20050915_GVE005

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:02
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 2005-09-15
Erscheinungsdatum 2005-09-15
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS 15. September 2005 Niederschrift aufgenommen am 15. September 2005 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 5. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. September 2005 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, DI Alois Kegele, Vbgm. Michael Zimmermann, Alois Neher, Luzia Klinger, Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Ing. Manfred Schapler, Rupert Platzer, Florian Küng, Eva-Maria Hochhauser, Franz Egele, Josef Maier, Norbert Sartori, Peter Schapler, Gerhard Flatz sowie Christian Egele, Klaus Bitschnau, Willi Mungenast, Martin Marent und Anton Kovar als Ersatzleute. Entschuldigt: Schriftführer: Ulrike Bitschnau, Helmut Moosbrugger, Ernst Stejskal, Ing. Thomas Maier, Wilhelm Pummer Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eingang in die Tagesordnung werden Christian Egele, Willi Mungenast und Anton Kovar gemäß § 37 Gemeindegesetz durch den Bürgermeister angelobt. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um den Punkt 7. zu erweitern, wird einstimmig zugestimmt. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005 2. Entscheidung zum Ansuchen von Marcel Berger und Daniela Hölzer, Vandans, Rätikonstraße 8, um die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Carmen und Karl Schuchter, Vandans, Untere Bündtastraße 6, um die Bewilligung zum Versetzen des neuen Bildstockes 4. Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans 5. Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bzw. Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches mit dem UTC Vandans 6. Berichte und Allfälliges 7. Bestellung eines weiteren Mitgliedes in die Berufungskommission Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 4. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005 Die Niederschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Juli 2005, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird unter Berücksichtigung der nachstehenden Ergänzung einstimmig genehmigt. Punkt 6. Als Obmann des Prüfungsausschusses ersuchte Peter Schapler letztlich um Verständnis, dass der interne Prüfbericht erst mit einiger Verspätung vorgelegt worden sei. Seiner Meinung nach habe die Gemeindekasse viel zu spät die Voraussetzungen für die gegenständliche Prüfung geschaffen. Eine Prüfung, die erst zwei Tage vor der Gemeindevertretungssitzung stattfinden könne, lasse keinen Spielraum mehr für ausführliche und detaillierte Prüfberichte offen. Er ersuche deshalb eindringlich, die nächste Sitzung des Prüfungsausschusses so zeitgerecht anzuberaumen, dass noch genügend Spielraum für die Verfassung der betreffenden Prüfberichte übrig bleibe. Jene Gemeindevertreter, die bei der Sitzung am 21. Juli 2005 nicht anwesend waren, nehmen an der Abstimmung nicht teil. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Marcel Berger und Daniela Hölzler, 6773 Vandans, Rätikonstraße 8, um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Antrag der Eheleute Carmen und Karl Schuchter, Vandans, Untere Bündtastraße 6, um die Bewilligung zum Versetzen des neuen Bildstockes Das von den Eheleuten Karl und Carmen Schuchter eingebrachte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Demnach sind diese zwischenzeitlich außerbücherliche Eigentümer des Grundstückes Nr. 1324/1. Auf diesem Grundstück, so der Bürgermeister, befinde sich seit dem Frühjahr 2005 ein Bildstock, der von der Gemeinde errichtet worden sei. Die Eheleute Schuchter ersuchen nunmehr um die Genehmigung, den gegenständlichen Bildstock um einige Meter versetzen zu dürfen, wenn eine Bebauung dieser Liegenschaft dies erforderlich macht. Dem Antrag des Vorsitzenden, dem Wunsche der Antragsteller zu entsprechen und diese Genehmigung zur Versetzung des Bildstockes zu erteilen, wird daraufhin einstimmig stattgegeben. Die Zustimmung selber erfolgt allerdings unter der Bedingung, dass die Kosten und das gesamte Risiko von den Antragstellern getragen werden. 4. Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans -2- Eingangs seiner Ausführungen informiert der Bürgermeister, dass seit dem Jahre 2002 bis auf wenige Ausnahmen alle Wohnhäuser im Gemeindegebiet Vandans am öffentlichen Kanal angeschlossen seien. Trotzdem gebe es immer wieder Bereiche, die aufgrund von Umwidmungen mit dem Kanal nachträglich erschlossen werden müssen. Dies gelte auch für den Bereich, der dieser heutigen Verordnung zugrunde liege. Mit Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer habe die Gemeinde im vergangenen Herbst im Ortsteil Innervens einen neuen Kanalstrang verlegt, der die Bezeichnung SW1-Bo trage. Der Einzugsbereich dieses neuen Sammelstranges müsse nunmehr per Verordnung festgelegt werden. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Anwesenden sodann einstimmig nachstehende Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Gemeinde Vandans (Kanalerweiterung Fitsch Alois) Die Gemeindevertretung Vandans hat in ihrer Sitzung am 15. September 2005 unter Punkt 4. der Tagesordnung nachstehende Verordnung erlassen: I. Der Einzugsbereich des Kanalstranges SW1-Bo, der Ortskanalisation Vandans (Kanalerweiterung Fitsch) wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 5/1989 idgF., entsprechend der zeichnerischen Darstellung des angeschlossenen Planes, welcher Bestandteil dieser Verordnung ist, festgelegt. II. Jedermann hat das Recht, im Gemeindeamt während der Amtsstunden in die Verordnung und in den Plan Einsicht zu nehmen. III. Diese Verordnung tritt am 16. September 2005 in Kraft. 5. Verlängerung des bestehenden Mietvertrages bzw. Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches mit dem UTC Vandans Der Vorsitzende erinnert eingangs seiner Ausführungen, dass Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler im Auftrag der Gemeinde Vandans am 17. April 2001 den bestehenden Mietvertrag mit dem UTC Vandans verlängert und parallel dazu einen neuen Räumungsvergleich abgeschlossen habe. Der gegenständliche Mietvertrag bzw. Räumungsvergleich beinhalte alle 5 Tennisplätze sowie die Ballspielwand. Am 31. Dezember dieses Jahres ende nunmehr sowohl der Mietvertrag als auch der beim Bezirksgericht Montafon abgeschlossene Räumungsvergleich. Es gelte also nunmehr, diesen seinerzeit abgeschlossenen Mietvertrag neuerlich um 5 Jahre zu verlängern und gleichzeitig einen neuen Räumungsvergleich vor dem Bezirksgericht Montafon abzuschließen. Sowohl für die Verlängerung des Mietvertrages als auch für den Abschluss des besagten Räumungsvergleiches brauche es nunmehr einen Beschluss der Gemeindevertretung. Er ersuche also, so der Bürgermeister, um die entsprechenden Beschlüsse, wobei aus diesen klar hervorgehen müsse, dass der Verlängerung des Mietvertrages bis zum 31. Dezember 2010 zugestimmt und auch der Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches beim Bezirksgericht Montafon genehmigt werde. Ohne weitere Debattenbeiträge genehmigen die Mitglieder der Gemeindevertretung da-3- raufhin eine Verlängerung des bestehenden Mietvertrages mit dem UTC Vandans bis zum 31. Dezember 2010 und stimmen zu diesem Zwecke dem Abschluss eines neuen Räumungsvergleiches vor dem Bezirksgericht Montafon ausdrücklich zu. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  die Gemeinde Vandans bei der Unwetterkatastrophe am 22. und 23. August 2005 in jeder Hinsicht mit „einem blauen Auge“ davon gekommen sei. Natürlich gebe es einige beachtliche Schäden, die es in der nächsten Zeit zu beheben gelte. Am aufwendigsten seien vermutlich die Schäden an der gedeckten Brücke, am Wanderweg aus dem Rellstal und jene an der Böschisstraße bzw. dem Radweg. Besonders glücklich müsse man aber ob der Tatsache sein, dass der Unfall des Kollegen und Feuerwehrmannes Florentin Salzgeber nicht noch schlimmere Auswirkungen zur Folge habe. Auch wenn seine Genesung noch nicht vollständig sei, freue ihn heute seine Anwesenheit ganz besonders. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen wünsche er ihm deshalb alles erdenklich Gute und noch weitere Genesung. Sowohl im Stand Montafon als auch auf politischer Ebene habe er den gegenständlichen Unfall zum Anlass genommen, einen ausreichenden Versicherungsschutz für alle Einsatzkräfte zu fordern. Seiner Meinung nach sei unverantwortlich, wenn diesen Hilfskräften im Einsatzfalle nicht ausreichender Versicherungsschutz gewährleistet werde.  das Rätikonbad in Vandans am vergangenen Sonntag geschlossen worden sei. Leider sei das Betriebsergebnis alles andere als erfreulich. Das miserable Wetter schlage sich mit einem äußerst negativen Ergebnis zu Buche. Sobald die definitive Saison-Abrechnung vorliege, werde er diese der Gemeindevertretung zur Kenntnis bringen.  in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen von der Gemeinde Vandans ein „örtliches Telefonverzeichnis“ aufgelegt werde. Zuletzt sei dies im Jahre 2002 der Fall gewesen. Weil dieses verständlicherweise nicht mehr auf dem aktuellen Stand sei, trage er sich mit den Gedanken einer Neuauflage. Alle Anwesenden befürworten dieses Ansinnen ausdrücklich und genehmigen die daraus resultierenden Aufwendungen. Mag. Klaus Neyer regt in diesem Zusammenhang an, dieses „örtliche Telefonverzeichnis“ wiederum mit einem aktuellen Ortsplan zu ergänzen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Dem Vernehmen nach wird die Gärtnerei Bitschnau in den nächsten Tagen mit dem Bau des neuen Gewächshauses beginnen. Erfolgt die Zufahrt zum gegenständlichen Gewächshaus nunmehr über das Grundstück Nr. 72/2, welches sich im Eigentum der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH befindet oder nicht? Antwort des Bürgermeisters: Der seinerzeit von Stefan Bitschnau diesbezüglich eingebrachte Antrag wurde von diesem ersatzlos zurückgezogen. Die Zufahrt zum besagten Gewächshaus erfolgt also entweder vom Franz-Bitschnau-Weg oder der Dorfstraße aus. Seiner Meinung nach bestehe aber kein Einwand, wenn während den Bauarbeiten die bestehende Zufahrtsstraße über das Grundstück Nr. 72/2 benützt werde. -4- Mag. Klaus Neyer: Sämtliche heute anwesende Gemeindevertreter haben einen neuen Terminplan mit allen Informations- und Gemeindevertretungssitzungen erhalten. Weil heute aber nicht alle Kandidatinnen und Kandidaten der Liste „Gemeinsam für Vandans“ anwesend sind, sollte auch den restlichen Kandidaten ein solcher Terminplan zugestellt werden. Antwort des Bürgermeisters: Vielen Dank für den Hinweis. Bereits in den nächsten Tagen wird der gegenständliche Terminplan allen Kandidatinnen und Kandidaten der gemeinsamen Liste zugehen. Ergänzend dazu führt der Bürgermeister aus, dass sich die Mandatare in den letzten Monaten nur zweimal pro Monat zu Beratungen bzw. Sitzungen getroffen haben und zwar einmal zur Informationssitzung und zwei Tage später zur Gemeindevertretungssitzung. Seiner Meinung nach sei dies eindeutig zu wenig. Der Informationsfluss sei so mangelhaft, vielfach fehle es dann auch an der Aktualität. Aus diesem Grunde habe er am vergangenen Dienstag für eine weitere Informationssitzung pro Monat plädiert. Diese zusätzliche Informationssitzung sei im neuen Terminplan bereits eingearbeitet worden. Luzia Klinger: Das Bauprojekt der Firma Ammann-Bau in der Parzelle Innerbach konnte vom Bürgermeister verhindert werden. Wie ist der Verhandlungsstand beim Bauprojekt der Firma ZIMA an der Zwischenbachstraße? Antwort des Bürgermeisters: Das seinerzeit zur Genehmigung eingereichte Projekt ist zwischenzeitlich von der Antragstellerin geringfügig abgeändert worden. Noch vor der Sommerpause hat in dieser Angelegenheit ein Gespräch mit einem Vertreter der Antragstellerin stattgefunden. Bei diesem Gespräch wurde, wie bereits gesagt, ein abgeändertes Projekt vorgelegt. Das neue Projekt soll nun dem Gestaltungsbeirat zur neuerlichen Beurteilung vorgelegt werden. 7. Bestellung eines Mitgliedes in die Berufungskommission In aller Kürze erinnert der Bürgermeister, dass das Gesetz verpflichtend vorschreibt, die Berufungskommission mit einem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern zu besetzen. Bis zum heutigen Tage sei die Berufungskommission lediglich aus dem Vorsitzenden und 5 weiteren Mitgliedern bestanden. Eine Einberufung dieser Berufungskommission habe deshalb noch nicht stattfinden können. Auf seinen Appell hin habe sich nunmehr Norbert Sartori bereit erklärt, als weiteres Mitglied dieser Berufungskommission anzugehören. Die vom Gesetzgeber geforderte Besetzung sei damit gewährleistet. Es gehe im heutigen Beschluss also nunmehr darum, Norbert Sartori als 6. Mitglied in diese Kommission zu berufen und die Bestellung offiziell vorzunehmen. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Anwesenden in der Folge der Berufung von Norbert Sartori in die Berufungskommission zu und bestätigen diese Bestellung ausdrücklich. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter -5-