-1- Gemeindeamt Vandans 21.Jänner 1999 Niederschrift aufgenommen am 21. Jänner 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 42. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 14. Jänner 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Jürgen Atzmüller, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feuerstein. Entschuldigt: Vbgm. Peter Scheider, Siegfried Bitschnau, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler und Gottfried Schapler Schriftführerin: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 1998 2. Entscheidung zum Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans von: a) Alfred Vallaster, Schruns, Gantschierstraße, für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf Gst. Nr. 196/1 b) Reinhard Schneider, Schruns, Kaltenbrunnen 447, und Robert Ganahl, Vandans, Rodunder Straße 21, für die Errichtung eines Doppelwohnhauses auf Gst.Nr. 1875/4 3. Sozialzentrum Montafon: Beitritt zum Gemeindeverband und Entsendung von Vertretern in das Projektteam 4. Änderung der Verordnung vom 6. Februar 1998 über das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie die Art der Verbauung 5. Entscheidung zum Antrag der FPÖ-Fraktion, bei der Landesstraßenverwaltung die Aufstellung einer Ampel und zwar bei der Einmündung der L 83 in die B 188 (beim Bahnhof Vandans) zu beantragen 6. Ergänzungswahlen in diverse Ausschüsse, Kommissionen und Beiräte sowie in Verbände und Genossenschaften nach dem berufsbedingten Ausscheiden von Siegfried Bitschnau und Wolfgang Violand -27. Bestellung eines Vergabeausschusses im Zusammenhang mit der beschlossenen Erweiterung der Volksschule 8. Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über den Landes-Rechnungshof b) ein Verfassungsgesetz über eine Änderung der Landesverfassung c) ein Gesetz über eine Änderung des Starkstromwegegesetzes d) ein Gesetz über die Erzeugung, Übertragung und Verteilung von elektrischer Energie 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Dezember 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende die Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage in den gegenständlichen Bereichen. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig den beantragten Anschlüssen an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Bestimmungen ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgen. 3. Das von der Marktgemeinde Schruns eingelangte Schreiben vom 16. Dezember 1998 wird vom Vorsitzenden verlesen. Wie die übrigen Gemeinden der Außerfratte wird die Gemeinde Vandans darin aufgefordert, bis zum 15.2.1999 verbindlich zu entscheiden, ob dem für die Errichtung und den Betrieb des Sozialzentrums zu gründenden Gemeindeverband beigetreten wird oder nicht. Gleichzeitig wird das Ersuchen geäußert, einen oder mehrere Vertreter in ein sogenanntes „Projektteam" zu nominieren. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende sodann über ein am 20. Jänner 1999 im Gemeindeamt St.Anton stattgefundenes Gespräch, an dem die Bürgermeister der Gemeinden Bartholomäberg, Silbertal, St.Anton, Tschagguns und Vandans teilgenommen haben. In diesem gemeinsamen Gespräch habe man sich insbesondere auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt. Unter anderem sei festgelegt worden, daß zum vorliegenden Projekt der Marktgemeinde Schruns erst dann Stellung bezogen werde, wenn die Marktgemeinde Schruns die nachstehenden 7 Fragen beantwortet habe: • Auf welcher Rechtsgrundlage wird das zur Diskussion stehende Grundstück, welches sich im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindet, dem künftigen Gemeindeverband zur Verfügung gestellt bzw. zu welchen Kosten wird dieses Grundstück dem Gemeindeverband überlassen? • Wer trägt die Kosten für die Baureifmachung des besagten Grundstückes (Abbruch der Totenkapelle, Neubau derselben, Abbruch des Ordinationsgebäudes Dr. Haschemi, Abbruch des bestehenden Altersheimes)? • In welcher Rechtsform wird das bestehende Josefsheim in den künftigen Gemeindeverband eingebracht? In welcher Form soll das Josefsheim später genutzt werden? • Nachdem auf dem zur Diskussion stehenden Grundstück nicht die erforderliche Anzahl von Parkplätzen geschaffen werden kann, wird vermutlich die Errichtung einer -3- Tiefgarage erforderlich. Wer trägt die Kosten hiefür? • Wer trägt die Kosten für die Aussiedlung der derzeitigen Altersheimbewohner während der Bauzeit? Sollen die derzeitigen Altersheimbewohner nach Baufertigstellung im neuen Sozialzentrum untergebracht werden? Persönlich erachte er daher eine neuerliche Diskussion über einen Beitritt zum neu zu gründenden Gemeindeverband für völlig sinnlos. Eine solche Debatte solle zweckmäßigerweise erst dann geführt werden, wenn die Antworten der Marktgemeinde Schruns vorliegen. Aus diesem Grunde stelle er daher den Antrag, die Entscheidung zum übermittelten Projekt bzw. über einen Beitritt zum neu zu gründenden Gemeindeverband bis auf weiteres zu vertagen. Leo Brugger unterstützt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Vorgangsweise. Seiner Meinung nach habe sich die Marktgemeinde Schruns mit dieser Volksabstimmung selber geknebelt. Auch wenn das Ergebnis dieser Volksabstimmung eindeutig ausgefallen sei, müsse der Standort beim Josefsheim ernsthaft hinterfragt werden. Persönlich glaube er, daß eine Lösung am Standort Josefsheim ein vielfaches teurer komme als eine Bauführung in der „grünen Wiese". Auch Friederike Feurstein schließt sich dieser Meinung des Vorredners an. Weil das Ergebnis der Volksabstimmung für die Marktgemeinde Schruns bindend sei, könne vermutlich ein anderer Standort, wie zum Beispiel an der Außerlitzstraße, nicht mehr in Frage kommen. Dem bereits geäußerten Antrag des Bürgermeisters, die Entscheidung über einen Beitritt zum Gemeindeverband bis auf weiteres zu vertagen, wird sodann einstimmig zugestimmt. 4. In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die von der Gemeindevertretung am 5. Februar 1998 beschlossene Verordnung, mit welcher das Höchstausmaß der baulichen Nutzung sowie die Art der Bebauung festgelegt worden ist. In erster Linie, so der Bürgermeister weiters, habe man mit dieser Verordnung diversen Großbauvorhaben im Peripheriebereich entgegenwirken wollen. In der Praxis habe sich dann aber mehrmals gezeigt, daß mit der erwähnten Verordnung vielfach auch die Genehmigung herkömmlicher Ein- und Zweifamilienwohnhäuser verunmöglicht worden sei. Aus diesem Grunde ergehe das Ersuchen, die Verordnung vom 6. Februar 1998 aufzuheben und eine neue mit nachstehendem Inhalt zu erlassen: § 1 Gemäß dem beigeschlossenen Lageplan wird das Gemeindegebiet Vandans in nachstehenden Bauzonen eingeteilt: Kernlage Dichte Dorflage Mittlere Dorflage Siedlungsrandlage § 2 Die Baunutzungszahlen werden für diese vorgenannten Bauzonen wie folgt festgelegt: Kernlage: 70 Dichte Dorflage: 60 Mittlere Dorflage: Siedlungsrandlage: 50 45 -4§3 Die Höhengeschoßzahlen werden für diese erwähnten Bauzonen wie folgt festgelegt: Kernlage: 4 Dichte Dorflage: 3 Mittlere Dorflage: Siedlungsrandlage: § 4 3 3 Die Art der Bebauung wird als offene halboffene Bebauung festgelegt, d.h., daß die Gebäude einseitig an der Nachbargrenze aneinandergebaut sein dürfen. § 5 Diese Verordnung tritt am 23. Jänner 1999 in Kraft. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit stimmen die Anwesenden daraufhin einstimmig den beantragten Änderungen zu und genehmigen eine neue Verordnung mit dem vorstehenden Inhalt. 5. Der von der FPÖ-Fraktion eingebrachte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge ersuchen die Antragsteller um Aufstellung einer Ampel bei der Einmündung der L 83 in die B 188 (beim Bahnhof Vandans). Begründet wird das Begehren von der FPÖ- Fraktion insbesondere damit, daß das Einfahren von der L 83 in die B 188 beim Bahnhof Vandans zunehmend schwieriger werde. Nicht nur an starken Winterwochenenden, sondern auch an sogenannten Normaltagen sei das hausgemachte Verkehrsaufkommen auf der B 188 derart hoch, daß ein Einfahren in die B 188 vielfach erst nach minutenlangem Warten möglich sei. Oftmals sei ein Einfahren gar nur mit einem äußerst gefährlichen Hineindrängen möglich. Sowohl die Fußgängerübergänge beim Bahnhof St.Anton und der Pfarrkirche Gantschier als auch die Einmündungen der Battloggstraße in Schruns bzw. der Latschauerstraße in Tschagguns seien ampelgeregelt. Nachdem die L 83 mindestens als gleichwertig zu betrachten sei, sei die Forderung nach Aufstellung einer Ampel durchaus gerechtfertigt. Norbert Sartori unterstützt in seiner Wortmeldung die Forderung nach Aufstellung einer Ampel. Persönlich könne er die Situation an dieser Kreuzung sehr gut beurteilen, weil er mehr oder weniger täglich nach Bludenz fahre. Daß vielfach oft minutenlang auf ein Einfahren gewartet werden müsse, sei Tatsache. Eine weitere Tatsache sei außerdem, daß mit dem Hineindrängen in die Kolonne es immer wieder zu kritischen Situationen komme. Summa summarum müsse eine Ampelregelung dieser Kreuzung als längst überfällig beurteilt werden. Auch von Gästen sei eine solche Forderung immer wieder zu hören. Günter Fritz schließt sich den Worten des Vorredners vollinhaltlich an. Auch wenn sich die Gemeinde Vandans an der Finanzierung dieser Anlage beteiligen müsse, dürfe dies kein Grund für ein Abrücken von dieser Forderung sein. Im übrigen vertrete er die Auffassung, daß ein solches Vorhaben von allen Beteiligten, nämlich der Bundes- und Landesstraßenverwaltung, der Montafonerbahn, den Seilbahngesellschaften und den Gemeinden Vandans und Bartholomäberg, zu finanzieren sei. Stefan Jochum und Josef Maier sprechen sich in ihren Wortmeldungen ebenso für die Aufstellung von Ampeln im erwähnten Kreuzungsbereich aus. Allerdings müsse erfahrungsgemäß mit enormen Kosten gerechnet werden. Eine endgültige Entscheidung -5- hiezu solle also erst dann getroffen werden, wenn der finanzielle Aufwand errechnet und die Finanzierung abgeklärt sei. Allerdings spreche nichts dagegen, bei der Landesstraßenverwaltung sofort einen diesbezüglichen Antrag einzubringen. Ohne weitere Wortmeldungen genehmigen daraufhin die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig die Einbringung eines solchen Antrages bei der Landesstraßenverwaltung. Einvernehmen herrscht letztlich auch darüber, daß über die Aufstellung der Ampeln definitiv erst dann entschieden werden soll, wenn deren Kosten ermittelt sind. 6. Das von der FPÖ-Fraktion eingebrachte Schreiben vom 12. Jänner 1999 wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge werden aufgrund des berufsbedingten Ausscheidens von Siegfried Bitschnau und Wolfgang Violand in diversen Ausschüssen, Kommissionen, Verbänden und Genossenschaften Ergänzungswahlen notwendig. Von der FPÖ-Fraktion werden dafür nachstehende Personen in Vorschlag gebracht: Bauausschuß: Raumplanungsausschuß: Schulausschuß: Sport- und Vereinsausschuß: Wohnungsvergabeausschuß: Abgabenkommission: Berufungskommission: Gem.Verb. für Abfallwirtschaft: Poly/Verwaltungsausschuß: Güterweggenossenschaft Mazutt: Bgm. Burkhard Wachter Vbgm. Peter Scheider Leo Brugger Fritz Maier Rupert Platzer Florentin Salzgeber Karin Ganahl Gerhard Stampfer Rupert Platzer Gerhard Stampfer Einstimmig werden sodann die vorerwähnten Personen in die erwähnten Ausschüsse, Kommissionen etc. bestellt. 7. Der Bürgermeister erinnert, daß in der Sitzung am 17. Dezember 1998 von der Gemeindevertretung unter anderem eine Erweiterung der Volksschule Vandans beschlossen worden sei. Um den geplanten Fertigstellungstermin (31. August 1999) halten zu können, sei im Frühjahr ein frühestmöglicher Baubeginn notwendig. Angesichts der kurzen Bauzeit sei aber auch eine rasche Vergabe der diversen Lieferungen und Leistungen erforderlich. Nachdem sich die Vergabeausschüsse bei den letzten größeren Bauvorhaben hervorragend bewährt haben werde ersucht, diese Vorgangsweise beizubehalten und für das anstehende Bauvorhaben „Erweiterung der Volksschule" wiederum einen solchen Vergabeausschuß zu bestellen. Seiner Vorstellung nach sollen diesem Vergabeausschuß je 1 Vertreter der FPÖ, ÖVP und SPÖ, der Bürgermeister und 1 Vertreter des Planungsbüros angehören. Ohne Debattenbeiträge stimmen die Anwesenden der Bestellung eines solchen Vergabeausschusses zu und ermächtigen diesen, namens der Gemeindevertretung alle Entscheidungen und Vergaben im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Bauvorhaben zu treffen. Neben Bgm. Burkhard Wachter werden einstimmig Vbgm. Peter Scheider, Josef Maier und Raimund Flatz in diesen Vergabeausschuß nominiert. Im Verhinderungsfalle solle jede Fraktion eine Ersatzperson entsenden können. 8. Nach kurzer Erläuterung der wesentlichsten Gesetzesinhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. Zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz selber äußern die Anwesenden die Empfehlung, dieses im Stand Montafon unter Beiziehung des Betriebsleiters nochmals zu beraten. Dabei solle man insbesondere auch auf das Schreiben von Walter Pfister vom 13. Jänner 1999 und dessen Überlegungen eingehen. -6- 9. Der Bürgermeister berichtet, daß • am 27. Jänner 1999 die kommissionelle Verhandlung zum Bauvorhaben „Erweiterung der Volksschule Vandans" stattfinde. Weil das Projekt bereits in der Planungsphase mit den maßgebenden Sachverständigen besprochen worden sei, rechne er mit keinen nennenswerten Einwänden. • Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, mit Schreiben vom 18. Jänner 1999 eine Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 59/2 ablehne. Begründet werde die Ablehnung insbesondere damit, daß sich die gegenständliche Teilfläche in der Roten Zone des Mustergielbaches befinde. Zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise werde er demnächst ein Gespräch mit dem Sektionsleiter und dem Bezirkshauptmann führen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: • Dipl. Ing. Alois Kegele: Immer wieder muß festgestellt werden, daß Fahrzeuge im Bereich der Innerbach- und Seilbahnstraße widerrechtlich parken, obwohl dort das Parken ausdrücklich untersagt worden ist. Antwort des Bürgermeisters: Das dort bestehende Parkverbot wird leider vielfach mißachtet. Aus diesem Grunde wurde bereits die Exekutive um verstärkte Kontrollen ersucht. • Dipl. Ing. Alois Kegele: Die Postzustellung in Vandans ist derzeit alles andere als befriedigend. Oftmals erfolgen Postzustellungen erst um 17.00 Uhr und noch später! Antwort des Bürgermeisters: Die Postzustellung ist derzeit in der Tat alles andere als akzeptabel. Beschwerden darüber langen dem Vernehmen nach täglich im Postamt ein. Leider zeigen diese keinen Erfolg. Es wird sich daher nicht vermeiden lassen, eine offizielle Beschwerde der Gemeinde an die Direktion in Innsbruck zu richten. • Manfred Blenke: Im kommenden Frühjahr sollen die Kanalbauarbeiten im Bereich Glavadiel, Agath und Außervens in Angriff genommen werden. Liegen vom Ingenieurbüro Pambalk bereits Planungsentwürfe vor bzw. bis wann kann mit solchen gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Am heutigen Vormittag hat das Planungsbüro Pambalk einen Rohentwurf unterbreitet. Bis auf einige kleine Korrekturen ist dieser aber recht brauchbar. Bis Anfang Februar soll ein fertiges Vorprojekt vorliegen, sodaß dann die betroffene Bevölkerung informiert werden kann. Gefühlsmäßig kann mit einem Beginn der Bauarbeiten nach Ostern gerechnet werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 20.50 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: