-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juni 1991 im Sitzungssaal des Standes Montafon anläßlich der 8. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 12. Juni 1991 nehmen an der auf heute 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant LAbg. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Lothar Ladner, Lorüns; Bürgermeister Bertram Luger, Stall ehr; An der Sitzung nimmt weiters Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser teil; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 10.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie den Herrn Bezirkshauptmann und stellt gemäß Standesstatut die Beschlußfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Behandlung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung vom 11. April 1991; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Beratung über die Situation bezüglich Bauschuttdeponien mit Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser; 4. Weiterer Ausbau der Musikschule Montafon (Antrag der Marktgemeinde Schruns); 5. Ansuchen der Pfarrgemeinde Innerberg um Gewährung eines Förderungsbeitrages zur Kirchensanierung; 6. Allfälliges; -2- Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 7. Sitzung vom 11. April 1991, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte des Vorsitzenden: a) Zu den Förderungsrichtlinien über die Radwegförderung an Bundesstraßen konnten bisher noch keine weiteren Informationen eingeholt werden, da der zuständige Sachbearbeiter im Amt der Landesregierung nicht anwesend war. Diesbezüglich sollen weitere Gespräche vor allem hinsichtlich jener Bestimmungen geführt werden, daß mit dem Bau von Radweganlagen erst nach Vorliegen der Förderungszusage des Bundes begonnen werden darf. b) Zur Finanzierung der Verkehrsplanung Montafon wird bekanntgegeben, daß der den öffentlichen Verkehr betreffende Teil der Untersuchung mit Kosten von S 120.000, — (netto) zur Gänze vom Land übernommen wird, während für den Rest der Untersuchung über die Gemeindeentwicklung je nach Finanzkraft der Gemeinden die erhöhten Förderungsbeiträge aus besonderem Bedarfszuweisungen bewilligt sind, sodaß für die Gesamtuntersuchung eine Förderung von 56% erreicht werden konnte. Dieser Bericht wird von der Standesvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Zur Thematik der Problemstoffsammlung und Entsorgung derselben berichtet Bgm. Martin Vallaster über ein Gespräch mit Herrn Böhler, welcher auf die Probleme der Entsorgung und die damit zusammenhängenden Kosten hingewiesen hat. Aufgrund der erst kürzlich stattgefundenen Problemstoffsammlung sind die Lager der Entsorgungsfirmen voll, eine Ablieferung zu den Entsorgungsbetrieben Simmering in Wien ist derzeit nicht möglich, gleichfalls kann ein Export dieser Sonderabfälle nicht erfolgen. Zur Information und Erörterung der Problematik würde vom Betriebsinhaber der Fa. Böhler eine Betriebsbesichtigung mit Diskussion als zweckmäßig beurteilt. Vom Vorsitzenden werden in diesem Zusammenhang auch die weiteren Probleme hinsichtlich der Klärschlammentsorgung (Diskussion über KlärSchlammtrocknung und Klärschlammvererdung) wie auch die Problematik bezüglich der regionalen Deponie Böschis-Tobel angesprochen. Vom Standessekretär wird dazu informiert, daß auf der ARA am 25. Juni um 13.30 durch Ing. Horst Benger als Mitarbeiter der Fa. Ökodatenservice eine Information über die Möglichkeiten der Klärschlammvererdung und der Vorteile dieser Methode gegenüber der Klärschlammtrocknung erfolgt, wozu die Vorstandsmitglieder des Abwasserverbandes ebenfalls eingeladen werden. -3- d) Bgm. Guntram Bitschnau berichtet über ein Gespräch mit Frau Müller von der Beschützenden Werkstätte in Schruns. Zur Information und zum Erfahrungsaustausch zwischen den Eltern der Behinderten würde die Organisation eines talschaftsweiten Elternnachmittages mit einem kleinen Ausflug sehr begrüßt. Diese Idee wird von der Standesvertretung unterstützt und die Verwaltung beauftragt, mit Frau Müller betreffend Organisation eines Elternnachmittages im Herbst Verbindung aufzunehmen. e) Der Vorsitzende berichtet über die letzten Sitzungen des Organisationskommites für die Organisation der Weltcup-Rennen 1992. Vom SC Montafon sind nun definitiv in der folgenden Woche nach den Weltcup-Rennen am 16. und 17. Jänner 1992 zwei EC-Abfahrten durchzuführen. Von den Verantwortlichen wird die einmalige Gelegenheit eines Weltcup- Termine s als für die Talschaft von außerordentlicher Werbewirkung beurteilt. Diese Chance würde sich dem Montafon viele Jahre nicht mehr bieten. Mit Durchführung der EC-Abfahrten wird sich der Gesamtabgang bei ca. S 1, 6 bis S 1, 7 Millionen bewegen, wozu sowohl von der Vorarlberger Illwerke, dem Tourismus verband Montafon und dem Skipool zusätzliche Finanzierungsbeiträge aufgebracht werden. Entgegen dem bisher geplanten 3-Jahres-Rhythmus zur Durchführung der Weltcup-Rennen soll künftig ein 4- allenfalls 5-Jahres-Rhythmus eingeführt werden, wodurch sich für die Standesgemeinden gegenüber den bisherigen Beschlußfassungen zur Abgangsfinanzierung keine höheren Belastungen ergeben werden. Das Organisationskommitee muß zudem mit den organisatorischen Vorarbeiten unverzüglich beginnen. Insgesamt wird ein Zurückziehen der Bewerbung um den Weltcup zum jetzigen Zeitpunkt sowohl aus werblichen als auch imagemäßigen Überlegungen für den Tourismus der Gesamttalschaft als nicht vertretbar beurteilt. Auf Grund weiterer Gespräche werden von den einzelnen Partnern nachstehende Finanzierungsbeiträge zum Abgang aufgebracht: Vorarlberger Illwerke 15% des Abganges, maximal S 300.000, —; Montafon Tourismus S 100.000, —/ Seilbahngesellschaften S 250.000, —; f) Zur Aufteilung des von den Illwerken bereitgestellten Geldes für das Radwegenetz Montafon sollen lt. Vorschlag des Vorsitzenden nach Abrechnung der Brückenverlegung durch den Stand Montafon und Rückfluß der zugesicherten Förderungsmittel des Landes im Herbst Akontozahlungen an die Gemeinden für ihre Aufwendungen erfolgen. Nach gänzlicher Realisierung des Radwegenetzes Montafon und Bereitstellung der weiteren Mittel durch die Vorarlberger Illwerke soll die endgültige Aufteilung dieser Förderungsmittel der Illwerke unter Zugrundelegung der den Gemeinden aus diesem Titel entstehenden Nettoaufwendungen (unter Abzug der Landesförderungen) vorgenommen werden. -4- g) Vom Vorsitzenden wird bekanntgegeben, daß von der Landesregierung die Zusage über die Gewährung besonderer Bedarfszuweisungen für die 1. Rate des 3. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG mit einer Höhe von S 4.660.920, — eingelangt ist. In der kommenden Woche findet ein weiteres Gespräch zwischen Landeshauptmann Dr. Purtscher und Minister Dipl.-Ing. Streicher statt, bei welchem die Frage der zusätzlichen Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch den Bund erörtert werden soll. Die definitive Entscheidung und Antragstellung über eine Konzessionsverlängerung soll vom Unternehmen bzw. den Hauptaktionären erst nach Abklärung dieser Vorfrage vorgenommen werden. Bgm. Säly entschuldigt sich um 10.15 Uhr wegen anderweitigen Verpflichtungen für den weiteren Sitzungsverlauf. h) Der Vorsitzende erinnert nochmals an das Ersuchen des Imkerverbandes Montafon, welches allen Bürgermeistern schriftlich übermittelt wurde, und bittet um Kundmachung in den örtlichen Gemeindeinformationen. i) Bgm. Sandrell weist auf die enormen Anstrengungen für die Behinderten durch Peter Rudigier aus Schruns hin, welcher um den Ausbau von behindertengerechten Einrichtungen in der Talschaft sehr bemüht ist. Er schlägt vor, ihm diverse Behindertenunterlagen aus den Gemeinden zur Verfügung zu stellen und regt weiters an, ihn seitens der Gemeinden wie auch durch den Stand Montafon bei seiner Arbeit weiterhin zu unterstützen und ihm auch durch Zuschüsse die Teilnahme des Besuches von einschlägigen Messen und Fachveranstaltungen zu ermöglichen. Dieses Anliegen wird von der Standesvertretung positiv beurteilt und die Bemühungen von Peter Rudigier ausdrücklich anerkannt und gewürdigt. Gegen weitere Unterstützungen im konkreten Fall wird grundsätzlich kein Einwand erhoben. j) Bgm. Wachter bringt zur Kenntnis, daß die Gemeindevertretung Vandans einen Beitritt zum Gemeindeverband für Abfallwirtschaft abgelehnt hat und ersucht, diese Problematik anläßlich der kommenden Standes Sitzung nochmals zu beraten. Allgemein kritisiert wird weiters, daß bereits ohne öffentliche Ausschreibung ein Geschäftsführer vor Gründung des Verbandes bestellt wurde. Bgm. Wachter stellt fest, daß durch Beschlüsse des Landes den Gemeinden zusätzliche Kosten erwachsen und vertritt hierzu die Auffassung, daß die Kosten des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft vom Land aus Landesmitteln zu tragen wären. Bgm. Wachter stellt weiters fest, daß vom Land Kompetenzen an die Gemeinden abgewälzt werden, welche zum Teil auch von den Fachabteilungen des Landes ohne zusätzliche Belastungen der Gemeinden bewältigt werden könnten. Er ersucht den Vorsitzenden, dieses Anliegen in Bregenz zu deponieren. -5- Der Vorsitzende berichtet dazu, daß für das laufende Jahr die Verwaltungskosten für diesen Gemeindeverband zur Gänze vom Lang getragen werden und über die Mitfinanzierung des Landes an den künftig geschätzten Verwaltungskosten von ca. 2 Mio. Schilling pro Jahr Gespräche mit dem Landesfinanzreferenten im Gange sind. Bgm. Wekerle berichtet dazu weiters, daß von der Gemeindevertretung Schruns ein Beitritt zum Gemeindeverband für Abfallwirtschaft unter der Auflage, daß sich alle Städte daran beteiligen und eine Ausschreibung des Geschäftsführerpostens erfolgt, beschlossen wurde. Hinsichtlich den auch vom Stand Montafon bereits schriftlich und von ihm bei der Gemeindeverbandssitzung ebenfalls mündlich vorgebrachten Bedenken und Kritik hat er im Gemeindeverband leider keine allzu große Unterstützung von den größeren Gemeinden erfahren. Eine regionale Lösung wird als sehr problematisch, ja nahezu als aussichtslos beurteilt. Vom Vorsitzenden wird dazu vorgeschlagen, im September des Jahres unter Beiziehung von Hofrat Feuerstein und den zuständigen Beamten in der Landesregierung sowie von Vertretern des Gemeindeverbandes und des Bezirkshauptmannes die gesamte Abfall Problematik (Altstoffentsorgung, Klärschlammentsorgung, Bauschuttdeponien, Abfalldeponie Böschis-Tobel etc.) zu diskutieren. Dieser Vorschlag wird von der Standesvertretung einstimmig begrüßt. Bgm. Rudi gier bringt zur Kenntnis, daß in der Gemeindevertretung St. Gallenkirch eine ähnliche Information durch Herrn Jäger und Dipl.-Ing. Studer vom Gemeindeverband bereits umfassend erfolgt ist und eine neuerliche Beratung über den Beitritt durch die Gemeindevertretung erfolgt. Die Kosten der Verwaltung für den Gemeindeverband für Abfallwirtschaft sind nach Meinung von Bgm. Rudi gier vom Land zu übernehmen. Eine regionale Lösung im Montafon wird als eher schwierig beurteilt. Bezirkshauptmann Dr. Walser weist im Zusammenhang mit dem verstärkten Einsatz von uniformierten Wachkörpern für die Parkplatzbewirtschaftung in mehreren Gemeinden des Montafons auf die gesetzlichen Bestimmungen hin und macht darauf aufmerksam, daß die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten werden dürfen. Insbesondere wird die derzeit gehandhabte Praxis der Verständigung und anschließenden Einhebung von Organstrafmandaten durch die Gendarmerie bzw. Sicherheitswache als rechtlich nicht haltbar beurteilt. Der Bezirkshauptmann sichert zu, daß diesbezügliche rechtliche Überprüfungen vorgenommen werden, um eine für die Gemeinden rechtlich fundierte Möglichkeit zu erarbeiten. Bgm. Sandrell berichtet über die Erfahrungen beim Einsatz der Fa. Securop zur Parkplatz- und Verkehrsüberwachung wie auch zur Meldekontrolle während der vergangenen Wintersaison in der Gemeinde Gaschurn und stellt fest, daß mit wenigen Ausnahmen keine Probleme aufgetreten sind. Ohne den Einsatz dieser Firma wäre eine Abwicklung des Skibusverkehres allein mit Unterstützung durch die örtliche Gendarmerie nicht möglich gewesen. -6- Pkt. 3.) Bezirkshauptmann Dr. Walser informiert, daß nach den gesetzlichen Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes vom 26. Juni 1990 (§17 Abs. 2) Bauaushub und Bauschuttmaterialien hinkünftig zu trennen und einer Wiederverwertung zuzuführen sind. Vielfach sind auch die einschlägigen Baufirmen an einer Verarbeitung dieser Baumaterialien interessiert (Humus, Schotter, Steine, Abbruchmaterial etc.), wobei sich die Suche nach entsprechenden Standorten für derartige Materialumschlagplätze sehr schwierig gestaltet. Laut Rechtsmeinung der Raumplanungsstellung der Landesregierung ist für derartige Materialumschlagplätze in Zukunft eine Sonderflächenwidmung nach dem Raumplanungsgesetz erforderlich. Neben einigen genehmigten Plätzen werden als weitere mögliche Standorte der Steinbruch des Zementwerkes in Lorüns, der Umschlagplatz der Vorarlberger Illwerke AG in Rodund und die Suggadinbachmündung in St. Gallenkirch erwähnt. Insgesamt wird die Standortsuche unter Berücksichtigung der Forderungen von Gemeinden und Anrainern, teils auch unter Berücksichtigung von Firmeninteressen, als sehr schwierig eingestuft. Die Stellungnahmen der Standesvertreter bestätigen groß teils, daß die vorhandenen Deponien in kurzer Zeit aufgefüllt sind und dringend neue Lager- und Umschlagsmöglichkeiten gesucht werden müssen. Bgm. Luger entfernt sich um 11.45 Uhr für den weiteren Sitzungsverlauf. Zum Standortvorschlag Umschlagplatz der Illwerke in Rodund stellt Bgm. Wachter fest, daß in nächster Zeit umfangreiche Räumungen im Venser-Tobel und Mustrigilbach (schätzungsweise 100.000 m3) für die Sicherheit des Siedlungsbereiches erforderlich sind, und daher dieser Umschlagplatz auch für Zwischenlagerungen benötigt wird. Bgm. Wachter schlägt weiters vor, daß eine Zusammenarbeit bei der Standortsuche zwischen Nachbargemeinden überlegt werden sollte. Insgesamt werden die vom Bezirkshauptmann aufgezeigten Probleme auf diesem Sektor erkannt. Er ersucht die Bürgermeister, die Notwendigkeit einer Lösung dieses Problems im Auge zu behalten und in allen Gemeinden nach geeigneten Standorten bzw. Lösungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Der Vorsitzende bedankt sich beim Herrn Bezirkshauptmann Dr. Walser für seine Ausführungen, welcher sich um 12.00 Uhr verabschiedet. Pkt. 4.) In Folge der fortgeschrittenen Zeit wird die Behandlung auf die kommende Sitzung vertagt, den Anwesenden wird die Kostenaufstellung über den Ausbau des Dachgeschosses bei der Musikschule sowie ein Entwurf über die künftigen Musikschultarife zur Beratung in den zuständigen Gemeindegremien übergeben. -7- Vom Vorsitzenden wird auf das aus Anlaß des 20-Jahr-Jubiläums der Musikschule Montafon veranstaltete Festkonzert hingewiesen, bei welchem das hohe Qualitätsniveau der Musikschule Montafon sehr ausdrucksvoll präsentiert wurde. Bgm. Bitschnau ersucht in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden, bei den Landesstellen eine Erhöhung des Kulturbeitrages an die Musikschule Montafon zu urgieren, da in dieser Musikschule sehr wertvolle kulturelle Arbeit für breite Kreise der Talbevölkerung geleistet wird. Unter Hinweis auf beträchtliche LandesFörderungen auf anderen kulturellen Bereichen im Lande (z.B. Festspiele, Schubertiade, Landesausstellung etc.) darf dieses Anliegen als sicherlich gerechtfertigt beurteilt werden. Pkt. 5.) Der Vorsitzende bringt das Ansuchen der Pfarre Innerberg um Gewährung eines Förderungsbeitrages zu den Sanierungskosten der Kirche in Innerberg zur Kenntnis, welches von