-1GEMEINDEAMT VANDANS Niederschrift über die am Dienstag, den 1. Februar 1983 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Vandans. TAGESORDNUNG: 1) Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlußfähigkeit 2) Genehmigung der Niederschrift von der 18. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung 3) Berichte: a) 9. Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission am 13.12.1982 b) 1. Sitzung des Jagdausschusses am 14, 12, 1982 c) Sitzung des Abwasserausschusses am 15.12, 1982 d) 6. Mitgliederversammlung des Abwasserverbandes Montafon e) Übernahme der Kosten für eine Wurstjause beim Faschingsumzug am 6.2.1983 f) Karenzurlaub der Kindergartenhelferin Barbara Weber 4) Kenntnisnahme der Gemeindevorstandsbeschlüsse von der 18. Sitzung des Gemeindevorstandes vom 25.1.1983 5) Stellungnahme und Beschlußfassung zum Benützungsvertrag für die regionale Mülldeponie Böschistobel in Nenzing 6) Genehmigung der Kanalordnung gem. der Empfehlung des Abwasserausschusses 7) Stellungnahme zur Neuausschreibung für die Verpachtung des Schwimmbades 8) Beratung über die vom Abwasserausschuß empfohlene Neuausschreibung des Bauabschnittes 01 - Baulos 2 - der Ortskanalisation 9) Kenntnisnahme der Beschlüsse der Standesvertretung vom 21.12.1982 (Voranschlag, Valiserajagdverpachtung, Unterstützung des Militärkapellentreffens im Montafon) und Bericht zur Forstfondsitzung am 1.2.1983 10) Beschlußfassung zum Voranschlag 1983 gem. § 69 GG A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 17.1. und des Gemeindevorstandes vom 25.1, 1983 B) Feststellung des Voranschlages 19 8 3 11) Genehmigung des Dienstpostenplanes für 1983 Anwesend waren: Bgm, Oskar Vonier als Vorsitzender, alle 4 Gemeinderäte und 13 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV Hans Bitschnau Ersatzmann: Paul Tagwercher -2- zur TAGESORDNUNG: 1) Bürgermeister Oskar Vonier eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienen Gemeindevertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. 2) Die Niederschrift von der 18. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 2.12.1982 wird vollinhaltlich genehmigt. 3) Die in der Tagesordnung angeführten Berichte werden vom Vorsitzenden ausführlich erläutert und zur Kenntnis gebracht. 4) Die Gemeindevorstandsbeschlüsse aus der Sitzung vom 25.1. d.J. werden ebenfalls zur Kenntnis genommen. 5) Nach eingehender Beratung entschließt sich die Gemeindevertretung einhellig, die Beschlußfassung zum Benützungsvertrag für die regionale Mülldeponie im Böschistobel zu vertagen. Bis zu einer neuerlichen Beratung in der Gemeindevertretung soll insbesondere der in der Kalkulation angeführte Betriebskostenaufwand einer Prüfung unterzogen, Vergleichsangebote eingeholt und ein Kosten-Nutzenvergleich zur ARA-Montafon der Agrargemeinschaft Vandans angestellt werden. 6) Die vom Kanalausschuß ausgearbeitete Kanalordnung wird geringfügig abgeändert und ergänzt. Auf Grund der §§ 3, 4, 7, 9, 10, 11, 12, 18, 19, 20 und 22 des Kanalisationsgesetzes, LBGl. Nr. 33/1976, sowie des § 14 Abs. 3 lit. d) des Finanzausgleichsgesetzes, BGBl. 445/1972, beschließt daher die Gemeindevertretung die im Anhang ersichtliche Kanalordnung für die Gemeinde Vandans. 7) Bgm. Vonier bringt den Umfang des derzeitigen Pachtvertrages zur Kenntnis. Der derzeitige Pächter Albert Peter wäre auch weiterhin an der Pachtung des Schwimmbades interessiert, soferne ihm in verschiedenen Bereichen eine finanzielle Verbesserung ermöglicht wird. Auf Grund der langjährigen Erfahrung des jetzigen Pächters wäre auch die Gemeinde Vandans an einer Verlängerung des Vertragsverhältnisses interessiert, Voraussetzung für eine Weiterverpachtung durch die Gemeinde wäre jedoch, daß die vom Pächter geforderte finanzielle Verbesserung den Betrag von max. 20.000, -- S keinesfalls übersteigt. Sollte sich mit dem Pächter keine Einigung ergeben, empfiehlt die Gemeindevertretung die sofortige Neuausschreibung der Schwimmbadverpachtung. 8) Auf Grund der Empfehlung des Kanalausschusses vom 15, 12, 1982 beschließt die Gemeindevertretung, das Baulos 2 im Bauabschnitt 01 in verringertem Umfang neuerlich zur Ausschreibung zu bringen, wobei der Kostenrahmen dieser Neuausschreibung bei ca. 3, 5 Mill. S liegen soll. Entsprechend den technischen Möglichkeiten, soll das neue Projekt, beginnend ab dem Gemeindeamt, zur Planung gelangen. -3- 9) Die Beschlüsse der Standesvertretung vom 21.12.1982 sowie der Bericht von der Forstfondsitzung am 1.2.1983 werden zur Kenntnis genommen. 10) Der Voranschlag für das Jahr 1983 wird nach eingehenden Beratungen im Finanzausschuß und dem Gemeindevorstand wie folgt beschlossen: A) Festsetzung der steuerlichen Hebesätze und Gebühren auf Grund der Empfehlungen des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes: a) Grundsteuer A für land- u. forstw. Betriebe 500 v.H. b) Grundsteuer B für sonstige Grundstücke 420 v.H. Vor einer allfälligen Veränderung des Hebesatzes für 1984 sollen die Auswirkungen der Erhöhungen bzw. Neufestsetzungen im Jahre 1983 geprüft werden. c) Gewerbesteuer 300 v.H. d) Lohnsummensteuer 2 v.T. e) Getränkesteuer für alle Getränke und Eis mit Ausnahme von Frühstückskaffee 10 v.H. f) Vergnügungssteuer (ortsansäßige Vereine sollen jährl. von 1 Veranstaltung befreit sein) 10 v.H. g) Verwaltungsabgaben bei Baubewilligungen 1/8% der Baukostensumme unter Annahme von 1.300, -- S/m3 umbauter Raum, höchstens jedoch 3.000, -- S bei Ein- und Zweifamilienwohnhäusern h) Die Gästetaxe incl. 30 Groschen Müllabgabe und 1.50 S an den Verkehrsverband Montafon, wird mit Wirkung vom 1.2.1983 auf 6.50 S erhöht. i) Der Fremdenverkehrsbeitragspunkt für gewerbliche Betriebe wird mit 12.50 S belassen. j) Die Hundesteuer wurde wie folgt belassen: Alle über 3 Monate alten Hunde einheitlich 200, -- S, für jeden weiteren Hund im Haushalt 300, -- S Gemeindeeinrichtungen k) Müll wird nur aus genormten Abfuhrgefäßen, also unseren OCHSNER-Kübeln und den beim Gemeindeamt käuflich erhältlichen, mit Aufschrift versehenen, grauen Kunststoff-Müllsäcken (60 l), abgeführt. Wenn Müllkübel defekt oder unbrauchbar werden, sind, statt eines neuen Müllkübels, die entsprechende Anzahl von Müllsäcken beim Gemeindeamt zu kaufen; dies gilt auch für Neuzugezogene oder neugegründete Haushalte. Die Mindestabnahme von Säcken statt eines Kübels wird mit 30 Stück im Jahr (à 7, -- S) belassen. Die Abfuhrgebühr der Kübel wird für das Jahr 1983 wie folgt belassen: Haushalt mit einer Person S 97, -Haushalt mit zwei oder mehr Personen bzw. 35 1 S 235, -Gewerbebetrieb oder Haushalt mit 55 1 S 321, — Gewerbebetrieb oder Haushalt mit 90 1 S 470, -- -4- Container je Entleerung S 80, 1 Müllsack (Mindestabnahme jedoch 10 bzw. 30 Stück) à S 7, Weiters soll - wie auf der Vorderseite angeführt – pro Fremdennächtigung 30 Groschen zum Personen- oder Gewerbetarif hinzugerechnet und mit der Gästetaxe eingehoben werden. Die Gewerbebetriebe werden außerdem für die Inanspruchnahme der Mülldeponie wie bisher mit zusammen 19.200, - S belastet uzw.: I. Hotels- und Gaststätten Zentral-Sporthotel Kasper, 723 Sporthotel Sonne, 9 Hotel Brunella, 400 Bachmann Franz, Liftstöbli Kofler Anton, Klein Tirol 400, -- S 400, -- S 400, -- S 300, -- S 300, -- S Kasper Ilse, Vanossa Tagwercher Paul, Stern 300, -- S 300, -- S II. Restaurant Lorünser Hermann, Golfrestaurant Bergthaler Edith, Rätikonhalle Greber Ludwig, Cafe Maier Christel, GH Rellstal 300, -- S 200, -- S 200, -- S 100, -- S III. Yerkaufsgeschäfte SPAR-Markt-Tann, 369 Bitschnau Franz, Gärtnerei Durig Anna, SPAR Konsum Österreich Wilhelmer, Sport & Mode Kasper Maria, Tabak-Trafik Greber Ludwig, Brot- u. Backwaren Kaufmann Alwin, Antiquitäten Hartmann Walter, Gschenkstöbli Bitschnau Gebhard, Tabak-Trafik 800, -- S 600, -- S 500, -- S 500, -- S 400, -- S 200, -- S 100, -- S 100, -- S 100, -- S 100, -- S IV. Bau- und Baunebengewerbe Lorünser Hermann, Tischlerei Bitschnau Otto, Tischlerei Gebr. Dietrich, Sägewerk Tschabrun Heinz, Tischlerei Kasper Egon, Elektro Atzmüller, Bauunternehmen Neher Franz, Bauunternehmen Bitschnau Hans, Stukkateur Bleiner Johann, Estriche Schoder Ernst, Transporte Neher Walter, Tischlerei 600, -- S 600, -- S 600, -- S 300, -- S 300, —- S 100, -- S 100, —- S 100, -- S 100, —- S 100, -- S 100, -- S -5- Egele Josef, Elektroinstallationen 100, -- S Schoder Elmar, Raumausstattung 100, -- S Schoder Hermann, Krauthobel 100, -- S Juen Erich, Sägewerk 100, -- S V. Dienstleistungsbetriebe Vorarlberger Illwerke AG Schapler Christian, Bäckerei Bäckerei Wilhelmer 5.000, -- S 600, -- S 200, -- S Bäckerei Greber 200, -- S Schwimmbad Vandans 100, -- S Golfplatz 100, -- S Sparkasse, Zweigstelle Vandans 100, -- S Raiffeisenbank, Zweigst. Vandans 100, -- S Bitschnau Renate, Friseur 100, -- S Neyer Clothilde, Friseur 100, -- S Brudzinski Andreas, Zahntechniker 100, -- S VI. Gewerbliche Pensionen Gästehaus Schneider, 107 Pension Valisera, 633 Pension Mansaura, 348 Pension Erna, 203 Pension Platzer, 506 Pension Val Castiel, 133 Pension Neher, 148 Pension Tagwercher, 399 100, -100, -100, -100, -100, -100, -100, -100, -- S S S S S S S S VII. Ferienhäuser Ferienhaus Maier Bernhard, 511 Ferienhaus Kopetschke Rudolf Ferienhaus Orlainsky, 135 100, -- S [Ferienhaus Orlainsky nachträglich durchgestrichen] Ferienhaus Bruno, 68 100, -- S Ferienhaus Bitschnau, 130 100, -- S Ferienhaus Brenner, 174 100, -- S Ferienhaus Köb, 149 100, -- S Ferienhaus Neher, 123 100, -- S Gästehaus Walch, 624 100, -- S Ferienhaus Rellshüsli 100, -- S Ferienhaus Grabher, 746 100, -- S Ferienhaus Salonien 100, -- S App. Togny Sabine 100, -- S App. Schapler Christian, 114 100, -- S Ferienhaus Gemsle, 120 100, -- S VIII. Verkehr Doppelsesselbahn Vandans Wachter Anton, Mietwagen Kasper Elmar, Mietwagen 100, -- S 100, -- S 100, -- S In sämtlichen Gebühren der Müllabfuhr ist die Mehrwertsteuer von 8% nicht enthalten. -6- l) Die Wasserverbrauchsgebühren ohne 8% Mehrwertsteuer werden wie folgt festgesetzt: 1) Der Preis für den Kubikmeter bezogenes Wasser beträgt 1.60 S. 2) Die Zählermiete wird bei 60, -- S im Jahr belassen. 3) Jene ca. 20 Haushalte, deren Verbrauch noch nicht durch Wassermesser registriert wird, sollen pro Person 75 m3 Jahrespauschale bezahlen. m) Die Wasseranschlußgebühr ohne Mehrwertsteuer für Neu- oder Zubauten bei Hauptwohngebäuden setzt sich wie folgt zusammen: 1) Die Grundgebühr beträgt 4.000, -- S und 2) 14, -- S/m3 u.R. zum Zeitpunkt der Schlußüberprüfung Für die Anschlußwerber oder mindestens ein Eheteil, die 5 Jahre ununterbrochen in Vandans ihren Hauptwohnsitz hatten, ermäßigt sich diese Anschlußgebühr um 50% als indirekte Wohnbauförderung. 3) Objekte, die nach der Schlußüberprüfung des Neu- oder Zubaues über 1800 m3 u.R. aufweisen, müssen zur Anschlußgebühr Wassererschließungskosten bezahlen. Die Höhe wird von der Gemeindevertretung individuell festgesetzt. n) Die Benützungsgebühr für eine Grabstätte mit 1, -- m Breite, doppelter Beerdigungstiefe für 2 Beerdigungen und 14 Jahren Berechtigungszeit im Sinne der Friedhofsordnung wird für Einwohner von Vandans mit 1.800, -- S belassen. o) Die Totengräbergebühr für eine Grabstätte wird bei doppelter Tiefe von 2, 40 m mit 1.300, -- S und bei einfacher Tiefe von 1.70 m mit 850, -- S belassen. p) Zur Förderung der Landwirtschaft für ortsansäßige Landwirte wird folgende Regelung getroffen: 1) Die Gemeinde Vandans übernimmt die Kosten für die künstliche Besamung. 2) Für die Kosten der Stierhaltung kommt die Gemeinde auf, 3) Der Abgang des Viehzuchtvereines aus den monatlichen Milchprobearbeiten wird von der Gemeinde übernommen. q) Die Kindergartengebühr wird mit 65, -- S pro Kind und für jedes weitere Kind aus der selben Familie mit 40, -- S belassen. B) Der Voranschlag für das Jahr 1983 wird somit wie folgt festgesetzt: -7- ZUSAMMENFASSUNG DES VORANSCHLAGES 1983 Einnahmen ______________________ ______________________ Erfolgs- VermögensVermögensgebarung gebarung ______________________ ______________________ 222 30 111 800 1.040 3.700 4 12 Ausgaben Erfolgsgebarung gebarung 0 Vertretungskörper und allgem. Verwaltung 2.610 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 141 2 Unterricht, Erziehung, Sport u. Wissenschaft 911 3 Kunst, Kultur und Kultus 481 11 4 Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung 1.265 191 5 459 5 Gesundheit 6 Straßen- und Wasserbau, Verkehr 781 1.668 615 37 7 Wirtschaftsförderung 745 5.749 8 Dienstleistungen 3.908 15.196 9 Finanzwirtschaft ______________________ ______________________ 1.257 3.770 1.536 17.819 5.761 17.200 6.466 _________________________________________________________________________ _____________________ Einnahmen 17.819 5.761 _________ 23.819 ZUSAMMENSTELLUNG Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Ausgaben 17.200 6.466 ________ 23.666 Vortrag Gebarungsabgang Vorvorjahr 1.184 Entnahme aus Kassabeständen _________ _________ 24.764 HAUSHALTSUMSATZ 24.764 ========================================================================= -8- 11) Der vorgelegte Stellenplan für das Jahr 1983 wird ebenfalls genehmigt. - Alle Beschlüsse und Empfehlungen erfolgten einstimmig - Ende der Sitzung um 0.35 Uhr F.d.R.d.A. Der Bürgermeister