19861204_GVE015

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Aktenzahl/Geschäftszahl 004-4
Letzte Änderung 25.05.2021, 22:43
Gemeinde Vandans
Bereich oeffentlich
Schlagworte: vandansvertretung
Erscheinungsdatum 04.12.1986
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Inhalt des Dokuments

-1GEMEINDEAMT VANDANS 4.12.1986 Niederschrift über die am Donnerstag, den 4. Dezember 1986 um 20.00 Uhr im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindende 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1986 3) Genehmigung der Empfehlungen des Wasser- und Abwasserausschusses vom 5.11.1986 4) Genehmigung der Empfehlungen des Finanzausschusses vom 13.10.1986 5) Genehmigung der Mietvereinbarung zwischen der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Wien, und der Gemeinde betreffend den unteren Parkplatz bei der Seilbahn Vandans 6) Ansuchen des Tennisclub Vandans um Gewährung eines Jugendförderungsbeitrages 7) Beschlußfassung zum Ankauf der Gp. 139 von Hubert Maier, Vandans, Zwischenbach 345 8) Beschlußfassung zum Ankauf des Wohnhauses Nr. 104 von der Frühmeßpfründe 9) Ansuchen des Österreichischen Bergrettungsdienstes, Ortsstelle Vandans, um Gewährung einer finanziellen Unterstützung für die Ausrüstung der Ortsstelle bzw. Mannesausrüstung 10) Ansuchen der Gemeinde Tschagguns um Gewährung eines Beitrages zu den Pistenpräparierungs- und -markierungskosten im Schigebiet Golm - Winter 1985/86 11) Genehmigung des 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG Schruns 1986 - 1990 12) Ansuchen des Pfarrkirchenrates Vandans um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu den Renovierungsarbeiten an der Pfarrkirche (Pflasterungsarbeiten) im Jahre 1986 13) Ansuchen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz, um Genehmigung der Wertberichtigung zum Verbauungsprojekt 1970 Rellsbach 14) Zustimmung zum Soforträumprogramm der Wildbach- und Lawinenverbauung im Vensertobel 17) Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Silbertal in den Abwasserverband Montafon 18) Beratung und Beschlußfassung zur künftigen Handhabung bei jährlichen Vereinsförderungen -2- 19) Berichte und Allfälliges Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, 4 Gemeinderäte, 11 Gemeindevertreter und 5 Ersatzleute Entschuldigt: GV Josef Tschofen, GV Edwin Wachter, GV Rudolf Zudrell, GV Franz Bitschnau, GV Franz Raich Ersatzleute: Christian Hartmann, Gerlinde Linder, Florentin Salzgeber, Edwin Egele und LAbg. Manfred Vallaster zur TAGESORDNUNG: 1) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.00 Uhr die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, Ersatzleute sowie die zahlreichen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Gleichzeitig gibt der Vorsitzende bekannt, daß die Tagesordnungspunkte 15) und 16) wegen weiterer rechtlicher Prüfungen von der Tagesordnung abgesetzt werden. 2) Die Niederschrift von der 14. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.10.1986, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird einstimmig in der vorgelegten Abfassung genehmigt. 3) GR Franz Egele als Vorsitzender des Wasser- und Abwasserausschusses bringt die Empfehlungen aus der 4. Sitzung vom 4.11. den Anwesenden zur Kenntnis. Gemäß Niederschrift wäre vorgesehen, das Hauptwasserleitungsnetz der Gemeinde mit neuen Stichleitungen und Erweiterungen auszubauen, damit private Hauszuleitungen künftig günstiger und zweckmäßiger erstellt werden könnten. Die derzeit anstehenden dringenden Erschließungen von kleineren Gebieten in Innervens (Schwarz, Fritz, Neher) , obere Bündta (Ganahl, Lorünser, Schapler) und Daleu (Bleiner, Schoder etc.) sollen je nach Möglichkeit noch vor Einbruch des Winters erfolgen. Ebenso soll in absehbarer Zeit eine neue Wasserleitungs- und Gebührenordnung erarbeitet werden. Sämtliche Empfehlungen des Wasser- und Abwasserausschusses aus dieser gegenständlichen 4. Sitzung werden einstimmig beschlossen. 4) Als Vorsitzender des Finanzausschusses erläutert GR Hermann Lorünser die Empfehlungen aus der 2. Sitzung vom 13.10.1986. Derzufolge wurde über die Einbringung von Außenständen sowie das Prüfungsergebnis einer von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Sonderprüfung bei der Seilbahn Vandans beraten. Sämtliche Empfehlungen des Finanzausschusses aus dieser 2. Sitzung werden ebenfalls einstimmig beschlossen. -3- 5) Die vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorgelegte Mietvereinbarung betreffend die Anmietung des unteren Parkplatzes bei der Seilbahn Vandans wird in ihren wesentlichsten Punkten zur Kenntnis gebracht. Bürgermeister Wachter vertritt die Ansicht, daß nach wie vor alles unternommen werden soll, die gegenständliche Liegenschaft käuflich zu erwerben. Wie bekannt, hat die zuständige Gebietsbauleitung der Wildbachund Lawinenverbauung mit Schreiben vom 4.7.1986 mitgeteilt, daß ein Verkauf dieser Fläche ihrerseits als nicht sinnvoll erachtet wird. Die Gemeindevertretung schließt sich der Meinung des Vorsitzenden an und beauftragt diesen, weitere Verhandlungen für einen Ankauf dieser Fläche zu führen. Unabhängig vom Ausgang dieser Verhandlungen wird empfohlen, vorerst einen Mietvertrag bis 30.6.1987 anzustreben. Die Gültigkeit dieses Vertrages soll sich, soferne er nicht zeitgerecht aufgekündigt wird, stillschweigend um jeweils ein Jahr verlängern. 6) Das vom Tennisclub Vandans eingebrachte schriftliche Ansuchen um Gewährung eines Förderungsbeitrages in Höhe von 5.000, -- S wird vom Vorsitzenden verlesen. In Anbetracht der erfolgten Investitionen durch den Tennisclub beantragt der Bürgermeister, dem Ansuchen stattzugeben, den Betrag aber nicht als Jugendförderungsbeitrag sondern als Förderungsbeitrag zu bezeichnen. Dem Antrag wird mit 19 : 2 Stimmen (Lorünser, Flatz) zugestimmt. 7) Anläßlich von Vorverhandlungen hat Herr Hubert Maier, Vandans, Zwischenbach 345, erkennen lassen, daß er unter bestimmten Voraussetzungen einen Verkauf der Gp. 139 mit 1225 m2 in Erwägung zieht. Ohne die Gemeindevertretung zu präjudizieren, hat die Gemeinde Vandans Interesse am Erwerb angemeldet. Grund dessen wird vom Grundeigentümer Hubert Maier folgendes Kaufangebot der Gemeinde unterbreitet: Verkauf der Gp. 139 mit 1225 m2 wie folgt: 1.028 m2 à 1.000, -197 m2 à 250, -________ 1.225 m2 S = 1.028.000, -- S S = 49.250, -- S (Zufahrtsstraße) ______________ = 1.077.250, -- S Bei Unterfertigung der Vertragsurkunde wäre eine Anzahlung in Höhe von 200.000, -- S zu leisten. Die restliche Kaufpreissumme wäre in 108 aufeinanderfolgenden Monatsraten, beginnend am 1.7.1987, zu entrichten, wobei die ausstehende Kaufpreissumme jeweils nach dem Lebenshaltungskostenindex der Vorarlberger Landesregierung (1976 = 100) wertzusichern ist. Die monatlichen Raten betragen also rd. 8.123, -- S zuzüglich Indexsteigerung. -4- Der Verkäufer weist zudem darauf hin, daß über die an der Westseite des Grundstückes verlaufende Zufahrtsstraße folgende Personen ein Geh- und Fahrrecht in einer Breite von 3.00 m besitzen: Sigrun Böhler, geb. Tagwercher, Egon Kasper Es soll nunmehr versucht werden, diese Zufahrtsstraße auf 4.00 m zu Lasten der Grundeigentümer der Gp. 144/1 und 134 auszubauen und sodann eine eigene Wegparzelle zu gründen. Auf dieser soll dann auch dem Anrainer Egon Maier das Zufahrtsrecht eingeräumt werden. Die Gemeindevertretung entschließt sich nach eingehender Beratung einstimmig zum Ankauf dieser Liegenschaft im Sinne des oben angeführten Kaufangebotes. 8) Die Vertreter der Pfarrkirche Vandans haben anläßlich der Verkaufsverhandlungen mit Herrn Hubert Maier ebenfalls Bereitschaft erklärt, ihr Wohnhaus Nr. 104 auf Bp. 44 mit 100 käuflich zu veräußern. In verschiedenen Vorgesprächen zwischen dem Pfarrkirchenrat und dem Gemeindevorstand, wurde Einigung über den Kaufpreis in Höhe von 220.000, - S zuzüglich einer Subvention in Höhe von 50.000, -- S für den geplanten Ausbau der Orgelanlage erzielt. Die Bezahlung der Kaufpreissumme in Höhe von 220.000, -- S ist bei Unterfertigung der Vertragsurkunde, die Subvention in Höhe von 50.000, -S für den Orgelausbau nach Rechnungsvorlage zu tätigen. Die Gemeindevertretung billigt auch dieses Kaufangebot und beschließt einstimmig den Erwerb dieses gegenständlichen Objektes. 9) Der Ortsstellenleiter des ÖBRD, Ortsstelle Vandans, Herr Hans Burtscher, hat gegenüber dem Vorsitzenden mündlich den Antrag auf Gewährung einer finanziellen Zuwendung in Höhe von ca. 43.000, -- S gestellt, wobei dieser Betrag sowohl für die Anschaffung von Mannesausrüstung als auch für die Anschaffung von Geräten Verwendung finden soll. Bürgermeister Wachter bringt zur Kenntnis, daß dem ÖBRD, Ortsstelle Vandans, im Jahre 1986 bereits ca. 58.000, -- S für den Ausbau des Geräteraumes im Kellergeschoß des Gemeindeamtes und ca. 12.000, -- S für die Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen (12 Stirnlampen und 4 Eispickel) zur Verfügung gestellt wurden. In Anbetracht dessen stellt er den Antrag, weitere finanzielle Subventionen bis zu den kommenden Voranschlagsberatungen 1987 zurückzustellen. Diesem Antrag wird mit 15 : 6 Stimmen (Bitschnau, Schapler, Neher, Edwin Egele, Vallaster und Kasper) die Zustimmung erteilt. Der Antrag von GR Hermann Bitschnau, dem ÖBRD Vandans sofort 20.000, -- S für die Anschaffung notwendiger Geräte und ca. 20.000, -- S im Jahre 1987 zu gewähren, wird mit 6 : 15 Stimmen abgelehnt. -5- 10) Wie in den letzten Jahren, hat die Gemeinde Tschagguns auch in diesem Jahr ein Ansuchen um Gewährung eines Beitrages zu den im Schigebiet Golm auflaufenden Pistenpräparierungskosten eingebracht, welches vom Vorsitzenden verlesen wird. Zur Erläuterung des Sachverhaltes führt der Vorsitzende dazu aus, daß die Gemeinde Tschagguns auf Grund vertraglicher Vereinbarungen mit den Vorarlberger Illwerken AG 7% der anfallenden Pistenpräparierungs- und -markierungskosten im Schigebiet Golm zu tragen haben. Diese Angaben wurden vom Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG anläßlich eines Gespräches in dieser Angelegenheit am 27.11.1986 in Bregenz bestätigt. Aus den bekannten Begründungen, daß Tschagguns auf Grund einer vertraglichen Verpflichtung hier Beiträge zu leisten hat, auf der anderen Seite aber sämtliche Steuereinnahmen aus dem Schigebiet Golm zur Gänze erhält, die Gemeinde Vandans erhebliche Mittel zum Betrieb der Seilbahn Vandans, der Schiabfahrt und Rodelbahn, Schibus etc. erbringt, wird vom Vorsitzenden eine Ablehnung des Ansuchens beantragt. Diesem wird mit 16 : 5 Stimmen (ÖVP-Fraktion) zugestimmt. Dem Antrag von GV Gottfried Schapler, der Gemeinde Tschagguns einen angemessenen finanziellen Beitrag zu leisten, soferne ein annehmbarer Sammelplatz für die Skischule Vandans am Golm garantiert wird, wird mit 5 : 16 Stimmen abgelehnt. 11) Das 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG umfaßt derzeit einen Kostenrahmen von 55 Millionen Schilling, wobei 50% davon vom Bund, je 25% davon von Land und den Aktionären zu leisten wären. Demzufolge hätte der Stand Montafon als Hauptaktionär 9.710.250, -- S aufzubringen, abzüglich der Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden in Höhe von 5.150.884, -- S, somit insgesamt 4.559.366, -- S, das sind 8, 29%. Auf die Gemeinde Vandans entfallen nach einem Verumlagungsschlüssel auf Grund der Einwohnerzahl 13, 183113% oder 1.280.113, 23 S, abzüglich der Bedarfszuweisungen des Landes in Höhe von 50%, somit 640.056, 62 S. Dieser Betrag wäre wie folgt zu finanzieren: 1988: 128.011, 32 S, 1989 und 1990 je 256.022, 64 S. GV Gottfried Schapler als Direktor der Montafonerbahn AG erläutert das vorgesehene Investitionsprogramm und dessen Schwerpunkte zusätzlich. Vbgm. Wolfgang Violand gibt zu bedenken, daß verschiedene Verhandlungen mit der Montafonerbahn AG anstehen (Seilbahn, Bahnhofaufräumung etc.) und vertritt die Ansicht, daß eine Vertagung der Beschlußfassung vorteilhaft für die Gemeinde wäre. LAbg. Manfred Vallaster und Dir. Schapler appellieren zugunsten einer sofortigen Beschlußfassung. Außerdem führt Dir. Schapler aus, daß auf Grund geänderter Voraussetzungen ein geänderter Kostenzuschuß für die Bahnhofsaufräumung in Höhe von ca. 25.000, -- S durchaus möglich wäre. -6- Nach einer Sitzungsunterbrechung stellt GR Hermann Lorünser den Antrag, dem vorliegenden 2. Investitionsprogramm im vorgesehenen Umfang zuzustimmen. Diesem Antrag wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Dir. Schapler hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. Abschließend wird von der Gemeindevertretung aber der Wunsch deponiert, daß auch die Montafonerbahn AG bei den anstehenden Verhandlungen (insbesondere Seilbahn) Gesprächs- und Konsensbereitschaft erkennen läßt. 12) Dem Ansuchen des Pfarrkirchenrates um Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 163.108, -- S, das sind 1/3 der Gesamtkosten, für Renovierungsarbeiten (Pflasterarbeiten) um die neue Pfarrkirche wird einstimmig entsprochen. 13) Der Wertberichtigung zum Verbauungsprojekt Rellsbach 1970 der Wildbach- und Lawinenverbauung von ca. 20 Millionen auf ca. 56 Millionen Schilling mit einer gemeindlichen Beteiligung von 20% wird einstimmig entsprochen. Das noch abzuschließende Projekt sieht derzeit noch den Bau von 6 Sperren, die Sanierung der Leitwerke sowie die Errichtung von ca. 30 Steinkästen im Bereich der Bachzuflüsse vor. 14) Wegen Gefahr im Verzuge wurde durch die Wildbach- und Lawinenverbauung ein Soforträumprogramm im Vensertobel durchgeführt. Die Kosten dafür werden auf ca. 600.000, -- S geschätzt und sollen wie folgt finanziert werden: je 33% werden von Bund und Land, 34% von der Gemeinde Vandans als Interessentenbeitrag übernommen. Entgegenkommender Weise hat sich die Vorarlberger Illwerke AG bereit erklärt, zu dem auf die Gemeinde Vandans entfallenden Interessentenanteil ohne jegliche Präjudiz einen Beitrag in Höhe von 100.000, -- S zu leisten. Das Bauprogramm ist zwischenzeitlich nahezu abgeschlossen. Die Kostenübernahme durch die Gemeinde Vandans wird einstimmig genehmigt. Wie am Beginn der Tagesordnung bereits angeführt, wurden vom Vorsitzenden die Tagesordnungspunkte 15) und 16) abgesetzt. 17) Der Aufnahme der Gemeinde Silbertal in den Abwasserverband Montafon wird einstimmig die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig werden die in diesem Zusammenhang stehenden Änderungen der Statuten einstimmig beschlossen. Der Verbandsschlüssel verringert sich für Vandans auf Grund des Beitrittes der Gemeinde Silbertal von 12, 3% auf 11, 3% 18) Bürgermeister Wachter bittet um eine Beschlußfassung, in welcher Art und Weise künftig jährliche Vereinsförderungen, welche im Budget bereits vorgesehen sind, zur Auszahlung gelangen sollen. -7- Die Gemeindevertretung vertritt dazu die Ansicht, daß Förderungsbeträge, welche bereits im Voranschlag berücksichtigt sind, keine neuerliche Beschlußfassung erfordern und auch spezielle Ansuchen der Vereine nicht notwendig sind. Vielmehr wird der Bürgermeister bevollmächtigt, diese im Voranschlag vorgesehenen Vereinsförderungen je nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zur Auszahlung zu bringen. Diese Vorgangsweise wird einstimmig befürwortet. 19) Vom Bürgermeister werden folgende Berichte zur Kenntnis gebracht: a) Verleihung des Berufstitels "Kommerzialrat" durch den Bundespräsidenten an GR Hermann Lorünser b) Kontaktgespräch des Gemeindevorstandes mit den Vorstandsdirektoren der Vorarlberger Illwerke AG am 27.11.1986 in Bregenz c) 3. Generalversammlung der Seilbahn Vandans Ges.m.b.H. am 4.12.1986 in Vandans Weitere Anfragen an den Vorsitzenden über a) Vergabe der Malerarbeiten im Schwimmbad; b) Tagesordnung der kommenden Sitzung des Bau- und Straßenausschusses; c) Belassung des Rellstal-Fußsteiges im Bereich der neuen Galaferdasperre; d) Stand der Vorbereitungen zum Ideenwettbewerb "alte Kirche/ Friedhofskapelle" und "Musikpavillion"; e) Hauptschulverbandssitzung zum Turnhallenneubau der Marktgemeinde Schruns; werden von diesem zur Zufriedenheit der Anwesenden beantwortet. - Ende der Sitzung um 0.30 Uhr F.d.R.d.A. Der Vorsitzende: