-1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 26. Jänner 1984 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung. Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 24. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung am 1.12.1983 3) Berichte a) Fortführung Schibus Golm bis Ostern 1984 b) Sitzung vom Verkehrsverband Montafon und Kenntnisnahme der Abrechnung vom Goldschlüsselrennen 1983 c) 16. Standessitzung am 24.1.1984 d) Besprechung zwischen Pfarrkirchenrat und Gemeinde über den Abbruch der alten Kirche und Renovierung der neuen Kirche e) Schneeräumung Außervens f) Vorlage der Bilanzen durch die Seilbahngesellschaft 4) Kenntnisnahme der Beschlüsse der 25. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 11.1.1984 5) Ansuchen um Wasseranschluß von: a) Franz Fussenegger, HNr. 430 b) Wolfgang Hepperger, 704 c) Renate und Silvia Fussenegger d) Harald und Irmtraud Müller, Schruns 6) Bericht über die 8. Mitgliederversammlung und Genehmigung des Voranschlages 1984 vom Abwasserverband Montafon 7) Vergabe der Baumeisterarbeiten zum Kindergartenneubau 8) Beschlußfassung zum Voranschlag 1984 gem. § 69 GG A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 5.1. und des Gemeindevorstandes vom 11.1.1984 B) Feststellung des Voranschlages 1984 9) Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1984 10) Beschlußfassung zu den Empfehlungen des Personalausschusses vom 9.1.1984 (vertraulich!) -2- Anwesend waren: Bgm. Oskar Vonier als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 8 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Edwin Wachter, GV Florentin Salzgeber, GV Alfred Abseher, GV Heinz Tschabrun, GV Raimund Platz und GV Josef Fussenegger Ersatzmänner: Rupert Platzer, Manfred Blenke, Paul Tagwercher, Richard Bertel und Erich Kremnitz zur TAGESORDNUNG: 1) Bürgermeister Vonier eröffnet um 20.00 Uhr die 25. öffentliche Gemeindevertretungssitzung, begrüßt alle Gemeindevertreter und die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift der 24. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 1.12.1983 wird vollinhaltlich genehmigt. 3) Die Berichte, wie in der Tagesordnung angeführt, werden zur Kenntnis gebracht. 4) Die Beschlüsse der 23. Gemeindevorstandssitzung vom 11.d.M. werden zur Kenntnis genommen. 5) Die Ansuchen um Wasseranschluß von: a) b) c) c) Franz Fussenegger, Innervens 430 Wolfgang Hepperger, Daleu 704, Renate und Silvia Fussenegger, Innervens 430 Harald und Irmtraud Müller, Schruns werden im Sinne der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. 6) Der Vorsitzende berichtet über die 8. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon und bringt den Voranschlag 1984 des Abwasserverbandes zur Kenntnis. Nach kurzer Beratung wird der vorgelegte Voranschlag genehmigt. 7) Bürgermeister Vonier bringt das Ergebnis der Offertöffnung sowie die durch die Bauaufsicht erfolgte Prüfung der Angebote zur Kenntnis. Demzufolge werden die ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten für den Kindergartenneubau an den Billigstbieter, die Fa. Thöni, Bauunternehmen in Bludenz, zum Anbotspreis von 1.489.766, 40 S incl. MWSt. vergeben. 8) Der Voranschlag für das Jahr 1984 wird nach eingehenden Beratungen im Finanzausschuß und dem Gemeindevorstand wie folgt beschlossen: -3- A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes: a) Grundsteuer A für land- u. forstw. Betriebe 500 v.H b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 4 20 v.H Vor einer allfälligen Veränderung des Hebesatzes für 1985 sollen neuerlich die Auswirkungen der Erhöhungen bzw. Neufestsetzungen im Jahre 1984 geprüft werden. c) Gewerbesteuer 300 v.H d) Lohnsummensteuer 2 v.T e) Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H f) Vergnügungssteuer (ortsansäßige Vereine sollen jährlich von 1 Veranstaltung befreit sein) 10 v.H g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligungen 1/8% der Baukostensumme unter Annahme von 1.500, -- S/m3 umbauter Raum, höchstens jedoch 3.000, -- S bei Ein- und Zweifamilienwohnhäusern h) Die Gästetaxe incl. 1, 50 S an den Verkehrsverband Montafon, wird mit Wirkung vom 1.12.1983 auf 7.50 S erhöht i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wird auf 13, 00 S erhöht j) Die Hundesteuer wird wie folgt festgesetzt: Alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich 250, -- S, für jeden weiteren Hund im Haushalt 400, -- S Gemeindeeinrichtungen k) Müll wird nur noch aus den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen, grauen Müllsäcken (60 1) abgeführt. Die Mindestabnahme pro Haushalt beträgt 20 Stück pro Jahr. 1 Müllsäck (Mindestabnähme jedoch 10 bzw. 20 Stück) incl. MWSt. 12, -- S Container je Entleerung incl. MWSt. 150, -- S l) Die Wasserverbrauchsgebühren ohne 10% MWSt. werden wie folgt festgesetzt: 1. Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser beträgt 1, 82 S. 2. Die Zählermiete wird bei 60, -- S im Jahr belassen. 3. Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person 75 m3 Jahrespauschale bezahlen. -4- m) Die Wasseranschlußgebühr ohne MWSt. für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1. Die Grundgebühr beträgt ................. 4.000, -- S 2. zuzüglich pro Kubikmeter umbauter Raum zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung ..... 14, -- S Für die Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50% als indirekte Wohnbauförderung. 3. Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 u.R. aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von der Gemeindevertretung individuell festgesetzt. n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1.00 m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahre Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung wird für Einwohner von Vandans mit .................. 1.900, -- S festgesetzt. o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2.40 m mit ......... 1.300, -- S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit ......... 850, -- S belassen. p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: 1. Die Gemeinde Vandans übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung. 2. Für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf. 3. Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde übernommen. q) Die Kindergartengebühr wird mit 75, -- S pro Kind und für jedes weitere Kind aus der selben Familie mit 50, -- S festgesetzt. B) Auf Grund der Beratungen zu den Haushaltsposten werden die Ansätze der nachsteilenden Haushaltsposten erhöht uzw: -5- Hhst. 165 010: Zur Rechnungsabgrenzung wird der im Voranschlag vorgesehene Betrag von 500.000, -- S um 200.000, -- S auf 700.000, -- S erhöht. Hhst. 612 002: Für den Wegbau zum Steg im Außervens sollen Mittel in Höhe von 140.000, -- S vorgesehen werden. Demzufolge ergibt sich bei der Hhst. 612 828 eine Erhöhung auf 143.000, -- S. Hhst. 846 614: Für die Fassadenrenovierung beim HNr. 10 werden zusätzliche Mittel in Höhe von 20.000, -- S in den Voranschlag aufgenommen. Die Hhst. 846 614 wird daher auf 35.000, -- S berichtigt. Anschaffungen, Lieferungen und Leistungen über 5.000, -- S, sollen, mit Vergleichsangeboten belegt., dem Gemeindevorstand oder der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung unterbreitet werden. Außerdem wird das Gemeindeamt angewiesen, mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, schriftlich beim Stand Montafon eine Änderung der VIW-Gewerbesteuerzerlegung ohne Berücksichtigung der IllwerkeSchulkinder geltend zu machen. Der Voranschlag für 1984 wird hierauf wie im Anhang ersichtlich festgesetzt. 9) Der vorgelegte Dienstpostenplan für das Jahr 1984 wird genehmigt. 10) Die Empfehlungen des Personalausschusses vom 9.1.1984 werden ebenfalls vollinhaltlich genehmigt. Allfälliges Der Kreditübertragung für die Anschaffung der EDV-Anlage aus nicht beanspruchten Mitteln für Grundkäufe wird zugestimmt. Einem Wunsch der Bevölkerung folgend, soll beim Landesstraßenbauamt darauf eingewirkt werden, daß künftig auf der Landesstraße uzw. beginnend vom Bahnhof Vandans über das Zentrum bis hin zum Bahnhof Kaitenbrunnen keine Salzsondern nur Splittstreuung erfolgt. - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgen einstimmig - Ende der Sitzung um 24.00 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister [Anhang] [-6-] ZUSAMMENFASSUNG DES VORANSCHLAGES 1984 Einnahmen ______________________ ______________________ Erfolgs- VermögensVermögensgebarung gebarung ______________________ ______________________ 297 7 Ausgaben Erfolgsgebarung gebarung 0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 2.803 100 276 700 1.898 3.515 4 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 171 3.500 2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 911 3 Kunst, Kultur und Kultus 481 4.679 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1.534 191 5 5 Gesundheit 713 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 34 7 Wirtschaftsförderung 745 5.749 8 Dienstleistungen 7.404 15.196 9 Finanzwirtschaft ______________________ ______________________ 1.104 2.539 1.463 2.254 1.737 19.158 9.815 17.855 13.074 _________________________________________________________________________ _____________________ Einnahmen 19.158 9.815 _________ 28.973 ZUSAMMENSTELLUNG Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Ausgaben 17.855 13.074 ________ 30.929 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 1.898 3.854 Entnahme aus Kassabeständen _________ _________ 32.827 HAUSHALTSUMSATZ 32.827 =========================================================================