GEMEINDEAMT VANDANS Verhandlungsschrift aufgenommen am 09. März 2017 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anlässlich der 19. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. März 2017 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Liste „Gemeinsam für Vandans“: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Michael Zimmermann, Luzia Klinger, Florian Küng, Alexander Zimmerman BSc, Günter Fritz, Peter Scheider, Ing. Stefan Steininger BSc, Mag. Johannes Wachter, Gerhard Flatz, Ina Bezlanovits, Stefan Jochum, Marko Schoder, DI Thomas Hepberger sowie der Ersatzmann Arno Saxenhammer. Liste „An frischa Loft – Parteiunabhängige Liste Markus Pfefferkorn“: Markus Pfefferkorn, Kornelia Wachter, Armin Wachter, Manuel Zint, Andrea Vallaster-Ganahl und Johannes Neher sowie Klaus Dreier als Ersatzleute. Liste „Grüne und Parteifreie Vandans“: Mag. Nadine Kasper. Entschuldigt: Mag. Christian Egele, Monika Seeberger und Hannes Ganahl. Schriftführerin: GBed. Eveline Breuß Pünktlich um 20.00 Uhr eröffnet der Vorsitzende die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter/innen und die Schriftführerin sowie den Zuhörer und stellt die ordentliche Einladung beziehungsweise die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsbüros 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Jänner 2017 12. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Ausbau des Straßen- und Gehsteignetzes: Vergabe der Baumeisterarbeiten gemäß der Vergabeempfehlung des Büros Breuß & Mähr In der Sitzung am 28. April 2016, so der Bürgermeister einleitend, habe die Gemeindevertretung die Empfehlungen des Ausschusses für Bau und Straßen vom 11. März 2016 einstimmig zum Beschluss erhoben. Konkrete Empfehlungen habe es vom Bauausschuss unter anderem zu den Projekten „Sanierung der oberen Rellstalstraße“, „Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren Rellstalstraße“ und „Beleuchtung des Gemsleweges“, gegeben. In der Sitzung am 10. Jänner 2017 habe der Gemeindevorstand beschlossen, das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, mit der Erarbeitung ergänzender Planunterlagen, mit einer Kostenschätzung, mit der Erarbeitung von Grundablöseplänen, mit der Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen, mit dem Vergabeverfahren, mit der örtlichen Bauleitung und der Abrechnung zu beauftragen. Auftragsgemäß, so neuerlich der Bürgermeister, sei das Ingenieurbüro Breuß + Mähr in der Folge tätig geworden und habe die nachstehenden Projekte, nämlich a) b) c) d) e) f) g) Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ Errichtung eines Gehsteiges entlang der „Bahnhofstraße“ Errichtung eines Gehsteiges im Bereich des Grundstückes Nr. 208/6 - „Petrovic“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Gemsleweges“ Ergänzung des Gehsteiges im Bereich der unteren „Rellstalstraße“ Sanierung des Radweges unterhalb des „Rätikonbades“ Ergänzung der Wasserversorgungsanlage im Bereich des „Bleischweges“, öffentlich zur Ausschreibung gebracht. Innert der vorgegebenen Zeit seien insgesamt 7 Angebote eingelangt. Diese seien vom Büro Breuß + Mähr alle geprüft worden. Auch gebe es zwischenzeitlich eine Vergabeempfehlung zu Gunsten des Billigstbieters, der Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897, 08 (brutto). 2 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 In der Folge informiert der Vorsitzende, welche finanziellen Mittel im Voranschlag für das Jahr 2017 für diese Baumaßnahmen enthalten seien. So weise die Haushaltsstelle „Ausbau von Gemeindestraßen“ einen Ansatz in Höhe von 240.000, 00 Euro aus, die Haushaltsstelle „Ausbau der Wasserversorgungsanlage“ einen solchen in Höhe von 35.000, 00 Euro und die Haushaltsstelle „Ausbau der Straßenbeleuchtung“ einen solchen in Höhe von 25.000, 00 Euro aus. In Summe stehe im heurigen Jahr also ein Betrag von 300.000, 00 Euro zu Verfügung. Wie unschwer zu errechnen sei, könne mit dieser Summe nur etwa die Hälfte dieser Projekte in Angriff genommen werden. Es sei also wichtig, die restliche Summe, die zur Finanzierung dieser Bauprojekte notwendig sei, in den Voranschlag für das Jahr 2018 aufzunehmen. In weiterer Folge erinnert der Bürgermeister dann an eine Zusage der Vorarlberger Illwerke AG, nämlich sich an den Kosten zur Sanierung der oberen „Rellstalstraße“ zu beteiligen, da diese durch die vielen Schwertransporte zum Kraftwerk Rells stark in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Nach der Beantwortung einiger weniger Detailfragen zum einen oder anderen Projekt, sprechen sich alle Anwesenden für die Inangriffnahme dieser Bauprojekte aus und genehmigen eine Auftragsvergabe an die Firma Berger + Brunner GmbH, Inzing, zum Angebotspreis von € 712.897, 08 (brutto). 2. Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage: Vergabe eines Planungsauftrages Bis auf kleine Lücken, so der Bürgermeister am Beginn seiner Ausführungen, gebe es im gesamten Ortsgebiet von Vandans zwischenzeitlich eine öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage. Eine dieser Lücken befinde sich im Ortsteil „Untervens“, nämlich im Bereich vom ehemaligen Bauhofgelände der „Firma Atzmüller“ und der Wallfahrtskapelle „Venser Bild“. Da es im Bereich des ehemaligen Bauhofgeländes der „Firma Atzmüller“ ein konkretes Bauvorhaben gebe, sei nun die Zeit gekommen, auch diesen Bereich mit einem öffentlichen Ortskanal zu erschließen. Er plädiere deshalb dafür, an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, einen entsprechenden Planungsauftrag, bestehend aus Erarbeitung eines Einreichprojektes, der Abwicklung des Behördenverfahrens, der Ausarbeitung des Detailprojektes, der Ausschreibung, der Bauleitung, der Abrechnung, den Förderangelegenheiten etc.) zu vergeben. Das Büro Breuß + Mähr sei schon über Jahre hinweg für die Gemeinde Vandans tätig, kenne die örtlichen Verhältnisse im Detail und sei mit dem Bestand, was die Abwasserbeseitigungsanlage insgesamt betreffe, bestens vertraut. Angesichts dieser Fakten sei nur beim Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach, ein Honorarangebot eingeholt worden. Nach dem Hinweis, nämlich dass der Voranschlag für das Jahr 2017 bei der Haushaltsstelle „Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage“ ein Ansatz von € 55.000, 00 enthalte, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für den weiteren Ausbau der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlage im vorgenannten Bereich aus und genehmigen die Vergabe eines konkreten Planungsauftrages an das Ingenieurbüro Breuß + Mähr, Koblach. Die Auftragsvergabe erfolgt auf Basis des vorliegenden Honorarangebotes vom 09. Februar 2017. Die Angebotssumme beläuft sich auf € 43.882, 86. 3. Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans Der neue Hochbehälter „Zwischenbach“, so der Bürgermeister zur Information der Anwesenden, sei im Jahre 1977 baupolizeilich bewilligt und errichtet worden. Die Errichtung selber sei auf den Grundstücken Nr. 1016 (Agrargemeinschaft Vandans) und Nr. 223 (Agrargemeinschaft Garsilla Wald und Balzers) erfolgt. Weder mit der Agrargemeinschaft Vandans noch mit der Agrargemeinschaft Garsilla-Wald und Balzers sei damals ein kon- 3 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 kreter Baurechts- oder Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden. Er spreche sich deshalb dafür aus, die vom Bau des Hochbehälters tangierten Flächen entweder zu kaufen oder im Tauschwege zu erwerben. Auf Anfrage bei der Agrargemeinschaft Vandans gebe es von dieser ein positives Signal, nämlich die beiden Grundstücke Nr. 1016 (Wald) und Nr. 1068 (Wald), beide im Eigentum der Agrargemeinschaft Vandans, gegen das Grundstück Nr. 1249/1, Wiese, zu tauschen. Die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 seien mit einem Betrag von € 7.710, 00 (6.168 m² á 1, 25 €) bewertet worden, das Grundstück Nr. 1249/1 mit einem Betrag von € 7.740, 00 (1.548 m² á 5, 00 €). Auch vom Forstfonds als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1014/3 gebe es eine Zusage, nämlich die vom Bau des „Löschwasserreservoirs“ tangierte Fläche kaufen oder im Tauschwege erwerben zu können. Schritt für Schritt könne es also gelingen, alle diese mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ oder dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen in das Eigentum der Gemeinde zu bekommen. Voraussetzung sei, dass die Gemeindevertretung diesem beabsichtigten Eigentumserwerb zustimme und die entsprechenden Transaktionen genehmige. Geschlossen sprechen sich alle Anwesenden sodann für den Erwerb dieser mit dem Hochbehälter „Zwischenbach“ und dem „Löschwasserreservoir“ überbauten Flächen durch die Gemeinde aus und genehmigen in einem ersten Schritt einen Grundtausch mit der Agrargemeinschaft Vandans, wobei die Grundstücke Nr. 1016 und Nr. 1068 der Agrargemeinschaft Vandans gegen das Grundstück Nr. 1249/1 der Gemeinde Vandans getauscht werden soll. Die Vertrags- und Verbücherungskosten sollen von den Vertragsparteien je zur Hälfte bezahlt werden. Wegen Befangenheit hat Florian Küng, Obmann der Agrargemeinschaft Vandans, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilgenommen. 4. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 27. Oktober 2016 Eingangs seiner Ausführungen gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 27. Oktober 2016 eine „unangemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Für die vorgenommene Prüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Stellungnahme zum Bericht des Prüfungsausschusses vom 07. Dezember 2016 In weiterer Folge gibt Bürgermeister Burkhard Wachter zu verstehen, dass am 07. Dezember 2016 eine „angemeldete“ Prüfung der Gemeindekassa stattgefunden habe. An dieser Prüfung habe die Vorsitzende des Prüfungsausschusses, nämlich Mag. Nadine Kasper, 4 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 sowie Ina Bezlanovits, Günter Fritz, Armin Wachter und Alexander Zimmermann BSc teilgenommen. Auch für diese Kassaprüfung wolle er den Mitgliedern des Prüfungsausschusses aufrichtig danken. Vom Ergebnis dieser Prüfung sei er ebenfalls am 19. Jänner 2017 in Kenntnis gesetzt worden. Nachdem er über das Ergebnis dieser Prüfung in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er sich mit dem Ergebnis beziehungsweise den einzelnen Prüfbemerkungen im Detail auseinander gesetzt. In seiner Stellungnahme vom 20. Jänner 2017, welche allen Damen und Herren der Gemeindevertretung vor 1 Woche mit der Einladung zur heutigen Sitzung schriftlich zugegangen sei, gehe er auf die einzelnen Prüfbemerkungen ein. Da seine Stellungnahme allen Damen und Herren der Gemeindevertretung schriftlich zugegangen sei, könne er auf eine Verlesung derselben verzichten und stelle diese jetzt zur Diskussion. Ohne eine Wortmeldung werden sodann sowohl der vom Prüfungsausschuss verfasste Prüfbericht als auch die vom Bürgermeister erarbeitete Stellungnahme einstimmig und ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales vom 08. Februar 2017 Auf Ersuchen des Bürgermeisters erläutert Mag. Johannes Wachter als Vorsitzender des Ausschusses die Besprechungs- bzw. Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 08. Februar 2017. Hauptthema sei dabei der Ausbau der Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans gewesen. Wenngleich die Gemeinde Vandans im Vergleich mit anderen Gemeinden der Talschaft schon über ein recht passables „Basisangebot“ verfüge, habe man im Ausschuss einen Optimierungsbedarf gesehen. Für besonders wichtig habe der Ausschuss die Ausweitung des Betreuungsangebotes in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ erachtet. Derzeit betreue man in der Kleinkinderbetreuung „Schnäggahüsle“ Kinder im Alter von 2 bis 4 Jahren, wobei das Betreuungsangebot täglich um 12.30 Uhr ende. Innert des Ausschusses plädiere man dafür, die Kleinkinderbetreuung schon für Kinder ab einem Alter von 1 ½ Jahren zu öffnen und auch die Betreuungszeiten bis in den Nachmittag hinein, nämlich bis 17.00 Uhr, zu verlängern. Im Kindergarten und in der Volksschule, so nochmals Mag. Johannes Wachter, gehe es darum, die Öffnungs- bzw. Betreuungszeiten zu optimieren bzw. da und dort auszuweiten. Wichtig sei den Mitgliedern des Ausschusses, dass es in der Kleinkinderbetreuung, dem Kindergarten und der Volksschule Betreuungszeiten gebe, die aufeinander abgestimmt seien. Wenn es an 3 Tagen der Woche, nämlich am Montag, am Dienstag und am Donnerstag, ein Betreuungsangebot am Nachmittag geben soll, dann müsse es ein solches sowohl in der Kleinkinderbetreuung, im Kindergarten als auch in der Volksschule geben. Eine Gemeinde sei für Familien dann als Wohngemeinde interessant, wenn es dort ein gutes, attraktives und leistbares Kinder- und Schülerbetreuungsangebot gebe. Weil man auch in Zukunft eine attraktive Wohngemeinde sein wolle, müsse man das bestehende Kinder- und Schülerbetreuungsangebot zeitgemäß adaptieren bzw. optimieren. Dass dazu auch eine „Sommerbetreuung für Volksschulkinder“ zählen müsse, verstehe sich fast von selbst. In weiterer Folge erinnert der Vorsitzende des Ausschusses, nämlich Mag. Johannes Wachter, an zwischenzeitlich geführte Gespräche beziehungsweise Verhandlungen mit der Leiterin der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens und der Volksschule. Große Hindernisse gebe es im Augenblick bei der Öffnung der Kleinkinderbetreuung für 1 ½ - jährige Kinder sowie dem gewünschten Betreuungsangebot am Nachmittag. Dem Vernehmen nach müsse die Kleinkinderbetreuung in einem solchen Fall über eine eigene Küche und einen eigenen Schlafraum verfügen. Auch fehle der Platz für die Einrichtung einer 2. Gruppe. Zu einer solchen Gruppenteilung müsste es vermutlich kommen, weil die maximale Betreuungszahl von Gruppen mit 1 ½ - jährigen Kindern bei 9 liege. Das alles lasse sich seiner Meinung nach im Augenblick nicht realisieren. Wohl oder übel müsse man sich 5 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 deshalb auf das wirklich „Machbare“ beschränken. Seiner Meinung nach könnte sich dieses wie folgt darstellen: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Nadine Kasper erinnert, dass sie sich schon im vergangenen Jahr für eine Ausweitung der Betreuungszeiten bemüht habe und sie die jetzigen Bestrebungen deshalb nur unterstützen könne. Persönlich lege sie großen Wert darauf, auch die Betreuungszeiten in der Kleinkinderbetreuung stark auszuweiten, insbesondere in den Nachmittag hinein, und diese auch für Kinder im Alter ab 1 ½ Jahren zu öffnen. Sie selber glaube nicht, dass in der Kleinkinderbetreuung eine eigene Küche und ein eigener Schlafraum geschaffen werden müsse. Andrea Vallaster-Ganahl bringt in ihrer Wortmeldung zum Ausdruck, dass sie die beabsichtigte Ausweitung der Betreuungszeiten und auch die neu geplante Sommerbetreuung für Volksschulkinder nur befürworten könne. Auch sei positiv, dass es den Eltern bei der Sommerbetreuung freistehe, das weitergehende Angebot in Schruns/Tschagguns zusätzlich in Anspruch zu nehmen. Persönlich würde sie es begrüßen, wenn ein Geschwisterkind, das nicht die Volksschule in Vandans sondern eine andere Schule besuche, die neue Sommerbetreuung in Vandans ebenfalls in Anspruch nehmen könne. Im Übrigen erachte sie es für wichtig, dass alle Mütter/Eltern so schnell wie möglich vom Ausmaß dieser neuen Kinder- und Schülerbetreuung in Vandans in Kenntnis gesetzt werden. Nach einer recht interessanten Diskussion grundsätzlicher Natur, sprechen sich alle Anwesenden für einen weiteren Ausbau des „Basisangebotes“ in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017 aus und genehmigen den aus diesem erweiterten Angebot resultierenden finanziellen Mehraufwand. Basisangebot in der Gemeinde Vandans ab 01. Juli 2017: Kleinkinderbetreuung (2 – 4 Jahre): Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Montag bis Freitag 5 Wochen 07.00 – 13.00 Uhr Kindergarten (3 – 6 Jahre): Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen 07.00 – 17.00 Uhr Montag, Dienstag und Donnerstag Mittwoch und Freitag 5 Wochen vor Ort 07.00 – 17.00 Uhr Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) Volksschule: Sommerbetreuung (31.07.-01.09.) 6 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 07.00 – 13.00 Uhr 07.00 – 13.00 Uhr Mag. Johannes Wachter gibt abschließend zu verstehen, dass die Annahme dieses neuen Angebotes jetzt genau beobachtet werden müsse und man nicht umhin komme, 1 bis 2 Jahre entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Danach müsse man allerdings die Courage haben, den diesbezüglichen Erfahrungen Rechnung zu tragen und das Angebot entsprechend zu evaluieren. 7. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Kultur vom 20. Februar 2017 Vbgm. Michael Zimmermann, der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, informiert die Anwesenden, dass am 20. Februar 2017 eine weitere Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe. Zahlreiche Veranstaltungen der letzten Monate seien analysiert, neue Veranstaltungen fixiert worden. Nach einer detaillierten Erläuterung aller in den nächsten Monaten geplanten Aktivitäten, werden die vom Ausschuss in der Sitzung am 20. Februar 2017 erarbeiteten Empfehlungen einstimmig zum Beschluss erhoben. 8. Entscheidung zu den Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 Über Ersuchen des Vorsitzenden ergreift nochmals Vbgm. Michael Zimmermann das Wort und gibt in seinen Ausführungen zu verstehen, dass bis zum 31. Jänner 2017 (letzter Abgabetermin) insgesamt 18 Ansuchen auf Gewährung von Vereinsförderbeiträgen eingelangt seien. In der Sitzung am 21. Februar 2017 sei von den Mitgliedern des Ausschusses für Sport und Vereine jedes einzelne Ansuchen beraten und diskutiert worden. Letztlich seien die Mitglieder des Ausschusses für Sport und Vereine einstimmig zu nachfolgenden Empfehlungen gelangt: Bienenzuchtverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400, 00 11, 00 411, 00 Elternverein der Volksschule Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400, 00 147, 40 211, 58 758, 98 Funkenzunft Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600, 00 30, 00 4.444, 00 613, 52 5.687, 52 Harmoniemusik Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 500, 00 570, 00 2.370, 00 10.502, 82 13.942, 82 7 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Kirchenchor Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 200, 00 585, 30 108, 00 893, 30 Euro Euro Euro 300, 00 50, 00 350, 00 Euro Euro Euro 700, 00 1.235, 00 1.935, 00 Pensionistenverband Ortsgruppe Vandans/St.Anton i.M. Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200, 00 870, 25 1.070, 25 Schützengilde Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro 400, 00 90, 00 1.620, 00 2.110, 00 Seniorenbund Montafon Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 200, 00 45, 00 245, 00 Sportclub Montafon Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 700, 00 990, 00 7.708, 00 6.500, 00 15.898, 00 Taekwondo Verein Montafon Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 300, 00 300, 00 5.145, 00 500, 00 6.245, 00 Trachtengruppe Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600, 00 300, 00 451, 00 1.318, 79 2.669, 79 Union Tennisclub Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Euro Euro Euro Euro 400, 00 1.230, 00 332, 50 553, 00 Obst- und Gartenbauverein Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Österreichischer Bergrettungsdienst Ortsstelle Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: 8 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro 2.515, 50 Van Dancers Country-Linedance Vandans Grundförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro 400, 00 1.290, 00 1.690, 00 Wintersportverein Vandans Grundförderung Jugendförderung Sachbezüge (indirekte Förderung) Sonderförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro Euro Euro Euro 600, 00 660, 00 1.900, 00 500, 00 3.660, 00 EHC Aktivpark Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 330, 00 330, 00 Judo Club Montafon Jugendförderung Gesamt-Förderbeitrag für das Jahr 2016: Euro Euro 240, 00 240, 00 Markus Pfefferkorn plädiert dafür, das gegenständliche Vereinsförderansuchen auf der Homepage der Gemeinde online zu stellen, als dass dieses auch über die Homepage ausgefüllt bzw. von dort heruntergeladen werden könne. Bgm. Burkhard Wachter gibt in seiner Antwort zu verstehen, dass er diese Überlegung gerne prüfen bzw. abklären werde, mit welchem Aufwand diese Online-Stellung des Antragsformulars verbunden sei. Über Antrag des Bürgermeisters werden sodann alle Empfehlungen des Ausschusses für Sport und Vereine vom 21. Februar 2017 einstimmig zum Beschluss erhoben. 9. Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 Kurz und bündig erinnert der Bürgermeister, dass die Tarifgestaltung nicht mehr so einfach wie bisher sei. Auf Initiative des Landes werde es im Bereich der Kleinkinderbetreuung künftig einen altersgestaffelten Tarifkorridor geben, den es ab 01. September 2017 landesweit umzusetzen gelte. Das bedeute generell unterschiedliche Preise für alle Kinder, und zwar je nach Alter. Zusätzlich müsse es eine soziale Staffelung geben, die die Preisgestaltung nochmals verändere. In der Standessitzung, so neuerlich der Vorsitzende, am kommenden Dienstag, dem 14. März 2017, wolle man deshalb gemeinsam eine Empfehlung zu den neuen Tarifen im Bereich der Kleinkinderbetreuung erarbeiten. Auch sollen Abstimmungen zu den Kindergarten- und Schülerbetreuungstarifen getroffen werden. Es dränge sich deshalb auf, die heute geplante Festsetzung von neuen Tarifen für die Inanspruchnahme der Kleinkinderbetreuung, des Kindergartens bzw. der Ferienbetreuung für Volksschulkinder mit Wirksamkeit vom 01. Juli 2017 zu vertagen und das Ergebnis dieser Beratungen im Stand Montafon abzuwarten. 9 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 Dem Antrag des Bürgermeisters folgend, sprechen sich alle anwesenden Damen und Herren der Gemeindevertretung für eine Vertagung dieser für heute geplanten Entscheidung und das Abwarten des Ergebnisses in der Standesberatung am 14. März 2017 aus. 10. Stellungnahme zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages betreffend a) ein Gesetz über eine Änderung des Jugendschutzgesetzes b) ein Gesetz über eine Änderung des Notifikationsgesetzes In aller Kürze erläutert der Bürgermeister die wesentlichsten Inhalte dieser oben angeführten Gesetzesbeschlüsse. Nach diesen Ausführungen des Vorsitzenden sprechen sich alle Anwesenden der Gemeindevertretung dafür aus, die nicht dringlichen Beschlüsse des Vorarlberger Landtages keiner Volksabstimmung zu unterziehen. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Jänner 2017, welche allen Gemeindevertreter/innen zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. Florian Küng, Ina Bezlanovits, Kornelia Wachter und Manuel Zint haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, nachdem diese bei der besagten Sitzung nicht anwesend waren. 12. Berichte und Allfälliges Der Bürgermeister berichtet, dass  am 24. März 2017 im Kultursaal Schruns das Flüchtlingsprojekt „Heilsames Spielen für Flüchtlingskinder“ präsentiert werde. Namens der Veranstalter, nämlich der Projektgruppe Heilsames Spielen lade er schon heute alle Damen und Herren der Gemeindevertretung zum Besuch dieser Veranstaltung ein.  das Verbauungsprojekt „Auenlatschbach“ in den letzten Tagen und Wochen mehrfach überarbeitet worden sei und in einem Großprojekt „Verbauung Rellsbach“ gemündet habe. Anhand eines digitalen Entwurfes erläutert der Vorsitzende sodann den Umfang des nunmehrigen Verbauungsprojektes und dessen Vorteile für die Gemeinde.  er mit Schreiben vom 28. November 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eine forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung sowie einer Baubewilligung für die Durchführung einer Rodung auf Grundstück Nr. .969 zum Zwecke der Schaffung von Park- und Lagerflächen beantragt habe. Am 16. Februar 2017 habe dazu eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Eine Entscheidung zu diesem Antrag ergehe von der Behörde nach Vorlage entsprechender Plan- und Beschreibungsunterlagen, nach Vorlage der Unterlagen an den wildbach- und lawinentechnischen Sachverständigen, den Amtssachverständigen für Raumplanung und dem Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. 10 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017  es seit dem vergangenen Sommer Überlegungen und vertiefende Gespräche gebe, nämlich einen grenzüberschreitenden „Naturpark Rätikon“ einzurichten. Zwischenzeitlich gebe es bereits eine Fülle an positiven Rückmeldungen was diese Projektinitiative betreffe. Auch sei der Tenor einhellig: Dieser 3 Länder übergreifende Naturpark könne nicht nur in der touristischen Positionierung, sondern auch in vielen anderen Bereichen auch eine große und einmalige Chance darstellen. Im Mai werde es für die Gemeindevertretungen der betroffenen Gemeinden im Ramschwagsaal in Nenzing eine entsprechende Informationsveranstaltung geben.  der Funkenzunft Montafon Vandans einmal mehr großes Lob und uneingeschränkte Anerkennung gezollt werden müsse. Sowohl den Fackelbaukurs für Kinder am vergangenen Samstag-Nachmittag, den Funken am Sonntag und das Jubiläums-Feuerwerk müsse man einmal mehr der Kategorie „einzigartige Brauchtumspflege“ zuordnen. Allen Verantwortlichen und Mitwirkenden gebühre für diesen Einsatz und dieses Engagement öffentlicher Dank. Unter Punkt „Allfälliges“ ergeben sich folgende Wortmeldungen: Markus Pfefferkorn: Kann mir jemand sagen, warum es seit einigen Jahren keine Saisonkarte mehr gibt, die nur im Schigebiet Golm Gültigkeit hat? Auch würde mich interessieren, ob die Gemeinde, ähnlich der Praxis in großen Betrieben, bei der Seilbahn Golm ein größeres Kontingent an Tageskarten kaufen kann, um dieses dann zum hoffentlich günstigeren Einkaufspreis an die Bevölkerung von Vandans weiterzuverkaufen. Antwort des Bürgermeisters: Ich kläre gerne ab, wo tatsächlich die Gründe für die Abschaffung dieser ausschließlich im Schigebiet Golm gültigen Saisonkarte liegen. Bei dieser Gelegenheit lässt sich meines Erachtens auch leicht abklären, ob der Ankauf eines größeren Tageskarten-Kontingents zu einem verbilligten Tarif möglich ist, damit diese Tageskarten dann an ortsansässige Bürger weiterverkauft werden können. Ina Bezlanovits: Meiner Meinung nach darf schon seit Jahren bei der Tarifgestaltung nicht mehr zwischen „Ortsansässigen“ und anderen „EU-Bürgern“ unterschieden werden. Unterschiedliche Preisgestaltungen sind dem Vernehmen nach alleine aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht mehr zulässig. Manuel Zint: Ich komme nochmals auf das Ansinnen von Markus Pfefferkorn zurück. Soviel ich weiß, kauft die Firma Liebherr jedes Jahr ein Kontingent an Tageskarten und erhält darauf einen 20 %igen Rabatt. Dieser Preis-Rabatt ist nicht an die Abnahme einer bestimmten Kartenmenge gebunden. Markus Pfefferkorn: Gibt es bei der Gemeinde einen Unterstützungsfonds oder einen „Sozialtopf“, aus dem man hilfsbedürftigen Personen auf unkomplizierte Art und Weise eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen kann? Wie sicherlich allen bekannt ist, ist der ehemalige Gemeindebedienstete Gebhard Bitschnau gesundheitlich stark angeschlagen. Dem Vernehmen nach müssen die Angehörigen Teile des Wohnhauses „behindertengerecht“ umbauen, was mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden ist. Wenn es einen solchen Unterstützungsfonds oder einen solchen „Sozialtopf“ geben würde, könnte man diesen für die eine oder andere „Hilfe“ heranziehen. Antwort des Bürgermeisters: Wie dir aus dem jährlich zu beschließenden Voranschlag bekannt sein müsste, verfügt die Gemeinde weder über einen Unterstützungsfonds noch über einen „Sozialtopf“, dem solche Zuwendungen entnommen werden könnten. Innert des Gemeindehaushaltes gibt es das sogenannte Ortshilfswerk, das mit einem Betrag von 5.000, 00 Euro dotiert ist. Die finanziellen Mittel in diesem „Ortshilfswerk“ sind ausschließlich für kleine „Soforthilfen“ gedacht. Meiner Meinung nach sind größere Unterstützungen, 11 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017 z.B. für behindertengerechte Umbaumaßnahmen in einem Eigenheim, beim Sozialfonds des Landes oder der jeweiligen Sozialversicherungsanstalt zu beantragen. Mag. Nadine Kasper: Um den in Schruns/Tschagguns geplanten Jugend- und Skaterplatz ist es still geworden. Kann man mir sagen, wie hier der Fahrplan steht? Außerdem würde mich interessieren, ob die ausgeschriebene Stelle für die mobile Jugendarbeit zwischenzeitlich nachbesetzt worden ist? Antwort des Bürgermeisters: Vor zirka 1 Monat ist der Standort für diesen Jugend- und Skaterplatz definitiv fixiert worden. Jetzt gilt es, ein Fachbüro mit der exakten Planung zu beauftragen bzw. das Bewilligungsverfahren abzuwickeln. Meinen Informationen zufolge soll noch vor dem Sommer mit dem Bau des Platzes begonnen werden. Ob die ausgeschriebene Stelle in der mobilen Jugendarbeit zwischenzeitlich nachbesetzt worden ist, kann ich leider nicht sagen. Ich will das aber gerne abklären und Dir Nachricht geben. Walter Stampfer: Kann mir gesagt werden, wann die letzte Sitzung des Ausschusses für Tourismus stattgefunden hat? Antwort des Bürgermeisters: Aus dem Stehgreif kann ich das leider nicht sagen. Ich will mich aber gerne erkundigen und Dir dann entsprechende Auskunft geben. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt Bgm. Burkhard Wachter allen für ihr Kommen sowie die konstruktive Mitarbeit und schließt um 21.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: Eveline Breuß Burkhard Wachter, Bgm. 12 / 12 19. Sitzung Gemeindevertretung vom 09. März 2017