-1GEMEINDEAMT VANDANS 18. November 1999 Niederschrift aufgenommen am 18. November 1999 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 49. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. November 1999 nehmen an der auf heute, 19.30 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Günter Fritz, Stefan Jochum, Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer, Leo Brugger, Rupert Platzer, Dipl. Ing. Alois Kegele, Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Leonhard Ammann, Roman Zimmermann und Friederike Feurstein. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Eveline Breuss, Norbert Sartori, Reinhard Rützler sowie Josef Maier, Schriftführer: Gem. Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 19.30 Uhr die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Thomas und Christine Hilbrand, Tschagguns, Zelfenstraße 62, um Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung 3. Zustimmung zur Vergabe der diversen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule und Installierung eines Vergabeausschusses 4. Äußerung zum Ansinnen, die beiden Skischulen in Tschagguns und Vandans zu einer Skischule zusammen zu legen 5. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Sing- und Tanzgruppe Vandans vom 28. Oktober 1999 6. Entscheidung zum Subventionsansuchen der Harmoniemusik Vandans vom 27. Oktober 1999 7. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: -2- 1. Die Niederschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 21. Oktober 1999, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. 2. In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig einem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungs- und Gebührenordnung erfolgt. 3. Der Vorsitzende gibt vorab einen kurzen Rückblick über die bisherige Entwicklung. Demnach sei der Gemeinde Vandans mit Bescheid vom 28. Mai 1999 die Baubewilligung und die schulrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und zum Umbau des alten Volksschulgebäudes in Vandans mit Errichtung des „Sonderpädagogischen Zentrums Montafon" erteilt worden. Auftragsgemäß habe MMag. Paul Köck in der Folge dann alle Arbeiten ausgeschrieben und die Gesamtkosten ermittelt. Bei den öffentlichen Ausschreibungen sei man selbstverständlich im Einklang mit der Vergabeordnung vorgegangen. Am 12. November 1999 habe MMag. Paul Köck diese Kostenzusammenstellung nunmehr vorgelegt. Diese weise Gesamtkosten von netto ATS 12.293.285, -- auf. Damit liege die definitive Kostenzusammenstellung rund ATS 400.000, -- oder 3, 24% über der ursprünglichen Schätzung. Dieser ursprünglichen Kostenschätzung habe man folgende Annahmen zugrunde gelegt: Errechnete Baukosten ATS Errechnete Preissteigerungen (6%) Mehraufwand durch den Bau der Aula Gesamtkosten netto ATS 8.906.000, ATS 534.000, ATS 2.467.000, 11.907.000, - Weil alle Kosten, die den Betrag von ATS 11.907.000, - übersteigen, alleinig von der Gemeinde Vandans zu finanzieren seien, müsse man trachten, den in der Kostenzusammenstellung ausgewiesenen Mehrbetrag in Höhe von ATS 400.000, - bei den diversen Arbeiten einzusparen. Auch dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Betrag für „Unvorhergesehenes" mit ATS 70.000, - äußerst gering angesetzt sei und auch hier noch eine Reserve durch andere Einsparungen geschaffen werden müsse. Sodann informiert der Bürgermeister über die beabsichtigte Finanzierung des Bauvorhabens. Auf Grund der vorliegenden Zusagen könne man mit insgesamt 38% Bedarfszuweisungen (= ATS 4.525.000, -) und einer Strukturförderung (= ATS 818.000, -) rechnen. Zur Finanzierung durch die Gemeinde Vandans verbleibe damit ein Betrag von ATS 6.564.000, -. Dieser Betrag müsse mit einem Darlehen bedeckt werden. Mit den jährlich zu erwartenden Mieteinnahmen in Höhe von ATS 752.640, - müsse seiner Meinung nach eine Tilgung des vorerwähnten Darlehens möglich sein, ohne dass andere Mittel dafür aufgebracht werden müssen. In weiterer Folge bringt der Bürgermeister den Anwesenden das von MMag. Paul Köck am heutigen Tage eingelangte Schreiben zur Kenntnis. In diesem informiert MMag. Paul Köck über die Absicht, mit DI Oskar Ganahl aus Schruns eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen. Die Beweggründe dafür seien rein rechtlicher Natur. Soferne diesem Ansinnen zugestimmt werde, müsse, so der Bürgermeister weiters, ein ausdrücklicher Beschluss dafür gefasst werden. Aus diesem müsse dann auch eindeutig hervorgehen, dass der seinerzeit an MMag. Paul Köck erteilte Planungsauftrag bzw. den Auftrag zur Bauaufsicht nunmehr mit allen Rechten und Pflichten an die neu zu gründende Arbeitsgemeinschaft übergehe. -3- In der Folge ergibt sich eine recht ausführliche Debatte mit einer Fülle von Fragen. Gottfried Schapler: Bei den Elektroinstallationen klaffen Schätzung und tatsächliche Kosten weit auseinander. Aus welchem Grunde ist hier der Unterschied derart groß? Antwort des Bürgermeisters: Alle Details sind mir nicht bekannt. Tatsache ist aber, dass sich der Umfang wesentlich verändert hat. Im übrigen sind Leuchtkörper in der Ausschreibung enthalten, die kostenmäßig nicht vergleichbar sind mit jenen in der ursprünglichen Schätzung. DI Alois Kegele: Sind in den vorliegenden Angeboten auch zu erwartende Regieleistungen inkludiert? Antwort des Bürgermeisters: Bei allen Arbeiten ist auch eine gewisse Anzahl an Regiestunden zur Ausschreibung gelangt. Ob diese dann aber letztlich ausreichen, kann von mir aber nicht gesagt werden. Die Bauleitung wird in jedem Falle aber gefordert sein, diese auf ein Minimum zu beschränken. Willi Pummer: Welches Ingenieurbüro zeichnet für die Ausschreibung der Elektroinstallationen verantwortlich? Antwort des Bürgermeisters: Den eingelangten Angeboten liegt eine Ausschreibung des Ingenieurbüros Oksakowski aus Feldkirch zugrunde. Diese waren bereits bei der Aufstockung der Volksschule tätig und sind daher mit der Situation vor Ort bestens vertraut. DI Alois Kegele: Die Installierung eines neuerlichen Vergabeausschusses kann nur befürwortet werden. Hat dieser bereits irgendwelche Vergaben zu tätigen? Antwort des Bürgermeisters: Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, müssen diese raschest vergeben werden. Auch die Statikerarbeiten stehen zur Vergabe an. Der heute noch zu beschließende Vergabeausschuss wird daher recht bald tätig werden müssen. Florentin Salzgeber: Der beim letzten Bauvorhaben, nämlich der Erweiterung der Volksschule, tätige Bauausschuss hat seine Aufgabe bestens erfüllt. Es spricht also nichts dagegen, diesen wiederum mit den selben Personen zu besetzen. Antwort des Bürgermeisters: Diesen Vorschlag kann ich nur unterstützen. Bei der Erweiterung der Volksschule war die Arbeit des Vergabeausschusses wirklich lobenswert. Nachdem keine Diskussionsbeiträge mehr geäußert werden, informiert der Bürgermeister von der Notwendigkeit, den westseitig an das alte Schulgebäude angebauten Lagerschuppen der Harmoniemusik abzutragen. An diese Stelle komme nunmehr die sogenannte Aula. Damit mit den Bauarbeiten begonnen werden könne, müsse man diesen Abbruch unverzüglich vornehmen. Im Einvernehmen mit der Harmoniemusik habe man sich darauf geeinigt, diesen nach Abschluss der gegenständlichen Bauarbeiten einen zusätzlichen Kellerraum als Ersatz für diesen Lagerschuppen zu überlassen. DI Alois Kegele stellt in diesem Zusammenhange zur Diskussion, eventuell auch der Vandanser Spielgruppe einen solchen Kellerraum zu überlassen, weil die derzeitige Unterbringung im Pfarrsaal nicht als optimal bezeichnet werden könne. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass dies aus mehreren Gründen nicht möglich sei. Allerdings habe er den Verantwortlichen der Spielgruppe bereits zugesichert, um einen alternativen Raum bemüht zu sein. Der Bevölkerungsstatistik könne man nämlich entnehmen, dass sich die Zahl der Kinder im Kindergarten die nächsten Jahre stark nach unten bewegen werde. Wenn dieser Trend anhalte, werde es bald im Kindergarten den einen oder anderen Gruppenraum geben, den man dieser Spielgruppe dann überlassen könne. Abschließend werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefasst und zwar: a) Den geplanten Baumaßnahmen bei der Allgemeinen Sonderschule wird zugestimmt und die dafür erforderlichen Geldmittel genehmigt. -3- b) Zur Vergabe aller erforderlichen Aufträge sowie sonstigen in diesem Zusammenhange zu treffende Entscheidungen wird ein Vergabeausschuss installiert. Diesem sollen Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender sowie Vbgm. Peter Scheider, Josef Maier und Raimund Flatz als ordentliche Mitglieder angehören. c) Die am 17. September 1998 an MMag. Paul Köck erteilten Aufträge für Planung und Bauaufsicht werden widerrufen und im selben Umfange der ARGE Köck – Ganahl erteilt. d) Zur Finanzierung der Baumaßnahmen wird die Aufnahme eines Darlehens in der Größenordnung von 6, 5 Millionen Schilling beschlossen. Die Darlehensvergabe soll durch den Gemeindevorstand erfolgen. 4. Vorab informiert der Vorsitzende über die von der Schischule Tschagguns beim Amt der Vorarlberger Landesregierung eingebrachten Anträge. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 habe die Schischule Tschagguns nämlich eine Zusammenlegung der Schischulen von Tschagguns und Vandans beantragt. Gleichzeitig habe man auch einen Antrag auf Namensänderung, nämlich „Schischule Golm Tschagguns/Vandans", eingebracht. Zu diesen Anträgen müsse nun unter anderem auch die Gemeindevertretung von Vandans eine Stellungnahme abgeben. In zahlreichen Vorgesprächen habe man diese von der Schischule Tschagguns eingebrachten Anträge beraten. Das gegenständliche Ansinnen sei von allen Seiten, insbesondere auch der Illwerke-Tourismus Gesellschaft, massiv unterstützt und forciert worden. Persönlich sei er der festen Überzeugung, dass sowohl die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen als auch die Namensänderung nur begrüßt und befürwortet werden könne. Dieser neue Weg stelle eine große Chance für das gesamte Schigebiet dar und eröffne vollkommen neue Perspektiven. Allerdings setze eine solche Lösung voraus, dass die derzeit im Besitze von Hansjörg Kasper befindliche Konzession von diesem zurück gelegt werde. In mehreren Gesprächen habe sich Hansjörg Kasper dazu bereit erklärt. Weil also von allen Seiten ein solcher Schritt als richtig und zukunftsweisend beurteilt werde, bitte er daher um eine positive Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung. In seiner Wortmeldung begrüßt Gottfried Schapler die geplante Zusammenlegung der beiden Schischulen und gibt zu verstehen, dass das Schigebiet damit eine neue Qualität bekomme. Willi Pummer befürwortet das Vorhaben ebenfalls. Der Gemeinde und der Schischule Vandans könne nichts besseres geschehen. Wichtig sei allerdings, dass es auch bei der Talstation Vandans ein entsprechendes Angebot (z.B. Schischul-Sammelplatz, Kinderland etc.) gebe. In seiner Antwort weist der Bürgermeister auf die bereits laufenden Verhandlungen mit der Fam. Wolf hin. Selbstverständlich werde man sich bemühen, die für einen Schischulbetrieb erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Ohne weitere Debattenbeiträge befürworten die Damen und Herren der Gemeindevertretung Vandans daraufhin einstimmig die beabsichtigte Zusammenlegung der beiden Schischulstandorte von Tschagguns und Vandans und die beabsichtigte Namensänderung. 5. Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 ersucht die Sing- und Tanzgruppe Vandans um Gewährung einer Sonderförderung. Begründet wird das Ansuchen insbesondere mit außertourlichen Trachtenanschaffungen im zu Ende gehenden Vereinsjahr und zwar in der Größenordnung von 18.600, -. Der Empfehlung des Sport-, Vereins- und Jugendausschusses vom 10. Dezember 1998 folgend, sprechen sich alle Anwesenden nach kurzer Beratung für einen 50%igen Kostenbeitrag, das entspricht einer Sonderförderung in Höhe von S 9.300, -, aus, zumal im Voranschlag für das Jahr 1999 dieser Betrag bereits berücksichtigt worden ist. -4- 6. Die Harmoniemusik Vandans ersucht mit Schreiben vom 27. Oktober 1999 ebenfalls um die Gewährung einer Sonderförderung. Das gegenständliche Ansuchen wird - so wie bei der Sing- und Tanzgruppe - ebenfalls mit außertourlichen Anschaffungen in Höhe von S 67.382, 17 begründet. Diese außertourlichen Anschaffen beinhalten sowohl Instrumenten- und Notenanschaffungen wie auch Trachtenanschaffungen. Nachdem auch im gegenständlichen Fall der Sport-, Vereins- und Jugendausschuss am 10. Dezember 1998 eine 50%ige Bezuschussung dieser Aufwendungen empfohlen hat und im Budget für das laufende Jahr ein entsprechender Betrag vorgesehen worden ist, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung einstimmig eine Sonderförderung in Höhe von S 33.691, --. 