Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 15. Dezember 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. Dezember 2011 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Manfred Schapler, Thomas Amann (bis 20.00 Uhr), Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Markus Pfefferkorn (ab 18.25 Uhr), Rupert Platzer, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Martin Burtscher, Manfred Blenke, Inge Dobler, Johann Bleiner und Helmut-Robert Bitschnau. Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng, Ulrike Bitschnau, Werner Vergut, Stefan Jochum und Martin Tschabrun GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie den anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den Punkt 2. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 24. November 2011 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2012 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2012 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Landes-Dienstleistungsgesetz-L-DG) b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. November 2011 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24. November 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die GemeindevertreterInnen MMag. Eva-Maria Hochhauser, Wilfried Dönz, Manfred Schapler sowie Helmut-Robert Bitschnau nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 24. November 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 05. Dezember 2011 Über Ersuchen des Bürgermeisters erläutert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die in der Sitzung am 05. Dezember 2011 geäußerten Empfehlungen. Konkret, so Michael Zimmermann, sei es um 6 Anträge betreffend die Gewährung einer Sonderförderung gegangen. Nach sachlichen Diskussionen und dem Abwiegen aller Für und Wider habe sich der Ausschuss einstimmig auf folgende Erledigungen ausgesprochen: a) Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton: Zur Anschaffung einer Honigschleuder soll dem Bienenzuchtverein Vandans – St. Anton ein Zuschuss in Höhe von 50 % der nachgewiesenen Kosten gewährt werden. b) Vorarlberger Motorrad-Trial Club: Wie in den vergangenen Jahren, soll die nächste Trial-Veranstaltung von der Gemeinde wieder best möglichst unterstützt werden und zwar einerseits durch die Mithilfe des Gemeindebauhofes beim Auf- und Abbau, andererseits durch die Beistellung verschiedenster Geräte. Diese Unterstützung der Gemeinde soll für den veranstaltenden Verein kostenlos sein und als „Sonderförderung“ gewertet werden. c) Funkenzunft Montafon Vandans: Die Verabreichung einer Jause an alle Mitwirkenden beim Faschingsumzug wird begrüßt. Als Zeichen der Wertschätzung sollen 50 % der aus der Verabreichung der Jause resultierenden Kosten, maximal jedoch 725, 00 Euro, von der Gemeinde übernommen werden. d) Union Tennisclub Vandans: Die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Jugend-Tennis-Turnier im kommenden Jahr, sollen mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 700, 00 Euro unterstützt werden. Zu den geplanten Sanierungsarbeiten im Bereich der Tennisanlage bzw. des Clubheimes bzw. der Anschaffung einer neuen Musikanlage und eines Garagentores soll es hingegen keinen Finanzierungsbeitrag der Gemeinde geben. e) Harmoniemusik Vandans: Analog der Praxis in den letzten Jahren, sollen die im Jahr 2012 geplanten Noten-, Trachten- und Instrumentenanschaffungen mit einem Beitrag in Höhe von 50 % der 2/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 nachgewiesenen Kosten unterstützt werden. Die Auszahlung durch die Gemeindekassa soll wie bisher nach Vorlage der Originalrechnungen und den dazu gehörenden Zahlungsbelegen erfolgen. f) Trachtengruppe Vandans: Analog der vorangegangenen Empfehlung, sollen auch bei der Trachtengruppe alle im Jahr 2012 beabsichtigten Anschaffungen von Trachten und Notenmaterial mit einem Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50 % unterstützt werden. Angesichts der äußerst angespannten Finanzsituation ergeben sich mehr oder weniger zu allen Empfehlungen eine Vielzahl von Fragen. Immer wieder münden diese letztlich in der Empfehlung, der allgemein gültigen Notwendigkeit des Sparens auch bei den Zuwendungen an die Ortsvereine mehr Rechnung zu tragen. Die zu lit. a, c, und d geäußerten Empfehlungen werden sodann einstimmig zum Beschluss erhoben. Der zu lit. b geäußerter Empfehlung wird in dieser Form nicht zugestimmt. Mehrheitlich wird beschlossen, die im kommenden Jahr geplante Trialveranstaltung in Vandans mit einer direkten Zuwendung in Höhe von 500, 00 Euro, mit dem kostenlosen Bereitstellen eines Strom- und Wasseranschlusses und der Mithilfe von Mitarbeitern des Gemeindebauhofes bei den Vorbereitungen zu unterstützen, wobei Letztere mit maximal 10 Stunden begrenzt werden soll. Abweichend zu den Empfehlungen des Ausschusses plädieren die Anwesenden mehrheitlich dafür, die Entscheidungen zu den beiden unter lit. e und f angeführten Ansuchen zu vertagen. Beide Vereine sollen ersucht werden, die im kommenden Jahr geplanten Anschaffungen zu konkretisieren und mit Kostenschätzungen zu ergänzen. Erst wenn die einzelnen Größenordnungen auch wirklich bekannt sind, soll zu den beiden Ansuchen eine Entscheidung getroffen werden. Abschließend ergeht das einstimmige Ersuchen an die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine, in den nächsten Monaten um eine „Neuordnung aller Zuwendungen an die Ortsvereine“ bemüht zu sein. 3. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2012 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold habe er der gängigen Praxis entsprechend einen Entwurf erarbeitet. Angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde Vandans plädiere er neuerlich dafür, einzelne Abgaben und Tarife zu erhöhen, weil man schon bei sehr vielen Haushaltsstellen keine Kostendeckung mehr aufweisen könne und die Differenz zwischen den Einnahmen einerseits und den Ausgaben andererseits immer größer werde. In der Folge erläutert der Vorsitzende zusammen mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold alle erarbeiteten Empfehlungen im Detail. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang auf den Umstand verwiesen, dass in sehr vielen Bereichen über viele Jahre hinweg schon keine Anpassungen mehr erfolgten. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Informationen des Bürgermeisters, dass es bei sehr vielen Haushaltsstellen keine Kostendeckung mehr gebe, sprechen sich die Anwesenden – ausgenommen der Zählermiete, der Wasserbezugsgebühr und der Kanalbenützungsgebühr - einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2012 aus und genehmigen aus3/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 drücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. Helmut-Robert Bitschnau begründet seine Gegenstimme bei der Festsetzung der Zählermiete bzw. der Wasserbezugs- und Kanalbenützungsgebühr mit einer anderen Betrachtung. Persönlich trete er nämlich dafür ein, die jährliche Zählermiete mehr als vorgesehen zu erhöhen und im Gegenzug die Wasserbezugs- und die Kanalbenützungsgebühr in der bisherigen Höhe zu belassen. 4. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2012 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2012, der insgesamt 32 Dienstposten enthält. Er gliedere sich, so der Amtsvorstand, in 25 Dienstposten der Kategorie „Angestellte“ und in 7 Dienstposten der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“. Weil es etliche Teilzeitbeschäftigungen gebe, liege das Ausmaß bei insgesamt 22, 73 vollen Beschäftigungsverhältnissen. Dem im Voranschlag auf den Seiten 80 und 81 ausgewiesenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 5. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2012 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Leiter der Finanzabteilung und seinen beiden Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, nach wie vor äußerst angespannt sei, beschränke sich der vorliegende Entwurf, ähnlich wie die letzten Jahre, fast ausschließlich auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Nebst vielen wiederkehrenden Ausgaben sei der Voranschlag im heurigen Jahr insbesondere gekennzeichnet von a) hohen Beiträgen an den Sozialfonds des Landes, b) hohen Beiträgen zur Abgangsdeckung der Krankenhäuser, c) notwendigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, d) einer Rücklage für die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges e) einer hohen Landesumlage sowie f) von finanziellen Zuschüssen an die Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG Der Entwurf selber, so weiters der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 06. Dezember 2011 sowie in der Klausur der Gemeindevertretung am 08. Dezember 2011 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß den gültigen Bestimmungen des Gemeindegesetzes diesen nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Nach dem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind und unter Berücksichtigung der Änderungen bei den Sonderförderungen der Vereine (Tagesordnungspunkt 2) sowie den Erhöhungen der Abgaben- und Gebühren (Tagesordnungspunkt 3) wird dem Voranschlag für das Jahr 2012 einstimmig zugestimmt. Der Voranschlag selber bilanziere ausgeglichen und weist somit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 6.559.700, 00 Euro aus. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2012 4/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 wird dieser Niederschrift ebenfalls angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2012 wird sodann mit 2.995.300, 00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt ebenso einstimmig. Josef Maier spricht sich abschließend für eine „Finanzklausur“ im kommenden Frühjahr aus, sobald die Zahlen aus dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2011 vorliegend seien. Bei dieser „Finanzklausur“ müsse die Summe jeder einzelnen Haushaltsstelle, und zwar sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig, hinterfragt werden. Die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans sei dramatisch. Wie vom Bürgermeister bereits informiert worden sei, beschränke sich das vorliegende Budget de facto auf bloße „Pflichtausgaben“. Trotzdem fehle bei den Einnahmen ein Betrag von rund 500.000, 00 Euro, der wiederum mit Grundverkäufen finanziert werden soll. Mit den laufenden Einnahmen könne man nicht einmal mehr die Pflichtausgaben bedecken, geschweige sonstige Investitionen. Es sei daher an der Zeit, auch die „Pflichtausgaben“, genau unter die Lupe zu nehmen. Diesem Trend der letzten Jahre, nämlich fehlende Mittel mit Grundverkäufen zu kompensieren, müsse mit aller Entschiedenheit entgegen gewirkt werden. DI Alois Kegele plädiert in seiner Wortmeldung für noch mehr Kooperationen innerhalb der Talschaft. Mit solchen Kooperationen lasse sich für jede Gemeinde viel Geld einsparen, ohne dass die Qualität der einzelnen Leistungen darunter leide. Bgm. Burkhard Wachter schließt sich in seiner Antwort den Ausführungen der Vorredner mehr oder weniger im vollen Umfang an. Auch was das Hinterfragen der diversen Personalkosten betreffe dürfe es keine Tabus geben. Allerdings wolle er schon heute von einem „zu Tode sparen“ warnen, weil auch ein solcher Weg in die falsche Richtung führe. Wichtig sei seiner Meinung nach eine ausgewogene Mischung zu finden aus vertretbaren bzw. unumgänglichen Einsparungen einerseits und schlüssigen bzw. nachvollziehbaren Zusatzeinnahmen andererseits. Persönlich hoffe er außerdem auf neue Finanzausgleichsverhandlungen und in diesem Rahmen auf ein besseres Abschneiden der Gemeinden, insbesondere der Kleingemeinden. In den letzten Jahren sei es zur Tradition geworden, immer mehr Aufgaben an die Kommunen zu delegieren, ohne diese aber mit den dafür notwendigen Zusatzmitteln auszustatten. Eine Finanzklausur im kommenden Frühjahr abzuhalten sei eine gute Anregung von Josef Maier. Schon heute lade er alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an dieser ein. 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) b) c) d) ein Gesetz zur Umsetzung allgemeiner Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie (Landes-Dienstleistungsgesetz-L-DG) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung ein Gesetz über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes ein Gesetz über eine Änderung des Gemeindegesetzes Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Unter dem Punkt „Berichte und Allfälliges“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die sehr konstruktive Zusammen5/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011 arbeit sowie die breite Unterstützung das ganze Jahr über und wünscht allen frohe und besinnliche Weihnachten sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012. Namens aller Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung bedankt sich Vbgm. Michael Zimmermann beim Bürgermeister für dessen Einsatz, dessen Entgegenkommen, die sehr offene Zusammenarbeit sowie das freundschaftliche Miteinander und wünscht ihm ebenfalls friedvolle und vor allem erholsame Weihnachten, verbunden mit einem „Prosit Neujahr“. DI Alois Kegele schließt sich dem Dank des Vorredners an. Das Entgegenkommen des Bürgermeisters und dessen äußerst kollegiales Agieren sei keine Selbstverständlichkeit. Als Mandatar schätze man dieses sehr, weshalb es ihm ein Anliegen sei, dafür explizit zu danken. Martin Burtscher: Weiß man schon, wie das neue Fahrzeug, das die Feuerwehr im Jahr 2013 erhalten wird, versichert werden soll? Außerdem würde mich interessieren, wer letztlich alles berechtigt sein wird, dieses Fahrzeug zu lenken. Rein theoretisch werden auch Wehrmänner mit einem Alkoholgehalt von bis zu 0, 5 Promille im Blut (Ausnahmebestimmung für Lenker von Feuerwehr-Fahrzeugen) zum Lenken dieses Fahrzeuges (Lastkraftwagen) berechtigt sein. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich gehe ich davon aus, dass für das Fahrzeug jedenfalls die ersten Jahre eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen wird. Wer letztlich alles die Berechtigung bzw. Qualifikation zum Lenken dieses Fahrzeuges erhalten wird, wird das Kommando der Ortsfeuerwehr entscheiden. Wenn es diese für Wehrmänner hinsichtlich der sonst geforderten 0, 00 Promille generelle Ausnahmeregelung gibt, wird diese auch bei der Ortsfeuerwehr Vandans Gültigkeit haben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.25 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 6/6 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 15. Dezember 2011