-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 15. November 1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 28. öffentlichen Sitzung vom 19.7.1984 3) Berichte: a) 39. Generalversammlung der VOGEWOSI b) 8. Sitzung des Hauptschulverbandes Außermontafon c) 25., 26., 27. und 28. Sitzung des Forstfondausschusses d) 17. Sitzung der Standesvertretung e) Aussprache über Errichtung von Schulräumen zum polytechnischen Lehrgang f) 25. Vorstandssitzung und 10. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon g) Evtl. Bürgerversammlung am 11. oder 18.1.1985 h) Ausschreibung Ortskanalisation i) Sitzungen des Verkehrsverbandes Montafon 4) Kenntnisnahme der Entscheidungen des Gemeindevorstandes vom 20.9. und 30.10.1984 5) Kenntnisnahme der Entscheidungen des Bau- und Straßenausschusses vom 24.7.1984 6) a) b) c) Ansuchen um Wasseranschluß von: Gustav und Monika Schreiber, Vandans 422 Fritz und Edith Maier, Vandans 128 Walter Nigsch, Bludenz 7) Rückwidmung einer Teilfläche von ca. 750 m2 aus Gp. 1896/1 des Johann Josef Schapler, Vandans 137, von Bauwohngebiet in Freifläche-Landwirtschaftsgebiet als Bedingung der Raumplanungsstelle bzw. Ausgleich für die BW-Widmung an der Gluandistraße 8) Ansuchen der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um Gewährung einer Subention in Höhe der Getränke- und Vergnügungssteuer anläßlich des Dorffestes 1984 9) Ansuchen der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um Unterstützung für die Schlußveranstaltung vom Blumenschmuckwettbewerb 1984 10) Vertragsgenehmigung mit dem Müllabfuhrunternehmen Branner, Rankweil 11) Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages für 1984 für Kredit Übertragungen vom Kindergarten auf Feuerwehrhauserweiterung im Sinne der Empfehlung der Landesrevisionsstelle -212) Provisorische Anstellung einer Kindergartenhelferin 13) Kostenübernahme für die Erweiterung der EDV-Anlage für 1985 Anwesend waren: Bgm. Oskar Vonier als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte Entschuldigt: GV Franz Egele, GV Edwin Wachter, GV Hans Bitschnau, GV Heinz Tschabrun, GV Josef Fussenegger Ersatzmänner: Hugo Maier, Manfred Blenke und Paul Tagwercher zur TAGESORDNUNG: 1) Bürgermeister Oskar Vonier eröffnet um 20.00 Uhr die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans, begrüßt alle erschienenen Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift der 28. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 19.7.1984 wird vollinhaltlich genehmigt. 3) Die in der Tagesordnung unter lit. a) bis i) angeführten Berichte, werden vom Vorsitzenden in ausführlicher Art und Weise zur Kenntnis gebracht. zu lit. c) Die wichtigsten Forstfondsbeschlüsse wurden den Anwesenden schriftlich übergeben. zu lit. h) Die Ausschreibung der nächstjährigen Bauetappe zur Kanalisierung soll so erfolgen, daß vom Juni bis September nur unbedingt notwendige Arbeiten durchgeführt werden. 4) Die Entscheidungen des Gemeindevorstandes aus den Sitzungen vom 20.9. und 30.10.1984 werden ebenfalls zur Kenntnis gebracht. 5) Gemeinderat Ernst Schoder und der Vorsitzende bringen die Entscheidungen des Bau- und Straßenausschusses aus der Begehung vom 24.7.1984 (im wesentlichen Anschaffungen und Reparaturen im Schulhaus) zur Kenntnis. Die Empfehlungen des Bau- und Straßenausschusses werden vollinhaltlich genehmigt. 6) Den Ansuchen um Wasseranschluß von a) Gustav und Monika Schreiber, Vandans 422 b) Fritz und Edith Maier, Vandans 128 und c) Walter Nigsch, Bludenz wird unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung entsprochen. -37) Der Vorsitzende verliest das Ansuchen des Antragstellers sowie die Stellungnahme bzw. Empfehlung der Raumplanungsstelle im Amt der Vorarlberger Landesregierung. Derzufolge beschließt die Gemeindevertretung die Rückwidmung von ca. 750 m2 aus der Gp. 1896/1 von Bauwohngebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet als Ausgleich für die BW-Widmung an der Gluandistraße. Gleichzeitig beschließt die Gemeindevertretung für die Bauplatzwidmung an der Gluandistraße gem. der Empfehlung der Raumplanungsbehörde eine normale Bauplatztiefe von ca. 30 - 35 m. 8) Dem Ansuchen der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans um Gewährung einer Subvention in Höhe der Vergnügungssteuer von 4.792, -- S und der Getränkesteuer von 15.518, -- S anläßlich des Dorffestes 1984 wird entsprochen. 9) Für die Durchführung der Schlußveranstaltung im Blumenschmuckwettbewerb 1984 wird der Wirtschafts- und Werbegemeinschaft Vandans eine Unterstützung in Höhe von 6.000, -- S ohne jegliche Präjudiz bewilligt. Für die Schlußveranstaltung in der Rätikonhalle soll auch in diesem Jahr keine Saalmiete verrechnet werden. 10) Der vom Bürgermeister vorgelegte und allen Gemeindevertretern in Abschrift zugegangene Vertrag mit dem Müllabfuhrunternehmen Peter Branner, Rankweil, wird mit kleinen Abänderungen und Ergänzungen genehmigt uzw.: 1. Die Termine für die 2 x jährlich stattfindende Sperrmüllabfuhr werden von der Gemeinde Vandans festgelegt. 2. Die Müllsackbeistellung durch die Fa. Branner hat ausschließlich mit Müllsäcken der Stärke 0.08 mm zu erfolgen. 3. Bei der unter lit. c) im Vertrage angeführten Preisbildung soll der Österreichische Verbraucherindex (1976 = 100) als Grundlage herangezogen werden. Als Ausgangsbasis gilt die für den Monat Dezember 1983 (142.6 Pkt.) veröffentlichte Zahl. 11) Im Sinne der Empfehlung der Landesrevisionsstelle genehmigt die Gemeindevertretung eine Kreditübertragung gem. § 72 Abs. 1 Gemeindegesetz im Voranschlag 1984 in Höhe von 1.200.000, -- S von VSt. 240 346 auf VSt 163 346. 12) Über Vorschlag des Personalausschusses wird Frl. Helene Bitschnau als Aushilfe für die in den Karenzurlaub tretende Kindergartenhelferin Monika De Pretis mit Wirkung vom 17.11.1984 bestellt. Das Dienstverhältnis wird mit längstens 30.6.1985 befristet. -4- 13) Die Gemeindevertretung beschließt den vorgesehenen bzw. notwendig werdenden Ausbau der EDV-Zentrale in Schruns um den Gesamtbetrag von 85.711, -- S incl. MWSt., wobei sich die Lieferfirma verpflichtet, den Ausbau noch in diesem Jahr vorzunehmen. Die Zahlungen des obgenannten Betrages an die Lieferfirma erfolgen jeweils im Juni der Jahre 1985 und 1986. Festgehalten wird weiters, daß die Zustimmung nur unter der Bedingung erfolgt, daß die Lieferfirma die Garantie erteilt, daß unter den derzeit gegebenen Voraussetzungen die nun erweiterte Speicherkapazität für mind. 5 Jahre ausreicht. - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 23.00 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister