GEMEINDEAMT VANDANS N i e d e r s c h r i f t über die am Dienstag, den 2 4 . 2 . 1 9 7 6 , um 2 0 . 0 0 Uhr im Gemeinde- haus stattgefundene 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans TAGESORDNUNG 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift der 6. öffentl. Gemeindevertretungssitzung 3) Kenntnisnahme der Beschlüsse und Vorschläge an die Gemeindevertretung folgender Sitzungen: a) Abgabenkommission vom 2 1 - 1 1 . 7 5 b) 3. Sitzung der Grundverkehrskommission vom 2 5 . 1 1 . 7 5 c) 5. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 5 . 1 . 7 6 d) 1. Sitzung des Kultur- u. Sportausschusses vom 2 2 . 1 0 . 7 6 e) l o Sitzung des Finanzausschusses vom 1 6 . l 2 . 7 5 f) 6 c Sitzung des Gemeindevorstandes vom 2 9 . 1 . 7 6 4) Ansuchen um Wasseranschluß von a) Klaus Neyer, Vandans 4 1 7 b) Flatz Erwin, Vandans-Bludenz c) Raich Gotthard, Vandans 9 6 5) Übernahme des Interessentenbeitrages zur Verbauung des Vensertobels 6) Beitritt zum Genossenschaftsweg Schandang 7) Genehmigung des Stellenplanes für 8) Beschlußfassung zum Jahresvoranschlag 1 9 7 6 1 9 7 6 A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes B) Feststellung des Voranschlages 1 9 7 6 B e r i c h t e a) Überhöhter Holzeinschlag in den vergangenen 1 1 Jahren um 2 3 . 4 . % in den Standeswaldungen Vandans b) Ausschreibung Flächenwidmung Vandans c) Kontaktsitzung mit Montafon-Touristik (Versal) am 4 . 3 . 7 6 . 1 9 3 0 d) 4. und 5. Standessitzung e) Prüfung der Seilbahnges.m.b.H. durch den Überprüfungsausschuß f) Ablehnende Stellungnahme der L'Reg zur Hauptschulsprengelteilung Vandans und Umgebung g) statische Prüfung des alten Kirchturms durch Ordinariat h) Einladung des Harmoniemusikvereines zur Besichtigung des fertiggestellten Probelokals am 7 . 3 . 7 6 um 1 0 . 3 0 h i) Urgenz bei der L'Reg für die Bewilligung zur Führung einer Hausapotheke durch Sprengelarzt Dr. Rehor Anwesend waren: Bgm. Vonier als Vorsitzender, 4 Gemeinderäte und alle 14 Gemeindevertreter zur T a g e s o r d n u n g : 1) Der Vorsitzende eröffnete um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßte die anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlußfähigkeit feste 2) Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wurde vollinhaltlich genehmigte 3) Die Beschlüsse und Empfehlungen der in der Tagesordnung angeführten Sitzungen wurden zur Kenntnis gebracht 4) Die Ansuchen um Wasseranschluß wurden wie in der Tagesordnung angeführt, unter den Bedingungen der Wasserleitungs- und Gebührenordnung genehmigt. 5) Durch die Wildbachverbauung ist noch vor dem Einsetzen der Gewitterperiode eine großzügige Räumung des Vensertobels geplante Die Gemeindevertretung Vandans hat einstimmig beschlossen, den Interessentenbeitrag aufzubringen und die spätere Instandhaltung zu übernehmen. Für diese Sofortmaßnahme sind für 1976 Gemeindemittel von ca» 200 000, - S erforderliche o Anläßlich der wasserrechtlichen Verhandlung soll versucht werden, verbesserte Interessentenbeiträge des Landes und des Bundes zu erreichen und die Gemeinde SteAnton sowie Montafonerbahn zur Entlastung von Vandans miteinzubeziehen. 6) Es wurde einstimmig beschlossen, den 10 33 %igen Interessentenbeitrag für den Bau und die Instandhaltung Güterweg Schandanc zu übernehmen« Unter Berücksichtigung von ca. 70 % Landessubvention wären Kosten von ca. 15 - 20 000, - S für den Bau des ca» 1, 3 km langen Weges, zu erwarten« Die Gemeinde Vandans besitzt ca. 2, 4 ha auf Schandang» o a m o 7) Der Stellenplan für 1976 wurde ohne Veränderung genehmigte 8) Beschlußfassung zum Jahresvoranschlag 19 7 6 Der Bürgermeister erläuterte die Tatsache, daß für 1976 kein direkter Vergleich mit den Gruppensummen der Vorjahre möglich ist, da EDV-gerechte bundeseinheitliche Richtlinien zu beachten waren. Da erstmalig mit 30.1. der Rechnungsabschluß für 197 5 erfolgte, waren im Voranschlag div. Rechnungsabgrenzungen zu berücksichtigen; dies erwirkt mit den Mehreinnahmen von Gewerbe-, Getränke- und Lohnsummensteuer vermehrte Kassamittel 1975 für den Voranschlag 1976 heranzuziehen. Durch den Rückgang der Gewerbesteuer um ca. 1, 5 Mill S und der Lohnsummensteuer um ca. 25 % sind ohne Darlehensaufnahme keine freien Mittel für 1976 gegeben. Da auch für 1977 die schlechte Finanzlage vorausschaubar ist, ist die Erhöhung der Grundsteuer A und B und versch. Wertanpassungen bei Steuern und Gebühren vorzunehmen Der Vorsitzende des Finanzausschusses GR Schapler erläuterte die einzelnen Ein- und Ausgabenposten des Voranschlages auf Grund der Empfehlungen des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses. Eine Zusammenfassung mit summarischer, graphischer und prozentueller Gegenüberstellung ist ein Bestandteil dieser Niederschrift. Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren a) Grundsteuer A für land- u. forstw.Betriebe (300) 500 v.H. b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke (300) 420 v.H. (mit 15 : 3 Stimmen) c) Gewerbesteuer (150 : 150) 300 v.H. d) Lohnsummensteuer 2 v.T. e) Getränkesteuer für alle Getränke mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 V.H. f) Vergnügungssteuer 10 v.H. (ortsansäßige Vereine sind jährlich von einer Veranstaltung befreit) g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligungen 1/8 % der Baukostensumme unter Annahme von 1200, - S/m3 u.R., höchstens 3000, - S bei Ein- u. Zweifamilienhäusern h) Die Gästetaxe incl. 25 Groschen Mullabgabe beträgt nunmehr 4.70 S (1, 975 = 4.40) i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wird bei S 10, - belassen j) Die Hundesteuer beträgt für alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich S 200, -. Für jeden weiteren Hund im Haushalt werden 300, - S festgesetzt. Gemeindeeinrichtunqen: k) Mull wird nur aus genormten (Ochsner) Kübeln entleerte Fehlende Kübel sind auf eigene Kosten anzuschaffen. Die Abfuhrgebühr wird wie folgt festgesetzte 197 5 H a u s h a l t mit einer Person 85, 70, Haushalt mit zwei u. mehr Pers. bzw. 35 lt 210, 180, Gewerbebetrieb u. Haush. mit 55 lt 280, 240, Gewerbebetrieb u. Haush. mit 90 lt 420, 360, Container je Entleerung 70, 50, Weiters wird, wie angeführt, pro Fremdennächtigung 25 gr zum Personen- oder Gewerbetarif hinzugerechnet werden. Die Gewerbebetriebe ohne Nächtigungen werden außerdem für die Belastung b z w . Inanspruchnahme der Mulldaponie mit insg. 15.000, - S belastet werden (1975 - 12.000, - S) Dem Mehrbedarf von Mullentleerungsgut ist durch Anschaffung zusätzlicher oder größerer Kübel zu entsprechen. Für den saisonbedingten Mehrbedarf ist die Abgabe von bedruckten Mullsäcken wie folgt vorgesehene Mullsäcke werden vom Gemeindeamt abgegeben: 5 Stück zu S 40, 10 " " S 70, In sämtlichen Gebühren der Mullabfuhr ist die Mehrwertsteuer von 8 % n i c h t enthalten. 8 % Mehrwertsteuer 1) Die Wasserverbrauchsgebühren o h n e werden wie folgt festgesetzt: 1) Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser wird mit S 1, 00 festgesetzt (1975 = 0 , 8 0 ) . Je ganzjährig gehaltenes Stück Großvieh sind 50 m3 freio 2) Die Zählermiete beträgt S 6 0 , - im Jahr. 3) Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person S 8 0 , Jahrespauschale bezahlen ( 1 9 7 5 = 7 0 , - ) . m) Die Wasseranschlußgebühr ohne Mehrwertsteuer für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen 1) Die Grundgebühr beträgt S 4 . 0 0 0 , - und 2) S 1 4 , - per m3 umbauter Raum zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung Für Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50 % als indirekte Wohnbauförderung. 3) Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1 8 0 0 m3 aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von der Gemeindevertretung individuell festgesetzt werden. n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1 , - m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 1 4 Jahren Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung beträgt für Einwohner von Vandans S 1 . 2 0 0 , (1975 = 1 . 