GEMEINDEAMT VANDANS 27. März 2008 Niederschrift aufgenommen am 27. März 2008 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 20. März 2008 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer (ab 20.35 Uhr Uhr), Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Rupert Platzer, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Ernst Stejskal, Josef Maier, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler und Klaus Bitschnau sowie die Ersatzleute Hubert Schreiber und Karl Heinz Thaler Entschuldigt: Mag. Klaus Neyer, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele und Gerhard Flatz Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 10. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes b) Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) 9. 10. Berichte und Allfälliges Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 Der Bürgermeister erinnert eingangs seiner Ausführung, dass die Niederschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Januar 2008 in der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht genehmigt worden sei, da einige Damen und Herren der Gemeindevertretung diese nicht erhalten haben. Zwischenzeitlich habe man dieses Versäumnis behoben. Es stehe also nichts mehr im Wege, heute diese Niederschrift zu genehmigen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich sodann alle anwesenden Gemeindevertreter/innen für eine Genehmigung dieser besagten Niederschrift aus. Die beiden Gemeindevertreter Wolfgang Fussenegger und Mag. Beatrice Pfeifer nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Januar 2008 nicht anwesend waren. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008 Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Februar 2008, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Rupert Platzer nimmt an der Abstimmung nicht teil, nachdem dieser bei der Sitzung am 21. Februar 2008 nicht anwesend war. 3. Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 1850/3, GB Vandans: Entscheidung zum Antrag von Albert Vogt, wohnhaft in D – 89435 Mörslingen, Hauptstraße 44, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen des Antragsstellers und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann alle Anwesenden dem vorliegenden Ansuchen zum Anschluss an die Ortswasserversorung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenverordnung. -2- 4. Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke über den Rellsbach: Auftragsvergabe Die jetzt im Nahbereich des „Festplatzes“ bestehende Brücke, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, sei längst „in die Jahre gekommen“. Ihre Qualität lasse sehr zu wünschen übrig - insbesondere im Hinblick auf ihre Tragfähigkeit. Schon seit vielen Jahren müsse diese immer wieder mit einem provisorischen Mitteljoch unterstützt werden. Angesichts des schlechten Allgemeinzustandes habe man sich deshalb im vergangenen Herbst für die Errichtung einer neuen Rad- und Fußgängerbrücke ausgesprochen und dem Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger, Bludenz, einen Planungs- und Ausschreibungsauftrag erteilt. Vor nicht all zu langer Zeit sei die diesbezügliche Ausschreibung an insgesamt 15 interessierte Bauunternehmen ergangen. Eingelangt sind letztlich 12 schriftliche Angebote, die am 12. März 2008 im Gemeindeamt Vandans geöffnet wurden. In der Folge seien alle Angebote vom Ingenieurbüro DI Dr. Ronald Brugger inhaltlich, sachlich und rechnerisch geprüft worden. Am 19. März 2008 sei nunmehr im Gemeindeamt ein Vergabevorschlag eingelangt, der eine Empfehlung zur Auftragsvergabe an die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, enthalte. Die Auftragssumme belaufe sich auf 136.630, 90 Euro (brutto). Diese Summe müsse gemeinsam von der Gemeinde Vandans und dem Land Vorarlberg aufgebracht werden. Erfreulicherweise gebe es vom Land Vorarlberg und der Europäischen Union eine Förderungszusage im Ausmaß von 70 % der Baukosten. Nachdem es seit dem 06. März 2008 auch schon eine wasserrechtliche, naturschutzrechtliche und forstrechtliche Bewilligung gebe, stehe einer Auftragsvergabe und damit einem baldigen Baubeginn eigentlich nichts mehr im Wege. In der Folge sprechen sich alle Anwesenden geschlossen für einen raschen Bau der besagten Rad- und Fußgängerbrücke aus und genehmigen gemäß dem vorliegenden Vergabevorschlag eine Auftragsvergabe an den Billigstbieter, nämlich die Firma Tomaselli Gabriel BauGmbH, Nüziders, und zwar um den Preis von 136.630, 90 Euro. Der auf die Gemeinde Vandans entfallende Finanzierungsbeitrag beläuft sich auf rund 41.000, 00 Euro. 5. Entscheidung zu den Empfehlungen des Raumplanungsausschusses vom 25. März 2008 Anhand der vorliegenden Anträge erläutert der Bürgermeister sehr ausführlich die in der Sitzung des Raumplanungsausschusses am 25. März 2008 erarbeiteten Empfehlungen und zwar: Punkt 1 - Antrag von Egon Schoder, Vandans, Obere Bündtastraße 8: Verschiebung einer „Baufläche“ innerhalb des Grundstückes Nr. 931/1 (Ganeu). Punkt 2 - Antrag von Dr. Michael Gambs, Feldkirch: Umwidmung von zirka 2.630 m² aus dem Grundstück Nr. 192/1 von FF in BW sowie von zirka 896 m² von FF in (BW). Gleichzeitig sollen die Grundstücke Nr. 191 und .970 von FF in BW umgewidmet werden. Punkt 4 - Antrag von Josef Raich, Vandans, Untere Bündtastraße 18: Umwidmung von zirka 700 m² aus den Grundstücken Nr. 1320/3 und 1320/1 von FF in BW. Punkt 5 - Antrag von Otmar Bader, Vandans, Gemsleweg 17: Umwidmung einer weiteren Teilfläche mit zirka 265 m² aus dem Grundstück Nr. 192/2 von FF in BW. Punkt 6 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Umwidmung von Teilflächen im Bereich der Grundstücke Nr. 383, 388/1, 388/2, 390/2, 391/1, 401/3, 403/1, 403/2, 404, 405, 434/4, 436, 439, 730/1, 730/3, 732, 738/1, 740, 741, 743, 748, 750, 751, 753, 754/1, 754/5, 2220 und .179 von Wald bzw. FF in FS (Rodelbahn/Lift). -3- Zum gegenständlichen Antrag der Vorarlberger Illwerke AG begrüßt der Bürgermeister den Geschäftsführer der Illwerke Tourismus GmbH, Herrn Werner Netzer, recht herzlich. Mit Zustimmung aller Anwesenden wird die Sitzung für einige Minuten unterbrochen, um Werner Netzer die Gelegenheit zu geben, einige Worte zum neuesten Projekt, nämlich der Errichtung einer Ganzjahresrodelbahn von Latschau nach Vandans, zu sagen. In seiner Wortmeldung bedankt sich Werner Netzer für die Gelegenheit, einige Worte zum besagten Projekt ausführen zu dürfen. In aller Kürze stellt er sodann das gegenständliche Projekt vor und gibt zu verstehen, dass es noch einige offene Fragen abzuklären gelte. Auch gebe es von einem Grundeigentümer noch keine Zustimmungserklärung. Glücklicherweise habe man in diesem Bereich aber die Möglichkeit, bei Bedarf eine andere Trassenvariante wählen zu können. Das Projekt sei vor wenigen Tagen bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz zur Genehmigung eingereicht worden. Bei einem positiven Verhandlungsergebnis und einem rechtskräftigen Baubescheid könne davon ausgegangen werden, dass im Mai mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Bei optimalem Wetter könne man mit einer Fertigstellung im Monat September rechnen. Abschließend bedankt sich Werner Netzer bei den Verantwortlichen der Gemeinde Vandans für deren bisherige Unterstützung und das Wohlwollen, das Projekten der Vorarlberger Illwerke AG immer wieder entgegen gebracht werde. In zahlreichen Wortmeldungen bringen die Anwesenden dann die Bedeutung dieses Projektes für die Gemeinde Vandans bzw. die Tourismusregion Montafon zum Ausdruck. Das baugegenständliche Gebiet eigne sich aus mehreren Gründen für die Errichtung dieser Ganzjahresrodelbahn. Ohne Zweifel stelle dieses Projekt eine gelungene Abrundung der bereits vorhandenen touristischen Infrastruktur dar. Die Bahn stelle in seiner Art ohne Übertreibung eine Attraktion der Extraklasse dar. Bürgermeister Burkhard Wachter bedankt sich abschließend bei Werner Netzer für dessen Ausführungen, bei den Anwesenden für geschlossene Befürwortung des Projektes und eröffnet dann die Sitzung der Gemeindevertretung neuerlich. Punkt 8 - Antrag von Florian Küng, Vandans, Fadergallweg 23: Umwidmung von zirka 1.674 m² aus dem Grundstück Nr. 748 von FF in FL. Punkt 9 - Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz: Teilweise Abänderung der „Begrenzungslinie Versorgungsanlage“. Nach einer Vielzahl von Verständnisfragen und zum Teil recht umfassenden Diskussionen, werden die vom Raumplanungsausschuss in der Sitzung am 25. März 2008 zu den Punkten 1., 2., 4., 5., 6., 8. und 9. geäußerten Empfehlungen allesamt einstimmig zum Beschluss erhoben. Wegen Befangenheit hat Florian Küng an den Beratungen und Abstimmungen zu den Punkten 6., 8. und 9. nicht teilgenommen. 6. Kleinwasserkraftwerk Rellsbach: Ausarbeitung eines Vorprojektes – Auftragsvergabe In der Sitzung am 18. Oktober 2007, so der Vorsitzende einleitend, habe sich die Gemeindevertretung unter anderem mit dem „Verbauungsprojekt Rellsbach 2006“ auseinandergesetzt und alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Projekt stehenden Baumaßnahmen ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Auch der Übernahme eines 13 %igen Interessentenbeitrages sei damals zugestimmt worden. Das Verbauungsprojekt beinhalte im Wesentlichen die Errichtung von 9 Stück Querwerken aus Stahlbeton, die Errichtung von 9 Stück Sporne (ebenfalls aus Stahlbeton) zur Stabilisierung bestehender Leitwerke, die Errichtung eines neuen Zufahrtsweges auf dem bestehenden Leitwerk, die Sanierung von 12 Stück noch in Funktion stehenden Querwerken sowie die Verbesserung der Drainagierung „Rutschung Tschöppa“ bzw. die Stabilisierung der Sohle des Ableitungsgerinnes mittels Holzkastensperren. -4- Am 01. August 2007, so neuerlich der Bürgermeister, habe es eine örtliche Überprüfung dieses Verbauungsprojektes durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft gegeben. Bei der in diesem Zusammenhang stattgefundenen Begehung in Natur habe DI Andreas Reiterer die Idee geäußert, im Rellsbach ein Kleinwasserkraftwerk zu errichten und einige wesentliche Bauteile in die geplanten Baumaßnahmen zu integrieren. Diese Idee von DI Andreas Reiterer habe ihn von Anfang an fasziniert und begeistert. In der Folge habe es dann eine Vielzahl von Gesprächen gegeben, insbesondere mit Vertretern der Vorarlberger Illwerke AG. Am 20. Februar 2008 habe dann Vorstandsdirektor Dr. Ludwig Summer eine Zustimmung zur Errichtung eines Kleinwasserkraftwerkes im Rellsbach durch die Gemeinde Vandans in Aussicht gestellt. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass es der Gemeinde Vandans gelinge, die dafür erforderlichen Bewilligungen zu erwirken. Damit es nun, so der Vorsitzende weiters, zu konkreten Abklärungen mit den zahlreichen Behörden kommen könne, benötige man ein Vorprojekt, das „Hand und Fuß“ beziehungsweise auch schon Qualität habe. Das Ingenieurbüro DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, so seine Recherchen, habe im Land schon einige Wasserkraftanlagen geplant und letztlich auch zur Zufriedenheit der Auftraggeber realisiert. Nachdem dieses Ingenieurbüro derzeit ohnehin für die Gemeinde Vandans tätig sei, habe er dort vorgesprochen und deren Interesse an der Erarbeitung eines solchen Vorprojektes ausgelotet. Am Interesse, nämlich ein solches Vorprojekt auszuarbeiten und gleichzeitig auch einige Variantenuntersuchungen vorzunehmen, habe es nicht gemangelt. Schon am 12. März 2008 sei im Gemeindeamt ein diesbezügliches Angebot eingelangt, das eine Abrechnung auf Basis von Regiekosten vorsehe. In der Folge erläutert der Vorsitzende das besagte Angebot im Detail und fasst dann zusammen, dass dieses mehr oder weniger sämtliche Leistungen beinhalte und zwar von den Vorerhebungen, dem Variantenstudium, der Erarbeitung eines Vorprojektes, bis hin zur Besprechung mit den zuständigen Amtssachverständigen. Alle Anwesenden zeigen sich in der Folge ob den Möglichkeiten und den Perspektiven eines solchen Kleinwasserkraftwerkes begeistert und sprechen sich einstimmig für das weitere Verfolgen dieser Idee aus. Ebenso einstimmig genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung sodann die Beauftragung des Ingenieurbüros DI (FH) Dieter Breuß, Koblach, mit der Erarbeitung eines Vorprojektes inklusive allfälligen Variantenuntersuchungen auf Basis der vorliegenden Angebotes vom 05. März 2008. 7. Fußweg im Bereich der Grundstücke Nr. 129/2 und 129/1: Geltendmachung eines öffentlichen Gehrechtes Der Bürgermeister informiert, dass er am 29. Februar 2008 mit Rainer Kasper, wohnhaft in Vandans, Almustrikstraße 23, ein Gespräch geführt habe. Anlass dafür sei ein Schreiben (Datum: 27. Februar 2008) gewesen, das Rainer Kasper von Elmar Kasper, wohnhaft in Bürmoos, erhalten habe. Elmar Kasper untersage darin Rainer Kasper und dessen Familie das Betreten und Begehen der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2. Rainer Kasper habe im besagten Gespräch signalisiert, dass er dieses Verbot nicht akzeptieren werde. Schließlich seien die beiden Grundstücke Teil eines ehemaligen „Messweges“. Dieser Messweg werde nicht nur von ihm und seiner Familie, sondern von vielen Bewohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach seit eh und je begangen. Deshalb, so die Auffassung von Rainer Kasper, müsse die Aufrechterhaltung dieses Gehrechtes auch zweifelsfrei im öffentlichen Interesse liegen. Er bitte die Gemeinde, ihn in seinen Bemühungen, nämlich dieses Gehrecht auch weiterhin aufrecht zu erhalten, zu unterstützen. Am 11. März 2008, so der Bürgermeister, habe es dann ein weiteres Gespräch mit Rainer Kasper in dieser Angelegenheit gegeben. In diesem Gespräch habe ihm Rainer Kasper auch einige Personen namentlich genannt, die diesen Weg „aus alter Übung und Tradition“ ebenfalls begehen. Auch von diesen sei zwischenzeitlich Interesse am Erhalt -5- dieses Gehrechtes geäußert worden. Es sei also nicht das alleinige Begehren von ihm und seiner Familie, sondern einem großen Kreis an Einwohnern der Parzellen Zwischenbach und Innerbach. Er (Bgm. Burkhard Wachter) habe Rainer Kasper daraufhin zu verstehen gegeben, dass er diesen Wunsch der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorlegen werde. Schließlich müsse die Gemeindevertretung letztlich darüber entscheiden, ob es ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes gebe oder nicht. Und jetzt, so abschließend der Bürgermeister, gelte es zu entscheiden, ob der Erhalt dieses Gehrechtes im öffentlichen Interesse liege und sich die Gemeinde einer allfälligen Feststellungsklage anschließen solle oder nicht. In der Folge ergeben sich eine Fülle von Wortmeldungen, die inhaltlich jedoch sehr unterschiedlicher Natur sind. Während Josef Maier und DI Alois Kegele sich dafür aussprechen, für den Erhalt dieses Gehrechtes zu kämpfen und sich notfalls auch einer Feststellungsklage anzuschließen, sprechen sich Florian Küng, Manfred Schapler und Luzia Klinger eher dafür aus, dieses von den Eigentümern der Grundstücke Nr. 129/1 und 129/2 verfügte „Gehverbot“ zu akzeptieren. Schließlich gebe es nur zirka 60 Meter talwärts einen weiteren Fußweg, der die Rellstalstraße mit der Zwischenbachstraße verbinde. Über dessen Bedeutung und dem öffentlichen Interesse an dessen Erhalt, gebe es absolut keine Zweifel. Es sei vermutlich sinnvoller, alle Energie dafür aufzuwenden, diesen Weg gut begehbar zu halten bzw. allenfalls geringfügig auszubauen, so dass dieser auch mit einem Kinderwagen befahren werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt daraufhin zu verstehen, dass eine solche Feststellungsklage für beide Seiten ein nicht geringes Risiko, auch in finanzieller Hinsicht, enthalte. Wenn die Gemeinde ein öffentliches Interesse geltend machen wolle, müsse man jedenfalls versuchen, möglichst viele Argumente, Aussagen von Benützern und Beweise zu sammeln, die man letztlich ins Treffen führen könne. Nur der Wunsch oder das Wollen der Gemeinde sei zu wenig, um eine solche Feststellungsklage für sich gewinnen zu können. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge dafür, dass möglichst viele Nachweise über die Existenz eines solchen Gehrechtes zusammengetragen und auch Personen gesucht werden, die die ständige Ausübung dieses Gehrechtes bis zum heutigen Tage bestätigen. Erst wenn es „handfestes“ Beweismaterial gebe, solle in der Gemeindevertretung nochmals darüber beraten werden, ob nun ein öffentliches Interesse am Erhalt dieses Gehrechtes geltend gemacht werden soll oder nicht. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend ein a) b) c) d) Gesetz über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung Gesetz über eine Änderung des Landesumlagegesetzes Gesetz über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, des Gemeindewahlgesetzes, des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, des Wählerkarteigesetzes und des Gemeindegesetzes (Wahlrechtsänderungsgesetz 2008) Nach Erläuterung der wesentlichen Änderungen bzw. Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  es seit dem 12. März 2008 ein vorläufiges Projekt „Neubau einer Betonbrücke als -6- Teil der Straßenverbindung nach St. Anton“ gebe. Das gegenständliche Projekt habe er mit einem Begleitschreiben am 14. März 2008 der Gemeindevertretung St. Anton mit der Bitte um eine grundsätzliche Stellungnahme zukommen lassen. Bei dieser Gelegenheit habe er auch nochmals das Schreiben vom 08. Februar 2008 in Erinnerung gerufen, mit welchem die Gemeinde Vandans um eine Zustimmung zur Versetzung der „gedeckten Holzbrücke“ in die Parzelle „Lende“ ersucht habe. Leider gebe es bis zum heutigen Tage weder zum einen noch zum anderen Ersuchen eine Stellungnahme seitens der Gemeinde St. Anton.  er die Anregung von Günter Fritz in der letzten Gemeindevertretungssitzung, nämlich alle Gemeindebrücken in das Eigentum der Gemeindeimmobiliengesellschaft zu übernehmen, aufgegriffen habe. Am 14. März 2008 habe die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Herburger & Allgäuer, Feldkirch, mitgeteilt, dass Tunnel-, Straßen- und Brückenbauten nicht in das Vermögen einer Gemeindeimmobiliengesellschaft aufgenommen werden können.  sich für den kommenden Herbst insgesamt 25 Kinder neu zum Besuch des Kindergartens angemeldet haben. Das bedeute, dass im Kindergartenjahr 2008/09 insgesamt 59 Kinder den Kindergarten besuchen werden. Überraschend sei dabei, dass es nur von 4 Eltern Interesse gebe, eine Nachmittagsbetreuung in Anspruch zu nehmen. Unter diesen Voraussetzungen werde man prüfen müssen, ob eine solche Nachmittagsbetreuung im Herbst überhaupt noch angeboten werde oder nicht.  er bei der Montafonerbahn AG um eine schriftliche Auskunft ersucht habe, was vom 6. mittelfristigen Sonderinvestitionsprogramm (2005 bis 2009) schon alles umgesetzt worden sei bzw. ob es aus früheren Sonderinvestitionsprogrammen noch Dinge gebe, die noch nicht umgesetzt worden sind. Leider habe er bis zum heutigen Tage noch keine Antwort auf seine Fragen erhalten. Er werde daher dann darüber berichten, wenn es auf seine Fragen eine Antwort gebe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Norbert Sartori: Dem Vernehmen nach soll noch im heurigen Frühjahr im Bereich der Rätikonstraße durchgehend eine neue Wasserversorgungsleitung der Gemeinde verlegt werden. Viele Anrainer dieser Straße haben bei der „Anrainerinformation“ am 26. März 2008 den Wunsch geäußert, in diesem Zusammenhang den bestehenden Gehsteig neu bzw. befahrbar zu gestalten. Diesem Wunsch vieler Anrainer sollte unbedingt entsprochen werden. Antwort des Bürgermeisters: Ich bilde mir ein, dass es von Anfang an einen diesbezüglichen Auftrag an das Planungsbüro gegeben hat. Es überrascht mich jedenfalls, dass eine solche Maßnahme jetzt nicht geplant sein soll. Weil es absolut keinen Grund gibt, eine solche Absenkung des Gehsteiges im Zuge dieser geplanten Baumaßnahmen nicht vorzunehmen, werde ich unverzüglich mit dem Planungsbüro Kontakt aufnehmen. Josef Maier: Wenn ohnehin die gesamte Rätikonstraße zur Baustelle wird, sollte auch eine Erneuerung oder zumindest eine Ergänzung der bestehenden Straßenbeleuchtungsanlage ins Auge gefaßt werden. Die Rätikonstraße dürfte zu jenen Straßen in der Gemeinde Vandans zählen, die am geringsten ausgeleuchtet ist. Die seinerzeitigen Sparmaßnahmen dürften meiner Meinung nach etwas übertrieben worden sein. Auch wäre interessant zu wissen, ob im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ortswasserversorgung auch ein Ausbau der Gasversorgung geplant ist. Antwort des Bürgermeisters: Die vorhandene Straßenbeleuchtung, ich kann das bestätigen, ist wirklich eine Sparvariante ersten Ranges. Ich finde die Anregung, nämlich im Zusammenhang mit dem Ausbau der Wasserversorgungsanlage dieses Manko zu beseitigen, wichtig und richtig. Ich werde dem Bauamt einen Auftrag erteilen, die dafür not-7- wendigen Aufwendungen zu erheben und die entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Von der Vorarlberger Erdgas Gesellschaft weiß ich, dass die Gasversorgung jedenfalls bis zur Kreuzung Rätikonstraße/Balzerstraße mit ausgebaut wird. DI Alois Kegele: Unterhalb der Pension Mansaura fehlt immer noch ein Teilstück des Gehsteiges. Ist es vielleicht im Zusammenhang mit der gegenständlichen Erweiterung der Wasserversorgungsanlage möglich, dieses noch fehlende Gehsteig-Teilstück zu errichten? Antwort des Bürgermeisters: Das besagte Grundstück befindet sich im Eigentum von Elmar Kasper, dem Eigentümer des Zentral-Sporthotels. Seinerzeit hat Elmar Kasper eine Zustimmung zur Miterrichtung des Gehsteiges auf seinem Grundstück verweigert. Am heutigen Nachmittag hat Egon Kasper, der Bruder von Elmar Kasper, bei mir vorgesprochen und mir zugesichert, dass er sich bei seinem Bruder für eine Zustimmung zum Bau dieses Gehsteig-Teilstückes einsetzen werde. Es wäre wirklich schön, könnte diese Gehsteig-Lücke geschlossen werden. Luzia Klinger: Das Rätikonbad wird im heurigen Sommer ja bekanntlich von der Gemeinde Vandans selber betrieben. Ist das dafür erforderliche Personal bereits bestellt? Antwort des Bürgermeisters: Nein. Der Gemeindevorstand hat heute Abend die öffentliche Ausschreibung eines „Bademeisters“ bzw. einer „Bademeisterin“ genehmigt. Ich hoffe, dass sich auf diese Ausschreibung hin, die in der VN-Beilage „Heimat“ sowie im „Anzeiger“ erfolgen wird, einige Interessenten melden. Für das Inkasso der Eintrittsgelder gibt es bereits einige Interessenten. Karl-Heinz Thaler: Zwischen der Ill und der Bahntrasse soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Mit dem Bau einer großen Halle ist bereits begonnen worden. Meiner Meinung nach ist die Baustellenzufahrt am falschen Platz situiert worden. Die Zufahrtsstraße nach Vandans ist jedenfalls permanent verunreinigt. Außerdem würde mich interessieren, bis wann mit dem Ausbau der dortigen Kreuzung bzw. dem Bau der Ampelanlage begonnen wird. Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen richtig sind, soll noch im Frühjahr mit dem Ausbau der besagten Kreuzung und in diesem Zusammenhang auch mit dem Bau der Ampelanlage begonnen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die noch fehlende Zustimmung eines Grundeigentümers zum Verkauf einiger Quadratmeter Grund jetzt möglichst bald kommt. Dass es in diesem Bereich zwischen der Ill und der Bahntrasse ein neues Gewerbegebiet geben wird, ist längst bekannt. Dass eine Erschließungsstraße so nahe an der Bahntrasse situiert wurde, habe ich nicht gewusst. Auch ich bin der Auffassung, dass diese gewählte Trasse alles andere als optimal ist. Die ständige Verschmutzung der Zufahrtsstraße nach Vandans wird hoffentlich in einigen Tagen vorbei sein, nämlich wenn die Aushubarbeiten abgeschlossen sind. Peter Schapler: In der Rätikonhalle gibt es bekanntlich seit einigen Monaten ein generelles Rauchverbot. Alle RaucherInnen sind also gezwungen, ihrem Vergnügen vor der Türe, im dortigen Innenhof, nachzukommen. Meiner Meinung nach wäre wichtig, aus diesem Grunde dort einige Aschenbecher aufzustellen. Antwort des Bürgermeisters: Dass dort bereits einige Aschenbecher aufgestellt worden sind, weiß ich. Ob die Anzahl ausreichend ist, weiß ich nicht. Das lässt sich aber ohne weiteres prüfen. Wenn keine Veranstaltung in der Rätikonhalle ist, werden die besagten Aschenbecher in den dort bestehenden Windfang gestellt. Es wäre gut möglich, dass bei der einen oder anderen Veranstaltung verabsäumt worden ist, die Aschenbecher vom Windfang wieder vor die Türe zu stellen. Mag. Beatrice Pfeifer: Vom Bundesdenkmalamt habe ich erfahren, dass die näheren Untersuchungen des Wohnhauses „Bahnhofstraße 8“, das ja bekanntlich unter Denkmalschutz gestellt werden soll, erste erfreuliche Ergebnisse zu Tage gebracht haben. Dem Vernehmen nach soll das besagte Objekt aus dem 15. Jahrhundert stammen und damit zu den ältesten noch erhaltenen Objekten im Montafon überhaupt zählen. -8- Antwort des Bürgermeisters: Wenn dem so ist, freut mich das sehr. Das gegenständliche Doppelwohnhaus ist wirklich eine Rarität und zwar in mehrerlei Hinsicht. Mich würde sehr freuen, wenn es tatsächlich gelingen würde, dieses Doppelwohnhaus unter Denkmalschutz zu stellen. 10. Ergänzungswahl in den Kulturausschuss nach dem Ausscheiden von Frau Inge Dobler Der Bürgermeister informiert, dass sich nach der schweren Erkrankung von Inge Dobler und deren Ausscheiden aus dem Kulturausschuss DI Alois Kegele bereit erklärt habe, die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen. DI Alois Kegele habe aber von Anfang an zu verstehen gegeben, dass er nicht den selben Einsatz erbringen könne, wie dies Inge Dobler über unzählige Jahre hinweg getan habe. Für ein solches Engagement fehle ihm ganz einfach die Zeit. Gerne sei er aber bereit, im Kulturausschuss wie bisher mitzuarbeiten und gegebenenfalls auch die Funktion des Vorsitzenden zu übernehmen, wenn dies der Wunsch der Gemeindevertretung sei. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die Bestellung von DI Alois Kegele zum Vorsitzenden des Kulturausschusses aus. Dass im Kulturausschuss der Gemeinde nach dem Ausscheiden von Inge Dobler eine neue Zeitrechnung beginne, sei man sich bewusst. Wichtig sei, dass es auch weiterhin ein Kulturangebot innerhalb der Gemeinde gebe und dass nicht alles, was Inge Dobler mit ihrem Team in etwas mehr als eineinhalb Jahrzehnten aufgebaut habe, in Verlust gerate. DI Alois Kegele bedankt sich sodann bei allen Anwesenden für das ihm geschenkte Vertrauen und sichert zu, sein Bestes für die Vandanser Kultur insgesamt zu geben. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -9-