-1GEMEINDEAMT VANDANS 29. April 2004 Niederschrift aufgenommen am 29. April 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 38. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 22. April 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Rupert Platzer, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute, Gerhard Stampfer, Ing. Thomas Maier und Anton Kovar. Entschuldigt: Leo Brugger, Josef Maier und Ernst Stejskal Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 38. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Manfred Bott und Aloisia König, Vandans, Untere Venserstraße 66, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1482/3 b) Sebastian Wachter, St. Anton/Montafon, HNr. 126, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 331/2 3. Genehmigung zur Anschaffung einer neuen Schrankenanlage und Information zur beabsichtigten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße 4. Ergänzungswahl in den Bauausschuss nach dem Ausscheiden von Jürgen Atzmüller 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Wachter - Kies GmbH um Abschluss einer neuen -2- Vereinbarung zur Entnahme von Kiesmaterial aus dem Mustergielbach 7. Verpachtung des Rätikonbades 8. Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes 9. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes d) ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004 Die Niederschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. März 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann, Stefan Jochum, DI Alois Kegele und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 18. März 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zu den Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Manfred Bott und Aloisia König, Vandans, Untere Venserstraße 66, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1482/3 b) Sebastian Wachter, St. Anton/Montafon, HNr. 126, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 331/2 In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Die Mitglieder der Gemeindevertretung stimmen den vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Genehmigung zur Anschaffung einer neuen Schrankenanlage und Information zur beabsichtigten Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße In aller Kürze informiert der Bürgermeister über die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 21. April 2004. Entgegen aller anderen Überlegungen, so der Bürgermeister dann weiters, bleibe der Kreis der Berechtigten jetzt unverändert. Neu sei, dass Ausnahmebewilligungen nur mehr an jene Personen erteilt werden sollen, die aktiv im Berufsleben stehen und ihren Arbeitsplatz nachweislich talauswärts haben. Letzteres sei eine unabdingbare Forderung der Gemeinde Lorüns und habe zum Ziel, den Verkehr -3- auf der Böschisstraße auf die Berufspendler zu reduzieren. Der finanzielle Aufwand für eine solche Ausnahmebewilligung, so der Vorsitzende dann weiters, belaufe sich auf insgesamt 26, - Euro. Dafür enthalte diese Bewilligung dann keine zeitliche Befristung mehr und ende erst, wenn der Bewilligungsinhaber seinen Arbeitsplatz nicht mehr talauswärts und/oder seinen Wohnsitz nicht mehr in Vandans habe. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz trete mit Anbringung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Im Übrigen sei mit der Bezirkshauptmannschaft und der Gemeinde Lorüns vereinbart worden, die Straße erst dann für den Fahrzeugverkehr freizugeben, wenn die neue Schrankenanlage beim Hackgutdepot der ARA montiert sei. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende nochmals an den vom Fahrverbot ausgenommenen Personenkreis und informiert, dass das Wochenendfahrverbot ausgeweitet worden ist und zwar auf die Zeit von Samstag 07:00 Uhr bis Montag 05:00 Uhr sowie auf alle Feiertage. Nach einigen Fragen grundsätzlicher Natur wird der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz am 21. April 2004 erlassenen Verordnung mehrheitlich (Gegenstimmen: Rupert Platzer, Gerhard Stampfer, DI Alois Kegele und Alois Neher) zugestimmt. Sodann berichtet der Bürgermeister, dass die neue Schrankenanlage beim Hackgutdepot der ARA vom Bauamtsleiter ausgeschrieben worden sei und insgesamt 4 Angebote eingelangt seien. Die Angebotssummen seien recht unterschiedlich und liegen zwischen 6.380, -- und 11.000, -- Euro. In diesen Kosten sind aber keine Beträge für die Stromzuleitung, den Lichtmasten, die Montage und auch keine sonstigen Nebenkosten enthalten. Dafür müsse nochmals ein Betrag von rund 4.000, -- Euro vorgesehen werden. Alles in allem werde sich der Aufwand für die neue Schrankenanlage in der Größenordnung von zirka 11.000, -- Euro bewegen. Nach kurzer Diskussion sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Auftragsvergabe zur Lieferung der Schrankenanlage an die Firma Zuderell Metallbau, Schruns, aus und genehmigen darüber hinaus die zur Inbetriebnahme erforderlichen Zusatzarbeiten. 4. Ergänzunqswahl in den Bauausschuss nach dem Ausscheiden von Jürgen Atzmüller Der Bürgermeister berichtet, dass Jürgen Atzmüller seine Funktion als Vorsitzender des Bauausschusses zurückgelegt habe. Aus diesem Grunde werde eine Nachbesetzung im Bauausschuss notwendig. Der von der Fraktion „Freiheitliche mit parteifreien Bürgern" eingebrachte Vorschlag sehe die Bestellung von Peter Künzle, der bereits dem Bauausschuss angehöre, als Vorsitzender vor. Nachdem keine weiteren Vorschläge geäußert werden, wird Peter Künzle einstimmig zum Vorsitzenden des Bauausschusses bestellt. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 13. April 2004 erarbeiteten Empfehlungen. Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, werden über Antrag des Vorsitzenden sodann alle Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 13. April 2004 einstimmig zum Beschluss erhoben. -4- 6. Entscheidung zum Antrag der Firma Wachter - Kies GmbH um Abschluss einer neuen Vereinbarung zur Entnahme von Kiesmaterial aus dem Musterqielbach Vorab bringt der Bürgermeister das von der Firma Wachter-Kies GmbH eingebrachte Ansuchen vom 2. April 2004 zur Verlesung. In der Folge erinnert der Vorsitzende an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 16. November 2000. Damals habe die Gemeindevertretung beschlossen, die Entnahme von Murmaterial in allen Vandanser Wildbächen an die Firma Wachter-Kies GmbH zu übertragen. Diese Bewilligung umfasse einen Zeitraum von 15 Jahren. Mit dem heutigen Beschluss, so der Bürgermeister dann weiters, solle nunmehr der Firma Wachter-Kies GmbH die ausdrückliche Bewilligung zur Entnahme von größeren Mengen Murmaterial aus dem Mustergielbach erteilt werden. Gleichzeitig solle der am 16. November 2000 gefaßte Beschluss für Materialentnahmen in allen Vandanser Wildbächen widerrufen werden. Dem Vernehmen nach könne in den nächsten Tagen mit den entsprechenden Bewilligungen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz gerechnet werden. Seinen Informationen zufolge gebe es bei diesen Bewilligungen eine zeitliche Befristung, nämlich den 31. Dezember 2009. Aus diesem Grunde plädiere er dafür, auch die mit der Firma Wachter-Kies GmbH abzuschließende Vereinbarung mit diesem vorerwähnten Datum zu befristen. Einstimmig wird in der Folge die Auffassung vertreten, dass die Gemeinde Vandans – wie bereits in der Vereinbarung aus dem Jahre 2000 enthalten das von ihr benötigte Material zum Selbstkostenpreis erhalten müsse. Auch müsse allen in Vandans wohnhaften Materialabnehmern, soweit dieses Material für den Eigengebrauch bestimmt sei, auf den jeweiligen Listenpreis ein Rabatt in Höhe von 15% gewährt werden. KO Franz Egele plädiert sodann dafür, möglichst rasch um die Entnahme von größeren Mengen Murmaterial im Mustergielbach bemüht zu sein. Jeder Kubikmeter entnommenes Material stelle einen weiteren Kubikmeter Sicherheit dar. Aus diesem Grunde stelle er auch den Antrag, heute einen entsprechenden Beschluss zu fassen und der Firma Wachter-Kies GmbH die Bewilligung für diese Materialentnahmen namens der Gemeinde Vandans zu erteilen. Nach einigen weiteren Wortmeldungen sprechen sich auch alle Anderen für rasche Materialentnahmen aus dem Mustergielbach aus und stimmen dem Abschluss einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Vandans und der Firma Wachter- Kies GmbH, wie vom Bürgermeister verlesen, ausdrücklich zu. Der Vollständigkeit halber informiert der Vorsitzende abschließend die Anwesenden, dass der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung einen Umbau der bestehenden Geschieberückhaltesperre in der Schloßwand in eine sogenannte „Schlitzsperre" beabsichtige, damit das Murmaterial nicht zurückgehalten, sondern sukzessive abfließen könne. 7. Verpachtung des Rätikonbades Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführungen an die Sitzung am 18. März 2004. Damals habe man beschlossen, die Verpachtung des Schwimmbades öffentlich auszuschreiben. Ungefähr in der 14. Kalenderwoche sei diese öffentliche Ausschreibung dann erfolgt. Leider habe sich das Pachtinteresse sehr in Grenzen gehalten. Nur von insgesamt 5 Personen seien die Angebotsunterlagen abgeholt bzw. angefordert worden. Eingelangt seien letztlich gar nur 2 Angebote. Am 20. April 2004 seien diese beiden Angebote dann im Beisein von Gottfried Schapler geöffnet worden. Vom Angebot selber, so der Vorsitzende dann weiters, seien die beiden Angebote recht -5- unterschiedlich. Norbert Lampacher biete in seinem Angebot für das Schwimmbad einen Pachtzins von 41% des Eintrittskartenerlöses und für den Restaurationsbetrieb einen solchen von 15, 50 €/m2 und Monat. Im Gegensatz dazu biete Mechthild Mangeng einen Pachtzins für das Schwimmbad in Höhe von 50% des Eintrittskartenerlöses und für den Restaurationsbetrieb 28, 00 €/m2 und Monat. Dieser enorme Angebotsunterschied, insbesondere beim Restaurationsbetrieb, habe ihn dann veranlaßt, in dieser Angelegenheit beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzusprechen. Dort habe er insbesondere abgeklärt, inwieweit die Gemeinde auch in dieser Angelegenheit an das Vergabegesetz gebunden sei. Klipp und klar habe er dann die Auskunft erhalten, dass das Vergabegesetz bei Vermietungen und Verpachtungen keine Anwendung finde. Die Gemeinde könne diese Entscheidung also nach freiem Ermessen und sozusagen völlig autonom treffen. Selbstverständlich habe sich die Gemeinde aber auch bei dieser Entscheidung an die Grundsätze "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" zu halten. Es sei also durchaus legitim, nicht das Höchstangebot anzunehmen, wenn es gewichtige Gründe dafür gebe. Am heutigen Tage, so der Bürgermeister dann nochmals, habe mit beiden Interessenten ein kleines „Hearing" stattgefunden. Neben den beiden Interessenten habe er dazu auch die Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie die 3 Fraktionsobmänner eingeladen. Das „Hearing" selber habe gute Gelegenheit geboten, Informationen zur beabsichtigten Führung des Schwimmbades bzw. der dortigen Gastronomie zu bekommen. Jedem der beiden Interessenten habe man außerdem die Möglichkeit geboten, sich selber seine Betriebsphilosophie, seine Spezialkenntnisse und anderes vorzustellen. Im Anschluss daran habe ohne die beiden Interessenten eine Beurteilung stattgefunden, die eindeutig zugunsten des Interessenten Norbert Lampacher ausgefallen sei. Einstimmig sei von den Anwesenden die Auffassung vertreten worden, dass es eine Fülle von guten Gründen gebe, auf den bisherigen Pächter des Schwimmbades, nämlich Norbert Lampacher, zurückzugreifen und diesem, auch wenn sein Angebot nicht das Höchstangebot darstelle, den Zuschlag zu geben. Zu ganz elementaren Fragen wie solche zur beabsichtigten Führung des Schwimmbades, zum Umgang mit der Schwimmbadtechnik, zur personellen Ausstattung des Bades, zum Umgang mit Chlorgas und anderem mehr, habe die Interessentin Mechthild Mangeng nur äußerst unbefriedigende oder keine Antworten gegeben. Eine deutliche Präferenz für den bisherigen Schwimmbadpächter sei daher mehr als schlüssig und leicht nachvollziehbar. In der Folge ergibt sich dann eine recht ausführliche und breite Diskussion. KO Manfred Vallaster gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass in der Regel das Angebot des Höchstbieters angenommen werde. In diesem Falle stelle sich der Höchstbieter nicht gleichzeitig als Bestbieter dar. Dies habe sich beim heutigen „Hearing" deutlich gezeigt. Die Gemeinde Vandans habe beim Umbau bzw. der Sanierung des Rätikonbades viel Geld investiert. Es sei daher wichtig, dass mit dieser Investition jetzt fachmännisch, solid und sorgsam umgegangen werde. In der ÖVP-Fraktion habe es bis zum heutigen Tage eine Präferenz für Mechthild Mangeng gegeben. Nach dem heutigen „Hearing" müsse diese allerdings revidiert werden. Stefan Jochum macht dann aufmerksam, dass die Gemeinde als Pächterin des Bades eine große Sorgfaltspflicht und Verantwortung zu tragen habe. Auch im Sicherheitsbereich habe die Gemeinde beachtliche Verpflichtungen. Das Angebot von Mechthild Mangeng sei - jedenfalls vom finanziellen Standpunkt aus - recht verlockend. Allerdings habe das heutige „Hearing" deutlich gezeigt, dass es dieser an maßgeblichen Voraussetzungen fehle. Seiner Meinung nach wäre unvertretbar, dieses Angebot anzunehmen. DI Alois Kegele weist in seiner Wortmeldung auf die Sicherheit im Freibad, die jederzeit gewährleistet sein müsse, hin. Zum Betrieb des Schwimmbades brauche es im Übrigen -6- auch eine wirtschaftliche Kompetenz, die er bei der Bewerberin Mechthild Mangeng vermißt habe. Dem bisherigen Pächter Norbert Lampacher könne diese ohne Zweifel bescheinigt werden, nachdem dieser das Bad bereits seit einigen Jahre betreibe. Auch das „Betriebskonzept" von Mechthild Mangeng habe sehr zu wünschen übrig gelassen. Außerdem sei das von ihr gelegte Offert in jeder Hinsicht unrealistisch. Das vorliegende Angebot sehe nämlich für den Restaurationsbetrieb einen monatlichen Pachtzins von 2.083, - Euro vor. Über das Jahr gesehen ergebe sich damit ein solcher von rd. 25.000 Euro. Dieses Angebot müsse bei den gegebenen Voraussetzungen als unrealistisch beurteilt werden. Das Angebot von Norbert Lampacher mit einem monatlichen Pachtzins von 1.153, -- Euro (dies ergibt einen Jahrespachtzins von rd. 13.836, -- Euro) erscheine daher realistischer. Trotzdem sollte noch versucht werden, im Pachtvertrag mit Norbert Lampacher eine Wertsicherung zu vereinbaren. KO Franz Egele unterstreicht ebenfalls die großen Investitionen, die im Zusammenhang mit der Sanierung bzw. dem Umbau des Bades getätigt worden sind. Schon aus diesem Grunde müsse die Gemeinde als Verpächterin bemüht sein, eine für das gesamte Bad, also einschließlich dem Restaurationsbetrieb, optimale Lösung zu finden. Das von Mechthild Mangeng eingebrachte Angebot sei seiner Meinung nach, jedenfalls soweit es den Restaurationsbetrieb betreffe, tatsächlich unrealistisch. Das habe sich auch in den Erkundigungen, die er in diesem Zusammenhang eingeholt habe, mehrfach bestätigt. Auch dem Aspekt „Sicherheit" könne die Bewerberin nicht im gewünschten Ausmaß Rechnung tragen. Ganz generell wolle er abschließend noch darauf hinweisen, dass das Vorliegen von lediglich 2 Angeboten schon zu denken geben müsse. Persönlich könne er sich jedenfalls nur eine Verpachtung des gesamten Bades an Norbert Lampacher vorstellen. Auch wenn dessen Angebot in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde weniger interessant sei, lasse sich eine Annahme desselben rechtfertigen. Dies insbesondere dann, wenn auch dessen Erfahrung, dessen Wissen, dessen Spezialkenntnisse und dessen Ausbildung zum Bademeister mit in die Entscheidung einbezogen werde. Anton Kovar bestätigt, dass das heutige „Hearing" von großer Bedeutung gewesen sei. Für ihn sei nunmehr klar, dass die Verpachtung des Bades nur an eine Person erfolgen könne, die bereits Erfahrung auf diesem Gebiet mitbringe. Er selber habe kein Problem damit, das finanziell weniger attraktive Angebot von Norbert Lampacher anzunehmen. Mit dessen Qualitäten, mit dessen Wissen und dessen Erfahrung könne das Schwimmbad Vandans nur profitieren. Er plädiere deshalb klar für eine Verpachtung des Schwimmbades und des Restaurationsbetriebes an Norbert Lampacher. Gottfried Schapler gibt zu bedenken, dass eine Wertsicherungsklausel, wie sie von DI Alois Kegele gefordert worden ist, nur hinsichtlich des Pachtzinses für den Restaurationsbetrieb festgelegt werden kann. Beim Pachtzins für das Schwimmbad sei dies nicht möglich, weil diesem ein fixer Prozentsatz zugrunde liege. Vbgm. Michael Zimmermann beurteilt das von Mechthild Mangeng eingebrachte Pachtangebot für unrealistisch. Seiner Meinung nach habe sich die Interessentin mit diesem von der Realität in den spekulativen Bereich begeben. Diese Auffassung werde im Übrigen auch von Fachleuten geteilt. Ein langfristig gesichertes Überleben in wirtschaftlicher Hinsicht sei damit für die Interessentin jedenfalls nicht möglich. Er selber nehme lieber das seriös kalkulierte und damit realistische Angebot von Norbert Lampacher an und habe damit auch die Gewißheit, dass dieses über die gesamte Pachtzeit von 5 Jahren hinweg Bestand habe. Bgm. Burkhard Wachter weist in seiner Wortmeldung nochmals auf den Wert und die Bedeutung dieses neuen Rätikonbades hin. Mit der Schaffung dieses Wertes habe man auch eine Verpflichtung übernommen. Mit Norbert Lampacher gebe es jedenfalls einen Interessenten, der in der Vergangenheit seine Qualitäten und sein Engagement eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe. Die Feuertaufe im vergangenen Jahr habe dieser -7- jedenfalls mit Bravour bestanden. Auch er schließe sich den vielen Vorrednern an und plädiere dafür, aus den bekannten Gründen das Angebot von Norbert Lampacher anzunehmen. Bei dieser Entscheidung heute dürfe nicht ausschließlich der finanzielle Aspekt in die Waagschale gelegt werden. Wenn diese Einrichtung und diese Investition nicht mit Sorgfalt und Verständnis betreut werde, könne enormer Schaden entstehen. Dieser könne dann größer sein, als die Mindereinnahmen beim Pachtzins. Im heutigen „Hearing" habe auch er den Eindruck gewonnen, dass die Interessentin Mechthild Mangeng sich keine ernsthaften Gedanken zur Führung des Bades gemacht habe. Vom Vorliegen eines Betriebskonzeptes könne jedenfalls keine Rede sein. Eine Verpachtung des Bades an diese sei mit einem nicht kalkulierbaren Risiko verbunden, weshalb er davon abrate. Im Übrigen könne er den Vorschlag von DI Alois Kegele, nämlich den Pachtzins für den Restaurationsbetrieb an eine Wertsicherungsklausel zu binden, nur unterstützen. Nachdem sich keine weiteren Wortmeldungen mehr ergeben, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig für eine Verpachtung des Schwimmbades samt Restaurationsbetrieb an Norbert Lampacher aus. Ebenfalls einstimmig bringen die Mitglieder der Gemeindevertretung in diesem Zusammenhang aber zum Ausdruck, dass der Pachtzins für den Restaurationsbetrieb angesichts der langen Pachtdauer von 5 Jahren an eine Wertsicherungsklausel gebunden werden soll. Wegen Befangenheit hat Karin Ganahl weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes Bgm. Burkhard Wachter gibt eingangs seiner Ausführungen zu verstehen, dass die Anzahl von Pferdebesitzern in den letzten Jahren stark zugenommen habe und damit auch die Zahl an Pferden. Trotz dieser Tatsache gebe es bis zum heutigen Tage kein brauchbares Reitwegekonzept in der Gemeinde Vandans. Zunehmende Konflikte zwischen Reitern einerseits und diversen Freizeitnutzern andererseits seien also zwangsläufig vorprogrammiert. Seiner Meinung nach sei daher sinnvoll, möglichst rasch um ein schlüssiges Reitwegekonzept bemüht zu sein. Für besonders sinnvoll erachte er, in diese Konzept-Erarbeitung auch alle ortsansäßigen Pferdebesitzer einzubinden. In einem nächsten Schritt solle dann auch ein regionaler Zusammenschluss angestrebt werden, nachdem der Reitsport im Tale Montafon auch aus touristischer Sicht ein nicht unwesentlicher Faktor darstelle. Am 1. April 2004, so der Vorsitzende weiters, sei er zusammen mit 3 Vertreterinnen der Vandanser Pferdebesitzer eine mögliche Variante abgegangen. Bei dieser Gelegenheit sei auch von den Vertreterinnen der Vandanser Pferdebesitzer die Auffassung geäußert worden, dass eine gewisse „Kanalisierung" aller Reiter durchaus sinnvoll sei. Wichtig sei, dass es endlich legale bzw. offizielle Reitwege gebe und die Reiter insgesamt nicht in die Illegalität getrieben werden. Mit etwas gutem Willem, so der Bürgermeister dann nochmals, müsse es möglich sein, Wegvarianten zu finden, die von allen Seiten, also auch von den Vertretern der Landwirtschaft, akzeptiert werden können. In der Folge bringt der Vorsitzende die von einigen Landwirten unterzeichnete Resolution, welche am heutigen Tage im Gemeindeamt eingelangt sei, zur Verlesung. KO Manfred Vallaster erinnert daraufhin an schon früher geführte Diskussionen über Reitverbote auf dem Radweg. Persönlich habe er gegenüber einer Mehrfachnutzung des Illuferweges durch Radfahrer, Fußgänger und Reiter gewisse Vorbehalte. Aus diesem Grunde wolle er auch die Überlegung äußern, die beiden Illuferwege zu trennen und den einen Illuferweg für Radfahrer und Fußgänger und den anderen für Reiter freizugeben. -8Ganz grundsätzlich sei er außerdem der Auffassung, dass über die Einführung einer „Pferdesteuer" auch in Vandans nachgedacht werden sollte. Alois Neher gibt seinerseits zu verstehen, dass ein offizielles Reitwegekonzept sicherlich von Vorteil sei. Allerdings habe er kein Verständnis, wenn in dieses auch der „Schnapfaweg" einbezogen werde. Dieser Weg sei seiner Meinung nach einfach zu schmal und weise nicht die erforderliche Befestigung auf. Außerdem müßte dieser seiner Auffassung zufolge auf der gesamten Länge abgezäunt werden, was wieder die landwirtschaftliche Nutzung der angrenzenden Flächen erheblich erschwere. In der dem Bürgermeister übergebenen Resolution gehe es ausschließlich darum, diesen „Schnapfaweg" nicht in ein solches Reitwegekonzept einzubeziehen. Auch Gerhard Stampfer votiert für die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes. Aus verschiedenen Überlegungen plädiere er allerdings dafür, ein solches schrittweise zu erstellen. Seiner Meinung nach solle mit einer kleinen Lösung begonnen werden. Erst wenn es positive Erfahrungen gebe, solle dieses dann erweitert werden. Für eine solche kleine Lösung gebe es genug Möglichkeiten, ohne dass man landwirtschaftliche Interessen beeinträchtigen müsse. Die Einbeziehung des „Schnapfaweges" in ein solches Reitwegekonzept erachte auch er für nicht sinnvoll. Anton Kovar spricht sich in seiner Wortmeldung gegen eine Diskriminierung des Reitsports aus. Mit dem Pferdemist auf Straßen, Gehsteigen und Fußwegen habe er allerdings - wie viele andere auch - große Probleme. Aus diesem Grunde könne er die Bemühungen des Bürgermeisters, nämlich offizielle Reitwege zu schaffen, nur begrüßen. Auch er halte es für besonders wichtig, die angrenzenden Gemeinden in ein solches Reitwegekonzept miteinzubeziehen. DI Alois Kegele erinnert, dass es auch in den Gemeinden Brand und Bürs solche Reitwegekonzepte gebe. Trotzdem, so wisse er, gebe es dort mit den Reitern bzw. Benutzern dieser Reitwege immer wieder Probleme. Ungeachtet dessen spreche auch er sich für das Aufgreifen dieser Problematik aus. Allerdings müsse man sich schon im Klaren sein, dass die Schaffung solcher Reitwege auch mit erheblichen Kosten verbunden sei. Aus diesem Grunde erlaube er sich auch die Frage, ob eine Mitfinanzierung dieser Reitwege durch die tatsächlichen Benutzer in Erwägung gezogen werde oder nicht. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass bei keinem anderen Projekt, also weder bei den Fußwegen, Wanderwegen, Radwegen und anderen, eine Mitfinanzierung durch die jeweiligen Benutzer in Erwägung gezogen worden sei. Dies müsse seiner Meinung nach auch für die Liebhaber des Pferdesports gelten. Wenn es allerdings um manuelle Arbeit bzw. Mithilfe gehe, nehme er diese gerne in Anspruch. Bei der erwähnten Begehung am 1. April 2004 sei von den 3 Reiterinnen jedenfalls spontan eine manuelle Mithilfe angeboten worden. Rupert Platzer fordert in seiner Wortmeldung die Gleichbehandlung von Hunde- und Pferdebesitzern. Einerseits verweigere die Gemeinde die Anschaffung sogenannter „Robidog's" (Abfalleimer für Hundekot), weil das dafür erforderliche Geld fehle. Auf der anderen Seite überlege sich die Gemeinde die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes und die Schaffung spezieller Reitwege. Persönlich habe er einfach das Gefühl, dass hier nicht mit gleichem Maß gemessen werde und es in dieser Frage zweierlei Bürger gebe. Schon vor Jahren habe er aus diesem Grunde die Einführung einer Pferdesteuer, ähnlich der Hundesteuer, zur Diskussion gestellt. Damals habe man sich geweigert, eine solche Diskussion zu führen. Nachdem solche Überlegungen heute wieder geäußert worden seien, hoffe er jetzt auf eine ernsthafte Diskussion dieses Gedankens. -9KO Franz Egele gibt zu verstehen, dass die Gemeinde Vandans von ihrem Charakter her in jedem Fall eine ländliche Gemeinde darstelle. Aus diesem Grunde sei er auch überzeugt, dass es mit etwas gutem Willen gelingen müsse, auch für Pferdebesitzer bzw. Freunde des Reitsports eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes und die schrittweise Umsetzung desselben halte er jedenfalls für einen richtigen Schritt. Persönlich könne er sich einen eigenen Ausschuss unter Miteinbeziehung einiger aktiver Reiter vorstellen, der sich ausschließlich mit dieser Materie befasse. Letztlich wolle auch er zu bedenken geben, dass eine Kombination von Rad- und Reitwege schon problematisch sei und nicht unbedingt angestrebt werden solle. KO Manfred Vallaster könnte sich mit dem von Franz Egele geäußerten Vorschlag auf Bildung eines eigenen Ausschusses durchaus anfreunden. Gerade wenn es um spezielle Fragen gehe, sei ein solcher Ausschuss von Vorteil. Allerdings erachte er es für sinnvoll, wenn diesem auch aktive Reiter angehören. Stefan Jochum gibt seinerseits zu bedenken, dass auch Reiter Verkehrsteilnehmer sind. Seiner Meinung nach sei die Erarbeitung eines eigenen Reitwegekonzeptes längst überfällig. Insbesondere die zunehmende Anzahl an Pferdebesitzern bzw. Pferden selber könne nicht ignoriert werden. Auf Straßen und Gehsteigen seien Reiter nicht gern gesehen. Aus mehreren Gründen werde er daher alle Bemühungen, die in Richtung eigener Reitwege gehen, unterstützen. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden für die Erarbeitung eines örtlichen Reitwegekonzeptes aus und genehmigen die Bildung eines eigenen Ausschusses dafür. Diesem sollen jedenfalls nebst 1 Vertreter jeder Fraktion auch 2-3 aktive Reiter (inklusive Ludwig Ganahl) und 1 - 2 ortsansäßige Landwirte angehören. Die 3 Klubobmänner sichern abschließend zu, dem Bürgermeister in den nächsten Tagen einen Vertreter ihrer Fraktion namhaft zu machen. Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird sodann die Sitzung für kurze Zeit unterbrochen, um Oskar Neher, einem Mitunterzeichner der bereits erwähnten „Resolution", die Gelegenheit zu geben, einige Worte an die Anwesenden zu richten. Oskar Neher bedankt sich in der Folge für diese Möglichkeit und befürwortet die Erarbeitung eines Reitwegekonzeptes. Als praktizierender Landwirt poche er allerdings darauf, dass bei diesem Reitwegekonzept auch auf berechtigte Wünsche der Landwirtschaft eingegangen werde. Die Bewirtschaftung der vielen Liegenschaften werde ohnehin immer schwieriger und aufwändiger. Er ersuche deshalb, den „Schnapfaweg" nicht in ein solches Reitwegekonzept einzubeziehen und insgesamt eine Lösung anzustreben, die auch aus der Sicht der Landwirtschaft bzw. der Bewirtschafter unterstützt werden könne. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend 1. ein Gesetz über eine Änderung des Landes- und Hypothekenbank-Gesetzes 2. ein Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes 3. ein Gesetz über eine Änderung des Jugendgesetzes 4. ein Gesetz über eine Änderung des Grundverkehrsgesetzes Nachdem die Sitzung vom Bürgermeister nach dieser Sitzungsunterbrechung wieder eröffnet worden ist, erläutert dieser die wesentlichsten Inhalte obiger vier Gesetzesbeschlüsse. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmung zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. -10- Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - seit wenigen Tagen die Anmeldungen für das Kindergartenjahr 2004/2005 vorliegen. Demnach werden 60 Kinder im neuen Kindergartenjahr den Kindergarten Vandans besuchen, wobei es wieder 3 Gruppen geben werde. Die Gruppe von Martina Bitschnau werde, nachdem dafür auch eine Finanzierungszusage der Landesregierung vorliege, als Integrationsgruppe geführt. - er seinerseits Überlegungen hege, auch in Vandans die Firma „SECURITAS" mit Geschwindigkeitsmessungen zu beauftragen. Von der Marktgemeinde Schruns und der Gemeinde Tschagguns gebe es bereits entsprechende Aufträge. Der Stand Montafon ersuche nun um Mitteilung, ob überhaupt bzw. in welchem Ausmaß die Gemeinde Vandans an diesem Dienstleistungsangebot Interesse habe. In der Folge ergeben sich einige Wortmeldungen, in denen mehrheitlich für eine Beauftragung der Firma SECURITAS mit Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen plädiert wird. - vom 9. bis 12. Juni 2004 die diesjährige Harley-Davidson-Charity-Tour stattfinde. Am Samstag, dem 12. Juni, gebe es um zirka 14.00 Uhr einen Tour-Stopp in Vandans und zwar auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes. Den Ausführungen des Veranstalters zufolge, rechne man mit ungefähr 200 bis 300 Tour-Teilnehmern. Ohne Übertreibung erachte er diesen Tour-Stopp in Vandans für Motorradfreunde als absoluten Pflichttermin. Im Rahmen dieses Tour-Stopps gebe es auch eine Bewirtung der Teilnehmer. Die Bewirtung selber habe in dankenswerter Weise das Team vom Vandanser Aktiv Club bzw. die Crew des Gasthof "Stern" übernommen. - nach langem Warten nun endlich die letztjährige Abrechnung für den Wanderbus Rellstal vorliege. Leider weise diese einen finanziellen Abgang von 5.024, -- Euro aus. Entsprechend dem Gemeindevertretungsbeschluss vom 15. Mai 2003 habe die Gemeinde Vandans 50% dieser Kosten, also den Betrag von 2.512, - Euro, zu übernehmen. Anfälliges Gottfried Schapler: Dem Vernehmen nach steht das Tunnelprojekt Lorüns als Teil der neuen Zufahrt ins Montafon vor dem Aus. Gibt es dafür einen konkreten Grund? In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er von gewissen Schwierigkeiten, die angeblich im Zusammenhang mit bestehenden Abbaurechten stehen, wisse. Ob diese aber tatsächlich noch relevant seien oder nicht, könne er heute nicht sagen. Überhaupt gebe es im Augenblick sehr wenig an aktuellen Informationen, sodass er Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung dieser neuen Zufahrtsstraße ins Montafon nicht beantworten könne. Günter Fritz informiert, dass die vom Bürgermeister bereits erwähnte Harley-Davidson-Charity-Tour im Zusammenhang mit der Aktion "Licht ins Dunkel" stattfinde und der gesamte Erlös dieser Veranstaltung behinderten Kindern zugute komme. Außerdem ersucht Günter Fritz um Auskunft, ob der bereits traditionelle „Buramarkt" auf dem Vorplatz des Gemeindeamtes auch in diesem Jahr wieder stattfinde oder nicht. Immer wieder höre man, dass dieser "gestorben" sei. -11- In seiner Antwort gibt der Bürgermeister unmißverständlich zu verstehen, dass es sich beim Gehörten vermutlich um ein Gerücht handle. Wie im Vorjahr, finde in den Monaten Mai, Juni, Juli, August, September und Oktober an jedem 3. Samstag im Monat dieser Buramarkt statt. Den ersten gebe es also am 15. Mai 2004. KO Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, ob es zum "Sommerbetrieb der Golmerbahn" ab der Talstation Vandans etwas Neues gebe. Außerdem müsse er zur Kenntnis nehmen, dass es im Beirat der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" eine Vielzahl von Entscheidungen gebe, von denen die Gemeindevertretung keine Kenntnis habe. Er ersuche deshalb um mehr Information über die Entscheidungen dieses Beirates. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es nicht viel Zusammenkünfte mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG gebe, bei denen er dieses Thema, nämlich „Durchgehender Sommerbetrieb ab der Talstation Vandans" nicht zur Sprache bringe. In den letzten Gesprächen habe er Kenntnis erlangt, dass am Golm die Errichtung eines Erlebnislehrpfades geplant sei. Wenn dieser wirklich realisiert werde, gebe es gute Chancen auf einen durchgehenden Sommerbetrieb ab der Talstation Vandans. Dass im Beirat der „Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG" manche Entscheidung getroffen werde, ohne dass davor die Gemeindevertretung kontaktiert worden ist, ist zutreffend. Nach den vorliegenden Satzungen ist dies auch nicht erforderlich. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Gemeindevertretung keine Kenntnis von diesen Entscheidungen haben darf oder haben soll. Wenn dies gewünscht wird, werde ich veranlassen, dass hinkünftig alle Protokolle des Beirates zur Kenntnisnahme an die Gemeindevertretung verschickt werden. Anton Kovar bringt in seiner Wortmeldung zum Ausdruck, dass die Tische im Gastraum des neuen Rätikonbades keine besondere Stabilität aufweisen und seiner Meinung nach den gestellten Anforderungen nicht entsprechen. Bei ähnlichen Anschaffungen solle daher auf eine bessere Qualität geachtet werden, auch wenn dies mit Mehrkosten verbunden sei. Gute Qualität habe ihren Preis. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 22.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 29.04.2004 abgenommen am 14.05.2004]