-1GEMEINDEAMT VANDANS 20. November 2003 Niederschrift aufgenommen am 20. November 2003 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 34. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. November 2003 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Jürgen Atzmüller, Günter Fritz, Leo Brugger, Kurt Bechter, Rupert Platzer, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Gottfried Schapler, Harald Tschugmell, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal und Wolf gang Fussenegger sowie die Ersatzleute Florentin Salzgeber, Gerhard Stampfer und Stefan Maier. Entschuldigt: Vbgm. Michael Zimmermann, Peter Scheider und Norbert Sartori Schriftführer: GSekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 34. Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute, den Schriftführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einen ganz besonderen Gruß entbietet er den beiden Gästen des heutigen Abends, nämlich Ing. Erwin Kopf von der Vorarlberger Erdgas AG und DI Hans Punzenberger vom Verein ERNEUERBARE ENERGIE, die als Auskunftsperson zu den Tagesordnungspunkten 2. und 3. anwesend sind. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH 3. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen 4. Übernahme eines 2, 5%igen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauungsmaßnahmen an der Böschisstraße 5. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 8. Berichte und Allfälliges -2Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003 Die Niederschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. September 2003, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Leo Brugger, Rupert Platzer und Harald Tschugmell nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 18. September 2003 nicht anwesend waren. Im Anschluss daran regt KO Franz Egele namens der FPÖ-Fraktion an, die Protokolle insgesamt etwas kürzer zu fassen. Seiner Meinung nach werde ein Protokoll mit 10 und mehr Seiten für viele unlesbar und sei darüber hinaus für den Verfasser mit viel Arbeit verbunden. Persönlich vertrete er die Auffassung, dass das Protokoll nur den Beschluss bzw. die Entscheidung selber enthalten solle. Nur in Ausnahmefällen solle auch die eine oder andere wichtige Wortmeldung „wörtlich" widergegeben werden. Außerdem gebe es von der gesamten Sitzung auch ein Tonbandprotokoll, das im Bedarfsfalle zur Verfügung stehe. KO Manfred Vallaster und Gottfried Schapler schließen sich in ihren Wortmeldungen dieser Anregung von KO Franz Egele an. Sowohl die Protokolle über die Sitzungen der Gemeindevertretung wie auch jene über die Sitzungen des Gemeindevorstandes seien in der Regel sehr umfangreich. Ein reines Beschlussprotokoll stelle vermutlich das andere Extrem dar. Aus diesem Grunde plädiere man ebenfalls für möglichst kurze Fassungen, allerdings solle auch eine „Kurzfassung" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Stefan Jochum unterstützt seinerseits ebenfalls die Anregung von KO Franz Egele. Allerdings müsse man bei gewissen Sitzungen schon unterscheiden, insbesondere wenn es sich um solche der Abgaben- oder Berufungskommission handle. In diesen Bereichen sei eine Kurzfassung nicht möglich, weil jede Entscheidung chronologisch aufgearbeitet sein müsse und auch die Entscheidungsgründe ausführlich begründet sein müssen. Bürgermeister Burkhard Wachter bringt abschließend zum Ausdruck, dass sowohl er als auch Gemeindesekretär Roland Angeli über diese Anregung sehr erfreut seien. Jedes Protokoll sei mit viel Arbeit verbunden, weil versucht werde, möglichst jede bedeutsame Wortmeldung entsprechend widerzugeben. Selbstverständlich könne auch ein „Kurzprotokoll" die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass jedes „Kurzprotokoll" dann aber auch ein Tonbandprotokoll erforderlich mache, das dann jedes Detail enthalten müsse. Einstimmig plädieren alle Anwesenden in der Folge dafür, die Protokollabfassung bis auf Weiteres möglichst kurz zu halten. Trotzdem sollte dieses aber die wesentlichsten Wortmeldungen enthalten. 2. Abschluss eines Gasversorgungsübereinkommens mit der Vorarlberger Erdgas GmbH Bereits im Jahre 1997, so der Bürgermeister einleitend, habe die VEG der Gemeinde Vandans ein schriftliches „Gasversorgungs-Übereinkommen" zur Unterfertigung vorgelegt. Aus jetzt nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe man sich damals aber "geziert", dieses Übereinkommen zu unterfertigen. Vor zirka einem Jahr sei Ing. Kopf in dieser Angelegenheit neuerlich aktiv geworden. In Vorarlberg gebe es insgesamt 33 „ErdgasGemeinden", eine davon sei die Gemeinde Vandans. Mit 32 Gemeinden habe man ein solches „Gasversorgungs-Übereinkommen" abgeschlossen, nur in der Gemeinde Vandans sei dies bislang nicht möglich gewesen. Auf dieses im letzten Jahr abgegebene Versprechen hin, habe er, so der Bürgermeister weiters, das vorliegende Übereinkommen den Akten entnommen und -3eingehend geprüft. Seiner Meinung nach gebe es weder inhaltliche noch sachliche Gründe, die gegen eine Unterzeichnung desselben sprechen. Aus diesem Grunde plädiere er heute auch dafür, den Abschluss eines solchen „Gasversorgungs-Übereinkommens" zu genehmigen. Seine bisherigen Bedenken, dass die VEG nach dem Abschluss eines solchen Übereinkommens in allen öffentlichen Verkehrsflächen tun und lassen könne, was sie wolle, habe Ing. Erwin Kopf zwischenzeitlich entkräften können. Im Schreiben vom 15. Juli 2003 komme klar zum Ausdruck, dass die VEG auch nach Unterzeichnung des „Gasversorgungs-Übereinkommens" jeden einzelnen Ausbauschritt im Einvernehmen mit der Gemeinde planen und ausführen und dabei auch die Anforderungen der Gemeinde im Hinblick auf die Wiederinstandsetzung berücksichtigen werde. KO Manfred Vallaster gibt zu verstehen, dass das vorliegende „Gasversorgungs-Übereinkommen" eine Fülle von Formulierungen enthalte, die einer genaueren Interpretation bedürfen. Auf Wunsch von Ing. Erwin Kopf präzisiert KO Manfred Vallaster, dass diese Interpretationen hauptsächlich den Punkt 1.1, den 2. und 3. Absatz des Punktes 2.2 sowie den Punkt 4.1 betreffen. Auf Ersuchen des Bürgermeisters nimmt daraufhin Ing. Erwin Kopf zu den aufgeworfenen Fragen Stellung und beantwortet diese zur allgemeinen Zufriedenheit. Sodann informiert der Vertreter der Vorarlberger Erdgas GmbH sehr ausführlich über die Erdgasversorgung im Allgemeinen und die Ausbauvorhaben im Gemeindegebiet von Vandans im Speziellen. Nachdem sich keine Fragen mehr an Ing. Erwin Kopf ergeben, bedankt sich Bgm. Burkhard Wachter bei diesem für das Kommen und wünscht diesem eine gute Heimfahrt. Gottfried Schapler regt abschließend an, das vorliegende „GasversorgungsÜbereinkommen" mit einem Hinweis auf die Schreiben vom 15. Juli 2003 bzw. vom 7. Oktober 2003 zu ergänzen. Seiner Meinung nach sollte klar zum Ausdruck kommen, dass die in den genannten Schreiben gemachten Zusagen einen wesentlichen Bestandteil dieses „Gasversorgungs-Übereinkommens" darstellen. Unter Berücksichtigung dieser von Gottfried Schapler angeregten Ergänzung, wird sodann dem Abschluss des vorliegenden „GasversorgungsÜbereinkommens" mit der Vorarlberger Erdgas GmbH einstimmig zugestimmt. Diskussion über einen Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft ERNEUERBARE ENERGIE VORARLBERG sowie Förderung von heimischen Ökostrom-Anlagen In kurzen Zügen informiert der Bürgermeister über die in der Vergangenheit mit dem Geschäftsführer des Vereins „Erneuerbare Energie Vorarlberg", nämlich DI Johann Punzenberger, geführten Gespräche. Immer wieder habe dieser den Wunsch geäußert, dass auch die Gemeinde Vandans offiziell dem Verein beitrete und damit die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie unübersehbar unterstütze. Weil der Verein selber und auch dessen Ziele vielen noch nicht bekannt sei, habe er sich erlaubt, den Geschäftsführer des Vereines zur heutigen Sitzung einzuladen, damit dieser den Verein und dessen Ziele vorstellen könne. Der Vorsitzende bedankt sich sodann bei DI Johann Punzenberger für dessen Kommen und ersucht diesen um seine Präsentation. Nachdem sich DI Johann Punzenberger bei den Anwesenden für die Möglichkeit dieser heutigen Präsentation bedankte, informierte dieser sehr ausführlich über den Verein selber bzw. dessen Strukturen, die Vereinsziele, die Finanzen, die Geschäftsfelder, die verschiedenen Ansprechpartner, die diversen Möglichkeiten einer Mitgliedschaft sowie -4abschließend über das Förderprodukt ÖKO PLUS und die ÖKOSTROMBÖRSE. Im Anschluss daran ergeben sich eine Vielzahl von Fragen, die von DI Johann Punzenberger nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet werden. Nachdem sich keine Wortmeldungen mehr ergeben, wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen und DI Johann Punzenberger vom Bürgermeister verabschiedet. Nachdem die Sitzung vom Vorsitzenden neuerlich eröffnet worden ist, werden die Vor- und Nachteile dieser ÖKOSTROMBÖRSE ausführlich diskutiert. KO Franz Egele gibt in seiner Wortmeldung zu verstehen, dass er einige gute Gründe sehe, die für diese ÖKOSTROMBÖRSE sprechen. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass ein Beitritt mit jährlichen Kosten von zirka 5.500, - bis 6.000, -- Euro verbunden sei. Auch wenn dieser Betrag zum Großteil in der eigenen Gemeinde zum Einsatz kommen könne, müsse diese Summe zuerst aufgebracht werden. Er plädiere deshalb dafür, vorerst von einer Förderung heimischer Ökostrom-Anlagen Abstand zu nehmen. Der Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" sei mit weniger Kosten verbunden und solle deshalb überlegt werden. Viele der heute Anwesenden seien erstmals über den Verein selber und dessen Ziele informiert worden. Er erachte es daher für sinnvoll, das heute Gehörte in den Fraktionen eingehend zu beraten und erst dann eine Entscheidung über einen solchen Vereinsbeitritt zu treffen. Leo Brugger schließt sich diesen Ausführungen von KO Franz Egele an und plädiert dafür, in den einzelnen Fraktionen auch verschiedene EnergieEinsparungsmöglichkeiten auszuloten. Einstimmig sprechen sich die Anwesenden in der Folge dafür aus, heute weder eine Entscheidung über einen Beitritt zum Verein „Erneuerbare Energie Vorarlberg" noch eine solche für die ÖKOSTROMBÖRSE zu treffen. Stefan Jochum stellt abschließend zur Diskussion, die heutige PowerPoint-Präsentation beim Verein anzufordern und dem Protokoll anzuhängen. Dieser Vorschlag wird einhellig begrüßt. 4. Übernahme eines 2.5%iqen Interessentenbeitrages zur Finanzierung von Verbauunqsmaßnahmen an der Böschisstraße Der Vorsitzende informiert, dass am 24. Juli 2003 ein recht beachtlicher Steinschlag auf die Böschisstraße abgegangen sei. Auf dieses Ereignis hin habe er eine sofortige Sperre der Straße und die Untersuchung der Abbruchstelle durch einen Geologen veranlaßt. In seinem Gutachten komme dieser zum Schluss, dass sowohl eine Steinschlagschutzverbauung als auch das Querfällen von Bäumen notwendig werde. Nach Vorlage dieses Gutachtens habe er dann Kontakt mit der Gemeinde Lorüns und dem Forsttechnischen Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung aufgenommen. Angesichts der Bedeutung der Böschisstraße als Zufahrt zur ARA und als Radweg zwischen den Gemeinden Lorüns und Vandans, habe sich der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung recht rasch bereit erklärt, ein Verbauungsprojekt zu erarbeiten. Seit wenigen Tagen sei ein solches nunmehr vorliegend. Das Projekt selber weise Gesamtkosten in Höhe von 200.000, -- Euro aus. Dem Schreiben der Gemeinde Lorüns vom 7. November 2003 zufolge, sollen diese Kosten wie folgt finanziert werden: Bund Gemeinde Vandans 60, 0% Land 20, 0% Gemeinde Lorüns 15, 0% 2, 5% Abwasserverband Montafon 2, 5% Mit Ausnahme der Gemeinde Vandans liege von allen Interessenten bereits eine -5- Finanzierungszusage vor. Wenn die Gemeinde Vandans nun ebenfalls einen positiven Beschluß fasse, könne der Forsttechnische Dienst für Wildbachund Lawinenverbauung unverzüglich mit den Bauarbeiten beginnen. In diesem Falle müßte die Böschisstraße bis voraussichtlich Weihnachten gänzlich, also auch für Fußgänger und Radfahrer, gesperrt werden. Angesichts der vom Bürgermeister geschilderten Notwendigkeit, sprechen sich alle Anwesenden für eine rasche Realisierung des gegenständlichen Verbauungsprojektes aus und genehmigen die Übernahme eines Interessentenbeitrages in Höhe von 2, 5% der Baukostensumme. Mit der Realisierung dieses Verbauungsprojektes, so der einhellige Tenor, müsse jedoch auch gewährleistet sein, dass die Straße in Zukunft weiterhin für einen beschränkt öffentlichen Verkehr offen bleibe und die Gemeinde Lorüns alle Überlegungen zur Sperre dieses Verkehrsweges "ad acta" legt. Ernst Stejskal macht abschließend deutlich, dass die Kombination von öffentlicher Straße und Radweg keine gute Lösung darstelle und deshalb eine Neutrassierung des Radweges in diesem gegenständlichen Bereich ins Auge gefaßt werden sollte. Entscheidung zum Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Finanzierungsbeitrages zur Restaurierung der Empore in der Wallfahrtskirche "Venser Bild" Das vom Pfarrkirchen rat Vandans eingebrachte Ansuchen vom 14. Oktober 2003 wird vom Bürgermeister verlesen. Diesem zufolge befinden sich in der Wallfahrtskirche „Venser Bild" einige wertvolle Malereien, die konservatorische und restauratorische Maßnahmen erforderlich machen. Ein aus diesem Anlaß eingeholter Befundungsbericht, weist dafür einen Kostenaufwand von 58.200, - Euro aus. Dieser Betrag, so der Antragsteller, könne aus eigenen Mitteln nicht aufgebracht werden. Aus diesem Grunde ersuche man die Diözese, das Denkmalamt, das Land Vorarlberg und die Gemeinde Vandans um einen angemessenen Kostenbeitrag. In der Vergangenheit, so der Bürgermeister weiters, habe man den Ansuchen des Pfarrkirchenrates bzw. der Pfarrkirche immer wieder viel Verständnis entgegen gebracht und mehr oder weniger immer namhafte Beiträge seitens der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Auch in der gegenständlichen Angelegenheit könne er sich eine Kostenbeteiligung der Gemeinde vorstellen. Aus diesem Grunde plädiere er schon jetzt dafür, einen entsprechenden Beitrag im Voranschlag für das Jahr 2004 vorzusehen. Wie hoch dieser Beitrag der Gemeinde aber letztlich ausfalle, solle von den Zuwendungen der Pfarre, der Diözese, des Bundesdenkmalamtes und dem Land Vorarlberg abhängig gemacht werden. Ergänzend zu den Ausführungen des Bürgermeisters berichtet Gottfried Schapler, dass vor zirka 2 Wochen nochmals eine Begehung stattgefunden habe, an der je ein Vertreter der Diözese, des Landes und des Denkmalamtes teilgenommen habe. Sowohl bei dieser Begehung als auch im Pfarrkirchenrat habe er sich persönlich für das Einholen eines Vergleichsangebotes eingesetzt. Dafür, dass die Gemeinde ihre Zuwendung von den Zuwendungen der anderen Partner abhängig mache, habe er im Übrigen vollstes Verständnis. Als Mitglied des Pfarrkirchenrates ersuche er aber jedenfalls um die Gewährung eines angemessenen Kostenbeitrages, zumal das „Venser Bild" ein Juwel erster Klasse darstelle. Josef Maier plädiert in seiner Wortmeldung dafür, auch dieses Projekt der Pfarre finanziell zu unterstützen, weil es dafür mehr als eine moralische Verpflichtung gebe. Seiner Meinung nach solle die Gemeindevertretung einen Grundsatzbeschluss hinsichtlich der Gewährung eines Förderungsbeitrages fassen. Wie hoch dieser Förderungsbeitrag dann letztlich ausfalle, solle der Einfachheit halber der Gemeindevorstand beschließen. KO Franz Egele macht für sich und die FPÖ-Fraktion deutlich, dass die Gewährung eines Kostenbeitrages außer Diskussion stehe. Allerdings betrachte er die Denkmalpflege nicht nur als eine Aufgabe der Gemeinde, sondern auch der Pfarre, der Diözese, des -6- Bundesdenkmalamtes und auch des Landes. Schon aus taktischen Gründen plädiere er dafür, zuerst die Entscheidungen dieser Stellen abzuwarten und erst dann einen Beschluss in der Gemeindevertretung zu fassen. Dann lasse sich auch leicht erkennen, welche Bedeutung diese den geplanten Maßnahmen beimessen. In der darauffolgenden Diskussion werden dann auch eine Vielzahl von konträren Auffassungen geäußert. Letztlich einigen sich alle Anwesenden aber darauf, heute vorerst lediglich eine Absichtserklärung zu beschließen. Über eine endgültige Zuwendung soll, wie bereits mehrfach empfohlen, erst entschieden werden, wenn von allen Partnern schriftliche Finanzierungszusagen vorliegen. 6. Anfragebeantwortung an die ÖVP-Fraktion im Zusammenhang mit dem Prüfbericht der Kontrollabteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vom 7. November 2002 Der Bürgermeister erinnert, dass er versehentlich zur Prüfungsbemerkung mit der Ordnungsnummer 231 nicht Stellung bezogen habe. In der letzten Sitzung habe er versprochen, dies umgehend nachzuholen. Zwischenzeitlich habe er die entsprechenden Informationen von der Gemeindekasse erhalten und könne deshalb zu dieser Prüfungsbemerkung wie folgt Stellung nehmen: „Dass es bei den Voranschlagsansätzen immer wieder zu Abweichungen kommt, ist wohl verständlich, sind die Voranschlagsansätze doch nichts anderes als Schätzungen im Voraus. Allerdings sollten den Voranschlagsansätzen, auch wenn diese nur Schätzungen darstellen, seriöse und solide Berechnungen zugrunde liegen. Für den Bauabschnitt 03 der Abwasserbeseitigung wurde im Haushaltsjahr 2000 kein Annuitätenzuschuss (-0, 137 Mio EUR) abgerechnet. Vom Prüfer wurde lediglich festgestellt, dass im Voranschlag der Gemeinde Vandans für das Jahr 2000 0, 137 Mio € budgetiert wurden, jedoch keine Geldmittel seitens der Kommunalkredit Austria AG im selben Jahr geflossen sind. Der Annuitätenzuschuss in Höhe von 138.021, 70 € gelangte erst im Haushaltsjahr 2001 durch die Kommunalkredit Austria AG zur Auszahlung. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages für das Jahr 2000 war eine Ausweisung des Annuitätenzuschusses in Höhe von 0, 137 Mio € durch die Kommunalkredit Austria AG realistisch. Leider hat sich die Auszahlung jedoch in das Haushaltsjahr 2001 verzögert. Anschlussbeiträge für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie Grabstättengebühren und Abfallgebühren lagen hinter den veranschlagten Einnahmen zurück. Die gegenständlichen Ansätze beruhen auf langjährigen Erfahrungswerten. Im konkreten Falle stellten diese eine zu optimistische Annahme dar." KO Manfred Vallaster bedankt sich abschließend für diese Beantwortung und bringt zum Ausdruck, dass den zahlreichen Beanstandungen und Anregungen im Prüfbericht der Kontrollabteilung entsprechendes Augenmerk geschenkt werden solle. 7. Entscheidung zum Grundtausch-Ansuchen der Agrargemeinschaft Vandans vom 3. Oktober 2003 Mit Vertrag vom 4. September 2003, so der Bürgermeister einleitend, habe die Agrargemeinschaft Vandans der Gemeinde Vandans einen 400 m2 großen Umkehrplatz am Ende des „Steinwandweges" zur Benützung überlassen. Nunmehr gebe es seitens der Agrargemeinschaft Vandans Überlegungen, diesen Umkehrplatz im Tauschwege an die Gemeinde -7- Vandans abzutreten. Ausschlaggebender Moment dafür sei vermutlich ein von Hubert Schoder bei der Agrargemeinschaft Vandans eingebrachtes Ansuchen um Verkauf von zirka 218 m2 aus dem Gst.Nr. 2028/2 zur Schaffung einer Zufahrt. Der Information halber erläutert der Vorsitzende sodann, dass Hubert Schoder die beiden Grundstücke Nr. 1992 und 2014 veräußern wolle. Leider gebe es zu diesen beiden Grundstücken keine Zufahrt, sodass dieser auf das Entgegenkommen der Agrargemeinschaft Vandans angewiesen sei. Die Agrargemeinschaft Vandans hege nun deshalb die Überlegung, sowohl den Grund für den bereits genannten Umkehrplatz als auch jenen für die geplante Zufahrtsstraße zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 an die Gemeinde Vandans abzutreten. Im Gegenzuge müßte die Gemeinde Vandans der Agrargemeinschaft Vandans eine entsprechend große Fläche aus dem angrenzenden Grundstück Nr. 2016 überlassen. Nachdem ein solcher Grundtausch auch mit unübersehbaren Vorteilen für die Gemeinde Vandans verbunden wäre, einigen sich die Anwesenden einstimmig auf folgende Lösung: a) Die Agrargemeinschaft Vandans überläßt der Gemeinde Vandans den neugeschaffenen Umkehrplatz im Bereich des Gst.Nr. 2028/2 sowie darüber hinaus eine Teilfläche mit zirka 350 m2 aus dem genannten Grundstück zur Schaffung einer Zufahrtsstraße. b) Im Gegenzuge erhält die Agrargemeinschaft Vandans eine Ersatzfläche im Verhältnis von 1 : 1 aus dem Grundstück Nr. 2016. c) Zum Zwecke einer Grenzbegradigung erhält Hubert Schoder von der Gemeinde Vandans eine Teilfläche mit zirka 70 m2 zum Kauf. Auf der neu zu schaffenden Zufahrtsstraße wird Hubert Schoder bzw. dessen Rechtsnachfolgern gegen Entgelt ein entsprechendes Geh- und Fahrrecht zu den Grundstücken Nr. 1992 und 2014 eingeräumt. d) Die anfallenden Vermessungskosten sind von Hubert Schoder anteilig mitzutragen. Hinsichtlich des Kaufpreises für die Teilfläche von zirka 70 m2 sowie für die Einräumung eines Geh- und Fahrrechtes auf der neuen Zufahrtsstraße, soll ein Schätzgutachten eingeholt werden. e) Die Kosten für die Errichtung der Zufahrtsstraße hat alleinig Hubert Schoder zu tragen. 8. Berichte und Anfälliges Der Bürgermeister berichtet, - dass vom Stand Montafon am 17. November 2003 ein Schreiben an die Gemeindevertretung von Vandans ergangen sei, in welchem auf die wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen der vergangenen Jahre verwiesen werde. Damit jeder Anwesende sich ein entsprechendes Bild von den diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen machen könne, habe er dieses Schreiben für alle kopiert. Im Anschluss an die heutige Sitzung ersuche er alle Anwesenden, eine Kopie abzuholen. - dass Volksschuldirektor Ernst Willi ernsthaft erkrankt sei und deshalb die Leitung der Volksschule seit dem Schulbeginn in den Händen von Frau Christine Netzer liege. Die Anwesenden bedauern die Erkrankung von Ernst Willi sehr und ersuchen den Bürgermeister, diesem die Genesungswünsche der Gemeindevertretung zu überbringen. - dass jenes Aushubmaterial, das derzeit beim Bau der neuen ELB-Halle anfalle, auf dem Grundstück Nr. 35/3 der Gemeinde eingebaut werde. Die Kosten für den gesamten Materialeinbau einschließlich der Begrünung trage zur Gänze die Firma Rinderer. - dass einem Bericht in der „NEUEN" vom 18. November 2003 zufolge insgesamt 3 Jugend-Hotels im Montafon errichtet werden sollen. Eines davon soll angeblich im Räume Tschagguns/Vandans realisiert werden. Wenn er konkreteres wisse, werde er -8- die Gemeindevertretung entsprechend informieren. - dass die Firma Ammann-Bau, Nenzing, nach wie vor großes Interesse an der Realisierung eines Bauvorhabens auf dem Gst.Nr. 35/3 der Gemeinde Vandans habe und aus diesem Anlaß am 12. November 2003 eine Hotelbesichtigung in Laax stattgefunden habe. - dass von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz nun endlich grünes Licht für die dringend notwendigen Materialentnahmen im Mustergielbach gegeben worden sei. Die Entnahmebewilligung werde sich voraussichtlich über einen Zeitraum von 5 Jahren erstrecken. - dass es im Bereich der Hangrutschung „Tschöppa" noch immer Kontrollmessungen gebe. Dem neuesten Bericht zufolge befinde sich insbesondere der untere Bereich nach wie vor in Bewegung. Mit Bewegungen von bis zu 20 cm pro Jahr, müsse die Situation im dortigen Bereich nach wie vor kritisch beurteilt werden. Erfreulich dagegen sei, dass es im mittleren und oberen Bereich nur mehr äußerst geringe Bewegungen gebe und dort die getätigten Entwässerungsmaßnahmen bereits zu einem ersten Erfolg geführt haben. Unter Punkt „Anfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Ernst Stejskal: Dem Vernehmen nach soll es bei der Talstation in Vandans eine zusätzliche Eisbar geben. Ist dies zutreffend? Antwort des Bürgermeisters: Vom Geschäftsführer der Illwerke-Tourismus GmbH weiß ich von der Absicht, im Nahbereich der Talstation eine weitere Eisbar aufzustellen. Ich habe daraufhin auch unmißverständlich deponiert, dass die Bewirtung dieser zusätzlichen Eisbar in erster Linie der Fam. Bachmann, also den Betreibern des Restaurants „Liftstöbli", anzubieten ist. Diese Auffassung wurde auch vom Geschäftsführer der IllwerkeTourismus GmbH geteilt. Allerdings soll es von der Fam. Bachmann bereits ein NEIN dazu geben. Wenn dem tatsächlich so ist, muss davon ausgegangen werden, dass die Eisbar von einem anderen Interessenten bewirtschaftet wird. Ernst Stejskal: Die Fassung der Stollenquelle Lorüns ist nunmehr fertiggestellt. Bis wann kann im Ortsteil Vens mit Wasser aus dieser Stollenquelle gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Wie von mir schon mehrmals erwähnt worden ist, setzt die Ableitung von Wasser in den Ortsteil Vens eine Änderung der damaligen Wasserrechtsbewilligung voraus. Zuständige Behörde dafür ist die Bezirkshauptmannschaft Bludenz. Von der Vorarlberger Illwerke AG weiß ich, dass ein entsprechender Antrag in absehbarer Zeit gestellt werden wird. Meiner Meinung nach kann folglich davon ausgegangen werden, dass noch in diesem Jahr im Ortsteil Vens mit Wasser aus der Stollenquelle Lorüns gerechnet werden kann. Ein Probebetrieb konnte bereits erfolgreich absolviert werden. Ernst Stejskal: Wie geht es beim Privaten Seniorenheim von Schmidt Darinka weiter? Antwort des Bürgermeisters: Soviel ich weiß, konnten die Bauarbeiten mehr oder weniger abgeschlossen werden. Mit Ausnahme einiger weniger Betten soll der Neubau bereits belegt sein. Von der Baubehörde weiß ich, dass Mitte Dezember die Schlussüberprüfung stattfinden wird. Persönlich bin ich sehr froh, dass das Projekt trotz allen Schwierigkeiten doch noch fertiggestellt werden konnte. Meiner Meinung nach gibt es gute Gründe, der Betreiberin dieses privaten Seniorenheimes zu gratulieren und dieser viel Erfolg zu wünschen. Ernst Stejskal: In der Parzelle Agath hat angeblich ein Hund ein Schaf angefallen und zu Tode gebissen. Was ist daran wahr? Antwort des Bürgermeisters: Es ist zutreffend, dass der Familie Kühlechner ein Hund, meinem Wissen nach ein belgischer Schäferhund, ausgekommen ist und dieser ein Schaf -9derart verletzte, dass dieses getötet werden mußte. Von der Familie Kühlechner weiß ich, dass es sich um ein erstmaliges Auskommen des Hundes handelte und der Schaden des Tierhalters in voller Höhe ersetzt worden ist. Josef Maier: Gibt es zum Thema „Ortsbus" neue Fakten, die von Bedeutung sind? Antwort des Bürgermeisters: Leider nein. Vom Verkehrskoordinator der Montafonerbahn AG weiss ich lediglich, dass es derzeit in allen Montafoner Gemeinden entsprechende Informationsgespräche gibt und dass nach wie vor die feste Absicht besteht, per 1. April 2004 talschaftsweit einen attraktiven Ortsbus zu installieren. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen sowie die aktive Mitarbeit und schließt um 23.35 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 5.12.03 abgenommen am 18.12.03]