1 0 0 , - ) . o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2 4 0 m mit S l 0 0 0 , - und bei einfacher Tiefe von l 7 0 m mit S 6 0 0 , - belassen. p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: a) auf die Einhebung von Sprunggeld wird verzichtet; nicht herdebuchfähige Tiere werden beim Herdebuchstier mit Standort Schoder Josef, 1 2 7 , zum Sprung nur bedingt zugelassen b) die Gemeinde übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung c) für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf d) der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobenarbeiten wird von der Gemeinde übernommene qu) Es wird empfohlen, ab 1 . 9 . 7 6 den monatlichen Elternbeitrag für den Pfarrkindergarten mit 5 0 , - S für das erste Kind und 3 0 , - S für jedes weitere Kind festzusetzen. o o o B) Der Voranschlag 1976 wird somit wie folgt einstimmig festgestellt. Gruppe 0 1 Einn Vertretungskörper u. allgem.Verwaltung Öffentl. 0 (i.T.) 25, 5 Ordnung und Sicherheit 3 Ausg. 1405, 5 61, 7 2 Unterricht, Erziehung, Sport u.Wissensch. 321 1997 3 Kunst, Kultur und Kultus 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 8 1451 5 Gesundheit 9 740 6 Straßen- u. Wasserbau, Verkehr 7 Wirtschaftsförderung (Fremdenv., L a n d w . ) 8 Dienstleistungen (Wasser, Mull, Bad) 9 Finanzwirtschaft 7445 Summen Erfolgsgebarung 8387, 5 371 188 8 380 778, 8 900 661, 2 1788 10154, 2 Baukostenbeiträge (Wasseranschl. u. Landesbeitrag) 360 Verkaufserlös altes Auto 10 Rückzahlung gegebener DG-Darl. 10 Bau von Betriebsrealitäten (Wasser) Ankauf Schreib- u. 500 Rechenmasch. Erwerb eines Fahrzeuges 20 105 Gewährung v.Darl. (WBF u 0 DG) 185 828 Schuldentilgung 380 1638 Abgang 1976 (Entnahme aus Kassabest.) 3024, 7 B U D G E T 1 9 7 6 11792, 2 11792, 2 Die Berichte - wie in der Tagesordnung angeführt - wurden von den Anwesenden nach Rückfragen und Debattenbeiträgen zur Kenntnis genommene - Ende der Beratungen 0.30 Uhr F.d.R.d.A. gez. Bürgermeister GEMEINDEAMT VANDANS E i n l a d u n g Einer Anregung aus der Jahreshauptversammlung des Verkehrsvereines folgend, erlauben wir uns, Sie zu einer KONTAKTSITZUNG am kommenden Dienstag, den 9.3.76 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindehauses mit dem Einschätzungsbeirat, dem Hauptausschuß des Verkehrsvereines und dem Gemeindevorstand einzuladen. Es soll dabei versucht werden, die beigeschlossenen, für 1975vorgeschr Die verantwortlichen Herren würden sich freuen, wenn alle A C H T U N G - E I N L A D U N G 1) Kontaktsitzung mit Montafon-Touristik (Versal) am kommenden Donnerstage den 4.3.76 19.30 Uhr im Gemeindeamt 2 ) Einladung des Harmoniemusikvereines Vandans zur Besichtigung des fertiggestellten Probelokales am Sonntag, den 7 . 3 . 1 9 7 6 um 10.30 Uhr Gewerbetreibenden dieser GEMEINDEAMT VANDANS Geschätzter Mitarbeiter ! Wegen der starken Regenfälle ist der FESTPLATZ stark durchnäßt, ZUR Beratung evtl. Sanierungsmaßnahmen bitte ich Dich h e u t e um 18:30 Uhr zu einer kurzenBesprechungzu kommen. GEMEINDEAMT VANDANS GEMEINDEAMT VANDANS E i n l a d u n g Am kommenden M o n t a g den 15. März, 1976 um 19.00 Uhr findet im Gemeindeamt eine Vorbesprechung mit dem Vorarlberger Rodelverband über eine evtlo Austragung derösterr.Rodelmeisterschaft1977 in Vand Sportausschuß Dir. Juen Bgm. Vonier Zusammenstellung (Vonier, Bgm.) GEMEINDEAMT VANDANS GEMEINDEAMT VANDANS E i n l a d u n g Am kommenden D i e n s t a g , den 16 März 1976 findet um 18.00 Uhr die 1. Sitzung des Raumplanungsausschusses der Gemeinde Vandans im Sitzungssaal statt. Nach Ergänzung der eing;gangenen Offerte lt. Beilage ist vorgesehen, daß sich die wahrscheinlich in der engeren Wahl befindlichen Planungsbüros dem Raumplanungsausschuß mit ihren Zielsetzungen vorstellen. Um 18.00 Uhr ist das ArchBüro Dipl.Ing.KRUCK - SEEBACHER, um 19.00 Uhr die Herren Arch. Mag. BAUER und M a g . Ing. BURTSCHER und um 20.00 Uhr das Büro Prof.Dipl. Ing. Dr. techn. ZIEL - HEPBERGER vorgeladen. Anschließend an die Vorstellungen sollte es möglich sein, dem Stand., der Raumplanungsstelle und der Gemeindevertretung die weiter Vorgangsweise in der Auftragsvergabe zu unterbreiten. Es wird um pünktliches und vollzähliges Erscheinen ersucht. Im Verhinderungsfalle wolle verläßlich ein Ersatzmann verständigt werden.