-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Donnerstag, den 20. März 1986 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans mit nachstehender TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit Genehmigung der Niederschrift von der 7. öffentlichen 2.) Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.1.1986 3.) Kenntnisnahme der von der Fraktion "Vandans grünt" namhaft gemachten Zuhörer und Ersatzzuhörer in jene Ausschüsse, in denen die Arbeitsgruppe bisher nicht vertreten ist (§ 38 GG. 4.) Genehmigung der vom Schul-, Sport- und Kulturausschuß in der 4. Sitzung vom 13.2.1986 ausgesprochenen Empfehlungen 5.) Übernahme der Gp. 1332/27 (Daleustraße) mit 2284 m2 von der Agrargemeinschaft Vandans in das öffentliche Gut, Straßen und Wege (siehe Gemeindevorstandsbeschluß vom 14.1.1986) 6.) Zustimmung gemäß § 11 Abs. 2 der Satzungen zum Voranschlag 1986 des Abwasserverbandes Montafon 7.) Installierung eines Standesbürgerbeirates; Namhaftmachung einer Person als Vertreter der nutzungsberechtigten Standesbürger in diesen Standesbürgerbeirat 8.) Beschlußfassung zum Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenzuschusses zu den aufgelaufenen Stromkosten 9.) Ansuchen der ARGE TC und SCM Vandans um Gewährung einer Subvention in Höhe der anläßlich der gemeinsamen Festveranstaltung vom 19. bis 21.7.1985 entstandenen Getränke- und Vergnügungssteuer 10.) Stellungnahme zum Ansuchen der Eheleute Elmar und Ilse Kasper, Zentralsporthotel Kasper, um Erweiterung der Mietwagenkonzession von einem auf zwei Mietwagen 11.) Ansuchen des Elternvereines der Volksschule Vandans um einmalige Unterstützung für das Jahr 1985/86 12.) Stellungnahme zum nicht dringlichen Beschluß des Landtages betreffend ein Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen 13.) und Allfälliges -2- Anwesend sind: Bgm. Wachter Burkhard als Vorsitzender, alle weiteren 4 Gemeinderäte und 11 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Zudrell Rudolf, GV Wachter Edwin, GV Raich Franz, GV Bertel Richard Ersatz: Gerlinde Linder, Salzgeber Florentin, Wachter Anton Erledigung der Tagesordnung: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift von der 7. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 23.1.1986 wird einstimmig genehmigt. GV Gottfried Schapler regt in diesem Zusammenhange an, daß es wünschenswert wäre, wenn die Niederschriften der jeweiligen Sitzungen zeitgerechter an die Gemeindevertreter ergehen würden. 3.) Gemäß § 38 Abs. 2 Gemeindegesetz haben Parteifraktionen, die in einem Ausschuß nicht vertreten sind, das Recht, einen Gemeindevertreter oder ein Ersatzmitglied in die Sitzungen dieser Ausschüsse als Zuhörer zu entsenden. Demzufolge werden von der Liste "Vandans grünt" folgende Gemeindevertreter bzw. Ersatzmitglieder in die einzelnen Ausschüsse, in denen sie bisher nicht vertreten waren, namhaft gemacht: Jagdausschuß Schul-, Sport- und Kulturausschuß Bau-, Straßen- und Ortsbildpflegeausschuß Finanzausschuß Raumplanungsausschuß Wasser- und Abwasserausschuß Personalausschuß Grundverkehrs-Ortskommission Einschätzungsbeirat Abgabenkommission Nachdem der Jagdausschuß, die Grundverkehrs-Ortskommission, der Einschätzungsbeirat und die Abgabenkommission nicht nach dem Gemeindegesetz bestellt werden, ist laut Auskunft des Vorsitzenden eine Entsendung in diese genannten Ausschüsse nicht möglich. Es verbleiben daher folgende Ausschüsse mit folgenden Gemeindevertretern bzw. Ersatzmitglieder: Schul-, Sport- und Kulturausschuß: Marianne Kasper Ingrid Sherif (Ersatz) Bau-, Straßen- und Ortsbildpflege: Artur Benisek Elmar Kasper (Ersatz) -3- Finanzausschuß: Elmar Kasper Manfred Ganahl Wasser- und Abwasserausschuß: Raumplanungsausschuß: Elmar Kasper Artur Benisek Elmar Kasper Personalausschuß: Martin Ganahl (Ersatz) Elmar Kasper Marianne Kasper Die von der Liste "Vandans grünt" vorgeschlagenen Personen werden über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bestätigt. 4.) Die vom Schul-, Sport- und Kulturausschuß in der Sitzung vom 13.2.1986 ausgesprochenen Empfehlungen, werden mit Ausnahme des TO-Pkt. 3 einstimmig genehmigt. Zu Pkt. 3 der TP spricht sich GV Elmar Kasper dafür aus, daß für die vorgesehenen Planungsaufträge Prioritäten gesetzt werden müßten. Nachdem diese seiner Meinung nach fehlen, spricht er sich gegen die Planungsvergaben bzw. Wettbewerbe aus. Diese Empfehlung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses erfolgt daher mit 20 : 1 Stimmen. Bei dieser Gelegenheit berichtet Bgm. Wachter über das Ergebnis der am 28.2.1986 stattgefundenen Abbruchverhandlung zur alten Kirche bzw. den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen. Vzbgm. Violand erläutert den derzeitigen Stand der Planungen zur Standortbewerbung für den Polytechnischen Lehrgang. 5.) Anläßlich einer Nachfeststellung durch das Finanzamt mußte festgestellt werden, daß die Gp. 1332/27 (Daleustraße) bis zum heutigen Tage weder von der Agrargemeinschaft Vandans abgelöst noch vertraglich erworben wurde. Zur Berichtigung des Grundbuchsstandes wird daher beschlossen, die Gp. 1332/27 (Daleustraße) mit insgesamt 2284 m2 im Sinne des Teilungsplanes 2679/74a von Dipl.Ing. Thurnher, Dornbirn, von der Agrargemeinschaft Vandans zum ortsüblichen Ablösepreis von 10, -- S/m2 zu übernehmen und die entsprechenden Vertragsunterlagen erstellen zu lassen. 6.) Nachdem eine Kopie des Voranschlages 1986 des Abwasserverbandes allen Clubobmännern zeitgerecht zugegangen ist, wird dem Voranschlag 1986 nach kurzen Beratungen einstimmig die Zustimmung erteilt. Eine Anfrage betreffend den am 1.12.1985 eingetretenen Schadenfall bei der ÄRA konnte vom Vorsitzenden zur Zufriedenheit beantwortet werden. Die geschätzte Schadenssumme beläuft sich ohne Folgeschäden (erhöhte Strombezüge etc.) auf ca. 1, 8 Mill. Schilling. -4- 7.) Der Vorsitzende berichtete über die im Stand Montafon geführten Vorgespräche und Sinn und Aufgabe dieses neu zu bildenden Standesbürgerbeirates. Daraufhin brachte GR Hermann Bitschnau für diese Funktion Waldaufseher Werner Vergut, wh. Oberbündta 732, in Vorschlag. Über Antrag des Vorsitzenden erfolgte einhellig eine schriftliche Abstimmung, in welcher Werner Vergut mit 13 : 7 Stimmen als Vertreter der nutzungsberechtigten Standesbürger in diesen Beirat bestellt wurde. Ohne Bezug auf die Person zu nehmen stellte Vzbgm. Violand in Frage, ob es tatsächlich von Vorteil für die nutzungsberechtigten Standesbürger ist, wenn von Vandans ein Forsttechniker in diesem Beirat nominiert wird. GV Schapler fundierte die Nominierung von forstwirtschaftlichen Fachleuten als Unterstützung und Entscheidungshilfe der 8 Bürgermeister im Forstfondausschuß. Anton Wachter begrüßt ebenfalls die Einrichtung dieses Standesbürgerbeirates, glaubt aber, daß bei der vorgeschlagenen Besetzung wohl die Gemeinde- und die Waldinteressen gewahrt würden, nicht aber jene der Standesbürger. Bgm. Wachter beglückwünschte den anwesenden künftigen Beirat Werner Vergut und gab der Hoffnung Ausdruck, daß wichtige Entscheidungen und Beratungen im Einvernehmen mit der Gemeinde Vandans erfolgen und die Interessen der nutzungsberechtigten Standesbürger bestmöglichst gewahrt werden. 8.) Das von der Pfarre eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines Kostenzuschusses zu den im Jahre 1985 aufgelaufenen Stromkosten wird vom Vorsitzenden verlesen. Analog der bisherigen Handhabung, wird einstimmig ein Kostenbeitrag in Höhe von 30.000, -- S bewilligt. 9.) Anläßlich der gemeinsamen Festveranstaltung vom 19.7.1985 bis 21.7.1985 sind der ARGE Tennisclub und Sport-Club-Montafon Vandans Getränkesteuer in Höhe von 6.932, -- S und Vergnügungssteuer in Höhe von 598, -- S entstanden. Die bisherige Praxis lautete in gleichgearteten Fällen so, daß ortsansäßige Vereine jährlich für eine Veranstaltung von der Entrichtung der Getränke- und Vergnügungssteuer befreit werden bzw. Subventionen in dieser Höhe als Abgeltung erhalten. Nachdem die Vergnügungssteuer eine geringe Höhe aufweist und bereits bezahlt und verbucht worden ist, wird von der Gemeindevertretung einstimmig eine Subvention in Höhe der anfallenden Getränkesteuer, also 6.932, -- S, aufgeteilt zu gleichen Anteilen an die beiden Vereine bewilligt. Außerdem wird vom Gemeindekassier auf den Umstand verwiesen, daß der Sport-Club-Montafon Vandans anläßlich der Silvesterveranstaltung 1985 die Refundierung der Vergnügungssteuer in Anspruch genommen hat. -5- 10.) Das Ansuchen der Eheleute Elmar und Ilse Kasper und Stellungnahme zur beabsichtigten Erweiterung der Mietwagenkonzession von einem auf zwei Mietwagen wurde vertagt. Da bislang die Übung so war, daß derartige Stellungnahmen von der Bezirkshauptmannschaft bzw. der Landesregierung bei der Gemeinde angefordert wurden, erscheint diese Vorgangsweise entgegen der bisherigen Handhabung. Der Vorsitzende wird beauftragt, die Gründe dafür bei der Bezirkshauptmannschaft abzuklären. 11.) Mit Schreiben vom 14.1.1986 bittet der Elternverein der Volksschule Vandans um eine einmalige Unterstützung für das Schuljahr 1985/86. Im Voranschlag der Gemeinde Vandans für das Jahr 1986 sind dafür 2.000, -S vorgesehen. Nach sehr reger Debatte wird aus grundsätzlichen Erwägungen der Antrag gestellt, man möge vorweg im Sport- und Kulturausschuß generelle Richtlinien für die Ausbezahlung von Förderungsbeiträgen an Vereine erarbeiten. Insbesondere sollen dabei Rechenschafts- und Tätigkeitsberichte der Vereine berücksichtigt und zugrunde gelegt werden. Das gegenständliche Ansuchen des Elternvereines wird daher vertagt, die Entscheidung soll durch den Gemeindevorstand erfolgen. 12.) Zum nicht dringlichen Beschluß des Landtages über ein Gesetz zur Anordnung der Wahlpflicht bei Bundespräsidentenwahlen wird einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 13.) Bgm. Wachter brachte folgende Berichte zur Kenntnis: a) Stand der Verhandlungen mit dem Bund zum Pacht oder Kauf des unteren Parkplatzes bei der Seilbahn Vandans b) Kündigung des Gewerbesteueraufteilungsschlüssels der Vorarlberger Illwerke AG durch das Gemeindeamt Vandans beim Finanzamt Bregenz Weitere Anfragen an den Vorsitzenden über a) Stand der Kaufverhandlungen zum Grundankauf vom Bund beim Sportareal; b) Beratungen zur Erarbeitung eines Müllkonzeptes für Vandans; c) fehlende oder mangelnde Schutzfunktion des Waldes oberhalb der VenserHalda; d) Ergebnis der Wildstandszählung im Frühjahr 1986 mit 128 Stück Rotwild und 34 Stück Rehwild; e) Erfüllung des Abschußplanes 1985 mit 100 % bzw. darüberhinaus 2 Stück -6- f) derzeitige und künftige Präparierung der Langlaufloipe - Mit Ausnahme der Tagesordnungspunkte 4) und 7) erfolgen alle Beschlüsse und Empfehlungen einstimmig - - Ende der Sitzung um 23.10 Uhr -