-1- Gemeindeamt Vandans 15. Oktober 1998 Niederschrift aufgenommen am 15. Oktober 1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 39. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 8. Oktober 1998 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Peter Scheider, Manfred Blenke, Michael Zimmermann, Karin Ganahl, Stefan Jochum, Norbert Sartori, Florentin Salzgeber, Eveline Breuss, Reinhard Rützler, Dipl. Ing. Alois Kegele (ab 20.40 Uhr), Alois Neher, Gottfried Schapler, Wilhelm Pummer, Wolfgang Fussenegger sowie die Ersatzleute Inge Dobler, Rupert Platzer, Leonhard Ammann, Romann Zimmermann und Friederike Feurstein. Darüberhinaus nimmt auch Gemeindekassier Wolfgang Brunold als Auskunftsperson zu Punkt 4. der Tagesordnung an der Sitzung teil. Entschuldigt: Siegfried Bitschnau, Günter Fritz, Wolfgang Violand, Gerhard Stampfer, Leo Brugger und Josef Maier Schriftführer: Gem.Sekr. Roland Angeli Der Vorsitzende eröffnet pünktlich um 20.00 Uhr die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie den Schriftführer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998 2. Zustimmung zur Neuaufteilung der Wahlsprengel 3. Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof 4. Genehmigung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 1997 5. Gewährung eines Kostenbeitrages zur Restaurierung der Pfarrkirche Bartholomäberg 6. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. September 1998, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Abfassung einstimmig genehmigt. -2- 2. Eingangs seiner Ausführungen weist der Bürgermeister auf die unterschiedliche Zahl der Wahlberechtigten in den 3 Wahlsprengeln hin. Während sich die Zahl der Wahlberechtigten im Sprengel I bei rund 950 Personen (inklusive den Wahlkartenwählern) bewege, umfasse der Sprengel II rund 630 Wahlberechtigte und der Sprengel Ill lediglich rund 200 Personen. Aus naheliegenden Gründen spreche er sich daher für eine Neuaufteilung der Wahlsprengel aus. Über seinen Auftrag habe das Meldeamt daher einen Vorschlag erarbeitet, der in etwa folgende Neuaufteilung vorsehe: Sprengel 1: Sprengel II: Sprengel III: Adolf-Rhomberg-Weg Allmeinweg Almustrikstraße Agathweg Am Heitersheimerplatz Anton-Bitschnau-Str. Almastraße Bahnhofstraße Fadergallweg Anna-Plangg-Weg Balzerstraße Franz-Bitschnau-Weg Auweg Bleischweg Gandenglaweg Daleustraße Bühelweg Garsillaweg Daunerstraße Büntliweg Grannaweg Davennaweg Chr.-Schapler-Gasse Innerbachstraße Douglassweg Dielstraße Josef-Henrich-Straße Feschaweg Dorfstraße Ldm.Battlogg-Straße Forchaweg Ferd.-Schoder-Straße Mansauraweg Garnasweg Gafallweg Messweg Glavadielstraße Gaualangaweg Planggaweg Gluandistraße Gemsleweg Rellstalstraße Glusavinastraße H.-Hueter-Weg Riederstraße H.-Barbisch-Weg Hubertusweg Rodunderstraße Haidaweg Krajweg Rosaweg J.-Zurkirchen-Weg Mangaweg Schmittagasse Johann-Cornet-Weg Matlallweg Seilbahnstraße Lad ritsch weg Mustergilweg Spatlaweg Martin-Thurnher-Weg Mühleweg Sponnaweg Muttweg Obere Bündtastraße Sportplatzweg Obere Venserstraße Rätikonstraße Sägeweg Radolweg Untere Bündtastraße Vanossaweg Reeweg Zimbaweg Zwischenbachstraße Rütiweg Scheibenkopfstraße Schnapfaweg Spiegelweg St.Antoner-Straße Steinwandweg Strolzweg Untere Venserstraße Valkastielstraße Dieser Neuregelung liege dann eine Aufteilung der Wahlberechtigten mit rund 780 Personen im Sprengel I sowie je ca. 500 Personen in den Sprengeln II und Ill zugrunde. Gottfried Schapler begrüßt in seiner Wortmeldung die beabsichtigte Neuaufteilung und befürwortet den vom Meldeamt erarbeiteten Vorschlag. Allerdings plädiere er für die Bildung dreier gleich großer Wahlsprengel. Dies sei erreichbar, wenn die „Untere Venserstraße" vom Sprengel I dem Sprengel II und die Rätikonstraße vom Sprengel II dem Sprengel Ill zugeordnet werde. Damit ergebe sich eine Neuaufteilung der Wahlberechtigten mit ca. 630 Personen im Sprengel I, 580 Wahlberechtigten im Sprengel II und ca. 570 im Sprengel III. -3- Ohne weitere Debattenbeiträge wird daraufhin dem Vorschlag des Bürgermeisters unter Berücksichtigung des Abänderungsvorschlages von Gottfried Schapler einstimmig zugestimmt. 