GEMEINDEAMT VANDANS 19. März 2009 Niederschrift aufgenommen am 19. März 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 44. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. März 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie der Ersatzmann Leo Brugger Entschuldigt: Schriftführerin: Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 8. zu erweitern, wird einstimmig entsprochen. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009 2. Vorstellung des Projektes „Appartementanlage Vandans“ durch DI Said Ramic 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Neuerliche Beratungen zum Ideen-Entwurf „Sozialdienste Vordermontafon“ 4. Genehmigung eines neuen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon 5. Vergabe des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes 6. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit b) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges 8. Wasserversorgungsanlage BA 06: Vergabe der Baumeisterarbeiten und Installationsarbeiten – Bauteil 2 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009 Die Niederschrift über die 43. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12. Februar 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Wolfgang Fussenegger, Josef Maier sowie Leo Brugger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 12. Februar 2009 nicht anwesend waren. 2. Vorstellung des Projektes „Appartementanlage Vandans“ durch DI Said Ramic Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt den Geschäftsführer der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“, nämlich DI Said Ramic, sowie DI Jürgen Halper. Er dankt beiden Herren für das Kommen und die Bereitschaft, das gegenständliche Projekt der Gemeindevertretung persönlich vorzustellen. Sodann übergibt er das Wort an DI Said Ramic. DI Said Ramic richtet seinerseits einen Gruß an alle Anwesenden und bedankt sich für die Möglichkeit, heute dieses Projekt im Beisein von DI Jürgen Halper vorstellen zu können. Über sein Ersuchen stellt in weiterer Folge DI Jürgen Halper anhand einer Power-PointPräsentation das gegenständliche Projekt sehr umfassend und detailliert vor. Vor gut einem Jahr, so DI Jürgen Halper, habe er von der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“ den Auftrag erhalten, eine Apartmentanlage in Vandans zu planen. Im Detail handle es sich um vier freistehende Baukörper im so genannten Windmühlenprinzip, zwei davon dreigeschossig und zwei der Baukörper viergeschossig. Wie unschwer zu erkennen sei, habe er sich um eine Planung mit einem sehr hohen Anteil an Grünflächen bemüht. Die Anlage sei daher komplett unterkellert und weise zirka 40 Tiefgaragen-Einstellplätze auf. Insgesamt seien in diesen 4 Objekten 32 Wohnungen in unterschiedlichen Größen geplant. In einem dieser 4 Baukörper gebe es einen Frühstücksraum bzw. Speisesaal mit 62 Sitzplätzen. Jedes Objekt weise ein geschlossenes Stiegenhaus auf und sei außerdem mit einem Personenlift ausgestattet. Die Anlage selber biete auch noch genügend Platz, bei Bedarf einen Relax- sowie Fitnessraum beziehungsweise allenfalls auch ein Hallenbad unterzubringen. Die Gestaltung der Außenfassade erfolge mit Holzschindeln. Nach dieser Projektsvorstellung bedankt sich DI Jürgen Halper für die Aufmerksamkeit und übergibt das Wort wieder an den Geschäftsführer der Firma „Atlantis Architektur Bau Gmbh“, Herrn DI Said Ramic. Dieser gibt in der Folge zu verstehen, dass sich das baugegenständliche Grundstück in einem sehr sensiblen Bereich befinde, nämlich direkt am Ortseingang. Man habe sich deshalb auch redlich bemüht, ein recht anspruchsvolles Projekt zu planen. Aus diesem Grunde sei er auch äußerst dankbar, heute dieses Projekt persönlich vorstellen und erläutern zu können. Angesichts der Bedeutung dieser Apartmentanlage habe man sich bereits im Vorfeld bemüht, mit den Sachverständigen und den Behörden die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen. Für ihn stehe außer Diskussion, dass es sich beim vorliegenden Projekt um ein qualitativ hochwertiges Bauvorhaben handle, das nur als Ganzes gebaut werden könne. Hinsichtlich der Nutzung dieser Anlage habe man sich bemüht, sowohl einen Konsens mit den Vorstellungen der Gemeinde als auch mit jenen der Baubehörde zu finden. Seiner Meinung nach enthalte das vorliegende Projekt Vorteile für den einheimischen Wohnungskäufer einerseits und eine touristische Nutzung der restlichen Wohnungen andererseits. Ursprünglich habe er in Erwägung gezogen, zirka einen Anteil von 1/3 dieser Wohnungen ortsansässigen Interessenten zum Selbstkostenpreis zur Verfügung zu stellen. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ihm die Gemeinde für die restlichen Wohnungen eine klassische Ferienhausnutzung gestatte. Leider habe sich der Gemeindevorstand ohne Angabe von Gründen gegen eine -2- solche Ferienhausnutzung ausgesprochen. Gezwungenermaßen habe er in der Folge diese Überlegung aufgegeben und sich um ein neues Projekt bemüht. Dieses sehe nun eine gewerbliche Vermietung aller Wohnungen an ständig wechselnde Gäste, ähnlich einem Hotel Garni, vor. Als Betreiber dafür habe er die Hotel Landhaus Sonnblick Betriebs- und Beteiligungs GmbH finden können. Von mehreren Fachleuten sei ihm zwischenzeitlich bestätigt worden, dass es eine große Nachfrage nach solchen Projekten gebe. Warum Bürgermeister Burkhard Wachter diesem Projekt derart negativ gegenüber stehe, sei ihm unerklärlich. Die Gemeinde Vandans habe in touristischer Hinsicht viel zu bieten und verfüge in dieser Hinsicht über ein enormes Potenzial. Abschließend wolle er nochmals betonen, dass er sich immer um eine gemeinsame Lösung, also im Einvernehmen mit der Gemeinde und allen Behörden, bemüht habe und dies auch in Zukunft so halten wolle. Zur Beantwortung allfälliger Fragen stehe er jetzt gerne zur Verfügung. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich sodann bei beiden Herren für die Vorstellung des Projektes und die Erläuterungen in diesem Zusammenhang. In weiterer Folge bestätigt er, dass sich die baugegenständlichen Grundstücke in einer äußerst sensiblen Lage befinden, nämlich direkt am Ortseingang von Vandans. Warum er dem gegenständlichen Projekt sehr skeptisch gegenüber stehe, könne er gut begründen. Allerdings müsse er dafür von der Chronologie her etwas zurückgehen und zwar: In einem ersten Vorprojekt sei die Errichtung von insgesamt 40 Wohnungen geplant gewesen. Das jetzige Projekt umfasse noch 32 Wohnungen. Richtig sei, dass es hinsichtlich der Nutzung dieser Wohnungen vom Antragsteller schon mehrere Varianten gegeben habe. Bei einer ersten Variante sei die Nutzung aller 40 Wohnungen als klassische Ferienwohnungen angestrebt worden. Im Gegenzuge habe man der Gemeinde in Aussicht gestellt, das unter Denkmalschutz stehende Objekt „Bahnhofstraße 8“ günstig erwerben zu können. Eine weitere Variante habe dann darin bestanden, zirka 1/3 aller Wohnungen „günstig“ an Einheimische zu verkaufen, wenn die restlichen Wohnungen offiziell als Ferienwohnungen genützt werden dürfen. Die neueste Variante bestehe nun darin, alle 32 Wohnungen an ständig wechselnde Gäste zu vermieten, ähnlich einem Hotelbetrieb. Das ständige Wechseln der Nutzungsabsichten mache ihn irgend wie skeptisch. Dass es hinsichtlich der Entscheidungszuständigkeit unterschiedliche Auffassungen gegeben habe, sei richtig. Beim Bau klassischer Ferienwohnungen wäre die Zuständigkeit jedenfalls bei ihm (dem Bürgermeister) gelegen. Wenn das Projekt nun als Gewerbebetrieb geführt werde, liege die Zuständigkeit eindeutig bei der Bezirkshauptmannschaft. Seit vielen Jahren bemühe sich die Gemeinde Vandans, so neuerlich der Bürgermeister, einen Investor für den Bau eines Hotels beziehungsweise einen Hotelbetreiber zu finden. Leider vergeblich. Auch habe man keine Mühen und Kosten gescheut, in der Gemeinde Vandans attraktive Hotelstandorte zu finden. Der Erfolg sei ebenfalls nur mäßig gewesen. Für ihn persönlich sei Vandans ohne Zweifel eine äußerst interessante Wohngemeinde mit einem hohen Maß an Lebensqualität. Die touristische Qualität der Gemeinde Vandans sei im Augenblick leider eine etwas andere, auch wenn sich die touristische Infrastruktur und auch vieles andere durchaus mit anderen Tourismusgemeinden vergleichen lasse. Weil er die touristische Situation in Vandans sehr gut kenne, könne er sich nur sehr schwer vorstellen, dass ausgerechnet das vorliegende Projekt der Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“ großen Zuspruch finde. Dafür fehle dem Projekt seiner Meinung nach auch die touristische Extraklasse. Dass die Gemeinde Vandans dem Bau von Ferienwohnungen bzw. der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen sehr restriktive gegenüber stehe, sei richtig. Auf diesen Umstand sei er richtig stolz. Schade sei, dass es diese restriktive Haltung nicht in allen Montafoner Gemeinden gebe. Im Übrigen habe es in dieser Hinsicht bei der Sitzung des Gemeindevorstandes am 11. Dezember 2007, wo erstmals ein Projekt dem Gemeindevorstand vorgestellt worden sei, klare Worte gegeben. Die Feststellung von DI Ramic, dass das seinerzeit vorgelegte Projekt ohne eine wirkliche Begründung abgelehnt worden sei, sei schlicht und einfach unrichtig. Persönlich habe er sich erlaubt, zum vorliegenden Projekt eine vage Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. Wenn diese -3- nur annähernd richtig sei, bezweifle er stark, dass das vorliegende Projekt in kaufmännischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht bestehen könne. Er hege daher Zweifel, dass es möglich sei, für ein derartiges Projekt Investoren zu finden. Es sei denn, dass es über kurz oder lang eine andere Nutzung, sprich eine klassische Ferienwohnungsnutzung gebe. Seiner persönlichen Einschätzung zufolge könne es beim vorliegenden Projekt nur einen Gewinner geben. Dies sei aber nicht die Erbengemeinschaft Schoder und auch nicht die Gemeinde Vandans, sondern einzig und alleine die Firma „Atlantis Architektur Bau GmbH“. Wenn er mit seinen Mutmaßungen falsch liege, ersuche er DI Ramic neuerlich um Vorlage einer nachvollziehbaren Rentabilitätsberechnung und die Namen allfälliger Investoren, damit mit diesen ein persönliches Gespräch geführt werden könne. Er hege nämlich starke Zweifel, ob allfälligen Investoren auch wirklich „reinen Wein“ eingeschenkt worden sei. Insgesamt hinterlasse die ganze Vorgangsweise und die vielen offenen Fragen einen etwas zweifelhaften Eindruck. Abschließend ersuche er um Verständnis für seine persönliche Skepsis und auch die restriktive Haltung der Gemeinde Vandans in punkto Ferienwohnungsnutzungen. Am Ortseingang von Vandans strebe die Gemeinde Vandans nicht eine Appartementanlage mit „kalten Betten“, heruntergelassenen Jalousien, und dunklen Wohnungen an. Um das zu verhindern, habe sich die Gemeindevertretung kurz vor Weihnachten 2008 für einen Bebauungsplan ausgesprochen und eine vorübergehende Bausperre verfügt. DI Ramic gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er jegliche Äußerungen des Bürgermeisters, sein Projekt oder die gewählte Vorgangsweise habe einen unseriösen Beigeschmack, entschieden zurückweisen müsse. Ob sich das vorliegende Projekt kaufmännisch und betriebswirtschaftlich rechne, habe den Bürgermeister nicht zu interessieren. Das sei einzig und alleine Angelegenheit von ihm bzw. allfälligen Investoren. Im Übrigen habe er schon viele Projekte realisiert. Bei keinem einzigen habe die Gemeinde je eine Rentabilitätsberechnung oder etwas ähnliches verlangt. Das diesbezügliche Begehren des Bürgermeisters entbehre seiner Meinung nach jeder Grundlage. Wie von ihm schon mehrfach ausgeführt worden sei, habe er keine Zweifel am Finden einiger Investoren. Bevor es aber kein genehmigtes Projekt gebe, könne er mit diesen Investoren weder konkrete Gespräche noch Verhandlungen führen. DI Alois Kegele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass jedem Projekt an dieser Stelle, nämlich am Ortseingang von Vandans, großes öffentliches Interesse zukomme. Vieles könne sich die Gemeinde an dieser Stelle vorstellen, aber nicht eine Apartmentanlage mit klassischen Ferienwohnungen. Schließlich gewinne jeder Besucher von Vandans in diesem Bereich seinen ersten Eindruck von dieser Gemeinde. Negative Beispiele gebe es im ganzen Land genügend. Norbert Sartori hegt an der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes ebenfalls gewisse Zweifel. In der Gemeinde Vandans lasse sich nur sehr schwer eine Bettenauslastung erzielen, die jenseits von 40 – 50 % liege. Und weil diese Einschätzung vermutlich auch für das gegenständliche Projekt Gültigkeit habe, müsse man die Wirtschaftlichkeit tatsächlich anzweifeln. Er selber sei schon seit 30 Jahre in dieser Branche tätig und habe selbst Ferienwohnungen zu vermieten. Leider gebe es auch in seinem Haus bei den Übernachtungen einen rückläufigen Trend zu beobachten. Mit diesem Faktum müsse nicht nur er, sondern auch manch anderer Zimmervermieter in Vandans leben. Ganz bestimmt habe dieser Trend nichts mit der Qualität seines Hauses zu tun, zumal er zum Glück über einen hohen Anteil an Stammgästen verfüge. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Schweiz und in Frankreich in den letzten 20 Jahren viele solche Appartementanlagen für Ferienzwecke gebaut worden sind. Dort habe sich gezeigt, dass nur einige wenige Jahre die touristische Nutzung solcher Anlagen rentabel und interessant sind. Heute seien viele dieser Objekte leer stehend. Der Zustand und das Erscheinungsbild dieser Objekte sei dementsprechend. Schon längst gebe es deshalb in dieser Hinsicht eine Trendumkehr und zwar hin zum AllInclusive-Urlaub. Wenn das von DI Ramic ins Auge gefasste Projekt nur einer kurzfristigen -4- Betrachtung standhalten müsse, könne dagegen nicht viel eingewendet werden. Für Mag. Beatrice Pfeifer gibt es beim vorliegenden Projekt eine Fülle ungeklärter Fragen. Ihrer Meinung nach stehe das heute präsentierte Projekt auf äußerst wackligen Beinen. Fast sei sie geneigt zu sagen, dass das Projekt noch gar keine Beine habe. Schließlich gebe es noch keine Baukostenschätzung, keinen Finanzierungsplan, keine Rentabilitätsberechnung etc. Mag. Eva-Maria Hochhauser äußert in ihrer Wortmeldung ebenfalls massive Bedenken. Immer wieder werde von DI Ramic betont, dass er dieses Projekt nur im Einvernehmen mit der Gemeinde bzw. im Einklang mit den touristischen Bemühungen der Gemeinde realisieren wolle. Wenn dem tatsächlich so sei, müsse er doch wissen, wie die Gemeinde schon in der Vergangenheit solchen Projekten gegenüber gestanden sei und noch immer stehe. In der Sitzung am 18. Dezember 2008 habe die Gemeindevertretung einstimmig eine Verordnung über die Erlassung einer Bausperre beschlossen. Nicht nur der Bürgermeister stehe diesem Projekt skeptisch gegenüber, sondern die Gemeindevertretung im Ganzen. Josef Maier weist ebenfalls auf die sehr restriktive Haltung der Gemeinde Vandans in Bezug auf die Zulassung bzw. Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen hin. Vor mehr als eineinhalb Jahres habe es eine Klausurtagung der Gemeindevertretung gegeben. Damals sei dieses Projekt noch nicht zur Diskussion gestanden. Und schon damals habe sich die Gemeindevertretung unter Miteinbindung von Fachleuten für die Ausarbeitung von strengen Richtlinien ausgesprochen, mit welchen in Zukunft der Ferienwohnungsproblematik begegnet werden soll. Solange es diese Richtlinien nicht gebe, werde es auch keine Zustimmung zum einen oder anderen Projekt geben. Nach der weiteren Beantwortung einiger weniger Fragen, verabschieden sich DI Said Ramic und DI Jürgen Halper und bedanken sich nochmals für die Möglichkeit der heutigen Projektspräsentation. 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Neuerliche Beratungen zum Ideen-Entwurf „Sozialdienste Vordermontafon“ Am 12. Februar 2009, so der Vorsitzende einleitend, habe die Gemeindevertretung einen vom Geschäftsführer der Seniorenheim Schmidt GmbH, nämlich Herr Manfred Buchacher, unterbreiteten Kooperationsvorschlag, beraten. Dieser habe in erster Linie darauf gefußt, dass die Gemeinde die Liegenschaft zum ermittelten Verkehrwert in Höhe von 2, 4 Mio Euro von der Seniorenheim Schmidt GmbH kaufe und die restliche Schuld von der Volksbank Rankweil erlassen werde. Während also die Gemeinde Eigentümer der Liegenschaft bzw. der Immobilie werde, biete sich die Schmidt GmbH als Betreiberin des Heimes an. Nebst dem Kauf des Grundstückes und der Immobilie sowie der alleinigen Verpflichtung zur Erhaltung des Gebäudes käme der Gemeinde auch noch die Verpflichtung zu, weitere zirka 500.000, 00 Euro für Fertigstellungs- bzw. Adaptierungsarbeiten zur Verfügung zu stellen. Wie bereits erwähnt, würde die Schmidt GmbH die zwischenzeitlich in ein „Pflegeheim“ umgebaute Einrichtung betreiben und im Gegenzug der Gemeinde eine monatliche Miete leisten. Weil auf Grund der Adaptierung des Heimes (Reduktion von 54 auf 37 Bewohner) mit einer Ertragsreduktion gerechnet werden müsse, hätte die Gemeinde die ersten 2 Jahre auf den Mietzins zu verzichten. Dieser Kooperationsvorschlag, so nochmals der Bürgermeister, sei von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 12. Februar 2009 einstimmig abgelehnt worden, weil das finanzielle Risiko für die Gemeinde einfach zu groß sei und sich auch nicht mit dem neuen „Montafoner Altenpflegekonzept“ decken würde. Über die Ablehnung dieses Kooperationsvorschlages hinaus habe die Gemeindevertretung beschlossen, so rasch wie möglich mit der Volksbank Rankweil Verhandlungen aufzunehmen und diesen ein vertretbares -5- Kaufangebot (maximaler Kaufpreis 1, 4 Millionen Euro) zum Kauf des Grundstückes bzw. der Immobilie zu unterbreiten. Nur wenige Tage nach dieser Sitzung der Gemeindevertretung, so neuerlich der Vorsitzende, habe sich am Telefon wieder Geschäftsführer Manfred Buchacher und zwar mit einem neuen „Ideen-Entwurf“ gemeldet. In der Sitzung am 10. März 2009 habe Manfred Buchacher diesen neuen „Ideen-Entwurf“ dem Gemeindevorstand vorgestellt. Im Wesentlichen fuße diese neue Idee auf der Überlegung, eine Stiftung oder einen Verein zu gründen, der dann anstelle der Gemeinde als Käufer des Grundstückes bzw. der Immobilie auftrete. Eine Tochtergesellschaft in Form einer gemeinnützigen Betriebs-GmbH betreibe dann das Pflegeheim und bezahle an die Errichtergesellschaft eine Miete, die in etwa der Höhe der zu leistenden Annuität für den Liegenschaftserwerb entsprechen würde. Um die Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 40 % zu erhalten, sei eine Kooperation mit der Gemeinde Vandans oder anderen Gemeinden notwendig. Im Rahmen dieser Kooperation soll dann auch die künftige Nutzung der Liegenschaft, die Heimbelegung und ähnliches geregelt werden. Der (schlanke) Vorstand der Stiftung oder des Vereines könnte sich aus Pflegefachleuten, Ärzten, Vertreter der Gemeinde etc. zusammensetzen. Zu den Aufgaben des Vorstandes würde z.B. die Bestellung des Geschäftsführers, die Entscheidung über neue Geschäftsfelder, die Genehmigung des Budgets der Betriebs GmbH und anderes zählen. Außerdem könnten mit dieser Struktur hinkünftig weitere sinnvolle und gemeinwesenorientierte Aufgaben (z.B. Kinderbetreuung, Hauskrankenpflege etc.) auf einer professionellen Basis abgedeckt werden. Nach einer recht umfassenden Beratung, so wieder der Bürgermeister, seien alle Mitglieder des Gemeindevorstandes in der besagten Sitzung am 10. März 2009 dann zur Auffassung gelangt, dass auch diesem neuen „Ideen-Entwurf“ nicht näher getreten werden soll. Begründet sei diese Ablehnung insbesondere damit worden, dass der nunmehr vorliegende „Ideen-Entwurf“ keine wirklich relevanten Vorteile für die Gemeinde erkennen lasse. Auch bleibe alles Risiko de facto bei der Gemeinde. Weil niemand zuverlässig die Entwicklung im Bereich der Altenpflege voraussagen könne, sei jede Betreiberinitiative mit einem hohen Maß an Risiko verbunden. Für die Gemeinde Vandans sei das Eingehen eines solchen Risikos nicht vertretbar, zumal es dafür absolut keine Veranlassung gebe. Außerdem spreche mehr oder weniger alles für eine große „Montafoner Lösung“. Nur mit einer solchen könne man eine Fülle von Synergien nützen. Bürgermeister Wachter gibt dann weiters zu verstehen, dass sich die Gemeinde Vandans keinen Alleingang leisten könne. Mit der St. Anna – Hilfe habe das Montafon einen Partner zur Hand, der mit einem Minimum an Risiko, ein Maximum an Sicherheit biete. Der Einsatz von Darinka Schmidt und ihrem Team in den letzten 25 Jahren sei lobenswert und verdiene uneingeschränkte Anerkennung. Gerade Darinka Schmidt habe Großartiges geleistet und Beeindruckendes aufgebaut. Dass es jetzt nicht mehr möglich sei, den Betrieb wirtschaftlich zu führen, sei bedauerlich, aber Faktum. Für die Gemeinde Vandans sei es jetzt mehr als ein Gebot der Stunde, nach einer Lösung zu streben, die Kontinuität und Nachhaltigkeit verspreche. Im Übrigen habe er zwischenzeitlich die Anwaltskanzlei amwak (Achammer, Mennel, Welte, Achammer und Kaufmann) Feldkirch beauftragt, der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot zu unterbreiten. Dieses sei nun vorliegend und könne abgeschickt werden, wenn die Gemeindevertretung dazu ihren „Segen“ gebe. In der Folge bringt Burkhard Wachter das von Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer am 12. März 2009 an die Gemeinde Vandans gerichtete Schreiben sowie jenes, das zum Absenden an die Volksbank Rankweil vorbereitet worden ist, zur Verlesung. Stefan Jochum schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen des Bürgermeisters an. Wie bereits ausgeführt worden sei, könne sich die Gemeinde Vandans keinen Alleingang in dieser so wichtigen Angelegenheit leisten. Bei objektiver Beurteilung und sachlicher Betrachtung könne von der Gemeinde Vandans nur eine Zusammenarbeit mit der St. Anna - Hilfe in Betracht gezogen werden. Auch dürfe nicht außer Acht gelas-6- sen werden, dass der Betrieb von kleineren Heimen in Zukunft noch schwieriger und noch unwirtschaftlicher werde. Josef Maier bringt in seiner Wortmeldung eine gewisse Gelassenheit zum Ausdruck. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Schmidt GmbH eine andere Gemeinde finde, mit der dieser „Ideen-Entwurf“ umgesetzt werden könne, sei nicht besonders groß. Um an die Bedarfszuweisungen des Landes zu kommen, benötige es in jedem Fall ein Kooperation mit der Gemeinde Vandans. Und wenn es diese nicht gebe, werde es auch keine Fördermittel des Landes geben. Er plädiere daher ebenfalls dafür, diesen neuerlichen „Ideen-Entwurf“ des Geschäftsführers der Schmidt GmbH zu negieren und der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot zu unterbreiten, wie dies von Rechtsanwalt Dr. Clement Achammer bereits vorbereitet worden sei. Auch Vbgm. Michael Zimmermann kann diesem neuen „Ideen-Entwurf“ nichts Positives abgewinnen. Seiner Meinung nach habe man „dem Kind“ nur einen neuen Namen gegeben. Als öffentlicher Mandatar fühle er sich verpflichtet, nach Lösungen mit einem Minimum an Risiko zu suchen. Wenn man ausschließlich als „Privater“ handle sei es zulässig, ab und zu auch risikoreichere Wege zu gehen. Aber das Handeln für die Öffentlichkeit verbiete das. Florentin Salzgeber schließt sich in seiner Wortmeldung den Vorrednern vollinhaltlich an. Er sehe absolut keine Veranlassung, diesem nun vorliegenden „Ideen-Entwurf“ näher zu treten. Seiner Meinung nach sei der Inhalt dieses „Paketes“ im Wesentlichen identisch mit dem früheren, nur die „Verpackung“ sei eine andere. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für die Ablehnung dieses neuen „Ideen-Entwurfes“ mit dem Arbeitstitel „Sozialdienste vorderes Montafon“ aus. Ebenfalls einstimmig befürworten alle Damen und Herren der Gemeindevertretung das Absenden des von Dr. Clement Achammer vorbereiteten Kaufangebotes vom 12. März 2009 an die Volksbank Rankweil aus. 4. Genehmigung eines neuen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon Das vom Stand Montafon am 17. Februar 2009 eingelangte Schreiben wird vom Vorsitzenden verlesen. Im besagten Schreiben wird informiert, dass das vom Ski Club Montafon vorgebrachte Anliegen um Anpassung bzw. Erhöhung des Finanzierungsbeitrages in den beiden Standessitzungen am 17. Juni und 15. Juli 2008 beraten worden sei. Von der Standesvertretung seien die vom Ski Club Montafon vorgebrachten Argumente einstimmig als berechtigt anerkannt und die Anpassung des Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon auf 3 Cent pro Nächtigung beschlossen worden. Abweichend von der bisherigen Praxis, erfolge ab 01. Januar 2009 die Aufbringung des Finanzierungsbeitrages auf Basis eines gewichteten Schlüssels zu je 50 % aus Nächtigungen und Einwohnern. Angesichts der vom Ski Club Montafon vorgebrachten Argumente (z.B. gestiegene Kosten und Notwendigkeit zur Anstellung eines hauptberuflichen Trainers zur Ausbildung des Rennläufernachwuchses) und dem Faktum, dass der gegenständliche Finanzierungsbeitrag seit dem Jahre 1995 (damals 22 Groschen oder 1, 6 Cent/Nächtigungen) nicht mehr angepasst worden ist, befürworten alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Leistung eines jährlichen Finanzierungsbeitrages an den Ski Club Montafon in Höhe von 56.000, 00 Euro. Wie bereits erwähnt, soll dieser jährliche Betrag von den Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Schruns, Silbertal, St. Anton, St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans aufgebracht werden, wobei der Betrag von 28.000, 00 Euro im Verhältnis der Nächtigungen und der restliche Betrag im Verhältnis der Einwohner aufgebracht werden soll. -7- 5. Vergabe des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes Der Vorsitzende informiert einleitend, dass ein kleines Team, zusammengestellt aus Mitgliedern der Gemeindevertretung, im vergangenen Dezember zwei Ausschreibungen und zwar eine für das Rätikonbad und eine für den dortigen Restaurationsbetrieb inklusive den dazugehörigen Vertragsbedingungen erarbeitet haben. In der Folge sei die Verpachtung des Rätikonbades bzw. des dortigen Restaurationsbetriebes zweimal öffentlich ausgeschrieben worden. Die erste öffentliche Ausschreibung sei am 13. Dezember 2008 in den „Vorarlberger Nachrichten“ und der „NEUEN Vorarlberger Tageszeitung“ und am 19. Dezember 2008 im „Bludenzer Anzeiger“ erfolgt. Auf die erste Ausschreibung hin sei lediglich eine einzige Bewerbung eingelangt, nämlich vom bisherigen Pächter Norbert Lampacher. Weil man sich auf jeden Fall mehr Bewerbungen erwartet habe, habe im Auftrag der Gemeindevertretung Mitte Februar 2009 eine zweite öffentliche Ausschreibung stattgefunden und zwar wiederum in den „Vorarlberger Nachrichten“, der „NEUEN Vorarlberger Tageszeitung“, im „Bludenzer Anzeiger“ und erstmals auch im „Walgaublatt“. Der finanzielle Aufwand für diese zweite Ausschreibung sei etwas höher als jener bei der ersten Ausschreibung, nämlich bei zirka 3.000, 00 Euro, gelegen. Auf diese zweite Ausschreibung hin habe es zwar einige Anfragen gegeben. Letztlich sei aber kein einziges Angebot eingelangt. Auf die Frage, warum das Pachtinteresse derart „spärlich“ sei, habe er weder eine Antwort noch eine Vorstellung. Wohl oder übel müsse man dieses Faktum zur Kenntnis nehmen. Auch könne niemand den Vorwurf äußern, man habe sich nicht ehrlich und redlich um Pachtinteressenten bemüht. Im Übrigen, so nochmals der Bürgermeister, sei das einzige Angebot für das Rätikonbad und den dortigen Restaurationsbetrieb am 09. Januar 2009 eingelangt. Als Pachtzins biete Norbert Lampacher für das Rätikonbad 15 % pro verkaufter Eintrittskarte und 950, 00 Euro (netto) pro Monat (12 x pro Jahr) für den Restaurationsbetrieb. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, das Mähen der Rasenflächen, die Pflege der Blumenbeete und auch das Aufräumen im Nahbereich des Schwimmbades nun Angelegenheit des Pächters sei. In der Vergangenheit sei dies Aufgabe der Gemeinde gewesen. Auch müsse der Pächter nunmehr die gesamten Kosten für die Aufbereitungsmittel tragen. Bisher seien diese zu 90 % von der Gemeinde finanziert worden. Unter Berücksichtigung dieser Neuerungen halte er sowohl das Pachtangebot für das Rätikonbad als auch jenes für den dortigen Restaurationsbetrieb für akzeptabel. Schließlich müsse der Pächter ja auch alleinig für alle Personalkosten (z.B. Bademeister, Hilfsbademeister, Kassapersonal, Reinigungskräfte etc.) aufkommen. Nach Beantwortung einiger Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für eine Verpachtung des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes an Herrn Norbert Lampacher, wohnhaft in Vandans, Obere Bündtastraße 21 und zwar auf Grundlage der Angebote vom 09. Januar 2009 bzw. der im Dezember erarbeiteten Vertragsbedingungen aus. Das Pachtverhältnis für das Rätikonbad soll am 01. Mai 2009 beginnen und mit dem Ende der Badesaison 2009 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einem klag- und anstandslosen Badebetrieb soll dem Pächter die Option eingeräumt werden, das Rätikonbad zu den selben Bedingungen (wie zuletzt) für weitere 5 Jahre, also bis zum Ende der Badesaison im Jahre 2014, zu pachten. Das Pachtverhältnis für den Restaurationsbetrieb soll ebenfalls am 01. Mai 2009 beginnen und am 30. April 2010 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei einem klag- und anstandslosen Betrieb soll dem Pächter ebenfalls die Option eingeräumt werden, den Restaurationsbetrieb zu den selben Bedingungen (wie zuletzt) für weitere 5 Jahre, also bis zum 30. April 2015, zu pachten. 6. Stellungsnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend -8- a) ein Gesetz über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit b) eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am kommenden Montag, dem 23. März 2009, 09.00 Uhr, die wasserrechtliche, forstrechtliche und naturschutzrechtliche Verhandlung der Verbauungsprojektes „Rellsbach 2006“ stattfinde.  ebenfalls am Montag, dem 23. März 2009, 13.30 Uhr, die wasserrechtliche Verhandlung des Bauvorhabens „Neuerrichtung der Illbrücke nach St. Anton i.M.“ stattfinde. Mit den in der Gemeinde St. Anton i. M. tangierten Grundbesitzern, nämlich Frau Karin Meier und Frau Rosa Elsensohn, habe er ein Benützungsübereinkommen abschließen können.  nun auch das Postamt in Vandans dem „Rotstift“ zum Opfer falle und noch in diesem Sommer geschlossen werde. Dem dort tätigen Beamten sei ein Angebot zum vorzeitigen Pensionsantritt unterbreitet worden, was von diesem auch angenommen worden sei. Anstelle eines spektakulären und theatralischen Kampfes um den Erhalt dieses Postamtes zu führen, habe er sich überlegt, wie man diesem Übel begegnen könne. Persönlich sehe er eine gute Chance darin, die jetzige Tourismus-Information aus dem Wohn- und Geschäftshaus „Dorfstraße 29“ in die Räumlichkeiten des jetzigen Postamtes zu verlegen und hier gleichzeitig als „Postpartner“ zu fungieren. Diese Verlegung der Tourismus-Information in die Räumlichkeiten des jetzigen Postamtes habe eine Fülle von Vorteilen, insbesondere gebe es einige interne Vorteile. Und für die Bevölkerung ändere sich de facto nichts. Die bisherigen Postdienste biete nicht mehr die Post AG, sondern die Tourismus-Information an. Im Übrigen habe er mit den zuständigen Herren der Post AG bezüglich dieser „Postpartnerschaft“ bereits Kontakt aufgenommen und auch bereits ein erstes Sondierungsgespräch geführt. Die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information wolle er so schnell wie möglich einer Nachnutzung, zum Beispiel einer Vermietung, zuführen.  es am Dienstag, dem 24. März 2009, um 19.00 Uhr zwischen dem Gemeindevorstand und dem Pfarrkirchenrat ein gemeinsames Gespräch geben werde. In diesem gehe es in erster Linie um das Abstellen der nächtlichen Glockenschläge, um die Heizpraxis in den beiden Pfarrkirchen und die geplante Sanierung der Pfarrkirche im kommenden Jahr.  es Überlegungen gebe, die Landesstraße Nr. 83 zwischen dem Bauhof der Wildbachund Lawinenverbauung und der Riederstraße weiter talwärts zu verlegen. Das gegenständliche Projekt insbesondere eine teilweise Umlegung des Rells- und Auenlatschbaches mit dem Bau zweier neuen Brücken beinhalten, sodass sich auch die Hochwassersicherheit im Bereich der Seilbahn-Talstation sowie der dort angesiedelten Objekte massiv erhöhen würde. Die Realisierung dieses Projektes setze jedoch die Mitbeteiligung der Landesstraßenverwaltung, der Vorarlberger Illwerke AG, der Wildbach- und Lawinenverbauung sowie der Gemeinde Vandans voraus. Ein erstes Kontaktgespräch mit Landesrat Mag. Karl-Heinz Rüdisser in der Sache habe es bereits gegeben. -9-  der Obst- und Gartenbauverein seit kurzer Zeit einen neuen Obmann, und zwar in der Person von Oskar Neher, habe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Beatrice Pfeifer: Wenn die Tourismus-Information in das Postamt übersiedelt und die dortigen Räumlichkeiten vermietet werden sollen, wird es die „Galerie ad Fontanas“ nicht mehr lange geben. Wird es für diese irgend wo einen alternativen Standort geben? Antwort des Bürgermeisters: Wenn die jetzigen Räumlichkeiten der Tourismus-Information vermietet werden, wird es dort keine Bilderausstellungen mehr geben können. Im Augenblick fällt mir keine Alternative zu den dortigen Räumlichkeiten ein. Vielleicht könnte der Sitzungssaal des Gemeindeamtes eine Lösung darstellen. Josef Maier: Gibt es im Zusammenhang mit der Neubestellung eines Gemeindearztes irgend welche Neuigkeiten? Antwort des Bürgermeisters: Von Dr. Werner Bartl weiss ich aus mehreren Gesprächen, dass dieser großes Interesse hat, seine Ordination von Schruns nach Vandans zu verlegen. Dem Vernehmen nach hat Dr. Werner Bartl Ambitionen, nach dem 31. Januar 2010 die Ordinationsräume von Dr. Klaus Rehor anzumieten. Angeblich hat Dr. Werner Bartl bei der Vorarlberger Ärztekammer bereits einen Antrag auf Genehmigung einer Ordinationsverlegung von Schruns nach Vandans eingebracht. Bis wann über diesen Antrag entschieden wird, weiss ich allerdings nicht. Wenn es eine Zustimmung der Vorarlberger Ärztekammer gibt, wird dem Vernehmen nach Dr. Werner Bartl unverzüglich mit Dr. Klaus Rehor in konkrete Verhandlungen betreffend seine jetzige Ordination treten. Leo Brugger: Der Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, dass es im Bereich der Innerbachstraße einige Kanaldeckel gibt, die einen sehr losen Eindruck machen. Meiner Meinung nach sollten diese Schäden so rasch wie möglich behoben werden. Antwort des Bürgermeisters: Für solche Informationen sind wir sehr dankbar. Im heurigen Winter müssen wir eine extrem hohe Anzahl an Straßenschäden registrieren. Die aus der Sicht der Verkehrssicherheit schlimmsten Schäden sind vom Bauhof bereits in Angriff genommen worden bzw. werden laufend behoben. Die Zahl der Schäden ist derart groß, dass parallel mit den ersten Sanierungsmaßnahmen ein Prioritätenkatalog erarbeitet werden muss. Erst wenn dieser vorliegt, wird man die vielen Schäden Schritt für Schritt beheben. Peter Schapler: Auch in der Gluandistraße werden markante Straßensetzungen sichtbar. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass diese mit der seinerzeitigen Verlegung der Erdgasleitung im Zusammenhang stehen. Antwort des Bürgermeisters: Mit der Erfassung des Schadens wird man prüfen, ob es allenfalls einen Zusammenhang mit der seinerzeitigen Verlegung der Erdgasleitung geben könnte. Wenn dem so wäre, muss geprüft werden, ob es sich um einen „verdeckten Mangel“ handelt. Dann könnte das seinerzeitige Unternehmen, das für die Verlegung der Leitung verantwortlich zeichnete, belangt werden. Vermutlich werden wir auch diesen Schaden aber auf unsere Kosten beheben müssen. Vbgm. Michael Zimmermann: Zusammen mit DI Alois Kegele habe ich der letzten Sitzung des Hauptschulverbandes beigewohnt. Unter anderem wurden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen bei der Hauptschule „Grüt“ beschlossen, die noch heuer in Angriff genommen werden sollen. Zur Finanzierung dieser beschlossenen Sanierungsmaßnahmen soll ein Darlehen aufgenommen werden. - 10 - Antwort des Bürgermeisters: Krankheitsbedingt konnte ich an der Sitzung des Hauptschulverbandes am 12. Februar 2009 nicht teilnehmen. Ich bin sehr dankbar, dass die Interessen der Gemeinde Vandans von Vbgm. Michael Zimmermann und DI Alois Kegele wahrgenommen worden sind. Die zweite Bauetappe dieser Sanierung enthält, wie von Vbgm. Michael Zimmermann bereits erwähnt worden ist, ein ganzes Paket an Maßnahmen, unter anderem auch eine solche der Außenfassade mit kombinierter Dämmung. Vbgm. Michael Zimmermann: Vor kurzer Zeit habe ich das Programm der diesjährigen „Montafoner Sommerkonzerte“ angeschaut. Leider habe ich dabei feststellen müssen, dass es auch in diesem Jahr keine Konzertveranstaltung in der Gemeinde Vandans geben wird. In anderen Gemeinden gibt es 2 und 3 Veranstaltungen. Was ist verantwortlich dafür, dass es in Vandans neuerlich keine Konzertveranstaltung gibt? Antwort des Bürgermeisters: Bereits im letzten Jahr habe ich diese Ungleichbehandlung der Montafoner Gemeinden beanstandet. Im Rahmen einer Sitzung der Standesvertretung wurde mir zugesagt, dass es im heurigen Konzertprogramm auch eine Berücksichtigung der Gemeinde Vandans geben wird. Warum dies wieder nicht geschehen ist, kann ich im Augenblick gar nicht sagen. Ich werde das aber so schnell wie möglich abklären. Wenn es dafür keine triftigen Gründe gibt, wird sich die Gemeinde Vandans eine weitere Beteiligung an der Finanzierung dieser Konzertreihe gut überlegen müssen. Vbgm Michael Zimmermann: Der Bienenzuchtverein Vandans/St. Anton feiert in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Es wird aus diesem Anlass auch einen kleinen Festakt und zwar am 06. Dezember 2009 geben. Teil der Jubiläumsfeier wird die so genannte „Ambrosisus-Messe“ sein, die in der Pfarrkirche Vandans gefeiert wird. Ulrike Bitschnau: Am Freitag, dem 19. Juni 2009, wird es abends wieder einen „GmesMarkt“ auf dem Kirchplatz geben. Angeblich findet an diesem Abend auch die Firmung unserer Kinder in der Pfarrkirche statt. Ist vorstellbar, dass der „Gmes-Markt“ aus diesem Grunde verschoben oder an einen anderen Platz verlegt wird? Antwort des Bürgermeisters: Sowohl die Firmung als auch der Markt selber beginnen um 18.00 Uhr. Erfahrungsgemäß gibt es auf dem Markt erst ab zirka 19.30 Uhr reges Treiben. Das Platzkonzert der Harmoniemusik gibt es gar erst ab 20.00 Uhr. Die Firmung wird dann schon längst vorbei sein. Ich glaube also nicht, dass sich die beiden Veranstaltungen gegenseitig stören werden. Beim Aufbau der Marktstände wird man aber dafür sorgen, dass die Zugänge zur Kirche frei bleiben und es genügend Freiräume für die Firmlinge bzw. die Kirchenbesucher geben wird. Mag. Beatrice Pfeifer: In der letzten Woche hat es im Heimatmuseum eine Präsentation des Konzeptes „Montafoner Museums- und Kulturlandschaft“ mit Dr. Andreas Rudigier und Bruno Winkler gegeben. Das gegenständliche Konzept wird demnächst auch den Bürgermeistern der Talschaft vorgestellt. Wenn es recht ist, werde ich dir dazu noch einige Informationen geben. Antwort des Bürgermeisters: Wann dieses Konzept genau den Bürgermeistern vorgestellt werden soll, weiß ich nicht. Dass Dr. Andreas Rudigier und Bruno Winkler an einem neuen Konzept arbeiten, ist mir bekannt. Natürlich bin ich sehr daran interessiert, vorab schon einige Informationen zu erhalten. Vielleicht lässt sich dies in den nächsten Tagen machen. 8. Wasserversorgungsanlage BA Installationsarbeiten – Bauteil 2 06: Vergabe der Baumeisterarbeiten und Der Vorsitzende informiert, dass die Gemeindevertretung am 18. Mai 2006 einen Grund- 11 - satzbeschluss zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage (Bauabschnitt 06) mit geschätzten Baukosten von 1, 3 Millionen Euro gefasst habe. Zu diesen Baukosten gebe es einen Förderungsbeitrag des Landes in Höhe von 21 % und des Bundes in Höhe von 15 %. Am 16. November 2006 habe die Gemeindevertretung die Baumeisterarbeiten (533.000, 00 Euro), die Materiallieferung (59.000, 00 Euro) sowie die Lieferung der Messund Steuertechnik (246.000, 00 Euro) für das erste Baulos vergeben. In der Sitzung am 15. Februar 2007 habe die Gemeindevertretung dann die Vergabe der Bauleitung sowie der Planungs- und Baustellenkoordination (54.000, 00 Euro) beschlossen. Heute gebe es im Rahmen des 2. Bauloses die Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten (561.000, 00 Euro) sowie die Vergabe der Materiallieferung (75.000, 00 Euro) zu beschließen. Innerhalb der vorgesehen Frist seien 7 Angebote für die Baumeister- und Installationsarbeiten sowie 4 Angebote für die Materiallieferung eingelangt. Alle diese Angebote seien in der Folge vom Ingenieurbüro Dieter Breuß rechnerisch und sachlich geprüft worden. Basierend auf dieser rechnerischen und sachlichen Prüfung gebe es nunmehr einen Prüfbericht samt Vergabeempfehlung vom 09. März 2009. In der besagten Vergabeempfehlung spreche sich das Ingenieurbüro Dieter Breuß für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten mit einer Angebotssumme von 560.548, 38 Euro (netto) an die Firma Jägerbau, Schruns, sowie der Materiallieferung mit einer Angebotssumme von 75.303, 94 Euro (netto) an die Firma Schmidt´s HandelsgmbH, Bürs aus. In weiterer Folge informiert der Bürgermeister, dass in den Baumeisterarbeiten und zwar sowohl im Baulos 1 als auch im Baulos 2 Straßenausbauarbeiten enthalten sind, die mit der Erweiterung der Wasserversorgungsanlage nicht direkt im Zusammenhang stehen. Dieser begleitende Straßenausbau habe im Baulos 1 den Ausbau der Rätikonstraße samt einer neuen Beleuchtung und einem abgesenkten Gehsteig umfasst. Im Baulos 2 umfasse dieser die Errichtung eines Gehsteiges (zirka 300 Laufmeter) samt Straßenentwässerung und Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich der Balzerstraße, die Absenkung des Gehsteiges sowie eine Erneuerung des Asphaltbelages (zirka 100 Laufmeter) in der Rätikonstraße, die Erneuerung der Dorfstraße von der „Sennereikreuzung“ bis zur „Unteren Bündtastraße“, die Erneuerung der kompletten Randabschlüsse, die Neuasphaltierung der Gehsteige und die Verlegung eines Kleinsteinpflasters in Beton entlang der Zufahrt zur Bäckerei Greber. In Summe belaufe sich der Aufwand für diesen „begleitenden Straßenausbau“ auf zirka 500.000, 00 Euro. Damit liege die Summe deutlich (zirka 300.000, 00 Euro) über der seinerzeitigen Schätzung. Diesen Mehraufwand werde man vermutlich mit einer zusätzlichen Darlehensaufnahme finanzieren müssen, wobei es für diese Aufwendungen keine Fördermittel von Land und Bund gebe. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung die beabsichtigten Baumaßnahmen. Ergänzend dazu regt er an, die Straßenbeleuchtung im Bereich der „Rätikonhalle“ und auch jene im Bereich des Schutzweges bei der „Trafik Sagmeister“ zu verbessern, weil diese im Augenblick mehr schlecht als recht sei. Norbert Sartori ersucht um einen zügigen Baufortschritt bemüht zu sein. Bei den Bauarbeiten im Baulos 1 habe es wochenlang kein Fortkommen gegeben. Er ersuche daher, auf die Bauleitung den notwendigen Druck auszuüben. Außerdem ersuche er um eine gute Beschilderung der Umleitungen. Schließlich gebe es doch einige Gewerbebetriebe, die man die nächsten Wochen baubedingt nur schwer erreichen könne. Peter Schapler stellt zur Diskussion, während den Bauarbeiten im Bereich der Dorfstraße einen Teil des Verkehrs über die Böschisstraße umzuleiten. Bgm. Burkhard Wachter hält diesem Ansinnen entgegen, dass kleinräumige Umfahrungen möglich sind und er deshalb eine teilweise Umleitung über die Böschisstraße für nicht notwendig halte. Im Übrigen dürfe man nicht vergessen, dass die Böschisstraße in dieser Zeit in erster Linie als Radweg genützt werde und daher ein erhöhtes Verkehrsaufkommen recht problematisch sei. Im Sinne der vorliegenden Vergabeempfehlung vom 09. März 2009 sprechen sich sodann - 12 - alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig für eine Vergabe der Baumeister- und Installationsarbeiten an die Firma Jägerbau, Schruns, und eine Vergabe der Materiallieferungen an die Firma Schmidt´s HandelsgmbH, Bürs, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -