20081030_GVE039

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:20
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2008-10-30
Erscheinungsdatum 2008-10-30
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS 30. Oktober 2008 Niederschrift aufgenommen am 30. Oktober 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 23. Oktober 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau, sowie die Ersatzleute Anton Kovar, Hans Bleiner, Hubert Schreiber, Karl-Heinz Thaler und Leo Brugger. Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer, Mag. EvaMaria Hochhauser, Ernst Stejskal und Stefan Jochum GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008 Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Thomas Raich, 6773 Vandans, Untere Bündtastraße 18 b) Jürgen Bott, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 66 3. Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses: Informationen durch Kommandant Stefan Schuchter 4. Ergänzungswahl in den Ausschuss für „Bau, Straßen, Wasser und Abwasser“ nach dem Ausscheiden von Franz Egele 5. Neuerliche Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) 6. Entscheidung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ 7. Neuerliche Beratung zum seinerzeitigen Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung 8. Neuverpachtung des Rätikonbades samt Restaurationsbetrieb: Genehmigung einer öffentlichen Ausschreibung 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008 Die Niederschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung nachstehender Korrektur in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt: Punkt 6., 2. Absatz:  eine Aufzahlung in Höhe von 124.568, 00 Euro. Die Gemeindevertreter Anton Kovar, Hans Bleiner, Hubert Schreiber sowie Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Juli 2008 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Thomas Raich, 6773 Vandans, Untere Bündtastraße 18 b) Jürgen Bott, 6773 Vandans, Untere Venserstraße 66 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die gegenständlichen Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden den vorliegenden Anträgen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses: Informationen durch Kommandant Stefan Schuchter Bürgermeister Burkhard Wachter begrüßt vorab den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, nämlich Stefan Schuchter, sowie die zahlreich erschienenen Mitglieder der Feuerwehr Vandans unter den Zuhörern. -2- Sodann erinnert der Vorsitzende, dass es am 09. September 2008 ein gemeinsames Gespräch zwischen den Ausschussmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Vandans und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes vor Ort, also im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus, gegeben habe. Anlässlich dieses Gespräches sei vom Kommando der Freiwilligen Feuerwehr aufgezeigt worden, mit welchen Mängeln die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus verbunden und wie „zwingend“ die Neuerrichtung eines solchen tatsächlich sei. Auch habe man in diesem Gespräch unmissverständlich darauf hingewiesen, dass der vorhandene Fahrzeugpark ebenfalls „in die Jahre“ gekommen sei und folglich auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren mit beachtlichen Investitionen gerechnet werden müsse. In diesem damaligen Gespräch, so nochmals der Bürgermeister, habe er den Kommandanten Stefan Schuchter eingeladen, seine Gedanken, Wünsche und Erfordernisse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung darzulegen. Es sei wichtig, dass die Damen und Herren der Gemeindevertretung über entsprechende Informationen verfügen und alle Beteiligten den selben Wissensstand haben. Er erteile deshalb jetzt gerne an den Kommandanten Stefan Schuchter das Wort und bitte diesen um seine Ausführungen. Stefan Schuchter bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute das Wort zu ergreifen und die seiner Meinung nach, berechtigten Wünsche der Freiwilligen Feuerwehr darlegen zu dürfen. Als Kommandant, so Stefan Schuchter, sehe er sich nicht nur für die Ausbildung aller Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr verantwortlich, sondern auch dafür, dass diese zeitgemäß ausgerüstet und auch den Erfordernissen entsprechend untergebracht sei. Schließlich werde der Aufgabenbereich der Feuerwehr immer umfassender und weitreichender. Zusammen mit vielen Mitgliedern in der Feuerwehr Vandans habe er sich deshalb immer wieder Gedanken um das Feuerwehrwesen in der Gemeinde wie zum Beispiel: Erhaltung des stetig steigenden Mannschaftsbedarfes: Der derzeitige Mannschaftsstand von aktiven Feuerwehrfrauen und -männern betrage 49 Mitglieder. Durch die altersbedingten Abgänge im Mitgliederstand sei es nicht möglich, den Mitgliederstand auf die erforderlichen 55 aktiven Mitglieder zu erhöhen. Trotz sieben Neueintritten in den letzten 15 Monaten sei es lediglich gelungen, den seit einigen Jahren gleich bleibenden Mannschaftsstand knapp gleich zu halten. Gründung einer Jugendfeuerwehr: Der Abschnitt 17 – Aussermontafon möchte unter der Federführung der Ortsfeuerwehr Bartholomäberg eine Jugendfeuerwehr gründen. Daran beteiligte Feuerwehren wären Bartholomäberg, Innerberg, St. Anton i.M. und Vandans. In der Praxis sei es leider so, dass es einfacher sei, 12-jährige Kinder als 16jährige Jugendliche für die Feuerwehr zu begeistern. Die Kosten für die Ausrüstung eines Jugendfeuerwehrmannes betrage zirka 300, 00 Euro. Neubau eines Feuerwehrgerätehauses: Im Sommer 2007 habe man zusammen mit Bgm. Burkhard Wachter, Martin Mostböck und ihm insgesamt drei Standorte für einen eventuellen Neubau begutachtet. Abgesehen von der Platznot und des nicht mehr gerade guten Zustandes des Gerätehauses, entspreche dieses schon lange nicht mehr den Anforderungen einer Feuerwehr und schon gar nicht einer Feuerwehr in dieser Größenordnung. Überdies, so weiters Stefan Schuchter, sei ihm nicht bekannt, dass das Thema Feuerwehrhaus in einer Gemeindevertretungssitzung angesprochen worden sei. Wie die Erfahrung zeige, dauere die Verwirklichung eines solchen Vorhabens immer noch einige Jahre bis zur endgültigen Fertigstellung. -3- Anschaffung eines LF-B: Wenn man die Entwicklung der Gemeinde in den letzten Jahren verfolge werde augenscheinlich, dass sich in der Gemeinde immer mehr Wohnund Gewerbeobjekte angesiedelt haben. In den nächsten Jahren werde noch eine Vielzahl solcher Objekte dazukommen. Wie im Raumbedarfskonzept des Landesfeuerwehrverbandes für den Neubau eines Gerätehauses ersichtlich, sei die Feuerwehr Vandans bei den Richtlinien für „Mindestausrüstung der Ortsfeuerwehren“ in der Klasse E angesiedelt. Und hier sei Faktum, dass die fahrzeugtechnische Mindestausrüstung nicht gegeben sei und ein Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung fehle. Ersatzanschaffungen für die nächsten Jahre: Auf Grund der Sicherheitsvorschriften müsse man diverse Gerätschaften austauschen. Dazu eine Aufstellung der nächsten Jahre: Jahr Bezeichnung Gesamtpreis 2009 30 Stück Feuerwehgurte mit Karabiner 1.500, 00 € 2009 20 Stück Hochdruckschläuche á 15 Meter 3.400, 00 € 2009 ca. 10 Pager als Ersatz- und Neubeschaffung 2.500, 00 € 2009 2 Atemschutzfunke in die Atemschutzmasken 1.500, 00 € 2014 55 Einsatzhelme 2015 Ersatzbeschaffung für das Kleinlöschfahrzeug (20 Jahre alt) 2020 Ersatzbeschaffung für das Tanklöschfahrzeug (30 Jahre alt) 13.750, 00 € Ersatzbeschaffungen der Einsatzbekleidung: Einsatzhosen für die gesamte Mannschaft habe man im heurigen Jahre angeschafft und zwar mit der Option, dass die Hälfte der Hosen heuer bezahlt werden und die zweite Hälfte im Jahr 2009. Die Gesamtkosten dafür liegen bei zirka 8.400, 00 Euro. Zirka 10 neue Einsatzlederstiefel, zirka 20 neue Gummistiefel und 20 Stück Gummiüberhosen. Abschließend gibt Kommandant Stefan Schuchter nochmals zu verstehen, dass es seiner Meinung nach an der Zeit ist, sich Gedanken über all diese offenen Fragen zu machen. Dass eine Umsetzung all dieser Wünsche nicht von heute auf morgen möglich sei, verstehe sich von selbst. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich beim Feuerwehrkommandanten für dessen Ausführungen und auch dafür, dass man sich zu allen Bereichen wirklich umfassende Gedanken gemacht habe. Jedem einzelnen Mitglied in der Gemeindevertretung sei wichtig, dass den Mindestanforderungen an zeitgemäßer Ausrüstung, Unterbringung Ausbildung etc. Rechnung getragen werde. Was den Standort für den Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses betreffe, komme für ihn – nach heutigem Wissensstand – nur das Grundstück Nr. 35/3, welches sich rechtsseitig der Bahnhofstraße befinde, in Frage. Dieses Grundstück habe ganz wesentliche Vorteile. Erstens befinde sich dieses in zentraler Lage, zweitens befinde sich dieses bereits im Eigentum der Gemeinde, drittens sei dieses von der Fläche her so groß, dass es auch spätere Zu- und Erweiterungsbauten zulasse und viertens liege es sehr Nahe an den Gemeindegrenzen zu Bartholomäberg und St. Anton i. M. Das alles seien Faktoren, die man nicht ignorieren könne. Weil der Neubau eines FeuerwehrGerätehauses inklusive den für den Österreichischen Bergrettungsdienst erforderlichen Räumlichkeiten mit enormen Kosten verbunden sei, müsse es zulässig sein, in diesem Zusammenhang auch über „gemeindeübergreifende Lösungen“ nachzudenken. Er denke dabei zum Beispiel an einen gemeinsamen Lagerraum für Material, das bei Katastropheneinsätzen benötigt werde. Wichtig sei also, dass es frühzeitig Gespräche mit den umliegenden Feuerwehren, mit dem Landesfeuerwehrverband sowie auch mit der Vorarlberger Landesregierung betreffend die Gewährung von (erhöhten) Fördermitteln gebe. -4- Dass sich die finanzielle Situation der Gemeinde Vandans in den nächsten Jahren ganz entscheidend verbessere, sei eher unwahrscheinlich. Um so wichtiger sei, dass jede Lösung gut durchdacht und mit allen Beteiligten frühzeitig das Gespräch gesucht werde. Auch Vbgm. Michael Zimmermann bedankt sich beim Kommandanten Stefan Schuchter für die Informationen und die offenen Worte. Dass die Unterbringung der Freiwilligen Feuerwehr im jetzigen Feuerwehr-Gerätehaus zu wünschen übrig lasse, könne außer Streit gestellt werden. Es gebe deshalb seiner Meinung nach gute Gründe, jetzt ernsthaft über den Neubau eines solchen Gerätehauses nachzudenken. Wie vom Bürgermeister bereits angedeutet worden sei, müsse in eine solche Lösung auf jeden Fall auch die örtliche Bergrettung einbezogen werden. Die derzeitige Unterbringung dieser Rettungseinrichtung sei mehr schlecht als recht. Damit die Realisierung eines solchen Bauvorhabens in den nächsten Jahren auch tatsächlich Wirklichkeit werde, müsse man jetzt am Ball bleiben. Den ins Auge gefassten Standort am Ortseingang von Vandans könne er guten Gewissens unterstützen, dieser habe eine Vielzahl von Vorteilen. Anton Kovar und Ulrike Bitschnau schließen sich den bisherigen Vorrednern an. Der ins Auge gefasste Standort am Ortseingang von Vandans sei wirklich erste Qualität. Die Überlegung, in Zukunft Feuerwehr und Bergrettung in einem gemeinsamen Gebäude unterzubringen, könne nur unterstützt werden. DI Alois Kegele ersucht Kommandant Stefan Schuchter um Auskunft, wie im Landesfeuerwehrverband die Überlegung, nämlich mehrere Feuerwehren an einem Standort zusammen zu legen, beurteilt werde. In seiner Antwort macht Stefan Schuchter deutlich, dass solche Gedanken weder in der Vorarlberger Landesregierung noch im Landesfeuerwehrverband auf fruchtbaren Boden fallen. Dass es bei verschiedenen Einrichtungen, wie zum Beispiel einer Drehleiter oder sonstigen Spezialgeräten Kooperationen geben müsse, sei selbstverständlich. Thomas Maier ersucht um Auskunft, mit welchen Kosten die Gemeinde bis zum Jahre 2020 für die Anschaffung neuer Fahrzeuge rechnen müsse. Genau könne man diese Kosten, so Stefan Schuchter in seiner Antwort, nicht voraussagen. Persönlich glaube er, dass der Preis für diese dringend notwendigen Neuanschaffungen bei zirka 600.000, 00 Euro liegen werden. Abschließend anerkennen alle Damen und Herren der Gemeindevertretung die Notwendigkeit, in absehbarer Zeit über die Neuerrichtung einer „Rettungszentrale“ nachzudenken und deren Realisierung schrittweise anzugehen. In einem ersten Schritt sollen die Gemeinden Bartholomäberg und St. Anton zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen werden, bei dem die Schaffung von Mehrzweckräumen diskutiert werden soll. Nach Möglichkeit soll dazu auch die Betriebsfeuerwehr der Vorarlberger Illwerke AG eingeladen werden. In der Folge sollen dann auch konkrete Gespräche mit dem Landesfeuerwehrverband und letztlich auch mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung im Hinblick auf allfällige „Sonderförderungen“ geführt werden. Mit Ausnahme der Gemeindevertreter Mag. Beatrice Pfeifer und Helmut Moosbrugger beurteilen alle Anwesenden den ins Auge gefassten Standort, nämlich rechtsseitig der Bahnhofstraße, direkt oberhalb der Illbrücke, als den am besten geeigneten. Im Augenblick gebe es zu diesem Standort keine wirklichen Alternativen. 4. Ergänzungswahl in den Ausschuss für „Bau, Straßen, Wasser und Abwasser“ nach dem Ausscheiden von Franz Egele Der Bürgermeister erinnert, dass der Gemeindevertreter Franz Egele mit Wirksamkeit vom 17. Juli 2008 sein Mandat in der Gemeindevertretung und auch seine Funktion im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser zurück gelegt habe. In der -5- Gemeindevertretung sei für ihn Stefan Jochum nachgerückt. Im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser solle Norbert Sartori nachrücken, der dort schon jetzt als Ersatzmitglied fungiert habe. Als neuer Ersatzmann im genannten Ausschuss werde Stefan Jochum namhaft gemacht. Ohne Wortmeldungen stimmen sodann alle Anwesenden dem Vorschlag des Bürgermeisters, nämlich Franz Egele im Ausschuss für Bau, Straßen, Wasser und Abwasser durch Norbert Sartori zu ersetzen, zu. Zum neuen Ersatzmitglied im besagten Ausschuss wird einstimmig Stefan Jochum bestellt. Gleichzeitig spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine Änderung bei der Vertretung der Gemeinde in der Agrargemeinschaft „Voralpe Schandang“ aus. Nachdem Bürgermeister Burkhard Wachter bei der letzten Vollversammlung der Agrargemeinschaft „Voralpe Schandang“ zum Schriftführer und Kassier bestellt worden ist, wird dieser auch zum ordentlichen Vertreter der Gemeinde in diese Agrargemeinschaft bestellt. Als sein künftiger Vertreter soll Florian Küng fungieren. 5. Neuerliche Beratung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 (Innerbach) Bereits in der Sitzung am 19. Juni 2008, so der Vorsitzende einleitend, habe sich die Gemeindevertretung mit der Absicht, die Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 käuflich zu erwerben, auseinander gesetzt. Damals habe sich die Gemeindevertretung einstimmig dafür ausgesprochen, einen Kauf dieser beiden Liegenschaften nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Gemeinde Vandans vom Eigentümer der über das Grundstück Nr. 328 führenden Erschließungsstraße ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht eingeräumt werde. Das Grundstück Nr. 328 sei damals im Eigentum von Frau Rebekka Lampacher gestanden. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2008, so neuerlich der Bürgermeister, habe er der Eigentümerin der Weganlage bzw. dem bevollmächtigten Vertreter, nämlich KR Hermann Lorünser, ein schriftliches Angebot betreffend die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 328 unterbreitet. Am 21. Oktober 2008 habe KR Hermann Lorünser ihm dann mitgeteilt, dass diese Erschließungsstraße zwischenzeitlich verkauft worden sei. Hinsichtlich der Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes über das Grundstück Nr. 328 müsse daher ab sofort mit den neuen Eigentümern dieser Weganlage, nämlich den Eheleuten Gerhard und Edeltraud Stampfer, verhandelt werden. Der Gemeinde, so neuerlich der Vorsitzende, bleibe nun die Möglichkeit a) den neuen Eigentümern dieser Erschließungsstraße ein Angebot hinsichtlich der Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes zugunsten der Gemeinde zu unterbreiten oder b) die Absicht, nämlich die Grundstücke Nr. 347/1 und 347/2 käuflich zu erwerben, ob dieser neuen Situation gänzlich zu verwerfen. Da es im Augenblick zwischen der Gemeinde Vandans und der Familie Stampfer einige Unstimmigkeiten „baurechtlicher Natur“ gebe, glaube er nicht ernsthaft an das Zustandekommen einer Rechtseinräumung, wie von der Gemeinde gewünscht. Persönlich trete er dafür ein, die Absicht zum Kauf dieser beiden Liegenschaften zu verwerfen. Auch Florian Küng spricht sich dafür aus, von einem Kauf dieser beiden Liegenschaften Abstand zu nehmen. Ohne die Möglichkeit einer Zufahrt seien diese Grundstücke für die Gemeinde de facto wertlos. Im Übrigen habe er immer schon die Auffassung vertreten, dass diese beiden Grundstücke ihren Preis, wie im seinerzeitigen Verkehrswertgutachten ermittelt, nicht wert sind. Alois Neher schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen seines Vorredners an. -6- Ohne ein rechtlich gesichertes Zufahrtsrecht seien die beiden besagten Grundstücke für die Gemeinde Vandans wertlos. Er plädiere deshalb ebenfalls dafür, von einem Kauf dieser beiden Liegenschaften Abstand zu nehmen. Bgm. Burkhard Wachter macht dann nochmals deutlich, dass in der Parzelle Innerbach in absehbarer Zeit 2 Wildbachverbauungsprojekte (Verbauungsprojekt Rellsbach und Verbauungsprojekt Sponnagraben) in Angriff genommen werden sollen. Im Zusammenhang mit solchen Verbauungsprojekten werde immer wieder die Forderung nach „Ersatzgrund“ geäußert. Ausschließlich aus diesem Grund, nämlich um im Bedarfsfalle überhaupt über solchen Tausch- oder Ersatzgrund zu verfügen, habe er den Erwerb dieser beiden Grundstücke angestrebt. Nach einigen weiteren Wortmeldungen mit mehr oder weniger dem selben Inhalt, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung gegen den Kauf der Grundstücke Nr. 347/1 und Nr. 347/2 aus. 6. Entscheidung zum Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ Der Vorsitzende berichtet, dass er vor einiger Zeit mit Gerhard Lorünser als Eigentümer der Liegenschaft „Rätikonstraße 42“ ein Gespräch geführt habe. In diesem Gespräch habe ihm Gerhard Lorünser zu verstehen gegeben, dass sein Elternhaus nunmehr leer stehe. Krankheitsbedingt habe sich seine Mutter dazu entschieden, ihren Lebensabend im Sozialzentrum in Schruns zu verbringen. Er trage sich deshalb mit dem Gedanken, das Grundstück samt dem darauf befindlichen Wohnhaus zu verkaufen. Weil das besagte Grundstück, so neuerlich der Bürgermeister, mehr oder weniger direkt an das Anwesen „Zögernitz“ angrenze, habe er für die Gemeinde sofort ein Kaufinteresse deponiert. Auch habe er erkennen lassen, dass sich die Gemeinde so schnell wie möglich um eine aktuelle Verkehrswertschätzung bemühen werde. Bereits am 06. Oktober 2008 habe er von Ing. Markus Burtscher, Vandans, eine solche erhalten. Dieses weise sowohl für die beiden Grundstücke als auch das Wohnhaus samt Inventar einen Schätzwert von 172.000, 00 Euro aus. In einem persönlichen Gespräch mit Gerhard Lorünser am 13. Oktober 2008 habe er das Kaufinteresse der Gemeinde nochmals deponiert und in Aussicht gestellt, dass die Gemeinde bereit sei, das gesamte Anwesen um den „Bodenwert“ von zirka 140.000, 00 Euro zu kaufen. Nur wenige Tage darauf habe ihm Gerhard Lorünser am Telefon zu verstehen gegeben, dass er das Angebot der Gemeinde annehme und bereit sei, die Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031, je GB Vandans, samt dem darauf befindlichen Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ zum Preis von 140.000, 00 Euro an die Gemeinde zu verkaufen. Das im genannten Wohnhaus befindliche Inventar sei zur Gänze im genannten Kaufpreis inkludiert. Allerdings müsse die Gemeinde die Vertragskosten und sämtliche Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit diesem Kauf alleinig tragen. Dass die Gemeinde die Kaufsliegenschaften lastenfrei erwerben könne, stehe außer Frage. Heute, so nochmals der Vorsitzende, müsse nun die Gemeindevertretung entscheiden, ob dieser Kauf getätigt werden solle oder nicht. Seiner Meinung nach stelle dieser Kauf eine Chance für die Gemeinde dar und eröffne dieser vollkommen neue Perspektiven. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass dem Verkäufer ein faires Kaufangebot unterbreitet worden sei. Seiner Meinung nach gebe es eine Fülle von Gründen, die für einen Kauf dieses Anwesens sprechen. Er plädiere deshalb dafür, das Kaufangebot von Gerhard Lorünser anzunehmen und einem Kauf zuzustimmen. Auch Luzia Klinger schließt sich den Argumenten der Vorredner an und spricht sich ebenfalls für einen sofortigen Kauf der besagten Grundstücke aus. -7- Einstimmig sprechen sich sodann die Damen und Herren der Gemeindevertretung für den Ankauf der Grundstücke Nr. 146/3 und Nr. .1031 samt dem Wohnhaus „Rätikonstraße 42“ zum Preis von 140.000, 00 Euro aus und genehmigen, dass die Vertragskosten sowie alle übrigen in diesem Zusammenhang auflaufenden Abgaben und Nebenkosten alleinig von der Gemeinde getragen werden. Bgm. Burkhard Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass der Kaufpreis samt Nebenkosten, in Summe zirka 150.000, 00 Euro, nur mit einer Darlehensaufnahme finanziert werden können. Er trage sich deshalb mit dem Gedanken, an die Raiffeisenbank Montafon heranzutreten, und diese um ein weiteres Darlehen – und zwar zu den selben Konditionen wie das Darlehen zum Kauf des Anwesens „Zögernitz“ – zu bitten. Alle Anwesenden geben zu verstehen, dass einer Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank Montafon dann zugestimmt wird, wenn die Darlehenskonditionen die selben bleiben wie beim seinerzeitigen Darlehen zum Ankauf des Anwesens „Zögernitz“. 7. Neuerliche Beratung zum seinerzeitigen Antrag einiger Anrainer der Dorfstraße um Erlass einer Tempobeschränkung Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende an den seinerzeitigen Antrag einiger AnrainerInnen der Dorfstraße vom 10. August 2007. Mit dem besagten Antrag habe man um eine Herabsetzung der höchstzulässigen Geschwindigkeit auf der Dorfstraße (30 km/h für Lastkraftwagen, 40 km/h für Personenkraftwagen bzw. Motorräder und Mopeds) ersucht. In der Sitzung am 18. Oktober 2007 habe die Gemeindevertretung den gegenständlichen Antrag bereits einmal beraten. Damals habe man sich aber für die Durchführung konkreter Geschwindigkeitsmessungen und genauer Verkehrszählungen ausgesprochen. Erst wenn es exakte Kontrollergebnisse gebe, solle – so die damalige Meinung der Gemeindevertretung – eine Stellungnahme zum vorliegenden Antrag abgegeben werden. In der Zeit vom 05. Mai bis 13. Mai 2008, so nochmals der Bürgermeister, habe die Landesverkehrsabteilung der Polizei exakte Geschwindigkeitsmessungen und Verkehrszählungen bei Straßenkilometer 1.0 (Höhe Bauhof der WLV) gemacht. Am 21. Juli 2008 habe man die diesbezüglichen Ergebnisprotokolle erhalten. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift sodann Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und informiert, dass das Verkehrsaufkommen in dieser Zeit recht beachtlich gewesen sei. In beide Fahrtrichtungen habe man insgesamt 19.754 Fahrzeuge (18.526 PKW, 428 LKW und 800 Einspurige) gezählt. Bei durchschnittlich 64 % aller Fahrzeuge habe man eine Überschreitung der höchst zulässigen Geschwindigkeit gemessen, größtenteils könne man diese aber der Kategorie „geringfügige Überschreitungen“ zuordnen. Er selber plädiere deshalb dafür, im Augenblick nicht für eine Herabsetzung der gültigen Höchstgeschwindigkeiten zu votieren. Er sei davon überzeugt, dass sich mit baulichen Maßnahmen (z.B. Errichtung von Kreisverkehren bei der „Sennereikreuzung“ bzw. der „Schwimmbadkreuzung“) der selbe Effekt erzielen lasse. Wenn dann festgestellt werde, dass es zu keinen geringeren Geschwindigkeiten komme, könne immer noch eine Herbasetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in Erwägung gezogen werden. Im Augenblick spreche er sich aber eher eine Petition der Gemeindevertretung an das Land Vorarlberg aus, mit welcher die Errichtung der beiden Kreisverkehre bzw. anderen Baumaßnahmen gefordert werde. Josef Maier spricht sich in seiner Wortmeldung für vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei aus. Nach dem Vorliegen dieser Kontrollergebnisse wisse man jetzt, dass zirka 64 % aller Fahrzeuge in diesem Bereich zu schnell unterwegs sind, also schneller als 50 km/h. Diesen Tendenzen könne nur mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen wirksam entgegen gewirkt werden. -8- Vbgm. Michael Zimmermann gibt in der Folge zu verstehen, dass die Polizei schon jetzt häufige Geschwindigkeitsmessungen vornehme. Noch mehr Kontrollen seien bei den jetzigen Voraussetzungen fast nicht mehr möglich. Seiner Meinung nach könne das Problem am wirksamsten mit baulichen Maßnahmen im Bereich der Landesstraße gelöst werden. Die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h müsse als letzter Ausweg betrachtet werden. Auch Anton Kovar spricht sich in seiner Wortmeldung für eine baldige Errichtung der beiden Kreisverkehre aus. Jeder Kreisverkehr bringe automatisch eine Verkehrsberuhigung mit sich. Eine diesbezügliche Petition an das Land Vorarlberg könne er nur unterstützen. Im Übrigen könne er den Unmut der dortigen Anrainer sehr gut verstehen. Wie Josef Maier würde auch er sich vermehrte Geschwindigkeitskontrollen durch die Polizei in diesem Bereich wünschen. DI Alois Kegele äußert in seiner Wortmeldung die Überzeugung, dass nicht in allen Bereichen dieser Landesstraße zu schnell gefahren wird. Im Bereich des WLV-Bauhofes lade die Straßenführung zum Schnellfahren ein. Im Bereich des Hotels Brunella sei dies sicherlich nicht mehr im selben Ausmaß der Fall. Mit baulichen Maßnahmen, zum Beispiel einer Verbreiterung des Gehsteiges, könnte seiner Meinung nach wirkungsvolle Abhilfe gegen das zu schnelle Befahren dieses Straßenteilstückes geschaffen werden. Florian Küng spricht sich seinerseits für eine rasche Sanierung des Asphaltbelages aus. Von den Anrainern werde auch ein erhöhtes Lärmaufkommen ins Treffen geführt. Der jetzt vorhandene Fahrbahnbelag sei sehr mangelhaft und weise eine Vielzahl von Schäden auf. Ein neuer Fahrbahnbelag würde ohne Zweifel zu einer Lärmminderung führen. Mag. Beatrice Pfeifer plädiert in ihrer Wortmeldung dafür, nach Möglichkeit allen Schwerverkehr über den „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG umzuleiten. Eine Umleitung dieses Schwerverkehrs habe ihrer Meinung nach mehrere Vorteile. Erstens könne damit das Verkehrsaufkommen im besagten Bereich der Dorfstraße deutlich reduziert werden und zweitens bedeute weniger Schwerverkehr automatisch auch weniger Lärmbelästigung für die dortigen Anrainer. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die über den „Umschlagplatz“ der Vorarlberger Illwerke AG führende Straße (Riederstraße) eine Privatstraße der Vorarlberger Illwerke AG mit öffentlichem Verkehr sei. Im Übrigen weise die vom „Umschlagplatz“ über die Ill führende Brücke, die sich ebenfalls im Eigentum der Vorarlberger Illwerke AG befinde, eine Gewichtsbeschränkung von 22 Tonnen auf. Mit dieser jetzt gültigen Gewichtsbeschränkung lasse sich der Schwerverkehr nur zu einem ganz kleinen Teil über diese Brücke umleiten. Letztlich dürfe außerdem nicht außer Acht gelassen werden, dass der Schwerverkehrsanteil bei lediglich 2 % liege. Er glaube daher nicht, dass dieser insgesamt ins Gewicht falle. Abschließend sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung dagegen aus, im Augenblick für eine Herabsetzung der derzeit zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h zu votieren. Mit Nachdruck soll das Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Straßenbau, aber aufgefordert werden, endlich die längst in Aussicht gestellten Baumaßnahmen in diesem Bereich der Landesstraße inklusive einer Erneuerung des Fahrbahnbelages zu realisieren. Anton Kovar appelliert abschließend nochmals an den Bürgermeister, bei der Polizeiinspektion Schruns um mehr Geschwindigkeitskontrollen in diesem Bereich der Landesstraße bemüht zu sein. -9- 8. Neuverpachtung des Rätikonbades samt Restaurationsbetrieb: Genehmigung einer öffentlichen Ausschreibung Vorab informiert der Bürgermeister, dass beide Pachtverträge, also sowohl jener für das Rätikonbad als auch jener für den im Rätikonbad befindlichen Restaurationsbetrieb, am 30. April 2009 enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Um nicht wertvolle Zeit zu verlieren, plädiere er deshalb für eine rasche Neuausschreibung. Bevor diese Neuausschreibung getätigt werden könne, müsse die Gemeindevertretung festlegen, welche Varianten vorstellbar seien. Seiner Meinung nach gebe es lediglich 3 Varianten. Variante a) Die Gemeinde verpachtet sowohl das Rätikonbad als auch den dortigen Restaurationsbetrieb an ein und die selbe Person. Alles wäre dann so zu sagen in einer Hand. Variante b) Sowohl das Rätikonbad als auch der dortige Restaurationsbetrieb werden getrennt, also vollkommen unabhängig voneinander, an zwei unterschiedliche Interessenten verpachtet. Variante c) Lediglich der dortige Restaurationsbetrieb wird an einen Interessenten verpachtet. Das Rätikonbad wird von der Gemeinde selber betrieben. In diesem Falle müsste lediglich die Stelle eines Bademeisters bzw. Hilfsbademeisters sowie das für das Inkasso notwendige Personal ausgeschrieben werden. Egal, so nochmals der Bürgermeister, für welche Variante sich die Gemeindevertretung entscheide. Wichtig sei, dass sofort eine Entscheidung getroffen werde, nach der dann gehandelt werden könne. Persönlich plädiere er aber ganz offen für die Variante a), weil es dafür eine Vielzahl guter Gründe gebe. Auch sollte im Beschluss der Gemeindevertretung offenkundig werden, ob die Ausschreibung selber, also Amts intern, erarbeitet oder damit ein Fachunternehmen, z.B. ein Personalberatungsbüro, beauftragt werden soll. Wenn sich die Gemeindevertretung für eine „Amts interne“ Lösung ausspreche, sollte diese – so jedenfalls seine Empfehlung - vor einer Veröffentlichung einer rechtskundigen Person zur Prüfung vorgelegt werden. Josef Maier gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass die Gemeinde diese Ausschreibung selber erarbeiten soll. Wenn dies gewünscht werde, sei er gerne bereit, an der Erarbeitung einer solchen Ausschreibung mitzuarbeiten. Auch DI Alois Kegele plädiert dafür, diese Ausschreibung selber zu erarbeiten. Das Kontaktieren eines Fachunternehmens sei in jedem Fall mit enormen Kosten verbunden. Auch er erkläre sich gerne bereit, an der Erarbeitung einer solchen Ausschreibung mitzuwirken. Florentin Salzgeber gibt seinerseits zu verstehen, dass eine gemeinsame Verpachtung des Rätikonbades und des dortigen Restaurationsbetriebes angestrebt werden soll. Manches Problem lasse sich vermeiden, wenn sich beide Betriebe in ein und der selben Hand befinden. Bei jeder anderen Variante seien spätere Probleme vorprogrammiert. Vbgm. Michael Zimmermann spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ausschreibung selber zu erarbeiten. Auch er sei gerne bereit, sich persönlich einzubringen und an der Erarbeitung dieser Ausschreibung mitzuwirken. Im Übrigen gebe es auch für ihn eine klare Präferenz – nämlich die Variante a). Nach einigen Wortmeldungen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine öffentliche Ausschreibung der Neuverpachtung aus, wobei diese so schnell wie möglich erfolgen soll. Wie mehrfach angeregt, soll die Ausschreibung samt den Pachtbedingungen selber erarbeitet werden. Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau und Josef Maier erklären sich bereit, zusammen mit Bürgermeister Burkhard Wachter eine solche Ausschreibung auszuarbeiten. - 10 - 9. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Tourismusgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Landesgesundheitsfondsgesetzes Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 10. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es am Donnerstag, dem 13. November 2008, im Vallülasaal in Partenen eine Startveranstaltung mit allen GemeindevertreterInnen des Montafons zum Thema „Raumentwicklung Montafon“ gebe. Eine persönliche Einladung werde noch zeitgerecht an alle Damen und Herren der Gemeindevertretung ergehen. Schon heute ersuche er alle Kolleginnen und Kollegin in der Gemeindevertretung sich diesen Abend freizuhalten und an der Veranstaltung teilzunehmen. Gemeinsame Abfahrt sei um 19.15 Uhr beim Gemeindeamt.  der diesjährige „Vandanser Tourismustag“ am Freitag, dem 14. November 2008, um 18.00 Uhr in der Rätikonhalle stattfinde. Auch dazu lade er alle Damen und Herren der Gemeindevertretung herzlich ein. Den Gastvortrag halte in diesem Jahr Mag. Meinhard Gall.  er heute von der „Privates Seniorenheim Schmidt GmbH“ ein Schreiben erhalten habe. In diesem werde mitgeteilt, dass es bei der Geschäftsführung per 13. Oktober 2008 eine Änderung gegeben habe. Die bisherige Geschäftsführerin, Frau Virginia Sudec, sei am 13. Oktober 2008 als Geschäftsführerin zurück getreten. Zum neuen Geschäftsführer sei Herr Manfred Buchacher bestellt worden.  die Gemeinde Mieders (Tirol) gegen die örtliche Agrargemeinschaft eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben habe, da sie sich in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt gesehen habe. Die Gemeinde habe nun Recht erhalten. In einem umfassenden Erkenntnis habe der Verfassungsgerichtshof nun dazu Stellung bezogen. Wesentlich sei, dass die über den Substanzwert des Gemeindegutes hinaus gehenden Werte der Gemeinde Mieders zu stünden, so der VfGH. Die Anteilsfestlegung aus der Zeit der Übertragung sei auf alle Fälle nicht mehr zeitgemäß. In Vorarlberg gebe es 30 aus Gemeindegütern entstandene Agrargemeinschaften, so auch in der Gemeinde Vandans. Er plädiere nun für eine rechtliche Prüfung, ob die Agrargemeinschaft Vandans von dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ebenfalls betroffen sei. Gleichzeitig müsse dabei auch geklärt werden, ob allenfalls eine Wiederaufnahme des Verfahrens stattfinden könne.  die Arbeiten zur Wiedererrichtung der „Gedeckten Holzbrücke“ in der Parzelle „Lende“ nun zur Gänze abgeschlossen seien. Im Schreiben vom 03. Oktober 2008 gebe es ein diesbezügliches Lob von Frau Dr. Renate Madritsch, der Landeskonservatorin für Vorarlberg.  der Gemeinde St. Anton mit Schreiben vom 16. Oktober 2008 zwei komplette - 11 - Projektsmappen (mit beiden Brückenvarianten) mit der Bitte überlassen worden seien, möglichst bald eine entsprechende Diskussion in der Gemeindevertretung zu führen und ihre Zustimmung zur einen oder anderen Variante zu geben. Eine Antwort gebe es leider noch nicht.  voraussichtlich am 14. Dezember 2008 der Ortsbus „Vandans-St. Anton-Gantschier“ seinen Betrieb aufnehmen werde. Gefahren werde der Ortsbus von der mbs Bus GmbH, Schruns, die auch über eine entsprechende Konzession verfüge. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Klaus Bitschnau: Die wieder errichtete Holzbrücke in der Parzelle „Lende“ gefällt mir sehr gut. Für meine Begriffe steht sie lediglich am falschen Ort. Meiner Meinung nach hätte diese am alten Standort belassen werden sollen. Antwort des Bürgermeisters: Ein Belassen der Brücke am alten Standort war leider nicht möglich. Das Landeswasserbauamt stimmte einer Sanierung der Brücke am alten Standort nur unter der Voraussetzung zu, dass der bestehende Mittelpfeiler entfernt wird. Das Entfernen des Mittelpfeilers hätte aber das Unterziehen einer Stahlkonstruktion erforderlich gemacht. Und dies wiederum wäre nur dann möglich gewesen, wenn die Brücke um zirka 1.70 m angehoben worden wäre. Und dem hat die Gemeinde St. Anton nicht zugestimmt. Lucia Klinger: Ist zwischenzeitlich bekannt, wann die neue Ampelanlage bei der Bahnhofkreuzung nun errichtet werden soll? Antwort des Bürgermeisters: Nein, leider nicht. Wie ich bereits mehrmals ausgeführt habe, gibt es von der OMV eine Zustimmung zur geplanten Kreuzungsgestaltung mit Ampelanlage nur dann, wenn ein genehmigtes Projekt zum Umbau der Tankstelle vorliegend ist. Und auf dieses warten wir immer noch. Fritz Günter: Die Vorarlberger Illwerke AG hat ihre Grünmülldeponie am so genannten „Umschlagplatz“ nun endgültig geschlossen. Hat dieses Schließen irgend welche Auswirkungen auf die Grünmüllentsorgung in der Gemeinde Vandans? Antwort des Bürgermeisters: Unsere Grünabfälle werden ausschließlich auf der gemeindeeigenen Deponie „Gafadura“ gesammelt. In der Regel werden diese dann dort zerkleinert und alles Material für Humusierungen und Rekultivierungen verwendet. Material, das für diese Zwecke nicht verwendet werden kann, wird per Container von der Firma Branner entsorgt. Insofern gibt es also keine Änderungen. Unabhängig von dieser Tatsache bemüht sich der Stand Montafon aber schon seit längerer Zeit um das Finden eines neuen Sammelplatzes für Grünmüll. Kovar Anton: Ich habe schon einige Male die Einführung von Abfallsäcken zur Entsorgung von Biomüll angeregt. Auch in der Gemeinde Vandans gibt es immer mehr Mehrfamilienwohnhäuser. In der Regel verfügen diese über keine Möglichkeit zur Kompostierung. Insbesondere für Haushalte in solchen Mehrfamilienwohnhäusern wäre ein Abfallsack zur Entsorgung von Biomüll von ganz besonderer Wichtigkeit. Antwort des Bürgermeisters: Bei der heurigen Klausurtagung wollte ich dieses Thema zur Sprache bringen. Leider war dies aber aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Es gibt nämlich konkrete Überlegungen, mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2009 auch in der Gemeinde Vandans die biogenen Abfälle einzusammeln und einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen. Nebst der Gemeinde Gaschurn sind wir die einzige Gemeinde im Montafon, die über kein diesbezügliches Angebot verfügt. Karl-Heinz Thaler: Im heurigen Jahr wurde das Straßenbeleuchtungsnetz in einem äußerst erfreulichen Ausmaß erweitert. Gibt es für das kommende Jahr auch schon - 12 - konkrete Planungen? Antwort des Bürgermeisters: Im Gemeindeamt liegt ein aktuelles Verzeichnis mit allen noch „dunklen Bereichen“ auf. Im Detail habe ich dieses jetzt aber nicht im Detail im Kopf. Mit Sicherheit weiss ich nur, dass die so genannte „Riederstraße“ spätestens im kommenden Jahr mit einer Beleuchtungsanlage ergänzt werden soll. Vielleicht ist dies sogar im heurigen Jahr noch möglich. Mit der Vorarlberger Illwerke AG hat es diesbezüglich bereits konkrete Gespräche gegeben. Vbgm. Michael Zimmermann: In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass der „Waldweg“, also die Wegverbindung von der Parzelle „Zwischenbach“ in die Parzelle „Innerbach“, vor wenigen Wochen mit einer Beleuchtungsanlage ausgestattet worden ist. Aus der Bevölkerung habe ich ob dieser Investition schon viel Lob gehört. Antwort des Bürgermeisters: Diese Wegverbindung ist Teil des örtlichen Radweges. Zum Bau dieses Radweges haben wir vom Land Vorarlberg Kostenzuschüsse in Höhe von 50 % erhalten. Die besagte Beleuchtungsanlage ist Teil des Radweges und wurde vom Land Vorarlberg ebenfalls gefördert. Wenn es aus der Bevölkerung diesbezügliches Lob gibt, freut mich das. Peter Schapler: Vorübergehend hat es beim Gemeindeamt keine „Gelben Säcke“ mehr gegeben. Ich selber stelle oft fest, dass diese Säcke vielfach „zweckentfremdet“ werden. Meiner Meinung nach sollte die Bevölkerung auf diese Unsitte angesprochen werden, weil damit das gesamte Entsorgungssystem in Gefahr gebracht wird. Antwort des Bürgermeisters: Jede Gemeinde erhält nur ein bestimmtes Kontingent an „Gelben Säcken“. In der Regel ist dieses Kontingent so groß, dass jedem Haushalt pro Jahr zirka 20 Säcke überlassen werden können. Weil es aber bis dato keine Aufzeichnungen darüber gegeben hat, wer schon 20 solcher Säcke erhalten hat, wurden diese oftmals knapp. Ab 01. Januar 2009 wird es jedenfalls konkrete Aufzeichnungen geben, wer und in welcher Anzahl „Gelbe Säcke“ erhalten hat. Dass diese „Gelben Säcke“ auch als Restmüllsäcke missbraucht werden, stellen wir leider immer wieder fest. Das ist wirklich eine Unsitte, die es zu beseitigen gilt. Mag. Beatrice Pfeifer: Bei einer der letzten Informationssitzungen ist vom Bürgermeister die Erlassung einer Bausperre für Teilbereiche des Gemeindegebietes für besonders wichtig erachtet worden. Die diesbezügliche Dringlichkeit dafür war meinem Empfinden nach damals besonders groß. Warum gibt es noch immer keinen Antrag auf Erlassung einer solchen Bausperre? Antwort des Bürgermeisters: Eine solche Bausperre kann nur in Form einer Verordnung verfügt werden und setzt ein sehr umfangreiches Ermittlungsverfahren voraus. Bis jetzt konnte dieses noch nicht in Angriff genommen werden. Einen Antrag auf Erlassung einer teilweisen Bausperre wird es also erst geben, wenn eine sorgsame und seriöse Aufarbeitung vorliegt. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. - 13 -