-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 19. Juli 1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 27. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 26.4.1984 3) Berichte: a) Abrechnung zum Skibus Golm von der vergangenen Wintersaison b) Besprechung am 22.5.1984 mit der Gemeindevertretung über die Ersatzwasserversorgung Yens der Vorarlberger Illwerke AG c) 23. Sitzung der Forstfondsvertretung am 27.4.1984 d) 22., 23. und 24. Vorstandssitzung des Abwasserverbandes Montafon e) 9. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon f) 17. Standessitzung vom 17.7.1984 4) Kenntnisnahme der Entscheidungen des Gemeindevorstandes vom 8.5. und 26.6.1984 5) Genehmigung der Beschlüsse der 14. Sitzung des Bau- und Straßenausschusses vom 18.5.1984 (Details Kindergartenneubau, Reparaturen Schulhaus, Übernahme Schießstandweg, Bauarbeiten Schwimmbad, Wegbau Steg) 6) Spendenansuchen: a) Kinderdorf Vorarlberg (Vj. 2.000, -- S) b) Zuschuß zu den Stromkosten der Pfarrkirche von 47.000, -- (Vj. 50%) c) Berufsvorschule Jugend am Werk, Bludenz d) Pferdesporttage Schruns (Vj. 400, -- S) e) Hundesportverein Montafon 7) Übernahme der Flugkosten für die Müllentsorgung Scesaplana - Totalpe (4.940, -- S) 8) Empfang der Harmoniemusik Vandans nach erfolgreichem Wertungsspiel 9) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Wernfried Heppberger, Vandans (Glusavina) b) Emil Schwarzmann, Vandans (Agath) c) Hermann Netzer, Vandans (Innervens) -2- 10) Stellungnahme zur Bestellung von Manfred Keßler, Unterbündta 743, als gerichtlich beeideten Sachverständigen für Bergsteigen und Lawinenkunde 11) Verlängerung der Bewilligung zur Aufstellung von 2 TVSpielautomaten im Sporthotel Sonne, Vandans 12) Delegierung eines Vertreters der Gemeinde Vandans in den Verkehrsverband Montafon 13) Beschlußfassung und Vergabe der Malerarbeiten für die Gänge im neuen Schulhaus 14) Anschaffungen für die Volksschule für 2 Klassen des ehem. Kindergartens (2 Tafeln, Projektionsschirm, Kästen) 15) Ansuchen um Umwidmungen zum Flächenwidmungsplan: a) Familie Bachmann, Liftstöbli; Gp. 433/1 mit 520 m2 von FS = Sondergebiet (Parkplatz) in BM (Wohn- und Geschäftshaus) b) Helmut Fleisch, Neuheim 390; Gp. 1875/5 mit ca. 700 m2 (Karl Bitschnau) von (BW) in BW 16) Vertragsgenehmigung mit dem Müllabfuhr-Unternehmen Fa. Branner, Rankweil 17) Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um nächtigungsanteilige Übernahme der Pistenmarkierungs- und -präparierungskosten im Schigebiet Golm (1.797.860, -- S Gesamtkosten, davon 7% Tschagguns = 125.850, -- S) 18) Darlehensaufnahme für Feuerwehrgerätehauszubau von 1.2 Mill. Schilling 19) Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1983 20) Gewährung eines Dienstnehmerdarlehens (vertraulich) Anwesend waren: Bürgermeister Oskar Vonier als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 10 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Hans Bitschnau, GV Heinz Tschabrun, GV Ernst Stejskal und GV Josef Fussenegger Ersatzmänner: Paul Tagwercher und Richard Bertel zur Tagesordnung: 1) Bürgermeister Oskar Vonier eröffnet um 20.00 Uhr die 28. öffentliche Gemeindevertretungssit^ung, begrüßt alle anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift, von der 27. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 26.4.1984 wird vollinhaltlich genehmigt 3) Die Berichte, wie in der Tagesordnung angeführt, werden zur Kenntnis gebracht. -3- 4) Die in den Sitzungen vom 8.5. und 26.6.1984 gefaßten Beschlüsse des Gemeindevorstandes Vandans werden zur Kenntnis genommen. 5) Die Empfehlungen des Bau- und Straßenausschusses aus der 14. Sitzung vom 18.5.1984 werden vollinhaltlich genehmigt. 6) Die in der Tagesordnung angeführten Spendenansuchen werden wie folgt erledigt: a) Kinderdorf Vorarlberg: 2.000, -- S b) Der Pfarrkirche Vandans wird zu den aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von 47.000, -- S ein 50%iger Zuschuß, d. s. 23.500, -- S, gewährt. c) BerufsVorschule Jugend am Werk, Bludenz: 1.000, -- S d) Pferdesporttage Schruns: 400, -- S e) Hunde Sportverein Montafon: 300, -- S 7) Die aufgelaufenen Flugkosten für die erfolgte Müllentsorgung im Scesaplana-Totalp-Gebiet in Höhe von 4.940, -- S werden von der Gemeinde Vandans übernommen. 8) Bei den Wertungsspielen am 17.6.1984 konnte die Harmoniemusik Vandans einen ausgezeichneten 1. Rang erreichen. Alle teilnehmenden Musikanten wurden aus diesem Grunde von der Gemeinde Vandans zu einer Jause mit Getränk eingeladen. Die entstandenen Kosten in Höhe von S 6.464, -- S werden genehmigt. 9) Die Ansuchen um Wasseranschluß von a) Wernfried Hepperger, Dorf 3, b) Emil Schwarzmann, Unterbündta 204 und c) Hermann Netzer, Innervens 730, werden unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. 10) Zur Bestellung von Manfred Keßler, Unterbündta 743, als gerichtlich beeideten Sachverständigen für Bergsteigen und Lawinenkunde, wird eine befürwortende Stellungnahme abgegeben. 11) Da bislang keine negativen Auswirkungen festgestellt werden konnten, wird der Verlängerung der Bewilligung zur Aufstellung von 2 TVSpielautomaten im Sporthotel Sonne, Dorf 9, zugestimmt. 12) Als Vertreter der Gemeinde Vandans in den Verkehrsverband Montafon wird Bgm. Oskar Vonier delegiert. Über Wunsch des Betreffenden, wird die Bestellung vorerst mit Ende dieser GV-Legislaturperiode begrenzt. -413) Nachdem lediglich die Fa. Robert. Bitschnau, Nüziders, ein Angebot betreffend die Malerarbeiten im neuen Schulhaus abgegeben hat, werden die ausgeschriebenen Arbeiten zum Preise von 66.000, -- S an diese Firma vergeben. Die Fixierung der Farbtöne soll im Einvernehmen mit der Schulleitung und dem Bau- und Straßenausschuß in seiner Begehung am 24.7.1984 erfolgen. 14) Bgm. Vonier erläutert die notwendigen bzw. gewünschten Neuanschaffungen für die neuen 2 Klassen der Volksschule (bisher Kindergarten) sowie der Allgemeinen Sonderschule. Nach eingehender Debatte spricht sich die Gemeindevertretung für eine Besichtigung an Ort und Stelle durch den gemeindlichen Bau- und Straßenausschuß aus. Dieser soll im Einvernehmen mit den beiden Direktionen die erforderlichen Anschaffungen prüfen bzw. die notwendig werdenden Bestellungen veranlassen. Um eine weitere Verzögerung zu vermeiden, werden die anläßlich dieser Begehung empfohlenen Anschaffungen von der Gemeindevertretung im voraus genehmigt. 15) Zu den Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes von a) Fam. Franz Bachmann, Liftstöbli; Gp. 4 33/1 mit 5 20 m2 von FS=Sondergebiet (Parkplatz) in Baumischgebiet (Wohn- und Geschäftshaus) und b) Helmut Fleisch, Neuheim 390; Gp. 1875/5 mit ca. 700 m2 (Karl Bitschnau) von Bauerwartungsland (BW) in Bauwohngebiet BW werden befürwortende Stellungnahmen an die Landesraumplanungsstelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung abgeben. 16) Nach eingehender Prüfung des von der Fa. Branner, Müllabfuhrunternehmen, Rankweil, vorgelegten Vertrages über die Lieferung, Einsammlung und Abfuhr der Müllsäcke, entschließt sich die Gemeindevertretung zu einer Vertagung der Vertragsgenehmigung, nachdem die Forderung der Gemeinde um Lieferung von Müllsäcken der Stärke 0, 08 mm nicht, berücksichtigt worden ist. Soferne sich bei der Fa. Branner durch die Lieferung der stärkeren Müllsäcke erhebliche Mehrkosten ergeben, soll ein Abfuhrvertrag ohne die Lieferung der Müllsäcke ausgehandelt werden. -5- 17) Der Vorsitzende verliest das von der Gemeinde Tschagguns eingebrachte Ansuchen um nächtigungsanteilige Übernahme der Pistenmarkierungs- und – präparierungskosten im Schigebiet Golm. Demzufolge sind im Winter 1983/84 insgesamt Kosten in Höhe von 1.797.860, -- S entstanden. Auf Grund einer szt. Vereinbarung zwischen der Vorarlberger Illwerke AG und der Gemeinde Tschagguns, hat Tschagguns 7% dieser Kosten, d.s. im Winter 1983/84 125.850, -- S, zu tragen. Trotz vieler gemeinsamer Werbetätigkeiten mit Tschagguns, der positiven Auswirkungen der Weltcuprennen auf den Winterfremdenverkehr und der ausgezeichnet präparierten Pisten (Pistengütesiegel) im Schigebiet Golm, spricht sich die Gemeindevertretung einhellig gegen eine anteilige Übernahme der der Gemeinde Tschagguns entstellenden Kosten aus. Für diese negative Entscheidung durch die Gemeindevertretung sind u.a. folgende Umstände maßgebend: - Die Gemeinde Tschagguns erzielt erhebliche Steuereinnahmen aus den Seilbahn- und Wirtschaftsbetrieben im Schi gebiet Golm. - Die Verflechtung zwischen den Verträgen – Räumung Latschauerstraße und Pistenpräparierung Golm – mit den Vorarlberger Illwerken AG und der Gemeinde Tschagguns ist alleinige Angelegenheit der Gemeinde Tschagguns, - Im gesamten Montafon bestehen keine gleichgearteten Verpflichtungen zur Übernahme von Pistenpräparierungskosten bzw. kommen derartige Verpflichtungen nicht zum tragen. - Für den Betrieb der Seilbahn Vandans, der Schipiste von Latschau nach Vandans sowie der Rodelbahnbetreuung, hat die Gemeinde Vandans jährlich erhebliche Aufwendungen zu tragen, welche zur Gänze von der Gemeinde Vandans finanziert werden. - Auch der in der vergangenen Saison in Vandans eingeführte Schibus wird indirekt von der Gemeinde Vandans mitfinanziert und dient größtenteils einer weiteren Belebung des Schigebietes Golm. 18) Nach Öffnung der eingelangten Angebote, wird die Darlehensaufnahme für den Feuerwehrhauszubau in Höhe von 1, 2 Mill. Schilling an den Billigstbieter, die Raiffeisenbank Montafon, Schruns, vergeben. 19) GV Alfred Abseher verliest den Bericht des Prüfungsausschusses. Demzufolge wurden keine Beanstandungen festgestellt. Für die korrekte und sehr gute Führung der -6Gemeindekasse wird dem Gemeindekassier Wolfgang Violand der Dank ausgesprochen. Eine Ausfertigung des Rechnungsabschlusses ist allen Gemeindevertretern rechtzeitig zugegangen. Die wesentlichen Ein- und Ausgaben werden erläutert. Nachdem keine weiteren Anfragen mehr gestellt werden, wird dem Gemeindekassier einstimmig die Entlastung ausgesprochen und der Rechnungsabschluß 1983, wie im Anhang ersichtlich, genehmigt. 20) Dem Ansuchen um Gewährung eines Dienstnehmerdarlehens wird entsprechend der hiezu verfassten vertraulichen Niederschrift antragsgemäß stattgegeben. - Alle Beschlüsse - mit Ausnahme der Pkte. 11 und 20 (je eine Enthaltung) - erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 23.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister [Anhang 1] [-7-] ZUSAMMENSTELLUNG Einnahmen Ausgaben Erfolgsgeb. Vermögensgeb. Erfolgsgeb. Vermögensgeb. 0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 2.533.490, 48 396.424, -- 265.955, 28 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 204.400, 10 463.755, -2 Kunst, Kultur und Kultus 3.889.084, 27 501.342, 99 12.000 73.415, -1.036.863, 38 3 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft 368.342, 49 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung - 1.465.426, 190.900, -- 4.000, -- 5 Gesundheit 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 1.328.586, 97 694.997, -7 Wirtschaftsförderung 1.602.646, 58 8 Dienstleistungen 1.666.076, 34 1.646.777, 68 9 Finanzwirtschaft 1.675.076, 34 310.348, 1.452.114, 49 613.650, 73 59.024, -826.652, 24 4.095.739, 42 16.826.938, 23 _______________________________________________________ 19.706.498, 86 4.418.087, 42 16.187.784, 90 3.894.196, 67 ======================================================= Erfolgsgebarung 16.187.784, 90 Vermögensgebarung 3.894.196, 67 Vortrag Gebarungsabgang 1981 19.706.498, 86 4.418.087, 42 _____________ _____________ 24.124.586, 28 20.081.981, 57 1.098.287, 43 Vermehrung der Kassenbestände (Überschuß) 2.944.317, 28 _____________ _____________ Haushaltsumsatz 24.124.586, 28 24.124.586, 28 ========================================================================= ================