-1- GEMEINDEAMT VANDANS 21. April 1994 Niederschrift aufgenommen am 21. April 1994 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 46. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. April 1994 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Ernst Schoder, GV Kurt Greber, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Florentin Salzgeber, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GV Franz Bitschnau, GV Peter Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Leonhard Ammann, Alois Neher und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Vbgm. Franz Egele, GV Peter Scheider, GR Gottfried Schapler und GV Dr. Gernot Hämmerle Schriftführer: Gem.Bed. Heinz Scheider Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die zahlreich anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 2.b) und c) zu erweitern und den Punkt 10. von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 45. Sitzung vom 31.3.1994 2. Entscheidung zu den Ansuchen um Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde von a) Waltraud Flatz, 6764 Lech, Omesberg 239, für ein Wohnhaus auf Gst.Nr. 1462/8; b) Elmar Schoder, 6773 Vandans, Außervens 484, für ein Wohnhaus auf Gst. Nr. 1777/2; c) Erhard Trautner, 6700 Bludenz, Brunnenfeldstraße 55, für ein Wohnhaus auf den Gst.Nr. 1961/2 und 1990/3; 3. Verleihung des Ehrenringes an Komm.Rat Hermann Lorünser, Vandans 4. Entscheidung zum Ansuchen der Pfarre um Gewährung eines Stromkostenbeitrages 5. Genehmigung zur Anschaffung der Sommerblumen 1994 6. Genehmigung eines Interessentenbeitrages zum Verbauungsprojekt "Kilkatobel" im Gemeindegebiet Lorüns 7. Stellungnahme zum Vorhaben, bei der Forstbehörde eine Rodungsbewilligung für die gemeindeeigene Liegenschaft Nr. 199/2 zu beantragen -28. Entscheidung zum Angebot um Kauf der beiden Waldparzellen Nr. 807 und 1197 von Dr. Rudolf Neyer, Feldkirch 9. Vergabe der Kanalisationsarbeiten im Bauabschnitt 03, Bauteil 1/2, inklusive der hiezu erforderlichen Rohrlieferungen und Straßenbauarbeiten 10. Berichte und Anfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 31. März 1994, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Nach kurzer Erläuterung der drei Bauvorhaben wird allen Antragstellern einstimmig die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde erteilt. Die Genehmigungen werden ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit gültigen Wasserleitungs- und Gebührenordnung ausgesprochen. 3. Der Bürgermeister führt eingangs aus, daß die Gemeinde gemäß § 9 des Vorarlberger Gemeindegesetzes Personen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, den Ehrenring oder das Verdienstzeichen der Gemeinde verleihen könne. Seiner Meinung nach erfülle Hermann Lorünser sen. diese vom Gesetz geforderten Voraussetzungen ohne Zweifel. Ohne Unterbrechung sei Hermann Lorünser von 1955 bis 1990 als Mitglied der Gemeindevertretung in der Kommunalpolitik tätig gewesen. Von diesen 35 Jahren habe Hermann Lorünser insgesamt 15 Jahre die Funktion als Vizebürgermeister und weitere 15 Jahre das Amt eines Gemeinderates ausgeübt. Auch in zahlreichen anderen Gremien wie zum Beispiel im Jagdausschuß, in der Grundverkehrs-Ortskommission und im Verkehrsverein habe Hermann Lorünser großen Einsatz erbracht und diese Funktionen über Jahrzehnte hinweg ehrenamtlich bekleidet. Wie alles andere, habe Hermann Lorünser weiters über nahezu 18 Jahre unentgeltlich als Geschäftsführer der Doppelsesselbahn Vandans agiert. Neben der Kommunalpolitik habe der zu Ehrende in zahlreichen Ortsvereinen, in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Sennereigenossenschaft und in der Vorarlberger Handelskammer Funktionärsämter ausgeübt. Zusammenfassend könne festgestellt werden, daß sich Hermann Lorünser über all die Jahre seiner öffentlichen Tätigkeit große Verdienste um die Gemeinde Vandans erworben habe und folglich die Auszeichnung der Gemeinde mit dem Ehrenring unbestritten verdiene. Einstimmig schließen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung dieser Auffassung des Bürgermeisters an und genehmigen die Verleihung des Ehrenringes an diesen. Karin Ganahl hat wegen Befangenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen. 4. Das von der Pfarre eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Zuschusses zu den Stromkosten in der Pfarrkirche wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht. Die Ausgaben für das Kalenderjahr 1993 belaufen sich laut Ansuchen auf S 33.731, 55. In Anlehnung an vorangegangene Beschlüsse genehmigt die Gemeindevertretung nach kurzer Diskussion einstimmig einen Kostenbeitrag der Gemeinde in Höhe von 50%, das sind S 16.866, --. -3- 5. Einleitend informiert der Bürgermeister über das Bemühen, zur anstehenden Vergabe mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Die Ausschreibungsunterlagen seien daher an insgesamt 38 Betriebe in ganz Vorarlberg ergangen. Von diesen seien letztlich leider nur 2 Angebote eingelangt. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden erläutert und den Anwesenden zur Kenntnis gebracht. Das Angebot der Firma Amann, Hohenems, weist eine Nettosumme von S 77.486, --, das Angebot der Firma Bitschnau, Vandans, eine solche von S 100.270, -- aus. GV Manfred Vallaster vertritt in seiner darauffolgenden Wortmeldung die Auffassung, daß die Firma Bitschnau auf diese enorme Preisdifferenz angesprochen und zu einer Überprüfung der vorgenommenen Kalkulation animiert werden soll. Diesem Vorschlag hält der Bürgermeister entgegen, daß das Angebot vom Amt rechnerisch geprüft worden sei und keine Mängel beinhaltet habe. Eine nachträgliche Abänderung des Angebotes sei in keinem Falle üblich und müsse sowohl aus rechtlichen als auch moralischen Gründen abgelehnt werden. Dieser Auffassung des Vorsitzenden schließen sich auch GR Josef Tschofen, GV Gerlinde Linder und GV Florentin Salzgeber an. Auch GV Franz Bitschnau bringt zum Ausdruck, daß er eine solche Vorgangsweise nicht wünsche und nicht akzeptieren könnte. Einstimmig sprechen sich sodann die Anwesenden für eine Annahme des von der Firma Amann, Hohenems, vorliegenden Angebotes aus und genehmigen die darin enthaltenen Anschaffungen. GV Franz Bitschnau hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Abschließend weist der Vorsitzende darauf hin, daß im gegenständlichen Leistungsumfang das Liefern der zahlreichen "Geranienkübel" nicht inkludiert sei und diese wie in den Vorjahren von der Gärtnerei Neuhauser, Hard, bezogen werden. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung nach den Vermurungen der Böschisstraße und der ARA Montafon im Zuge der Unwetter vom 3. Juli 1992 nunmehr eine Verbauung des sogenannten "Kilkatobels" beabsichtige und bereits ein entsprechendes Bauprogramm für das Jahr 1994 vorgelegt habe. Die vom Forsttechnischen Dienst veranschlagten Kosten stünden mit S 1.000.000, -zu Buche. Einem Vorschlag der Sektion zufolge sollen diese veranschlagten Kosten nach dem nachstehenden Verteilerschlüssel verumlagt werden: Bund 60%, Land 20% Gemeinde Vandans 10% und ARA Montafon 10%. Dieser Finanzierungsschlüssel sei von der Gemeinde Vandans jedoch beeinsprucht worden. In der Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Montafon am 5. April 1994 habe man sich dann auf folgenden neuen Verteilerschlüssel geeinigt: Bund .................... 60% Land Vorarlberg ......... 20% ARA Montafon ............ 11% Forstfonds .............. 3% Gemeinde Lorüns ......... 3% Gemeinde Vandans ........ 3% -4- In der Folge erläutert der Vorsitzende das vom Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung erarbeitete Projekt und gibt Auskunft über Ausführungsdetails und anderes. Nach eingehender Diskussion befürworten die Anwesenden einhellig die beabsichtigten Baumaßnahmen und genehmigen den auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenbeitrag in der Größenordnung von 3%. Die Projektanten sollen jedoch neuerlich darauf aufmerksam gemacht werden, daß die Böschisstraße auch als überörtlicher Radweg Verwendung finde und darüberhinaus auch fallweise mit Schwerlasttransporten frequentiert werde. Auf diese Umstände, insbesondere auch die Fahrradtauglichkeit der Furt, müsse bei der Ausführung unbedingt Rücksicht genommen werden. 7. Eingangs seiner Ausführungen gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß das gemeindeeigene Grundstück Nr. 199/2 im Kataster als Waldfläche ausgewiesen sei und eine Größe von 1445 m2 aufweise. Im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans scheine das Grundstück mit einer Sonderwidmung "ÖZ" auf. Die gegenständliche Liegenschaft grenze südostseitig an das Baugrundstück der Eheleute Emmerich und Melitta Holzmann, südwestseitig an jenes der Eheleute Dietmar und Irene Hartmann an. Nordseitig werde das Grundstück durch die sogenannte "Dielgasse" abgegrenzt. Angesichts der Kleinflächigkeit und der Isoliertheit dieser Waldfläche stelle sich die Überlegung, die gegenständliche Liegenschaft der Verwendung als Baufläche zuzuführen. Dies setze verständlicherweise eine Rodungsbewilligung der Forstbehörde voraus. Aus raumplanerischen Überlegungen sei die Nutzung dieser Liegenschaft als Baufläche aber ohne Zweifel zu begrüßen, zumal diesem Waldbestand aus forstlicher Betrachtung keine Bedeutung zukommen könne. Mit einer Ersatzaufforstung an anderer Stelle könne vermutlich einem solchen Aspekt mehr Rechnung getragen werden. Dieser vom Vorsitzenden geäußerten Auffassung schließen sich einhellig auch die übrigen Damen und Herren der Gemeindevertretung an und genehmigen die Beantragung einer Rodungsbewilligung für die gegenständliche Liegenschaft bei der Bezirkshauptmannschaft in Bludenz. 8. Der Bürgermeister berichtet über ein Anbot der Immobilien- und Handels-Ges.m.b.H. Breuss, Feldkirch, vom 12. Jänner 1994. In diesem biete man der Gemeinde 2 Waldgrundstücke und zwar die Grundstücke Nr. 807 und 1197 zum Kauf an. Auf dieses Anbot hin habe er die beiden Waldparzellen einer Bewertung unterziehen lassen. Das betreffende Schätzgutachten weise für beide Waldparzellen einen Verkehrswert von S 130.000, -- aus. Mit Schreiben vom 18. März 1994 habe er der Immobilienund Handels-Ges.m.b.H. Breuss mitgeteilt, daß ein Ankauf dieser beiden Liegenschaften durch die Gemeinde Vandans zum ausgewiesenen Schätzwert vorstellbar wäre. Zwischenzeitlich habe das Immobilienbüro jedoch mitgeteilt, daß dieser Schätzwert nicht den Vorstellungen des Verkäufers entspreche und daher ein Verkauf auf dieser Basis nicht in Frage komme. In der darauffolgenden Diskussion wird von allen Damen und Herren der Gemeindevertretung die Auffassung vertreten, daß ein Ankauf dieser beiden angebotenen Liegenschaften zum ausgewiesenen Verkehrswert von S 130.000, -- vorstellbar wäre. Eine Erhöhung des Angebotes komme aber aus mehreren Gründen nicht in Frage. -5Soferne also das Angebot der Gemeinde den Vorstellungen des Verkäufers nicht entspreche, solle von weiteren KaufÜberlegungen Abstand genommen werden. GV Manfred Vallaster regt in diesem Zusammenhange an, der Agrargemeinschaft Vandans den Ankauf dieser Waldparzellen nahezulegen. 9. Anhand des Detailprojektes umreißt der Vorsitzende den Umfang des ausgeschriebenen Bauteiles 1/2 im Bauabschnitt 03. Insbesondere umfasse dieser Teile der Parzellen Daleu und Innervens. Anhand des Detailprojektes legt der Vorsitzende dar, daß der gegenständliche Lieferungs- und Leistungsumfang im wesentlichen die Errichtung der im Rahmen des Bauabschnittes 03 projektierten Stränge "G" und "L", welche der Entsorgung des westlich der Obervenserstraße gelegenen Projektsgebietes sowie einem zwischen Unter- und Obervenserstraße gelegenen Teileinzugsgebiet dienen, umfasse. Insgesamt umfasse die Baumaßnahme die Herstellung von ca. 3.300 m Schmutz- und Regenwasserleitungen der NW 200 - 300 mm mit annähernd 120 Revisionsschächten. Parallel dazu sollen in den Bereichen Daleu- und Almastraße sowie auf der Verbindung zwischen der Unter- und der Obervenserstraße, dem Daunerweg, jeweils Ausbaumaßnahmen an Straßen bzw. Gehsteigen vorgenommen werden. Im Interesse einer klaren Leistungsabgrenzung der mit öffentlichen Mitteln geförderten Abwasserbeseitigungsanlagen von den nicht förderungsfähigen Straßenbauarbeiten sei eine Aufgliederung des Gesamtauftrages in zwei Teile, wobei aus Organisationsgründen und im Hinblick auf Gewährleistungsfragen eine getrennte Vergabe von vornherein ausgeschlossen worden sei, erfolgt. Somit sei die Gesamtleistung, abgegrenzt nach den Abschnitten "A" (Kanalbau) und "B" (Straßenbau) zur Ausschreibung gelangt. Nach öffentlicher Ausschreibung seien letztlich insgesamt 7 Angebote eingelangt. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung ergebe sich folgende Angebotsreihung: a) b) c) d) e) Firma Firma Firma Firma Firma Gebrüder Vonbank 6780 Schruns Angebotssumme Jäger Bau GesmbH. 6780 Schruns Angebotssumme Otto Rinderer 6700 Bludenz Angebotssumme Karl Gabriel 6714 Nüziders Angebotssumme Hilti & Jehle 6800 Feldkirch Angebotssumme S S S S S 15.229.246, 09 16.014.769, 60 16.463.922, 52 16.951.088, 59 17.931.397, 20 Unter den gegebenen Voraussetzungen empfehle das Planungsbüro Dipl. Ing. Peter Adler eine Zuschlagserteilung zu Gunsten der Best- und Billigstbieterin, der Firma Gebrüder Vonbank GesmbH., 6780 Schruns, zum Angebotspreis von S 15.229.246, 09 netto. -6Einstimmig folgt die Gemeindevertretung dieser Empfehlung des Planungsbüros und genehmigt eine Zuschlagserteilung an die vorgenannte Best- und Billigstbieterin. 10. Der Bürgermeister berichtet, daß - der Bundesverband des Österreichischen Bergrettungsdienstes mit Schreiben vom 22.3.1994 der Gemeinde Vandans den Dank und die Anerkennung für die langjährige Unterstützung des Präsidenten Oskar Vonier ausgesprochen habe. - am 15. April 1994 bei den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG ein Gespräch stattgefunden habe, an dem er zusammen mit Vertretern der WIGE Vandans teilgenommen habe. Von den Vertretern des IIIwerke-Vorstandes sei dabei sehr eingehend das Projekt "Neue Bahn auf den Golm" vorgestellt worden. In diesem Zusammenhange sei von den Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG auch die Bemerkung geäußert worden, daß von den Betreibern der Sesselbahn Grabs teils unerfüllbare Forderungen an die Vorarlberger Illwerke geäußert worden seien. Dies könne den ins Auge gefaßten Zeitplan zur Realisierung der Anlage ins Wanken bringen. In mehreren Debattenbeiträgen äußern sich die Mitglieder der Gemeindevertretung für eine rasche Realisierung der neuen Bahn. Für die Gemeinden Tschagguns, Vandans, St. Anton und den Ortsteil Gantschier stelle die Erneuerung der Bahn eine touristische Chance ersten Ranges dar. Einhellig sprechen sich die Anwesenden letztlich dafür aus, die Gemeinde Tschagguns auf die gemeinsamen Vorteile dieser verbesserten Aufstiegshilfe anzusprechen und diese zu einer Unterstützung des Projektes zu animieren. Unter Punkt "Allfälliges" ergeben sich sodann folgende Wortmeldungen: GV Ernst Stejskal bemängelt den schlechten Straßenzustand vom ehemaligen Wohnhaus Atzmüller bis hin zum Venserbild und ersucht um baldmöglichste Durchführung einer Sanierung. Eine möglichst rasche Erledigung wird vom Bürgermeister in Aussicht gestellt. Ferner vertritt GV Ernst Stejskal die Auffassung, daß vor dem Gemeindeamt zusätzliche Müllkübel aufgestellt werden sollten. Die Anzahl der vorhandenen Behältnisse sei unzureichend. Immer wieder müsse eine Überfüllung derselben festgestellt werden. Aus optischen Gründen solle in diesem Zusammenhange überlegt werden, diese Müllkübel vor dem Gemeindeamt mit einem Farbanstrich zu versehen. Die Aufstellung zusätzlicher Müllkübel wird von den Anwesenden befürwortet. Hinsichtlich dem angeregten Farbanstrich ergeben sich unterschiedliche Auffassungen, als daß vorerst davon Abstand genommen werden soll. GV Manfred Vallaster macht aufmerksam, daß seiner Meinung nach beim sanierten Güter- und Forstweg in die Parzelle "Gandengla" die Wassereinläufe nicht ordnungsgemäß versetzt worden seien und ersucht den Vorsitzenden um eine Überprüfung derselben. Vom Bürgermeister wird eine unverzügliche Überprüfung