20131119_GVE036

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:32
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Dokumentdatum 19.11.2013
Erscheinungsdatum 19.11.2013
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Inhalt des Dokuments

GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 19. November 2013 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 36. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 12. November 2013 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, MMag. Eva-Maria Hochhauser, Mag. Christian Egele, Josef Maier, DI Alois Kegele, Mag. Klaus Neyer, Wilfried Dönz, Günter Fritz, Ulrike Bitschnau, Manfred Schapler, Ernst Stejskal, Thomas Maier, Werner Vergut, Peter Scheider, Stefan Jochum, Markus Pfefferkorn, Rupert Platzer, Martin Tschabrun, Rita Zint und Leo Brugger sowie Martin Burtscher als Ersatzmann. Entschuldigt: Thomas Amann Nicht erschienen: Florian Küng Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen, die Schriftführerin sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2013 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren 9. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013 Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. Oktober 2013, welche allen Gemeindevertretern/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig genehmigt. Die Gemeindevertreter/innen Ernst Stejskal, Thomas Maier, Peter Scheider, Rupert Platzer, Martin Tschabrun und Martin Burtscher nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der Sitzung am 17. Oktober 2013 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Antrag der Pfarre Vandans um Gewährung eines Kostenbeitrages zu den Stromkosten im Jahr 2013 in der Pfarrkirche Das von der Pfarre Vandans am 31. Oktober 2013 eingelangte Ansuchen wird vom Vorsitzenden verlesen. Dem Ansuchen zufolge hat sich der Stromverbrauch in der Pfarrkirche im Zeitraum 01.10.2012 bis 30.09.2013 mit insgesamt 2.849, 26 Euro zu Buche geschlagen. Weil der finanzielle Spielraum der Pfarre Vandans äußerst beengt sei, ersuche man - wie jedes Jahr - um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu diesen Stromkosten. In der Folge erinnert der Bürgermeister, dass derartige Ansuchen in der Vergangenheit mehr oder weniger immer mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages erledigt worden seien. Er plädiere deshalb dafür, dem Ansuchen – und zwar wie in der Vergangenheit - zu entsprechen und einen 50 %igen Kostenbeitrag zu genehmigen. Dem darauf folgenden Antrag des Vorsitzenden, nämlich dem Ansuchen der Pfarre mit der Gewährung eines 50 %igen Kostenbeitrages, das sind 1.424, 63 Euro, zu entsprechen, wird einstimmig zugestimmt. 3. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 29. Oktober 2013 Der vom Prüfungsausschuss am 29. Oktober 2013 verfasste Prüfbericht wird vom Vorsitzenden verlesen. Diesem zufolge fand am 29. Oktober 2013 eine unangemeldete Prüfung der Gemeindekasse statt. An der Prüfung selber haben die Mitglieder DI Alois Kegele als Vorsitzender, Wolfgang Fussenegger, Günter Fritz und Wolfgang Violand teilgenommen. Bevor sich der Bürgermeister zum vorliegenden Prüfbericht äußerte, dankte er dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und allen Mitgliedern desselben für deren Arbeit und die sehr regelmäßigen und konsequenten Prüfungen der Gemeindekasse. Sodann erinnert der Vorsitzende, dass die Handkasse sowie die Übereinstimmung des Bargeldbestandes mit dem Kassabuch geprüft worden sei. Alles sei in Ordnung gewesen. Ferner seien die Bankkontostände mit den letzten Kontoauszügen überprüft worden. Auch dort habe alles gepasst. Letztlich sei auch noch die Entwicklung der Außenstände 2 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 seit der letzten Prüfung diskutiert worden. Auch dieses Ergebnis sei äußerst erfreulich. Es habe sich nämlich gezeigt, dass bei 3 von 5 relevanten Schuldnern zwar weiterhin Rückstände bestehen, diese sich aber an die vereinbarten Ratenzahlungen halten würden und sich deren Rückstand kontinuierlich reduziere. Bei keinem der Schuldner habe sich ein Ausfall der vereinbarten Zahlungen gezeigt. Angesichts dieses erfreulichen Prüfungsergebnisses, so abschließend der Vorsitzende, habe er auf eine schriftliche Stellungnahme zum Prüfbericht gemäß § 52 Abs. 4 Gemeindegesetz verzichtet. Den beiden Mitarbeitern in der Finanzabteilung, nämlich Wolfgang Brunold und Andrea Hartmann, wolle er für die wirklich tadellose Arbeit Lob und Dank zollen. 4. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine vom 31. Jänner 2013 bzw. 12. November 2013 Bürgermeister Burkhard Wachter informiert einleitend, dass auf Initiative von Vbgm. Michael Zimmermann im Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in einigen inoffiziellen und offiziellen Sitzungen neue und nachvollziehbare Vereins-Förderrichtlinien erarbeitet worden seien. Damit diese noch für das heurige Jahr zur Anwendung kommen können, sollten diese heute zum Beschluss erhoben werden. Obwohl diese neuen Richtlinien allen Teilnehmern mit der Einladung zur heutigen Sitzung in Kopie zugegangen seien, bitte er Vbgm. Michael Zimmermann, die wesentlichen Inhalte bzw. Neuerungen dieser „Vereinsförderungs-Richtlinien“ kurz zu erläutern. Auf Ersuchen des Bürgermeisters hin ergreift Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und bestätigt, dass es in der gegenständlichen Causa zahlreiche inoffizielle und offizielle Sitzungen des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine gegeben habe. Offizielle Sitzungen, bei der diese neuen Richtlinien zur Diskussion gestanden seien, habe es am 06. November 2012, am 13. November 2012 (Fortsetzung der Sitzung vom 06. November 2012), am 31. Jänner 2013 und am 12. November 2013 gegeben. Zwischen den einzelnen Sitzungen des Ausschusses habe es immer wieder informelle Gespräche mit der Verwaltung des Gemeindeamtes gegeben, wobei die Ergebnisse des Ausschusses immer wieder mit den Erfahrungen anderer Gemeinden abgestimmt worden seien. In diesem Zusammenhang wolle er der Bediensteten Eveline Breuß einen ganz besonderen Dank abstatten. Laufend habe diese dafür gesorgt, dass dem Ausschuss immer aktuelle Unterlagen zur Verfügung gestanden und vor allem die vorliegenden Anträge der einzelnen Ortsvereine (basierend auf den Zahlen, Daten und Fakten des Vereinsjahres 2012) immer wieder anhand der neuesten Empfehlungen des Ausschusses durchgerechnet worden seien. Sehr rasch habe sich damit immer wieder gezeigt, wo es neuen Handlungsbedarf gebe bzw. wo eine Nachjustierung notwendig werde. Ein Ziel der neuen „Vereinsförderung-Richtlinien“ habe schließlich ja auch darin bestanden, die Beiträge der Gemeinde an die einzelnen Vereine ganz allgemein zu reduzieren und zwar um zirka 10 %. Sodann erläutert Vbgm. Michael Zimmermann, dass sich die Förderbeiträge an die einzelnen Ortsvereine künftig aus einer „Grundförderung“, einer „Jugendförderung“, aus „Sachbezügen“ und aus einer „Sonderförderung“ zusammen setzen könne. Einige Beiträge habe man „variabel“ gestaltet. Das Ergebnis dieser Beiträge hänge im Wesentlichen davon ab, wie aktiv ein Verein sei oder eben nicht. Lediglich die Grundförderung bestehe aus einem fixen Beitrag. Dieses neue Prozedere habe letztlich auch die Erarbeitung neuer Förderanträge notwendig gemacht. Unter der Voraussetzung, dass diese neuen Richtlinien heute zum Beschluss erhoben werden, werde er alle Ortsvereine zu einem informellen Gedankenaustausch am 25. November 2013 und zwar in das Feuerwehr-Gerätehaus einladen und dort dann auch diese neuen Richtlinien im Detail erläutern. Nach der Beantwortung einiger grundsätzlicher Fragen, sprechen sich alle Anwesenden dafür aus, diese vom Ausschuss für Jugend, Sport und Vereine in der Sitzung am 12. 3 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 November 2013 erarbeiteten „Vereinsförderung-Richtlinien“ zum Beschluss zu erheben und genehmigen in diesem Zusammenhang Umfang, Ausmaß und Inhalt des neuen Antragsformulars. Abschließend bedankt sich der Bürgermeister bei den Mitgliedern des Ausschusses für Jugend, Sport und Vereine für deren aufwendige Arbeit in den letzten Wochen und Monaten, bei Vbgm. Michael Zimmermann für dessen tolles Engagement und bei der Bediensteten Eveline Breuß für die laufenden Inputs und deren Zutun in dieser Angelegenheit. Sodann macht der Vorsitzende noch deutlich, dass nun mit den neuen Richtlinien Erfahrungswerte gesammelt werden müssen. Erst in der Praxis werde sich zeigen, ob diese alle Erwartungen erfüllen und das Ergebnis letztlich dort liege, wo man dies erhoffe. Es könne daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhalt dieser neuen Richtlinien oder die einzelnen Förderbeträge in 1 bis 2 Jahren nochmals abgeändert werden müsse bzw. überhaupt eine Nachjustierung notwendig werde. 5. Beratungen bzw. allenfalls Beschlussfassung zum Beitritt zur „Baurechtsverwaltung Montafon“ Im Jahr 2009, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, habe man sich innerhalb einiger Gemeinden der Talschaft dazu entschlossen, die Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ zu gründen. Am 01. Jänner 2010 habe diese bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Damals seien dieser Verwaltungsgemeinschaft lediglich die Gemeinden Schruns, St. Gallenkirch, St. Anton i. M., Silbertal und Lorüns beigetreten. Die Verwaltungsgemeinschaft habe ihren Sitz im Amt der Marktgemeinde Schruns. Die Verwaltungsgemeinschaft besorge im Namen der einzelnen Gemeinden in der Bauverwaltung (Hoheitsverwaltung) und in privatwirtschaftlichen Bauangelegenheiten der Gemeinden folgende Aufgaben: 1. Beratung von Bauwerbern, insbesondere in rechtlichen, bautechnischen und baugestalterischen Fragen, 2. Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen und Anträgen nach den Bestimmungen des Baugesetzes, 3. Bearbeitung der Anzeigen und Anträge bis zur Erstellung eines Bescheidkonzeptes, insbesondere auch Durchführung mündlicher Bauverhandlungen, 4. Überwachung der Bauausführung und Durchführung baubehördlicher Überprüfungen, 5. Beratung der Gemeinden in baugestalterischen Fragen, 6. bautechnische Beratung und Unterstützung der Gemeinden in Hoch- und Tiefbauangelegenheiten 7. Ermittlung des Kostenaufwandes für die Verwaltungsgemeinschaft und Kostenverumlagung auf die Gemeinden. Zum damaligen Zeitpunkt, so neuerlich der Vorsitzende, habe er für die Gemeinde Vandans keine Veranlassung gesehen, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Jetzt stelle sich die Situation anders dar. Der bisherige Leiter des Bauamtes, nämlich Jürgen Atzmüller, habe sich entschlossen, aus dem Dienst der Gemeinde Vandans auszutreten. Ab 01. Februar 2014 gebe es de facto in der Verwaltung des Gemeindeamtes keine Person mehr, die das Ressort „Bauwesen“ bearbeiten könne. Er plädiere deshalb dafür, sich so bald wie möglich für einen Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ zu entscheiden. In diesem Zusammenhang informiert der Bürgermeister darüber, dass es auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ganz aktuell Überlegungen und Bestrebungen gebe, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Derzeit, so nochmals der Vorsitzende, seien in der „Bauverwaltung Montafon“ insgesamt 3 Dienstnehmer mit einem Beschäftigungsausmaß von insgesamt 220 % beschäftigt. Der im Amt der Marktgemeinde Schruns tätige Jurist, nämlich Dr. Oswald Huber, sei nur 4 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stundenweise für die „Bauverwaltung Montafon“ tätig. Sein tatsächlicher Einsatz für die „Bauverwaltung Montafon“ werde ausschließlich nach tatsächlichem Aufwand verrechnet. Sollte es zu einem Beitritt der beiden Gemeinden Tschagguns und Vandans zur „Bauverwaltung Montafon“ kommen, müsse das dort tätige Personal allerdings „aufgestockt“ werden und zwar um eine weitere Person mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 %. Das künftige Prozedere wird vom Bürgermeister in der Folge wie folgt erläutert: Jeder Bauantrag werde wie bisher beim Amt der Gemeinde Vandans angebracht. Nach einer kurzen Prüfung des Antrages auf seine Vollständigkeit hin, werde dieser dem Gestaltungsbeirat der Gemeinde Vandans zur Beurteilung vorgelegt. Nach Vorliegen des Gutachtens des Gestaltungsbeirates wird der Akt im Gesamten zur weiteren Bearbeitung an die „Bauverwaltung Montafon“ abgetreten. Diese führe dann das weitere Ermittlungsverfahren durch, beraume eine mündliche Verhandlung an und fertige einen (positiven oder negativen) Baubescheid im Namen der jeweiligen Gemeinde aus. Sodann informiert der Vorsitzende über die voraussichtlich zu erwartenden Kosten für die Gemeinde Vandans, die bei zirka 43.000, 00 Euro pro Jahr liegen werden. In diesen Kosten seien aber jene für den Gestaltungsbeirat nicht enthalten. Überhaupt gebe es Überlegungen, für alle der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ angehörenden Gemeinden einen einzigen Gestaltungsbeirat zu installieren, dem aber aus Kostengründen nur mehr so genannte „Ausreißer“ zur Beurteilung vorgelegt werden sollen. Am Ende seiner Ausführungen gibt der Bürgermeister dann noch unmissverständlich zu verstehen, dass trotz einem Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ das „Bauamt der Gemeinde Vandans“ eine personelle Nachbesetzung erfordere. Wo das tatsächliche Beschäftigungsausmaß dieser dort künftig tätigen Person aber liegen werde, könne er heute noch nicht sagen. Im Augenblick sei er innerhalb der Verwaltung damit beschäftigt, die Geschäftsbereiche der einzelnen Dienstnehmer neu zu verteilen. Es sei ihm also per heutigem Tage nicht möglich, schon konkrete Aussagen dazu zu machen. Faktum sei aber, dass durch die eben erst vorgenommene Umstrukturierung die Abteilung „Verwaltung“ im Gemeindeamt nur mehr mit 145 Stellenprozent besetzt wäre. Mit dieser personellen Besetzung könne jedenfalls kein ordentlicher Betrieb mehr aufrecht erhalten werden. DI Alois Kegele begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ in jeder Hinsicht, auch wenn die Kosten dafür weit über seinen Vorstellungen liegen. Die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates, der für alle in der „Bauverwaltung Montafon“ zusammen geschlossenen Gemeinden tätig sei, könne er nur befürworten. Er sei überzeugt davon, dass alleine schon damit beachtliche Kosten für jede einzelne Gemeinde eingespart werden könne. Auch Werner Vergut begrüßt in seiner Wortmeldung einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“. Einen solchen Schritt könne er nur befürworten. Was die Nachbesetzung der künftigen Abteilung „Bauwesen“ betreffe, könne er sich der Absicht des Amtsvorstandes nicht anschließen. Schon bisher sei eine Mitarbeiterin der Verwaltung der Abteilung „Bauwesen“ für diverse Schreibarbeiten etc. zugeordnet gewesen. Er spreche sich dafür, dass diese in Zukunft in die der Abteilung „Bauwesen“ verbliebenen Tätigkeiten übernehme. Wenn dies ohne eine Ausweitung des bisherigen Beschäftigungsausmaßes nicht möglich sei, müsse das betreffende Beschäftigungsausmaß halt entsprechend ausgeweitet werden. Bevor jedenfalls eine weitere Person angestellt werde plädiere er dafür, das eine oder andere Beschäftigungsausmaß von schon jetzt im Amt tätigen Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen entsprechend zu erhöhen. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort nochmals zu verstehen, dass er am heutigen Tage noch keine konkreten Aussagen treffen könne, was die personelle Nachbesetzung dieser Abteilung betreffe. Selbstverständlich werde man prüfen bzw. abchecken, wie eine solche möglichst kostengünstig erfolgen könnte. Die Überlegung, in diesem Zusammenhang die eine oder andere Teilzeitbeschäftigung auszuweiten, um 5 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 sich die Einstellung eines weiteren Mitarbeiters oder eine Mitarbeiterin zu ersparen, habe er natürlich auch schon angestellt. Dazu könne er sich heute aber noch nicht definitiv äußern. Thomas Maier erinnert daran, dass vor einigen Jahren die Gemeindevertretung eine Verordnung betreffend die zwingende Beantragung einer Baugrundlagenbestimmung beschlossen habe. Ihn interessiere deshalb, wer in Zukunft solche Anträge bearbeiten werde bzw. ob allenfalls in Erwägung gezogen werde, diese seinerzeit erlassene Verordnung zu widerrufen. In aller Kürze stellt der Bürgermeister klar, dass in Zukunft die „Bauverwaltung Montafon“ solche Anträge bearbeiten werden. Für einen Widerruf dieser besagten Verordnung gebe es absolut keine Veranlassung. Für Stefan Jochum gibt es zur Überlegung, nämlich dieser bereits seit Jahren bestehenden „Bauverwaltung Montafon“ jetzt auch beizutreten, keine Alternative. Ohne Zweifel erhalte die Materie „Bauangelegenheiten“ mit einem Beitritt zur „Bauverwaltung Montafon“ eine ganz andere Dimension und Qualität. Alleine das Faktum, dass dort auch auf einen im Verwaltungsrecht spezialisierten Juristen zurück gegriffen werden könne, spreche eine klare Sprache. Auch Josef Maier begrüßt die Absicht, mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ beizutreten. Auch das Ansinnen des Bürgermeisters, nämlich für die Installierung eines einzigen Gestaltungsbeirates einzutreten, könne er nur unterstützen. Dass ein Beitritt zu dieser „Bauverwaltung Montafon“ mit entsprechenden Kosten für die Gemeinde Vandans verbunden sei, liege auf der Hand. Er selber sei allerdings überzeugt davon, dass die Kosten dafür in keinem Verhältnis zu den bisherigen Kosten der Abteilung „Bauwesen“ stehen. Was die Nachbesetzung der Abteilung „Bauwesen“ im Amt der Gemeinde Vandans betreffe, spreche er sich für möglichst viel „Zurückhaltung“ aus. Wenn heute noch in einem Bereich eingespart werden könne, dann sei dies bei den Personalkosten. Er wünsche sich daher eine personelle Nachbesetzung mit „Augenmaß“. Auf Antrag des Bürgermeisters sprechen sich sodann alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für einen Beitritt der Gemeinde Vandans zur Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ mit Wirksamkeit vom 01. Jänner 2014 aus. 6. Gewährung eines „Mitfinanzierungsbeitrages“ für das Jahr 2014 an den Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ Kurz und bündig erinnert der Vorsitzende an die Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Mai 2011. Damals habe man sich nach einer äußerst umfassenden Diskussion dafür ausgesprochen, die „Offene Jugendarbeit im Montafon (JAM)“ ebenfalls zu unterstützen. Auch sei eine Aufstockung des Personals im „JAM“ auf 125 Anstellungsprozent befürwortet worden. Gleichzeitig sei beschlossen worden, die „Offene Jugendarbeit im Montafon“ mit einem Gemeindebeitrag in Höhe von 7.000, 00 Euro pro Jahr zu unterstützen. In weiterer Folge lobt der Bürgermeister die Arbeit, die vom Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ geleistet werde. Das Engagement des dort tätigen Teams sei wirklich großartig, der Treff werde von den Jugendlichen gut angenommen und das dortige Angebot sei bunt und äußerst vielseitig. Im Augenblick sei der Verein selber und dessen Initiativen beispielhaft. Leider könne im Verein mit dem bisherigen Budget nicht mehr das Auslangen gefunden werden. Für das Jahr 2014 liege der Budgetrahmen bereits bei 97.000, 00 Euro. Und von dieser Summe, so die einstimmige Empfehlung der Standesvertretung am 31.10.2013, soll von den Gemeinden Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch, Tschagguns und Vandans ein Anteil von 65 %, das sind 6 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 62.888, 00 Euro, übernommen werden. Auf die Gemeinde Vandans würde davon ein Anteil von 17, 01 % oder ein Betrag von 10.800, 00 Euro entfallen. Angesichts des großartigen Engagement des Vereines plädiere er dafür, die Gewährung dieses Gemeindebeitrages zu genehmigen. Vbgm. Michael Zimmermann bestätigt in seiner Wortmeldung die wirklich tolle Arbeit des Vereines. Dass diese auch entsprechende Früchte trage, zeige sich auf vielseitige Art und Weise. Bei der letzten Sitzung des Vereines sei unter anderem auch über die diversen Veranstaltungen im kommenden Jahr informiert worden. Besonders erfreulich sei seiner Meinung nach die Absicht, mit einzelnen Veranstaltungen direkt in die „Mitgliedsgemeinden“ zu gehen. Auch wenn der auf die Gemeinde Vandans entfallende Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von 10.800, 00 Euro deutlich über dem damals beschlossenen Beitrag liege, plädiere auch er für eine Genehmigung desselben. Auch MMag. Eva-Maria Hochhauser lobt in ihrer Wortmeldung das Engagement des Vereines und dessen vielseitiges Angebot. Hinter dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ stehe ein äußerst rühriges Team mit vielen innovativen Ideen und Zielen. Weil der Verein diese finanziellen Zuwendungen der Gemeinden dringend benötige, plädiere auch sie für eine Genehmigung des auf die Gemeinde Vandans entfallenden Anteiles in Höhe von 10.800, 00 Euro. Martin Burtscher würde gerne wissen, welche Frequenzen es im Jugendtreff gebe bzw. ob feststellbar sei, aus welcher Gemeinde die den Treff besuchenden Jugendlichen kommen. In seiner Antwort gibt der Bürgermeister zu verstehen, dass es aus ganz triftigen Gründen keine detaillierten Aufzeichnungen gebe, wer diesen Jugendtreff besuche bzw. aus welcher Gemeinde die Jugendlichen kommen. Ganz generell könne aber gesagt werden, dass es Zuspruch von Jugendlichen aus allen Gemeinden der Talschaft gebe und die Besucherfrequenzen deutlich gestiegen seien. Werner Vergut und auch Stefan Jochum befürworten in ihren Wortmeldungen das Bestehen solcher und ähnlicher Jugendeinrichtungen. Das in die Jugend bzw. solche Jugendtreffs investierte Geld sei – und zwar im besten Sinne des Wortes – sehr gut angelegt. Dies ganz besonders dann, wenn in diesem Verein eine vorbildliche Arbeit geleistet werde, das Programm sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientiere, diese sich mit der Arbeit des Vereines identifizieren können und der Verein selber von ausgebildeten Mitarbeitern begleitet werde. Alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung sprechen sich sodann einstimmig dafür aus, dem Verein „Offene Jugendarbeit JAM“ für das Jahr 2014 einen Förderbeitrag in Höhe von 10.800, 00 Euro zukommen zu lassen. Diese Zusage setze allerdings voraus, so die einhellige Meinung der Anwesenden, dass auch die anderen Gemeinden, also Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, St. Anton i. M., St. Gallenkirch und Tschagguns gleich lautende Beschlüsse fassen. 7. Festsetzung der Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 Eingangs informiert der Vorsitzende, dass ein Inkrafttreten der Abgaben, Steuern und Gebühren per 01. Januar 2014 eine zeitgerechte Beschlussfassung voraussetze. In den vergangenen Jahren habe man diesen Beschluss immer in der letzten Sitzung des Jahres, nämlich jener kurz vor Weihnachten, gefasst. Bei der heurigen Finanzklausur am 09. November 2013 habe man neben vielem Anderem auch die Gebühren und Abgaben für das kommende Jahr beraten. Nebst den Empfehlungen, die eine oder andere Gebühr bzw. Abgabe geringfügig anzupassen, habe man sich auch dafür ausgesprochen, die Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 bereits in dieser Sitzung zu beschließen. 7 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 Sodann bringt der Bürgermeister jene Positionen zur Sprache, die für das Jahr 2014 erhöht werden sollen. Im Detail sind dies Wasserbezugsgebühr je Kubikmeter von Kanalbenutzungsgebühr pro Kubikmeter von 1, 20 € auf 1, 30 €, 2, 40 € auf 2, 50 €. Die Beitragssätze für den Wasseranschlussbeitrag, Kanalerschließungsbeitrag und den Kanalanschlussbeitrag erhöhe sich von 47, 00 € auf 49, 00 €. Für die Beisetzung einer Urne in einer Urnennische von sowie bei der Gravur der Urnenwandplatte per Buchstaben/Zahl 150, 00 € auf 200, 00 €, 16, 00 € auf 20, 00 €, Kindergartengebühr monatlich: 1. Halbtagesbetreuung von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 2. Halbtagesbetreuung mit verlängerten Öffnungszeiten von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.a) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag ohne Mittagessen für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 3.b) Ganztagesbetreuung mit einem Nachmittag mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.a) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen ohne Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 4.b) Ganztagesbetreuung mit zwei Nachmittagen mit Essen von für jedes weitere Kind aus dem selben Haushalt von 36, 00 € auf 29, 00 € auf 45, 00 € auf 36, 00 € auf 51, 00 € auf 41, 00 € auf 65, 00 € auf 55, 00 € auf 56, 00 € auf 45, 00 € auf 84, 00 € auf 73, 00 € auf Sommerbetreuung pro Woche von für jedes weitere Kind aus demselben Hauhalt pro Woche von 15, 00 € auf 20, 00 €, 8, 00 € auf 11, 00 €. 41, 00 €, 34, 00 €, 51, 00 €, 42, 00 €, 57, 00 €, 47, 00 €, 71, 00 €, 61, 00 €, 63, 00 €, 52, 00 €, 91, 00 €, 80, 00 €. Kleinkinderbetreuung „Schnaggahüsle“ mtl. pro Wochentag von 37, 50 € auf 43, 00 €, für jedes weitere Kind aus demselben Haushalt pro Wochentag von 28, 50 € auf 35, 00 €. Angesichts der angespannten Finanzlage und den Begründungen des Bürgermeisters, sprechen sich in der Folge alle Anwesenden für die Festsetzung der dieser Niederschrift angehängten Abgaben, Steuern und Gebühren für das Jahr 2014 aus und genehmigen ausdrücklich die Erlassung der dafür notwendigen Verordnungen. 8. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Sammlungsgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Lärmstörungen und über das Halten von Tieren Nach Erläuterung der wesentlichsten Änderungen bzw. der Gesetzesinhalte durch den Vorsitzenden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages keine Volksabstimmung zu verlangen. 9. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 09. November 2013 die diesjährige Finanzklausur stattgefunden habe. Leider sei die Beteiligung unter seinen Erwartungen gelegen. Äußerst erfreulich hingegen sei der Einsatz und die Mitarbeit jener gewesen, die gekommen seien. In der rund 5 8 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 stündigen Klausur seien viele Themen zur Sprache gekommen und eine Vielzahl wichtiger Empfehlungen erarbeitet worden. Es sei ihm daher ein Bedürfnis, sich bei allen TeilnehmerInnen für das Kommen und die äußerst sachliche und konstruktive Mitarbeit zu bedanken.  am heutigen Tag die neu umgebaute „Bahnhofkreuzung“ vom Auftraggeber, nämlich dem Land Vorarlberg, offiziell abgenommen und seiner Bestimmung übergeben worden sei.  von der Gemeinde Bartholomäberg am 13. November 2013 ein neuer Entwurf hinsichtlich der Finanzierung des Baurechtszinses für das Projekt „Pflegeheim mit betreuten Altenwohnungen Bartholomäberg“ vorgelegt worden sei. Da aber noch immer die Abklärung fehle, mit welchem Betrag das Land Vorarlberg diesen Grunderwerb im Baurechtswege unterstütze, könne man zum vorliegenden Angebot der Gemeinde Bartholomäberg noch keine Entscheidung treffen.  er am 08. November 2013 von Gemeindevertreter Rupert Platzer ein Schreiben erhalten habe, in welchem dieser seinen Rückzug aus der Gemeindevertretung bekannt gebe. Seine angeschlagene Gesundheit mache ihm in den letzten Monaten eine Teilnahme an den Sitzungen der Gemeindevertretung bzw. eine Mitarbeit immer schwerer. Aus diesem Grunde habe er sich entschlossen, sein Mandat in der Gemeindevertretung mit Wirkung vom 20. November 2013 zurück zu legen. Es sei ihm daher heute ein Bedürfnis, diesem für seine fast 30-jährige Mitarbeit und sein Einsatz zum Wohle der Allgemeinheit aufrichtig zu danken. Wenn sich in der heutigen Zeit jemand für das Gemeinwohl engagiere, und zwar ohne dabei einen geldwerten Ausgleich zu erwarten, so könne das nicht oft genug gewürdigt werden. Über fast 3 Jahrzehnte hinweg habe Rupert Platzer die Ideale der Menschlichkeit nicht als papierene Leerformel betrachtet. Sein jahrzehntelanges Engagement in der Kommunalpolitik rechtfertige es ohne Zweifel, ihm heute in aller Form zu danken. Mit einem kleinen Präsent wolle er sich daher im Namen aller heute Anwesenden dafür bedanken, dass Rupert Platzer in all den vielen Jahren mit Vehemenz und Leidenschaft – und zwar ohne vorherige Prüfung, ob allenfalls ein Nachteil für ihn damit verbunden sein könnte – für die Interessen der Gemeinde eingetreten sei. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Leo Brugger: Ist hier im Amt oder in der Gemeinde Vandans bekannt, ob unten beim Bahnhof wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommt oder wie das dortige Areal künftig genützt wird? Antwort des Bürgermeisters: Leider habe ich diesbezüglich absolut keine Informationen. Ich kann also nicht sagen, ob wieder eine Tankstelle zur Errichtung kommen wird oder nicht. Von meinem Bürgermeisterkollegen in der Gemeinde Bartholomäberg bin ich lediglich darüber informiert worden, dass für das jetzt noch bestehende Tankstellengebäude eine Abbruchbewilligung beantragt worden ist. Vergut Werner: Mir ist aufgefallen, dass noch immer keine Schneestangen gesetzt worden sind. Liegt es am Personalmangel oder gibt es andere Gründe dafür? Antwort des Bürgermeisters: Werden die Schneestangen zu früh gesetzt ist die Gefahr groß, dass viele davon beim ersten Einsatz der Schneeräumfahrzeuge nicht mehr stehen oder bereits beschädigt sind. Wir haben uns jedenfalls entschlossen, diese so kurzfristig wie möglich vor den ersten größeren Schneefällen zu setzen. Ulrike Bitschnau: Am heutigen Nachmittag hat eine Sitzung des Alten- und Krankenpflegevereines stattgefunden. Im Augenblick läuft eine neue Mitgliederaktion. Ich wäre sehr dankbar, könnte in einer der nächsten Ausgaben der „Amtlichen Mitteilungen“ eine 9 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 entsprechende Information veröffentlicht werden. Antwort des Bürgermeisters: Die vom Alten- und Krankenpflegeverein geleistete Arbeit verdient in jeder Hinsicht Lob und Dank bzw. Unterstützung. Es kann daher kein Problem sein, eine entsprechende Information oder einen Aufruf des Alten- und Krankenpflegevereines, nämlich jetzt Mitglied im Verein zu werden, in den „Amtlichen Mitteilungen“ zu veröffentlichen. Mir wäre recht, wenn der Verein diesbezüglich direkt mit unserer Redakteurin, nämlich Frau Evelyn Stoiser, in Kontakt treten würde. DI Alois Kegele: Gibt es beim Adventmarkt am 08. Dezember 2013 irgend welche Neuerungen oder bleibt, was den Ablauf und das Angebot betrifft, alles wie gehabt? Antwort des Bürgermeisters: Im Prinzip bleibt alles beim Alten. Vermutlich werden diesmal einige Aussteller bzw. Verkäufer fehlen. Ein kleiner Nachteil wird sein, dass am selben Tag auch in der Nachbargemeinde Tschagguns ein Adventmarkt stattfinden wird. Vbgm. Michael Zimmermann: Nach rund 1-jähriger Sperre kann das Bahnhofsgebäude Vandans nun wieder betreten werden. Leider präsentiert sich dieses immer noch in einem verwahrlosten und beschämenden Zustand. Das diesbezügliche Agieren der Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Im Bahnhof in St. Anton i.Montafon ist eine fast identische Situation vorzufinden. Meiner Meinung nach wäre es höchst an der Zeit, mit den Verantwortlichen der Montafonerbahn AG diesen krassen Missstand zu bereden. Antwort des Bürgermeisters: Ich kann heute aus dem Stegreif nicht sagen, an was es liegt, dass sich der Warteraum im Bahnhof Vandans in einem derart desolaten Zustand befindet. Mir ist diese Situation ebenfalls unerklärlich. Ich kann aber versichern, dass ich sofort – und zwar mit entsprechendem Nachdruck - eine Behebung dieser Mängel bei den Verantwortlichen in der Montafonerbahn AG einfordern werde. Werner Vergut: Diesen Appell von Michael Zimmermann kann ich nur unterstützen. Auch mir ist dieser desolate Zustand des Bahnhofes Vandans bzw. des dortigen Warteraumes seit Jahren ein Dorn im Auge. Ich weiß, dass auf diesen Missstand schon vielfach hingewiesen worden ist. Leider ohne Erfolg. Beim Bahnhof im Ortsteil „Brunnenfeld“ schaltet zum Beispiel das Licht am Abend viel zu spät ein. Ich kann mir vorstellen, dass das Ein- und Aussteigen an einer dunklen Haltestelle nicht besonders angenehm ist, besonders für Kinder und Frauen. Auch auf diesen Umstand habe ich bei der Montafonerbahn AG schon hingewiesen. Aber auch hier ist eine Erledigung noch immer ausstehend. Antwort des Bürgermeisters: Ich werde es nicht verabsäumen, bei meinem Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Montafonerbahn AG auch auf die Missstände im Bahnhof St. Anton bzw. Brunnenfeld hinzuweisen. Thomas Maier: Gibt es im kommenden Jahr wieder eine „Maximo-Karte“ der Gemeinde für die örtliche Bevölkerung? Antwort des Bürgermeisters: Leider wird es dieses Angebot im kommenden Jahr für die Bevölkerung von Vandans nicht mehr geben, da vom Verkehrsverbund mit dem kommenden Fahrplanwechsel keine übertragbaren Karten mehr angeboten werden. Leo Brugger: Dass dem so genannten „3-Täler-Pass“ nunmehr auch Schigebiete im Montafon angehören, ist grundsätzlich zu begrüßen. Warum es aber für jedes einzelne Schigebiet im Tal nicht auch eine eigene Saisonkarte gibt, wie dies früher der Fall war, ist mir unerklärlich. Alle reden von Umweltschutz und Ökologie. Wäre es nicht sinnvoll, wenn Einheimische in erster Linie das „vor der Haustüre“ liegende Schigebiet frequentieren? Mit einer kostengünstigen Saisonkarte für das Schigebiet „vor der Haustüre“ könnte ein entsprechender Anreiz geschaffen werden, zumal der örtliche Schibus die Möglichkeit bieten würde, ohne Auto zur Seilbahnstation „vor der Haustüre“ zu gelangen. Meiner Meinung nach sollten die Verantwortlichen im Montafoner Seilbahn-Pool auf dieses Manko angesprochen werden. Antwort es Bürgermeisters: Warum es diese „schigebietsspezifischen Saisonkarten“ 10 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013 nicht mehr gibt, ist mir im Detail nicht bekannt. Ich weiß lediglich, dass das Angebot an unterschiedlichen Karten zwischenzeitlich schon derart groß ist, dass schon vielfach die Übersichtlichkeit fehlt. Ich bin aber gerne bereit, mich demnächst einmal über die tatsächlichen Gründe für den Wegfall dieser Saisonkarte zu informieren. Werner Vergut: Dem Vernehmen nach wird der Ortsbus, der im Winter ja auch die Funktion des Schibusses hat, ab 15. Dezember 2013 die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ nicht mehr anfahren. Warum ist es nicht möglich, die Fahrroute des Ortsbusses während der Wintersaison so zu ändern, dass auch die Bereiche „Unterbündta“ und „Oberbündta“ wenigstens 2 mal am Vormittag und 2 mal am Nachmittag angefahren werden. Wenn ich mich erinnere, ist der Schibus in diesen beiden Parzellen immer gut angenommen worden. Antwort des Bürgermeisters: Die Ortsteile „Unterbündta“ und „Oberbündta“ werden mit der Fahrplanumstellung am 15. Dezember 2013 nicht mehr angefahren, weil die Fahrzeit des Busses noch mehr gestrafft werden musste und im Gegenzug versucht worden ist, noch mehr Zugverbindungen direkt anzufahren. Dass die „Valkastielstraße“ mit dem Orts- bzw. Schibus nicht mehr angefahren wird, hängt mit der Gewichtsbeschränkung bei der oberen Mustergielbrücke zusammen. Sollte diese besagte Brücke erneuert werden, steht einem neuerlichen Befahren der „Valkastielstraße“ mit dem Ortsund Schibus nichts mehr im Wege. Ob diese beiden Ortsteile während der Wintersaison mit dem Schibus „außerplanmäßig“ einige Male angefahren werden können, muss ich mit den Verantwortlichen der mbs Bus GmbH abklären. Ich werde dies aber unverzüglich tun. Nachdem keine Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für ihr Kommen sowie die sachliche und konstruktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 11 / 11 36. Sitzung Gemeindevertretung vom 19. November 2013