-1- GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Freitag, den 12« Dezember 1969 um 20»00 Uhr im Gemeindehaus stattgefundene 46. öffentl. Gemeindevertretungssitzung. Tagesordnung: 1) Eröffnung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der 45. Sitzungsniederschrift. 3) b) c) d) e) 4) Berichte über a) Genehmigung des Dienstpostenplanes 1970 Aufwendungen an der Schiabfahrt Dankschreiben von O. Borger betr. Buchabnahme Siedlungsgesellschaft Zurückstellung vom Lehrerwohnhaus Anfrage Arch. Fessler betr. Friedhofplanung Schwimmbadverpachtung: Offerteröffnung u. Entscheidung hierüber 5) Beschlußfassung zu standeseinheitlichen Bürgschaftsübernahmen über a) S 100.000, - Kreditaufnahme f. den Verkehrsverband b) S 2, 5 Mill. zug. der Landw. Schule in Gauenstein, 6) Genehmigung der Gemeindevorstandsbeschlüsse vom 4.12.1969 7) Beschlußfassung über das Präliminar 1970 gem. § 69, Abs. 4 GG. A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze u. der Gebühren B) Festsetzung des Voranschlages für das Jahr 1970. 8) Ansuchen des Wintersportvereines St. Gallenkirch um einen Pokal 9) Ansuchen von der Rettungsabteilung Bludenz um S 3.800, — 10) Unterstützungsgesuch von "Jugend am Werk" 11) Beschlußfassung zu Wohnungsvergaben 12) Spendenansuchen vom Vorarlberger Blindenbund 13) Überlassung der Stierankaufsbeihilfe an den Viehzuchtverein. anwesend waren: 11 Gemeindevertreter, 3 Gemeinderäte und der Bürgermeister als Vorsitzender. Entschuldigt: Mathis Hugo, Schuchter Emil, Kasper Hans, Bitschnau Hans, Egele Hans. Ersatzmann: Burtscher Siegfried und Burtscher Hans 393. Zur Tagesordnung: 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung und stellte die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die den Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangene Niederschrift der 45. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung wurde vollinhaltlich genehmigt. 3) Berichte über: a) Genehmigung des Dienstpostenplanes 1970 b) Aufwendungen an der Schiabfahrt mit ca. S 722.000, c) Dankschreiben von O. Borger betr. Buchabnahme d) Zurückstellung vom Lehrerwohnhaus der Siedlungsgesellschaft e) Anfrage von Arch. Fessler betr. Friedhofplanung, in Aussichtnahme einer abklärenden Sitzung und Freimachung des fälligen Kaufschillings wurden zustimmend zur Kenntnis genommen. -2- 4) Die Anbotseröffnung für die Schwimmbadverpachtung erbrachte, daß die Geschw. Flatz mit 61% des Brutto-Eintrittskartenerloses angeboten haben. Die Offertsteller Lorünser - Maier bieten 50%. Unter Stimmausschluß vom befangenen GR Lorünser wurde durch Handerheben der Schwimmbadbetrieb sodann im Sinne des Anbotes unter Einhaltung der festgelegten Bedingungen einstimmig an die Geschw. Flatz für die kommenden 3 Jahre verpachtet. 5) Zu den standeseinheitlichen Bürgschaftsübernahmen wurden folgende einstimmige Beschlüsse gefaßt: a) Dem Ansuchen des Verkehrsverbandes Montafon in Schruns, um die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 100.000, - bei der Spar- und Darlehenskassa für Montafon in Schruns, mit einer Laufzeit von 5 Jahren, wird einstimmig stattgegeben. b) Dem Beschluß der Standesvertretung vom 20.11.1969, zwecks Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von S 2, 5 Mill. Schilling für ein Darlehen der Landwirtschaftlichen Haushaltungsschule Gauenstein in Schruns, zum Bau der neuen Schule, hat die Gemeindevertretung mit Beschluß vom 12.12.1969 die Zustimmung im Sinne § 10 des Montafoner Standesstatutes erteilt. 6) Die Niederschrift der Gemeindevorstandssitzung vom 4.12.1969 und deren Beschlüsse wurden einstimmig genehmigt uzw: a) Bisheriger Schulbauaufwand von 7.678.000, - S b) Wohnungsvergabe an Rosa Lampacher mit Tochter Herta und Kind unter Berücksichtigung der Separatabmachung vom 10.12.1969 mit Mariacher Helmut c) Feststellung des Voranschlagsentwurfes 1970. 7) Der Voranschlagsentwurf wurde im Gemeindevorstand erarbeitet und der Gemeindevertretung schriftlich und mündlich erläutert. Die Einsichtsfrist für die Gemeindevertreter ist gewahrt. Der Voranschlagsentwurf wurde sodann einstimmig angenommen und A) folgende Steuern und Hebesätze für 1970 beschlössen: a) b) c) d) e) f) Grundsteuer A für Land- u. Forstw. Betriebe ............ 300 v.H. Grundsteuer B für sonstige Grundstücke ................. 200 v.H. Gewerbesteuer (150 : 150) .............................. 150 v.H. Lohnsummensteuer ....................................... 2 v.H. Getränkesteuer ohne Frühstückskaffe .................... 10 v.H. Vergnügungssteuer (Veranstaltungen u. Musik-Boxes) ..... 10 v.H. Die örtlichen Vereine haben jährlich einmal eine Veranstaltung frei und keine Gemeindeverwaltungsabgabe und Vergnügungssteuer zu entrichten. Desgleichen wird den örtlichen Betrieben in der Sommersaison bei Beantragung einer Dauertanzlizenz keine Vergnügungssteuer verrechnet. g) Verwaltungsabgaben bei öffentl. Tanzveranstaltungen Vereine übrige bis 24 Uhr 20, 50, bis 2 Uhr 50, - 100, darüber hinaus 100, - 150, Für alle öffentlichen Tanzveranstaltungen mit Eintritt sind in jedem Falle 150, - S Bundesstempelmarken und für jede Stunde nach 24 Uhr S 18, - Bundesverwaltungsabgabe zu entrichten. h) Die Höhe der Verwaltungsabgaben für baupolizeiliche Bewilligungen wurden mit S 500, - je Kubikmeter umbauter Raum festgelegt i) Die Gästetaxe wird mit S 1, 50 im Rahmen der Taxeordnung festgesetzt, k) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt wird mit S 8, - belastet; Weiters wird pro Nacht und Bett S 0, 70 als Fremdenverkehrsbeitrag den Vermietern angelastet» Die Punktebewertung für die einzelnen Betriebe wird zu einem späteren Zeitpunkt durch den Einschätzungsbeirat vernommen. -3- 1) Mull wird nur aus genormten (Ochsner) Kübel entleert. Fehlende Kübel sind auf eigene Kosten anzuschaffen. Jeder Haushalt und Betrieb wird mit mindestens nachstehender Mullabfuhrgebühr veranlagt: Haushalt mit einer Person für 25 Liter-Kübel ....... S 40, - Haushalt mit zwei Pers. u. mehr 35 Liter-Kübel ...... S 60, Gewerbebetriebe mindestens 55 Liter-Kübel ........... S 100, Dem Mehrbedarf von Müllentleerungsgut ist durch Anschaffung zusätzlicher, oder größerer Kübel zu entsprechen. Für saisonbedingten Mehrbedarf ist die Abgabe von bedruckten Mullsäcken gegen Bezahlung; von S 5, - je Stück beim Gemeindeamt Vandans vorgesehen. m) Die Hundesteuer ist für alle über. 3 Monate alten weiblichen Hunde mit S 60, - und mit S 50, - für männliche Tiere festgelegt worden. Jeder weitere Hund im gleichen Haushalt ist mit S 100, - zu verrechnen. n) Für alle über 17 Jahre bis einschließlich zum 70. Lebensjahr (1900)im Gemeindegebiet wohnhaften Personen beträgt die Wassergebühr S 50, Jahrespauschale soferne das Wasser entweder aus der Gemeinde Wasserversorgung bezogen wird oder der Wasserverbrauch von den Illwerken über die Gemeinde verrechnet wird. Der Gewerbewassertarif von mindestens S 100, - für gewerbliche Unternehmungen wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt Die Wasseranschlußgebühr beträgt ........ Schilling 4.000, sowie S 300, - für die kostenlose Anbohrung. o) Das Sprunggeld wurde mit S 70, - für die in Vandans zuständigen Tiere angenommen; Stellkühe von auswärts und auswärtige Tiere bezahlen S 100, -. Diese Tarife gelten auch für den Rayonstier. B) Somit wurde gem. § 69 GG der Voranschlag 1970 in den einzelnen Gruppen wie folgt festgesetzt: Einnahmen Ausgaben Gruppe 0 Allgemeine Verwaltung 40.000 448.800 1 Polizeiwesen 12.300 2 Schulwesen 187.000 798.400 3 Kulturwesen 33.800 4 Fürsorgewesen 91.000 288.500 5 Gesundheitswesen 4.500 145.500 6 Straßenwesen 101.500 499.000 7 Öffentliche Einrichtungen 216.000 1.102.300 8 Wirtschaftliche Unternehmen 77.000 78.000 9 Finanz- ü. Vermögensverwaltung 4.140.000 759.400 ___________________ 4.857.000 4.166.000 Rückzahlg. gegebener Darlehen 5.000 Schuldentilgungen 673.000 Darlehenshingabe-Landeswohnbaufonds 73.000 Kassabestände aus dem 1969 50.000 ___________________ 4.912.000 4.912.000 ========= ========= 8) Den Ansuchen des WSW-St.Gallenkirch um Übernahme der Kosten für einen Pokal mit S 200, - für die Montafoner-Schülermeisterschaft wurde entsprochen. 9) Für das Jahr 1970 wurde der Rotkreuz-Rettungsstelle Bludenz ein Betrag von S 2, - je Einwohner d.i. S 3.700, - zugesichert. 10) Der Berufsvorschule "Jugend am Werk" wurde für 1970 ein Beitrag von S 500, - bewilligt. -4- 11) Von den eingegangenen Offerten für die Wohnung im Gemeindehaus wurde dem Angebot DURIG Josef mit S 1.300, - monatlicher Miete ohne Garage der Zuschlag erteilt. 12) Dem Vorarlberger Blindenbund wurde eine Spende von S 200, - bewilligte 13) Dem Viehzuchtverein Vandans wurde die Ankaufsbeihilfe für einen Stier in Höhe von S 6.500, -zur Kostentragung der Vereinsführung überlassen. - Schluß der Sitzung um 23.15 Uhr für die Richtigkeit der Ausfertigung: [Unterschrift: "Vonier"] gez. Bürgermeister: [Unterschrift: "Bitschnau"]