und allenfalls eine Behebung der Mängel zugesagt. -7Friederike Feurstein bemängelt ihrerseits das Fehlen eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes an Wochentagen für das Gemeindegebiet Vandans. Dazu führt der Bürgermeister aus, daß leider trotz Bemühungen des Gemeindearztes Dr. Rehor und seinem Kollegen aus St.Anton, Herrn Dr. Nigsch, eine gemeinsame Lösung mit den übrigen Kollegen des Außermontafons bis dato nicht zustande gekommen sei. In einem Gespräch mit dem Präsidenten der Vorarlberger Ärztekammer habe dieser zugesagt, daß er innert nützlicher Frist mit den Kollegen des Außermontafons diese Problematik beraten und diese zu einer gemeinsamen Lösung drängen werde. Leider habe dieses Gespräch allem Anschein nach bis heute nicht stattgefunden. Er werde daher die ihm zugesagte Erledigung unverzüglich urgieren. GR Josef Tschofen plädiert in diesem Zusammenhange für eine entsprechende Information der Bevölkerung, bei der insbesondere auch auf das bestehende Notarztsystem hingewiesen werden soll. Über Ersuchen des Vorsitzenden informiert GV Gerlinde Linder über die derzeitige Handhabung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes und die in der Ordination Dr. Rehor bis auf weiteres gültigen Öffnungszeiten. GV Ernst Stejskal weist in seiner Wortmeldung auf die unbefriedigende Oberflächen-Beschaffenheit bei der Verbindungsstraße vom Clubheim des UTC Vandans zum Radweg an der Ill hin. Seiner Meinung nach könnte dieses Manko mit einer neuerlichen Flickschotter-Planie behoben werden. Auch in diesem Falle stellt der Vorsitzende eine baldmöglichste Erledigung in Aussicht. GV Manfred Vallaster ersucht um Auskunft, inwieweit das mit der Brasil Gaststättenbetriebs-GesmbH. abgeschlossene Pachtverhältnis hinsichtlich des Restaurationsbetriebes in der Rätikonhalle noch aufrecht sei. Dazu gibt der Bürgermeister zu verstehen, daß die seinerzeitig von ihm ausgesprochene Kündigung vom Pächter beeinsprucht worden sei. Zwischenzeitlich sei namens der Gemeinde eine neuerliche Kündigung durch Rechtsanwalt Dr. Miller ergangen. Soferne diese neuerlich beeinsprucht werde, werde der Rechtsvertreter der Gemeinde die gerichtliche Auflösung des Vertragsverhältnisses begehren. Darüberhinaus äußert GV Manfred Vallaster sein Befremden über die Nichteinhaltung des Reitverbotes an den II 1-Wanderwegen. Er ersuche daher um eine entsprechende Information in einer der nächsten "Informationen des Bürgermeisters". GV Ernst Stejskal regt seinerseits ein Überdenken des vor Jahren erlassenen Nachtfahrverbotes für Mopeds- und Motorräder an. Das Verbot werde nahezu nicht oder nur zu einem geringen Teil eingehalten. Es stelle sich daher die Frage, ob die Aufrechterhaltung überhaupt noch sinnvoll und zeitgerecht sei. GV Gerhard Stampfer plädiert für die Schaffung offizieller Reitwege. Der Reitsport erlebe derzeit einen regelrechten Boom. Seiner Meinung nach habe auch der Reitsport seine Berechtigung. Mit einem entsprechenden Reitsport-Wegeangebot könnte dieser Entwicklung Rechnung getragen und Interessenskollisionen auf Fuß- und Radwegen vermieden werden. -8- Friederike Feurstein ersucht den Vorsitzenden um Auskunft, ob tatsächlich mit einer Austragung der Montafoner Reitsporttage in Vandans, wie dies in der Presse bereits angedeutet worden sei, gerechnet werden könne. Der Bürgermeister stellt dazu fest, daß er den Veranstaltern der Montafoner Reitsporttage ein diesbezügliches Angebot unterbreitet habe. Realistischerweise bestehe aber wenig Hoffnung, diese Großveranstaltung tatsächlich in die Gemarkungen der Gemeinde Vandans zu bekommen. Abschließend äußert GR Josef Tschofen sein Befremden über das freie Umherlaufen unzähliger Hunde. Besonders an illnahen Wander- und Spazierwegen führe dies zunehmend zu Problemen. Er ersuche daher um einen Appell an die Hundebesitzer, ihre Hunde in sicherer Verwahrung zu halten und das freie Umherlaufen zu verhindern. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.40 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: