-1GEMEINDEAMT VANDANS 22.6.1989 Niederschrift über die am Donnerstag, den 22. Juni 1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes stattfindende 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1.) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2.) Genehmigung der Niederschrift von der 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.3.1989 3.) Ansuchen der Pfarre Vandans um Gewährung eines finanziellen Zuschusses zu den Stromkosten in der Pfarrkirche im Jahre 1988 4.) Vergabe von Bauschreinerarbeiten (Außenfenstern) für die Allgemeine Sonderschule Vandans 5.) Vergabe von Malerarbeiten bei der Allgemeinen Sonderschule bzw. der Volksschule Vandans 6.) Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Vandans 7.) Ansuchen von Anton Wachter, Vandans, Innerbach 67, um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages zu den Bau- und Erhaltungskosten beim Güterweg "Mazutt" 8.) Stellungnahmen zu den nicht dringlichen Beschlüssen des Vorarlberger Landtages über a) ein Gesetz über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes b) ein Familienförderungsgesetz c) ein Kundmachungsgesetz 9.) Beratung und Diskussion über den Antrag der ÖVP-Fraktion über die weitere Vorgangsweise bei der "Alten Kirche" 10) Berichte und Allfälliges Anwesend sind: Bgm. Burkhard Wachter als Vorsitzender, Vzbgm. Wolfgang Violand, die Gemeinderäte Franz Egele und Hermann Lorünser, die Gemeindevertreter Josef Tschofen, Ernst Schoder, Peter Künzle, Manfred Blenke, Inge Dobler, Paul Neher, Franz Bitschnau, Gottfried Schapler, Raimund Flatz und Elmar Kasper sowie die Ersatzleute Peter Scheider, Gerlinde Linder, Christian Hartmann, Norbert Sartori, LAbg. Manfred Vallaster und Alois Neher Entschuldigt: GV Edwin Wachter, GV Rupert Platzer, GV Werner Neher, GV Rudolf Zudrell, GR Hermann Bitschnau, GV Franz Raich und GV Richard Bertel -2- zur TAGESORDNUNG: 1.) Bgm. Burkhard Wachter eröffnet um 20.05 Uhr die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter, die Ersatzleute sowie die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Vor Erledigung der weiteren Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Genehmigung zur Erweiterung der Tagesordnung im Pkt. 8) lit. c) "ein Kundmachungsgesetz". Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. 2.) Die Niederschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.3.1989, welche allen Gemeindevertretern zeitgerecht zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 3.) Das von der Pfarre Vandans eingebrachte Ansuchen um Gewährung eines finanziellen Beitrages zu den im Jahre 1988 in der Pfarrkirche aufgelaufenen Stromkosten in Höhe von rd. 57.000, -- S wird vom Vorsitzenden verlesen. Nachdem gegenüber dem Jahre 1987 ein erfreulicher Minderverbrauch festzustellen ist, genehmigt die Gemeindevertretung einstimmig ohne Debatte einen Kostenbeitrag in Höhe von 30.000, -- S. 4.) Bürgermeister Wachter erläutert die 1. Bauetappe des Sanierungsprogrammes an der Allgemeinen Sonderschule Vandans, wobei in erster Linie noch ein Fensteraustausch und die anschließende Neufärbelung der Außenfassade ausständig ist. Die von Mag.arch. Paul Köck im Auftrag der Gemeinde getätigte Ausschreibung erbrachte insgesamt zwei Angebote. Nach sachlicher und rechnerischer Prüfung dieser beiden Angebote wurde die Fa. Hermann Lorünser mit S 1.285.000, -- als Billigstbieter festgestellt. Festgehalten wird, daß in dieser vorgenannten Summe auch die restliche Fenstererneuerung beim gemeindeeigenen Haus-Nr. 10 mit S 155.000, -beinhaltet ist. Hermann Lorünser informiert die Gemeindevertretung angesichts dieser Situation über Zeitplan und Umfang des Auftrages. Um eine termingerechte Erfüllung des Auftrages gewährleisten zu können, werde er an die Bietergemeinschaft Otto Bitschnau/Alois Vallaster Subaufträge vergeben. Die Gemeindevertretung genehmigt hierauf einstimmig die Auftragsvergabe an die Fa. Hermann Lorünser jun., Vandans. GR Hermann Lorünser und GV Josef Tschofen haben wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teilgenommen. GV Raimund Flatz war zum Zeitpunkt der Abstimmung noch nicht anwesend. 5.) Ergänzend zu den Ausführungen beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt führt der Bürgermeister aus, daß neben dem Sonderschulgebäude auch die Volksschule, die Rätikonhalle und das gemeindeeigene Haus Nr. 10 eine Neufärbelung dringend notwendig hätten. Auftragsgemäß habe Mag.arch. Paul Köck auch hier beschränkte Ausschreibungen vorgenommen. Leider seien auch hier nur zwei Angebote eingelangt. Die rechnerische und sachliche Prüfung der beiden Angebote haben folgendes Ergebnis gebracht: -3Als Billigstbieter für das Sonderschulgebäude wurde mit S 333.000, -- die Fa. Manfred Neyer, Schruns, festgestellt. Billigstbieter für die Malerarbeiten beim Volksschulgebäude, der Rätikonhalle und dem HNr. 10 wurde mit S 500.000, -- die Bietergemeinschaft Bartenbach/Otto Bitschnau festgestellt. Der Vorsitzende informiert in diesem Zusammenhange, daß Mag. Paul Köck auf verschiedene Bauschäden bei der Volksschule aufmerksam gemacht habe. Er empfehle daher, die Betonkonstruktionen bei der Neufärbelung auszuklammern. Diese sollen vorerst lediglich eine Abbeizung erhalten. Die Gemeindevertretung kann sich dieser Empfehlung anschließen und genehmigt die Auftragsvergabe an die jeweiligen Billigstbieter. 6.) Das derzeit im Einsatz befindliche Tanklöschfahrzeug stammt aus dem Jahre 1966. Altersbedingt muß nun daher zwangsläufig mit kostenintensiven Reparaturen bzw. vorübergehenden Ausfällen gerechnet werden. Zur Gewährleistung steter Einsatzbereitschaft erbittet die Feuerwehr nunmehr die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Type TLF 2000. Ehrenkommandant Josef Tschofen präzisiert namens der Feuerwehr die Notwendigkeit der Anschaffung und bringt das Ergebnis der bereits getätigten Ausschreibung zur Kenntnis. Dieser zufolge differieren die beiden eingegangenen Angebote nur geringfügig. Über Befragen bringt Ehrenkommandant Tschofen zum Ausdruck, daß seitens der Feuerwehr dem technisch ausgereifteren Aufbau der Fa. Rosenbauer der Vorzug eingeräumt würde. Zudem habe die Fa. Rosenbauer im Falle einer Auftragserteilung eine Warenspende (Regenschutzbekleidung für 40 Wehrmänner á S 1.600, -- ) zugesagt. Bgm. Wachter stellt sodann fest, daß die Fa. Rosenbauer als Billigstbieter aufscheine. Das von der Feuerwehr gewünschte Tanklöschfahrzeug würde demzufolge nach Abzug von Rabatt und Skonto und incl. Mehrwertsteuer bei der Fa. Rosenbauer S 2.421.444, -- kosten. In diesen Kosten fehlt jedoch die Funkausstattung, bestehend aus einem Handfunkgerät der Type SE 20-161-B0, mit Zubehör und ein Mobilfunkgerät mit 2. Sprechstelle und Zubehör. Ein diesbezüglich bei der Fa. AUTOPH0N eingeholtes Angebot weist Kosten dafür in Höhe von ca. 55.000, -- S excl. MWSt. aus. Nach sachlicher Diskussion beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Type TLF 2000 bei der Fa. Rosenbauer auf Grundlage des vorliegenden Angebotes bzw. der nachträglich getätigten Zusagen. Ebenfalls wird die Anschaffung der oben näher bezeichneten Funkausstattung bei der Fa. AUTOPH0N mitbeschlossen. Neben einer 30%igen Subvention der Vorarlberger Landesregierung hat auch die Vorarlberger Illwerke AG eine Spende in Höhe von S 100.000, -zugesagt. Die Diskussion über das Schicksal des derzeitigen Tankwagens hat dann ergeben, daß dieses bei einem entsprechenden Kaufangebot veräußert werden soll. Ehrenkommandant Tschofen läßt wissen, daß derzeit 3 potente Interessenten für dieses alte Tanklöschfahrzeug vorhanden wären. -4- Abschließend dankt der Ehrenkommandant namens der Feuerwehr für die bewilligte Anschaffung und das stete Verständnis für die Belange der Feuerwehr und erklärt sich bereit, den Erlös einer eigens für die Tankwagenanschaffung durchzuführenden Haussammlung der Gemeinde als Beitrag der Feuerwehr zur Verfügung zu stellen. 7.) Mit Schreiben vom 7.6.1989 erbittet Anton Wachter, Vandans, Innerbach 67, einen gemeindlichen Unterstützungsbeitrag zur Finanzierung seines Bau- und Erhaltungskostenanteiles am Güterweg Mazutt. Seinen Begründungen zufolge belaufen sich die geschätzten Baukosten auf ca. 1.5 Mill. Schilling. Mit 27, 96% habe er mit Abstand den größten Bau- und Erhaltungskostenanteil an diesem Güterweg zu tragen. Nach Abzug aller Baukostenzuschüsse und Subventionen verbleibe für ihn immer noch ein Beitrag in Höhe von rd. S 90.000, --. Sein Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb sei derzeit alles andere als ausreichend, zumal er aus dem Stallneubau und anderen Unglücksfällen noch erhebliche Annuitäten zu leisten habe. Er sehe sich also außerstande, diesen enorm hohen Betrag von S 90.000, -- ohne Unterstützung aufzubringen. In der anschließenden Diskussion bringen Sprecher aller Fraktionen die Notwendigkeit dieses Güterwegbaues zum Ausdruck. Auch die von Anton Wachter in diesem Gebiete schon jahrelang durchgeführte Hochlagenbewirtschaftung wird als äußerst wertvoll und notwendig erachtet. Eine Realisierung des Wegprojektes ohne Mittun des Anton Wachter erscheint nahezu unmöglich, zumal durch die Miterschließung des Anwesens Wachter eine 70%ige Förderung in Aussicht gestellt worden ist. Ausschließliche Waldwirtschaftswege werden mit max. 60% Förderung bedacht. Über Antrag von Bgm. Wachter genehmigt die Gemeindevertretung sodann einstimmig einen einmaligen Baukostenzuschuß an Anton Wachter in Höhe von S 45.000, -- aus dem Titel Land- und Forstwirtschaftsförderung. Der gemeindliche Beitrag ist jedoch an die Bedingungen geknüpft, daß das Anwesen innerhalb der nächsten 10 Jahre nicht veräußert werden darf und daß für diese Zeit auch eine Bewirtschaftungsgarantie zu leisten ist. Eine direkte Bezuschussung an die Güterweggenossenschaft Mazutt ist heute nicht Gegenstand der Beratungen. 8.) Die vom Vorarlberger Landtag beschlossenen Gesetze über eine Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes, ein Familienförderungsgesetz und ein Kundmachungsgesetz werden vom Vorsitzenden in groben Zügen erläutert. Nach Kenntnis der Sachverhalte beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, darüber keine Volksabstimmung zu verlangen. 9.) Der von der ÖVP-Fraktion am 5.6.1989 eingebrachte Antrag wird vom Vorsitzenden verlesen. LAbg. Vallaster erläutert diesen namens seiner Fraktion sodann eingehend und bringt zum Ausdruck, daß seiner Meinung nach die Alte Pfarrkirche Vandans unbedingt als Ganzes erhalten werden müsse, zumal eine Finanzierung seiner Meinung nach durchaus möglich sei. In zahlreichen Gesprächen habe er provisorische und definitive Finanzierungszusagen bereits erhalten, als daß seiner Meinung nach auf die Gemeinde keine übergebührliche Belastung mehr fallen würde. -5- Die von Mag. arch. Franz Vonier im November 1987 erstellte Kostenschätzung über die gesamte Alte Kirche mit 10.4 Mill. S werden von Manfred Vallaster als durchaus realistisch betrachtet. Diese Summe könne daher mit Spenden und Subventionen des Landes, des Bundesdenkmalamtes, der Gemeinde, der Diözese, des Vlbg. Landesmuseumsvereines, der Vorarlberger Illwerke, des Standes Montafon, einer diesbezüglichen "Bausteinaktion" und dem Einsatz freiwilliger Helfer aufgebracht werden. GV Franz Bitschnau gibt zu bedenken, daß auch eine Teillösung mit enormen Kosten verbunden sei und daß hier der Kostenunterschied nicht allzu groß ausfallen dürfte. GV Gottfried Schapler vertritt die Ansicht, daß ein Weiterkommen in dieser Angelegenheit nur dann möglich sein wird, wenn beide Seiten, also die Verfechter für eine Gesamterhaltung und jene für eine Teillösung, eine gemeinsame Ausgangsposition fixieren und auf dieser Grundlage dann entsprechende Kostenvoranschläge einholen. Bgm. Wachter äußert namens der FPÖ-Fraktion Bedenken zu den für eine Gesamterhaltung geäußerten Gesamtkosten. Die Kirchensanierung und erweiterung im benachbarten St.Anton komme immerhin auf rd. 15 Mill. Schilling, jene Kirchensanierung in Sulzberg gar auf 19.MÜ1. Schilling zu liegen. Diese beiden Kirchen seien bis dato in Funktion gestanden und können daher vom Bauzustand her in keiner Art und Weise mit dem Bauzustand der Alten Pfarrkirche Vandans verglichen werden. Außerdem vertritt Bgm. Wachter die Ansicht, daß eine definitive Entscheidung über die eine oder andere Lösung nur dann möglich sein wird, wenn vom Proponentenkomitee ihre Finanzierungsvorschläge schriftlich und verbindlich vorgelegt werden können. GV Josef Tschofen fordert in diesem Zusammenhange auch Finanzierungszusagen für die späteren Erhaltungskosten bei der Alten Pfarrkirche. Der Bürgermeister bedauert abschließend, daß die von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Kostenermittlungen trotz mehrfacher Urgenzen und Zusagen noch nicht vorliegend seien. Er bringt aber zum Ausdruck, daß er nach Vorliegen dieser Kostenermittlungen und verbindlichen Subventionsund Spendenzusagen für eine Volksbefragung über Abbruch, Teilabbruch oder Gesamterhaltung plädieren werde. Die Gemeindevertretung ist sich einig, daß im Sinne des Vorschlages von GV Gottfried Schapler möglichst in der nächsten Sitzung ein eigener Arbeitsausschuß gebildet werden soll und daß dann auf Grundlage dieser von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Kostenermittlungen eine gemeinsame Ausgangsposition erarbeitet werden soll. 10.) Der Vorsitzende berichtet, daß - in der Jahreshauptversammlung vom 7.4.1989 Günter Blenke zum neuen Kommandanten und Josef Tschofen zum Ehrenkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr bestellt worden seien; - die wöchentliche Müllabfuhr aus innerbetrieblichen Gründen des Abfuhrunternehmens Branner ab 6.7.1989 hinkünftig jeweils am Donnerstag stattfinden wird; -6- - der erste Teilbereich des Radweges Vandans am 1.7.1989 inoffiziell in Betrieb genommen werden kann und daß ab diesem Zeitpunkt auch die Schrankenanlage an der Böschisstraße in Funktion genommen wird; - derzeit im Mustrigilbach eine Bachräumung durch die Fa. HABAU durchgeführt wird, bei der ca. 40 - 50.000 m3 Material entnommen und durch das Bachbett abtransportiert werden; - der Bau eines 1, 3 km langen Forstweges auf der Schattenseite des Rellstales aufgrund geologischer und natur- und landschaftsschützerischer Bedenken negativ beurteilt worden ist; - im neugewählten Jagdausschuß Alfons Bott als neuer Obmann bestellt worden ist; - die Bezirkshauptmannschaft Bludenz beabsichtigt, das Gebiet Mazutt ebenfalls als Reh- und Gamswild freie Zone auszuweisen; - am Montag, den 26.6.1989 um 10.30 Uhr die kommissionelle Verhandlung zum Clubheim-Neubau des SCM Vandans stattfinden wird und um 13.30 Uhr die kommissionelle Verhandlung zu der vom UTC Vandans bereits installierten Werbeanlage stattfinden wird. Unter Pkt. "Allfälliges" erbittet GV Elmar Kasper Auskunft, warum bis dato noch nichts zur Herausgabe einer "Vandanser Müllfibel" unternommen worden ist. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß vor wenigen Tagen von der Landesregierung ein sogenanntes Müll-ABC herausgebracht worden ist und dieses die Grundlage für eine künftige Müllfibel bilden wird. Desweiteren vertritt GV Elmar Kasper die Ansicht, daß seiner Meinung nach neuerlich eine 30 km/h-Beschränkung im Ortskern diskutiert werden müßte. Bgm. Wachter verweist auf die diesbezüglichen Beratungen in der 31. GV- Sitzung. Es stehe GV Elmar Kasper jedoch frei, einen diesbezüglichen Antrag einzubringen. GV Paul Neher ersucht um Auskunft, ob die Bachräumarbeiten im Vensertobel zwischenzeitlich abgeschlossen seien. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß die Dammschüttarbeiten zwar abgeschlossen seien, jedoch die Aufräumarbeiten in den angrenzenden Waldflächen nur unzureichend durchgeführt worden seien. Er verspricht eine Urgenz bei der Gebietsbauleitung der Wildbachverbauung. Darüberhinaus erbittet GV Paul Neher um Äußerung über den Stand der Verbauungsmaßnahmen im Gebiet Mutt. Der Vorsitzende gibt dazu bekannt, daß die Anschaffung dieser Gleitschutzböcke auf der nächsten GV-Sitzung mitbeschlossen werden soll und daß dann eine Aufstellung durch Arbeitskräfte des Maschinenringes geplant ist. Ferner ersucht GV Paul Neher um Auskunft, welchen Erlös der Holzverkauf auf der Gapiascha für die Gemeinde erbracht habe. Bgm. Wachter stellt dazu fest, daß er die genauen Zahlen nicht aus dem Stehgreif nennen könne und verspricht eine Erledigung auf die nächste GV-Sitzung. -7- Schlußendlich vertritt GV Paul Neher die Ansicht, daß rund um die Alte Pfarrkirche nur unzureichend aufgeräumt werde. Bgm. Wachter vertritt dazu die Auffassung, daß nicht alles unbedingt Aufgabe der Gemeinde sei. Selbstverständlich werde die Gemeinde aber im Rahmen des Möglichen für eine befriedigende Aufräumung auch um die Alte Pfarrkirche bemüht sein. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, dankt der Bürgermeister allen für das Kommen und die konstruktive Mitarbeit und schließt um 23.00 Uhr die Sitzung. F.d.R.d.A. Der Vorsitzende