7. Der Bürgermeister berichtet, dass • aus dem Titel „Härteausgleich" nochmals 50 Millionen Schilling, welche je zur Hälfte von Bund und Land aufgebracht werden, gerechnet werden könne. Eine entsprechende Zusicherung sei bereits vom Landeshauptmann und vom Finanzminister unterfertigt worden. Jetzt fehle nur noch die Unterschrift des Wirtschaftsministers. In Abänderung zur bisherigen Praxis, werde diese 3. Tranche in 10 gleichbleibenden Jahresraten zur Auszahlung gelangen. • die Nächtigungen im Oktober 1999 um 77, 90% gegenüber dem Oktober 1998 gestiegen seien. Außerdem habe man im Nächtigungsvergleich zum Sommer des Vorjahres einen Zuwachs von 2, 92% verzeichnen können. • am 19. Dezember 1999 die offizielle Eröffnung der Kindergarten- und Volksschulerweiterung stattfinden werde. Er bitte deshalb schon heute, diesen Termin vorzumerken. Die Eröffnung selber sei auch mit einem „Tag der offenen Türen", verbunden, an der also Gelegenheit für die Bevölkerung bestehe, diese neugeschaffenen Räumlichkeiten zu besichtigen. • Christoph Schapler, Sohn der Eheleute Ferdinand und Edith Schapler, Schnapfaweg 6, bei der Berufsweltmeisterschaft in Montreal die Goldmedaille in der Sparte „Maschinenschlosser" errungen habe. Diesen außergewöhnlichen Sieg wolle man bei einer kleinen Feier, zu der die Eltern, Großeltern, Ausbildner und der Gemeindevorstand eingeladen werde, würdig begehen. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Rupert Platzer: Am 22. November 1999 findet eine Vollversammlung der Jagdgenossenschaft Vandans statt. Unter anderem steht ein Antrag von Christian Schapler auf Reduzierung des Jagdpachtes zur Entscheidung an. Wie steht die Gemeinde diesem Antrag gegenüber? Antwort des Bürgermeisters: In der Sitzung des Jagdausschusses am 11. März 1999 wurde das gegenständliche Ansuchen bereits vorberaten. Damals haben sich alle Mitglieder des Jagdausschusses, ausgenommen der Vertreter des Standes Montafon, für die Gewährung eines 20%igen Nachlasses ausgesprochen. Zwischenzeitlich wurde auch im Stand Montafon beschlossen, eine solche Reduzierung zu akzeptieren. Ich werde mich daher bei der Vollversammlung dafür einsetzen, dass dem Antrag stattgegeben wird. Friedericke Feurstein: Dem Vernehmen nach beabsichtigt der Gemeindeverband „Sozialzentrum Außermontafon" eine Kooperation mit der St. Anna Stiftung? Wie steht die Gemeinde Vandans zu diesem Ansinnen? Antwort des Bürgermeisters: Leider sind meine Informationen nur unvollständig. Tatsache ist aber, dass Gespräche mit Vertretern der St. Anna-Stiftung geführt worden sind und es Überlegungen gibt, das Projekt von diesen realisieren zu lassen. In dieser St. Anna-Stiftung sind meinen Informationen zufolge totale Profis am Werk, die auf dem Gebiet der Alten- und Chronischkranken-Betreuung enorme Erfahrung besitzen. Bevor aber eine -5- endgültige Entscheidung fallen wird, wird es noch eine Vielzahl von Gesprächen und Abklärungen geben. DI Alois Kegele: Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung ist auf den 16. Dezember 1999 terminisiert. Soll bei dieser Sitzung auch der Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 1998 beschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass die nächste terminisierte Sitzung am 16. Dezember 1999 stattfinden soll. Dazwischen, vermutlich am 2. Dezember 1999, soll aber eine außertourliche Sitzung stattfinden, bei der der Rechnunsabschluss genehmigt werden soll. Bei dieser Sitzung soll zudem auch über das weitere Schicksal des Vandanser Schwimmbades beraten werden. Inge Dobler gibt zu bedenken, dass am 2. Dezember 1999 eine Vernissage mit Prof. Paul Flora stattfindet. Sie ersucht deshalb um Festsetzung eines anderen Sitzungstermines. Rupert Platzer: Bei der gedeckten Brücke von Vandans nach St. Anton werden auf St. Antoner Seite flussbauliche Maßnahmen ausgeführt? Was geschieht dort konkret? Antwort des Bürgermeisters: Beim Frühjahrshochwasser wurde am orographisch rechten Ufer die Böschungsbefestigung beschädigt. Im Auftrag des Landeswasserbauamtes ist die Firma Fleiga derzeit damit beschäftigt, diese Schäden zu beheben. Friedericke Feurstein: Im Herbst hat eine Besichtigung verschiedener Friedhöfe stattgefunden. Ist die Planung der Friedhofs-Erweiterung in Vandans bereits im Gange? Antwort des Bürgermeisters: Vom Architekturbüro Oskar Ganahl und Partner wird demnächst ein erster Entwurf einlangen. Sobald dieser vorliegend ist, wird sich der Bauausschuss damit auseinander setzen. Wenn es nach meinen Vorstellungen geht, wird während des kommenden Winters die Vergabe der Baumeisterarbeiten beschlossen, sodass im kommenden Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Meiner Meinung nach ist zu trachten, dass die Friedhofserweiterung samt einer großzügigen Urnenwand noch im Frühjahr 2000 fertiggestellt wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 21.15 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: