20050317_GVE046

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:30
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2005-03-17
Erscheinungsdatum 2005-03-17
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Inhalt des Dokuments

-1GEMEINDEAMT VANDANS 17. März 2005 Niederschrift aufgenommen am 17. März 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. März 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Karin Ganahl, Günter Fritz, Leo Brugger, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Florentin Salzgeber, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger, Ernst Stejskal sowie die Ersatzleute Stefan Maier und Ing. Thomas Maier. Entschuldigt: Stefan Jochum, Norbert Sartori und DI Alois Kegele Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 46. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, die Zuhörer sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 6. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ursula und Bernardus Piepers, NL-1963 EH Heemskerk, Krusemanpark 79, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung 3. Zustimmung zum Grundtausch mit der röm.-kath. Pfarrkirche 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 22.02.2005 5. Berichte und Allfälliges 6. Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005 Die Niederschrift über die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Jänner 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Karin Ganahl, Leo Brugger und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem sie bei der gegenständlichen Sitzung am 20. Jänner 2005 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Ursula und Bernardus Piepers, NL-1963 EH Heemskerk, Krusemanpark 79, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Zustimmung zum Grundtausch mit der röm.-kath. Pfarrkirche Der Vorsitzende berichtet eingangs, dass sich auf der Bauparzelle .780 vor Jahrzehnten die damalige "Mansaurakapelle" befunden habe. Wie lange diese nicht mehr bestehe, könne er gar nicht sagen. Faktum sei aber, dass im Jahre 1989 auf dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 895/5 die „Mansaurakapelle" neu errichtet worden sei. Über Ersuchen des Pfarramtes, so der Vorsitzende weiters, stehe nunmehr zur Diskussion, die Bauparzelle .780 mit 9 m2, welche sich im Eigentum der „Röm. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" befinde, zu löschen und diese Fläche dem Grundstück Nr. 895/2, welches sich ebenfalls im Eigentum der Gemeinde befindet, einzuverleiben. Im Gegenzuge solle für die neue „Mansaurakapelle" ein eigenes Grundstück, nämlich das Gst.Nr. .1051 mit 22 m2, geschaffen und auf diesem das Eigentumsrecht zugunsten der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" eingetragen werden. Gleichzeitig soll ausgehend vom Güterweg Ganeu, Gst.Nr. 2256, bis hin zum Gst.Nr. .1051 zugunsten der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" ein 1, 50 m breites Gehrecht eingeräumt werden. Ohne Debattenbeiträge wird daraufhin dem gegenständlichen Grundtausch mit der „Rom. kath. Kapelle zur Hl. Mutter Gottes" samt der Einräumung eines Gehrechtes vom Güterweg Ganeu aus zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt einstimmig. Allfällige Kosten, ausgenommen die Vermessungskosten, sollen von beiden Vertragspartnern je zur Hälfte getragen werden. 4. Kenntnisnahme des Prüfberichtes vom 22.02.2005 Bgm. Burkhard Wachter berichtet, dass der Prüfungsausschuss der Gemeinde Vandans am 22. Februar 2005 eine Überprüfung der Gebarung der Gemeinde durchgeführt habe. Das Hauptaugenmerk sei bei dieser Überprüfung auf die von der Gemeinde Vandans mit Dritten abgeschlossenen Pacht- und Mietverträge gelegt worden. Weiters seien aber auch die Kassagebarung und die Bankstände sowie die Vermögensnachweise -3geprüft worden. Der Bürgermeister übergibt sodann das Wort an den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, nämlich Gottfried Schapler, und ersucht diesen, sowohl den Prüfbericht als auch die einzelnen Prüfungsbemerkungen zu erläutern. Gottfried Schapler stellt seinerseits fest, dass der schriftliche Prüfbericht mit der Einladung zur heutigen Sitzung an alle Gemeindevertreter ergangen sei. Aus diesem Grunde könne er sich ersparen, den Prüfbericht zu verlesen bzw. jede einzelne Prüfbemerkung im Detail zu wiederholen. Ganz generell müsse aber gesagt werden, dass bei zahlreichen Verträgen der vereinbarte Zahlungstermin seitens der Gemeinde nicht eingehalten werde und vielfach auch eine falsche Berechnung der Wertsicherung (Indexanpassung) erfolgt sei. Diese gelte es, in allen zutreffenden Fällen zu korrigieren. Die Überprüfung der Kassagebarung habe im Wesentlichen zu keinen Beanstandungen geführt. Lediglich bei den Fremdwährungskrediten habe der Endsaldo nicht mit den Summen auf den Kontoauszügen übereingestimmt. Dieser Fehler müsse mit den jeweiligen Darlehensgebern abgeklärt werden. Die daraus resultierenden Differenzen gelte es, entweder im alten oder jetzt im neuen Jahr zu berichtigen. Bürgermeister Burkhard Wachter stellt in seiner Antwort dann klar, dass es seinerseits bereits einen konkreten Auftrag an das Team der Gemeindekassa gegeben habe, die aufgezeigten Mängel schnellstmöglichst zu beheben. In einem ersten Schritt habe man alle Verträge EDV-mäßig sowie alle Fälligkeitstermine im Outlook-Programm erfaßt. Schritt für Schritt werde man selbstverständlich auch alle anderen aufgezeigten Mängel beheben. In der Folge bringt der Vorsitzende dann noch die schriftliche Stellungnahme des Gemeindekassiers Wolfgang Brunold zum erwähnten Prüfbericht zur Verlesung. Diesem zufolge handle es sich bei der Differenz auf dem Konto der EURO-HYPO AG um eine Überbuchung zwischen Darlehenstilgungs- und Darlehenszinszahlungen, welche noch im Geschäftsjahr 2004 korrigiert werden. Bei den Differenzen auf den Konten der Bank Austria und der Kommunalkredit handle es sich um Kursschwankungen, resultierend aus den Jahren 1999 bzw. 2000 bis 2004. Diese werde man aber unverzüglich mit den Darlehensgebern abstimmen. Nachdem der vorliegende Prüfbericht von allen Anwesenden zur Kenntnis genommen worden ist, bedankt sich der Vorsitzende bei Gottfried Schapler und dem übrigen Team des Prüfungsausschusses für deren Arbeit. Einen besonderen Dank richtet er an Gottfried Schapler, weil dieser nach dem 10. April 2005 nicht mehr der Gemeindevertretung angehören wird. 5. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass > bisher jeder Hundehalter, der die Hundesteuer bezahlt habe, automatisch von der Gemeinde eine Rolle mit 50 Kotsäckchen zugesandt bekommen habe. Habe dieser mit diesen 50 Kotsäcken nicht das Auslangen gefunden, habe er bei der Gemeinde weitere Säcke käuflich erwerben müssen. Der Kaufpreis sei von der Gemeindekasse wie folgt festgelegt worden: 50 Kotsäcke - € 2, 50, 250 Kotsäcke - € 7, 00. In zunehmendem Maße habe diese Praxis zu Unmut unter den Hundehaltern geführt. Es sei deshalb beabsichtigt, diese bisherige Praxis wie folgt zu ändern: - Nach bezahlter Hundesteuer erhält jeder Hundehalter automatisch eine Rolle mit 250 Stück Kotsäcken und zwar kostenlos. Alle weiter benötigten Kotsäcke erhält der Hundehalter bei der Abholung im Gemeindeamt ebenfalls kostenlos. -4- > von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 23. Februar 2005 ein Schreiben betreffend „Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen in Schruns, Tschagguns und Vandans" erhalten habe. Diesem könne entnommen werden, dass ab April diesen Jahres in den monatlichen Dienst- bzw. Einsatzplänen der Gendarmerie 10 Stunden pro Woche für Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen in den Gemeinden Schruns, Tschagguns und Vandans enthalten seien. In der Gemeinde Vandans gebe es solche Verkehrsüberwachungsmaßnahmen in erster Linie auf der Oberen Venserstraße, der Rätikonstraße sowie der Rellstalstraße. Am Ende seiner Berichte dankt der Bürgermeister allen Anwesenden für die Zusammenarbeit innerhalb der letzten 5 Jahre und den persönlichen Einsatz eines jeden Einzelnen. Einen besonderen Dank richtet der Bürgermeister an jene Mandatare bzw. Mandatarinnen, die der nächsten Gemeindevertretung voraussichtlich nicht mehr angehören werden und wünscht diesen in ihrem politischen Ruhestand Gesundheit, Glück und Wohlergehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Peter Scheider: Ich möchte die heutige Sitzung ebenfalls zum Anlass nehmen, mich für die gute Zusammenarbeit insgesamt und insbesondere im Sport- und Vereinsausschuss zu bedanken. Nachdem ich selber diesem Sportund Vereinsausschuss über viele Jahre vorgestanden bin, hoffe ich, dass dieser auch in Zukunft zum Wohle der vielen Ortsvereine tätig ist und die Gemeinde auch weiterhin diese nach bestem Wissen und Gewissen in ihrer Arbeit unterstützt. Gottfried Schapler: Nach mehr als 35 Jahren in der Gemeindepolitik werde ich mit dem Ende dieser Funktionsperiode aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Diese heute letzte Sitzung möchte deshalb auch ich zum Anlass nehmen, mich beim Bürgermeister und allen Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit herzlich zu bedanken. Sollte ich jemanden unbewußt persönlich beleidigt haben, möchte ich mich heute nachträglich dafür entschuldigen. All jenen, die auch nach dem 10. April wieder der Gemeindevertretung angehören werden, möchte ich ans Herz legen, alle Entscheidungen mit Herz und Sachverstand zu treffen. Gerade der Sach- und Hausverstand sei in der Kommunalpolitik wichtiger denn je. Nur wenn sich jeder Einzelne intensiv mit der Materie auseinander setze, könne es zu guten und richtigen Entscheidungen zum Wohle der Gemeinde kommen. In diesem Sinne wolle er sich nochmals bei allen bedanken und wünsche den Anwesenden weiterhin viel Glück und Erfolg bei allem Tun und Handeln. Rupert Platzer: Früher hat alljährlich eine sogenannte „Sperrmüllsammlung", die von der Gemeinde organisiert worden ist, stattgefunden. Im Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger möchte ich deshalb fragen, ob die Wiedereinführung einer alljährlichen „Sperrmüllsammlung" nicht wieder vorstellbar wäre. Antwort des Bürgermeisters: Es stimmt, dass es früher einmal pro Jahr eine solche „Sperrmüllsammlung", die von der Gemeinde organisiert worden ist, gegeben hat. Mit der Errichtung der zentralen Abfallsammelstelle „Gafadura" ist diese jährliche „Sperrmüllsammlung" aber abgeschafft worden, weil dieser nunmehr laufend auf der Abfallsammelstelle abgegeben werden kann. Der diesbezügliche Container wird dementsprechend gut angenommen. Meiner Meinung nach gibt es also keinen Bedarf mehr für eine solche herkömmliche „Sperrmüllsammlung". Außerdem besteht die Möglichkeit, die Abholung von sperrigen Gütern beim Gemeindebauhof zu bestellen, sollte die betreffende -5Person nicht im Besitze eines geeigneten Transportfahrzeuges sein. Ernst Stejskal: Wenn ich richtig informiert bin, wird die Mustergielbrücke alle paar Jahre von einem Statiker überprüft. Nachdem die letzte Überprüfung schon einige Jahre zurückliegt, möchte ich eine solche wieder anregen. Dort, wo die Brücke auf den Widerlagern aufliegt, sind im Asphaltbelag Risse zu sehen. Außerdem möchte ich wissen, ob es für die Vandanser Brücken insgesamt ein sogenanntes "Brückenbuch" gibt. Antwort des Bürgermeisters: Ein solches Brückenbuch gibt es nicht. Alle Brücken im Gemeindegebiet von Vandans werden aber in regelmäßigen Abständen von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen einem Sicherheitscheck unterzogen. Die diesbezüglichen Überprüfungsprotokolle liegen im Gemeindeamt auf. Ernst Stejskal: Obwohl ich der neuen Gemeindevertretung noch einmal angehören werde, möchte ich mich heute anläßlich der letzten Sitzung dieser Funktionsperiode für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander herzlich bedanken. 6. Anschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende, dass das jetzt in Verwendung stehende Fahrzeug der Marke „DYNA", Baujahr 1988, stark verrostet sei und die Reparaturen jedes Jahr noch aufwendiger werden. Das besagte Fahrzeug sei im Jahre 1996 bereits gebraucht gekauft worden und habe all die Jahre gute Dienste getan. Jetzt müsse man aber davon ausgehen, dass dieses bei der jährlichen Prüfung nicht mehr bestehen könne und folglich keine Sicherheitsplakette mehr bekomme. Weil das Fahrzeug dann ab Mai 2005 nicht mehr gefahren werden dürfe, erbitte er die Genehmigung zum Ankauf eines neuen Fahrzeuges. Über seinen Auftrag, so der Bürgermeister weiters, habe der Bauhofleiter zwischenzeitlich mehrere Angebote eingeholt. Nach Prüfung derselben gebe es von den Mitarbeitern des Gemeindebauhofes eine klare Präferenz für einen Pritschenwagen samt Kipper der Marke „KIA". Der Anschaffungspreis für ein solches Fahrzeug belaufe sich auf netto € 17.450, --. Weil der Voranschlag für das Jahr 2005 einen Betrag von € 20.000, -- für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges enthalte, gebe es auch keine Finanzierungsprobleme. Angesichts der vom Vorsitzenden geschilderten Notwendigkeit sprechen sich alle Anwesenden für die sofortige Anschaffung eines neuen Fahrzeuges aus und genehmigen den Ankauf eines Pritschenwagens der Type „KIA". KO Franz Egele regt in diesem Zusammenhange die Prüfung einer Leasing-Variante an. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 20.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 30.04.2005 abgenommen am 14.04.2005]