19881103_GVE030

Dateigröße 71.62 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:30
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 1988-11-03
Erscheinungsdatum 1988-11-03
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

-1GEMEINDEAMT VANDANS 03.11.1988 Niederschrift über die am Donnerstag, den 3. November und am Donnerstag, den 10. November 1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 29. öffentlichen Sitzung vom 29.9.1988 3.) Genehmigung einer Krediterhöhung für das Verbauungsprojekt 1981 beim Auenlatschbach um 890.000, -- S auf nunmehr 9, 79 Mill. S 4.) Genehmigung eines weiteren Beitrages in Höhe von 137.683, -- S zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen in den Standeswaldungen 5.) Beschlußfassung zum Antrag der FPÖ-Fraktion auf Verleihung des Ehrenringes an Altbgm. Oskar Vonier und Verleihung von Verdienstzeichen an Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder 6.) Beratung und ggf. Beschlußfassung zum Ankauf von Räumlichkeiten in der neuen Wohn- und Geschäftsanlage für die Unterbringung des Verkehrsamtes sowie von Lese- und Fernsehräumlichkeiten 7.) Beratung und ggf. Beschlußfassung zum Antrag der FPÖ-Fraktion zum Verkauf preisgünstiger Baugrundstücke an ortsansäßige Interessenten aus dem szt. Anwesen Heinrich Schoder, Innervens 8.) Beschlußfassungen zur Erweiterung der Ortswasserversorgungen in den Parzellen Innervens (Wohlfahrt) und Innerbach (Geiger) 9.) Genehmigung zur Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 Mill. Schilling 10.) Beschlußfassungen zum Bau des Radwanderweges unter gleichzeitiger Einschränkung des Fahrzeugverkehrs auf der Böschisstraße 11.) Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Landtagsbeschlüssen über a) einen Beschluß über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes und b) einen Beschluß über eine Änderung des Raumplanungsgesetzes 12.) Berichte und Allfälliges Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Wolfgang Violand, die Gemeinderäte Franz Egele, Hermann Lorünser sowie Hermann Bitschnau, die Gemeindevertreter Josef Tschofen, Ernst Schoder, Edwin Wachter, Inge Dobler, Rupert Platzer, Werner Neher, Franz Bitschnau, Paul Neher. Raimund Flatz. -2Richard Bertel, Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Peter Scheider, Manfred Vallaster und Alois Neher. Schriftführer: GmdBed. Heinz Scheider Entschuldigt: GV Peter Künzle, GV Manfred Blenke, GV Rudolf Zudrell, GV Gottfried Schapler und GV Franz Raich zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Wachter eröffnet um 20.05 Uhr die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und die Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2.) Die Niederschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.9.1988, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Manfred Vallaster ersucht in diesem Zusammenhange, in Hinkunft bei Anfragen unter Pkt. "Allfälliges" auch die Antwort des Vorsitzenden detailliert anzuführen. 3.) Der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung hat mit Schreiben vom 17.8.1988 dem Gemeindeamt Vandans mitgeteilt, daß das Verbauungsprojekt 1981 für den Auenlatschbach projektgemäß ausgeführt worden ist. Aufgrund von Anrainerwünschen seien die Dammschüttungen etwas länger und massiver ausgeführt worden. Der Projektkredit sei nunmehr fast aufgebraucht. Für Verfugungen von altem Mauerwerk, Nachbesserungen von Begrünungen und Aufforstungen, landwirtschaftliche Nutzungsentgänge und Wiederherstellungen von Grundgrenzen, seien jedoch noch Kosten zu erwarten. Aufgrund der Durchführungsbestimmungen der Technischen Richtlinien für die Wildbach- und Lawinenverbauung ist die Sektion ermächtigt, Krediterhöhungen im Ausmaß von max. 10% des genehmigten Projektskredites zu genehmigen. Die Sektion beabsichtigt daher, den seinerzeit genehmigten Projektskredit in der Höhe von S 8.900.000, -- um S 890.000, -- auf S 9.790.000, -- zu erhöhen, damit daraus die wie vor beschriebenen noch offenen Abschlußarbeiten finanziert werden können. Die Gemeindevertretung genehmigt nach kurzer Diskussion einstimmig die beantragte Krediterhöhung und den sich daraus für die Gemeinde Vandans ergebenden Interessentenbeitrag. 4.) Auf der Grundlage des vom Betriebsleiter erarbeiteten Maßnahmenkonzeptes zur Sanierung der Standeswaldungen wurden bereits im Jahre 1987 beträchtliche finanzielle Mittel in diese Maßnahmen investiert. Mit Schreiben vom 25.8.1988 ersucht die Standesverwaltung die Bereitstellung des Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 1988 in Höhe von S 137.683, --. Den Angaben der Standesverwaltung zufolge sollen im laufenden Jahr die begonnenen Bewirtschaftungsmaßnahmen konsequent weitergeführt werden. -3- In sachlicher Debatte anerkennt die Gemeindevertretung die begonnenen Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Erschließung der Standeswaldungen und das Vorhaben auf Erstellung eines Waldwirtschaftsplanes. GV Paul Neher bemängelt in diesem Zusammenhange aber die nach wie vor vorhandenen überhöhten Wildstände, wobei jedoch die Abschußplanerfüllungen der letzten Jahre in Vandans jedoch bereits spürbar werden. In der gesamten Talschaft sollten die Wildstände dem jeweiligen Waldzustand angepaßt werden. Bgm. Wachter und GR Lorünser verweisen bei dieser Gelegenheit, daß in Vandans die letzten Jahre nicht nur die Abschußpläne erfüllt, sondern auch eine tatsächliche Wildreduktion erreicht worden sei. Der Vorsitzende ersucht sodann um Genehmigung des beantragten Mitfinanzierungsbeitrages unter der Bedingung, daß innerhalb des Forstfonds nur jene Gemeinden mit Sanierungsmaßnahmen bedacht werden, die eine weitestgehende Erfüllung der Abschußpläne nachweisen können. Diesem Antrag wird einstimmig die Zustimmung erteilt. 5.) Namens der FPÖ-Fraktion verliest Bgm. Wachter deren Antrag, demzufolge Altbgm. Oskar Vonier mit dem Ehrenring der Gemeinde und die Herren Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder mit dem Verdienstzeichen der Gemeinde ausgezeichnet und geehrt werden sollen. In der darauffolgenden Begründung führt der Bürgermeister aus, daß alle angeführten Persönlichkeiten jahrzehntelang uneigennützig und zum Wohle der Allgemeinheit tätig gewesen seien und sich um die Gemeinde Vandans besonders verdient gemacht hätten. In darauffolgenden Debattenbeiträgen brachten Sprecher aller Fraktionen zum Ausdruck, daß die Genannten eine derartige Ehrung und Würdigung in jeder Hinsicht verdienen. Manfred Vallaster und Raimund Flatz weisen jedoch darauf hin, daß vom Bürgermeister in der Sitzung vom 19.11.1987 die Zusage gegeben worden sei, künftige Ehrungen und Auszeichnungen in einem noch zu gründenden Ausschuß vorzuberaten und erst dann der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorzulegen. Bgm. Wachter bestätigt diese szt. Zusage und verspricht die sofortige Installierung eines Ehrenzeichenbeirates sowie dessen künftige Betrauung mit all fälligen Ehrungsvorschlägen. Diesem Ehrenzeichenbeirat sollen seinen Vorstellungen zufolge neben dem Bürgermeister je ein Vertreter der Fraktionen angehören. Dem Antrag des Bürgermeisters auf Verleihung des Ehrenringes an Altbgm. Oskar Vonier und die Verleihung der Verdienstzeichen an die Herren Johann Gall, Otto Kilga und Josef Schoder wird sodann einstimmig entsprochen. GV Raimund Flatz befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung außerhalb des Sitzungssaales. 6.) Vom Vorsitzenden wird zur Kenntnis gebracht, daß die bestehenden Lese- und Fernsehräumlichkeiten im Nordtrakt des Gemeindeamtes in keiner Art und Weise mehr den heutigen Erfordernissen entsprechen und demzufolge von den Gästen nahezu nicht mehr angenommen werden. Die gegenständlichen Räumlichkeiten seien damals nach Übersiedlung des Gemeindearztes -4- ohne jegliche Investitionen als Lese- und Fernsehräume umfunktioniert worden. Die Lage im Obergeschoß, die Ausstattung und die Abgeschiedenheit hätten sich seit jeher negativ auf eine entsprechende Annahme ausgewirkt. Auch seien vom Tourismusbüro Edinger, Innsbruck, die Räumlichkeiten incl. Verkehrsamt mehrmals inspiziert und dabei äußerst negativ beurteilt worden. Seit mehr als einem Jahr befasse sich daher die Mehrheitsfraktion mit entsprechenden Lösungsvorschlägen. In diesem Zusammenhange seien auch Umsituierungen im Gemeindeamt und eine Adaptierung des ehemaligen Gemeindeamtes (HNr. 10) geprüft worden. Alle diese Überlegungen seien aber mangels Durchführbarkeit sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht gescheitert, so auch die Überlegungen zum generellen Neubau auf dem Anwesen der Hildegard Bargehr. Mit dem Bau der neuen Wohn- und Geschäftsanlage unmittelbar bei der Sennereikreuzung biete sich nunmehr aber eine einmalige Gelegenheit zur Neuunterbringung dieser Räumlichkeiten. Darüberhinaus könnten mit der Unterbringung eines Zahnarztes die bisherigen Lese- und Fernsehräume einem sinnvollen Verwendungszweck zugeführt werden. Bgm. Wachter erläutert sodann einen Planungsentwurf für die Unterbringung des Verkehrsamtes, eines Leseraumes und zweier Fernsehräume in dieser besagten Wohn- und Geschäftsanlage, wobei insgesamt eine Fläche von rd. 155 m2 ohne Kellerräume dafür erforderlich wäre. Einem Angebot der Wohnbaugesellschaft Rinderer zufolge würden sich dabei Kosten von ca. 20.000, -- S pro Quadratmeter ergeben. Dieser Planungsentwurf sei auch dem Tourismusbüro Edinger vorgelegt und von diesem äußerst positiv beurteilt worden. Die Räumlichkeiten würden nicht nur in Funktion und Situierung sondern auch an Attraktivität entsprechen. Die Integration in diese Wohn- und Geschäftsanlage steigere den Wert der Räumlichkeiten und biete Gewähr für eine entsprechende Belebung und Annahme. Als weiteren Vorteil wertete der Vorsitzende die Tatsache, daß die beiden Fernsehräume lediglich durch eine mobile Trennwand geteilt sind und somit jederzeit und bedienungseinfach zu einem Mehrzweckraum (Diaabende, Vorträge, Diskussionen etc.) umfunktioniert werden können. Namens der ÖVP-Fraktion beantragt Manfred Vallaster sodann eine Vertagung der Beschlußfassung mit der Begründung, daß keine Vergleichsmöglichkeiten vorliegen würden. Seinen Vorstellungen zufolge sollten die Möglichkeiten eines Um- und Zubaues beim bestehenden Gemeindeamt, eine Adaptierung des ehemaligen Gemeindeamtes und eine eventuelle Neusituierung noch eingehend beraten und geprüft werden. Mehrere Redner der Mehrheitsfraktion halten dem dagegen, daß dieses Sachproblem allen Fraktionen seit der letzten Budgetsitzung bekannt sei und demzufolge genügend Zeit auch für die übrigen Fraktionen gewesen wäre, hier klare Vorstellungen und diskutable Alternativen zu erarbeiten. Außerdem seien die von der ÖVP-Fraktion geäußerten Prüfungsvorschläge in allen vorangegangenen Überlegungen mitberücksichtigt und geprüft worden. Der Vertagungsantrag wurde sodann mit 6 : 15 Stimmen (FPÖ und SPÖ) abgelehnt. -5- Nach weiterer Präzisierung des vorliegenden Projektes und der Gesamtanlage mit Baubeginn und Bauzeitplan beantragt der Vorsitzende den Ankauf der besagten Räumlichkeiten incl. 2 PKW-Abstellplätze. Die Kosten der Abstellplätze belaufen sich zusätzlich auf ca. 20.000, -- S pro Platz. In der darauffolgenden Abstimmung wird diesem Antrag mit 15 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) die Zustimmung erteilt. 7.) Als Diskussionsgrundlage verliest der Vorsitzende den von der FPÖFraktion eingebrachten Antrag auf Verkauf preisgünstiger Baugrundstücke an ortsansäßige Interessenten. Anhand einer Mappenkopie verdeutlicht er sodann diese Vorstellungen. Als wesentliche Beweggründe für diesen Antrag führt der Vorsitzende namens der Mehrheitsfraktion weiters aus, daß die enorm hohen Grundstückspreise es einem Normal Verdiener geradezu verunmöglichen, hier in Vandans ein Grundstück zu erwerben und daß demzufolge eine gewisse Landflucht geradezu forciert werde. Andererseits sei die Gemeinde vor Jahren zu relativ günstigen Bedingungen in den Besitz dieser zur Veräußerung beabsichtigten Liegenschaft gekommen und könnte hier unter Berücksichtigung noch anderer sozialer Aspekte und ohne allzugroßen finanziellen Einbußen ca. 10 Baugrundstücke an Vandanser Interessenten veräußern. Mit Ausnahme von GV Elmar Kasper befürworten alle übrigen Fraktionen dieses Ansinnen grundsätzlich, wobei alle weiteren Details und Bedingungen aber noch im Bau- oder Raumplanungsausschuß festgelegt werden sollen. Mit 20 : 1 Gegenstimme (Elmar Kasper) beschließt die Gemeindevertretung sodann einen grundsätzlichen Verkauf kostengünstiger Baugrundstücke aus der besagten Liegenschaft. Neben der Abklärung von Detailfragen, sollen auch mit der VOGEWOSI oder ähnlichen Wohnbaugesellschaften Kontakte aufgenommen und Verhandlungen über allfällige Bebauungen geführt werden. Infolge der fortgeschrittenen Zeit, unterbricht der Vorsitzende um 0.45 Uhr die Sitzung; die Fortsetzung wird auf Donnerstag, 10. November 20.00 Uhr, festgelegt. F.d.R.d.A. -6- Fortsetzung der Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung am 10. November 1988: Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Wolfgang Violand, die Gemeinderäte Franz Egele, Hermann Lorünser und Hermann Bitschnau, die Gemeindevertreter Ernst Schoder, Edwin Wachter, Rupert Platzer, Werner Neher, Paul Neher, Franz Bitschnau, Raimund Flatz und Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Norbert Sartori, Gerlinde Linder, Peter Scheider, Helmut Tschofen, Manfred Vallaster, Alois Neher und Ernst Stejskal Schriftführer: Gmdskr. Oskar Vonier Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Peter Künzle, GV Manfred Blenke, GV Inge Dobler, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Raich, GV Gottfried Schapler und GV Richard Bertel Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.10 Uhr die am 3.11. begonnene und am 4.11.1988 um 0.45 Uhr unterbrochene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans neuerlich, begrüßt alle anwesenden Mandatare sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Für den um 10 Minuten späteren Sitzungsbeginn ersucht der Vorsitzende um Nachsicht - die vorangegangene Sitzung habe leider erst jetzt geendet. Vor Eingang in die weitere Tagesordnung ersucht Manfred Vallaster namens der ÖVP-Fraktion den Vorsitzenden um Auskunft wie es möglich ist, daß der ORF in den Frühnachrichten am 4.11. um 6.30 Uhr bereits von den Beschlüssen der in der selben Nacht unterbrochenen Sitzung berichten konnte. Bgm. Wachter führt dazu aus, daß er, vorausgesetzt daß die Meldungen tatsächlich um 6.30 Uhr bereits erfolgten, dafür keine Erklärung habe. Er selber sei vom ORF erst am 4.11. im Laufe des Vormittags über die Sitzungsbeschlüsse befragt worden. Darüberhinaus sehe er auch keine Möglichkeit, über noch nicht existierende Beschlüsse Auskunft zu geben. 8.) Bgm. Wachter berichtet, daß zunehmende Bautätigkeiten in den Parzellen Innervens und Innerbach Erweiterungen der gemeindlichen Ortswasserversorgung erforderlich machen. Aufgrund der Wasserleitungsund Gebührenordnung 1987 bestehe darüberhinaus Verpflichtung für die Gemeinde zur Lieferung von Nutz- und Trinkwasser. Die direkt zur Erschließung anstehenden Gebiete werden vom Bürgermeister sodann im einzelnen erläutert. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung daher einstimmig folgende Erweiterungen der Wasserversorgungsanlage: a) Zur Versorgung mehrerer Baugrundstücke in der Parzelle Innervens soll in der Gp. 1831/2 der Rosmarie Brenner, ausgehend von der Hauptleitung in der Untervenserstraße, eine entsprechend dimensionierte -7- Stichleitung mit ca. 190 lfm bis auf Höhe des Baugrundstückes Robert Wohlfahrt verlegt werden. Für den Brandfall soll in diesem Bereich ein Hydrant plaziert werden. b) Ebenso soll in der Parzelle Innerbach zur Erschließung der Baugrundstücke Wachter, Szolga, Geiger, Hartmann etc. entlang der Zufahrtsstraße, Gp. 328, und entlang der nordseitigen Grundstücksgrenze der Gp. 327, eine Stichleitung mit ebenfalls ca. 190 lfm verlegt werden, wobei der auf der Gp. 327 befindliche Hydrant neu situiert werden soll. Je nach Witterung, soll mit diesen Baumaßnahmen noch in diesem Jahr begonnen werden. Soweit nicht schon geschehen, sollen die beiden Erweiterungsprojekte im generellen Projekt zur Wasserversorgung der Gemeinde Vandans berücksichtigt werden, als daß auch der Landeszuschuß und gegebenenfalls ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds in Anspruch genommen werden können. 9.) Vom Vorsitzenden wird berichtet, daß zur Bestreitung der laufenden Ausgaben die Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 MillSchilling erforderlich sei. Wie von der Gemeindevertretung in der Sitzung vom 18.8.1988 empfohlen, wurden dafür drei Angebote eingeholt. Nach Öffnung und Prüfung dieser Angebote wird festgestellt, daß die von der Raiffeisenbank Montafon angebotenen Konditionen am günstigsten sind. Demzufolge beschließt die Gemeindevertretung mit 15 : 6 Stimmen (ÖVP und VG) die Aufnahme eines Kontokorrentkredites in Höhe von 4 Millionen Schilling bei der Raiffeisenbank Montafon im Sinne der Angebote vom 15.9.1988 bzw. 10.11.1988. 10.) Der Bürgermeister berichtete eingangs der Beratungen vom Vorliegen nunmehr rechtskräftiger Baubescheide und erläuterte in der weiteren Folge die einzelnen Bauabschnitte. Im besonderen wird festgestellt, daß im Abschnitt I, von der Illbrücke der L 83 bis zur gedeckten Brücke, eine Parallelführung von Radweg/Loipe bzw. Wanderweg vorgesehen sei. Aufgrund der beengten Verhältnisse sei im Abschnitt II, von der gedeckten Brücke bis zum Venser Bild keine bzw. nur eine teilw. Parallelführung von Radweg/Loipe und Wanderweg möglich. Entsprechend einer Auflage des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz dürfe die Fahrbahnfläche aber weder asphaltiert noch mit einem anderen harten Belag versehen werden. Ergänzend führt der Vorsitzende des weiteren aus, daß zwischenzeitlich vom Land Vorarlberg eine schriftliche Zusage zur Förderung des Radweges bei einer voraussichtlichen Bausumme von 400.000, -- S mit 50 v.H. der tatsächlich auflaufenden Baukosten vorliege. Seinen Vorstellungen zufolge sollte mit den Bauarbeiten je nach Witterung unverzüglich begonnen werden - eine endgültige Fertigstellung soll jedenfalls bis Ende Frühjahr 1989 gewährleistet werden. -8- Die dafür erforderlichen und vorgesehenen Arbeiten werden vom Bürgermeister wie folgt präzisiert: Schlägerung der notwendig werdenden Bäume, ca. 40 cm tiefe Auskofferung der Trasse, Einbringung eines Frostkoffers bzw. Erstellung einer Feinplanie mittels Greder. Die Ausführung der Arbeiten soll im wesentlichen mit dem gemeindeeigenen Bauhof unter Anmietung der erforderlichen Baumaschinen erfolgen. Dem gegenständlichen Ausbau, der Art und Weise und dem Ausmaß der Bauarbeiten wird von der Gemeindevertretung sodann einstimmig die Genehmigung erteilt. Eine besondere Problematik stellt in diesem Zusammenhange die beabsichtigte Einbindung der Böschisstraße als Radweg dar. Mehrere Wortmeldungen bringen dazu zum Ausdruck, daß die Verwendung der Böschisstraße als Radweg zwar keine optimale Lösung darstelle, daß sich aber bei radikaler Einschränkung des Fahrzeugverkehrs eine durchaus akzeptable Lösung ergeben könnte. In diesem Zusammenhange bringt der Vorsitzende auch den von der Bezirkshauptmannschaft vorgelegten Verordnungsentwurf über Verkehrsbeschränkungen auf der Böschisstraße, datiert mit 13.7.1988, den Anwesenden zur Kenntnis. Bgm. Wachter schlägt dazu vor, ein widerrechtliches Befahren mittels einer automatischen Schrankenanlage mit Funksender zu unterbinden. Der auch in Hinkunft berechtigte Personenkreis müßte in diesem Falle mit dem Fahrausweis auch einen Funksender erhalten. Eine derartige Abschrankung erbrächte aber zweifelsohne eine rigorose Einschränkung des KFZ-Verkehrs mit sich. Jener Personenkreis, der auch in Hinkunft die Böschisstraße befahren dürfen soll, wird nach eingehenden Diskussionen wie folgt festgelegt: a) alle talauswärts der GluandiStraße in Vandans gelegenen Haushalte (einschließlich der Anrainer dieser Gemeindestraße); b) Personen, die ihren Wohnsitz talauswärts der St.Antoner-, Glusavinaoder Almastraße in Vandans haben (einschließlich der Anrainer dieser Gemeindestraßen), für Fahrten zu bzw. von einem talauswärts der Gemeinde gelegenen Arbeitsplatz (Berufspendler); Nachdem die Anschaffung eines Funksenders ca. 700, -- S pro Stück kosten würde, schlägt der Vorsitzende eine 50%ige Bezuschussung durch die Gemeinde vor. Reparatur- und allfällige Neuanschaffungskosten sind in weiterer Folge jedoch zur Gänze vom jeweiligen Berechtigten zu tragen. Die im Schreiben vom 8.8.1988 von der Gemeinde Lorüns geäußerten Bedingungen über eine beschränkte Befahrung der Böschisstraße würden wie folgt akzeptiert: 1. Die Gemeinde wird eine Liste jener Personen vorlegen, die eine Ausnahmegenehmigung erhalten werden. 2. Die Straßenerhaltung, die Schneeräumung und der übrige Winterdienst werden von der Gemeinde Vandans übernommen. -9- 3. Die Finanzierung und Aufstellung der automatischen Schrankenanlage sowie der erforderlichen Verkehrszeichen wird ebenfalls von der Gemeinde Vandans übernommen. Der Gemeinde Lorüns erwachsen daraus keine Kosten. 4. In der schneefreien Zeit wird die Schrankenanlage jeweils von Samstag 13.00 Uhr bis Sonntag 24.00 Uhr außer Betrieb genommen, sodaß ein Öffnen der Schrankenanlage nicht möglich ist. Die Außerbetriebnahme der Schrankenanlage gilt auch für alle Feiertage. 5. Der Berechtigtenkreis wird alljährlich von der Gemeinde Vandans auf deren Gültigkeit überprüft, wobei jenen Berechtigten, die die Voraussetzungen für die Fahrberechtigung nicht mehr erfüllen, diese zu entziehen ist. 6. Gegen Entrichtung der Anschaffungskosten (ca. 700, -- S) erhält auch die Gemeinde Lorüns einen Funksender zur Bedienung der Schrankenanlage. Nach weiteren Diskussionsbeiträgen genehmigt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimme (Elmar Kasper) die Installierung einer automatischen Schrankenanlage mit Funksender, die finanzielle Bezuschussung der Funksender mit 50% der Anschaffungskosten, die von der Bezirkshauptmannschaft noch zu erlassende Verordnung und die angeführten Zugeständnisse an die Gemeinde Lorüns. 11.) Die in den Landtagsbeschlüssen beinhalteten wesentlichen Änderungen zum Kanalisations- und Raumplanungsgesetz werden vom Bürgermeister erläutert. Nach kurzer Diskussion werden von der Gemeindevertretung aber einstimmig keine Volksabstimmungen dazu verlangt. 12.) Unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte" informiert der Bürgermeister über: a) die Erfolge der Montafoner Sommerkonzerte in der Spielsaison 1988 und die daraus resultierende Abrechnung; b) den von der ÖVP-Fraktion im Beisein von LR Dr. Lins am 18.10. in Vandans abgehaltenen Info-Nachmittag um die Problematik der alten Pfarrkirche; Unter "Allfälliges" urgiert Manfred Vallaster die beschlossene Bachräumung im Venser Tobel. Bürgermeister Wachter verweist auf den Umstand, daß seinerseits bereits am 28.9.1988 eine Soforträumung beantragt worden sei und verspricht eine sofortige Intervention in dieser Angelegenheit. Hermann Lorünser ersucht um Auskunft darüber, ob und inwieweit das in der Gemeindevertretungssitzung am 4.12.1986 mitbeschlossen. 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG heute noch Gültigkeit habe, zumal von Kostenerhöhungen in Höhe von 50 und mehr Millionen Schilling geredet werde. -10- Der Vorsitzende führt dazu aus, daß seit der letzten Behandlung im Stand Montafon am 16.10.1986 keinerlei Beratung mehr darüber geführt worden und ihm von Kostenübersteigungen etc. nichts bekannt sei. Eine entsprechende Anfrage in der nächsten Standessitzung wird vom Vorsitzenden zugesagt. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen, die Mitarbeit und schließt um 23.15 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende