-1- GEMEINDEAMT VANDANS 5. Dezember 1991 Niederschrift aufgenommen am 5.12.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes anläßlich der 18. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung in der laufenden Funktionsperiode. Aufgrund der Einladung vom 27.11.1991 nehmen an der auf heute, 20.00 Uhr, einberufenen Sitzung teil: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vbgm. Franz Egele, GR Wolfgang Violand, GV Manfred Blenke, GR Josef Tschofen, GV Peter Scheider, GV Ernst Schoder, GV Inge Dobler, GV Gerhard Stampfer, GV Gerhard Bitschnau, GV Gerlinde Linder, GV Franz Bitschnau, GR Gottfried Schapler, GV Manfred Vallaster, GV Dr. Gernot Hämmerle, GV Ernst Stejskal, GV Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Norbert Sartori, Monika Wehinger, Heinrich Schöpf und Friederike Feurstein. Entschuldigt: GV Kurt Greber, GV Florentin Salzgeber, GV Rudolf Zudrell und GV Peter Schapler Schriftführerin: GemBed. Marion Wachter Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Dem Antrag des Vorsitzenden, die Tagesordnung um einen zusätzlichen Pkt. zu erweitern und diesen gleichzeitig als Punkt 2 vorzuverlegen, wird einstimmig entsprochen. Zur Behandlung steht somit folgende Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung vom 18.11.1991 2. Neuerliche Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung zum Beitritt beim neugegründeten Gemeindeverband für Abfall Wirtschaft und Umweltschutz 3. Ansuchen von Horst Scheider, Vandans, Agath 164, um die Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung für einen Wohnhausneubau auf Gp. 1718/10 4. Beschlußfassung zu den Empfehlungen des Arbeitsausschusses für Bau, Straßen und Ortsbildpflege vom 15.11.1991 5. Erlassung einer Verordnung gemäß § 52 Zif. 7a StVO hinsichtlich eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge ab dem Wohnhaus Nr. 168 auf der Untervenserstraße in Fahrtrichtung ARA. 6. Genehmigung eines Kaufangebotes hinsichtlich der Gp. 1520/6 aus der Konkursmasse der Fa. Atzmüller, Vandans 7. Beratung und gegebenenfalls Beschlußfassung zur Abgabe eines Kaufangebotes hinsichtlich der Gpn. 1514, 1520/1, 1520/2 und 1520/3 samt den darauf errichteten Objekten aus der Konkursmasse der Fa. Atzmüller, Vandans -2- 8. Umwidmung der Gp. 1646/1 mit 407 m2 von derzeit FreiflächeLandwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet (Umwidmungsantrag von amtswegen) 9. Bestellung einer Lawinenkommission für das Gemeindegebiet Vandans für die Wintersaison 1991/92 10. Berichte und Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Niederschrift über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.11.1991, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 2. Vorweg bedankt sich der Bürgermeister bei den beiden anwesenden Herren des Vorarlberger Gemeindeverbandes und bittet diese um eine grundsätzliche Erläuterung der Beweggründe für diesen neuen Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz. Geschäftsführer Dipl. Ing. Studer und Herr Jäger ergreifen daraufhin das Wort und begründen die Notwendigkeit dieses getrennten Gemeindeverbandes aus ihrer Sicht. Die Materie Müll, -Vermeidung, Altstoffsammlung und Verwertung, Öffentlichkeitsarbeit usw. seien zwischenzeitlich derart umfassend, daß zwangsläufig Überlegungen zur Gründung dieses Gemeindeverbandes gekommen seien. Zwischenzeitlich sei von 80 Gemeinden des Landes ein Beitritt zu diesem Gemeindeverband bereits beschlossen worden. Von weiteren 15 Gemeinden seien grundsätzliche Zustimmungen vorliegend. Vandans sei also die einzige Gemeinde, die bis dato eine Zustimmung kategorisch abgelehnt habe. In mehreren Debattenbeiträgen bringen der Bürgermeister, GR Gottfried Schapler, GV Ernst Stejskal, GV Manfred Vallaster, Vbgm. Franz Egele und GR Josef Tschofen ihren Unmut über die Vorgangsweise der Interessensgemeinschaft Altstoffentsorgung zum Ausdruck und die mangelnde Solidarität innert der Talschaft Montafon. Nach weiteren Erläuterungen des Geschäftsführers, insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Aufgaben des künftigen Gemeindeverbandes, beschließt die Gemeindevertretung mit 20 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GV Ernst Stejskal) angesichts mangelnder Alternativen den Beitritt zum neuen Gemeindeverband für Abfall Wirtschaft und Umweltschutz. Ebenso wird der Vereinbarung zur Führung des Gemeindeverbandes zugestimmt und als Mitglied der Verbandssammlung GV Elmar Kasper und als Ersatzmitglied Bgm. Burkhard Wachter nominiert. 3. Das in der Tagesordnung angeführte Ansuchen um Bewilligung zum Anschluß an die Ortswasserversorgung der Gemeinde wird vom Vorsitzenden erläutert. Unter Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung wird dem Ansuchen daraufhin einstimmig entsprochen. 4. Über Ersuchen des Vorsitzenden erläutert GV Ernst Schoder als Vorsitzender des Arbeitsausschusses für Bau, Straßen und Ortsbildpflege die in der Sitzung vom 15.11.1991 erarbeiteten Empfehlungen. Nach umfassender Beratung und Diskussion ergeben sich folgende Entscheidungen: -3- a) Einhellig vertritt die Gemeindevertretung die Auffassung, daß dem Kaufantrag der Hildegard Mair, Vandans, Zwischenbach 82, derzeit nicht entsprochen werden soll. Voraussetzung für eine positive Erledigung sei nach wie vor die Einhaltung der von der Gemeindevertretung bereits am 27.9.1990 geäußerten Bedingungen. b) Nachdem die Zulassung der beantragten Ausnahme nach dem Straßengesetz in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt, empfiehlt die Gemeindevertretung einstimmig eine Ablehnung des vorliegenden Antrages auf 0.00 m und schließt sich der Empfehlung des Arbeitsausschusses an, wonach eine Ausnahmegenehmigung auf maximal 2.00 m erteilt werden soll. c) Nachdem auch die Zulassung dieser beantragten Ausnahme nach dem Baugesetz in die Zuständigkeit des Gemeindevorstandes fällt, empfiehlt die Gemeindevertretung mit 16 : 5 Stimmen (ÖVP-Fraktion) eine Genehmigung der beantragten Ausnahme, wobei den Antragstellern ein entsprechendes Bußgeld zugunsten des Vandanser Ortshilfswerkes auferlegt werden soll. GV Manfred Vallaster vertritt seinerseits die Auffassung, daß hier ein Nachgeben der Gemeinde Folgewirkungen mitsich bringen könne und er daher für einen Abbruch der Garage plädiere. GR Josef Tschofen vertritt die Auffassung, daß die gegenständliche Vorgangsweise der Bauherren nicht unterstützt werden könne. Angesichts der in diesem Bereich überdimensionalen Straßenbreite sei seiner Meinung nach eine nachträgliche Abstandsnachsicht vertretbar, zumal das Straßenausbauprojekt der Gemeinde ohne Beeinträchtigungen ausgeführt werden könne. Um in Zukunft derartige Probleme zeitgerecht zu verhindern, solle der gemeindliche Bauhof nach Erstellung des Schnurgerüstes bzw. des Fundamentes eine Überprüfung der Abstände an Ort und Stelle vornehmen. GV Franz Bitschnau vertritt analog dazu die Meinung, daß mit besseren Kontrollen derartige Probleme frühzeitig verhindert werden könnten. Mit nachträglichen Strafen eine solche Vorgangsweise zu legalisieren erachte er als unrichtig. d) Nachdem sich beim Lokalaugenschein am 15.11.1991 an Ort und Stelle ergeben hat, daß sämtliche Mindestabstände gemäß Baugesetz eingehalten werden, erübrigt sich der Antrag auf Zulassung einer Ausnahme. e) Einhellig befürwortet und genehmigt die Gemeindevertretung das von Arch. Paul Köck im Auftrag der VOGEWOSI erarbeitete Vorprojekt. Hinsichtlich weiterer Details wie Gestaltung der Außenfassaden etc. solle der zuständige Arbeitsausschuß entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Der Information halber bringt der Bürgermeister darüberhinaus zur Kenntnis, daß am 2.12.1991 eine Vorsprache seinerseits bei Dir. Dipl. Ing. Rudolf Längle in Dornbirn stattgefunden habe. Bei dieser Gelegenheit habe er auf einen raschen Baubeginn gedrängt. Dir. Längle habe daraufhin die Zusage gegeben, die Baueingabe an die Gemeinde schnellstmöglichst vorzunehmen. -4- 5. Der Bürgermeister berichtet, daß der Straßenkörper der Untervenserstraße im Bereich zwischen Wohnhaus Vonier Nr. 168 und Venser Kapelle beträchtliche Setzungen aufweise und ein Befahren mit Lastkraftfahrzeugen nur mehr bedingt möglich sei. Außerdem sei eine Häufung von Anrainerbeschwerden über den zunehmenden LKW-Verkehr feststellbar. Seiner Meinung nach solle die Gemeindevertretung eine Verordnung gemäß § 52 Zif. 7a StVO hinsichtlich eines Fahrverbotes für Lastkraftfahrzeuge ab dem Wohnhaus Nr. 168 auf der Untervenserstraße in Fahrtrichtung ARA erlassen. Einstimmig schließt sich die Gemeindevertretung diesem Ansinnen an und erläßt eine Verordnung im vorstehenden Sinne. Ausgenommen von diesem Fahrverbot sind Zustelldienste zu den in diesem Ortsbereich gelegenen Wohnhäusern und Fahrzeuge, die über eine von der Gemeinde Vandans ausgestellte Ausnahmebewilligung verfügen. 6. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß im Zusammenhang mit dem Konkurs der Fa. Atzmüller, Vandans, auch die Gp. 1520/6 mit 4059 m2 zur Veräußerung gelangen soll. Die gegenständliche Liegenschaft sei im Flächenwidmungsplan als Freifläche-Landwirtschaftsgebiet ausgewiesen und liege darüberhinaus teilweise in der Schutzzone des Pumpwerkes Vens. Er plädiere dafür, diese Liegenschaft durch die Gemeinde anzukaufen. Einstimmig schließt sich die Gemeindevertretung dieser Empfehlung an und genehmigt ein Kaufangebot an das Landesgericht Feldkirch mit S 40, -- pro Quadratmeter. 7. Der Bürgermeister informiert, daß sich zwischenzeitlich mehrere Vandanser Gewerbetreibende zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben und einen Kauf der in der Tagesordnung angeführten Liegenschaften samt den darauf errichteten Objekten beabsichtigen. Angesichts dieser Tatsache beschließt die Gemeindevertretung einstimmig von einem getrennten Kaufangebot Abstand zu nehmen. Sollte einer der Gewerbetreibenden frühzeitig aus dieser Bietergemeinschaft austreten, solle die Gemeindevertretung diese geänderte Situation neuerlich beraten. Einhellig vertritt die Gemeindevertretung darüberhinaus die Auffassung, daß sich die Gemeinde über die bestehende Zufahrtsstraße ein Fahrrecht erwerben solle. Dieses Bestreben solle der Bietergemeinschaft schon jetzt unterbreitet werden. 8. Im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes sei, so der Bürgermeister in seinen Ausführungen, die Miteinbeziehung der Gp. 1646/1 der Eheleute Josef und Irma Trümmer als Baufläche-Wohngebiet fälschlicherweise unterlassen worden. Die Gp. 1646/1 stelle nunmehr eine FL-Enklave inmitten des BW-Gebietes dar. Seiner Meinung nach solle dieser Mißstand beseitigt und die Liegenschaft in Baufläche-Wohngebiet vorgewidmet werden. Einhellig schließt sich die Gemeindevertretung dieser Anschauung an und beschließt die Vorwidmung der Gp. 1646/1 in Baufläche-Wohngebiet. Bei dieser Gelegenheit berichtet der Bürgermeister von einem weiteren Fehler im Zusammenhang mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes. Im konkreten Fall habe man der Erbengemeinschaft nach Friedrich Orlainsky, Nüziders, die Umwidmung der Gp. 1405/1 mit 998 m2 von derzeit (BM) in BM abgelehnt. -5Tatsächlich sei die Gp. 1405/1 im Flächenwidmungsplan aber bereits als BM-Fläche ausgewiesen. Dementsprechend habe er daraufhin den diesbezüglichen Antrag an die Vorarlberger Landesregierung abgeändert. Dieser Bericht des Bürgermeisters wird von der Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. wird die Vorgangsweise bestätigt. 9. Über Empfehlung des Bürgermeisters bestellt die Gemeindevertretung nachstehende Herren in die Lawinenkommission für den Winter 1991/92: Dipl. Ing. Andreas Reiterer als Vorsitzender, Hans Künzle als Stellvertreter, Rudolf Kopetschke, Norbert Thum und Hansjörg Kasper. Die Organisationsbestimmungen für die Lawinenkommission werden vom Bürgermeister in groben Zügen erläutert und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. 10. Der Bürgermeister berichtet, daß - er am 19.11.1991 auftragsgemäß ein Kaufangebot mit 5.7 Mio. S an den KONSUM Österreich gerichtet habe. Am Nachmittag des selben Tages sei dann bei der Gemeinde eine Telekopie von KONSUM-Österreich eingelangt. In dieser fordere der Verkäufer die Übernahme der Vertrags- und Grunderwerbskosten sowie eine zusätzliche Verwaltungs- und Vermittlungsprovision in Höhe von 3% des Kaufpreises. Nach telefonischer Rücksprache mit den Mitgliedern des Gemeindevorstandes habe er der Verkäuferin daraufhin mitgeteilt, daß die Gemeinde Vandans nicht bereit sei, die geforderte Verwaltungs- und Vermittlungsprovision zu übernehmen, zumal mit der KONSENSImmobiliengesellschaft keinerlei Kontakt bestanden habe. KONSUM Österreich habe daraufhin mitgeteilt, daß er unter diesen Umständen den Verkauf der KONSUM-Filiale Vandans an einen anderen Kaufinteressenten vornehmen werde; - vom Finanzreferent des Bauausschusses "Alte Kirche" am 29.11.1991 eine vorläufige Kosten- und Finanzierungsübersicht vorgelegt worden sei und daß diese Einnahmen von S 4.921.653, 08 und Ausgaben von S 4.126.173, 95 ausweise; - am 28. November 1991 vom Bauhofbediensteten Artur Schöpf das Dienstauto unerlaubt in Betrieb genommen worden sei und daß er daraufhin das bestehende Dienstverhältnis mit Artur Schöpf einvernehmlich aufgelöst habe; - zwischenzeitlich weitere Sitzungstermine fixiert seien und er deshalb um nachstehende Vormerkungen bitte: 16.12.1991 - Sitzung des Arbeitsausschusses für Finanzwesen, 17.12.1991 - Sitzung des Gemeindevorstandes, 27.12.1991 - Sitzung der Gemeindevertretung. Unter Punkt "Allfälliges" ersucht GV Manfred Vallaster um Überlassung einer Auflistung jener Personen, die über eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Böschisstraße verfügen. -6- Darüberhinaus ersucht er um Auskunft, inwieweit in der Aktion "Essen auf Rädern" neue Ergebnisse vorliegend seien. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß seinerseits mit dem Krankenhaus St. Josef, Schruns, Kontakt aufgenommen worden sei und daß er eine grundsätzliche Zusage zur Mitbetreuung der Gemeinde Vandans bekommen habe. Bis dato sei aber nicht abschätzbar, wie groß der Kreis der Interessenten tatsächlich sei. Eine entsprechende Erhebung werde er dann durchführen, wenn die tatsächlichen Kosten eines Mittagessens bekannt seien. - An die Adresse von GV Ernst Stejskal bedankt sich GV Gerhard Stampfer für die gelungene Sanierung der Rellstalstraße vor dem sogenannten Kreuzstutz. Er bittet ferner, diesen Dank auch den übrigen Verantwortlichen der Vorarlberger Illwerke AG auszurichten. - GV Ernst Stejskal bringt seinerseits zur Kenntnis, daß zwischenzeitlich der südseitig des Auenlatschbaches gelegene Reserveparkplatz fertiggestellt sei und für den kommenden Winter bereits zur Verfügung stehe. Um widerrechtliches Parken zu unterbinden, habe man bei der Einfahrt die Anbringung einer Sperrschranke veranlaßt. - GR Wolfgang Violand gratuliert dem anwesenden Zuhörer Bruno Österle zu dessen Ernennung als NaturWachter des Landes Vorarlberg und ersucht diesen um bestmöglichste Unterstützung bei den vielen Anliegen der Gemeinde. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die aktive Mitarbeit und schließt um 22.35 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende