GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 06. September 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 32. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 31. August 2018 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, DI Thomas Hepberger sowie Wilhelm Pummer und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher, Klaus Dreier sowie August Montibeller und Christoph Brunold als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper Entschuldigt: Mag. Christian Egele (GFV), Stefan Jochum (GFV), Marco Schoder (GFV), Kornelia Wachter (AFL) und Walter Stampfer (AFL) Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juli 2018 2. Neuerrichtung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle bzw. dem Kindergarten – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen 3. Sanierungsmaßnahmen bei der Volksschule – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen 4. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 30. August 2018 5. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages 6. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen des SCM Vandans 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juli 2018 Die Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juli 2018, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Luzia Klinger, Markus Pfefferkorn, Manuel Zint, Johannes Neher, Klaus Dreier, Wilhelm Pummer, Renate Neve und August Montibeller haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2. Neuerrichtung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle bzw. dem Kindergarten – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen Beschlussvorlage: In der seinerzeitigen Errichtungskostenschätzung „Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen“ sind im Bereich des bestehenden Parkplatzes lediglich die damals für notwendig erachteten Hinterfüll- und Anpassungsarbeiten berücksichtigt worden - also nur jener Bereich im Bereich der neuen Halle bzw. des neuen Stiegenabganges. Wie sich erst im Zuge der Bauarbeiten herausstellte, fehlte im Bereich der gesamten Parkfläche ein frostsicherer Unterbau. Die massiven Setzungen sowie die vielen Unebenheiten im Bereich des vorhandenen Pflasterbelages sind vermutlich auf diesen Umstand zurückzuführen. Auch musste festgestellt werden, dass unterirdische Betonplattenteile zum Teil eingebrochen waren. Warum die seinerzeit errichteten Abstellflächen nicht ÖNORM-gerecht zur Ausführung gelangt sind, lässt sich heute nicht mehr eruieren. Jedenfalls stellten sich die vorhandene Zufahrt als zu steil, die Parkplätze selber als zu kurz und die Beleuchtung als unzureichend heraus. Die vorhandene Einfahrtsrampe in den Parkplatz war alles andere als ideal, weil viel zu steil und recht unübersichtlich! Um die Situation zu verbessern, hätten mehr als 50% der Parkfläche höhenmäßig korrigiert werden müssen. Alle bestehenden Baumrabatten einschließlich dem dortigen Plattenbelag waren sanierungsbedürftig. Auch wies der gesamte Parkplatz nur eine Entwässerung über den Scheitelbereich auf, wobei auch dieser nicht mehr intakt war. Da diese Parkfläche künftig auch von allen Lehrern genützt werden soll, muss meiner Meinung nach die vorhandene Fläche optimal ausgenützt werden! Bei entsprechender Gestaltung können insgesamt 31 (inklusive 2 Parkplätze für Behinderte) statt bisher 24 Abstellflächen geschaffen werden, die dann auch der ÖNORM gerecht werden. 2 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Sowohl die Breite der Zufahrtsstraße als auch die Tiefe der Parkplätze soll künftig der Norm entsprechen! Das bedeutet, dass die Parkfläche zur Bergseite hin und zirka 1, 50m verbreitert und die dortige Böschung angepasst werden müssen. Die erste Hälfte des Parkplatzes soll höhenmäßig angehoben werden, sodass die Einfahrtsituation verbessert werden kann. Um eine optimale Schneeräumung gewährleisten zu können, sollen innert des Parkplatzes keine Bäume mehr gepflanzt werden. Falls gewünscht, sollen solche in die bergseitige Böschung gepflanzt werden. Die gesamte Parkfläche soll auf Grundlage des Vorschlages Architekt aus Kostengründen und aufgrund der notwendigen täglichen Schneeräumung im Winter mit einem Asphaltbelag versehen werden. Auch soll in diesem Zusammenhang die komplette Beleuchtung des Parkplatzes erneuert werden. Es wird ersucht, all diese Maßnahmen und die daraus resultierenden Aufwendungen zu genehmigen. Beschluss: Bürgermeister Wachter begrüßt die zu diesem Punkt eingeladenen Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch und Bianca Küng vom Büro Fleisch & Loser, und dankt diesen für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Heinz Fleisch die gegenständliche Situation im Detail. Mit einigen Fotos untermauert er seine vor Ort getroffenen Feststellungen. Wie bereits vom Bürgermeister in der Beschlussvorlage niedergeschrieben worden sei, sei die Neuerrichtung des Parkplatzes mit Kosten von 170.822, 00 Euro nicht im genehmigten Baubudget enthalten. Die Neuerrichtung dieses Parkplatzes bedürfe daher einer gesonderten Beauftragung und einer separaten Finanzierung. Gemäß dem Bundesvergabegesetz benötige dieser Auftrag keine neue Ausschreibung. In der Sitzung des Ausschusses für Bau am 30. August 2018 sei die Neugestaltung dieses Parkplatzes beraten worden. Von allen damals anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses sei eine Neugestaltung des Parkplatzes begrüßt beziehungsweise befürwortet worden. Einstimmig sei eine Empfehlung an die Gemeindevertretung geäußert worden, nämlich diese Parkplatzneugestaltung zu genehmigen. Der Vorsitzende bedankt sich in der Folge bei Heinz Fleisch für seine umfassende und ausführliche Darlegung der Situation. In der Folge gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass er im Gemeindearchiv lang und breit gestöbert habe. Leider habe er keine Aufzeichnungen oder Unterlagen finden können, denen man entnehmen hätte können, warum der Unterbau bei diesem Parkplatz damals derart „mangelhaft“ ausgeführt worden sei. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über seine mit dem Land Vorarlberg zwischenzeitlich geführten Gespräche. Erfreulicherweise sei von der Vorarlberger Landesregierung bereits eine Bezuschussung dieser weiteren Baukosten in Aussicht gestellt worden. Dieser vorläufigen Zusage zufolge könne man auch bei diesem Projekt mit Förderbeiträgen in Höhe von 46 % (38, 5 % Bedarfszuweisung und 7, 5 % Strukturförderung) rechnen. Manuel Zint möchte vom Vorsitzenden wissen, seit wann bekannt sei, dass dieser Parkplatz de facto neu errichtet werden müsse. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er erstmals Mitte bzw. Ende Juli über unerwartete Probleme informiert worden sei. In den Tagen/Wochen darauf habe man überlegt und geprüft, wie man das Problem lösen könne. 3 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Mag. Nadine Kasper prangert an, dass mit der Neuerrichtung des Parkplatzes bereits begonnen worden sei, ohne dass es dafür einen expliziten Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Auch Markus Pfefferkorn äußert Kritik am Vorgehen des Bürgermeisters. Am 01. August 2018 habe es eine Begehung gegeben. Damals sei mit keinem Wort die Notwendigkeit der Neuerrichtung dieses Parkplatzes angesprochen worden. Er fühle sich vor den Kopf gestoßen und missbillige diese Vorgehensweise. Peter Scheider gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass man bei der Begehung am 01. August 2018 noch nicht gewusst habe, dass dieser Unterbau flächenhaft derart mangelhaft sei und man noch immer von punktuellen „Sanierungen“ ausgegangen sei. Erst in den Tagen darauf sei das tatsächliche Ausmaß „dieser Katastrophe“ zutage gekommen. Weil die Zeit gedrängt habe, habe der Bürgermeister eine Entscheidung treffen müssen. Auch wenn es jetzt Kritik zur Vorgangsweise insgesamt gebe, müsse er die letztliche Entscheidung des Bürgermeisters verteidigen. Zum einen habe die Zeit gedrängt, zum anderen habe es in Wirklichkeit keine Alternativen zur Neuerrichtung dieses Parkplatzes gegeben. Außerdem sei von der Firma Jäger immer wieder signalisiert worden, dass mit den diesbezüglichen Bauarbeiten sofort begonnen werden müsse, weil die Baustelle sonst geräumt werde. Eine neuerliche Einrichtung der Baustelle sei mit unvertretbar hohen Kosten verbunden. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt, dass zum Zeitpunkt der Begehung, nämlich am 01. August 2018, das wirkliche Ausmaß dieser Tragödie niemand erkannt habe. Wenn es anders gewesen wäre, wäre es ja ein leichtes gewesen, bei dieser Begehung die Meinung beziehungsweise die Rückendeckung der damals Anwesenden einzuholen. Tatsache sei, dass man jeden Tag neue Erfahrungen, und zwar in negativer Hinsicht, habe machen müssen. Am Samstag, dem 11. August 2018, habe er die Mitglieder seiner Fraktion zu einem Ortsaugenschein eingeladen, um mit diesen die weitere Vorgangsweise bzw. eine Lösung insgesamt zu beraten. Auch die Mitglieder seiner Fraktion seien mit dieser neuen Situation erstmals konfrontiert worden. Nach einem Abwiegen aller Für und Wider und im Erkennen der Tatsache, dass es im Prinzip gar keine Alternative gebe, habe sich die Gruppe der damals Anwesenden geschlossen für die Neuerrichtung dieses Parkplatzes ausgesprochen. Und weil der Beginn des neuen Schul- und Kindergartenjahres de facto vor der Tür gestanden sei, habe man sich für einen sofortigen Beginn der Bauarbeiten ausgesprochen. Dass es in diesem Zusammenhang keine Abstimmung mit den Vertretern der Oppositionsparteien gegeben habe, sei in rechtlicher Hinsicht ein Fehler gewesen. Sein Interesse an einer Abstimmung der Entscheidung mit den Vertretern der Oppositionsparteien sei tatsächlich nicht besonders groß gewesen, nachdem von diesen bis dato keine wichtige Entscheidung in dieser Bauangelegenheit (z.B. Baubeschluss, Finanzierung etc.) mitgetragen worden sei. Manuel Zint gibt in der Folge zu verstehen, dass mehr Informationen des Bürgermeistes, und zwar solche die die weitere Vorgehensweise betreffen, wichtig gewesen wären. Florian Küng verteidigt in seiner Wortmeldung das grundsätzliche Vorgehen des Bürgermeisters. Zur vollkommenen Neuerrichtung dieses Parkplatzes habe es keine wirkliche Alternative gegeben. Und weil die Zeit gedrängt habe, habe man eine rasche Entscheidung treffen müssen. Der Monat August falle, wie jeder wisse, in die Haupturlaubszeit. Dass es sehr schwierig bzw. nahezu unmöglich sei, eine beschlussfähige Gemeindevertretungssitzung einzuberufen, könne nicht widerlegt werden. Man habe sich deshalb auch auf eine vorgezogene Sitzung der Gemeindevertretung, also gleich nach der Haupturlaubszeit, verständigt. Parallel dazu sei der Bürgermeister beauftragt worden, beim Amt der Vorarlberger Landesregierung den Erhalt entsprechender Fördermittel abzuklären. Und diese Abklärung habe es, wie man heute gehört habe, dann auch gegeben. Seiner Meinung nach sei jetzt noch wichtig, in der Gemeindevertretung einen entsprechenden Beschluss zu fassen. 4 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Auch Johannes Neher bedauert die Vorgangsweise insgesamt und kann dieser nichts Positives abgewinnen. Eine umfassendere Information der gesamten Gemeindevertretung beziehungsweise ein Baubeschluss vor Inangriffnahme der Bauarbeiten wäre seiner Meinung nach ohne Zweifel besser gewesen. Der Information halber wolle er zudem wissen, ob die Gemeinde bei der Neuerrichtung des Parkplatzes vorsteuerabzugsberechtigt sei oder nicht. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es derzeit eine diesbezügliche Abklärung mit dem Vorarlberger Gemeindeverband gebe. Markus Pfefferkorn ersucht sodann um Auskunft, wie diese zusätzlichen Baukosten in Höhe von rund 170.000, 00 Euro finanziert werden. Der Vorsitzende erinnert an die Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Juli 2018. In dieser Sitzung sei zur Finanzierung dieser Baukosten eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1, 8 Millionen Euro beschlossen worden. Mit diesem Darlehen könne man alle bisherigen bzw. jene noch im heurigen Jahr anfallenden Baukosten bezahlen. Im Übrigen sei er der Überzeugung, dass es gegenüber dem Voranschlag für das Jahr 2018 höhere Einnahmen gebe. Am Ende des Jahres werde sich zeigen, ob dieser finanzielle Mehraufwand aus der Neuerrichtung des besagten Parkplatzes aus dem laufenden Budget finanziert werden könne. Nach einigen weiteren Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 14 : 9 Stimmen für die Neuerrichtung dieses Parkplatzes bei der Volksschule bzw. dem Kindergarten aus und genehmigen die bereits getätigte Vergabe der Bauarbeiten mit einem Auftragsvolumen von 170.822, 00 Euro (netto) an die Firma Jäger Bau GmbH, Schruns. 3. Sanierungsmaßnahmen bei der Volksschule – Genehmigung der daraus resultierenden Aufwendungen Beschlussvorlage: Der Gang des Untergeschosses wird einerseits über die bergseitig angeordneten Lichtschächte bzw. mechanisches Licht belichtet. Wie sich erst jetzt, und zwar im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der beiden Schulturnhallen, herausstellte, erfolgte seinerzeit die Ausführung dieser Lichtschächte äußerst mangelhaft. Das seit vielen Jahren in das Untergeschoss des Schulgebäudes eindringende Wasser ist aus heutiger Sicht eindeutig auf die seinerzeit „unfachmännische“ Ausführung dieser Lichtschächte zurückzuführen. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 01. August 2018 haben die anwesenden Mitglieder des Bauausschusses dafür plädiert, diese Lichtschächte im Zuge der jetzigen Bauarbeiten neu zu errichten, um ein weiteres Eindringen von Niederschlagswasser in das Gebäude zu verhindern. Die Kosten dafür belaufen sich laut dem vorliegenden Angebot der Firma JÄGER auf rund 75.000, 00 Euro (netto). Im Zusammenhang mit den derzeit in Umsetzung befindlichen Umbau- und Sanierungsarbeiten im Untergeschoss der Volksschule ist darüber hinaus festgestellt worden, dass viele Wasser- und Abwasserleitungen, alle aus der Zeit der Errichtung (1968) stammend, de facto am Ende sind und schon jetzt erneuert werden sollten. Laut dem vorliegenden Angebot der Firma EGELE belaufen sich die Kosten dafür auf zirka 31.000, 00 Euro (netto). Die Mitglieder des Bauausschusses haben in der Sitzung am 30. August 2018 unter anderem empfohlen, diese vorstehenden Arbeiten unverzüglich in Angriff zu nehmen. 5 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Es wird um eine entsprechende Beschlussfassung ersucht. Beschluss: Über Ersuchen von Bürgermeister Wachter informiert Herr Heinz Fleisch ausführlich über die notwendigen Baumaßnahmen. Manuel Zint erinnert an die vielen Hinweise seiner Fraktion im Jahre 2015. Schon damals habe man innert seiner Fraktion die Notwendigkeit dieser Sanierungsmaßnahmen erkannt und auf deren Umsetzung hingewiesen. Leider seien diese damals ignoriert beziehungsweise nicht ernst genommen worden. Heinz Fleisch bringt in seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass vieles von dem, was jetzt zur Sanierung anstehe, nicht vorhersehbar gewesen sei. Erst im Zuge der Abbruchsarbeiten habe man den wahren Zustand der Wasser- und Abwasserleitungen zu Gesicht bekommen. Auch jene Stellen, wo im Untergeschoss Wasser ins Gebäude gelange, seien erst nach der Freilegung der Lichtschächte sichtbar geworden. Mag. Nadine Kasper bemängelt, dass auch bei diesen Sanierungsarbeiten kein Beschluss der Gemeindevertretung abgewartet worden sei. Schon vor dem heutigen Beschluss habe man damit begonnen, die schadhaften Wasser- und Abwasserleitungen zu demontieren. Dem Vernehmen nach, so Ina Bezlanovits in ihrer Wortmeldung, gibt es Überlegungen, die in der Volksschule bestehende Heizungsanlage im Rahmen eines Wärme-Contractings mit der VKW zu erneuern und in diesem Zusammenhang die Befeuerung auf Erdgas umzustellen. Gibt es diesbezüglich schon realistische Prognosen? Seit einigen Wochen, so der Vorsitzende in seiner Antwort, werden im Zusammenhang mit einem Wärme-Contracting mit der VKW konkrete Gespräche geführt. Im heurigen Herbst wird es durch die VKW eine Konzeptausarbeitung geben. Erst nach Vorlage dieses Konzeptes wird es ein konkretes Contracting-Angebot, eventuell mit einem Kostenvergleich, geben. Zu welchem Schluss man letztlich kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Eine Umstellung der Heizungsanlage wäre jedenfalls erst im kommenden Frühjahr möglich. Nach der Beantwortung einiger weiteren Fragen allgemeiner Natur, sprechen die Anwesenden einstimmig für a) eine Sanierung der Lichtschächte und in diesem Zusammenhang eine Vergabe der damit im Zusammenhang stehenden Arbeiten an die Firma Jäger Bau, Schruns, aus. Die Kosten dafür belaufen sich laut vorliegendem Angebot auf 74.728, 22 Euro (netto). b) die Erneuerung diverser Wasser- und Abwasserleitungen und in diesem Zusammenhang die Vergabe eines Zusatzauftrages an die Firma Egele GmbH, Vandans, aus. Die Kosten dafür belaufen sich laut vorliegendem für die Erneuerung diverser Wasser/Abwasserleitungen laut dem vorliegenden Angebot auf 30.525, 71 Euro (netto). Abschließend informiert Herr Heinz Fleisch die Anwesenden, dass es seitens des Büros Fleisch & Loser keine zusätzlichen Honorarkosten, resultierend aus diesen Zusatzaufträgen, geben werde. 4. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 30. August 2018 Beschlussvorlage: 6 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 In der Sitzung am 30. August 2018 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: a) Außenanlage Innenhof - Präsentation b) Vorstellung der Materialisierung (Bodenbeläge Foyer) c) Vergabe der Klappbühne d) Ausstattung Bistro – Präsentation Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Peter Scheider, gibt zu verstehen, dass das Protokoll zur Sitzung des Bauausschusses am 30. August 2018 leider noch nicht verfasst worden sei. In aller Kürze berichtet er, dass a) Architekt DI Sven Matt auf die optischen Vorteile eines Pflasterbelages im Innenhof hingewiesen habe. Dieser habe in der Sitzung des Bauausschusses eine zeitgerechte Vorlage von Gestaltungsvorschlägen zugesagt, als dass man diese dann auch noch in aller Ruhe beraten bzw. diskutieren könne. Innert des Bauausschusses habe man sich darauf geeinigt, die Gestaltung dieses Innenhofes erst im Frühjahr 2019 in Angriff zu nehmen, wenn der bestehende Kamin beseitigt worden sei. Im heurigen Herbst soll lediglich der Unterbau fertiggestellt werden. b) DI Sven Matt die im Foyer, in den Nebenräumen und in der Schulturnhalle ins Auge fassten Boden- und Plattenbeläge vorgestellt habe. Seinen Vorstellungen zufolge, soll der Fußboden im Bereich des Foyers mit einer roten Naturkeramik-Fliese ausgeführt werden. Die Nebenräume sollen hingegen mit einem beigefarbenen Linoleumboden ausgestattet werden. Im Turnsaal soll ein Stabparkett in Eschenholz zur Ausführung gelangen. Der im Untergeschoss gelegene Turnsaal soll ebenfalls mit einem beigefarbenen Linoleum-Sportbelag ausgeführt werden. Auf seine Initiative hin, so Peter Scheider, habe sich in dieser Sitzung der gesamte Bauausschuss gegen die Verlegung einer rotfarbenen Keramikfliese im Foyer der Schulturnhalle ausgesprochen. Eine solche habe jetzt fast 50 Jahre dieses Foyer „geziert“. Von allen anwesenden Mitgliedern des Bauausschusses sei die Verlegung einer hellen Bodenfliese befürwortet worden, weil eine solche das Foyer heller und freundlicher erscheinen lasse. Geschlossen habe man an die Architekten appelliert, von dieser rotfarbenen Keramikfliese Abstand zu nehmen und dem Wunsch der Bauherrschaft, nämlich auf Verlegung einer hellfarbenen Bodenfliese, Rechnung zu tragen. c) in dieser Sitzung des Bauausschusses auch die Vergabe der Klappbühne getätigt worden sei. Der entsprechende Auftrag sei an die Firma Wyss Bühnenbau AG, CH-8752 Näfels, ergangen. d) DI Sven Matt vom Architekturbüro Innauer-Matt letztlich auch die geplante Ausführung des Bistros vorgestellt sowie die geplante Gestaltung bzw. Materialisierung der Ausstattung erläutert habe. Ohne Diskussion werden sodann alle vom Ausschuss für Bau getätigten Auftragsvergaben zur Kenntnis genommen. 7 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Markus Pfefferkorn äußert abschließend die Frage, ob eine zeitnahe Besichtigung der Baustelle vorstellbar wäre. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass eine solche Baustellenbesichtigung jederzeit machbar sei. In Abstimmung mit dem Büro Fleisch & Loser werde er möglichst zeitnah zu solch einer Baustellenbesichtigung einladen. 5. Errichtung eines Jugend- und Skaterplatzes in Schruns: Übernahme eines Finanzierungsbeitrages Beschlussvorlage: Alle Gemeinden des Montafon haben sich zwischenzeitlich darauf geeignet, in Schruns, sozusagen als Gemeinschaftsprojekt des Montafons, einen „Montafoner Jugendplatz“ zu realisieren. Es wäre in Vorarlberg der 2. Jugendplatz, an dem sich eine ganze Region beteiligt. Ziel ist die Errichtung eines nachhaltigen Platzes für die Montafoner Jugendlichen und andere Zielgruppen (Kinder, Familien, Sportvereine, Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen etc.). Die ausführende Firma wird die „Populär Skateparks“ aus Nürnberg sein, die im deutschsprachigen Raum bereits viel Erfahrung im Bereich Planung und Umsetzung von Jugend- und Skaterplätzen hat. Die vorliegende Kostenplanung bewegt sich im Rahmen der maximalen Landesförderungssumme von 240.000, 00 Euro. Für die meisten Positionen liegen bereits Angebote vor, andere Positionen (wie z.B. Werbungskosten, Eröffnungsfest, Grünbereich etc.) sind Schätzkosten und beruhen auf Erfahrungen aus anderen Projekten. Jedenfalls soll die Obergrenze von 240.000, 00 Euro nicht überschritten werden. Hinsichtlich der laufenden Kosten gibt es noch keine verbindlichen Zahlen. Ziel wird jedenfalls sein, dass neben den Gemeindebeiträgen die Offene und die Mobile Jugendarbeit Montafon einen Beitrag zum Erhaltung und zur Pflege des Jugendplatzes leisten soll. Dies kann durch regelmäßige Reinigungsarbeiten erfolgen, aber auch die stetige Präsenz der Jugendarbeit vor Ort soll der Sensibilisierung der anwesenden Kinder und Jugendlichen zur Sauberhaltung dieses gemeinsamen Jugendplatzes dienen. Zu den ins Auge gefassten Baukosten wird das Land Vorarlberg sowohl einen Sockel- wie auch einen Strukturförderungsbeitrag leisten und zwar in Höhe von insgesamt 157.980, 00 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf 12.600, 00 Euro. In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat die Gemeindevertretung Vandans die gegenständliche Thematik bereits einmal beraten. Die Entscheidung darüber ist allerdings vertagt worden. Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass der dem Projekt zugrundeliegende Kostenrahmen eingehalten wird und es aus dem Titel „Betriebs- und Erhaltungskosten“ keine Belastungen der Gemeinde Vandans mehr gibt, sprechen sich die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung mit 22 : 1 für die Übernahme eines Finanzierungsbeitrages in Höhe von 12.600, 00 Euro aus. Vbgm. Michael Zimmermann begründet seine Gegenstimme mit dem seiner Meinung nach „ungerechten“ Finanzierungsschlüssel. Die Errichtung dieses Jugend- und Skaterplatzes stelle ein Projekt des ganzen Tales dar. Und bei solchen Talschaftsprojekten erwarte er 8 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 sich einen Finanzierungsschlüssel, der sich, nach Berücksichtigung von höheren Beiträgen der Standortgemeinden, an den Einwohnern, also dem Bevölkerungsschlüssel, orientiere. 6. Übernahme einer Haftung für ein Darlehen des SCM Vandans Beschlussvorlage: Der SCM Vandans, vertreten durch den Obmann Martin Schreiber, hat mich wissen lassen, dass vor Jahren bei der Raiffeisenbank Bludenz – Montafon ein Darlehen in Höhe von 50.000, 00 Euro aufgenommen worden ist. Aktuell sind von diesem Darlehen noch rund 21.000, 00 Euro offen. Weil einige Bau- und Sanierungsmaßnahmen anstehen, soll das gegenständliche Darlehen jetzt um 14.000, 00 Euro aufgestockt und die restliche Laufzeit mit 15 Jahren festgelegt werden. Die Raiffeisenbank Bludenz – Montafon hat dem SCM gegenüber erkennen lassen, dass das gesamte Darlehen zu wesentlich billigeren Konditionen angeboten werden könnte, wenn zum Beispiel die Gemeinde die Haftung für dieses Darlehen übernehmen würde. Martin Schreiber hat nunmehr das Ersuchen geäußert, eine solche Haftungsübernahme durch die Gemeinde zu prüfen bzw. allenfalls zu beschließen. Beschluss: Die anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich geschlossen für die Übernahme einer Haftung durch die Gemeinde Vandans für ein Darlehen in Höhe von 35.000, 00 Euro bei der Raiffeisenbank Bludenz – Montafon aus. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am Sonntag, dem 16. September 2018, wieder eine „Bergmesse“ bei der „Hubertuskapelle“ im Rellstal stattfinde und anschließend beim Alpengasthof Rellstal zum Frühschoppen aufgespielt werde. Beginn der Messe sei um 12.00 Uhr.  vom Ingenieurbüro DI Dr. Christian Hamerle bis Ende dieses Monats ein erster Bericht bzw. erste Planungsentwürfe betreffend die „Verkehrsplanung Volksschule“ erwartet werden dürfen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Kann damit gerechnet werden, dass die nächste Sitzung der Gemeindevertretung noch im September stattfindet? Antwort des Bürgermeistes: Vermutlich wird die nächste Sitzung der Gemeindevertretung Anfang Oktober stattfinden. Das hängt mit der Dringlichkeit der anstehenden Entscheidungen zusammen. Armin Wachter: Am Samstag, dem 15. September 2018, hätte das Vieh von den Rellser Alpen abgetrieben werden sollen. Jetzt wurde den Alpverantwortlichen mitgeteilt, dass ein 9 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Almabtrieb über die Rellserstraße derzeit nicht empfehlenswert sei, weil an einigen Stellen noch entsprechende Absturzsicherungen fehlen. Kann damit gerechnet werden, dass die Vorarlberger Illwerke AG diese Absturzsicherungen spätestens im nächsten Frühjahr anbringen wird? Antwort des Bürgermeisters: Am Dienstag, dem 04. September 2018, fand im Beisein von Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG und den Rellser Alpen ein Ortsaugenschein auf der Rellstalstraße statt. Die Anwesenden haben sich darauf verständigt, dass am Samstag, dem 15. September 2018, auf einen herkömmlichen Alpabtrieb über die Rellstalstraße verzichtet werden soll, weil an einigen Stellen noch entsprechende Absturzsicherungen fehlen. Das auf den Rellser Alpen gesömmerte Vieh soll mit Lastkraftwagen bzw. Traktoren ins Tal geführt werden. Im kommenden Frühjahr soll zwischen Vertretern der Rellser Alpen und der Vorarlberger Illwerke AG fixiert werden, wo solche Absturzsicherungen angebracht werden. Noch im kommenden Frühjahr will die Vorarlberger Illwerke AG für eine Anbringung dieser Absturzsicherungen sorgen. Armin Wachter: Die Weganlage zur Alpe Tschöppa ist bei den letzten Unwettern stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Der Entwässerungsgraben entlang der Weganlage liegt in einem Bereich bereits über dem Niveau der Weganlage. Wer ist jetzt für die Erhaltung dieser Weganlage bzw. diesen parallel zur Weganlage verlaufenden Entwässerungsgraben zuständig? Antwort des Bürgermeisters: Ich denke, dass dieser besagte Entwässerungsgraben Bestandteil der seinerzeit errichteten Weganlage ist. Diese Weganlage ist zwischenzeitlich von der Wildbach- und Lawinenverbauung in den Bestand bzw. die Erhaltung der Voralpe Tschöppa übergeben worden. Damit, so jedenfalls meine Einschätzung, wird die Erhaltung dieser Weganlage bzw. diesen parallel zur Weganlage verlaufenden Entwässerungsgraben Angelegenheit der Voralpe sein. Armin Wachter: Trotz einem bestehenden Fahrverbot für Radfahrer, wird die Rellstalstraße von vielen Radlern befahren. Meiner Meinung nach sollte sich die Gemeinde weiterhin bemühen, auf der sogenannten „Schattseite“ eine alternative Radwegroute zu realisieren. Antwort des Bürgermeisters: Gemeinsam mit der Vorarlberger Illwerke AG und dem Stand Montafon wird im Augenblick nochmals die Errichtung einer wintersicheren Zufahrtsstraße ins Rellstal, und zwar auf der Schattseite, geprüft. Die Querung des „Tüftobels“ stellt im Augenblick die größte Hürde dar. Sollte eine solche Zufahrtsstraße Realität werden, könnte diese auch eine alternative Radwegroute ins Rellstal darstellen. Armin Wachter: In der Sitzung am 12. Juli 2018 habe ich eine Anfrage betreffend den Stand Montafon (Belebung bzw. Aktivierung Nordisch Sport) eingebracht. Liegt dazu vom Stand Montafon schon eine Antwort vor? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Ich werde diese schon morgen nochmals urgieren. Johannes Neher: Am 16. September 2018 findet dem Vernehmen nach wieder eine Bergmesse im Rellstal statt. Es muss wohl damit gerechnet werden, dass an diesem Tag wieder mehr Personen in das Rellstal fahren werden. Die mbs-Bus GmbH sollte ersucht werden, den Wanderbus Rells an diesem Tag mit mindestens 2 Bussen zu fahren. Antwort des Bürgermeisters: Die mbs-Bus GmbH, Schruns, ist über das Stattfinden dieser Bergmesse bereits unterrichtet und ersucht worden, an diesem Tag mit einem zusätzlichen Wanderbus aufzuwarten. 10 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 32. Sitzung Gemeindevertretung vom 06. September 2018