GEMEINDEAMT VANDANS 12. Februar 2009 Niederschrift aufgenommen am 12. Februar 2009 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 43. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 05. Februar 2009 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, DI Alois Kegele, Ulrike Bitschnau, Alois Neher, Luzia Klinger, Günter Fritz, Mag. Beatrice Pfeifer, Florentin Salzgeber, Manfred Schapler, Helmut Moosbrugger, Florian Küng, Mag. Eva-Maria Hochhauser, Ernst Stejskal, Norbert Sartori, Thomas Maier, Peter Schapler, Gerhard Flatz, Klaus Bitschnau und Stefan Jochum sowie die Ersatzleute Virginia Sudec und Hubert Schreiber Entschuldigt: Schriftführerin: Wolfgang Fussenegger, Mag. Klaus Neyer, Rupert Platzer und Josef Maier GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. 2. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009 Entscheidung zum Ansuchen von Mariano Saler, 6771 St. Anton i.M., HNr. 128, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Kooperationsvorschlag 4. Umbau und Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Raumprogrammes 5. Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und .83/2, GB Vandans, als Gemeindestraße 6. Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans 7. Berichte und Allfälliges Bevor in die Tagesordnung eingegangen wird, ersucht Bürgermeister Burkhard Wachter um ein stilles Gedenken an den ehemaligen Gemeindevertreter Raimund Flatz, der am 17. Januar 2009 verstorben ist. Für Furore, so Bürgermeister Burkhard Wachter in seinem kurzen Nachruf, sorgte Raimund Flatz im Jahre 1970 mit seiner eigenen Liste „Junge Linie 70“, mit der er bereits bei seinem ersten Antreten den Einzug in die Gemeindevertretung schaffte. Auch von 1980 bis 1990 gehörte Raimund Flatz als Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion der Gemeindevertretung an. Das Wissen von Raimund, seine Energie, seine Toleranz, seine Weltoffenheit, seine Geradlinigkeit und letztlich auch seine Menschlichkeit haben ihm innerhalb der Gemeindevertretung, große Achtung und Anerkennung eingebracht. Nie hatte Raimund nur das eigene Interesse im Auge, sondern stets auch das Wohl des Ganzen. Es war ihm selbstverständlich, seine Mittel, seine Kenntnisse und seine Möglichkeiten für alle, also die Allgemeinheit, einzusetzen. Und die Ergebnisse seines Wirkens waren immer direkt sichtund greifbar. Sein legendäres „Sportstättenkonzept“, auf dem mehr oder weniger alle heute bestehenden Sportanlagen fußen, sei nur beispielhaft erwähnt. Für seinen unermüdlichen Einsatz wird ihm die Gemeinde Vandans über den Tod hinaus dankbar bleiben und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009 Die Niederschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15. Jänner 2009, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von allen Anwesenden in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Vbgm. Michael Zimmermann und Hubert Schreiber nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 15. Jänner 2009 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen von Mariano Saler, 6771 St. Anton i.M., HNr. 128, um die Bewilligung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das gegenständliche Ansuchen und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Diskussion stimmen sodann die Anwesenden dem vorliegenden Antrag zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu. Die Zustimmung selber erfolgt ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenverordnung. 3. Privates Seniorenheim Schmidt: Beratung und Beschlussfassung zum vorliegenden Kooperationsvorschlag Vorab begrüßt der Vorsitzende den anwesenden Geschäftsführer des Seniorenheimes, nämlich Manfred Buchacher, und bedankt sich bei diesem für sein Kommen. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende, dass die bisherige Geschäftsführerin, nämlich Frau Virginia Sudec, im vergangenen Herbst ihre Funktion als Geschäftsführerin zurückgelegt habe und an ihre Stelle nun Herr Manfred Buchacher getreten sei. -2- In seiner Funktion als Geschäftsführer der „Privaten Seniorenheim Schmidt GmbH“, so neuerlich der Bürgermeister, habe Herr Manfred Buchacher am 10. Dezember 2008 einen so genannten „Kooperationsvorschlag“ vorgelegt, der nun der Gemeindevertretung im Detail vorgestellt werden soll. Das Ziel dieses Kooperationsvorschlages bestehe in erster Linie darin, diesen als Alternative zum bereits bestehenden Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe zu sehen. Herr Manfred Buchacher bedankt sich in der Folge für die Möglichkeit, heute diesen Kooperationsvorschlag der Gemeindevertretung präsentieren zu dürfen. Er erinnert sodann an die Entstehung des privaten Seniorenheimes Schmidt vor zirka 25 Jahren. Sehr ausführlich informiert er in weiterer Folge über die jetzige Finanzsituation und auch die Notwendigkeit, sich schrittweise vom bisherigen Seniorenheim zum klassischen Pflegeheim hin zu entwickeln. Ferner gibt er einen umfassenden Einblick in die IST- und die künftige SOLL-Situation des Heimes. Abschließend ersucht Manfred Buchacher um eine seriöse Prüfung seines Kooperationsvorschlages, der sich wie folgt darstellen würde: a) Die Schmidt-GmbH bietet der Gemeinde die Liegenschaft zum ermittelten Verkehrswert von 2, 4 Millionen Euro zum Kauf an. Die Restschuld wird von der Bank erlassen. b) Die Schmidt-GmbH wird Betreibergesellschaft, die Gemeinde Vandans Eigentümerin der Liegenschaft. c) Die für die Fertigstellungs- und Adaptierungsarbeiten erforderlichen Mittel in Höhe von zirka 500.000 Euro müssten von der Gemeinde Vandans bereitgestellt werden. d) Die Schmidt-GmbH betreibt das Pflegeheim und bezahlt der Gemeinde Vandans einen jährlichen Pachtzins. e) Für die Erhaltung des Gebäudes ist die Gemeinde Vandans zuständig. In der Folge ergibt sich eine äußerst umfassende Diskussion. Bgm. Burkhard Wachter gibt seinerseits zu verstehen, dass der so eben präsentierte Kooperationsvorschlag einige erkennbare Vorteile für die Gemeinde beinhalte. Bei einem Abwägen aller Vor- und Nachteile müsse er allerdings zum Schluss kommen, dass die vielen Nachteile einer solchen Lösung die wenigen Vorteile eindeutig überwiegen. So liege zum Beispiel der geforderte Finanzeinsatz der Gemeinde bei diesem Kooperationsvorschlag deutlich über jenem der St. Anna – Hilfe. Außerdem habe die Gemeinde bei diesem Kooperationsvorschlag mehr oder weniger alle Risken zu tragen, was beim Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe nicht der Fall sei. Schließlich dürfe auch nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt-GmbH“ in keiner Art und Weise mit dem erst vor wenigen Wochen beschlossenen „Montafoner Altenpflegekonzept“ im Einklang stehe bzw. diesem in krasser Form widerspreche. DI Alois Kegele schließt sich in seiner Wortmeldung den Ausführungen von Bgm. Burkhard Wachter an. Die Weiterführung des privaten Seniorenheimes Schmidt durch die „Schmidt – GmbH“ sei für die Gemeinde unvergleichbar risikoreicher. Auch in finanzieller Hinsicht könne dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ nicht mit jenem der St. Anna – Hilfe konkurrieren. Es gebe für die Gemeinde absolut keinen nachvollziehbaren Grund, das wirklich gute Kooperationsangebot der St. Anna – Hilfe auszuschlagen und jenes heute von der „Schmidt – GmbH“ unterbreitete anzunehmen. Auch Florentin Salzgeber beurteilt das finanzielle Risiko, das die Gemeinde bei einer Lösung mit der „Schmidt – GmbH“ eingehen müsste, für nicht annehmbar. Außerdem vermisse er im vorliegenden Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ einen Hinweis, dass es auch noch eine finanzielle Forderung des Finanzamtes Graz gebe, die von der Gemeinde bedient werden müsste. Florian Küng macht in seiner Wortmeldung deutlich, dass es bei einer solchen Lösung sowohl menschliche und soziale als auch finanzielle Aspekte zu berücksichtigen gebe. Für die Gemeinde müsse jedenfalls der finanzielle Aspekt im Vordergrund stehen, weil -3- man der Bevölkerung gegenüber Rechenschaft abzulegen habe. Das finanzielle Abschneiden der Gemeinde beim Kooperationsvorschlag der St. Anna – Hilfe sei unvergleichbar besser als bei jenem der „Schmidt – GmbH“. Eine Lösung mit der „Schmidt – GmbH“ sei der Bevölkerung gegenüber – so jedenfalls seine Einschätzung kaum zu verantworten. Auch Stefan Jochum äußert die Auffassung, dass dieser Kooperationsvorschlag der „Schmidt – GmbH“ mit einem äußerst hohen Risiko verbunden sei, zumal die zukünftige Entwicklung solcher Heime nur sehr schwer absehbar sei. Außerdem habe man sich erst vor wenigen Wochen erstmals für ein „Montafoner Altenpflegekonzept“ ausgesprochen. Dieses beinhalte eine Fülle von Vorteilen für alle Gemeinden. Schon aus diesem Grund sehe er absolut keine Veranlassung, in dieser so wichtigen Frage jetzt eine Kehrtwende zu machen. Mag. Eva-Maria Hochhauser schließt sich in ihrer Wortmeldung der Beurteilung des Vorredners an. In der jetzigen Situation einen vom Gesamtkonzept losgelösten Weg zu beschreiten, sei unverantwortlich und unvertretbar. Wenn man sich talschaftsweit für eine Zusammenarbeit mit der St. Anna – Hilfe ausgesprochen habe, müsse man nun auch dazu stehen. Im Übrigen habe man mit der St. Anna – Hilfe einen Partner zur Seite, der Rang und Namen habe. Luzia Klinger äußert in ihrer Wortmeldung ebenfalls eine Präferenz für eine Kooperation mit der St. Anna – Hilfe. Eine solche Kooperation sei für die Gemeinde jedenfalls mit weniger Risiko verbunden und auch der finanzielle Einsatz der Gemeinde falle deutlich geringer aus. Bedauerlich sei in jedem Fall, dass bei einer Adaptierung in ein Pflegeheim eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren gehe. Vbgm. Michael Zimmermann macht in seiner Wortmeldung ebenfalls deutlich, dass sich die Gemeinde diesen von der „Schmidt – GmbH“ unterbreiteten Kooperationsvorschlag in finanzieller Hinsicht gar nicht leisten könne. Die Kluft zwischen jenem der St. Anna – Hilfe und der „Schmidt – GmbH“ sei einfach zu groß. Die Gemeinde müsse jedenfalls bedacht sein, das Risiko ihrerseits auf ein Minimum zu beschränken. Dass es für das Private Seniorenheim Schmidt kein finanzielles Überleben gebe, sei bedauerlich. Die persönliche Betreuung der Heiminsassen sei im Seniorenheim Schmidt nämlich wirklich einmalig und verdiene Lob und Anerkennung. Florentin Salzgeber bestätigt ebenfalls die wirklich vorbildliche Betreuung der Heiminsassen im jetzigen Seniorenheim Schmidt. Leider könne in der ganzen Diskussion der finanzielle Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Persönlich könne er sich nämlich nicht vorstellen, dass dieses Heim jemals eine positive Bilanz vorlegen könne. Eine Annahme des von der „Schmidt – GmbH“ vorlegten Kooperationsvorschlages sei für ihn deshalb unvorstellbar. Nach einem abschließenden Statement von Manfred Buchacher, bei dem sich dieser auch nochmals für die Möglichkeit, diesen Kooperationsvorschlag persönlich vorstellen zu dürfen, bedankt, sprechen sich alle Anwesenden einstimmig gegen die Annahme dieses von der „Schmidt – GmbH“ vorgelegten Kooperationsvorschlages aus. Wegen Befangenheit nimmt Virginia Sudec weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil. Abschließend sprechen sich die Damen und Herren der Gemeindevertretung dafür aus, möglichst rasch mit der Volksbank Rankweil in konkrete Verhandlungen zu treten und ermächtigen den Bürgermeister, im Rahmen dieser Verhandlungen der Volksbank Rankweil ein Kaufangebot für das Seniorenheim Schmidt (Liegenschaft samt Immobilie) bis zu einem Betrag von 1.400.000 Euro zu unterbreiten. -4- 4. Umbau und Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle: Genehmigung des vorliegenden Raumprogrammes Bgm. Burkhard Wachter erinnert vorab, dass die Gemeindevertretung in der Sitzung am 21. Februar 2008 unter anderem einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Umbau bzw. zur Sanierung der Volksschule und der Rätikonhalle gefasst habe. Gleichzeitig habe man auch beschlossen, den in der Gemeinde wohnhaften Architekten MMag. Paul Köck mit der Erarbeitung eines Raumprogrammes inklusive einem Vorprojekt zu beauftragen. Zwischenzeitlich gebe es von MMag. Paul Köck sowohl ein mit der Schulleitung abgestimmtes Raumprogramm, ein Vorprojekt wie auch eine umfassende Schätzung der Gesamtbaukosten. Bereits in 2 Sitzungen habe sich der örtliche Bauausschuss mit dem Raumprogramm, dem Vorprojekt und der Kostenschätzung auseinander gesetzt. Jetzt gehe es in erster Linie darum, dass dieses von MMag. Paul Köck erarbeitete Raumprogramm auch von der Gemeindevertretung genehmigt werde. Dieses müsse nämlich die Grundlage eines „geladenen Wettbewerbes“ bilden. Der nächste Schritt, so nochmals der Vorsitzende, bestehe dann in einem so genannten „geladenen Wettbewerb“, an dem sich mindestens 5 Architekten zu beteiligen haben. Aus diesen im Rahmen des „geladenen Wettbewerbes“ eingelangten Projekten habe dann die Gemeinde bzw. eine allfällige Jury einen Sieger zu küren. Dieser soll dann mit einer konkreten Planung bzw. der Erarbeitung einer Baueingabe beauftragt werden. Der Vollständigkeit halber macht der Bürgermeister in diesem Zusammenhang klar, dass ein tatsächlicher Baubeschluss von der Gemeindevertretung erst dann zu fassen sei, wenn a) ein von der Behörde genehmigtes Bauprojekt vorliege, b) eine exakte Ermittlung der Gesamtbaukosten vorliege, c) es konkrete Förderungszusagen vom Land Vorarlberg gebe und d) ein nachvollziehbarer und schlüssiger Finanzierungsplan existiere. Alle Anwesenden sprechen sich in der Folge für die zuletzt genannte Vorgangsweise aus und genehmigen einstimmig das von MMag. Paul Köck erarbeitete Raumprogramm. 5. Verordnung über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und .83/2, GB Vandans, als Gemeindestraße Eingangs seiner Ausführungen erinnert der Bürgermeister an den Beschluss der Gemeindevertretung vom 20. September 2008. Damals habe die Gemeindevertretung einem Grundtausch mit Herrn Erich Juen zugestimmt. Während die Gemeinde von Erich Juen insgesamt 4 Teilflächen mit zusammen 89 m² erhalten habe, habe Erich Juen von der Gemeinde das Grundstück Nr. 2239 mit 95 m² sowie 3 Teilflächen mit zusammen 6 m², somit gesamt 101 m², erhalten. Gemäß der Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner, Bludenz, GZl. 14043/2008, seien die Teilflächen „1“ des Grundstückes Nr. 162/2, die Teilfläche „2“ des Grundstückes Nr. 2179/2 und die Teilfläche „3“ des Grundstückes Nr. .83/2 dem Grundstück Nr. 2231 zugeschrieben worden. Beim Grundstück Nr. 2231 handle es sich um die „Balzerstraße“. Die vorerwähnten 3 Teilflächen seien nunmehr also Bestandteil der „Balzerstraße“, die gemäß Beschluss der Gemeindevertretung eine „Gemeindestraße“ darstelle. Von Rechtsanwalt Dr. Edgar Düngler sei deshalb angeregt worden, der Ordnung halber diese 3 genannten Teilflächen per Verordnung ebenfalls zur Gemeindestraße zu erklären. Nach einigen wenigen Fragen grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für das Erlassen der nachstehenden Verordnung aus: -5- Verordnung der Gemeinde Vandans über die Erklärung von Teilflächen der Grundstücke Nr. 162/2, Nr. 2179/2 und Nr. .83/2, GB Vandans, zur Gemeindestraße Gemäß § 9 Abs. 3 des Straßengesetzes, LGBl. Nr. 8/1969 idgF, wird über Beschluss der Gemeindevertretung der Gemeinde Vandans vom 12. Februar 2009 verordnet: I. Nach Maßgabe der einen integrierten Bestandteil dieser Verordnung bildenden Vermessungsurkunde des Vermessungsbüros Bischofberger + Partner, Bludenz, GZl. 14043/2008, werden nachstehende Trennflächen in der Gemeinde Vandans zur Gemeindestraße erklärt: Trennfläche „1“ des Grundstückes Nr. 162/2 Trennfläche „2“ des Grundstückes Nr. 2179/2 Trennfläche „3“ des Grundstückes Nr. .83/2 (in der Vermessungsurkunde alle gelb gefärbt) II. Diese Verordnung tritt mit Beginn des auf die Kundmachung folgenden Tages in Kraft. 6. Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Vandans Der Bürgermeister berichtet, dass die derzeit gültige Abfuhrordnung aus dem Jahre 1989 stamme. In den vergangenen 20 Jahren habe es zahlreiche Änderungen und Neuerungen gegeben. Mit der neuen Abfuhrordnung, die im Wesentlichen einem Muster des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft angepasst worden sei, wolle man diesen Änderungen und Neuerungen Rechnung tragen. Nachdem mit der Einladung zur heutigen Sitzung allen Mitgliedern der Gemeindevertretung bereits eine neue Abfuhrordnung (als Entwurf) zugegangen ist, wird auf eine wortgenaue Verlesung der neuen Abfuhrordnung verzichtet. Bürgermeister Burkhard Wachter beschränkt sich daher auf die Erläuterung einiger wesentlicher Änderungen bzw. Ergänzungen. Ohne Wortmeldungen sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für das Erlassen dieser neuen Abfuhrordnung aus und genehmigen diese – wie im Anhang ersichtlich – einstimmig. 6. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass - er am 30. Jänner 2009 mit Dr. Werner Bartl ein Gespräch betreffend einer Niederlassung in Vandans geführt habe. Dr. Werner Bartl habe dabei großes Interesse an einer Ordinationsverlegung nach Vandans gezeigt und auch sein Interesse deponiert, im zutreffenden Falle als Gemeindearzt von Vandans tätig zu sein. - die Ortsstelle Vandans des Österreichischen Bergrettungsdienstes bei der Jahres-6- hauptversammlung am 09. Februar 2009 Andreas Bodingbauer zum neuen Obmann gewählt habe. Nach mehr als 18 Jahren, in denen Gottfried Schapler als Obmann der Ortsstelle Vandans tätig gewesen sei, habe dieser sein Amt in jüngere Hände gelegt. Zum Ortsstellen-Stellvertreter sei Ing. Markus Burtscher gewählt worden. Im Namen der Gemeinde habe er Gottfried Schapler für seinen langjährigen Einsatz in der Ortsstelle Vandans gedankt und ihm ein kleines Präsent überreicht. - die Familie Wilhelmer den bestehenden Vertrag mit der OMV nicht mehr verlängern wolle, wenn es von diesen bis Ende Februar 2009 kein einreichfähiges Projekt für eine neue Tankstelle gebe. Bis dato sei ein Umbau der Kreuzungsanlage „Bahnhof“ nämlich immer am Veto der OMV gescheitert. Vom Land Vorarlberg gebe es positive Signale, dass mit einem Kreuzungsumbau unverzüglich begonnen werde, wenn es für die OMV ein genehmigtes Bauprojekt gebe. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Vbgm. Michael Zimmermann: Dem Vernehmen nach wird Gemeindearzt Dr. Klaus Rehor per 31. Januar 2010 seine Tätigkeit als praktischer Arzt in Vandans beenden. Weil sich Dr. Klaus Rehor in den 36 Jahren, in denen er in Vandans als Gemeindearzt und praktischer Arzt tätig war, große Verdienste auf dem Gebiet der Allgemeinmedizin erworben hat, würde ich dafür plädieren, ihm das Verdienstzeichen der Gemeinde Vandans zu verleihen. Der „Neujahrsempfang“ im kommenden Jahr würde dafür einen passenden Rahmen bieten. Antwort des Bürgermeisters: Dass sich Dr. Klaus Rehor in diesen dreieinhalb Jahrzehnten, in denen er in Vandans als Gemeindearzt und praktischer Arzt tätig war, große Verdienste erworben hat, steht außer Zweifel. Ich finde die Anregung von Vbgm. Michael Zimmermann positiv und kann ein solches Begehren jedenfalls unterstützen. Weil eine solche Entscheidung aber von der Gemeindevertretung getroffen werden muss, werde ich in einer der nächsten Sitzungen dieses Ansinnen zur Sprache bringen. Florentin Salzgeber: Gibt es beim Obst- und Gartenbauverein einen neuen Obmann? Dem Vernehmen nach hat der bisherige Obmann Leonhard Ammann sein Amt zurückgelegt. Antwort des Bürgermeisters: Am 17. Januar 2009 hat es eine Jahreshauptversammlung des Obst- und Gartenbauvereines gegeben. Bei dieser Jahreshauptversammlung wurde lediglich ein neuer Ausschuss gewählt. Leider konnte damals kein Obmann gefunden werden. Die Geschäfte des Obst- und Gartenbauvereines werden daher bis auf Weiteres vom bisherigen Obmann-Stellvertreter geführt. Allem Anschein nach soll es aber bald eine außerordentliche Jahreshauptversammlung geben, bei der ein neuer Obmann oder erstmals eine Obfrau gewählt werden soll. Peter Schapler: Gibt es Neuigkeiten betreffend den Neubau einer Brücke über die Ill nach St. Anton? Antwort des Bürgermeisters: Das Ingenieurbüro DI Ronald Brugger ist derzeit damit beschäftigt, das Einreichprojekt fertig zu stellen und parallel dazu eine Ausschreibung der Arbeiten zu erarbeiten. Ich gehe davon aus, dass Anfang März die Baueingabe bei der Bezirkshauptmannschaft und auch die Ausschreibung erfolgen kann. Leider gibt es noch immer keine schriftliche Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Ich hoffe, dass es mir gelingt, diese in den nächsten Wochen zu bekommen. -7- Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.30 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. -8-