-1- NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. August 1982 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns anläßlich der 10. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 17. August 1982 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster, Bartholomäberg als Vorsitzender, Bürgermeister Georg Amann, Silbertal Vizebürgermeister Siegfried Fleisch, Tschagguns Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr Bürgermeister Mag. Siegmund Stemer, St. Anton Bürgermeister Raimund Wachter, St. Gallenkirch Gemeindevertreter Burkhard Wachter, Vandans Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns Der Vorsitzende eröffnet um 8.30 Uhr die Sitzung mit Begrüßung der Anwesenden. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Zu Beginn der Sitzung wird der neue Buchhalter des Standes Montafon, Herr Peter Vergud aus Schruns den Bürgermeistern vorgestellt. TAGESORDNUNG 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 26.3.1982; 2. Vorlage der Jahresrechnung 1981; 3. Umstellung der Heizung im Standesgebäude; 4. Finanzierung des Sonderinvestitionsprogrammes 1981 - 1985 Beitragsleistungen der Gemeinden im Rahmen des Standes Montafon; 5. Bürgschaftsübernahme für die Montafoner Kapellbahn GmbH, Silbertal durch den Stand Montafon - Stellungnahme der Landesregierung; 6. Schenkung von Dr. Zurkirchen an den Stand Montafon für das Heimatmuseum; 7. Berichte; -2- Erledigung der Tagesordnung; Zu Pkt. 1.) Die Sitzungsniederschrift vom 26.3.1982 wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2.) Der Rechnungsabschluß des Standes Montafon für das Rechnungsjahr 1981 wird vom Sachbearbeiter Mag. Johann Vallaster auszugsweise vorgetragen und erläutert. Auf eine postenweise Verlesung der einzelnen Haushaltsstellen kann verzichtet werden, da den Mitgliedern der Standesvertretung ein Exemplar des Rechnungsabschlusses mit der Einladung zur Sitzung übermittelt wurde. Die Jahresrechnung 1981 weist nachstehende Endsummen aus: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 4.717.430, 83 S 539.219, 77 ______________ S 5.256.650, 60 S 5.076.650, 60 S 180.000, -______________ S 5.256.650, 60 ============== Die Jahresrechnung 1981 schließt somit ausgeglichen ab, die für den Ausgleich erforderliche Standesumlage beträgt S 330.249, 51. Nach Beantwortung verschiedener Anfragen wird vom Vorsitzenden der Bericht des Prüfungsausschusses über die am 1.4.1982 durchgeführte Überprüfung der Jahresrechnung vorgetragen und der Antrag auf Entlastung der Standesverwaltung und Genehmigung der Jahresrechnung 1981 gestellt. Diesem Antrag wird von der Standesvertretung einstimmig die Zustimmung erteilt. Zu Pkt. 3.) Die Umstellung der Koksfeuerung im Standesgebäude wird aufgrund der vorliegenden Offerte an die Fa. WILU OHG, Schruns zum Gesamtanbotspreis von S 68.886, 04 inkl. Mwst. als Bestbieter vergeben. Gleichzeitig wird die Verwaltung ermächtigt, die für die Heizungsumstellung erforderlichen Baumaßnahmen (Herstellen einer öldichten Wanne etc.) nach Vorliegen der diesbezüglichen Offerte mit einem -3- geschätzten Aufwand von ca. S 27.000, — an die Billigstbieterfirma zu erteilen. Von den anfallenden Kosten für die Umstellung der Koksfeuerung auf Ölfeuerung werden 40% vom Stand Montafon und 60%vom Forstfonds getragen. Die diesbezüglichen Beschlüsse seitens der Forstfondsvertretung liegen vor. Zu Pkt. 4.) Das Protokoll über die am 15.6.1982 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung im Beisein von Landesstatthalter Dr. Mandl erfolgte Vorsprache der Vertreter des Standes Montafon bezüglich der Finanzierung des Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG Schruns ist den Standesgemeinden direkt zugegangen. Aufgrund dieser Sitzung sind vom Stand Montafon als Hauptgesellschafter der Montafonerbahn AG zur Finanzierung dieses Sonderinvestitionsprogrammes 1981 - 1985 S 4.237.000, — aufzubringen, wobei den Gemeinden vom Land für die Aufwendungen zur Finanzierung dieses Investitionsprogrammes je nach Finanzkraft besondere Bedarfszuweisungen, mindestens jedoch im Ausmaß von 50% der Gemeindeleistungen gewährt werden. Der Finanzierung des Sonderinvestitionsprogrammes 1981 - 1985 der Montafonerbahn AG Schruns durch den Stand Montafon wird unter den vom Land beim Gespräch am 15.6.1982 zugesagten Bedingungen durch die Standesvertretung einhellig die Zustimmung gewährt, die Mittel des Standes Montafon werden in Form von unverzinslichen Gesellschafterdarlehen mit einer Mindestlaufzeit von 20 Jahren der Montafonerbahn AG gewährt. Von den Gemeinden Bartholomäberg, Gaschurn, Lorüns und Schruns wurden die erforderlichen Gemeindevertretungsbeschlüsse bereits gefaßt, die übrigen Gemeinden werden ersucht die Beschlußfassung bis Ende September vorzunehmen, um die Abwicklung der Jahresquote 1982 durchführen zu können. Seitens der Gemeindevertretung Gaschurn wurde eine bessere Koordination der Fahrpläne zwischen Montafonerbahn und Busverbindung der Post gefordert. Die Aufforderungen zur Überweisung der jeweiligen Jahresquoten an die Gemeinden erfolgen vom Stand Montafon, nach Eingang der Beträge wird die Landesregierung hievon in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig um Überweisung der besonderen Bedarfszuweisungen direkt an die Gemeinden ersucht. -4- Zu Pkt. 5.) Im Zusammenhang mit der Bürgschaftsübernahme für die Montafoner Kapellbahn GmbH, Silbertal durch den Stand Montafon vertritt die Landesregierung die Ansicht, daß nach dem bestehenden Standesstatut auch für Bürgschaftsübernahmen durch den Stand Montafon keine einstimmigen Beschlüsse erforderlich sind, sondern eine Bürgschaftsübernahme mit Mehrheitsbeschluß erfolgen kann. Von den Bürgermeistern wird diese Auslegung des Standesstatutes eher kritisch beurteilt, zumal die Frage einer eventuellen Inanspruchnahme des Standes Montafon aus einer Bürgschaft im Falle einer Zustimmung mit Mehrheitsbeschluß nicht geklärt ist. Zur Bürgschaftsübernahme für die Montafoner Kapellbahn GmbH, Silbertal fehlt lediglich der Beschluß durch die Gemeindevertretung Tschagguns. Hiezu bringt der Vizebürgermeister Fleisch Siegfried die wesentlichsten Gründe vor, weshalb eine Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung Tschagguns bisher nicht erfolgt ist. Kritik geübt werde in diesem Zusammenhang an der Gründung einer eigenen Gesellschaft für die Errichtung dieses Sesselliftes und das Fehlen einer Abfahrtsmöglichkeit zur Talstation in Silbertal. Weiters besteht in der Gemeindevertretung zum Teil die Befürchtung, daß der Stand Montafon aus dieser Bürgschaftsübernahme in Anspruch genommen werden könnte. Die Standesvertretung richtet an die Gemeindevertretung Tschagguns erneut den Apell, der Bürgschaftsübernahme durch den Stand Montafon die Zustimmung zu erteilen, zumal nach Einsetzen der Werbung für die Kapellbahn eine Belebung des Winterfremdenverkehrs in der Gemeinde Silbertal erwartet werden darf. Zu Pkt. 6.) Dr.h.c. Josef Zurkirchen, 6780 Bartholomäberg Nr. 494, hat anläßlich seines 82. Geburtstages am 3. April 1982 testamentarisch dem Stand Montafon sein auf der Grundparzelle 937/5 KG Bartholomäberg stehendes Ferienhaus Nr. 563 vermacht. Der Stand Montafon ist verpflichtet, die Erträgnisse aus dieser Liegenschaft bzw. einen allfälligen Erlös aus dem Verkauf derselben für gemeinnützige Zwecke zu Gunsten des Heimatmuseums zu verwenden. Die Standesvertretung nimmt diese Entscheidung -5- durch Dr. Zurkirchen mit Dank und großer Wertschätzung zur Kenntnis und versichert, die Erträgnisse aus dieser Schenkung im Sinne von Dr. Zurkirchen für gemeinnützige Zwecke für das im Eigentum des Standes Montafon stehende Montafoner Heimatmuseum zu verwenden. Gleichzeitig beschließt die Standesvertretung, Herrn Dr. Zurkirchen den Dank und die Anerkennung für seine in den vergangenen Jahren vollbrachten außerordentlichen Leistungen im Interesse der Talschaft im Rahmen einer kleinen Feier im Kreise der Bürgermeister auszusprechen. Als Termin hiefür ist etwa Ende September vorzusehen. Zu Punkt 7.) - Berichte: Für die im heurigen Jahr vorgesehene Jungbürgerfeier sind zur Feststellung der Anzahl der Jungbürger von den Gemeinden die Jahrgängerlisten der Jahrgänge 1961, 1962 und 1963 dem Marktgemeindeamt Schruns zu übermitteln. Die Anregung der Gemeindevertretung Silbertal, beim Stand Montafon in Schruns ein Rettungsfahrzeug zu stationieren wird zur Kenntnis genommen. Allerdings wird auf die zu erwartenden Kosten insbesonders in Hinblick auf eine ständige Besetzung verwiesen. Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Schriftführer: Standesausschuß: