20071220_GVE030

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 21:36
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2007-12-20
Erscheinungsdatum 2007-12-20
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GEMEINDEAMT VANDANS 20. Dezember 2007 Niederschrift aufgenommen am 20. Dezember 2007 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 30. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 13. Dezember 2007 nehmen an der auf heute, 18.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Franz Egele (ab 18.20 Uhr / Punkt 3), Norbert Sartori, Peter Schapler sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber, Willi Mungenast und Karl-Heinz Thaler Entschuldigt: Schriftführerin: Helmut Moosbrugger, Josef Maier, Thomas Maier, Gerhard Flatz und Klaus Bitschnau GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 18.00 Uhr die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, den Gemeindekassier sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um zwei Punkte zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst.Nr. 1865/4: Ansuchen von Jürgen Gehring und Virginia Sudec, wohnhaft in 6773 Vandans, Planggaweg 3, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 04. Dezember 2007 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH & Co.KEG sowie Entlastung des Geschäftsführers 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2008 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes 8. Berichte und Allfälliges 9. Entsendung eines Vertreters in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans 10. Festsetzung der Kindergarten-Busgebühr ab 01. Januar 2008 Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007 Die Niederschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. November 2007, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ulrike Bitschnau, Mag. Eva-Maria Hochhauser sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber und Karl-Heinz Thaler nehmen an der Abstimmung nicht teil, weil diese bei der Sitzung am 15. November 2007 nicht anwesend waren. Auch Gemeindevertreter Franz Egele nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil er zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend ist. 2. Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst.Nr. 1865/4: Ansuchen von Jürgen Gehring und Virginia Sudec, wohnhaft in 6773 Vandans, Planggaweg 3, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragssteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung erfolgt. 3. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 4. Dezember 2007 Anhand des vorliegenden Antrages erläutert der Bürgermeister die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 04. Dezember 2007 erarbeiteten Empfehlungen. Zu Punkt 1., so der Bürgermeister, könne heute noch keine Entscheidung getroffen werden, weil es vom Raumplanungsausschuss noch keine definitive Empfehlung gebe. Das Gespräch mit dem Antragsteller bzw. den Kindern der Eheleute Bader habe leider noch nicht stattgefunden. Er warte immer noch auf einen Terminvorschlag. Nach diesem Gespräch werde sich der Raumplanungsausschuss nochmals mit dem vorliegenden Antrag befassen. Zur Entscheidung, so der Bürgermeister, stehe also nur der unter Punkt 2. angeführte Antrag an. Weil er in der gegenständlichen Angelegenheit aber befangen sei, könne er weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilnehmen. Er übergibt daher den Vorsitz an seinen Stellvertreter und verlässt auf eigenen Wunsch den Sitzungssaal. Wie bereits in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 04. Dezember 2007 macht Vbgm. Michael Zimmermann dann deutlich, dass von den Geschwistern Neher -2- am 30. April 2007 ein Parzellierungsvorschlag, der die Bildung von insgesamt 6 Baugrundstücken beinhaltet habe, vorgelegt worden sei. Aufbauend auf diesem Parzellierungsvorschlag habe die Gemeindevertretung in der Sitzung am 19. Juli 2007 dann die Umwidmung einer Teilfläche mit einem Ausmaß von zirka 520 m² in Baufläche/Wohngebiet beschlossen. Mit dieser damals von der Gemeindevertretung genehmigten Umwidmung verfüge die Familie Neher nun über eine zirka 1050 m² große Baufläche, die problemlos in 2 Baugrundstücke geteilt werden könne. Auch sei von der Gemeindevertretung damals unmissverständlich formuliert worden, dass die Umwidmung einer weiteren BW-Fläche aus dem Grundstück Nr. 1288/1 erst dann wieder in Frage komme, wenn diese beiden Grundstücke verkauft und auch tatsächlich bebaut sind. Nun werde von den Geschwistern Neher neuerlich die Umwidmung einer Fläche, wenn auch nur 312 m² groß, beantragt. Mit diesem Antrag werde der von den Geschwistern Neher seinerzeit vorgelegte Parzellierungsvorschlag ad absurdum geführt. Er plädiere deshalb wie in der Sitzung des Raumplanungsausschusses dafür, den nunmehrigen Antrag abzulehnen und am letzten Beschluss der Gemeindevertretung festzuhalten. Seiner Meinung nach gebe es nämlich absolut keine Notwendigkeit, jetzt eine zusätzliche Fläche aus dem Grundstück Nr. 1288/1 in Baufläche/Wohngebiet umzuwidmen. In der darauffolgenden Diskussion schließen sich alle Anwesenden der Auffassung von Vbgm. Michael Zimmermann an und sprechen sich gegen eine zusätzliche Umwidmung, wie von den Antragstellern beantragt, aus. Mit dem Beschluss vom 19. Juli 2007 habe die Gemeindevertretung bereits großes Verständnis für die Wünsche der Geschwister Neher gezeigt, zumal damals auch schon die Umwidmung weiterer Flächen in Baufläche/Wohngebiet in Aussicht gestellt worden sei. Jetzt müsse von den Antragstellern akzeptiert werden, dass über die Umwidmung weiterer Flächen aus dem besagten Grundstück erst dann diskutiert werde, wenn diese jetzige BW-Fläche auch tatsächlich verkauft beziehungsweise diese auch tatsächlich bebaut sei. Sodann erinnert Vbgm. Michael Zimmermann nochmals an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19. Juli 2007. Die Zustimmung zur Umwidmung von weiteren 520 m² aus dem Grundstück Nr. 1288/1 sei damals nämlich unter der Bedingung erfolgt, dass die derzeitigen Eigentümer den erforderlichen Grund für eine Verbreiterung des Mustergielweges auf 4.00 Meter zur Verfügung stellen. Den Geschwistern Neher sei allem Anschein nach aber nicht klar, wie dieser Beschluss im Detail umzusetzen sei. Er bitte deshalb darum, diese seinerzeitige Bedingung der Gemeindevertretung so zu präzisieren, dass diese für Jedermann verständlich sei. Alle Anwesenden bringen in der Folge unmissverständlich zum Ausdruck, dass die Eigentümer des Grundstückes Nr. 1288/1 entlang des Mustergielweges – eingeschränkt auf die Länge jener Fläche, die als Baufläche/Wohngebiet gewidmet ist - ein Grundstück mit einer Breite von 1.00 Meter zu bilden haben. Auf diesem 1, 00 Meter breiten Grundstreifen sei allen die schon jetzt bzw. künftig zum Befahren des Mustergielweges berechtigt seien, ein uneingeschränktes Geh- und Fahrrecht einzuräumen. Die nach Norden hin verbleibende Fläche könne dann in zwei Grundstücke geteilt werden. Abschließend geben alle Anwesenden zu verstehen, dass der am 19. Juli 2007 beschlossene Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes erst dann der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt werden soll, wenn von den Antragstellern in schriftlicher Form die Annahme dieser vorerwähnten Bedingung bestätigt werde. 4. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilien Verwaltungs GmbH und Co. KEG sowie die Entlastung des Geschäftsführers Der Vorsitzende berichtet, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften in der -3- Vergangenheit vorab dem Prüfungsausschuss zur Einsichtnahme bzw. Stellungnahme vorgelegt worden seien. Weil diese aber jedes Jahr von einer renommierten Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Herburger & Allgäuer, Feldkirch, erstellt werden, habe man im heurigen Jahr darauf verzichtet. Nach einer Prüfung und einer ausführlichen Beratung im Beirat gebe es absolut keinen Anlass, diese Jahresabschlüsse darüber hinaus noch dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Dem Gesetz entsprechend, so nochmals der Bürgermeister, müsse die Genehmigung des jeweiligen Jahresabschlusses längstens bis zum 30.06. des Folgejahres durch die Generalversammlung erfolgen. Leider habe man auch im heurigen Jahr diese Frist nicht einhalten können. Er werde aber bemüht sein, dass es ein solches Versäumnis hinkünftig nicht mehr gebe. Da die Gemeinde alleinige Gesellschafterin sei, gelte ein diesbezüglicher Beschluss der Gemeindevertretung als Beschluss der Generalversammlung. Peter Schapler äußert in seiner Wortmeldung das Ersuchen, die Sitzungsprotokolle des Beirates hinkünftig auch allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. Erstens seien die Mitglieder der Gemeindevertretung dann über die Tätigkeit des Beirates informiert und zweitens lasse sich so auch das Geschehen innerhalb der beiden Gesellschaften besser mitverfolgen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass er diesem Wunsche einiges abgewinnen könne. Seiner Meinung spreche absolut nichts dagegen, hinkünftig alle Sitzungsprotokolle des Beirates auch den Damen und Herren der Gemeindevertretung zukommen zu lassen. Er werde in der Verwaltung eine entsprechende Anweisung geben. Nachdem vom Gemeindekassier Wolfgang Brunold eine Vielzahl von Fragen beantwortet worden sind, werden die vorliegenden Jahresabschlüsse 2006 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG auf Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. Sodann stellt Vbgm. Michael Zimmermann den Antrag, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2006 die Entlastung zu erteilen. Auch diesem Antrag wird in der Folge einstimmig zugestimmt. 5. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 Das Inkrafttreten der neuen Abgaben, Steuern und Gebühren, per 01. Januar 2008 setze, so der Vorsitzende eingangs seiner Ausführungen, eine zeitgerechte Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraus. Zusammen mit dem Gemeindekassier habe er deshalb rechtzeitig einen Vorschlag erarbeitet, den es heute zu beschließen gelte. Auch wenn die finanzielle Situationen der Gemeinde nach wie vor äußerst angespannt sei, enthalte dieser Vorschlag keine besonderen Änderungen gegenüber dem Vorjahr. Überhaupt gebe es nur eine einzige Erhöhung, nämlich beim Kanalbeitragssatz. Dieser werde fast jährlich erhöht und zwar entsprechend den Lebenshaltungskosten. Das bedeute, dass dieser für das Jahr 2008 von 37, 20 Euro auf 38, 40 Euro angehoben werden müsste. Neu in den gegenständlichen Vorschlag müsse der Tarif für die Kleinkinderbetreuung aufgenommen werden. Sozusagen im Gegenzuge müsse die Kommunalsteuer und die Gebühr für die Inanspruchnahme des Kindergartenbusses aus formalrechtlichen Gründen aus der bisherigen Verordnung herausgenommen werden. -4- Nach einigen wenigen Wortmeldungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2008 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 6. Genehmigung des Beschäftigungsrahmenplanes für das Jahr 2008 Gemeinsam mit Gemeindekassier Wolfgang Brunold erläutert der Vorsitzende den wiederum zu beschließenden „Beschäftigungsrahmenplan“ für das Jahr 2008. Dieser gliedert sich in 10, 73 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte“, in 7, 20 Dienstposten in der Kategorie „Angestellte in handwerklicher Verwendung“ und 5, 00 Dienstposten der Kategorie „Angestellte GAG 2005“. Dem dieser Niederschrift angeschlossenen Beschäftigungsrahmenplan wird daraufhin von den Anwesenden einstimmig zugestimmt. 7. Genehmigung des Voranschlages für das Jahr 2008 gemäß § 73 des Gemeindegesetzes Vorab bedankt sich der Bürgermeister beim Gemeindekassier und seinen Mitarbeiterinnen für die fristgerechte Vorlage des Voranschlages für das Jahr 2008. Wie bereits in den vergangenen Jahren, beschränke sich auch der vorliegende Entwurf mehr oder weniger auf unbedingt notwendige Pflichtausgaben. Auch im heurigen Jahr sei dieser von Sparmaßnahmen gekennzeichnet. Der Entwurf selber, so wiederum der Vorsitzende, sei bereits vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 11. Dezember 2007 ausführlich diskutiert und beraten worden. Eine Empfehlung des Gemeindevorstandes zum vorliegenden Entwurf gebe es allerdings nicht, weil dieser gemäß dem Gemeindegesetz nur zur Kenntnis gebracht werden müsse. Konkret ergebe sich sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen ein ausgeglichenes Aufkommen in Höhe von 7.807.400, 00 Euro. Nachdem vom Bürgermeister und dem Gemeindekassier die zahlreichen Fragen zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet worden sind, wird dem Voranschlag für das Jahr 2008 in der vorliegenden Fassung einstimmig zugestimmt. Eine Zusammenstellung des Voranschlages für das Jahr 2008 wird ebenfalls dieser Niederschrift angehängt. Die Finanzkraft für das Jahr 2008 wird sodann mit 2.810.500, 00 Euro festgestellt. Diese Feststellung erfolgt einstimmig. Abschließend plädiert Franz Egele für eine exakte Überprüfung der aus dem Betrieb des Rätikonbades resultierenden Stromkosten. Im vorliegenden Voranschlag (Hhst. 1/831600) seien die im Jahre 2008 zu erwarteten Stromkosten mit 14.000, 00 Euro ausgewiesen. Angesichts der anderen Betriebskosten (z.B. dem Erdgas) erscheine ihm dieser Betrag enorm hoch. Er empfehle daher, den Stromverbrauch in gewissen Zeitabständen genau aufzulisten. Nur so könne letztlich festgestellt werden, zu welcher Zeit der Stromverbrauch am Höchsten sei bzw. aus welchem Umstand dieser Stromverbrauch dann resultiere. Bgm. Burkhard Wachter bedankt sich bei Franz Egele für diese Anregung und sichert ab sofort entsprechende Aufzeichnungen zu. Tatsache sei jedenfalls, dass die aus dem Betrieb des Rätikonbades resultierenden Betriebskosten deutlich über den Prognosen des seinerzeitigen Planungsbüros liegen. Im Nachhinein habe er jedenfalls das Gefühl, dass seinerzeit nicht mit offenen Karten gespielt worden sei. Nicht außer Acht lassen -5- dürfe man allerdings das Faktum, dass es seit zirka 2 Jahren eine Beleuchtungsanlage beim Beachvolleyball/Eisstockschießplatz gebe. Sowohl im Sommer als auch im Winter sei diese Beleuchtungsanlage viele Stunden in Betrieb. Es könne gut sein, dass ein Großteil dieser Stromkosten aus dieser Beleuchtungsanlage resultieren. Mit den monatlichen Aufzeichnungen des Stromverbrauches lasse sich aber bald feststellen, wem dieser hohe Stromverbrauch letztlich zugeordnet werden müsse. 8. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 17. November 2007 eine Klausurtagung der Gemeindevertretung stattgefunden habe. Für das Kommen wolle er sich bei allen 20 Kolleginnen und Kollegen herzlich bedanken. Persönlich habe er der Veranstaltung sehr viel abgewinnen können und viele positive Signale für die Zukunft mit auf den Weg genommen.  Pfarrer Alfons Lercher am Samstag, dem 15. Dezember, seinen 70. Geburtstag gefeiert habe. Namens der Gemeindevertretung habe er bereits am Tag davor dem Jubilar zum Geburtstag gratuliert und ein kleines Geschenk in Form einer finanziellen Spende überbracht. Diese finanzielle Spende habe Pfarrer Alfons Lercher zur Gänze an Bruder Gebhard Hörburger, Mariannhiller Missionar, weitergeleitet, der sich in einem Brief vom 18. Dezember 2007 für diese großzügige Spende herzlich bedanke.  der Gestaltungsbeirat im vergangenen Herbst intensiv an „Leitlinien für die bauliche Entwicklung in der Gemeinde Vandans“ gearbeitet habe. Seit dem 14. Dezember 2007 liege nun in schriftlicher Form ein erster Entwurf vor. Diesen wolle er heute mit der Bitte um Prüfung zur Verteilung bringen. Gleich Anfang des neuen Jahres werde es dann weitere Beratungen in diesem Zusammenhang geben.  er vom Amt der Vorarlberger Landesregierung eine Mitteilung erhalten habe, nach der die Errichtung der neuen Radwegbrücke über den Rellsbach mit größter Wahrscheinlichkeit wiederum mit einem Satz von 66 % gefördert werde. Einem Neubau der Brücke stehe damit praktisch nichts mehr im Wege.  er allen Kolleginnen und Kollegen einen Terminplan für die Sitzungen im neuen Jahr zukommen habe lassen. Dem Wunsche einiger Kolleginnen und Kollegen Rechnung tragend, gebe es im kommenden Jahr versuchsweise die Sitzung des Gemeindevorstandes, die Informationssitzung und die Sitzung der Gemeindevertretung jeweils in ein und der selben Woche. DI Alois Kegele, Mag. Beatrice Pfeifer sowie einige Andere können diesem Wunsch einiger Kolleginnen und Kollegen nicht viel abgewinnen. Alle diese genannten Sitzungen in einer einzigen Woche abzuhalten, sei aus mehreren Gründen nicht sinnvoll. Eine deutliche Mehrheit der Anwesenden spricht sich in der Folge für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ulrike Bitschnau: Ich weiß zwar nicht, wer für die weihnachtliche Dekoration des Sitzungssaales mit Christbaum und Kerzen sowie die vielen selbstgebackenen Weihnachtskeksen verantwortlich zeichnet. Ich bitte jedenfalls darum, diesen dafür Verant-6- wortlichen ein dickes Lob und einen herzlichen Dank zu überbringen. Antwort des Bürgermeisters: In erster Linie zeichnen dafür die Mitarbeiterinnen Sigrun Lassnig und Eveline Breuß verantwortlich. Das Lob und den Dank werde ich gerne an die beiden Mitarbeiterinnen weiterleiten. Karl-Heinz Thaler: Am 15. November 2007 fand in Schnifis die 5. Verbandsversammlung des Umweltverbandes statt. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Beschlussfassung des Voranschlages für das Jahr 2008 mit Einnahmen bzw. Ausgaben von 3.460.300 Mio. Euro. Auch wurde berichtet, dass sich die Märkte für Altpapier und Altmetall in den einzelnen Gemeinden erfreulich entwickelt haben. Dies führt dazu, dass im kommenden Jahr aus dem Titel Altpapier-Vermarktung nach Abzug aller Kosten ca. 200.000 Euro an die Gemeinden ausbezahlt werden kann. Im Bereich Altmetall kann auch weiterhin von einer ausgeglichenen Erlös/Kosten-Situation ausgegangen werden. Erste Ergebnisse über das Projekt der Optimierung der Abfall-Logistik werden bis Februar/März 2008 erwartet. Derzeit wird das Sammelsystem landesweit untersucht. Hinsichtlich des Restmülles gab es eine Untersuchung. Bei dieser wurde festgestellt, dass der Restmüll immer noch 30 % verwertbare Altstoffe enthält. Den Auftrag für die Problemstoffsammlung für die Jahre 2008 bis 2010 wurde der Firma Böhler in Feldkirch erteilt. Für die Bioabfallsammlung für die Jahre 2008 bis 2009 erging der Zuschlag an die Firma Häusle in Lustenau. Der Auftrag zur Lieferung von Auftausalz wurde für die heurige Wintersaison der Firma Schmidt´s Handelsges.m.bH. erteilt. Abschließend ist noch zu erwähnen, dass der Umweltverband sein 15-jähriges Jubiläum feierte. Antwort des Bürgermeisters: Ich bin Dir wirklich sehr dankbar, dass Du als Vertreter der Gemeinde an diesen vielen Sitzungen des Umweltverbandes teilnimmst. Ich weiß, dass die Gemeinde von Dir bestens vertreten wird und diese Agenden bei Dir in besten Händen sind. Auch möchte ich mich einmal ganz formell dafür bedanken, dass Du mich und auch die Gemeindevertretung immer wieder über das Geschehen im Umweltverband ausführlich informierst. Peter Schapler: Gibt es in der Sache „gedeckte Brücke“ Neuigkeiten? Antwort des Bürgermeisters: Am heutigen Nachmittag fand im Landhaus bei Landesrat Manfred Rein ein Gespräch in dieser Angelegenheit statt, an dem der Bürgermeister von St. Anton und ich teilgenommen haben. Wie schon in der Vergangenheit, spricht sich die Gemeinde St. Anton beim Bau einer neuen Brücke kategorisch gegen eine Ausweitung der jetzt bestehenden Gewichtsbeschränkung (2, 0 Tonnen) auf 3, 5 Tonnen aus. In einem nächsten Schritt müssen sich die beiden Gemeinden St. Anton und Vandans auf eine gemeinsame Lösung einigen. Solange es zwischen diesen Gemeinden keine Einigung gibt, wird es auch keine andere Lösung geben. Ich habe den Bürgermeister von St. Anton um Anberaumung einer gemeinsamen Sitzung beider Gemeindevertretungen ersucht. Ernst Stejskal: Als Mitglied des Gemeindevorstandes, als Vorsitzender des Bau- und Straßenausschusses und auch als Mitglied anderer Ausschüsse möchte ich diese heutige Sitzung, der letzten in diesem Jahr, zum Anlass nehmen, allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung, dem Gemeindevorstand und den zahlreichen Ausschüssen für die konstruktive Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit insgesamt zu danken. Einen besonderen Dank möchte ich auch unserem Bürgermeister für die wirklich angenehme und freundschaftliche Zusammenarbeit abstatten. Die gedeihliche Zusammenarbeit in allen Gremien der Gemeinde Vandans ist alles andere als selbstverständlich. Man muss von Fall zu Fall nur an Sitzungen anderer Gemeindevertretungen teilnehmen, um zu erkennen, wie dort und wie hier zusammengearbeitet wird. In allen unseren Sitzungen wird Würde, Respekt und Niveau gezeigt. Ich bin stolz, in diesen Gremien mitarbeiten zu dürfen. Abschließend bitte ich, meinen Dank für die gute Zusammenarbeit auch den Mitarbeitern in der Verwaltung, des Gemeindebauhofes und dem Tourismusbüro auszurichten. Allen Kolleginnen und Kollegen in der Gemeindevertretung wünsche ich schon heute frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. -7- Florentin Salzgeber: Den Ausführungen meines Vorredners kann ich mich eigentlich nur anschließen. Ganz besonderes bedanken möchte ich mich für die schönen Bücher, die wir jedes Jahr in der Sitzung vor Weihnachten erhalten. Antwort des Bürgermeisters: Die gute Zusammenarbeit ist, wie es bereits Ernst Stejskal zum Ausdruck brachte, alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ich schätze diese offene und ehrliche Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander sehr. Es ist die Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gemeinde. Auch dafür, dass mir Fehler, die ich immer wieder mache, nicht nachgetragen werden, möchte ich mich bedanken. Ebenso bedanken möchte ich mich für den großen Freiraum, der mir bei vielen Entscheidungen eingeräumt wird. Mit dem kleinen Präsent am Ende eines jeden Jahres möchte ich nur meine Wertschätzung Euch gegenüber zum Ausdruck bringen. Gerade in der heutigen Zeit ist es nicht selbstverständlich, so viele Stunden in ehrenamtlicher Art und Weise zum Wohle der Allgemeinheit zu lasten. Der Einsatz einer Jeden bzw. eines Jeden verdient öffentliches Lob und Anerkennung. Luzia Klinger: Im letzten Protokoll des Gemeindevorstandes konnte nachgelesen werden, dass es bezüglich des „Kleinschleppliftes Innerbach“ noch Gespräche mit den Vorarlberger Illwerken AG geben wird. Hat es in diesem Zusammenhang schon irgend welche Gespräche gegeben? Antwort des Bürgermeisters: Es hat mit beiden Geschäftsführern der Illwerke-Tourismus GmbH, also sowohl mit Manfred Blum als auch mit Werner Netzer, bereits ein Gespräch gegeben. Dabei ist es aber nicht ausschließlich um den „Kleinschlepplift Innerbach“ sondern um das Schigebiet Golm insgesamt gegangen. Dort sind in den nächsten Jahren große Investitionen geplant. Bei den dafür notwendigen Gesprächen wird dann auch der „Kleinschlepplift Innerbach“ konkret zur Sprache kommen. Luzia Klinger: Beim 4. Neujahrsempfang der Gemeinde Vandans am 26. Januar 2008 wird es dem Vernehmen nach nur noch 4 Ehrungen von Vereinsfunktionären bzw. Sportlern geben. Ist es bei dieser geringen Anzahl von Ehrungen dann überhaupt noch sinnvoll, einen solchen Neujahrsempfang zu veranstalten? Antwort des Bürgermeisters: Ganz generell ist zu sagen, dass der Neujahrsempfang nicht alleine der Ehrungen wegen ins Leben gerufen worden ist. Für Ehrungen bietet dieser aber einen ganz besonderen Rahmen. Dass beim ersten Neujahrsempfang mehr Personen zur Ehrung anstanden, lässt sich leicht erklären, weil es damals einen großen Nachholbedarf gegeben hat. Dass es jedes Jahr weniger werden, hängt ausschließlich damit zusammen. Ich sehe das positiv, weil die Qualität jeder einzelnen Ehrung noch mehr zur Geltung kommen wird. Auch wenn es keine Ehrungen mehr gibt, sollte meiner Meinung nach an diesem bereits traditionellen Neujahrsempfang der Gemeinde festgehalten werden. Letztlich soll der Neujahrsempfang ja auch der allgemeinen Information, der Kommunikation untereinander und letztlich auch der Geselligkeit dienen. Beim Neujahrsempfang am 26. Januar 2008 ist gerade aus diesem Grunde beabsichtigt, erstmals auch die Gewerbetreibenden von Vandans und auch die Vorsitzenden aller Ausschüsse einzuladen. 9. Entsendung eines Vertreters in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß § 7 der Satzungen, der Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans alle 6 Jahre neu zu wählen sei. Dieser bestehe aus insgesamt 5 Personen, ein Vertreter könne von der Gemeindevertretung nominiert werden. Als Vertreter der Gemeinde habe dem letzten Jagdausschuss Herr Stefan Jochum, wohnhaft in Vandans, Douglassweg 6, angehört. Als dessen Stellvertreter habe die Gemeindevertretung seinerzeit Herr Alois Neher, wohnhaft in Vandans, Schnapfaweg 1, nominiert. Am 13. Dezember 2007, so nochmals der Vorsitzende, sei von der Vollversammlung -8- der Jagdgenossenschaft Vandans nun ein neuer Jagdausschuss, und zwar für die Jahre 2007 bis 2012, gewählt worden. Es gelte nunmehr, in diesen neuen Jagdausschuss einen Vertreter der Gemeinde zu entsenden. Sowohl mit Stefan Jochum als auch mit Alois Neher habe er bereits ein diesbezügliches Gespräch geführt. Von beiden sei eine grundsätzliche Bereitschaft signalisiert worden, weiterhin diese Funktion auszuüben. Er plädiere deshalb dafür, als Vertreter der Gemeinde Herr Stefan Jochum und in dessen Vertretung Herr Alois Neher in diesen neu gewählten Jagdausschuss zu nominieren. Ohne weitere Wortmeldungen sprechen sie die Anwesenden mit 22 : 1 Stimmen (wegen Befangenheit enthält sich Alois Neher der Stimme) für die Entsendung der obgenannten Personen in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Vandans aus. 10. Festsetzung der Kindergarten-Busgebühr am 01. Januar 2008 Gemäß der von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz im Schreiben vom 15. Januar 2007 geäußerten Rechtsauffassung, so Bürgermeister Burkhard Wachter einleitend, handle es sich bei der „Kindergarten-Busgebühr“ um eine privatrechtliche Angelegenheit der Gemeinde. Den Tarif für die Inanspruchnahme des Busses dürfe man daher nicht in einer Abgaben- und Gebührenverordnung festlegen. Dieser Tarif müsse von der Gemeindevertretung mit einem separaten Beschluss festgelegt werden. Er plädiere deshalb dafür, mit Wirksamkeit vom 01. Januar 2008 die Busgebühr pro Monat mit 35, 00 Euro (bisher 30, 00 Euro) für das 1. Kind und mit 30, 00 Euro (bisher 25, 00 Euro) für jedes weitere Kind aus der selben Familie, das ebenfalls den KindergartenBus in Anspruch nimmt, festzusetzen. Der aus dem Betrieb des Kindergartenbusses resultierenden Aufwand werde damit zu zirka 2/3 von der Gemeinde und zu 1/3 von den Eltern finanziert. Der Ordnung halber müsse deshalb an dieser Stelle erwähnt werden, dass ursprünglich eine Kostenteilung je zur Hälfte geplant gewesen sei. Die Festsetzung der vorgenannten Bustarife dürfe also als großes Entgegenkommen den Eltern gegenüber gewertet werden. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für eine Festsetzung der Busgebühren, wie vom Bürgermeister empfohlen, aus. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit. Abschließend wünscht er allen Anwesenden frohe und besinnliche Weihnachten, einen guten Rutsch ins neue Jahr 2008 und schließt um 20.00 Uhr die Sitzung. Als bescheidenes Zeichen des Dankes übergibt er allen Anwesenden das von Pfarrer Joe Egle verfasste Büchlein „Elixiere aus der Natur“. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-