GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 17. Dezember 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 8. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Dezember 2015 nehmen an der auf heute, 19.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Thomas Amann, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum sowie Marko Schoder, Johann Schmid und Paul Schoder als Ersatzleute; Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl, Johannes Neher sowie Jürgen Atzmüller und August Montibeller als Ersatzleute; Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“; Mag. Nadine Kasper; Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann (GFV), Alexander Zimmermann BSc (GFV), Angela Burtscher (GFV), Monika Seeberger (AFL), Hannes Ganahl (AFL); Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Vor Beginn der öffentlichen Sitzung gelobt Herr Johann Schmid in die Hand des Bürgermeisters, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Vandans nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Um 19.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende pünktlich die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Die Frage des Vorsitzenden, nämlich ob die Tagesordnung um den Punkt „Eisenbahnkreuzung der Montafonerbahn in km 7, 330 – Sperre und Einbahnregelung“ erweitert werden soll, wird von allen Anwesenden verneint. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2015 2. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 3. Stellungnahme zum Bericht der Kassaprüfer zur Prüfung am 19. Oktober 2015 4. 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 05. November 2015: Information des Vorsitzenden 5. 2. Sitzung des Ausschusses für Vereine und Sport am 02. Dezember 2015: Information des Vorsitzenden 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Archivgesetz 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 2015 Eingangs informiert der Bürgermeister, dass im Gemeindeamt 2 Anträge, nämlich von Günter Fritz und Luzia Klinger, auf Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 19. November 2015 eingegangen seien. Von Günter Fritz werde auf Seite 10 „Stellungnahme zu den Prüfberichten“ um nachstehende Ergänzung ersucht: Günter Fritz gibt abschließend zu verstehen, dass er den Bericht über die Prüfung am 15. Juli 2015 nicht unterfertigt habe, weil sich der Inhalt des Prüfberichtes nicht mit dem tatsächlichen Ergebnis der Prüfung decke. Im gegenständlichen Prüfbericht seien nämlich – vermutlich auf Initiative der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses – persönliche Anmerkungen dieser aufgenommen worden, die man bei der Prüfung mit keinem Wort besprochen habe und die auch nicht Gegenstand der Prüfung gewesen seien. Seiner Meinung nach stehe es der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses nicht zu, im „offiziellen Prüfbericht“ solche persönlichen Anmerkungen anzuführen. Wenn sich die Vorsitzende zu solchen Anmerkungen verpflichtet fühle, solle sie diese in ihrem Namen, nicht im Namen des Prüfungsausschusses, äußern. Er bitte daher beim besagten Prüfbericht um die Anbringung eines Hinweises, dass er sich geweigert habe (z.B. Unterschrift verweigert), diesen Prüfbericht zu unterschreiben. Von Luzia Klinger werde auf Seite 8, 8. Absatz, nachstehende Ergänzung begehrt: Luzia Klinger gibt zu verstehen, dass sie die Arbeit von Pfarrer Hans Tinkhauser sehr schätze. Sie sehe sich allerdings nicht imstande, heute eine Entscheidung zum vorliegenden Ansuchen zu treffen, zumal es zu den beabsichtigten Baumaßnahmen keine offizielle Stellungnahme vom Pfarrkirchenrat, vom Pfarrgemeinderat und der Diözese gebe. Sodann äußert der Bürgermeister die Bitte, die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Oktober 2015 „von Amts wegen“ zu berichtigen und zwar: Seite 16 „Stellungnahme zum Antrag von Matthias Amann“ 2/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Sachverhalt: In der Sitzung am 15. Jänner 2015 ist das Grundstück Nr. 1831/14 auf Antrag der damaligen Eigentümerin, nämlich Frau Rosmarie Brenner, größtenteils (nicht zur Gänze), also nahezu parzellengenau, als „Baufläche-Wohngebiet“ umgewidmet worden. Bevor über die 3 vorgenannten Anträge auf Berichtigung der Verhandlungsschriften abgestimmt wird, ersucht auch Kornelia Wachter um eine Ergänzung der Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung vom 19. November 2015 und zwar beim Tagesordnungspunkt „Berichte und Allfälliges“. In der besagten Verhandlungsschrift, so Kornelia Wachter, werde mit keinem Wort erwähnt, welche unwahren Behauptungen es von der Fraktion „An frischa Loft“ gegeben habe bzw. wo böse Unterstellungen geäußert worden seien. Auch sei mit keinem Wort angeführt worden, mit welchen Worten von der Fraktion „An frischa Loft“ auf diese Äußerungen des Bürgermeisters reagiert worden sei. Der Vollständigkeit halber ersuche sie daher um eine diesbezügliche Ergänzung der Verhandlungsschrift. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er die „unwahren Behauptungen“ von Vertretern der Fraktion „An frischa Loft“ in der Sitzung explizit erwähnt habe und dies gerne auch in der Verhandlungsschrift angeführt werden könne. An der Tatsache, dass es sich um „unwahre Behauptungen“ gehandelt habe, habe sich nichts geändert. Auch habe er keinen Einwand, wenn die Fraktion „An frischa Loft“ eine Ergänzung der Verhandlungsschrift wünsche. Damit über eine textliche Formulierung abgestimmt werden könne, ersuche er die Fraktion „An frischa Loft“ um schriftliche Einbringung desselben. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Vertagung der Entscheidung „Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 19. November 2015“ aus. Bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung soll der Fraktion „An frischa Loft“ die Möglichkeit geboten werden, ihr Begehren auf Ergänzung der Verhandlungsschrift beim Punkt „Berichte und Allfälliges“ schriftlich zu äußern. 2. Genehmigung einer Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Kurz und bündig informiert der Vorsitzende, dass es seit dem Bestehen einer Abwasserbeseitigungsanlage in der Gemeinde Vandans für jeden Bauabschnitt (BA 01 – BA 06) eine eigene Verordnung gebe, die den Einzugsbereich der einzelnen Sammelkanäle festlege. Aus Gründen einer Verwaltungsvereinfachung gebe es jetzt die Überlegung, diese insgesamt 6 Verordnungen in 1 Verordnung zusammenzufassen. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen, sprechen sich alle Damen und Herren einstimmig für das Erlassen der nachstehenden Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage aus bzw. genehmigen die Erlassung dieser Verordnung ausdrücklich: VERORDNUNG über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 44/2013 i.d.g.F, wird aufgrund des Beschlusses der Gemeindevertretung Vandans vom 17. Dezember 2015, Punkt 3/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 2. der Tagesordnung, nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans erlassen: I. Der Einzugsbereich der Ortskanalisation der Gemeinde Vandans wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 44/2013 i.d.g.F., entsprechend der zeichnerischen Darstellung im angeschlossenen Plan, Nr. 2008.042-1 vom Mai 2015, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt Vandans während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2016 in Kraft. Gleichzeitig treten die Verordnungen vom 21.03.1997 (BA 01), vom 21.03.1997 (BA 02), vom 18.11.1994 und 22.09.1995 (BA 03), vom 21.03.1997 (BA 04), vom 20.03.1998 (BA 05) und vom 17.12.1999 (BA 06) außer Kraft. 3. Stellungnahme zum Bericht der Kassaprüfer zur Prüfung am 19. Oktober 2015 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 19. Oktober 2015 eine unangemeldete Prüfung der „Gemeindekassa“ stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie die Mitglieder Günter Fritz, Armin Wachter, Johannes Schmid, Ina Bezlanovits und DI Alois Kegele teilgenommen. Vom Ergebnis dieser besagten Prüfung sei er Anfang November 2015 in Kenntnis gesetzt worden. Bei dieser Prüfung seien die Zahlungswege mit allen Kontoständen sowie diverse Bücher und Belege stichprobenartig kontrolliert worden. Es habe keine Differenzen bzw. Beanstandungen gegeben. Mit der Einladung zur heutigen Gemeindevertretungssitzung habe er seine schriftliche Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen. Er wolle daher heute auf eine Verlesung dieser Stellungnahme verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne Wortmeldungen werden sodann der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht sowie die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. 2. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales am 05. November 2015: Information des Vorsitzenden 4/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Über Ersuchen des Bürgermeisters gibt Mag. Johannes Wachter, Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales, Informationen zu jenen Themen, die in der Sitzung am 05. November 2015 zur Sprache gekommen sind und zwar: 1. 2. 3. Kinderbetreuung in Vandans Jugendversammlung Let´s do it - Tag Mag. Johannes Wachter gibt in seinen Ausführungen außerdem zu verstehen, dass auch Herr Hannes Pfefferkorn, Obmann des Vereines KIBEBLU, an der besagten AusschussSitzung teilgenommen habe. Herr Hannes Pfefferkorn habe sehr ausführlich über die Kinderbetreuung in der Gemeinde Bludesch informiert. Er wolle es nicht verabsäumen, diesem nochmals für die äußerst interessanten Ausführungen bezüglich Kinder- und Schülerbetreuung einen Dank auszusprechen. Ganz generell müsse baldmöglichst das Ziel bzw. der Umfang und der Bedarf für die Gemeinde Vandans festgelegt werden, um allenfalls für eine eigene Sommerbetreuung 2016 gerüstet zu sein. Bezüglich der Jugendversammlung habe man sich im Ausschuss darauf geeinigt, dass es Anfang des kommenden Jahres eine Jugendversammlung geben werde. In legerem und ungezwungenen Rahmen soll ausgelotet werden, wo die Wünsche und Vorstellungen der Jugendlichen liegen bzw. auch Anregungen von diesen zu bekommen. In Estland, so abschließend Mag. Johannes Wachter, sei vor einigen Jahren die Initiative „Let´s do it“ ins Leben gerufen worden. Ziel dieser Aktion sei, im gemeinsamen Miteinander, also mit möglichst vielen freiwilligen Helfern, die verschiedensten Tätigkeiten (z.B. eine Flurreinigung, die Reparatur von Gebäuden oder Gegenständen etc.) durchzuführen. In ganz Estland sei z.B. an einem bestimmten Tag mit tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung eine großräumige Flurreinigungsaktion durchgeführt worden. Diese Initiative habe weltweit schon zahlreiche Nachahmer gefunden. Es sei daher geplant, auch in der Gemeinde Vandans einen solchen „Let´s do it – Tag“ im kommenden Frühjahr zu organisieren bzw. durchzuführen. 5. 2. Sitzung des Ausschusses für Vereine und Sport am 02. Dezember 2015: Information des Vorsitzenden Über Ersuchen des Bürgermeisters berichtet Mag. Christian Egele, Vorsitzender-Stellvertreter im Ausschuss, über den Inhalt der besagten Sitzung. Diese jährliche „Herbstsitzung“ sei eine Informationssitzung aller Vereinsobleute. In dieser Sitzung würden die vergangenen bzw. auch die geplanten Aktivitäten der einzelnen Vereine durch deren Obleute erläutert. Zudem sei in dieser Sitzung auch der derzeitige Stand bezüglich der weiteren Vorgehensweise der Rätikonhalle vom Bürgermeister präsentiert worden. Mag. Nadine Kasper gibt noch zu verstehen, dass Mihael Kasper an dieser Sitzung nicht teilgenommen habe, weil er keine Einladung dazu erhalten habe. Er habe also nicht teilnehmen können, da er von dieser Sitzung nichts gewusst habe. Da es bereits in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit der elektronischen Zustellung gegeben habe, sei mit der Verwaltung des Gemeindeamtes vereinbart worden, die Einladungen an Mihael Kasper in Zukunft per Post zukommen zu lassen. Außerdem, so nochmals Mag. Nadine Kasper, habe sie erfahren, dass über das „neuerliche“ Fernbleiben von Mihael Kasper vom Vorsitzenden des Ausschusses für Vereine und Sport, nämlich Vbgm. Michael Zimmer- 5/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 mann, eine negative Bemerkung gefallen sei. Sie empfinde solche und ähnliche Bemerkungen als äußerst unfair, zumal Mihael Kasper, wie bereits erwähnt, bis dato keine (elektronischen) Einladungen zu den Sitzungen erhalten habe. 6. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend ein Archivgesetz In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieses Gesetzesbeschlusses über eine Änderung des Archivgesetzes. Stefan Jochum gibt in seiner Wortmeldung zu bedenken, dass der finanzielle Aufwand für die Archivierung vermutlich für alle Behörden deutlich ansteigen werde. Wie hoch dieser letztlich aber sein werde, könne auch er zum heutigen Tage noch nicht abschätzen. Bürgermeister Burkhard Wachter bestätigt, dass vermutlich mit einem Anstieg des finanziellen Aufwandes gerechnet werden müsse. Trotz diesem Faktum sehe er wenige Chancen, nämlich dieser Gesetzesänderung auszukommen. Dass die Archivierung zunehmend an Bedeutung gewinne und damit auch Mehrkosten verbunden seien, müsse man wohl oder übel zur Kenntnis nehmen. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, den nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 7. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  er am 13. November 2015 vom Schulzentrum Montafon einen Brief erhalten habe, in welchem sowohl auf die Problematik „Neubau Schulturnhalle“ wie auch „Weiterbestand des Schulzentrums“ eingegangen werde. Eine Kopie dieses Briefes habe er allen Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen lassen.  für die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales auch heuer wieder die Mitarbeiterin Sigrun Lassnig verantwortlich zeichne. Auch die vielen kleinen Säckchen mit selbstgemachten Keksen seien ein Geschenk ihrerseits. Einmal mehr sei ihm daher ein großes Anliegen, der Mitarbeiterin Sigrun Lassnig dafür ein herzliches Dankeschön auszusprechen. Am Ende seiner „Berichte“ bedankt sich der Bürgermeister bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit sowie die Unterstützung das ganze Jahr über. Der Einsatz und das Engagement jeder/jedes Einzelnen sei keine Selbstverständlichkeit. Überhaupt verdiene jede ehrenamtliche Tätigkeit uneingeschränkte Anerkennung. Nach einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2015 wünscht der Bürgermeister allen Anwesenden und deren Familien frohe und besinnliche Weihnachten sowie ein gesundes und zufriedenes Jahr 2016. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Mag. Nadine Kasper: Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, den vielen Flüchtlingen in unserer Gemeinde so gut wie möglich zu helfen. Meiner Meinung nach sollte auch die „offizielle“ Gemeinde um größtmögliche Unterstützung dieser Flüchtlinge bemüht sein. In 6/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 einigen Gemeinden des Landes gibt es bereits sogenannte „Flüchtlingscafes“. Wäre die Einrichtung eines solchen auch in der Gemeinde Vandans vorstellbar? Antwort des Bürgermeisters: In den letzten Wochen und Monaten hat es eine Vielzahl an Besprechungen und Unterredungen mit Vertretern der CARITAS gegeben. Auch die „offizielle“ Gemeinde ist bemüht, im Rahmen des Möglichen den vielen Flüchtlingen bestmöglichste Unterstützung zukommen zu lassen. Mit Unterstützung einiger Freiwilliger konnte in einem ersten Schritt ein „Deutsch-Kurs“ organisiert werden. Die Räumlichkeiten bzw. die erforderlichen Utensilien werden von der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Zur Einrichtung eines „Flüchtlingscafes“ kann ich heute nichts Konkretes sagen, weil mir dafür die erforderlichen Informationen fehlen. Mag. Nadine Kasper: Dem Vernehmen nach soll in früheren Jahren ein Fahrer des Wanderbusses „Rells“ zum Teil „inoffiziell“ entlohnt worden sein. Bei der Finanzpolizei sei diesbezüglich ein Verfahren anhängig. Ist dieses Verfahren bereits abgeschlossen bzw. mit welchen Konsequenzen für die Gemeinde ist dieses abgeschlossen worden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist richtig, dass bei der Finanzpolizei ein diesbezügliches Verfahren anhängig ist. Dieses ist aber noch nicht abgeschlossen. Es können dazu also noch keine näheren Auskünfte erteilt werden. Armin Wachter: Mich würde interessieren, ob die Aufstellung der seinerzeit genehmigten „Umkleide-Container“ für die Feuerwehr zwischenzeitlich geklärt werden konnte. Antwort des Bürgermeisters: Am gestrigen Tage, also am 16. Dezember, hat es einen Ortsaugenschein beim Feuerwehr-Gerätehaus gegeben, an dem sowohl Vertreter der Ortsfeuerwehr, der Gemeinde und auch der Amtssachverständige für Raumplanung und Baugestaltung teilgenommen haben. Meiner Meinung nach konnte ein tragfähiger Kompromiss gefunden werden, was die Aufstellung dieser „Umkleide-Container“ betrifft. Kornelia Wachter: Seit Jahren gibt es von den Anrainern des „Gemsleweges“ den Wunsch, diesen Fußweg mit einer Beleuchtungsanlage auszustatten. Dem Vernehmen nach hat es bis dato keine Zustimmung von Reimund Wachter zur Erstellung dieser Beleuchtungsanlage gegeben. Mir ist zwischenzeitlich gelungen, von Reimund Wachter die Zustimmung zur Aufstellung zweier Straßenlampen zu bekommen. Antwort des Bürgermeisters: Die Realisierung dieser Beleuchtungsanlage setzt in erster Linie einen Grundtausch voraus, da der jetzt bestehende Fußweg nicht dort verläuft, wo die Gemeinde tatsächliche Grundeigentümerin ist. Im Übrigen ist das Vorliegen einer Zustimmungserklärung zur Aufstellung von insgesamt 2 Straßenlampen wertlos, wenn diese Zustimmungserklärung nicht konkret auf dem „Ausführungsplan“ bzw. den dort vorgesehenen Lichtpunkten basiert. Jürgen Atzmüller: Bei größeren Veranstaltungen wird vom Bürgermeister immer wieder eine „Unterstellung“ der Hallendecke angeordnet. Meiner Meinung nach sollte bei einem Ziviltechniker angefragt werden, wie eine solche „Unterstellung“ tatsächlich zu erfolgen hat. Persönlich hege ich starke Zweifel, ob das, was fallweise als „Unterstellung“ ausgeführt wird, sinnvoll bzw. ausreichend ist. Antwort des Bürgermeisters: Mir selber fehlen die dafür erforderlichen Kenntnisse. Ich bin tatsächlich nicht imstande zu beurteilen, was ausreichend ist und was nicht. Ich nehme diese Anregung gerne auf und werde den Gemeindebauhof beauftragen, bei einem technischen Büro entsprechende Informationen einzuholen. 7/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015 Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 19.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 8/8 8. Sitzung Gemeindevertretung vom 17. Dezember 2015