Bgm. Martin Vallaster noch näher erläutert wird. In Anbetracht der hohen Sanierungskosten von S 2, 5 Millionen für die Außensanierung und den nur bescheidenen finanziellen Mitteln der Pfarre Innerberg wird der Stand Montafon ebenfalls um einen Förderungsbeitrag gebeten, da dieses Kirchlein als kulturhistorische Sehenswürdigkeit weit über die Grenzen der Gemeinde Bartholomäberg und des Tales hinaus bekannt ist und geschätzt wird. Von der Standesvertretung wird die Förderungswürdigkeit dieses Sanierungsprojektes einhellig positiv befürwortet, wobei Bgm. Wachter eine generelle Regelung für derartige Förderungen in der Talschaft sowie eine Auflistung über bisherige Unterstützungen wünscht. Da noch keine Abrechnungsunterlagen zur Verfügung stehen, schlägt Bgm. Wachter einer Vertagung vor. Über die in der Vergangenheit gewährten Förderungen in ähnlich gelagerten Fällen wird vom Vorsitzenden ausführlich berichtet, wobei Förderungsbeiträge zwischen S 10.000, — und S 50.000, — bewilligt sowie teilweise auch zusätzliche Bereitstellung von Servitutsholz gewährt wurden. Bgm. Sandrell beantragt, für die Sanierung dieser zweifelsohne erhaltungswürdigen Kirche einen Zuschuß von S 50.000, — bereitzustellen, da im konkreten Fall unter Würdigung der bereits aufgezeigten Merkmale aus Sicht der Talschaft dieser Förderungsbeitrag sicherlich gerechtfertigt ist. Eine Vorlage von Bauabrechnungen wurde auch bisher nicht gefordert, weshalb für eine Vertagung keine sachlichen Gründe gegeben sind, zumal mit den Sanierungsarbeiten bereits begonnen wurde. Dem Antrag von Bgm. Sandrell wird stimmenmehrheitlich (7 : 1) mit Stimmenthaltung durch Bgm. Wachter stattgegeben und für die Außensanierung eine Spende von S 50.000, — bewilligt, wobei sich Bgm. Wachter nochmals grundsätzlich nicht gegen eine Förderung ausspricht. -8- Pkt. 6. - Allfälliges: Bgm. Rudigier weist auf eine Anfrage des Tourismus Verbandes Montafon über mögliche Mountainbike-Routen in den Gemeinden hin und stellt dazu fest, daß diesbezüglich in erster Linie Güter- und Forstwege in Frage kommen. Vom Vorsitzenden wird eine generelle Rückmeldung ohne Absprache mit dem Betriebsleiter und Abklärung haftungsrechtlicher sowie forst- und wildbiologischer Fragen für nicht möglich beurteilt, Diesbezüglich sollen in der kommenden Forstfondssitzung mit dem Betriebsleiter Möglichkeiten erörtert werden, wobei vom Vorsitzenden diese Art der Sportausübung und Freizeitgestaltung grundsätzlich auch aus Standessicht positiv beurteilt wird. Bgm. Bitschnau Guntram erkundigt sich nach Möglichkeiten der Entsorgung von Rindenabfälle durch die Fa. Stüttler. Grundsätzlich werden auch im Rahmen des Forstwegebaues Möglichkeiten der Entsorgung gesehen, wobei durch den Betriebsleiter weitere Rücksprachen erfolgen. Bgm. Bitschnau Guntram weist weiters auf die sehr schlechte Auslastung der Entbindungsstation im Gemeindekrankenhaus St. Josef in Schruns hin und ersucht um Prüfung von Möglichkeiten, damit eine bessere Auslastung erreicht werden kann. Dazu wird von Bgm. Wekerle festgestellt, daß aus mehreren Gründen ein allgemeiner Trend zu Entbindungen in Spitälern gegeben ist, in welchen beim Auftreten von Problemen auch die nötigen personellen und medizinischen Voraussetzungen (Fachärzte, Operationssaal etc) gegeben sind. Die Betreuung im Gemeindekrankenhaus wird als sehr gut beurteilt, eine bessere Auslastung könnte sicherlich auch durch die Ansiedlung eines weiteren Facharztes für Gynäkologie erreicht werden. Der Vorsitzende schlägt vor, die angesprochene Problematik wie auch die Frage der Facharztansiedlung in der Talschaft und die Installierung eines Notarztrettungsdienstes in einer Standessitzung näher zu beraten. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der Vorsitzende um 12.50 Uhr mit dem Dank für die rege Mitarbeit und Teilnahme die Standessitzung. Schruns, 20. Juni 1991 Schriftführer: STANDESVERTRETUNG