-1- Gemeindeamt Vandans 23. März 2000 Niederschrift aufgenommen am 23. März 2000 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 54. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. März 2000 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber Eveline Breuss, Gerhard Stampfer, Reinhard Rützler (ab 20.00 Uhr), Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Jürgen Atzmüller, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Peter Schapler. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Michael Zimmermann, Leo Brugger und Wilhelm Pummer Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 54. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 53. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2000 2. Genehmigung zur Anschaffung einer Fußgängerbrücke über den Rellsbach 3. Vergabe der Sommerblumen 2000 4. Genehmigung des Dienstpostenplanes für das Jahr 2000 5. Entscheidung zum Ansuchen vom Österreichischen Aussätzigen-Hilfswerk um Gewährung einer finanziellen Zuwendung zur Finanzierung einer Entbindungsstation im Lourdes-Hospital in Cochin 6. Entscheidung zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend: a) ein Gesetz über eine Änderung des Verwaltungsabgabengesetzes b) ein Landes-Datenschutzgesetz c) Änderung des Grundverkehrsgesetzes 7. Berichte und Allfälliges -2- Erledigung der Tagesordnung: 1. Vorab gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass die allen Gemeindevertretern zugegangene Niederschrift zwei Schreibfehler enthalte. Aus diesem Grunde habe er die Niederschrift berichtigen lassen. Diese berichtigte Niederschrift wird sodann an alle Anwesenden verteilt. Die berichtigte Niederschrift über die 53. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Februar 2000 wird sodann in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Vorsitzende an das verheerende Pfingst-Unwetter im vergangenen Jahr, bei dem unter anderem auch die Fußgängerbrücke über den Rellsbach zerstört worden sei. Weil dieser „Waldweg" stark frequentiert werde, komme man nicht um eine Erneuerung dieser Brücke umhin. In Absprache mit dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe DI Herbert Rünzler, Bludenz, nunmehr eine Brücke geplant, die eine Länge von 22.00 m und eine Breite von 1, 80 m aufweise. Die Gestaltung der Widerlager habe der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung übernommen, wobei eine Durchflusshöhe von 4.00 m gewährleistet werde. Weil diese neue Brücke dann auch Fahrrad-tauglich sei, erhoffe er sich, so der Bürgermeister weiters, auch eine Kostenbeteiligung des Landes aus dem Titel „Ausbau des Radwegenetzes". Weil die Zeit dränge, habe DI Herbert Rünzler im Auftrag der Gemeinde eine Ausschreibung dieser neuen Brücke vorgenommen. Daraufhin seien insgesamt 6 Angebote eingelangt. Diese habe man am 7. März 2000 geöffnet. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung stelle sich die Angebotssituation wie folgt dar: Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Fa. Mark, Bludesch Martin, Braz Kessler, Gantschier Vonbank und Witwer Geiger, Gurtis Montagetechnik B'berg ATS 202.042, 92 ATS 207.180, 00 ATS 212.409, 60 ATS 253.279, 44 ATS 258.069, 60 ATS 325.809, 60 In diesen Summen sei die gesetzliche Mehrwertsteuer bereits enthalten. Nachdem die Wildbach- und Lawinenverbauung nunmehr unverzüglich mit dem Bau der neuen Sperre samt den erforderlichen Widerlagern beginne, müsse auch die Entscheidung zur Wiedererrichtung der Brücke getroffen und der Lieferauftrag vergeben werden. Nur mit einem sofortigen Beschluss sei gewährleistet, dass die Brücke in der 17. Kalenderwoche geliefert werden könne. Wie bereits erwähnt, stelle dieser „Waldweg" eine wichtige Verbindung zwischen den Ortsteilen Innerbach und Zwischenbach dar. Die Wiedererrichtung dieser Brücke erachte er also, so der Bürgermeister, für unumgänglich. Zur Konstruktion der Brücke und zur Finanzierung derselben ergeben sich dann einige Fragen, die vom Bürgermeister zur Zufriedenheit beantwortet werden. Insbesondere wird vom Bürgermeister deutlich gemacht, dass jedenfalls mit einem 50%igen Kostenbeitrag aus dem Katastrophenfonds gerechnet werden könne. Ob aus dem Titel „Erweiterung des Radwegenetzes" ebenfalls ein Beitrag zu bekommen sei, müsse noch - wie bereits erwähnt abgeklärt werden. Einstimmig sprechen sich daraufhin die Anwesenden für die Neuerrichtung dieser Brücke aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an die Firma Stahlbau Mark Ges. m.b.H., Bludesch. -3- 3. Der Bürgermeister informiert die Anwesenden, dass lediglich zwei Angebote und zwar von der Gärtnerei Bitschnau aus Vandans und dem Blumenhof Amann aus Hohenems eingelangt seien. Diese werden in der Folge vom Vorsitzenden erläutert. Das Angebot der Fa. Bitschnau weist demnach eine Netto-Summe von ATS 33.957, 55, jenes der Fa. Amann eine solche von ATS 40.958, 50 auf. Weil aber an den Brückengeländern keine Blumen mehr angebracht werden sollen, werde sich, so der Vorsitzende weiters, die jeweilige Angebotssumme noch entsprechend verringern. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den gegenständlichen Auftrag an die Billigstbieterin, nämlich die Firma Bitschnau aus Vandans, zu vergeben. Dem Antrag wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 10. März 2000 einstimmig zugestimmt. 4. In der Vergangenheit, so der Bürgermeister eingangs seiner Ausführungen, sei der Dienstpostenplan immer mit dem Voranschlag beschlossen worden. Da sich in diesem Jahr aber die Vorlage des Voranschlages noch einige Wochen verzögern werde, wolle er die Genehmigung des Dienstpostenplanes vorziehen. In der Folge erläutert der Vorsitzende den Dienstpostenplan für das Jahr 2000, der erstmals 34 Dienstposten enthält. Diese gliedern sich in 9 Angestellte der Hoheitsverwaltung, in 10 Angestellte der Nichthoheitsverwaltung, in 14 Angestellte in handwerklicher Verwendung und 1 Pensionistin. Die Ausweitung des Dienstpostenplanes gegenüber dem Vorjahr ergebe sich, so der Bürgermeister weiters, insbesondere durch die Neueinstellung von zwei Raumpflegerinnen in der Volksschule. Dazu komme noch ein(e) Bedienstete(r) der Hoheitsverwaltung. Diesen zusätzlichen Dienstposten in der Hoheitsverwaltung erachte er für unentbehrlich, zumal mit diesem eine personelle Verstärkung der Gemeindekasse geplant sei. Diese sei in jeder Hinsicht notwendig und längst überfällig. In der Folge ergibt sich eine angeregte Debatte, bei der sich insbesondere Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Peter Schapler gegen die Anstellung eines weiteren Bediensteten in der Hoheitsverwaltung aussprechen. Bürgermeister Burkhard Wachter hält dagegen, dass die Gemeindekasse seit Jahren unterbesetzt sei und die dort anfallende Arbeit nicht mehr fristgerecht erledigt werden könne. Dies zeige sich insbesondere bei der verspäteten Vorlage der Voranschläge, der Rechnungsabschlüsse, im Mahnwesen und anderen Bereichen. In nahezu allen vergleichbaren Gemeinden des Montafons gebe es in der Gemeindekasse zwei hauptberufliche Mitarbeiter. Auch eine amtsinterne Umstrukturierung, die schon mehrmals in Erwägung gezogen worden sei, könne nicht die erwartete Entlastung der Gemeindekasse bringen. Außerdem dürfe man nicht vergessen, dass Vandans in den letzten Jahren auch einwohnermäßig stark zugenommen habe und dies natürlich auch mit Mehrarbeit verbunden sei. Weil er den beispiellosen Bürgerservice in Vandans beibehalten wolle, komme man um diese personelle Aufstockung nicht umhin. Als Obmann des Prüfungsausschusses äußert DI Alois Kegele teilweise Verständnis für die angestrebte Aufstockung in der Gemeindekasse. Allerdings könne er dieser Aufstockung in der Gemeindekasse nur dann zustimmen, wenn dieser Dienstposten vorerst auf 1 Jahr befristet werde. Wenn sich dann die Notwendigkeit bestätige und sich eine Verbesserung der Situation erkennen lasse, könne noch immer eine Verlängerung dieses Dienstpostens beschlossen werden. Vom Vorsitzenden wird daraufhin Verständnis für diesen Wunsch geäußert und zugesagt, dass der gegenständliche Dienstposten im Dienstpostenplan für das Jahr 2001 neu zur Diskussion gestellt werde. Nach einigen wenigen weiteren Wortmeldungen bringt der Bürgermeister den vorgelegten -4- Dienstpostenplan zur Abstimmung. Mit 17:4 Stimmen (Gegenstimmen: Josef Maier, Alois Neher, Gottfried Schapler und Peter Schapler) wird der Dienstpostenplan sodann in der vorgelegten Abfassung genehmigt. DI Alois Kegele macht nochmals deutlich, dass er diesem Dienstpostenplan nur unter der Voraussetzung zugestimmt habe, dass diese(r) zusätzliche Bedienstete in der Hoheitsverwaltung befristet eingestellt werde. 5. Der Vorsitzende verliest das von Prälat Albert Holenstein eingelangte Schreiben vom März 2000. In diesem wird die Gemeindevertretung um einen finanziellen Beitrag zur Unterstützung des Österr. AussätzigenHilfswerkes ersucht. Neben vielen kleinen Projekten unterstütze das Österr. Aussätzigen-Hilfswerk seit 40 Jahren verschiedene Missionsstationen und Missionsspitäler finanziell und gleichzeitig auch mit Medikamenten sowie anderen medizinischen Geräten. Um dies weiterhin tun zu können, benötige man aber dringend finanzielle Mittel. Aus diesem Grunde ersuche man um einen angemessenen Spendenbeitrag. Der Vorsitzende berichtet über die Beratungen in seiner Fraktion. Dort habe man sich aus grundsätzlichen Überlegungen gegen einen Spendenbeitrag ausgesprochen. Dies insbesondere auch deshalb, weil es teilweise auch in der Gemeinde, im Land und im Bundesgebiet noch Not und Elend gebe. Hier sei Hilfe in erster Linie gerechtfertigt, zumal hier auch sichergestellt sei, dass diese Hilfe auch tatsächlich den Notleidenden zukomme. DI Alois Kegele persönlich plädiert aus humanitären Überlegungen für die Gewährung eines bescheidenen Spendenbeitrages und zwar in der Größenordnung von 300, -- bis 500, - Schilling. In der Folge ergeben sich noch zahlreiche weitere Wortmeldungen, die sich allesamt gegen die Gewährung eines Spendenbeitrages richten. Mit 20 : 1 Stimme (DI Alois Kegele) sprechen sich letztlich die Damen und Herren der Gemeindevertretung aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Gewährung eines Spendenbeitrages aus. 6. Die wesentlichsten Inhalte dieser drei Gesetzesbeschlüsse werden vom Bürgermeister erläutert. Sodann beschließen die Anwesenden einstimmig, keine Volksabstimmungen zu einem dieser Gesetzesbeschlüsse des Vorarlberger Landtages zu verlangen. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass - die Finanzlandesdirektion Eigentümerin einer Hütte am Gafalljoch sei. Diese Hütte sei nunmehr der Gemeinde Vandans zum Kauf angeboten worden. Persönlich halte er wenig von einem solchen Kauf. Vorstellbar sei, dass die Alpe Lünersee, die ohnehin ein Vorkaufsrecht besitze, diese Hütte als Hirtenunterstand erwerbe. Das sei aber eine Entscheidung, die die Alpgenossenschaft zu treffen habe. Dieser Auffassung des Vorsitzenden schließen sich auch die übrigen Anwesenden an. - Am 28. Februar 2000 die kommissionelle Verhandlung für die Erweiterung des Friedhofes Vandans stattgefunden habe. Das Verhandlungsergebnis sei soweit zufriedenstellend. Leider habe die Pfarre Vandans dem südseitig geplanten Erschliessungsweg ihre Zustimmung verweigert. Gegen einen provisorischen Erschliessungsweg während der Bautätigkeit habe man hingegen keine Einwände geäußert. - er den Medien einen Beschluss der Schrunser Gemeindevertretung entnommen habe. Diesem zufolge habe man dort in der Sitzung am 15. März 2000 unter anderem beschlossen, das Sozialzentrum Aussermontafon mit der „St. Anna-Stiftung" zu verwirklichen. Von den Gemeinden seien dem Vernehmen nach nur die Kosten für den Baugrund bzw. jene für das Altenhilfekonzept zu tragen. Alle anderen Kosten finanziere die St. AnnaStiftung. In ihren Wortmeldungen befürworten Josef Maier, -5Stefan Jochum und Gottfried Schapler die Entscheidung der Schrunser Gemeindevertretung, zumal damit eine Verwirklichung des Projektes in greifbare Nähe rücke. - vom Amt der Vorarlberger Landesregierung die Bewilligung für die Leitung der Skischule Vandans durch Hansjörg Kasper widerrufen worden sei. Damit sei der Weg für eine Benennung der neuen Skischule als „Erlebnisskischule Golm Tschagguns-Vandans" frei. am Mittwoch, dem 29. März 2000, 19.00 Uhr, eine Sitzung der Gemeindewahlbehörde aus Anlaß der bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl stattfinde. Er bitte diesen Termin vorzumerken. Die Einladung dazu werde er im Anschluss an die heutige Sitzung zur Verteilung bringen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Peter Scheider: In der kommenden Funktionsperiode werde ich das Amt des Vizebürgermeisters aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr ausüben können. Weil ich heute letztmalig in dieser Funktion an einer Sitzung teilnehmen werde, möchte ich die Gelegenheit nützen, allen für die konstruktive Zusammenarbeit und das überaus freundschaftliche Verhältnis herzlich zu danken. Allen, die hinkünftig maßgebende Verantwortung in der Gemeinde tragen, wünsche ich viel Glück. Antwort des Bürgermeisters: Persönlich und namens der Fraktion bedauere ich das Ausscheiden von Peter Scheider aus dieser Funktion. Weil sowohl die beruflichen als auch die familiären Gründe aber zu akzeptieren sind, möchte ich ihm für seine langjährige Mitarbeit, für seine Loyalität, für seinen engagierten Einsatz herzlich danken. Auch namens der Vandanser Bevölkerung darf ich Dank und Anerkennung aussprechen. Peter Schapler: Die Schranke bei der Böschisstraße lässt sich wieder nicht schließen. Die Böschisstraße wird derzeit von einem großen Personenkreis unerlaubt befahren. Antwort des Bürgermeisters: Wie schon so oft, weist die Schrankenanlage derzeit wieder einen technischen Defekt auf. Weil die Straße jetzt bald auch von vielen Radfahrern benützt wird, ist eine schnellstmögliche Behebung der Störung ins Auge gefaßt. Peter Schapler: Mit den beabsichtigten Kanalbauarbeiten ist noch nicht begonnen worden. Bis wann kann mit einem Baubeginn gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Unverzüglich nach Ostern soll mit den Kanalbauarbeiten begonnen werden. Angesichts der umfangreichen Arbeiten, insbesondere auch der geplanten Straßenausbauten, muss mit einer zweijährigen Bauzeit gerechnet werden. Dem Bauzeitplan entsprechend, sollen in diesem Jahr die Kanalbauarbeiten im Bereich der Gluandistraße und der Unteren Venserstraße fertiggestellt werden. Die restlichen Kanalbauarbeiten werden dann im kommenden Jahr abgeschlossen. Alois Neher: Wo wird mit den Kanalbauarbeiten begonnen? Antwort des Bürgermeisters: Der Baubeginn wird gleichzeitig sowohl in der Unteren Venserstraße als auch im Bereich der Gluandistraße erfolgen. Die Kanalbauarbeiten im Bereich der Unteren Venserstraße werden eine vorübergehende Sperre der Straße zwischen Gluandistraße und Venser Bild erfordern. Der Verkehr soll in dieser Zeit über den Radweg umgeleitet werden. Angesichts dieser letzten Sitzung in der laufenden Funktionsperiode bedankt sich der Bürgermeister abschließend bei allen Anwesenden für die gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Mit einigem Stolz macht der Vorsitzende deutlich, dass in den vergangenen fünf Jahren vieles in Vandans verwirklicht und große Vorhaben realisiert werden konnten. Dies sei dem großartigen Einsatz aller zu verdanken. Persönlich hoffe er, -6- dass sich diese engagierte Mitarbeit auch nach der Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl fortsetzen werde. Jenen, die dieser Gemeindevertretung nach der vorerwähnten Wahl nicht mehr angehören werden, danke er für den bisherigen Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: