-1Gemeindeamt Vandans 23. September 2004 Niederschrift aufgenommen am 23. September 2004 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 41. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 16. September 2004 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Franz Egele, Stefan Jochum, Karin Ganahl, Günter Fritz, Peter Scheider, Kurt Bechter, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, DI Alois Kegele, Wilhelm Pummer, Josef Maier, Alois Neher, Ing. Manfred Vallaster, Ernst Stejskal, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Gerhard Stampfer, Inge Dober, Ing. Thomas Maier und Klaus Bitschnau. Entschuldigt: Leo Brugger, Rupert Platzer, Gottfried Schapler und Harald Tschugmell Schriftführer: Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute Schriftführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Dem Vorsitzenden, die Tagesordnung um die Punkte 7. und 8. zu einstimmig zugestimmt. Gegen die vorliegende Tagesordnung Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende sowie den Antrag des erweitern, wird wird kein Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 2. Entscheidung zum Ansuchen um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung von a) Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans, Dorfstraße 29, für einen Wohnhausneubau auf Gst.Nr. 1893/11; 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon, Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierungsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen 4. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic, 6773 Vandans, Zwischenbachstraße 2, um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter, 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 6. Franz Wilhelmer, Vandans, Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Grundstückes Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" -27. Entscheidung zu der Empfehlung des Bauausschusses vom 12. August 2004 8. Berichte und Anfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004 Die Niederschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 20. Juli 2004, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Stefan Jochum, DI Alois Kegele, Josef Maier und Wolfgang Fussenegger nehmen an der Abstimmung nicht teil, nachdem diese bei der gegenständlichen Sitzung am 20. Juli 2004 nicht anwesend waren. 2. Entscheidung zum Ansuchen der Eheleute Roland und Karin Angeli, 6773 Vandans. Dorfstraße 29. um die Genehmigung zum Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans In aller Kürze erläutert der Vorsitzende das Ansuchen der Antragsteller und erörtert die Situation der Wasserversorgungsanlage im gegenständlichen Bereich. Ohne Debattenbeiträge stimmen daraufhin alle Mitglieder der Gemeindevertretung dem Anschluss an die Ortswasserversorgung der Gemeinde Vandans zu, wobei diese Zustimmung ausdrücklich unter den Bedingungen der derzeit geltenden Wasserleitungsund Gebührenordnung erfolgt. 3. Entscheidung zum Antrag des Standes Montafon. Forstfonds, um Gewährung eines Mitfinanzierunqsbeitrages für das Jahr 2004 zum Maßnahmenkonzept für die Standeswaldungen Das von der Forstverwaltung des Standes Montafon am 28. Juli 2004 an alle Forstfondsgemeinden ergangene Schreiben wird vom Bürgermeister auszugsweise verlesen. Diesem zufolge ersucht die Forstverwaltung unter Bezugnahme auf das umfassende Maßnahmenkonzept des Betriebsleiters und das dazu ausgearbeitete Konzept „Standeswald 2000" alle Forstfondsgemeinden, gemeinsam einen Mitfinanzierungsbeitrag zur Finanzierung der diversen Bewirtschaftungsmaßnahmen in den Standeswaldungen in Höhe von € 109.010, - zur Verfügung zu stellen. Unter Anwendung des aktuellen Volkszählungsergebnisses entfalle auf die Gemeinde Vandans ein Anteil von € 17.537, 00. Bgm. Burkhard Wachter verweist in der Folge auf die derzeit funktionierende Zusammenarbeit mit dem Stand Montafon und plädiert dafür, dem vorliegenden Ansuchen stattzugeben. Über Antrag des Vorsitzenden wird sodann einstimmig beschlossen, dem vorliegenden Antrag zu entsprechen und den auf die Gemeinde Vandans im Jahre 2004 entfallenden Mitfinanzierungsbeitrag in Höhe von € 17.537, 00 in voller Höhe zu übernehmen. KO Franz Egele ersucht den Bürgermeister abschließend um Einholung einer Auskunft beim Stand Montafon. Im vorliegenden Schreiben des Standes Montafon werde auf einen Gesamterlös in Höhe von € 144.000, -- beim Verkauf von Hackschnitzel hingewiesen, einen solchen Hinweis auf den aus dem Holzverkauf resultierenden Gesamterlös gebe es nicht. Aus seiner Sicht sei nicht uninteressant, in welchem Verhältnis der Erlös des Holzverkaufes zu jenem des Hackschnitzelverkaufes stehe. -34. Entscheidung zum Ansuchen von Mehmed und Sanela Kapic. 6773 Vandans. Zwischenbachstraße 2. um Verkauf des Gst.Nr. 110/2 Das von den Eheleuten Mehmed und Sanela Kapic am 25. August 2004 eingelangte Ansuchen wird vom Bürgermeister verlesen. Mit dem vorerwähnten Schreiben ersuchen die Antragsteller um käufliche Überlassung des gemeindeeigenen Grundstückes Nr. 110/2 mit 443 m2 und bieten dafür eine Pauschalsumme von 60.000, -- Euro. Ergänzend dazu informiert der Vorsitzende, dass das gegenständliche Grundstück schon mehrere Male öffentlich zum Verkauf angeboten worden sei, zuletzt in den „Amtlichen Mitteilungen" vom 4. Mai 2004. Bis zum heutigen Tage habe es aber keine Kaufinteressenten und folglich auch keine Angebote für diese Liegenschaft gegeben. KO Franz Egele plädiert in der Folge dafür, dass genannte Grundstück um den bereits erwähnten Pauschalpreis zu verkaufen. Seiner Meinung nach sei das vorliegende Angebot durchaus seriös und realistisch. Allerdings spreche er sich namens der FPÖ-Fraktion dafür aus, das genannte Grundstück nochmals dem unmittelbar angrenzenden Unternehmer Martin Tschabrun zum Kauf anzubieten. Seiner Meinung nach müsse einem Unternehmer vorrangig die Möglichkeit geboten werden, dieses Grundstück zum bereits erwähnten Preis erwerben zu können. Wenn dieser innerhalb einer Frist von zirka 14 Tagen kein verbindliches Angebot abgebe, solle das Angebot der Antragsteller angenommen und das Grundstück an diese verkauft werden. Dieser Meinung schließen sich in der Folge auch die Klubobmänner Manfred Vallaster und Ernst Stejskal an. Auf Antrag der Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Das besagte Grundstück Nr. 110/2 soll um die Pauschalsumme von 60.000, - Euro verkauft werden. b) Wenn vom Unternehmer Martin Tschabrun, wohnhaft in Vandans, Zwischenbachstraße 31, bis spätestens 8. Oktober 2004 - 12.00 Uhr, ein schriftliches Angebot mit einem Kaufpreis von 60.000, -- Euro beim Gemeindeamt Vandans einlangt, soll das Grundstück an diesen veräußert werden. Wenn ein solches Angebot nicht einlangt, soll das Grundstück um denselben Preis an die Eheleute Mehmed und Sanela Kapic veräußert werden. c) Sämtliche Kosten, Gebühren und Abgaben im Zusammenhang mit diesem Kauf wie z.B. die Kosten für die Vertragserrichtung, die Grunderwerbssteuer, die Kosten für die Verbücherung etc. sind zur Gänze vom Käufer bzw. den Käufern zu tragen. 5. Entscheidung zum Ansuchen von Günter Wachter. 6780 Bartholomäberg, Hof-Ueli-Weg 1, um Verkauf eines Baugrundstückes aus dem Gst.Nr. 1891/2 Auch das von Günter Wachter am 14. September 2004 eingelangte Ansuchen um Verkauf einer Teilfläche von zirka 1000 m2 aus dem Gst.Nr. 1891/2 wird vom Bürgermeister verlesen. Im vorliegenden Antrag bringt Günter Wachter zum Ausdruck, dass er sich die Errichtung eines neuen „Dorfgasthaus" vorstellen könnte, wenn er für diesen Zweck von der Gemeinde ein Baugrundstück erwerben könne. Aus diesem Grunde ersuche er um die käufliche Überlassung eines zirka 1000 m2 großen Baugrundstückes aus dem gemeindeeigenen Grundstück Nr. 1891/2 zum Preis von maximal 60, -- Euro pro Quadratmeter. Als Gegenleistung verpflichte er sich, auf dem besagten Grundstück ein "Dorfgasthaus" zu errichten und dieses jedenfalls die nächsten 15 bis 20 Jahre auch zu betreiben. Nach eingehender Diskussion sprechen sich mehrere Vertreter der FPÖ und ÖVP-Fraktion für eine Ablehnung des gegenständlichen Antrages aus. Begründet wird deren ablehnende Haltung insbesondere mit dem viel zu niedrigen Kaufpreisangebot und der aus dem Grundstück verbleibenden Restfläche. Das Grundstück Nr. 1891/2 weise nämlich eine Gesamtfläche von 2976 m2 auf. Wenn nun daraus eine Teilfläche mit zirka 1000 m2 -4verkauft werde, verbleibe eine unattraktive Restfläche, die kaum mehr verwertbar sei oder nur mehr stark eingeschränkt genutzt werden könne. KO Ernst Stejskal macht in seiner Wortmeldung dann deutlich, dass er sich einen Verkauf um 60, - Euro pro Quadratmeter vorstellen könne, wenn der Käufer auf dem Grundstück tatsächlich ein „Dorfgasthaus" errichte und in der Folge dann auch betreibe. Seiner Meinung nach sei unter diesem Aspekt der angebotene Kaufpreis durchaus annehmbar. Außerdem dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass sich die Gemeinde schon seit längerer Zeit krampfhaft um den Verkauf einiger Grundstücke bemühe. Nach zahlreichen weiteren Wortmeldungen mit mehr oder weniger demselben Inhalt, sprechen sich die Anwesenden mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme: KO Ernst Stejskal) gegen eine Annahme des vorliegenden Angebotes aus und lehnen damit den Verkauf einer zirka 1000 m2 großen Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1891/2 im Sinne der vorgeäußerten Einwände mit großer Mehrheit ab. Franz Wilhelmer. Vandans. Am Heitersheimerplatz 3: Antrag auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844 und des dortigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" Einleitend bringt Bgm. Burkhard Wachter den Antrag von Franz Wilhelmer, 6773 Vandans, Am Heitersheimerplatz 3, vom 26. Juli 2004 zur Verlesung. Mit dem erwähnten Antrag ersucht der Antragsteller um eine geringfügige Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich des Gst.Nr. 844. Begründet wird der Antrag vom Antragsteller damit, dass das Ferienhaus nunmehr nicht unmittelbar auf der Bauparzelle Nr. .292/1 errichtet worden sei, sondern zirka 50 m bergseits dieser Liegenschaft. Ergänzend zum Antrag des Antragstellers macht der Bürgermeister dann deutlich, dass im gegenständlichen Fall nicht nur eine Änderung des Flächenwidmungsplanes, sondern auch eine Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" notwendig werde. Persönlich könne er sich aber sehr gut vorstellen, dem gegenständlichen bzw. dem erweiterten Antrag stattzugeben, weil es für die Errichtung des Ferienhauses am jetzigen Platz triftige Gründe gebe und die zu beschließenden Änderungen eigentlich nur formeller Natur seien. Auch der Forsttechnische Dienst für Wildbach- und Lawinenverbauung habe in seiner Stellungnahme vom 14. Juni 1991 der Errichtung eines Ferienhauses am nunmehrigen Standort zugestimmt. Alle Klubobmänner bringen in der Folge zum Ausdruck, dass sowohl die beantragte Änderung des Flächenwidmungsplanes als auch die notwendige Änderung des Teilbebauungsplanes für die Gebiete „Ganeu/Schandang" geringfügige Korrekturen darstellen und gegen deren Genehmigung kein Einwand erhoben werden kann. Im Übrigen sehe der Gemeindevertretungsbeschluss vom 2. Mai 1996 solche „Verschiebungen" innerhalb einer Bauliegenschaft ausdrücklich vor. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann einstimmig nachstehende Beschlüsse gefaßt: a) Dem Antrag des Antragstellers vom 26. Juli 2004 wird stattgegeben. Im Bereich des Grundstückes Nr. 844, und zwar zirka 50 m bergwärts der Bauparzelle .292/1, wird eine 50 m2 große Teilfläche von Freifläche/Landwirtschaftsgebiet in Baufläche/Mischgebiet für land- und forstwirtschaftliche Zwecke, in dem auch Ferienhäuser errichtet werden dürfen, umgewidmet. Gleichzeitig wird die bestehende Widmung im Bereich der Bauparzelle .292/1 geändert und diese Fläche in Freifläche/Landwirtschaftsgebiet umgewidmet. -5b) Im Sinne der vorgenannten Änderungen wird auch eine entsprechende Änderung des dort gültigen Teilbebauungsplanes „Ganeu/Schandang" vorgenommen. 7. Nachdem der Vorsitzende des Bauausschusses, nämlich Peter Künzle, heute nicht anwesend ist, bringt der Bürgermeister die vom Bauausschuss in der Sitzung am 24. August 2004 geäußerte Empfehlung zur Verlesung. Ohne Debattenbeiträge wird daraufhin diese Empfehlung einstimmig zum Beschluß erhoben. 8. Berichte Der Bürgermeister berichtet, dass - sich die Wohngemeinschaft „Benjamin" für den von der Gemeinde gewährten Zuschuss zu ihrem Ausflug in die Steiermark schriftlich bedankt habe. - am diesjährigen Seniorenausflug der Gemeinde am 14. September 2004 erstmals 129 Personen teilgenommen haben. Aus vielen Reaktionen wisse er, dass der Ausflug großen Gefallen gefunden habe und von vielen Teilnehmern Worte des Dankes geäußert worden seien. Diesen Dank wolle er an die Damen und Herren der Gemeindevertretung weitergeben und sich ebenfalls bedanken für die Bereitstellung des dafür erforderlichen Geldes. - das Gespräch mit dem Vorstandsdirektor der Vorarlberger Illwerke AG, Herrn Dr. Ludwig Summer, nunmehr definitiv am Donnerstag, dem 14. Oktober 2004, 9.00 Uhr, stattfinde. Wie bereits mehrfach angedeutet, wolle er in diesem Gespräch zahlreiche kommunale und touristische Anliegen der Gemeinde zur Sprache bringen. Angesichts der Bedeutung dieser zahlreichen Anliegen erachte er es für sinnvoll, wenn neben den Mitgliedern des Gemeindevorstandes auch alle Fraktionsobmänner an dieser Besprechung teilnehmen. - er sich heute aus mehreren Gründen entschlossen habe, das Dienstverhältnis mit der Tourismusleiterin Annemarie De Klerk aufzulösen. Eine entsprechende Beschlussfassung solle in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstandes erfolgen. Weil er bereits eine äußerst qualifizierte Person als Nachfolgerin im Auge habe, beabsichtige er, keine öffentliche Ausschreibung dieses Posten vorzunehmen. Allfälliges KO Ernst Stejskal: Die beabsichtigte Neubestellung einer Leiterin in der Tourismus- Information sollte zum Anlass genommen werden, die touristische Entwicklung in der Gemeinde Vandans aufzuzeigen und in der Gemeindevertretung eine entsprechende Diskussion zu führen. Antwort des Bürgermeisters: Diesem Wunsche kann ich gerne nachkommen. Die touristische Entwicklung unserer Gemeinde ist tatsächlich besorgniserregend. Ich werde ins Auge fassen, das gegenständliche Thema „Touristische Entwicklung" als Schwerpunkt auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertretungssitzung zu setzen. KO Manfred Vallaster: Diese Entscheidung, nämlich das Dienstverhältnis mit der Mitarbeiterin Annemarie De Klerk aufzulösen, überrascht mich sehr. Außerdem bin ich schon der Auffassung, dass die Nachbesetzung dieses Dienstpostens öffentlich ausgeschrieben werden soll, auch wenn dafür bereits eine Nachfolgerin ins Auge gefaßt ist. -6Antwort des Bürgermeisters: Über meine Gründe für diesen Schritt werde ich ausführlich nach der Entscheidung des Gemeindevorstandes berichten. Meiner Überzeugung nach rechtfertigen mehrere Gründe diesen Schritt. Im Übrigen halte ich eine öffentliche Neuausschreibung dann für sinnvoll, wenn es keine geeigneten Nachfolger oder geeignete Nachfolgerin gibt und ein(e) solche(r) erst gesucht werden muss. Weil dem aber nicht so ist, halte ich eine öffentliche Ausschreibung für entbehrlich. Inge Dobler: In der Rätikonhalle gibt es morgen Freitag, dem 24. September 2004, einen Kabarettabend mit Markus Linder. Leider muss der Vorverkauf als äußert schlecht beurteilt werden. Es muss wohl oder übel davon ausgegangen werden, dass die Veranstaltung schlecht besucht wird. Um so mehr würde ich mich freuen, wenn sich der eine oder andere aus der Gemeindevertretung zum Besuch dieses Kabaretts entscheiden könnte. Antwort des Bürgermeisters: Dieser wirklich schlechte Vorverkauf enttäuscht auch mich. Es muss wohl akzeptiert werden, dass die eine Veranstaltung einen überdurchschnittlichen Besuch verzeichnen kann und bei der anderen dieser unter den Erwartungen bleibt. Selbst beim Konzert der Militärmusik Vorarlberg war die Halle nicht voll besetzt, was mich sehr überrascht hat. Immer öfter frage ich mich, was noch alles getan werden muss, dass solche Veranstaltungen besser besucht werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.00 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit Ausfertigung: Der Vorsitzende: der Roland Angeli Bgm. Burkhard Wachter [AMTSTAFEL angeschl. am: 05.10.2004 abgenommen am 20.10.2004]