-1GEMEINDEAMT VANDANS 22.10.1992 Niederschrift aufgenommen am 22. Oktober 1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 28. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 15.10.1992 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Norbert Sartori, GR Gottfried Schapler, GV Peter Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Karin Ganahl, Leonhard Ammann, Alois Neher und Fridericke Feurstein Entschuldigt: GV Kurt Greber, GV Florentin Salzgeber, GV Franz Bitschnau und GV Dr. Gernot Hämmerle Schriftführerin: GemBed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, den ursprünglich festgesetzten Tagesordnungspunkt 8) von der Tagesordnung abzusetzen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung vom 24.9.1992 2. Ansuchen der Funkenzunft Montafon Vandans um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung für die auf Gp. 59/2 befindliche Zunfthalle (Magazin) 3. Übernahme eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1992 von S 135.281, -- zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung zum Verkauf dreier Liegenschaften durch die Gemeinde Vandans 5. Ansuchen des Institutes für Sozialdienste um Mitfinanzierung eines Sozialhilfedarlehens 6. Verkauf der Teilfläche "1" mit 49 m2 aus der Gp. 2194/2 an Herrn Peter Künzle, der Gp. 2194/2 an Frau Berta Neher sowie der Gp. 2194/4 anteilmäßig an Rebekka Lorünser, Hubert Hartmann, Armin Geiger und Istvan Szolga 7. Diskussion und Beratung hinsichtlich der Vorstellungen der Gemeinde betreffend das VOGEWOSI-Projekt "Dauner" -2- 8. Diskussion zum Thema "Mountainbike-Wege" und Festlegung offizieller Mountainbike-Routen im Gemeindegebiet Vandans 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.9.1992, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Ergänzt werden soll die Niederschrift jedoch mit dem Hinweis, daß GV Gerlinde Linder von 21.20 Uhr bis 22.00 Uhr vorübergehend abwesend war und daher an der Beratung und Abstimmung zu Punkt 9) nicht teilgenommen hat. GV Manfred Vallaster und GV Ernst Stejskal bringen ferner zum Ausdruck, daß ihrer Meinung nach die Beschlußfassung zum FPÖ-Antrag (Gewährung zusätzlicher Förderung bei der Installation von Solaranlagen) im Protokoll nicht präzise genug formuliert sei. Sie ersuchen deshalb gemeinsam um eine ergänzende Beratung in einer der nächsten Sitzungen. 2. Das von der Funkenzunft Montafon Vandans am 13. Oktober 1992 eingebrachte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller ersuchen darin um die Genehmigung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans. Nach kurzer Beratung spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für eine antragsgemäße Erledigung und zwar im Sinne der Bedingungen der geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung aus. Die Wasseranschlußgebühr soll den Antragstellern als indirekte Vereinsförderung erlassen werden. 3. Ebenso wird das vom Stand Montafon eingebrachte Ansuchen, datiert mit 9.10.1992, vom Bürgermeister verlesen. Wie in den vergangenen Jahren ersucht die Forstverwaltung auch im gegenständlichen Schreiben wiederum um Übernahme eines Finanzierungsbeitrages und zwar für das Jahr 1992 in Höhe von S 135.281, --. In diesem Zusammenhange führt die Forstverwaltung auch aus, daß sowohl die Erstellung der Wirtschaftskarten als auch deren Auswertungen großteils abgeschlossen sind. Einstimmig genehmigt die Gemeindevertretung sodann den nach dem Bevölkerungsschlüssel auf die Gemeinde Vandans entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag für das laufende Jahr. 4. Im Zusammenhang mit der in der letzten Sitzung (24.9.1992) genehmigten Grundankäufe stellt der Vorsitzende nunmehr den Verkauf dreier gemeindeeigener Liegenschaften zur Diskussion. Angesichts der finanziellen Situation sei der von ihm beabsichtigte Verkauf durchaus vertretbar, zumal die Gemeinde Vandans im Gegenzug Ersatzgrundstücke erworben habe. Es handle sich hier also um keinen Zwangs- oder Ausverkauf gemeindeeigener Liegenschaften sondern um Tauschgeschäfte im Sinne der Gemeinde. -3Dieser Auffassung schließt sich sodann auch die Gemeindevertretung an und beschließt einstimmig, die nachstehenden Liegenschaften und zwar Gp. 199/1, Wald, mit 1.318 m2, Gp. 197/1, Wiese, mit 734 m2 und Gp. 1892/2, Wiese, mit 702 m2, zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf der vorgenannten Liegenschaften soll öffentlich ausgeschrieben werden. In der Ausschreibung soll jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß sich die Gemeinde Vandans in jedem Falle eine Annahme der Kaufangebote vorbehält. 5. Der Information halber bringt der Vorsitzende das Schreiben vom 5.10. 1992 des Institutes für Sozialdienste zur Verlesung. Über Ersuchen des Bürgermeisters ergreift in weiterer Folge Mag. Florian Bachmayr-Heyda als Sachwalter des behinderten Kurt Mark das Wort und schildert die Situation des behinderten Kurt Mark und der Familie Kurt und Heidi Jampen. Bedingt durch die vorgenommene General Sanierung beim Wohnhaus Nr. 90 befinde sich sowohl die Fam. Jampen als auch der behinderte Kurt Mark in einer finanziellen Notsituation. Um eine drohende Versteigerung des Anwesens zu verhindern, habe er unter anderem bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz die Gewährung eines Sozialhilfedarlehens in Höhe von max. S 500.000, -- beantragt. Die Bezirkshauptmannschaft Bludenz habe ihrerseits die Gewährung eines solchen Darlehens von einer Beteiligung der Gemeinde Vandans abhängig gemacht, wobei sich seiner Meinung nach zwei Varianten anbieten würden: a) Die Gemeinde Vandans übernimmt die Hälfte des erforderlichen Darlehens. b) Die Gemeinde Vandans bürgt für die Rückzahlung dieses Darlehens. In diesem Falle würden die Mieteinnahmen aus zwei Wohnungen direkt an die Gemeinde Vandans abgetreten. Einstimmig vertritt die Gemeindevertretung die Auffassung, daß eine definitive Beratung dieses Antrages zur Wahrung der Vertraulichkeit jedenfalls unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erfolgen habe. Die Entscheidung wird daher einstimmig vertagt. Bis zur neuerlichen Beratung wird der anwesende Sachwalter Mag. Florian Bachmayr-Heyda ersucht, einen konkreten Sanierungsvorschlag der Gemeindevertretung vorzulegen. 6. Zur Bereinigung des Grundbuchstandes beschließt die Gemeindevertretung nach kurzer Erläuterung des Sachverhaltes durch den Vorsitzenden den Verkauf der Teilfläche "1" mit 49 m2 aus der Gp. 2194/2 gemäß dem Teilungsplan 7294/1991 von Dipl. Ing. Peter Bischofberger, Bludenz, an Herrn Peter Künzle, der Gp. 2194/2 an Frau Berta Neher sowie der Gp. 2194/4 anteilmäßig an Rebekka Lorünser, Hubert Hartmann, Armin Geiger und Willi Mungenast. Der Kaufpreis für jene auf Berta Neher entfallende Teilfläche wird mit S 60, -- pro Quadratmeter festgesetzt, nachdem die gegenständliche Liegenschaft als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet im Flächenwidmungsplan ausgewiesen ist. -4Die Eigentümer der Gp. 328, Frau Rebekka Lorünser und der Gpn. 336/1 und 345/3, Herr Peter Künzle, verpflichten sich, dem Öffentlichen Gut ein Gehrecht in einer Breite von 1, 20 m über die vorgenannten Liegenschaften einzuräumen, sodaß ausgehend von der Innerbachstraße, Gp. 2194/1, bis zum Rellsbachdamm, Gp. 353/4, ein durchgehend gesichertes Gehrecht zugunsten dem Öffentlichen Gut auch in Zukunft gegeben ist. Nachdem die vorgenannten Liegenschaften also mit einem Dienstbarkeitsrecht belastet werden, gewährt die Gemeinde Vandans den beiden Käufern Rebekka Lorünser und Peter Künzle für deren Teilflächen einen 50%igen Preisnachlaß. Das bedeutet, daß die beiden Käufer letztlich S 257, 50 pro Quadratmeter zu entrichten haben. Sämtliche Kaufpreise sind innert 14 Tage nach Verbücherung der Rechtsgeschäfte zur Zahlung an die Gemeinde fällig. Sämtliche Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten sind anteilmäßig von den Erwerbern zu tragen. Die Kosten für den Dienstbarkeitsvertrag betreffend das Gehrecht zugunsten des Öffentlichen Gutes werden von der Gemeinde getragen. GV Karin Ganahl hat wegen Befangenheit an der Abstimmung zum Verkauf einer Teilfläche an Frau Rebekka Lorünser nicht teilgenommen. 7. Der Bürgermeister berichtet, daß er mehrere in Vorarlberg bestehende Wohnanlagen besichtigt und auch fotographiert habe. Seiner Meinung nach beinhalte die "fotographische Musterkollektion" mehrere Objekte, die er sich auch ohne wesentliche Korrekturen in Vandans vorstellen könne. Über Vorschlag des Vorsitzenden wird die Sitzung um 21.45 Uhr zur Besichtigung der "fotographischen Musterkollektion" unterbrochen. Um 22.00 Uhr wird die Sitzung dann neuerlich eröffnet. GV Manfred Vallaster und GV Ernst Stejskal bringen ihrerseits zum Ausdruck, daß diese Musterkollektion durchaus annehmbare Projekte enthalte. Zum besseren Verständnis solle aber eine Besichtigung der in die engere Wahl gezogenen Projekte vor Ort vorgenommen werden. Als Termin für eine solche Besichtigung wird einvernehmlich der kommende Staatsfeiertag (26.10.1992) fixiert. Nach dieser Besichtigung, zu der auch der Planer Paul Köck eingeladen werden soll, soll der Bauwerber, also die Vorarlberger gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, zur Einreichung einer neuen Planskizze, unter Berücksichtigung der neuen Projektsvorstellungen, angehalten werden. 8. Der Bürgermeister informiert, daß die Gemeinde Vandans vom Montafon Tourismus ebenfalls um Ausweisung eines offiziellen "Mountainbike-Weges" ersucht worden sei. Nachdem die Vorarlberger Illwerke AG als Straßenerhalterin der Rellstalstraße eine Mitbenützung derselben durch Mountainbiker ablehne, verbleibe für das Gemeindegebiet Vandans vermutlich vorerst nur die Route Ganeu-Schandang-Matschwitz-BergenLatschau-Rodelbahn Vandans. Diese Route könne seiner Meinung nach als durchaus anspruchsvoll beurteilt werden und beinhalte auch selektive Teilstücke. Im übrigen könne diese Route ohne größere Baumaßnahmen innert kürzester Zeit dem Kreise der Mountainbiker zugeführt werden. Voraussetzung dafür sei allerdings eine Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer sowie der Güterweggenossenschaft Ganeu, der Agrargemeinschaft Schandang und letztlich der Gemeinde Tschagguns. -5GV Manfred Vallaster stellt seinerseits eine weitere Route über die Parzelle Spona zur Parzelle Muleritsch zur Diskussion. Mehrere Sprecher der übrigen Fraktionen hegen aufgrund der gegebenen Geländeverhältnisse starke Zweifel an der Benützbarkeit dieser Trasse und plädieren für ein Nichtausweisen dieser Strecke als offizielle Route. GV Manfred Vallaster zieht daraufhin seinen Vorschlag zurück. Nach kurzer Beratung spricht sich die Gemeindevertretung einstimmig für die Ausweisung der vorgenannten Route aus und beauftragt den Bürgermeister zur Durchführung der mit den betroffenen Grundbesitzern erforderlichen Verhandlungen. Die Verhandlungen sollen zeitlich jedenfalls so geführt werden, daß nach Möglichkeit im kommenden Frühjahr eine offizielle Benützung der Route möglich wird. 9. Der Bürgermeister berichtet, daß - mit sofortiger Wirkung ein sogenanntes "TAXI MONTAFON" unter der Telefonnummer 0663/52111 zur Verfügung stehe. Dieses TAXI MONTAFON stehe rund um die Uhr zur Verfügung und stelle ein Taxi-Service für alle Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe sowie für alle Bewohner und Gäste des Montafons dar. - am Sonntag, den 8. November 1992, die traditionelle Kriegerehrung in Vandans stattfinde. Die Damen und Herren der Gemeindevertretung seien zur Teilnahme herzlich eingeladen. - dem Bauwerber Anton Zögernitz, Vandans, Zwischenbach 108, unter anderem wegen Nichteinhaltung des gesetzlich geforderten Mindestabstandes die Baubewilligung für einen Zubau an die auf Bp. 46/2 befindliche Waschküche versagt worden sei. Als Reaktion darauf habe der Bauwerber beim Wohnhaus Nr. 108 den nachstehenden Hinweis angebracht: Wegen Uneinsichtigkeit der FPÖ-Mehrheit können wir nicht renovieren. Dieser Hinweis stelle seiner Meinung nach eine unverschämte Verleumdung dar und müsse auf das Schärfste zurückgewiesen werden. GV Manfred Vallaster erkundigt sich unter "Allfälliges" über den Ausgang der heutigen Streitverhandlung Landhaus Platzer gegen die Gemeinde Vandans. Der Bürgermeister führt dazu aus, daß heute um 9.00 Uhr beim Landesgericht in Feldkirch eine weitere Zeugeneinvernahme stattgefunden habe. Soviel ihm bekannt sei, sei damit die Zeugeneinvernahme abgeschlossen. Das Urteil selber sei aber noch ausständig. GV Ernst Stejskal bittet um Auskunft über den Stand der Verkaufsverhandlungen betreffend das Bauareal der früheren Baufirma Atzmüller. Dazu führt der Bürgermeister aus, daß die Fa. Jäger ihr Kaufinteresse am besagten Areal zwischenzeitlich zurückgezogen habe. Am 15.9.1992 sei er vom Masseverwalter Dr. Meier über diesen neuen Sachverhalt informiert worden. Er selber habe daraufhin unverzüglich mit der damaligen Vandanser Bietergemeinschaft Kontakt aufgenommen und diese zu neuerlichen Verhandlungen mit dem Masseverwalter gedrängt. Zwischenzeitlich seien mehrere Verhandlungen in seinem Beisein geführt worden. Erfreulicherweise könne er zusammenfassend berichten, daß diese Vandanser Bietergemeinschaft bestehend aus Erich Wachter jun., Siegfried Bitschnau, Hans Bleiner, Paul Tagwercher und Peter Karl nunmehr zu einem positiven Abschluß mit dem Masseverwalter gekommen seien. -6GR Gottfried Schapler erkundigt sich in diesem Zusammenhang über das Vorliegen einer Entscheidung im Zusammenhang mit dem Grundkaufangebot der Gemeinde betreffend die Gp. 1520/6. Dazu führt der Bürgermeister aus, daß bisher keine Entscheidung vom Masseverwalter bzw. dem Konkursgericht vorliegt. Er werde aber in den nächsten Tagen eine Entscheidung urgieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der