19501002_GVE000

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:19
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 1950-10-02
Erscheinungsdatum 1950-10-02
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Inhalt des Dokuments

-1NIEDERSCHRIFT über die SITZUNG DES GEMEINDEAUSSCHUSSES am Montag den 2.10.1950 um 20 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes Vandans Anwesend waren die Herren: Maier Wilhelm, Bürgermeister Schapler Christian, 1.Gemeinderat Egele Josef 2.Gemeinderat Pfeifer Josef, Gemeindevertreter Schoder Josef Gemeindevertreter Schoder Ferdinand Gemeindevertreter Maier Bernhard Gemeindevertreter Maier Viktor Gemeindevertreter Abwesend waren die Herren: Kasper Ernst Gemeindevertreter Dalla-Brida Alfons, Gemeindevertreter Wachter Ludwig Gemeindevertreter Wachter Meinrad Gemeindevertreter VORSITZENDER Herr Maier Wilhelm, Bürgermeister TAGESORDNUNG 1.) Bericht und Anträge über den Schulhausneubau 2.) Beschlußfassung über die Entsendung einer Hebammenanwärterin in die Hebammenschule nach Innsbruck. 3.) Behandlung eines Grundankaufsgesuches des Schneidermeisters Köck Franz, Vandans 191 4.) Ansuchen der Kristall-Film-Ges.m.b.H.in Feldkirch um die Herabsetzung der Vergnügungssteuer von 10 auf 5 % 5.) Ansuchen des österr. roten Kreuzes um Gewährung eines Beitrages 6.) Bericht über den Strassenneubau nach Vens 7.) Bildung der Schöffenliste für das Jahr 1950 8.) Beschlußfassung und Festsetzung der Pachtpreise 1950 für Gemeindegrundstücke 9.) Festsetzung des Gemeindealmeinauftriebsgeldes per 1950 10.) Verhandlungsschrift der letzten Sitzung Zur Tagesordnung 1.) Der Obmann des Bauausschusses, Herr Schulleiter Anton Bitschnau berichtete über verschiedene bauliche Angelegenheiten des Schulhausbaues, dabei wurde ua. beschlossen für die Gänge Parkettfussböden zufolge besserer Haltbarkeit anzulegen. Weiters wurde die Feuerversicherungsprämie für das gesamte Schulgebäude, Alt-u. Neubau mit 800, 000.-- zu versichern beschlossen, desgleichen wurde empfohlen einen Schuldienervertrag auszuarbeiten, dem der Schulleiter u. die zwei Gemeinderäte beizuziehen sind. -2- 2.) In Behandlung des 2. Tagesordnungspunktes erklärt sich der Vorsitzende Herr Bürgermeister Wilhelm Maier als befangen und übergibt den Vorsitz dem 1. Gemeinderat Chr. Schapler, worauf sich ersterer aus dem Sitzungszimmer entfernt und in dessen Abwesenheit wurde dann beschlossen Fräulein Thum Gisela Vandans H.Nr. 85 auf die Hebammenschule nach Innsbruck zu entsenden, nachdem sich Frl. Thum bereit erklärt hat den Kursbeitrag selbst zu übernehmen. 3.) Dem Grundkaufsgesuch des Schneidermeisters Köck Franz in Vandans H.Nr. 191 im Ausmass von ca. 600 m2 zu S 2.- pro m2 Almeingrund wurde grundsätzlich mit Vorbehalt formeller Fragen entsprechen. 4.) Dem Ansuchen der Kristall-Fil-Ges.m.b.H. in Feldkirch um die Herabsetzung der Vergnügungssteuer von 10 auf 5 % wurde nicht entsprochen. 5.) Dem "Roten-Kreuz" wurde eine Spende von S 50.-- bewilligt. 6.) Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Vor- und Planungsarbeiten im Zuge der Strassenverbreiterung nach Vens und beantragt das Strassenkomitee zu beauftragen mit den zur Ablöse kommenden Anrainern über die Grundablöse zu verhandeln. 7.) Der Vorsitzende stellt gleich eingans fest, dass die beiden Herren der SPÖ die Gemeindevertreter, Kasper Ernst und Dalla Brida Alfons trotz schriftlicher Verständigung der Einladung zur heutigen Sitzung nicht erschienen sind. Zu diesem Punkte der Tagesordnung bestellt zunächst der Bürgermeister aus der Gemeindevertretung im Sinne des Erlasses des B.M.f.I. vom 13.11.1946 Zl.: 150.781-8/46 unter Berücksichtigung der beiden anwesenden und vertretenen Parteien 3 Beisitzer für die Leitung der Wahlhandlung und zwar: 1.) Schapler Christian, Landwirt, wohnhaft in Vandans 199 ÖVP 2.) Egele Josef, Landwirt, wohnhaft in Vandans 209 WDU 3.) Schoder Josef, Landwirt, wohnhaft in Vandans 127 WDU Er stellt sodann fest, dass bis zur Eröffnung der Sitzung von den einzelnen Parteien folgende Wahlvorschläge ordnungsgemäss eingebracht worden sind, die er wie folgt bekannt gibt: Von der ÖVP: 1.) Schapler Christian, wohnhaft in Vandans H.Nr. 199 2.) Wachter Meinrad, Landwirt, wohnhaft in Vandans H.Nr. 155 3.) Pfeifer Josef, Landwirt wohnhaft in Vandans H.Nr. 175 4.) Neher Oskar, Landwirt wohnhaft in Vandans H.Nr. 171 Von der WDU: 1.) Egele Josef, Ladnwirt, wohnhaft in Vandans H.Nr. 209 2.) Maier Viktor, Landwirt, wohnhaft in Vandans H.Nr. 14 3.) Schoder Josef Landwirt, wohnhaft in Vandans H.Nr. 127 4.) Maier Bernhard, Angestellter, wohnhaft in Vandans H.Nr. 65 Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeindevertretungsfraktion der SPÖ trotz schriftlicher Verständigung zur Einreichung von Wahlvorschlägen bis zur Stunde keine eingereicht haben. Die Gemeindevertretung beschliesst auf Grund des Hinweises des Vorsitzenden auf die Bestimmungen des § 5 (2) des Bundesgesetzes v. 13.6.1946 BGBl. Nr. 135/46 (Schöffenlistengesetz) einstimmig die Gemeindekommission für die Bildung der Schöffenlisten mit 4 Personen zu beschicken. - 3 - Es wird übereinstimmend festgestellt, dass im Sinne des § 5 (4) des genannten Schöffenlistengesetzes und den hiezu mit dem vorangeführten Erlass des B.M.f.I. vom 13.11.1946 ergangenen Richtlinien nach dem Verhältniswahlrecht auf die ÖVP.: 2 Vertrauenspersonen WDU.: 2 Vertrauenspersonen entfallen. Hierauf eröffnete der Vorsitzende die Wahlhandlung mit dem Hinweis, dass bei der Abstimmung nur jene Stimmen gültig sind die auf die eingebrachten und vorangeführten Wahlvorschläge lauten und auf die Personen entfallen, die nicht in Bundes- oder Landesdiensten stehen, in der Gemeinde ihren Wohnsitz haben und zum Schöffenamt geeignet sind. Die mittels Stimmzettel vorgenommene geheime Wahl ergab folgendes Resultat; welches vom Bürgermeister bekanntgegeben wurde: 1.) Egele Josef, Landwirt Vandans H.Nr. 209 WDU mit 8 Stimmen 2.) Schapler Christian, Landwirt 3.) Pfeifer Josef Landwirt H.Nr. 199 ÖVP mit 7 Stimmen H.Nr. 175 ÖVP mit 6 Stimmen 4.) Maier Viktor, Landwirt H.Nr. 14 WDU mit 5 Stimmen Die hier unter Ziffer 1 bis 4 genannten Personen wurden schliesslich vom Vorsitzenden als gewählt erklärt, worauf die Wahlhandlung als geschlossen erklärt wurde. 8.) Die Pachtpreise für Gemeindegüter, -Äcker und -Wiesen sowie bebaute und unbebaute Flächen und Plätze wurden für das Rechnungsjahr 1950 in der gleichen Höhe des vergangenen Jahres belassen, wobei jedoch die Preise wieder zu verlautbaren sind. Die Pachtpreise betragen daher im einzelnen: Bebaute Flächen, Schupfen usw. pro m2 0.40 Groschen Lagerplätze, Abstellplätze usw. pro m2 0.30 Groschen Äcker pro ar je nach Beschaffenheit des Grundes pro ar 3-4 S Wiesengründe je nach Schätzungswert. 9.) Das Almeinauftriebgeld wurde ebenfalls in der vorjährigen Höhe belassen und ist ebenfalls zu verlautbaren. Es beträgt demnach der Auftrieb für eine Sommerkuh S 12.Frühjahrsauftrieb: für Kühe und Zeitrinder je S 3.50 Rinder: je S 3.20 Kälber je S 2.40 Schafe je S 0.40 Ziegen und Schafe für den Sommer je S 6.- das Stück 10.) Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt. Gegen diese Beschlüsse der Gemeindevertretung steht die Berufung offen die binnen zwei Wochen nach dessen Verlautbarung beim gef. Gemeindeamte einzubringen wäre. [Unterschrift:] 1. Gemeinderat: und Beisitzer Chr. Schapler 2. Gemeinderat und Beisitzer Egele [Unterschrift:] Beisitzer Schoder Josef Schoder Schoder Gebh. Angeschlagen am:12.10.1950 Abgenommen am: Bürgermeister Maier