Syntax Error: Expected the optional content group list, but wasn't able to find it, or it isn't an Array GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. Mai 2011 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 13. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. Mai 2011 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Thomas Amann, Ernst Stejskal, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert, Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint, Leo Brugger sowie die Ersatzleute Wolfgang Fussenegger, Martin Burtscher, Renate Neve und Marko Schoder. Entschuldigt: Schriftführerin: Florian Küng, Mag. Klaus Neyer, Thomas Maier und Werner Vergut GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin, sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 20. April 2011 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 6. Zustimmung zum Regionalen Radroutenkonzept 7. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH &Co. KG sowie die Entlastung des Geschäftsführers 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. April 2011, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird von den Anwesenden einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter Josef Maier, DI Alois Kegele, Wolfgang Fussenegger, Renate Neve und Marko Schoder nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 20. April 2011 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen des Vereines „Offene Jugendarbeit Montafon“ um Mitfinanzierung der offenen Jugendarbeit Montafon Eingangs informiert der Bürgermeister, dass in der „Informations-Sitzung“ am vergangenen Dienstag Heino Mangeng (teilzeitbeschäftigter Mitarbeiter im JAM) und Oliver Mössinger (Jugendbeauftragter der Stadt Bludenz) persönlich anwesend gewesen seien. In kurzen Züge sei von den beiden Genannten die bisherige Jugendarbeit im Montafon, kurz „JAM“ genannt, vorgestellt und auch die Notwendigkeit bzw. Ziele der künftigen Jugendarbeit im Montafon formuliert worden. Bei der heute zu treffenden Entscheidung gehe es darum, ob und in welchem Ausmaß sich die Gemeinde Vandans an der künftigen Jugendarbeit im Montafon finanziell beteiligen wolle. Der zukünftige Aufwand resultiere im Wesentlichen aus der notwendigen Aufstockung des Personals im Jugendtreff bzw. Jugend-Anlaufstelle auf 125 Stellenprozent. Den Ausführungen von Heino Mangeng zufolge müsse langfristig eine personelle Aufstockung auf 200 Stellenprozent angestrebt werden. Die jetzt ins Auge gefassten 125 Stellenprozent seien noch weit weg von einer optimalen Besetzung. Man müsse diese als Verbesserung der bisherigen Lösung betrachten. Derzeit sei das JAM nämlich mit 2 Teilzeitbeschäftigten besetzt, einer Person mit einem 50 %igen und einer Person mit einem 25 %igen Anstellungsverhältnis. Weil es im kommenden Juni im JAM einen personellen Wechsel gebe, sei der Zeitpunkt für eine Aufstockung auf 125 Anstellungsprozent besonders günstig. Eine Interessentin für die Nachfolge von Viola Karg gebe es bereits. Für den Fall, dass die Gemeinde der Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent zustimme, müsse mit einem finanziellen Kostenbeitrag der Gemeinde Vandans in Höhe von rund 14.000, 00 Euro pro Jahr gerechnet werden. Dieser Betrag basiere auf Personalkosten von insgesamt 62.500, 00 Euro pro Jahr, wobei dieser entsprechend den Einwohnern auf die Gemeinden Schruns, Vandans, Tschagguns, Bartholomäberg, Silbertal und St. Anton aufgeteilt werden soll. Von den Gemeinden Lorüns, Stallehr, St. Gallenkirch und Gaschurn gebe es Signale, sich an diesem Projekt nicht beteiligen zu wollen. Persönlich erachte er es für notwendig, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Projekt beteiligen. Bei den Gemeinden Lorüns und Stallehr könnte angesichts der allgemeinen Orientierung nach Bludenz ein „Solidaritätsbeitrag“ 2 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 akzeptiert werden. Der Vollständigkeit halber, so der Bürgermeister abschließend, wolle er bei dieser Gelegenheit noch informieren, dass es innerhalb des Projektes „Raumentwicklung Montafon“ Bestrebungen gebe, über den Stand Montafon einen so genannten Jugendkoordinator, vorerst zeitlich befristet, anzustellen. Ob es nun sinnvoll sei, beide Projekte zeitgleich anzugehen, überlasse er der Beurteilung jedes Einzelnen. Vielleicht sei ratsam, auch in der Causa „Offene Jugendarbeit Montafon“ die Devise „Step by Step“ gelten zu lassen. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass es wichtig sei, die Jugend zu unterstützen, wo immer dies möglich sei. Die in der Stadt Bludenz geleistete Jugendarbeit sei wirklich beeindruckend. Sie könne deshalb nur dafür plädieren, für die künftige Jugendarbeit im Montafon bestens geeignete Leute zu suchen und die dafür notwendigen Geldmittel zur Verfügung zu stellen. Rupert Platzer ersucht um Auskunft, was bzw. welche Umstände seinerzeit maßgebend gewesen seien, den „Vandanser Jugendtreff“ zu schließen. In seiner Antwort gibt der Vorsitzende zu verstehen, dass der im Jahre 2001 eröffnete Jugendtreff, der im Wohnhaus „Dorfstraße 59“ installiert worden sei, am Anfang großen Zuspruch gefunden habe und zwar sowohl bei der Vandanser Jugend als auch bei Jugendlichen aus den benachbarten Gemeinden. Das Interesse an diesem „Vandanser Jugendtreff“ habe irgendwann aber stagniert. Die Frequenzen seien ständig rückläufig gewesen. Als es dann auch noch einen Wechsel im Betreuerteam gegeben habe, sei das endgültige Aus gekommen. Im Jahr 2007 habe man sich dann entschlossen, den besagten Jugendtreff zu schließen. Heute, bei einer Betrachtung im Nachhinein, müsse er resümieren, dass das Bereitstellen von Räumlichkeiten für einen Jugendtreff nur ein kleiner Teil der „offenen Jugendarbeit“ darstellen könne. Für das Führen eines solchen Jugendtreffs müsse man gute, motivierte und fachlich geschulte Personen finden. Auch müsse es im Jugendtreff laufend interessante Angebote geben. Nur so könne man junge Leute ansprechen bzw. für ein Kommen gewinnen. Die „offene Jugendarbeit“ müsse aber weit über das Führen eines Jugendtreffs hinausgehen und eine Jugendbeteiligung, zum Teil eine Sozialarbeit, eine Netzwerkarbeit und vieles andere mehr beinhalten. Auch Rita Zint gibt zu verstehen, wie wichtig eine funktionierende Jugendarbeit in der Gemeinde und im ganzen Tal sei. Sie könne sich deshalb eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde Vandans an einem solchen Projekt gut vorstellen. Persönlich plädiere sie allerdings dafür, dass von den beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ein Standortbeitrag geleistet werde, zumal es für diese beiden Gemeinden einen eindeutigen Standortvorteil gebe. Diesem Plädoyer, so der Vorsitzende in seiner Antwort, könne er sich nur anschließen. In diesem Punkt vertrete er ein und die selbe Auffassung. Die räumliche Nähe sei für diese beiden Gemeinden ohne Zweifel von großem Vorteil. Der Nutzen aus einer solchen Einrichtung sei für diese beiden Gemeinden ungleich höher. Die Forderung, dass sich diese beiden Gemeinden außerdem mit einem Sockelbeitrag an diesem Projekt beteiligen, sei mehr als legitim. Thomas Amann befürwortet in seiner Wortmeldung ebenfalls eine finanzielle Unterstützung der „offenen Jugendarbeit“ im Montafon. Es sei wichtig und richtig, die Jugendarbeit im Montafon zu fördern, wo immer dies möglich sei. Persönlich warne er davor, das Projekt „JAM“ mit dem seinerzeitigen Jugendtreff in Vandans zu vergleichen. Das „JAM“ werde ausschließlich von gut geschulten und ausgebildetem Mitarbeitern betreut. Im Übrigen könne er sich der Wortmeldung von Rita Zint nur anschließen, die für das Leisten eines Sockelbeitrages durch die beiden Standortgemeinden plädiert habe. Die Vorteile dieser beiden Gemeinden aus dieser Einrichtung seien augenscheinlich und handgreiflich. 3 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Vbgm. Michael Zimmermann gibt zu verstehen, dass in diesem gegenständlichen Fall zwei Herzen in seiner Brust schlagen - eines schlage als Mandatar der Gemeinde Vandans, das andere als Obmann des Jugendausschusses. Mit beiden Herzen könne er aber für die Jugendarbeit im Montafon bzw. die Verbesserung und den Ausbau derselben eintreten. Persönlich sei er von Anfang an sehr interessiert an diesem Projekt. Er verfolge dementsprechend jeden Schritt und jede Maßnahme mit größtem Interesse. Auch habe er als Vertreter der Gemeinde Vandans an vielen Projektssitzungen teilgenommen und viel Einblick in die Materie erhalten. Dass es im Montafon 2 Gemeinden gebe, die sich an diesem Projekt nicht beteiligen wollen, könne er nicht verstehen. Die Probleme der Jugendlichen seien in der Innerfratte nicht anders als in der Außerfratte. Nur im gemeinsamen Miteinander könne man sich diesem Thema annehmen. Die Installierung einer zentralen Jugend-Anlaufstelle in Schruns/Tschagguns sei auf jeden Fall der richtige Ansatz. Josef Maier befürwortet das Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ in seiner Wortmeldung ebenfalls. Persönlich sehe er im Augenblick aber wenig Sinn darin, parallel zur „Offenen Jugendarbeit im Montafon“, die nun auch entsprechend ausgebaut werden soll, auch noch einen Jugendkoordinator anzustellen. Seiner Meinung nach gebe es dafür absolut keine Notwendigkeit. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass es dann viele Doppelgleisigkeiten gebe. Wer immer diesen Jugendkoordinator finanzieren werde – er plädiere dafür, dass die finanziellen Mittel dafür dem JAM zur Verfügung gestellt werden. Damit würde sich der finanzielle Aufwand für alle Gemeinden spürbar verringern. Wenn in einigen Jahren noch immer die Notwendigkeit zur Anstellung eines separaten Jugendkoordinators gesehen werde, solle diese Entscheidung dann getroffen werden. Sowohl Stefan Jochum als auch Markus Pfefferkorn sprechen sich in weiterer Folge ebenfalls für einen Ausbau der „Offenen Jugendarbeit“ im Montafon aus und begrüßen die geplante Aufstockung des Personals auf 125 Anstellungsprozent. Beide Genannten plädieren dafür, den endgültigen Beitrag der Gemeinde Vandans an diesem Projekt mit einer Summe zwischen 7.000, 00 und 8.000, 00 Euro zu deckeln. Diese Summe habe die Gemeinde Vandans schon in früheren Jahren in die Jugendarbeit investiert. Wenn es eine Beteiligung aller Montafoner Gemeinden an diesem Projekt gebe und die Kosten für einen allfälligen Jugendkoordinator ebenfalls in dieses Projekt einfließen, müsse damit das Auslangen gefunden werden können. Peter Scheider befürwortet ebenfalls die Einrichtung einer professionell geführten Jugend-Anlaufstelle. Jedes Kind und jeder Jugendliche, der Dank dem Einsatz von „Streetworkern“ von der Straße geholt werden könne, müsse als Erfolg gewertet werden. Dies werde vielfach nur dann zufriedenstellend, wenn es von JAM her attraktive und ansprechende Angebote für die Jugend gebe. Auch beim „Vandanser Jugendtreff“ habe man gesehen, dass das Interesse mit dem rückläufigen Angebot immer weniger geworden sei. Persönlich würde ihn interessieren, wie viele Jugendliche aus der Gemeinde Vandans regelmäßig den Jugendtreff in Schruns besuchen. Marco Schoder vertritt seinerseits die Auffassung, dass diese Einrichtung nicht nur als Anlaufstelle für „Problemjugendliche“ gesehen werden dürfe. Er stehe voll und ganz hinter diesem Projekt. Und mit der heutigen Entscheidung gehe es darum, ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen. Wenn die Gemeinde Vandans voll und ganz hinter diesem Projekt stehe, müsse dies auch als Appell an die anderen Montafoner Gemeinden gesehen werden, sich ebenfalls an diesem Projekt zu beteiligen. Ähnlich wie Josef Maier spricht sich auch Stefan Jochum gegen die zeitgleiche Anstellung eines Jugendkoordinators aus. Eine solche Anstellung gebe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. Wenn jetzt das Personal im JAM aufgestockt werde, könne die eine oder andere Aufgabe des Jugendkoordinators vom JAM übernommen werden. Seiner Meinung nach sei jetzt wichtig, diesen ersten Schritt (Aufstockung des Personals im JAM) zu tun und weitere Erfahrungen zu sammeln. 4 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Ernst Stejskal plädiert dafür, für die Finanzierung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Projekt „Offene Jugendarbeit im Montafon“ noch andere Sponsoren, auch solche aus der Privatwirtschaft (wie z.B. die Vorarlberger Illwerke AG, die Banken im Montafon, die Montafoner Seilbahnen etc.) zu suchen. Es folgen noch einige weitere Wortmeldungen ähnlichen Inhaltes. Alle Anwesenden sprechen sich letztlich dafür aus, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ ebenfalls zu unterstützen und befürworten eine Aufstockung des Personals im JAM auf 125 Anstellungsprozent. Die Beiträge der Gemeinde Vandans sollen jedoch mit maximal 7.000, 00 Euro pro Jahr gedeckelt werden. Für das laufende Jahr wird die Gewährung eines aliquoten Beitrages genehmigt. Ebenso einstimmig bringen alle Anwesenden zum Ausdruck, dass a) alles daran gesetzt werden soll, dass sich alle Montafoner Gemeinden an diesem Talschaftsprojekt beteiligen sollen. Von den Gemeinden Lorüns und Stallehr soll die Gewährung eines Solidaritätsbeitrages akzeptiert werden. b) die Anstellung eines separaten Jugendkoordinators zum derzeitigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll erachtet wird und zuerst die Erfahrungen mit dem neuen JAM abgewartet werden sollen. c) das Land Vorarlberg ersucht werden soll, die angedachten Finanzmittel für den Jugendkoordinator bis auf weiteres in das Projekt JAM einfließen zu lassen. d) die beiden Gemeinden Schruns und Tschagguns ersucht werden sollen, das Projekt JAM mit einem angemessenen Standortbeitrag zusätzlich zu unterstützen. 3. Stand Montafon: Beitritt zur Montafon Nordic Sportzentrum GmbH Im Frühjahr des Jahres 2009, so der Vorsitzende, habe sich die Vorarlberger Landesregierung zum Ziel gesetzt, mit dem Projekt „Nordic“ die in Vorarlberg brachliegenden nordischen Sportarten zu revitalisieren und sowohl im Montafon als auch im Bregenzerwald die dafür erforderliche Infrastruktur zu schaffen. So habe man in der Gemeinde Tschagguns die Errichtung dreier Nachwuchsschanzen (18, 30 und 60 Meter) zu Trainingszwecken sowie einer Normalschanze zur etwaigen Beherbergung von Großveranstaltungen und in der Gemeinde Gaschurn die Errichtung eines internationalen Biathlonschießstandes mit 30 Schießplätzen samt den für die Biathleten notwendigen Loipen geplant. Die Kosten für die Schaffung dieser Infrastruktur sei damals mit 9 – 9, 6 Millionen Euro beziffert worden. Von den Montafoner Gemeinden sei in diesem Zusammenhang ein einmaliger Baukostenzuschuss in Höhe von 1, 5 Millionen Euro erwartet worden. Von allen Gemeinden der Talschaft habe es damals zustimmende Beschlüsse gegeben und zwar sowohl zum Projekt selber als auch zum besagten Baukostenzuschuss. Die Gemeindevertretung von Vandans habe in der Sitzung am 15. Oktober 2009 mit großer Mehrheit (21 : 1 Stimmen) die rasche Umsetzung des gegenständlichen Nordic-Konzeptes befürwortet und die Übernahme eines einmaligen Mitfinanzierungsbeitrages in Höhe von 200.650, 00 Euro genehmigt. Die Zustimmung zur Leistung dieses Mitfinanzierungsbeitrages sei allerdings unter den Voraussetzungen erfolgt, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. Dieser Beschluss der Gemeindevertretung von Vandans sei vom Stand Montafon ohne Einschränkung akzeptiert worden. In der Sitzung am 12. April 2011 sei innerhalb der Standesvertretung erstmals das 5 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Thema „Gründung der Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ zur Sprache gekommen, die ab sofort für die Errichtung, die Instandhaltung und den Betrieb dieser Sportstätten zuständig sein soll. Schon in der damaligen Sitzung der Standesvertretung habe er seine Bedenken hinsichtlich der Beteiligung des Standes Montafon an dieser Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH geäußert. In der Sitzung am 10. Mai 2011, so neuerlich der Bürgermeister, habe die Standesvertretung mit 9 : 1 Stimmen (Gegenstimme: Bgm. Burkhard Wachter) beschlossen, dieser noch zu gründenden „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ beizutreten und zwar mit einem Gesellschaftsanteil von 31, 67 %. Die übrigen Gesellschafter wären das Land Vorarlberg mit einem Anteil von 63, 33 % und die Gemeinde Tschagguns mit einem Anteil von 5 %. Gegenstand des Unternehmens „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ sei die Errichtung, der Betrieb (selbst oder durch Dritte) und die Instandhaltung eines Nordischen Zentrums im Montafon, bestehend aus Schisprungschanzen, Langlauf – und Biathlonanlagen samt geeigneter Trainingsanlagen! Weil es für einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser „Montafon Nordic-Sportzentrum GmbH“ absolut keine Veranlassung bzw. Notwendigkeit gebe und dem Stand Montafon daraus nur Verpflichtungen finanzieller, materieller und ideeller Natur erwachsen können, so abschließend der Bürgermeister, habe er sich mit Vehemenz gegen einen Beitritt des Standes Montafon zu dieser Gesellschaft ausgesprochen. Leider sei er mit seinem Veto deutlich in der Minderheit geblieben. Auch habe er seine Bedenken hinsichtlich der formalen Zulässigkeit eines Beitrittes des Standes Montafon zu dieser geplanten Gesellschaft ohne entsprechende Beschlüsse der jeweiligen Gemeindevertretungen geäußert. In der darauf folgenden Diskussion, die sehr bestimmt und sachlich geführt worden ist, haben sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung massiv dagegen ausgesprochen, dass der Stand Montafon einer solchen Gesellschaft in irgend einer Form beitritt. Wie vom Bürgermeister bereits richtig ausgeführt worden sei, gebe es dafür keine sachlich gerechtfertigten und nachvollziehbaren Gründe. Ein solcher Beitritt könne nur mit Forderungen an die Gesellschafter verbunden sein. Im Übrigen sei es ohne Bedeutung, ob das Montafon im betreffenden Aufsichtsrat vertreten sei oder nicht, zumal das Land Vorarlberg mit einer Mehrheit in diesem Aufsichtsrat vertreten sei und das Land Vorarlberg ein verlässlicher und seriöser Partner sei. Mag. Christian Egele gibt abschließend zu verstehen, dass die Zustimmung der Gemeindevertretung am 15. Oktober 2009 unter der Voraussetzung erfolgt sei, dass die aus allfälligen Grundablösen resultierenden Kosten sowie die aus dem Betrieb der Anlagen resultierenden Erhaltungs- und Betriebskosten zur Gänze von den Standortgemeinden bzw. dem Schulsportzentrum Tschagguns getragen werden und an die Gemeinden der Talschaft aus diesem Titel keine Anträge auf Mitfinanzierung gestellt werden dürfen. In rechtlicher Hinsicht müsse sich die Gemeindevertretung von Vandans jetzt nicht mehr an diesen damaligen Beschluss gebunden fühlen, wenn vom Stand Montafon als Mitgesellschafter jetzt akzeptiert werde, dass die Errichtung, der Betrieb und die Instandhaltung dieses Nordischen Zentrums im Montafon Angelegenheit der neuen Gesellschaft, also auch aller Gemeinden des Montafons, sei. Einstimmig sprechen sich alle Anwesenden gegen einen Beitritt zur Montafon Nordic GmbH aus. 4. Genehmigung einer Vereinbarung im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 an die Interessenten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta In der Sitzung am 24. Juni 2010, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung einem Verkauf des Grundstückes Nr. 2216/2 mit 5.518 m² an die Interes6 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 senten Karl Peter, Christian Peter, Lukas Bleiner und Heinrich Barcatta zugestimmt und zwar unter nachstehenden Bedingungen: a) In welchem Verhältnis die Kaufliegenschaft unter den Kaufinteressenten aufgeteilt wird, soll diesen überlassen werden. b) Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 7, 04 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. Für jene Fläche, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Baufläche-Betriebsgebiet I ausgewiesen ist, haben die Käufer einen Kaufpreis von 70, 39 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen. c) Die Bezahlung des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans hat binnen 14 Tagen nach Unterfertigung des Kaufvertrages durch alle Vertragsparteien zu erfolgen. Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben in diesem Zusammenhang wie die Kosten für die neuerliche Vermessung (zur Aufteilung im Innenverhältnis), die Vertragskosten, die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchs-Eintragungsgebühr etc. haben zur Gänze die Käufer, und zwar anteilig im Verhältnis zur erworbenen Fläche, zu tragen. d) Der Käufer jener Fläche, die derzeit im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als Freifläche-Freihaltegebiet ausgewiesen ist, hat eine Aufzahlung in Höhe von 63, 35 Euro pro Quadratmeter an die Gemeinde Vandans zu leisten, sollte die besagte Fläche innerhalb einer 10-Jahresfrist, gerechnet ab dem Tag der Unterzeichnung des Kaufvertrages, von Freifläche-Freihaltegebiet in eine Baufläche (z.B. Baufläche/Wohngebiet, Baufläche-Mischgebiet, Baufläche-Betriebsgebiet, Freifläche-Sondergebiet etc.) umgewidmet werden. Sollte die besagte Fläche ohne eine Änderung des Flächenwidmungsplanes bebaut werden können (z.B. mit einem landwirtschaftlichen oder einem sonstigen Objekt) ist nur für die tatsächlich überbaute Fläche diese Aufzahlung zu leisten. Hinsichtlich dieser Aufzahlung wird Wertbeständigkeit vereinbart. Ausgangsbasis für die Berechnung der Indexsteigerung ist die für den Monat Juni 2010 veröffentlichte Indexzahl. e) Dieser gegenständliche Beschluss verliert seine Gültigkeit, wenn nicht binnen einer Frist von 6 Monaten von allen Vertragsparteien ein verbücherungsfähiger Vertrag unterschrieben worden ist. Ein verbücherungsfähiger Vertrag, so weiters der Bürgermeister, sei bis dato nicht vorgelegt worden. Vielmehr sei am 04. Mai dieses Jahres eine „Vereinbarung“ eingelangt, mit der sich die Käufer, und zwar Karl-Heinz Peter, Christian Peter, Erich Wachter, Heinrich Barcatta und Lukas Bleiner, verpflichten würden, eine Teilzahlung in Höhe von 50 % des Kaufpreises an die Gemeinde Vandans zu leisten. Im Gegenzug hätte die Gemeinde eine Anmerkung der Rangordnung zu unterfertigen und dem Treuhänder (Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner) zur Eintragung im Grundbuch zur Verfügung zu stellen. Begründet werde diese „Vereinbarung“ mit dem Umstand, dass sich die Käufer mit der Überlegung tragen, in einem Aufwaschen einen Schenkungs-, Realteilungs- und Kaufvertrag abzuschließen. Da es hinsichtlich der Schenkungen bzw. insbesondere der Realteilung wesentliche Steuerrechtsfragen abzuklären gelte, sei die tatsächliche Unterzeichnung eines Kaufvertrages mit der Gemeinde von der Abklärung dieser steuerlichen Punkte abhängig. Die zeitliche Fixierung eines Termins zum Abschluss des besagten Kaufvertrages sei derzeit nicht möglich. In der darauf folgenden Diskussion sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner, Schruns, vorgelegten „Vereinbarung“ aus. Auch wenn es im Zusammenhang mit der beabsichtigten Realteilung bzw. der Verschmelzung mit dem bisherigen Grundvermögen steuerrechtlicher Abklärungen bedürfe, so die Argumentation, spreche absolut nichts gegen den Kauf des Grundstückes Nr. 7 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 2216/2 von der Gemeinde bzw. gegen das Unterfertigen eines Kaufvertrages mit der Gemeinde durch die Käufer. Mit der Unterfertigung einer solchen „Vereinbarung“ blockiere sich letztlich die Gemeinde Vandans selber. Diese „Vereinbarung“ sei aber auch keinem der Käufer dienlich, weil das Unterfertigen dieser „Vereinbarung“ keine Zustimmung zu irgend welchen Baumaßnahmen bedeuten könne. Das Abschließen dieser „Vereinbarung“ stelle also nichts als einen unnötigen Verwaltungsaufwand dar und enge letztlich den Spielraum der Gemeinde drastisch ein. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden gegen das Akzeptieren dieser von Rechtsanwalt Dr. Edwin Gantner vorgelegten „Vereinbarung“ aus und machen deutlich, dass den Käufern letztmalig eine Frist von 3 Monaten für den Kauf dieses Grundstückes Nr. 2216/2 bzw. die Vorlage eines unterschriftsreifen Kaufvertrages eingeräumt wird. Sollte innert dieser Frist (22. August 2011) keine Unterfertigung des betreffenden Kaufvertrages erfolgen, wird die Gemeinde eine andere Verwertung dieser Liegenschaft anstreben. 5. Entscheidung zum Antrag der Vorarlberger Illwerke AG, Bregenz, um Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 Die Vorarlberger Illwerke AG, so der Bürgermeister einleitend, plane noch im heurigen Jahr einen Umbau der beiden Parkplätze P4 und P5 (unterhalb der Landesstraße 83) und in diesem Zusammenhang eine Verlegung der Zufahrtsstraße. Im Zusammenhang mit diesen Baumaßnahmen habe die Vorarlberger Illwerke AG das Ersuchen um Verkauf der gemeindeeigenen Liegenschaft Nr. 2245, die direkt an dieses Parkplatzareal angrenze, geäußert. Die besagte Liegenschaft weise ein Flächenausmaß von lediglich 54 m² auf und sei im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde Vandans als „Freifläche – Freihaltegebiet“ gewidmet. Für die Gemeinde, so seine persönliche Einschätzung, sei diese Liegenschaft leicht entbehrlich, weil ihr keinerlei Bedeutung zukomme und es im Nahbereich auch keine anderen Liegenschaften gebe, die sich im Eigentum der Gemeinde befinden. Im Übrigen sei die besagte Liegenschaft im Gefahrenzonenplan der Gemeinde Vandans als „Rote Zone“ ausgewiesen sei. Einen Kaufpreis von 10, 00 Euro pro Quadratmeter erachte er angesichts dieser Fakten für angemessen. In den wenigen Wortmeldungen, die auf das Statement des Bürgersmeisters folgen, kommt immer wieder zum Ausdruck, dass die Vorarlberger Illwerke AG der Gemeinde gegenüber immer ein fairer und sehr zuvorkommender Partner mit sehr vielen Berührungspunkten sei. Es sei deshalb auch vertretbar, wenn diesem Ansinnen der Vorarlberger Illwerke AG Rechnung getragen werde und es keine überzogenen Forderungen hinsichtlich des Kaufpreises gebe. Alle Anwesenden sprechen sich sodann für einen Verkauf des Grundstückes Nr. 2245 an die Vorarlberger Illwerke AG zum Preise von 10, 00 Euro pro Quadratmeter aus. Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit diesem Verkauf (Kaufvertrag, Gebühren, Verbücherung etc.) sind jedoch von der Käuferin zu tragen. Außerdem wird ausdrücklich zur Kenntnis genommen, dass mit der Unterfertigung des gegenständlichen Kaufvertrages die Widmung der Kaufliegenschaft (Grundstück Nr. 2245) zum Gemeingebrauch aufgehoben wird. 6. Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept Einleitend informiert der Bürgermeister, dass das Land Vorarlberg derzeit im Begriffe sei, ein regionales Radroutenkonzept auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang sei die Gemeinde Vandans ersucht worden, sich zur aktiven Förderung des Radverkehrs zu 8 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 bekennen und zwar mit dem Ziel, Verkehr vom motorisierten Individualverkehr auf das Fahrrad zu verlagern, um damit die Lebensqualität in der Gemeinde zu steigern, die Emission von Lärm, Schadstoffen und Treibhausgasen zu reduzieren und die Energieabhängigkeit zu verringern. Im Falle einer Zustimmung zu diesem „regionalen Radroutenkonzept“ müsse die Gemeinde Vandans bestrebt sein, in ihrem Gemeindegebiet die Qualität bestehender Verbindungen zu verbessern und bei Bedarf neue, direkte und attraktive Radrouten für den Radverkehr zu errichten sowie für die erforderliche Instandhaltung und Wegweisung zu sorgen. Als Grundlage dafür habe die Gemeinde Vandans ein „regionales Radroutenkonzept“ zu erarbeiteten und dieses mit dem Land Vorarlberg abzustimmen. Angesichts der enormen Bedeutung eines solchen „regionalen Radroutenkonzeptes“ sprechen sich in der Folge alle Damen und Herren der Gemeindevertretung geschlossen für das vorliegende „regionale Radroutenkonzept für die Region Montafon“ im Sinne eines „Masterplanes“ aus und nehmen die diesbezüglichen Bemühungen zur regionalen Radroutenentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Auch wird in diesem Zusammenhang beschlossen, die im Radroutenkonzept vorgeschlagenen Routenführungen (schon vorhandene sowie neu geplante Routenführungen) mit der entsprechenden Liniensignatur im Flächenwidmungsplan der Gemeinde ersichtlich zu machen und dem Land Vorarlberg die Inhalte des regionalen Routenkonzeptes Montafon für den Ausbau einer zentralen Radrouten-Datenbank zur Verfügung zu stellen. Als Grundlage für die weitere Realisierung des Radroutenkonzeptes soll in weiterer Folge ein Maßnahmenprogramm mit Grobkostenschätzung und zeitlichem Realisierungsfahrplan ausgearbeitet und mit dem Land Vorarlberg als Fördergeber abgestimmt werden. Aufbauend auf dem regionalen Radroutenkonzept soll sodann gemeinsam mit den anderen Gemeinden der Region und in Abstimmung mit dem Land Vorarlberg eine landesweit einheitliche Radverkehrs-Wegweisung umgesetzt werden. Renate Neve gibt in ihrer Wortmeldung zu verstehen, dass die so genannte „Böschisstraße“ im Augenblick sehr stark von Lastkraftwagen befahren werde. Immer wieder komme es zu äußert gefährlichen und heiklen Situationen. Diese Radstrecke müsse generell überdacht werden. Bgm. Burkhard Wachter bestätigt in seiner Antwort, dass es derzeit einen vermehrten Verkehr auf der Böschisstraße mit Lastkraftwagen gebe, weil im „Venser Tobel“ Material entnommen werde. Weil auch der andere Fahrzeugverkehr auf der Böschisstraße ständig zunehme, gebe es seit geraumer Zeit ernsthafte Überlegungen, den Radweg von der Aubrücke (vormals Schaukelbrücke) an, auf das Gebiet der Gemeinde St. Anton zu verlegen und diesen am orographisch rechten Illufer bis zur Anschlussstelle in der Gemeinde Lorüns zu führen. DI Alois Kegele regt in diesem Zusammenhang an, diesen auf dem Gebiet der Gemeinde St. Anton geplanten Radweg am rechten Illufer als Vision in das gegenständliche „regionale Radroutenkonzept“ aufzunehmen. Stefan Jochum zeigt sich ob der Forderung des Landes, die vorhandenen Radwege von 2, 20 m auf 2, 50 m zu verbreitern, sehr verwundert. Der gegenständliche Radweg sei jetzt einige Jahre alt. Beim Bau des gegenständlichen Radweges habe es seitens der Behörde noch große Einwände gegen die Bestrebungen der Gemeinde Vandans gegeben, den besagten Radweg auf 2, 50 m Breite auszubauen. Vbgm. Michael Zimmermann befürwortet in seiner Wortmeldung den schrittweisen Ausbau aller regionalen Radwege auf 2, 50 m Breite. Allerdings komme auch dem beidseitigen Ausmähen der Wegränder bzw. dem Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern eine eben so große Bedeutung zu. Im Montafon müsse er leider feststellen, dass dies nur in der Gemeinde Vandans zufriedenstellend erfolge. Großteils vermisse er dieses gezielte Ausmähen der Wegränder bzw. das permanente Zurückschneiden von 9 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Bäumen und Sträuchern. Wenn das Ausmähen der Wegränder und dieses Zurückschneiden der Bäume bzw. Sträucher nicht laufend erfolge, bringe auch eine Verbreiterung der Radwege nicht die gewünschten Erfolge. Solche Bedingungen sollten seiner Meinung nach ebenfalls in dieses Radroutenkonzept aufgenommen werden. Wilfried Dönz regt abschließend auch eine Überprüfung aller im Bereich der Radwege angebrachten Beschilderungen und Wegweisungen an. Persönlich hege er Zweifel, ob jedes Schild und jedes Verkehrszeichen auch „verordnungsmäßig“ gedeckt sei. Er plädiere deshalb dafür, den gesamten Radweg Montafon von Fachleuten, eventuell unter Beiziehung der jeweiligen Polizeiinspektion, einer Überprüfung zu unterziehen. In der Folge sprechen sich alle anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung geschlossen für eine Zustimmung zum regionalen Radroutenkonzept aus. Genehmigung der Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG sowie Entlastung des Geschäftsführers Vorab erinnert der Vorsitzende, dass die Jahresabschlüsse der beiden Gesellschaften seit wenigen Jahren nicht mehr dem Prüfungsausschuss der Gemeinde zur Einsichtnahme bzw. Prüfung vorgelegt werden. Schließlich erstelle diese eine renommierte Kanzlei, nämlich der Steuerberatungskanzlei Allgäuer & Sturm in Feldkirch. Auch im heurigen Jahr habe der Beirat keine Veranlassung gesehen, diese Jahresabschlüsse dem Prüfungsausschuss zur Stellungnahme vorzulegen. Der Bürgermeister begrüßt sodann Gemeindekassier Wolfgang Brunold und ersucht diesen um eine detaillierte Erläuterung der beiden Jahresabschlüsse. Auf dieses Ersuchen hin bringt Gemeindekassier Wolfgang Brunold den Anwesenden die wesentlichsten Inhalte der beiden Bilanzen sowie der beiden Gewinn- und Verlustrechnungen zur Kenntnis. Die Gewinn- und Verlustrechnung, so der Gemeindekassier abschließend, weise bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH einen Bilanzgewinn von 7.522, 98 Euro und bei der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einen Bilanzverlust von 221.436, 04 Euro aus. Nach Beantwortung einiger wenigen Fragen, werden auf Antrag des Beiratsvorsitzenden, nämlich Vbgm. Michael Zimmermann, die vorliegenden Jahresabschlüsse 2010 der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH und der Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG einstimmig genehmigt. Wegen Befangenheit hat Bürgermeister Burkhard Wachter weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. Dem darauf folgenden Antrag von Vbgm. Michael Zimmermann, dem Geschäftsführer der beiden Gesellschaften, nämlich Bürgermeister Burkhard Wachter, für das Geschäftsjahr 2010 die Entlastung zu erteilen, wird ebenfalls einstimmig zugestimmt 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Spitalsgesetzes c) ein Gesetz über eine Änderung des Baugesetzes 10 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmungen zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  Ulrike Bitschnau am 19. April 2011 den Vorsitz im Kulturausschuss zurückgelegt habe. Auch habe sie ersucht, sie aus der weiteren Mitarbeit im Kulturausschuss zu entlassen. Ihre berufliche und familiäre Situation einerseits sowie ihr anderweitiges Engagement andererseits, zwinge sie zu diesem Schritt. Sie bitte also, sie aus diesen Funktionen zu entlassen und für ihre Person einen Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin zu bestellen. Selbstverständlich sei sie aber bereit, noch alle Veranstaltungen, für die sie eine Verpflichtung eingegangen sei, federführend abzuwickeln.  für den heurigen Sommerkindergarten – und zwar entgegen allen Erwartungen zahlreiche Anmeldungen eingelangt seien und jede der vier Wochen gut gebucht seien.  sich der diesjährige Saisonartenvorverkauf (vom 01. bis 30. April 2011) für das Rätikonbad wieder besonders gut gestaltet habe und mit Einnahmen in Höhe von 11.255, 90 Euro (inkl. 25 Stück Montafoner Bäder(s)pässe) ein hervorragendes Ergebnis erzielt werden konnte.  sich die Anwaltskanzlei Dr. Axel Fuith, Innsbruck, dagegen ausgesprochen habe, dass das gesamte Protokoll über die Sitzung am 20. April 2011 im Internet veröffentlicht werde. Das gegenständliche Protokoll enthalte die Entscheidung in der Berufungsangelegenheit Gottschalk/Leffringhausen. In einer dazu eingeholten Stellungnahme habe die Bezirkshauptmannschaft Bludenz empfohlen, solche Berufungsangelegenheiten in Zukunft in „nicht öffentlichen Sitzungen“ abzuhandeln und das diesbezügliche Protokoll entsprechend vertraulich zu halten.  am Freitag, dem 13. Mai 2011, im Stand Montafon ein gemeinsames Gespräch mit den in der Talschaft tätigen praktischen Ärzten stattgefunden habe. An diesem Gespräch habe auch Landesstatthalter Mag. Markus Wallner teilgenommen. Weil sich Dr. Werner Bartl weigere, sich am ärztlichen Bereitschaftsdienst an Werktagen teilzunehmen, verweigere der Rest der praktischen Ärzte eine Zusammenarbeit mit Dr. Werner Bartl und Dr. Gebhard Nigsch. Ob es auf seinen Appell an die anwesenden Ärzte, nämlich das jemand der anwesenden Ärzte die Funktion des Gemeindearztes in der Gemeinde Vandans übernehme, eine Reaktion gebe, werde sich erst noch zeigen. Spontan habe sich jedenfalls niemand bereit erklärt, diese Tätigkeit zu übernehmen. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: DI Alois Kegele: Meiner Ansicht wäre es für die Gemeinde Vandans wichtig, wenn es im Zentrum eine öffentliche Apotheke geben würde. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Tourismusbüros wären ideal dazu geeignet. Antwort des Bürgermeisters: Die Räumlichkeiten der ehemaligen „Tourismus-Information“ würden sich ohne Zweifel gut für eine öffentliche Apotheke eignen. Es haben auch schon mehrere Gespräche mit Mag. Van Dellen von der Kurapotheke in Schruns stattgefunden. Im Augenblick gibt es aber von der Kurapotheke in Schruns kein Interesse, hier 11 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011 in Vandans eine Zweigstelle einzurichten. DI Alois Kegele: Wie ist der derzeitige Stand betreffend dem Umbau der Bahnhofkreuzung? Antwort des Bürgermeisters: Es gibt zwischenzeitlich einen unterfertigten Vertrag zwischen der OMV und Frau Evelyne Kofler. Eine ganz wesentliche Hürde, um mit den Bauarbeiten beginnen zu können, ist damit genommen. Was jetzt noch aussteht, ist noch eine Vereinbarung zwischen der OMV und Frau Dagmar Keßler. Angeblich hat es einmal Zusagen von derOMV an Frau Dagmar Keßler gegeben, die noch nicht erfüllt worden sind. Wenn sich auch das noch lösen lässt, dürfte einem Baubeginn (Umbau der Kreuzung) nach der Sommersaison nichts mehr im Wege stehen. Rupert Platzer: Linksufrig des Vensertobels soll ein Schutzdamm errichtet werden. Weiß man schon, wann mit den diesbezüglichen Bauarbeiten begonnen wird? Antwort des Bürgermeisters: Wenn meine Informationen stimmen, gibt es noch kein genehmigungsfähiges Projekt. Es haben in den letzten Wochen Lokalaugenscheine an Ort und Stelle stattgefunden. Ob das Projekt aber schon spruchreif ist, kann ich heute nicht sagen. Meiner Meinung nach ist es wenig wahrscheinlich, dass dieses noch im heurigen Jahr in Angriff genommen wird. Stefan Jochum: In den letzten Tagen wurde damit begonnen, auf dem Güterweg Ganeu einen Recyclingasphalt aufzubringen. Konnten die diesbezüglichen Bauarbeiten schon abgeschlossen werden? Antwort des Bürgermeisters: Das Aufbringen des Recyclingasphaltes konnte zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Jetzt müssen noch sämtliche Bankette neue geschüttet und da und dort Angleichungen der Böschungen vorgenommen werden. Damit nicht alle Arbeiten vom Gemeindebauhof erledigt werden müssen, wird es wohl noch den einen oder anderen freiwilligen Einsatz der Genossenschaftsmitglieder geben. Ulrike Bitschnau: Am kommenden Sonntag findet um 17.00 Uhr in der Friedhofskirche ein Konzert mit dem Celloensemble der Musikschule Montafon unter der Leitung von Ingrid Nachbaur statt. Ich möchte diese heutige Sitzung nützen, alle Anwesenden zu dieser Veranstaltung herzlich einzuladen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann mich dem Appell von Ulrike Bitschnau nur anschließen. Sowohl die Akteure als auch die Mitglieder des Celloensembles würden sich über einen regen Besuch der Veranstaltung riesig freuen. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.45 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 13. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. Mai 2011