GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 04. April 2019 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 37. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 27. März 2019 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Mag. Christian Egele, Luzia Klinger, Florian Küng, Ing. Alexander Zimmermann MSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits (ab 20.10 Uhr, Punkt 2.), DI Thomas Hepberger sowie Johann Schmid und Renate Neve als Ersatzleute. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Johannes Neher, Klaus Dreier, Walter Stampfer sowie Christoph Netzer und Christoph Brunold als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführerin: Stefan Jochum (GFV), Marko Schoder (GFV), Manuel Zint (AFL), Andrea Vallaster-Ganahl (AFL) sowie Mag. Nadine Kasper (GRÜ) GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, nachdem der Punkt 8. (Verordnung der Gemeindevertretung über die Ausweisung von Maisäßgebieten - Maisäßgebietsverordnung) vom Vorsitzenden von der Tagesordnung abgesetzt worden ist. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. März 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten 11. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 12. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Vergabenachprüfungsgesetzes 13. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019 Die Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 07. März 2019, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig, mittels Handzeichen, genehmigt. Seite 29, nach der Wortmeldung von Mag. Johannes Wachter: Mag. Nadine Kasper: Fakt ist, dass die Mutter eines Kindes mit Behinderung seit zwei Jahren immer wieder beim Bürgermeister vorspricht und bereits im letzten Jahr mit dem IFS bei der Gemeinde vorsprechen musste, damit die Sommerbetreuung für ihren Sohn überhaupt durchging. Es sind in den letzten Gesprächen Ausdrücke, wie Mongoloid, schwieriges Kind und Einrichtung gefallen. Und heuer zeichnet sich derselbe Weg ab: hinhalten, nicht auf E-Mails antworten, wieder das IFS einschalten. Johann Schmid, Christoph Netzer und Christoph Brunold haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 2 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 2. Klimacent und Unterstützung der Petition der AEEV für Finanzierung der Energieautonomie – Plädoyer von DI Johann Punzenberger Beschlussvorlage: Bereits 33 Vorarlberger Gemeinden nutzen die Plattform „Klimacent“, um über freiwillige CO2 Kompensationszahlungen die Finanzierung von Klimaschutzprojekten in der eigenen Gemeinde zu unterstützen. Aufbauend auf dieser Wahrnehmung der Eigenverantwortung für den CO2 Fußabdruck der Gemeindeverwaltung, unterstützen darüber hinaus schon 23 Gemeinden die Petition der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg für die Finanzierungssicherheit der Energieautonomie. DI Hans Punzenberger vom AEEV hat die Bitte geäußert, das Instrument der Öffentlichkeitsarbeit sowie die Hintergründe der vorerwähnten Petition zur erfolgreichen Umsetzung der Energieautonomie vorstellen zu dürfen. Resümee: Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbaren Energie Vorarlberg“ begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Johann Punzenberger und dankt diesem für sein Kommen. DI Johann Punzenberger bedankt sich seinerseits für die Möglichkeit, heute den Verein „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und dessen Initiativen und Vereinsziele vorstellen und für eine Unterstützung der Petition für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie Werbung machen zu dürfen. DI Johann Punzenberger appelliert in der Folge an die Anwesenden, a) die Umsetzung der Energieautonomie im eigenen Wirkungsbereich und die Absicherung der dafür erforderlichen Investitionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe sowie b) die Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie zu unterstützen. Als Vertreter des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ bitte er die Gemeindevertretung von Vandans, bald schon die nachstehenden Beschlüsse zu fassen und zwar: a) Wahrnehmung der Eigenverantwortung für die von der Gemeindeverwaltung verursachten CO2 Emissionen durch eine freiwillige CO2 Abgabe unter Zuteilung auf den Klimafonds Vandans. b) Umsetzung von Projekten zur effizienten Energie-Eigenverantwortung sowie Elektromobilität unter aktiver Bürgerbeteiligung sowie gezielte Motivation der Bevölkerung für einen CO2-neutralen Lebensstil. c) Eine Mitgliedschaft bei der Arbeitsgemeinschaft erneuerbare Energie Vorarlberg. d) Unterstützung der Petition der AEEV für eine Planungs- und Investitionssicherheit zur Umsetzung der Vorarlberger Energieautonomie. Recht eindrucksvoll erinnert DI Punzenberger in der Folge, dass jede Veränderung das Miteinander und die Unterstützung der kleinsten politischen Einheit, nämlich der Gemeinde, brauche. Für die Innovationskraft und Dynamik der Wirtschaft sei Geld eine der wirksamsten Triebfedern. Mit entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlüssen könne 3 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 sowohl Druck auf den Vorarlberger Landtag wie auch auf Wirtschaft und Industrie ausgeübt werden. Nach diesem rund halbstündigen Plädoyer von DI Johann Punzenberger bedankt sich der Bürgermeister bei diesem für die eindringlichen Appelle und die interessanten Einblicke in die Arbeit des Vereines „Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg“ und gibt zu verstehen, dass die Gemeindevertretung heute keine Beschlüsse in dieser Angelegenheit fassen werde. Persönlich sei er aber davon überzeugt, dass man die erbetenen Beschlüsse in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung fassen und dem Wunsche der AEEV Rechnung tragen werde. Heute, so sein Resümee, sei ausschließlich eine umfassende Information der Anwesenden im Vordergrund gestanden, für die er sich nochmals bedanken wolle. Nachdem von DI Johann Punzenberger dann noch einige Fragen ganz allgemeiner Natur beantwortet worden sind, dankt der Bürgermeister diesem nochmals für sein Kommen und verabschiedet sich von diesem. 3. Kenntnisnahme der Entscheidungen des Ausschusses für Bau vom 20. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 20. März 2019 sind von den Mitgliedern des Ausschusses für Bau im Zusammenhang mit dem Bau der neuen Schulturnhallen nachstehende Vergaben getätigt worden: - 8. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro-Kernbohrungen für Beleuchtung und BM Anlage Eingangsbereich - 9. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018: Elektro – neuer Haupteingang Bestand - 1. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 21.11.2018: Wand- und Deckenverkleidung – div. Aufzahlungen - 2. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – zusätzliche Mehraufwände bei Regieleistungen - 3. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 18.01.2018: Zimmermannsarbeiten – Windfang Es wird ersucht, diese Auftragsvergaben zur Kenntnis zu nehmen. Beschluss: Die in der Sitzung am 20. März 2019 getätigten Auftragsvergaben durch den Bauausschuss werden von den Anwesenden ohne Fragen und Wortmeldungen zur Kenntnis genommen. 4. Sanierung der Volksschule: Vergabe eines Lieferauftrages betreffend den Einbau von Holzfenster und einer Eingangstüre (einschl. Sonnenschutz) beim Zugang zur Garderobe Beschlussvorlage: 4 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Zur Volksschule Vandans gibt es insgesamt 4 Zutrittsmöglichkeiten, nämliche je eine von jeder Himmelsrichtung. Die von der Nordseite her führt über den dortigen Innenhof – direkt in die Garderobe. Anlässlich eines Ortsaugenscheines am 11. September 2018 konnten sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung vom schlechten Zustand des nordseitig gelegenen Eingangsportals (siehe angeschlossene Bilder) überzeugen. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten ist von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Angesichts dieser Empfehlung zur Erneuerung dieses Eingangsportals ist das Büro Fleisch & Loser von mir beauftragt worden, bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns Angebote einzuholen, welche nun vorliegen. Diesen zufolge belaufen sich die Kosten dafür wie folgt: Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total 26.522, 77 Euro 16.585, 48 Euro 583, 48 Euro 5.481, 83 Euro 49.173, 56 Euro (netto) Bevor in der Garderobe der Volksschule die neuen Bodenfliesen verlegt werden, sollte dieses vorerwähnte Eingangsportal erneuert werden. Es wird ersucht, die Erneuerung dieses Eingangsportals gemäß dem Planungsvorschlag der Architektengemeinschaft Bader – Innauer vom 06. Februar 2019 zu genehmigen und eine Bestellung bei der Firma Böhler Fenster GmbH, 6922 Wolfurt, bei der Fa. Kieber in Schruns, bei der Fa. Egele in Vandans und bei der Fa. MBS in Schruns, zu beschließen. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist für die Erneuerung der Eingangsfront eine Summe von 50.000, 00 Euro vorgesehen. Beschluss: Bürgermeister Wachter begrüßt die zu diesem Punkt eingeladenen Projektbegleiter, nämlich Heinz Fleisch und Bianca Küng vom Büro Fleisch & Loser, und dankt diesen für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Heinz Fleisch die gegenständliche Situation und zeigt anhand eines Fotos den Zustand im gegenständlichen Bereich zum Zeitpunkt des Architektenwettbewerbes. Wie bereits vom Bürgermeister ausgeführt worden sei, habe es am 11. September 2018 einen Ortsaugenschein gegeben. Eine Erneuerung dieses Eingangsportals im Zusammenhang mit den jetzt anstehenden Umbau- und Sanierungsarbeiten sei von den Anwesenden mehrheitlich befürwortet worden. Im Voranschlag 2019 sei eine Summe in Höhe von 50.000, 00 Euro bereits vorgesehen worden. Zudem, so Heinz Fleisch abschließend, werde der neue Eingangsbereich behindertengerecht ausgeführt. Nach der Beantwortung einiger allgemeiner Fragen, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig – und zwar mittels Handzeichen - für eine Auftragsvergabe an die 4 nachstehenden Anbieter, nämlich Fa. Böhler netto Fa. Kieber netto Fa. Egele netto Fa. MBS netto Total: 26.522, 77 Euro 16.585, 48 Euro 583, 48 Euro 5.481, 83 Euro 49.173, 56 Euro (netto) 5 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 aus. Mag. Christian Egele hat wegen Befangenheit bei der „Auftragsvergabe an die Firma Egele“ weder an der Beratung noch an der Abstimmung selber teilgenommen. 5. Neubau von Schulturnhallen: Vergabe von weiteren Baumeisterarbeiten im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Innenhofes sowie einer ergänzenden Medientechnik Beschlussvorlage: Neugestaltung des Innenhofes: Angesichts der von der Architektengemeinschaft Bader – Innauer geäußerten Empfehlung haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau in der Sitzung am 30. August 2018 dafür ausgesprochen, den Innenhof zwischen der Volksschule und den neuen Schulturnhallen neu zu gestalten und die Oberfläche nicht mit Asphalt, wie in der Kostenprognose enthalten, auszuführen, sondern mit einem Granitpflaster aus Kleinsteinen zu befestigen. Die Kosten für dieses Granitpflaster sind in der ursprünglichen Kostenschätzung nicht enthalten. Das vorliegende Angebot der Firma Jäger Bau GmbH, Schruns, weist alleine für die Position „Kleinsteinpflaster“ Kosten in Höhe von 62.256, 40 Euro (netto) aus. Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 60.000, 00 Euro enthalten. Der 4. Nachtrag zum Hauptauftrag vom 17.01.2018 umfasst insgesamt Auftragsvergaben im Wert von 85.568, 84 Euro (netto). Von dieser Summe sind netto € 26.200, 00 schon in den Kostenprognosen Neubau enthalten, somit bleibt der Differenzbetrag von netto € 59.368, 00. Ergänzende Medientechnik: In der Sitzung am 08. November 2018 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bau auf ein Treffen mit einigen Ortsvereinen verständigt, bei dem die endgültige Ausstattung der Mehrzweckhalle (z.B. Beamer, Leinwand, Beschallungsanlage etc.) festgelegt werden soll. Am 05. Dezember 2018 haben sich dann Vertreter der Harmoniemusik, der Funkenzunft und des Ausschusses für Vereine mit Vertretern des Ausschusses für Bau getroffen und ihre Wünsche auf eine Ergänzung der Medien- und Bühnentechnik geäußert. Im Wesentlichen lassen sich die Wünsche der genannten Ortsvereine wie folgt zusammenfassen: Medientechnik: - Projektor mit mobiler Blindwand - Multimediawagen mit Audio-Anlage - Beschallung Turm bei Saalbereich mit Decken- und Wandlautsprecher und Mikrophon Kosten: 59.461, 00 Euro (netto) Es wird ersucht, diesen Wünschen der Ortsvereine Rechnung zu tragen und die Lieferung dieser ergänzenden Medientechnik zum Preis von 59.461, 00 Euro (netto) an die Billigstbieterin, die Firma Multimediafabrik, Altach zu vergeben sowie auch die Auftragsvergaben 6 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 für die nachstehende Bühnentechnik und die ergänzenden Zimmermannsarbeiten zu genehmigen. Bühnentechnik: - vordere, seitliche und hintere Vorhänge - Schallreflektoren im Bühnenbereich - Deckenbeleuchtung im gesamten Bühnenbereich - Bühnentechnik Schaltschränke Kosten: 50.891, 24 Euro (netto) Zimmererarbeiten: - zusätzliche Ausführungen an Wand- und Deckenverkleidungen aufgrund technischer Einbauten Kosten: 8.139, 95 Euro (netto) Somit ergibt sich die Gesamtsumme von 118.492, 19 Euro (netto). Im Voranschlag für das laufende Jahr ist dafür eine Summe von 120.000, 00 Euro enthalten. Beschluss: Neugestaltung des Innenhofes: Auf Ersuchen des Vorsitzenden erläutert Heinz Fleisch den vorliegenden Vorschlag des Architekten, der eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster sowie das Pflanzen von insgesamt 3 Bäumen (2 im Innenhof und 1 in der vorgelagerten Grünrabatte) vorsieht. Hinsichtlich der tatsächlichen Gestaltung dieses Innenhofes ergibt sich in der Folge eine äußerst rege Diskussion. Markus Pfefferkorn plädiert in seiner Wortmeldung für die Verwendung von „mobilen“ Pflanzen. Vom Setzen fixer Bäume innert dieses Innenhofes rate er strikte ab. Mit dem Pflanzen fixer Bäume schränke man die Nutzungsmöglichkeiten dieses Innenhofes drastisch ein. Außerdem spreche er sich für eine gemeinsame Beratung dieser Thematik an Ort und Stelle aus. Ina Bezlanovits gibt zu verstehen, dass die geplante Gestaltung der Oberfläche mit Kopfsteinpflaster nicht besonders „frauenfreundlich„ sei. Auch hege sie Zweifel, ob eine Gestaltung der Oberfläche mit einem Kopfsteinpflaster der Klassifizierung „behindertengerecht“ zugeordnet werden könne. DI Arch. Thomas Hepberger bringt seinerseits zum Ausdruck, dass er sich vom Architekten ein konkretes Gestaltungskonzept erwarte, der die gesamte Gestaltung beinhalte (z.B. Gestaltung der Oberfläche, Bepflanzung, Beleuchtung, Platzierung von Bänken etc.) Er selber wolle sich zur künftigen Gestaltung erst dann äußern, wenn er das Gesamtkonzept kenne. 7 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Armin Wachter und auch Kornelia Wachter schließen sich der Wortmeldung von Ina Bezlanovits an. Die Verwendung eines Kopfsteinpflasters zur Gestaltung der Oberfläche beurteile man ebenfalls kritisch, speziell was den Winterdienst betreffe. Kornelia Wachter regt an, sich eine Gestaltung der Oberfläche mit großen „Fliesen“ zu überlegen. Bgm. Burkhard Wachter spricht sich für eine möglichst multifunktionale Gestaltung dieses Innenhofes aus. Mit welchen Materialien der Platz letztlich gestaltet werden soll, halte er für zweitrangig. Wie bereits angeregt worden sei, plädiere auch er für einen gemeinsamen Ortsaugenschein. An Ort und Stelle, am Besten im Beisein der Architekten, solle entschieden werden, welches Material zur Gestaltung der Oberfläche verwendet werden soll, ob fixe Bäume gepflanzt werden sollen, wo es Lichtpunkte geben soll und anderes mehr. Er werde sich deshalb erlauben, innert der nächsten 2 – 3 Wochen die Damen und Herren der Gemeindevertretung zu einem solchen Ortsaugenschein einzuladen. Abschließend plädiert der Vorsitzende dafür, heute den erwarteten Kostenrahmen von zirka 60.000, 00 Euro zu genehmigen, damit dann nach dem besagten Ortsaugenschein auch gleich ein entsprechender Auftrag erteilt werden könne. Alle Damen und Herren schließen sich einstimmig dieser Vorgehensweise, wie vom Bürgermeister vorgeschlagen, an und genehmigen ein zusätzliches Auftragsvolumen in Höhe von 60.000, 00 Euro (netto) für die Neugestaltung des Innenhofes bei der Rätikonhalle. Ergänzende Medientechnik: Heinz Fleisch gibt einleitend zu verstehen, dass das ursprüngliche Projekt beziehungsweise die dazugehörende Kostenschätzung hinsichtlich der Medientechnik nur eine Grundausstattung enthalten habe. Peter Scheider erinnert in der Folge, dass es im Dezember 2018 mit einigen Ortsvereinen eine Beratung gegeben habe. Im Rahmen dieser Beratung/Diskussion seien von den anwesenden Vereinsvertretern eine Fülle zusätzlicher Ausstattungswünsche geäußert worden. Nach Vorliegen dieser Wunschliste seien konkrete Angebote eingeholt worden. Laut den vorliegenden Angeboten gehe es heute um Mehrkosten von insgesamt 118.492, 19 Euro netto. Markus Pfefferkorn bedauert in seiner Wortmeldung, dass es neuerlich Mehrkosten zu beschließen gebe. Er äußert in diesem Zusammenhang das Ersuchen um die gelegentliche Präsentation einer aktuellen Kostenzusammenstellung. Nachdem von Heinz Fleisch und Peter Scheider einige weitere Fragen (zusätzliche Zimmermannsarbeiten, Verlegung einer Leerverrohrung, Höhe der Bühne, Ausstattung mit mobilen Boxen etc.) beantwortet worden sind, genehmigen die Anwesenden einstimmig die geplanten Zusatzanschaffungen und die daraus resultierenden Mehrkosten in Höhe von gesamt 118.492, 19 Euro (netto) und stimmen den diesbezüglichen Auftragsvergaben auf Grundlage der vorliegenden Zusatzangebote ausdrücklich zu. 6. Kulturstadel Rätikonstraße: Präsentation von Entwürfen/Ideen für die weitere Gestaltung des Umfeldes durch Architekt Dieter Klammer Beschlussvorlage: „Vor rund einem halben Jahr, so DI Thomas Kopf, von der Firma TRIBERG Consulting, Wien, habt Ihr Euch an einem Freitag-Nachmittag Zeit genommen, nämlich mit uns nachzudenken, was im angedachten Kulturstadel in der Rätikonstraße 44 an Aktivitäten sinnvoll oder wünschenswert wären. Dabei haben wir wichtige Impulse bekommen, die wir dann in 8 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 der Folge in ein Anforderungsprofil für den Stadel übersetzt haben. Mit diesem Anforderungsprofil ist in Zusammenarbeit mit Architekt Dieter Klammer ein Entwurf für den Stadel entstanden. Da die Attraktivität eines Kulturstadels auch ganz entscheidend von seinem Umfeld geprägt wird, wurde auch das Haus Rätikonstraße 44 in die Planungen miteinbezogen (Chalet/Vermietung). Wir möchten der Gemeindevertretung von Vandans nunmehr gerne die Entwürfe und Ideen, auch für die weitere Gestaltung des Umfeldes unter Einbezug der benachbarten gemeindeeigenen Objekte vorstellen und ersuchen, uns in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung Zeit dafür einzuräumen.“ Resümee: Zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt begrüßt der Bürgermeister Herrn DI Thomas Kopf, Firma TRIBERG Consulting, Wien, sowie Herrn Dipl. Arch. (FH) Dieter Klammer vom Architekturterminal Hackl und Klammer, Röthis, und dankt den beiden Herren für ihr Kommen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Herr DI Thomas Kopf kurz jene Überlegungen, die hinter dem Projekt „Kulturstadel“ stehen. Vor einigen Jahren habe er über den Kulturkeis Hohenems die Eigentümerin dieses Ensembles, nämlich Frau Dr. Elisabeth Brändle, kennengelernt. In den vielen Gesprächen, die man miteinander geführt habe, sei irgendwann die Idee geboren worden, den alten Stall von Frau Dr. Elisabeth Brändle, der in Vandans stehe, umzubauen und als „Kulturstadel“ zu nutzen. In diese Idee seien dann immer mehrere Personen miteinbezogen worden und zwar vom Leiter das Heimatmuseum Schruns, nämlich MMag. Michael Kasper, über Manuel Bitschnau von Montafon Tourismus, über kulturinteressierte Personen aus der Talschaft bis hin zu Mandataren aus der Gemeinde Vandans. Der vorläufige Höhepunkt habe in einem Ideenworkshop vor Ort bestanden. Konkret geplant, so nochmals DI Thomas Kopf, sei nun ein Umbau des bestehenden Stalles sowie des Wohnhauses. Während das Stallgebäude als multifunktionaler Veranstaltungsraum für diverse Kulturveranstaltungen (z.B. für Seminare, Vorträge, Lesungen, Musikveranstaltungen, Ausstellungen, Kochabende, Tauffeiern, Geburtstage, Degustationen usw.) umgebaut werden soll, wolle man im Obergeschoss des Wohnhauses einige Ferienchalets errichten. Da es dafür bereits einen Planungsentwurf gebe, wolle er nun das Wort an den Architekten übergeben, damit dieser diesen Entwurf den hier anwesenden Damen und Herren präsentieren könne. Architekt Dieter Klammer schildert in der Folge seine gestalterischen Bemühungen, das bestehende Wohnhaus und das bestehende Wirtschaftsgebäude als Ensemble zu erhalten. Mittels einer PowerPoint stellt DI Dieter Klammer sodann die geplanten Umbaumaßnahmen im Bereich des Wohnhauses und des Stallgebäudes vor, wobei das „leere“ Stallgebäude künftig, wie bereits erwähnt worden ist, als offener Stadel multifunktional genutzt werden soll. DI Thomas Kopf appelliert in weiterer Folge an die Anwesenden, geschlossen hinter diesem Projekt zu stehen und das genannte Ensemble, das im alleinigen Eigentum von Frau Dr. Elisabeth Brändle stehe, als Wohlfühloase spürbar zu machen. Weil die Gemeinde Vandans, so DI Thomas Kopf abschließend, mit dem Grundstück Nr. 146/3 gleichzeitig auch Nachbar sei, strebe Frau Dr. Elisabeth Brändle einen Grundtausch mit dieser an, den es aber erst noch zu formulieren gelte. Nach dieser Präsentation bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Herren für deren Ausführungen beziehungsweise die Präsentation des Projektes und stellt dieses zur Diskussion. 9 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Ing. Stefan Steiniger äußert die Frage, ob bei der Planung des Projektes auch an eine Lösung des Parkplatzproblems gedacht worden sei? Wenn nämlich Veranstaltungen mit 50 – 70 Personen angedacht seien, müsse man ohne Zweifel um entsprechende Parkmöglichkeiten bemüht sein. In ihren Antworten geben sowohl der Bürgermeister als auch DI Kopf zu verstehen, dass sich in unmittelbarer Nähe der zur Rätikonhalle gehörende Parkplatz befinde. Man könne sich gut vorstellen, diesen bestehenden Parkplatz mit zu nutzen. Architekt Dieter Klammer informiert ergänzend, dass eine kleine Anzahl an Parkplätzen auch auf dem baugegenständlichen Grundstück geschaffen werden können. Bei größeren Veranstaltungen denke man jedenfalls an eine Mitnutzung des Parkplatzes bei der Rätikonhalle. DI Thomas Hepberger ersucht in der Folge um Auskunft, ob im Bereich des Grundstückes Nr. 148 früher oder später die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei. Dass das heute präsentierte Projekt „Kulturstadel“ ausschließlich aus diesen wenigen Ferienchalets im bestehenden Wohnhaus und dem umgebauten Stallgebäude bestehen werde, könne er kaum glauben. DI Thomas Kopf gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass vorerst nur die heute präsentierten Baumaßnahmen zur Realisierung anstehen. Ob in einem weiteren Schritt auch die Errichtung weiterer Ferienchalets geplant sei, könne er heute nicht sagen. Klaus Dreier begrüßt das Projekt bzw. Konzept insgesamt, äußert gleichzeitig aber auch seine Bedenken was die tatsächliche Lage betrifft. Schließlich dürfe nicht gänzlich außer Acht gelassen werden, dass sich in unmittelbarer Nähe ein großer Landwirtschaftsbetrieb befinde, der noch vergrößert werden soll. Bei einem Landwirtschaftsbetrieb dieser Größenordnung müsse man immer auch mit gewissen Lärm- und Geruchsbelästigungen rechnen. Vbgm. Michael Zimmermann bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass nicht mit jedem Landwirtschaftsbetrieb Lärm- und Geruchsbelästigungen verbunden sein müssen. Der eine oder andere Landwirt könne ein solches Projekt, wie von Frau Dr. Elisabeth Brändle konzipiert, auch als Chance für seinen Betrieb sehen. Nach der Beantwortung einiger weiterer Fragen ähnlichen Inhaltes gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es bis zum heutigen Tag von Frau Dr. Elisabeth Brändle keinen konkreten Antrag auf Tausch der einen oder anderen Fläche gebe. Wenn es einen solchen Antrag gebe, werde man diesen seriös prüfen und eine Entscheidung dazu treffen. Sodann bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden Gästen, nämlich DI Thomas Kopf und Architekt Dieter Klammer, für deren Kommen und die äußerst informative Präsentation des gegenständlichen Projektes. 7. Präsentation der Machbarkeitsstudie „Neubau eines Sicherheitszentrums für Ortsfeuerwehr und Bergrettung“ auf Grundstück Nr. 35/3, GB Vandans, durch Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. Juli 2018 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für die Vergabe einer „Machbarkeitsstudie“ ausgesprochen. Nur das Ergebnis einer solchen Machbarkeitsstudie, so die damalige Argumentation, könne auf die vielen 10 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Fragen, die insbesondere den ins Auge gefassten Standort bzw. die zu erwartenden Kosten betreffen, Antworten geben. In der Sitzung am 15. Oktober 2018 hat der Gemeindevorstand angesichts der vorliegenden Angebote beschlossen, den Auftrag zur Erarbeitung einer solchen Machbarkeitsstudie an den Billigstbieter, nämlich das Büro Dipl. Arch. (FH) Bmst. Ing. Thomas Hepberger, Vandans, zu vergeben. Die besagte Machbarkeitsstudie ist seit dem 30. Jänner 2019 vorliegend. Nachdem diese bzw. das Ergebnis derselben bereits dem Ausschuss der Ortsfeuerwehr zur Kenntnis gebracht worden ist, soll diese nun auch der Gemeindevertretung präsentiert werden. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Dipl. Arch. (FH) Thomas Hepberger die von ihm erarbeitete Machbarkeitsstudie im Detail und zwar: a) Der Standort auf dem Grundstück Nr. 35/3 ist auf Grund der Größe des Grundstückes nicht durch Grundgrenzen, sondern durch zwei bzw. drei Hochspannungsleitungen eingegrenzt. b) Die Baufläche außerhalb der Überspannungsbereiche erstreckt sich auf eine Länge von zirka 120 m, wobei sich der uneingeschränkt bebaubare Bereich von einer Breite von zirka 21 m bei der Landesstraße in einem Abstand von zirka 30 m auf eine Breite von zirka 18 m und in einem Abstand von 60 m auf eine Breite von 16 m dann beim Abstand von 120 m auf 7 m verringert. c) Im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung und mit einer geringen Geländekorrektur ist eine Bebauung unter der Hochspannungsleitung in einer zusätzlichen Breite von zirka 9, 40 m möglich. In diesem Bereich kann zirka 12, 00 m hoch gebaut werden und der erforderliche Schutzabstand eingehalten werden. d) Erforderliche Abstände müssen hier keine eingehalten werden, da das gesamte Grundstück im Eigentum der Gemeinde steht. e) Der Vorplatz mit entsprechenden Parkplätzen und dem Übungsgelände kann im Zuge einer Ausnahmegenehmigung im Überspannungsbereich östlich des eigentlichen Baugrundstückes untergebracht werden. f) Der Standort zwischen den Hochspannungsleitungen ist für Nutzungen, die mit einem dauernden Aufenthalt von Personen verbunden ist, nicht geeignet. Daher stellt dieser Bereich eine perfekte Nutzungsmöglichkeit für ein Sicherheitszentrum dar. g) Erweiterungsmöglichkeiten ergeben sich im südlichen Grundstücksbereich, das im Anschluss noch zirka 60 m in der Länge und zwischen 22 m und 15 m in der Breite eingeschränkt bebaubar ist. h) Der Standort liegt am Ortsrand bzw. im Bereich des Ortseinganges. i) Das Grundstück ist verkehrstechnisch sehr gut erschlossen. j) Der Standort würde sich auch für eine überregionale Nutzung bzw. Zusammenlegung diverser Ortsfeuerwehren eignen. 8. WLV-Projekt „Rellsbach Unterlauf“: Abschluss von Übergabe- bzw. Tauschverträgen zwischen a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG 11 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans Beschlussvorlage: In der Sitzung am 16. November 2017 hat sich die Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans unter anderem für eine Inangriffnahme (Realisierung) des Verbauungsprojektes „Projekt 2017 – Rellsbach Unterlauf“ ausgesprochen und die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 10 % sowie der Verpflichtung, die Instandhaltung der fertiggestellten Bauten im Verhältnis der Beitragsleistung zu übernehmen, genehmigt. Mit den vorstehenden Übergabe- bzw. Tauschverträgen soll nun die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sichergestellt werden. Es wird ersucht, den Abschluss dieser Übergabe- und Tauschverträge zu genehmigen. Beschluss: In seiner Einleitung gibt Bgm. Burkhard Wachter zu verstehen, dass eine von vielen Voraussetzungen für die baupolizeiliche Bewilligung des WLV-Projektes „Rellsbach Unterlauf“ auch die unentgeltliche Beistellung der von den Baumaßnahmen tangierten Grundflächen sei. Glücklicherweise habe es im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verbauungsprojekt nur 5 Grundbesitzer gegeben, mit denen man entsprechende Verhandlungen habe führen müssen, nämlich das Öffentliche Wassergut, die Wildbach- und Lawinenverbauung, das Landesstraßenbauamt, die Vorarlberger Illwerke AG und Herr Paul Tagwercher. Im Auftrag der Gemeinde habe die Kanzlei Dr. Günter Flatz, Feldkirch, dann die entsprechenden Übergabe- und Tauschverträge erarbeitet, die es nun zu genehmigen gelte. Auf eine Verlesung dieser sechs Verträge könne man vermutlich verzichten, da diese jedem Mitglied der Gemeindevertretung mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugegangen seien. Nach der Beantwortung einiger weniger Fragen sprechen sich die Damen und Herren einstimmig - mittels Handzeichen - für den Abschluss der nachstehenden Übergabe- und Tauschverträge aus: a) Gemeinde Vandans und Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) b) Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) und Gemeinde Vandans c) Gemeinde Vandans und Vorarlberger Illwerke AG d) Vorarlberger Illwerke AG und Gemeinde Vandans e) Republik Österreich (öffentliches Wassergut), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans f) Republik Österreich (Forsttechnische Abteilung für Wildbach- und Lawinenverbauung), vertreten durch das BM für Finanzen, und der Gemeinde Vandans 9. Festsetzung der Gästetaxe für das Jahr 2020 Beschlussvorlage: 12 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Von der Montafon Tourismus GmbH wurde einmal mehr daran erinnert, dass es von Gastgebern immer wieder Rückmeldungen gebe, die die Erhöhung der Gästetaxe betreffe. Damit diese Gästetaxe in die Kalkulationen einfließen könne, müsse eine Erhöhung derselben rechtzeitig, also mehr als 6 Monate vor dem Inkrafttreten, beschlossen und den Gastgebern mitgeteilt werden. Es wird daher ersucht, die Höhe der Gästetaxe im Jahr 2020 schon jetzt zu beschließen, damit die Gastgeber und die Montafon Tourismus GmbH zeitgerecht in Kenntnis gesetzt werden können. Beschluss: Eingangs berichtet der Bürgermeister, dass die Festsetzung der Gästetaxe für das kommende Jahr rechtzeitig beschlossen werden soll, damit die Gastgeber diese Gebühr frühzeitig für die kommende Wintersaison erfahren. Anhand zweier Aufstellungen informiert der Bürgermeister sodann über die Höhe der Gästetaxe in den einzelnen Gemeinden der Talschaft und die Höhe der Gästetaxe in der Gemeinde Vandans in den letzten Jahren. Diesen Ausführungen des Bürgermeisters zufolge, habe es im Jahr 2017 die letzte Erhöhung der Gästetaxe gegeben. Damals sei die Gästetaxe von € 1, 10/Nacht auf € 1, 40/Nacht erhöht worden. Innert der Fraktion „Gemeinsam für Vandans“, so neuerlich der Vorsitzende, sei das Thema „Erhöhung der Gästetaxe“ recht ausführlich diskutiert worden. Auch habe man versucht, alle Für und Wider abzuwägen. Letztlich habe man sich dafür ausgesprochen, die Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 von € 1, 40/Nächtigung auf € 1, 50/Nächtigung anzuheben. Walter Stampfer spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine Erhöhung der Gästetaxe per 01. Jänner 2020 aus. Im Jahr 2017 sei die Gästetaxe von 1, 10 €/Nächtigung auf 1, 40 €/Nächtigung, also um 27 %, erhöht worden. Für eine neuerliche Erhöhung der Gästetaxe gebe es jetzt keine Veranlassung, zumal sich eine solche auch nicht mit irgendwelchen neuen Gegenleistungen begründen lasse. Noch immer gebe es sehr wenige Sitzungen des Tourismus-Ausschusses und auch im aktuellen Gastgeberkatalog fehle es, was die Gemeinde Vandans betreffe, an einer Telefonnummer, über die man zu wichtigen Informationen komme. Weil es seiner Meinung nach an einem guten Service fehle, könne er sich nicht für eine Erhöhung der Gästetaxe aussprechen. Bgm. Burkhard Wachter ersucht die touristische Entwicklung innert der Gemeinde nicht ständig schlechter zu reden, als diese sei. Im Übrigen hänge eine gute touristische Entwicklung nicht davon ab, wie viele Sitzungen des Tourismus-Ausschusses es gebe und ob im Gastgeberkatalog eine angeblich wichtige Telefonnummer fehle. Wenn das heute zur Verfügung stehende Bettenangebot jenem vor 25 Jahren gegenüber gestellt werde, sei das Ergebnis immer noch respektabel. Dass auch dieses noch besser sein könnte, stehe außer Zweifel. Weil sehr viele private Zimmer verloren gegangen seien, werde intensiv an der Schaffung von neuen, gewerblich genutzten Betten, gearbeitet. Ing. Alexander Zimmermann MSc plädiert in seiner Wortmeldung für eine Erhöhung der Gästetaxe mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2020 um 10 Cent/Nacht. Die letzte Erhöhung der Gästetaxe liege bereits einige Jahre zurück. Auch bei anderen Gebühren und Abgaben gebe es laufende Indexanpassungen. Wie der direkte Vorredner plädiert auch Ina Bezlanovits in ihrer Wortmeldung für indexangepasste Gebühren und Abgaben. In mehr oder weniger allen Lebensbereichen gebe es jährlich auf dem aktuellen Lebenshaltungskostenindex basierende Erhöhungen. Dass dies ausgerechnet bei der Gästetaxe nicht der Fall sein soll, lasse sich nicht erklären. 13 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Mit 19 : 4 Stimmen sprechen sich die Damen und Herren mittels Handzeichen für eine Erhöhung der Gästetaxe ab 01. Jänner 2020 von 1, 40 Euro/Nächtigung auf 1, 50 Euro/Nächtigung aus. 10. Informationen des Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Kindergarten Beschlussvorlage: In der Sitzung am 27. Februar 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Kindergarten mit den Themen a) Personelle Situation im Kindergarten und in der Kleinkinderbetreuung, b) Sommerbetreuung 2019: Festlegung der Betreuungszeiten im Kindergarten bzw. der Volksschule, c) Nachmittagsbetreuung 2019/2020: Festlegung der Betreuungszeiten in der Volksschule auseinander gesetzt. Der Obmann des Ausschusses beabsichtigt über den aktuellen Stand der Erhebungen beziehungsweise die weitere Vorgangsweise insgesamt zu informieren. Resümee: Auf Ersuchen des Bürgermeisters ergreift der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kindergarten, nämlich Gerhard Flatz, das Wort und erläutert den Anwesenden die in der Sitzung am 27. Februar 2019 besprochenen Themen im Detail. Abschließend nimmt der Bürgermeister dann auch noch zu den beiden Fragen von Mag. Nadine Kasper, nämlich a) Warum ist die Zusammenlegung von Kinderwerkstättli und Schnäggahüsli gescheitert? b) Warum wird eine ganztägige Kleinkindbetreuung für die erwähnten Gemeinden (Lorüns, St. Anton und Vandans) nicht endlich umgesetzt? Stellung. 12. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 Beschlussvorlage: In der Sitzung am 12. März 2019 haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine mit insgesamt 18 Anträgen von Ortsvereinen auseinander gesetzt, die allesamt die Gewährung von Förderbeiträgen zum Inhalt haben. Zu jedem einzelnen Antrag ist eine Erledigungsempfehlung geäußert worden. Es wird nun ersucht, die Empfehlungen des Ausschusses zum Beschluss zu erheben. 14 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Beschluss: Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift sodann Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2019 insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 12. März 2019 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztendlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachstehenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300, 00 300, 00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 400, 00 217, 50 617, 50 Funkenzunft Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400, 00 2.404, 45 448, 00 3.252, 45 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 400, 00 570, 00 2.155, 00 8.194, 00 11.319, 00 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 200, 00 676, 80 90, 00 966, 80 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 600, 00 600, 00 Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 700, 00 1.235, 00 1.935, 00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200, 00 841, 20 1.041, 20 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300, 00 90, 00 385, 92 775, 92 15 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Seniorenbund Montafon Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 200, 00 200, 00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600, 00 780, 00 647, 50 5.413, 00 7.440, 50 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 300, 00 210, 00 120, 00 630, 00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 600, 00 180, 00 451, 00 4.186, 00 5.417, 00 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro 400, 00 1.320, 00 162, 80 1.882, 80 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300, 00 300, 00 Vandanser Kochlöffler Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro 200, 00 240, 00 440, 00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro Euro Euro Euro 500, 00 510, 00 100, 00 274, 00 1.384, 00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2018: Euro Euro 300, 00 300, 00 Über Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 12. März 2019 einstimmig zum Beschluss erhoben. 16 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 13. Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes Beschlussvorlage: Dieser Beschluss wurde vom Landtag am 06. März 2019 für nicht dringlich erklärt. Er unterliegt daher der Volksabstimmung, wenn eine solche innerhalb von 8 Wochen nach obigem Tag verlangt wird (Art. 35 der Landesverfassung). Ein solches Verlangen kann unter anderem von wenigstens 10 Gemeinden aufgrund von Gemeindevertretungsbeschlüssen gestellt werden. Sofern zum vorliegenden Gesetz die Durchführung einer Volksabstimmung verlangt wird, hat dies die Gemeindevertretung zu beschließen. Beschluss: Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich dafür aus, diesen nicht dringlichen Beschluss des Vorarlberger Landestages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 14. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 06. März 2019 eine Räumung des Altenund Pflegeheimes Vandans beschlossen worden sei. In erster Linie, so der diesbezügliche Beschluss, sollen die vorhandenen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände (gegen eine freiwillige Spende) den ortsansässigen Vereinen zum Erwerb angeboten werden. Wenn also jemand noch einen Verein wisse, der Bedarf an diesem vorhandenen Inventar habe, soll dies dem Gemeindeamt gemeldet werden.  man sich am Samstag, dem 13. April 2019, um 13.30 Uhr, beim Bauhof der Gemeinde zur alljährlichen „Flurreinigung“ treffe. Auch die Damen und Herren der Gemeindevertretung seien dazu herzlich eingeladen.  am Montag, dem 29. April 2019, die Anrainer der Zwischenbachstraße zu einer „Präsentation der Querschnitts- und Variantenstudie Zwischenbachstraße“ von und mit DI Dr. Christian Hamerle, Landeck, eingeladen werden.  in den nächsten Tagen die vor wenigen Wochen beschlossene Einbahnregelung auf der St. Antoner Straße in Kraft treten werde. De facto warte man nur mehr auf die Aufstellung der diesbezüglichen Verkehrszeichen. In diesem Zusammenhang richtet er an die Gemeindevertretung den Appell, nämlich sich Gedanken zu machen, wo für den Ortsteil Vens eine alternative Verbindung zur Landesstraße Nr. 188 geschaffen werden könnte. Er selber halte es nämlich für wichtig und richtig, dass die Gemeinde Vandans sehr zeitnah aktiv werde und mit konkreten Überlegungen/Vorstellungen an das Land Vorarlberg herantrete. In diesem Zusammenhang halte er es für sinnvoll, die Schaffung einer solchen Straßenverbindung im Rahmen einer „Grobstudie“ prüfen zu lassen. 17 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019 Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ina Bezlanovits: Am Sonntag, dem 14. April 2019, wird in der katholischen Kirche der Palmsonntag gefeiert. In der Pfarre Vandans soll es dem Vernehmen nach eine Palmprozession von der Friedhofskirche zur Pfarrkirche geben. Alle Frauen und Männer, die im Besitze einer Montafoner Tracht sind, sollen animiert werden, diese am Palmsonntag zu tragen. Armin Wachter: Kann mit heutigem Tage schon gesagt werden, welche Verbauungsprojekte die Wildbach- und Lawinenverbauung im heurigen Jahr innert der Gemeinde Vandans zur Umsetzung kommen? Antwort des Bürgermeisters: Im Augenblick ist mir bekannt, dass die „SchandangSperre“ im Auenlatschbach zur Ausführung kommen soll. Nebst der Umsetzung des Verbauungsprojektes „Gafaduratobel“ soll auch mit der Errichtung einer Sperre im Rellsbach als Teil des Verbauungsprojektes „Rellsbach – Unterlauf“ begonnen werden. Armin Wachter: Um was geht es bei der geplanten Ausweisung der Vandanser Maisäßgebiete? Antwort des Bürgermeisters: Die zahlreichen Maisäßgebiete sollen als erhaltenswerte Kulturlandschaften erkannt und ausgewiesen werden, wobei in erster Linie der Sicherung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oberste Priorität zukommen soll. Walter Stampfer: Ich weiß nicht, mit welchen Bussen im heurigen Jahr der Wanderbus in das Rellstal gefahren werden soll. Wenn dies wieder mit den gelben Bussen der Vorarlberger Illwerke AG geschieht, sollte darauf geachtet werden, dass diese, insbesondere im hinteren Bereich, besser durchlüftet werden. Im letzten Jahr hat es in den hinteren Bereichen dieser Busse richtige Hitzestaus gegeben. Antwort des Bürgermeisters: In dankenswerter Weise stellt uns die Vorarlberger Illwerke AG auch im heurigen Jahr wieder die gelben Busse zum Fahren des Wanderbusses zur Verfügung. Wenn dem so ist, wie du gesagt hast, müssen die Fahrer dieser Busse angewiesen werden, bei hohen Außentemperaturen die hinteren Bereiche dieser Busse besser zu durchlüften. Walter Stampfer: Ist schon bekannt, ob im heurigen Jahr der Wanderweg von der Alpe Platzis zum Alpengasthof Rellstal saniert bzw. ausgebaut wird? Antwort des Bürgermeistes: Mir ist lediglich bekannt, dass es von der Vorarlberger Illwerke AG im Zusammenhang mit dem Bau des Rellskraftwerkes eine Zusage an die Alpgenossenschaft Lün – Lünersee gibt, nämlich diesen besagten Fußweg „viehtriebtauglich“ auszubauen. Von einem Funktionär der Alpgenossenschaft weiß ich, dass man auch innert der Alpgenossenschaft allmählich ungeduldig wird und auf eine Realisierung dieses Projektes drängt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 18 / 18 37. Sitzung Gemeindevertretung vom 04. April 2019