3. In aller Kürze erinnert der Vorsitzende an die in dieser Angelegenheit bereits erfolgten Beratungen in der Sitzung am 16. Juli 1998. Schon damals habe man die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges grundsätzlich befürwortet und sich für die Einholung weiterer Vergleichsangebote ausgesprochen. Zwischenzeitlich liege nunmehr ein zusätzliches Angebot der Firma Lindner aus Kundl vor, die Firma BayWa mit Sitz in Frastanz habe ihr seinerzeitiges Angebot überarbeitet. Die Angebotspalette reiche nunmehr vom Lindner-Unitrac 95 über den LindnerUnitrac 75 bis hin zum Reform 970. Während die Motorleistung beim Lindner-Unitrac 95 91, 5 PS betrage, seien diese sowohl beim LindnerUnitrac 75 mit 73, 5 PS als auch beim Reform 970 mit 71, 5 PS deutlich darunter. Allerdings wirke sich dies bei den Anschaffungskosten auch entsprechend aus. So belaufe sich der Brutto-Anschaffungspreis inklusive der gewünschten Zusatzgeräte beim Lindner-Unitrac auf S 1.220.861, 16, beim Lindner-Unitrac 75 auf S 1.113.941, 16 und beim Reform 970 auf S 1.075.800, -. Nachdem das Fahrzeug fallweise auch zur Schneeräumung Verwendung finden soll, gebe es von den Mitarbeitern des Bauhofes eine gewisse Präferenz für den leistungsstärkeren Lindner-Unitrac 95. Persönlich glaube er, so der Bürgermeister weiters, daß mit jedem der angebotenen Fahrzeuge das Auslangen gefunden werden kann. Diese Meinung werde übrigens auch vom Bauhofleiter Hans Künzle vertreten. Wichtig sei ausschließlich, daß nun baldmöglichst eine Entscheidung zur Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges getroffen werde. Gottfried Schapler beurteilt in seiner Wortmeldung die Anschaffung eines solchen Kommunalfahrzeuges für sinnvoll und zweckmäßig. Seiner Meinung nach dürfe der Anschaffungspreis nicht alleiniges Kriterium sein. Vielmehr müsse das Fahrzeug den tatsächlichen Erfordernissen entsprechen. Auch Vbgm. Peter Scheider plädiert in seiner Wortmeldung für die Anschaffung eines Fahrzeuges, das den Vorstellungen der Bauhofbediensteten entspricht. Am besten könne die Zweckmäßigkeit eines Fahrzeuges vermutlich von jenen beurteilt werden, die letztlich dieses benützen. Auch wenn das leistungsstärkere Fahrzeug, nämlich der LindnerUnitrac 95, gewisse Vorteile erkennen lasse, müsse man auch die beiden Fahrzeuge mit der geringeren Motorleistung als durchaus tauglich beurteilen. Die Motorleistung könne nur ein Kriterium von vielen sein. Aus diesem Grunde solle in diese Entscheidung auch der Bauhofleiter Hans Künzle eingebunden werden, der in den vergangenen Wochen alle genannten Fahrzeuge einer eingehenden Prüfung unterzogen habe. Bgm. Burkhard Wachter befürwortet die Miteinbindung des Bauhofleiters in diese Entscheidung und erachtet diese für äußerst wichtig. Damit diese aber nicht bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. November 1998 aufgeschoben werden müsse, bitte er dem Gemeindevorstand die Entscheidungsermächtigung zu übertragen. Der Bitte des Vorsitzenden folgend, genehmigen die Damen und Herren der Gemeindevertretung daraufhin einstimmig die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges und billigen einen maximalen Anschaffungspreis von S 1, 2 Millionen. Die endgültige Entscheidung, welches Fahrzeug letztlich angekauft werden soll, soll vom Gemeindevorstand nach Anhörung des Bauhofleiters getroffen werden. 4. Der Bürgermeister berichtet, daß der Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 bereits in der Sitzung am 17. September 1998 eingehend beraten worden sei. Die Genehmigung des Rechnungsabschlusses sei damals allerdings vertagt worden, weil die Begründung der wesentlichsten Voranschlagsabweichungen erst verspätet nachgereicht und auch -4- der Prüfbericht an den Bürgermeister erst wenige Tage vor der besagten Sitzung fertiggestellt worden sei. Zwischenzeitlich habe auch eine Nachprüfung stattgefunden, über deren Ergebnis aber noch der Vorsitzende des Prüfungsausschusses berichten werde. Bevor der Bürgermeister das Wort dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses erteilt, dankt er allen Mitgliedern des Prüfungsausschusses für deren Tätigkeit und insbesondere für die umfangreiche und umfassende Prüfung der Gemeindekasse. Dipl. Ing. Alois Kegele ergreift daraufhin das Wort und bringt den „Internen Prüfungsbericht" vom 15.09.1998 zur Verlesung. Im Anschluß daran ergibt sich eine recht ausgiebige Debatte, bei der insbesondere der Bürgermeister und der Gemeindekassier zu den zahlreichen Fragen Stellung nehmen. Nachdem die im „Internen Prüfungsbericht" aufgelisteten Fragen ausführlich und umfassend beantwortet worden sind, beantragt Dipl. Ing. Alois Kegele die Entlastung des Kassiers. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Burkhard Wachter bringt sodann den Rechnungsabschluß für das Jahr 1997 zur Abstimmung. Ohne weitere Wortmeldungen wird auch diesem daraufhin in der vorliegenden Fassung (eine Zusammenfassung wird dieser Niederschrift angehängt) einstimmig zugestimmt. Abschließend dankt der Vorsitzende dem anwesenden Gemeindekassier sowie auch der Mitarbeiterin Anneliese Schoder für die tadellose Arbeit in der Finanzabteilung und verspricht einmal mehr, hinkünftig um eine termingerechte Vorlage des Rechnungsabschlusses bemüht zu sein. 5. Das am 5. Oktober 1998 im Gemeindeamt eingelangte Ansuchen der Pfarrgemeinde Bartholomäberg wird vom Vorsitzenden verlesen. Die Antragsteller weisen darin insbesondere auf die notwendig gewordene Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg hin und ersuchen gleichzeitig um die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages. Ergänzend dazu informiert der Bürgermeister, daß dem Vernehmen nach auch von allen übrigen Gemeinden des Montafons ein solcher Finanzierungsbeitrag zur Renovierung der Pfarrkirche Bartholomäberg gewährt werde, nachdem diese immer wieder für „öffentliche Zwecke" in Anspruch genommen werde und dieser somit eine überörtliche Bedeutung zukomme. Anläßlich einer Klausurtagung am 5. bzw. 6. Oktober 1998 habe man sich innerhalb der Montafoner Bürgermeister darauf verständigt, daß pro Einwohner ein Unterstützungsbeitrag von 4, - bis 5, — Schilling gewährt werde. Auf die Gemeinde Vandans würde demnach ein Betrag von rund S 10.000, -- entfallen. Angesichts der großen Bedeutung dieses Bauwerkes und der Tatsache, daß auch von den übrigen Gemeinden der Talschaft solche Unterstützungsbeiträge gewährt werden, genehmigen die Anwesenden kurzerhand einstimmig einen Spendenbeitrag in der Grössenordnung von S 10.000, -. 6. Der Bürgermeister berichtet, daß - die Zahl der Gästenächtigungen auch im September 1998 stark rückläufig gewesen sei. Die Situation im örtlichen Tourismus müsse ohne Beschönigung als äußerst besorgniserregend beurteilt werden. Er werde sich daher vor Beginn der Wintersaison erlauben, alle namhaften Tourismusinteressenten der Gemeinde und die Mitglieder der Gemeindevertretung zu einer „Krisensitzung" einzuladen. - die Kanalbauarbeiten im Ortsteil Rodund bis auf einige ausstehende Resthumusierungen abgeschlossen werden konnten. Der Bauzeitplan habe damit mehr als eingehalten -5werden können. Auch im Ortsteil Innerbach schreite die Fertigstellung zügig voran, sodaß auch hier mit einer groben Fertigstellung noch im laufenden Jahr gerechnet werden könne. - in der Sitzung am 17. September 1998 einem Nutzungsvertrag mit der Connect Austria zugestimmt worden sei. Dieser Zustimmung habe eine Entschädigung von S 20.000, -- pro Jahr zugrunde gelegen. In darauffolgenden Gesprächen habe der Vertreter der Connect Austria allerdings zu verstehen gegeben, daß aus grundsätzlichen und präjudiziellen Überlegungen diese Entschädigungs-Forderung nicht akzeptiert werden könne. Aus Gleichheitsgründen könne lediglich eine maximale Entschädigung von S 17.000, -- pro Jahr akzeptiert werden. Nachdem diese Haltung durchaus glaubhaft gemacht worden sei, habe er entgegen dem Beschluß der Gemeindevertretung - einer reduzierten Entschädigung in Höhe von S 17.000, -- pro Jahr zugestimmt. Sozusagen als Draufgabe habe die Connect Austria die kostenlose Überlassung eines Handys zugesagt. - vom Pfarrkirchenrat Vandans nunmehr eine schriftliche Erledigung zu früheren Wünschen der Gemeinde eingelangt sei. Mit Schreiben vom 24. September 1998 sei nunmehr mitgeteilt worden, daß der äußeren Beleuchtung der Friedhofskirche grundsätzlich zugestimmt werde. Dem Wunsche nach Aufstellung eines Kerzenautomaten sei allerdings nicht entsprochen worden. Erfreulich sei hingegen, daß die Anregung, nämlich einen behindertengerechten Zugang zur Pfarrkirche zu schaffen, aufgegriffen worden und eine entsprechende Planung bereits im Gespräch sei. Unter Punkt „Allfälliges" ergeben sich folgende Wortmeldungen: Friedericke Feurstein: Werden auch in der Gemeinde Vandans die sogenannten „gelben Säcke" für die Sammlung von Kunststoffabfällen eingeführt, nachdem die dezentralen Altstoff-Sammelstellen nunmehr mehr oder weniger aufgelassen worden sind? Antwort des Bürgermeisters: Nachdem in den nächsten Monaten hoffentlich mit der Planung einer zentralen Altstoff-Sammelstelle begonnen wird und diese baldigst auch realisiert werden soll, kann auf die Einführung der „gelben Säcke" verzichtet werden. Die Erfahrungen mit diesen sind zudem äußerst unterschiedlich. Alois Neher: Im vergangenen Sommer war erstmals auch die Sektion I der neuen Golmerbahn in Betrieb. Liegt bereits eine Abrechnung hierüber vor und kann auch im kommenden Sommer mit einem solchen Sommerbetrieb gerechnet werden? Antwort des Bürgermeisters: Eine Abrechnung über den Sommerbetrieb 1998 liegt leider noch nicht vor. Die Frequenzen haben sich in diesem ersten Jahr vermutlich noch in Grenzen gehalten, wobei eine entsprechende Bewerbung dieser neuen Situation nur in beschränktem Maße stattgefunden hat. Eine konkrete Aussage über die finanzielle Vertretbarkeit dieses Sommerbetriebes auf der Sektion I könne glaubhaft erst in 1 - 2 Jahren gemacht werden. Er hoffe deshalb zuversichtlich, daß dieser Versuch auch auf die Sommersaison 1999 ausgeweitet werde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Vorsitzende allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.55 Uhr die Sitzung. Für die Richtigkeit der Ausfertigung: Der Vorsitzende: [-6-] Seite: 3 Zusammenfassung des Rechnungsabschlusses Ausgaben _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Einnahmen Namentliche Namentliche Bezeichnung Bezeichnung Voranschlag Voranschlag 1997 in 1000 Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung 1997 1997 1997 1997 1997 in 1000 _________________________________________________________________________ ______________________________________________________________ Vermögensgebarung nach Gruppen Vermögensgebarung nach Gruppen 0 VERTRETUNGSKÖRPER UND VERTRETUNGSKÖRPER UND ALLGEMEINE VERWALTUNG 695 ALLGEMEINE VERWALTUNG 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG ORDNUNG UND SICHERHEIT SICHERHEIT 4 SOZIALE WOHLFAHRT WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG WOHNBAUFÖRDERUNG 5 GESUNDHEIT GESUNDHEIT 1.041.777, 21 90.000, 00 5.5526 6.195.873, 73 13.007, 74 1 ÖFFENTLICHE 35 514 2 UNTERRICHT, ERZIEHUNG, ERZIEHUNG, SPORT UND WISSENSCHAFT 2273 SPORT UND WISSENSCHAFT 3 KUNST, KULTUR UND UND KULTUS 1213 1.346.571, 86 0 2.976, 00 592.075, 81 135.147, 20 UND 2 UNTERRICHT, 2.261.862, 47 36.200, 00 8181 7.404.400, 97 789.930, 68 3 KUNST, KULTUR 55 130.264, 05 KULTUS 4 SOZIALE 216 3767 187.663, 00 3.254.643, 64 3.500, 00 356.800, 00 237 12.057, 00 2754 2.298.380, 43 6 STRASSEN- UND WASSERBAU, WASSERBAU, UND 5 6 STRASSEN- UND VERKEHR VERKEHR 2830 5565 7 WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG 8 DIENSTLEISTUNGEN DIENSTLEISTUNGEN 3.087.630, 40 10.252.140, 88 54.123, 69 420 3095 25233 25973 BAU, 423.185, 46 3.258.297, 47 7 7.218.277, 47 10.646.813, 49 11.276.201, 67 14.917.749, 57 8 9 FINANZWIRTSCHAFT 34053 36.999.823, 72 6.750.000, 00 9 FINANZWIRTSCHAFT 2789 3.364.066, 78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 66047 51.365.516, 78 17.526.513, 49 59377 49.233.653, 24 16.266.758, 88 Vermögensgebarung nach Einnahmearten Vermögensgebarung nach Ausgabearten Erlös von 1 Grundvermögen Grundvermögen Erlös von 2 Verwaltungsrealitäten Verwaltungsrealitäten Erlös von 3 Betriebsrealitäten Betriebsrealitäten Erlös von 4 Verwaltungsmobilien Verwaltungsmobilien 170 200 --- Erwerb und Bau von 2 6.899.172, 73 3216 12475 ----- Erwerb und Bau von 5.936.971, 05 3 12.633.074, 16 689 ----- 519.933, 31 --- Erwerb von 5 43.799, 63 --- Erwerb von Erlös von 5 Betriebsmobilien Betriebsmobilien --82 6 Erlös von Wertpapieren Wertpapieren 190 --und Beteiligungen Rückzahlung 7 gegebene Darlehen Darlehen Erwerb von 144.000, 00 1 ----- 156 357 --- 4 6 Erwerb v. und Beteiligungen ----- Gewährung von 129.700, 00 356.800, 00 7 9 Darlehensaufnahme 20832 --11.315.842, 44 9 Darlehensaufnahme 2543 --2.713.151, 78 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ 24204 --17.526.513, 49 16706 --16.266.758, 88 Zusammenstellung Zusammenstellung Einn. d. Erfolgsgebarung 41843 51.365.516, 78 --Ausg. d. Erfolgsgebarung 42671 49.233.653, 24 --Einn. d. Vermögensgebarung 24204 17.526.513, 49 --Ausg. d. Vermögensgebarung 16706 16.266.758, 88 --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030, 27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 59377 49.233.653, 24 Vortrag Gebarungsüberschuß --Vortrag Gebarungsabgang 10838 10.837.730, 64 _________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Einn. d. Haushaltsgebarung 66047 68.892.030, 27 --Ausg. d. Haushaltsgebarung 70215 76.338.142, 76 Entnahme aus KassaVermehrung der Kassabeständen (Abgang) 4168 7.446.112, 49 --beständen (Überschuß) --_________________________________________________________________________ ________________________________________________________________ Gesamteinnahmen 70215 76.338.142, 76 --Gesamtausgaben 70.215 76.338.142, 76 =========================================================================