STAND MONTAFON Niederschrift aufgenommen am 16. Dezember 2003 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 34. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 09. Dezember nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier Standesrepräsentant -Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 14.25 Uhr); Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier und Andreas Neuhauser; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Dem Antrag des Vorsitzenden um Aufnahme eines weiteren Tagesordnungspunktes wird einstimmig stattgegeben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 5. Genehmigung der Niederschrift der 33. Standessitzung vom 18.11.2003; Vorlage und Beschlussfassung des Voranschlages 2004 samt Dienstpostenplan; Eingabe Montafoner Schwimmclub in Sachen Hallenbad; Verfassung einer Resolution an die Gebietskrankenkasse in Sachen MR – Institut Bludenz; Umsetzung EU-Leader+ Projektes „Brunnenschild“ (Erweiterung der TO); 6. 7. Berichte; Allfälliges; 3. 4. 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 33. Standessitzung vom 18.11.2003 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Buchhalter Peter Mathies den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Entwurf des Voranschlages 2004 und geht im Besonderen auf die einzelnen Schwerpunkte des Voranschlages wie die weitere Umsetzung diverser EU-Leader+ Projekte, den Montafoner Sommer neu, das Projekt Talschaftsgeschichte mit der Herausgabe des 1. Bandes sowie weitere Schwerpunkte im Bereich der offenen Jugendarbeit Montafon, der Bibliothek Montafon und anderen Talschaftsbereichen ein. Der Vorsitzende informiert bezüglich der Umsetzung des 5. mittelfristigen Investitionsprogramms der Montafonerbahn über das am Sitzungstage von Vorstand Dr Wehinger eingelangte Email, wonach für die in diesem Programm vorgesehene Gleisneulage Lorüns die Planungen bis zur Erstellung eines Grundteilungsplanes fertiggestellt sind, die weiterführenden Arbeiten allerdings noch nicht gestartet werden konnten, da zuerst die entsprechenden Grundbesitzverhältnisse zwischen Fa Zech und Illwerke geklärt und abgeschlossen sein müssen. Da die Montafonerbahn für die anderen getätigten Investitionen im Rahmen des 5. Programms die entsprechenden Zuwendungen des Bundes erhalten und eingesetzt hat sind die Mittel der Gemeinden für das laufende Jahr im Moment noch nicht erforderlich. Auf Grund dieses Sachverhaltes sprechen sich die Bürgermeister nach eingehender Beratung dafür aus, die in den Gemeindebudgets für das laufende Jahr bereits vorgesehene Rate in Höhe von 264.900, -- € trotzdem an die Montafonerbahn AG auszubezahlen, dafür aber die für das Jahr 2004 vorgesehene Rate auszusetzen. Vom Standessekretär wird vorgeschlagen die anteiligen Finanzierungsbeträge an die Montafonerbahn auszuzahlen, welche bis auf den Beitrag der Gemeinde St. Anton bereits zur Verfügung stehen. Damit können in weiterer Folge die mit der Finanzabteilung des Landes abgesprochenen Bedarfzuweisungen angefordert werden. Von Bgm Lerch wird zu diesem Umstand festgehalten, dass die Auszahlung des Anteiles der Gemeinde St. Anton vereinbarungsgemäß an die mit der Montafonerbahn AG vereinbarte Auflage der Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweises geknüpft ist. Bgm Lerch sichert jedoch ebenfalls seine Zustimmung zu der einvernehmlich vereinbarten Vorgangsweise im laufenden Jahr zu. Hinsichtlich der im Voranschlag neuerlich vorgesehenen Restauszahlung aus der Rücklage für das Montafoner Radwegenetz werden die noch offenen Teilstücke im Bereich der Gemeinde Silbertal und im Bereich der Gemeinde Gaschurn–Partenen angesprochen. Es wird dazu vereinbart, dass von den Bürgermeistern die weiteren Abklärungen und Beschlussfassungen in den Gemeindevertretungen herbeigeführt werden sollen, so dass nach Vorliegen der Kostenschätzung und Klärung der Finanzierungsfrage auf Basis der 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 2 - den Gemeinden verbleibenden Nettoinvestitionskosten die Auszahlung der restlichen Rücklage erfolgen kann. Vom Vorsitzenden wird weiteres über eine Vorsprache von Frau Karin Valasek als Mitarbeiterin des Heimatschutzvereines mit dem Wunsch zur Übernahme in den Dienst des Standes Montafon informiert. Im Zuge der ausführlichen Diskussion dazu wird die einhellige Meinung vertreten, dass ein Abgehen von der bisherigen Regelung nicht möglich ist. Es wird dabei auf mögliche Konsequenzen im Zusammenhang mit der Personalsituation bei der Montafon Bibliothek wie auch auf Wünsche anderer Talschaftsorganisationen in diese Richtung wie zB Kunstforum Montafon, Hebamme etc verwiesen. Der Beitrag an den Heimatschutzverein ist im Voranschlag gemäß Antrag des Heimatschutzvereines mit dem erhöhten Beitrag berücksichtigt. Dies ist auch im Zusammenhang mit den zusätzlichen administrativen Tätigkeiten mit der Umsetzung des Projektes Talschaftsgeschichte begründet. Hinsichtlich des Dienstpostenplanes wird vom Vorsitzenden informiert, dass gegenüber dem Vorjahr außer den turnusgemäßen Vorrückungen bzw der auf Basis der Gehaltsverhandlungen beschlossenen Teuerungsabgeltung keine Abweichungen zum Vorjahr gegeben sind. Nach Beantwortung weiterer Anfragen werden über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag für das Jahr 2004 mit nachstehenden Gesamtsummen sowie der vorgelegte Dienstpostenplan einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 1.600.500, -- € 34.400, -- € 1.634.900, -- € Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung 1.584.900, -- € 50.000, -- € Gesamteinnahmen 1.634.900, -- € Die für den Ausgleich des Voranschlages erforderliche Standesumlage beträgt somit 334.500, -- €. Die Finanzkraft wird mit 689.400 € festgestellt. Bgm Blaas stellt zu seiner Zustimmung zum Voranschlag fest, dass diese vorbehaltlich der Zustimmung durch die Gemeindevertretung Gaschurn erfolgt. Pkt. 3 Mit Bezug auf die mit den Sitzungsunterlagen übermittelte Eingabe des Obmannes des Schwimmclub Montafon Stefan Simenowskyi wird von den Standesbürgermeistern im Zuge der ausführlichen Diskussion zu den Möglichkeiten der Schaffung eines Hallenbades auf Talschaftsebene als Sportstätte auf die damit verbundenen hohen finanziellen Ausgaben verwiesen. Erwähnt wird auch die Tatsache, dass zB in der Stadt Feldkirch kein öffentliches Hallenbad zur Verfügung steht. Erfahrungsgemäß sind für solche Einrichtungen jährlich hohe Abgänge zu finanzieren, welche derzeit in Anbetracht der finanziellen Situation in den Gemeindehaushalten nicht zusätzlich getragen werden können. Bgm Wachter spricht die Überlegungen eines Entgegenkommens dahingehend an, dass in Zusammenarbeit aller Schwimmbadbetreiber in der Talschaft Möglichkeiten der Bereitstellung für bestimmte Zeiträume an den Schwimmclub Montafon zur Durchfüh34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 3 - rung seiner sportlichen Aktivitäten sondiert werden sollen, um damit zumindest während der Öffnungszeiten der Badeanstalten eine teilweise Abdeckung der Anforderungen dieses Leistungssportes zu ermöglichen. Für das Alpenbad Montafon spricht sich Bgm Bitschnau in seiner Funktion als Bürgermeister gegen eine Einmischung in betriebliche Angelegenheiten des Alpenbades aus, da dies eine alleinige Entscheidung des Geschäftsführers der Schruns-Tschagguns Tourismus GmbH darstellt. Einvernehmlich wird vereinbart, im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern des Schwimmclubs Montafon und den Montafoner Schwimmbadbetreibern Möglichkeiten in die angesprochene Richtung zu sondieren. Von Bgm Rudigier wird in diesem Zusammenhang auch die Abrechnung der Anteile der Montafoner Schwimmbäder aus der SommerCard angesprochen. Beim Aquarena in St. Gallenkirch und beim Mountain Beach in Gaschurn werden die Frequenzen auf Basis einer elektronischen Erfassung ermittelt, während bei den übrigen Schwimmbädern händische Aufzeichnungen geführt werden. Bgm Rudigier informiert dahingehend, dass die erforderliche technische Einrichtung gegen ein Mietentgelt von der Silvrette Nova AG zur Verfügung gestellt wird und damit die elektronische Erfassung der Eintritte problemlos möglich ist. Von Bgm Wachter wird in Aussicht gestellt, diesbezüglich mit der Vlbg Illwerke AG für das Schwimmbad in Vandans Kontakt aufzunehmen, für das Alpenbad Montafon soll diese Frage im Wege des Standes Montafon an Geschäftsführer Schindler herangetragen werden. Die elektronische Erfassung der Schwimmbadfrequenzen wird allgemein als sinnvoll und den heutigen technischen Standards entsprechend beurteilt, sofern damit nicht unvertretbar hohe Investitionskosten verbunden sind. Eine ausführliche Diskussion entwickelt sich zur Thematik der Schaffung von Wellnesseinrichtungen, zumal im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Leader+ Projektes „das BAD“ konkrete Überlegungen hinsichtlich eines diesbezüglichen Konzeptes samt Machbarkeitsstudie in Ausarbeitung sind. In diesem Zusammenhang informieren die Bürgermeister Rudigier und Blaas ebenfalls über Überlegungen dahingehend, bei ihren Einrichtungen weitere Investitionen für Saunalandschaften und Wellnessbereiche zu tätigen. Nach Aussage von Bgm Wachter werden auch beim neuen Schwimmbad Vandans in Zukunft derartige Überlegungen angestellt. Es wird insgesamt eine gegenseitige Abstimmung der geplanten Investitionen für nötig erachtet, um nicht durch eine gegenseitige Konkurrenzierung für jede einzelne Einrichtung einen wirtschaftlichen Betrieb zu erschweren. Bgm Lerch informiert in seiner Funktion als Obmann des Vereines Natur- und Kulturerbe ausführlich über die Überlegungen zum Projekt „das BAD“, welches nicht als normales Schwimmbad anzusehen ist, sondern ein Angebot in Richtung Sinnesbad werden soll. Dieses Projekt soll auf die Bedürfnisse der Talschaft abgestellt sein und ist laut Erfahrungen in anderen Regionen schon bei Frequenzen zwischen 250 bis 300 Personen täglich kostendeckend zu führen. Die weiteren Umsetzungsschritte werden von den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie und den dazu geplanten weiteren Informationen in der Talschaft abhängig sein. Bezüglich der in der Diskussion geäußerten Bedenken eines zu großen Angebotes wird von Bgm Lerch die Auffassung vertreten, dass in Anbetracht der Nachfrage durchaus 2 öffentliche Einrichtungen (wie Sinnesbad und/oder Saunalandschaften) in der Talschaft überleben können, zumal diesbezüglich im Bereich der Privatzimmervermietung und größeren Pensionen nur ein bescheidenes Angebot besteht 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 4 - Bgm Bitschnau spricht in seiner Wortmeldung die Überlegung zur Schaffung weiterer Angebote in anderen Bereichen wie zB Schießsport, Kegelbahnen etc an und vertritt die Auffassung, dass diesbezüglich in den Montafoner Gemeinden eine gegenseitige Abstimmung und Schwerpunktbildung nötig ist. Pkt. 4 Vom Vorsitzenden wird über eine Eingabe von Dr Peter Hollenstein, Radiologe in Bludenz, berichtet, in welcher er über die Ablehnung eines Kassavertrages durch die Vorarlberger Gebietskrankenkassa für das von ihm neu angeschaffte MRT-Gerät (Magnetresonanztomographie) neuester Technologie für sein MR-Institut in Bludenz informiert. Das Gerät wurde auf Basis der gesetzlichen Grundlagen des österreichischen Krankenanstalten– und Großgeräteplanes 2003 angeschafft, wobei auch von der Vlbg Landesregierung und der Ärztekammer ein Bedarf für das MR-Institut in Bludenz gesehen wird. Zusätzlich wird informiert, dass für die seit mehreren Jahren in Bregenz und Dornbirn in Betrieb stehenden MRT-Geräte ein Kassenvertrag besteht und zusätzlich im Landeskrankenhaus Feldkirch ein solches Gerät installiert ist. Im Zuge der ausführlichen Diskussion wird die von der Verwaltung ausgearbeitete Resolution an die Vlbg Gebietskrankenkassa einstimmig angenommen, zumal diese Benachteiligung des Bezirkes Bludenz in der medizinischen Versorgung gegenüber den zentralen Siedlungsräumen des Landes unter keinen Umständen angenommen werden kann. Es ist sachlich nicht zu begründen und nachzuvollziehen, weshalb ein Patient im Bezirk Bludenz die Untersuchung mit dem MRT-Gerät zuerst aus eigener Tasche bezahlen muss und dann im Wege eines Antrages auf Erstattung bei der Gebietskrankenkassa lediglich einen Teil der Kosten refundiert erhält. Es wird zusätzlich informiert, dass auch die Vertreter der Talschaften der Bezirkes wie Klostertal, Großes Walsertal und Brandnertal über den Sachverhalt informiert und ebenfalls um entsprechende Eingaben an die Gebietskrankenkasse sowie an Landesrat Dr Hans Peter Bischof ersucht wurden. Von Bgm Dr Kraft wurde diese Thematik in der Regio Walgau ebenfalls bereits diskutiert. Dieser Vorgangsweise und der Abgabe einer klaren Stellungnahme aus Sicht der Talschaft wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende über das Angebot von Landesrat Dr Bischof an die Ärzteschaft in der Talschaft über eine Verdoppelung der derzeit gültigen Pauschale für den Bereitschaftsdienst in der Zeit von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr, wenn dieser im Standort des neuen Gesundheits- und Sozialzentrums in Schruns nach dessen Inbetriebnahme abgewickelt wird. Der diensthabende Arzt müsste dazu im Gesundheitsund Sozialzentrum in Schruns während der genannten Zeitspanne erreichbar sein. Aus Sicht der Talschaft wird der Vorteil darin gesehen, dass für die Bevölkerung ohne langwierige Suche von vornherein klar ist, wo im Notfall ein ärztlicher Bereitschaftsdienst zu erreichen ist. In diesem Zusammenhang wird über Informationen berichtet, wonach Überlegungen zur Auflassung der nächtlichen Notfallaufnahme im Krankenhaus Bludenz angestellt werden. Diesbezüglich wird die einhellige Meinung vertreten, dass von der Talschaft rechtzeitig die nötigen Schritte zu setzen sind, damit dieser weiteren Benachteiligung der Region Einhalt geboten werden kann. Zusätzlich wird aus Sicht der Talschaft der Umstand als unverständlich beurteilt, dass im Gesundheits- und Sozialzentrum Außermontafon keine röntgentechnischen Einrichtungen zur Verfügung stehen sollen, zumal 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 5 - die nötigen technischen Voraussetzungen für die dafür vorgesehenen Räume bereits geschaffen wurden. Der Vorsitzende kritisiert in diesem Zusammenhang die Informationspolitik durch den Geschäftsführer der Landeskrankenhaus-Betriebsgesellschaft. Eine unbedingte Kontaktnahme mit dem Land wird in beiden Angelegenheiten dringend nötig erachtet. Pkt. 5 (Erweiterung der Tagesordnung) Unter Hinweis auf die bereits in einer früheren Sitzung erfolgte Information wird von Mitarbeiter Neuhauser über den aktuellen Stand zur Umsetzung des Projektes „Brunnenschild“ informiert, mit welchem ein Qualitätsmerkmal für öffentliche Trinkbrunnen am Beispiel Montafon geschaffen werden soll. Die dazu notwendigen Vorabklärungen mit dem Umweltinstitut und dem Landeswasserbauamt sind bereits erfolgt, so dass einer Umsetzung des Projektes aus fachlicher Sicht nichts mehr entgegensteht. Nachdem durch dieses Projekt das hohe Qualitätsniveau des Montafoner Trinkwassers im Wege einer einheitlichen Beschilderung und Information zusätzlich an breite Bevölkerungs- und Gästeschichten herangebracht werden kann, wird über Antrag des Vorsitzenden der Umsetzung des Projektes im aufgezeigten Sinne und der Projektabwicklung durch den Stand Montafon einstimmig zugestimmt. Pkt. 6 – Berichte: a) Bezüglich des Funkenabbrennens in Wien im Jahre 2006 wird nochmals auf die an die Bürgermeister dazu ausgesandte Checkliste verwiesen. Lt Aussage zeigen die Funkenzunft St. Gallenkirch (Franz Mathies) sowie die Funkenzunft St. Anton (Christian Bitschnau) Interesse an einer Organisation dieses Brauches in Wien. Die Bürgermeister werden nochmals ersucht, mit den Funkenzünften in dieser Angelegenheit Kontakt aufzunehmen, damit in weiterer Folge ein Organisationskomitee für die weiteren Vorbereitungen gegründet werden kann. Den zuständigen Stellen in Wien ist baldmöglichst eine definitive Zusage zur Abwicklung zu übermitteln. b) Die bereits per Email übermittelten Sitzungstermine für das Jahr 2004 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Hinsichtlich der in der Zeit von 7. bis 14. Februar 2004 in Schruns stattfindender IT- Veranstaltung „Snow Sprint“ wird informiert, dass bereits 40 Teilnehmer aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Brasilien, England, Niederlande, Frankreich, Belgien, Schweden, USA etc angemeldet sind. Pkt. 7 – Allfälliges: a) Auf Anfrage von Bgm Wachter hinsichtlich der Stellungnahmen für das laufende Auflageverfahren für ein EKZ im Ortsteil Gantschier in Bartholomäberg informieren die Bürgermeister Rudigier und Säly dahingehend, dass von diesen Gemeinden keine Stellungnahmen dazu abgegeben werden. 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 6 - Der Vorsitzende informiert ausführlich über stattgefundene Vorberatungen, wonach von der Gemeindevertretung Schruns voraussichtlich eine negative Stellungnahme abgeben werden wird. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass durch die Ansiedlung von neuen EKZ´s in den peripheren Bereichen eine zusätzliche Schwächung der Ortskerne mit Kaufkraftabwanderung verbunden ist und dies den Zielen des Raumplanungsgesetzes und den örtlichen Interessen widerspricht. Von Bgm Vallaster wird in einer ausführlichen Wortmeldung über die in den letzten 2 bis 3 Jahren zu dieser Thematik angestellten Überlegungen informiert, wonach im Bereich zwischen Kirche Gantschier und Illwerkesiedlung an der L 188 ein entsprechendes Bauvorhaben durch die Fa ZIMA realisiert werden soll, in welchem auch ein Lebensmittelgeschäft so wie weitere Verkaufsflächen für Güter des nicht täglichen Bedarfes untergebracht werden sollen. Angesprochen wird von ihm auch die Überlegung, an diesem zentralen Ort an der L 188 Einrichtungen für den Montafon Tourismus und den Skipool unter zu bringen, zumal aus seiner Sicht dieser Standort dazu bestens geeignet ist. Entsprechende Schritte in Richtung Montafon Tourismus werden von der Gemeinde Bartholomäberg gesetzt. Bgm Bitschnau informiert über ernste Bedenken der Gemeinde Tschagguns, zumal neben einer weiteren Schwächung der Ortskerne in Falle der Ansiedlung eines Diskonters zudem keinerlei positive Auswirkungen für den Lehrstellenbereich zu erwarten sind. Laut Aussage von Bgm Vallaster kann zum jetzigem Zeitpunkt keine Aussage dazu getroffen werden, welche Lebensmittelkette schlussendlich im geplanten Projekt einziehen wird, zumal auf Grund der in den vergangenen Jahren erfolgten Reduktion der Verkaufsfläche auf nunmehr maximal 400 m² auch der Interessenkreis eine Änderung erfahren hat. Durch die Realisierung des Billa-Marktes in Schruns und die Kooperation zwischen Billa und Sutterlüty sind zusätzlich neue Voraussetzungen geschaffen worden. Zusammenfassend wird insgesamt die Entwicklung mit einem verstärkten Verdrängungswettbewerb vor allem aus Sicht der Talschaften alles eher als befriedigend gesehen und teilweise Zweifel an der Sichtweise des Landes insgesamt angestellt, zumal die in regelmäßigen Abständen in den letzten Monaten immer wieder erfolgten Genehmigungen von weiteren EKZ’s in diversen Landesteilen nicht mehr nachvollziehbar sind. b) Bgm Bitschnau spricht die von der Fa Securitas den Gemeinden angebotene mobile Radarüberwachung auf Gemeindestrassen an. Auf Grund personeller Engpässe bei der Gendarmerie werden von ihr Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen nur mehr sehr vereinzelt vorgenommen. Er vertritt die Meinung, dass diesbezüglich möglichst talschaftsweit eine einheitliche Meinungsbildung und Vorgangsweise erfolgen soll. In diesem Zusammenhang werden auch von der Behörde geäußerte Bedenken rechtlicher Natur angesprochen. Es wird vereinbart, mit Bezirkshauptmann Dr Walser bald möglichst zu dieser Thematik bzw weiteren in der letzten Sitzung bereits angesprochenen Themenbereichen wie gemeinsame Bauverwaltung, Meldektrolle etc ein Gespräch zu führen. 34. Standessitzung: 16.12.2003 Seite - 7 - Der Vorsitzende bedankt sich abschließend bei den Bürgermeisterkollegen und den Verwaltungsbediensteten für die sachliche und konstruktive Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und spricht die besten Glückwünsche zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen und zum Jahreswechsel aus. Er spricht nochmals die Einladung zu dem im Anschluss an die Forstfondssitzung auf 18.00 Uhr terminierten gemeinsamen Abendessen mit den Altbürgermeistern aus Anlass des 80. Geburtstages von Alt-Standesrepräsentant und Alt-Bürgermeister Erwin Vallaster aus. Ende der Sitzung: 16.15 Uhr Schruns, am 17. Dezember 2003 Schriftführer: 34. Standessitzung: 16.12.2003 Standesvertretung: Seite - 8 -