-1- STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 16. Dezember 1986 im Sitzungssaal des Standes Montafon in Schruns anläßlich der 7. Sitzung der STANDESVERTRETUNG in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 4. Dezember nehmen an der auf heute 14.00 Uhr einberufenen Sitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Mag. Siegmund Stemer, St. Anton; Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns; Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns; Bürgermeister Burkhard Wachter, Vandans; Bürgermeister Erwin Vallaster, Bartholomäberg; Bürgermeister Wilhelm Säly, Silbertal; Bürgermeister LAbg. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bürgermeister Otto Ladner, Lorüns; Bürgermeister Josef Schwärzler, Stallehr; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.10 Uhr die Standessitzung, begrüßt die vollzählig anwesenden Standesvertreter und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Zur Behandlung steht folgende TAGESORDNUNG 1. Vorlage und Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung vom 16. Oktober 1986; 2. Berichte des Vorsitzenden; 3. Verpachtung der Alpe Valisera; 4. Vorlage und Genehmigung des Voranschlages 1987; 5. Beratung über die Neuorganisation der Musikschule; 6. Allfälliges; -2- ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: Pkt. 1.) Die Niederschrift über die 6. Standessitzung vom 16.10. 1986, welche allen Standesvertretern zugegangen ist, wird in der vorliegenden Fassung ohne Einwendungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2. - Berichte) Der Vorsitzende erstattet einen kurzen Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der Konsumgenossenschaft Schruns bezüglich des Abschlusses eines Pachtvertrages für die Milchtrinkstube sowie die gemeinsam mit Vertretern des Heimatschutzvereines erfolgte Aussprache bezüglich Gestaltung der Aussenfassade. Die weitere Vorgangsweise wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Weiters wird über die Ausschreibung einer Schreibkraft berichtet, wobei der Vorsitzende die Überlegung vorbringt, ob nicht für die drei Verwaltungen (Stand, Forstfonds und Abwasserverband) eine halb- bzw. ganztägige Schreibkraft angestellt werden muß. Diesbezüglich soll nach weiterer Abklärung eine neuerliche Ausschreibung vorgenommen werden. Der Vorsitzende berichtet über die bisherigen Verhandlungen hinsichtlich des Nachlasses des Malers Hans Bertle aus Schruns und gibt hiezu bekannt, daß die Vorarlberger Illwerke einen Teil des Nachlasses zum Preis von ca. S 350.000, -erworben hat. Seitens der Illwerke liegt die Zusage vor, die von ihr erworbenen Bilder auch dem Heimatmuseum für Ausstellungszwecke leihweise zur Verfügung zu stellen. Nachdem der Rest der Sammlung gleichfalls für die Talschaft von Interesse ist, wird sie zur Besichtigung in der Hauptschule ausgestellt. Eine Besichtigung im Anschluß an die Sitzung ist vorgesehen. Bezüglich der vom Verlag Dorfpresse vorgelegten ältesten Montafonkarte wird berichtet, daß nach Rücksprache mit den Vorarlberger Illwerken festgestellt werden kann, daß diese Karte nicht mit der bei ihnen aufliegenden identisch ist. Von den Illwerken werden 5 Stück der Karte übernommen. Der Vorsitzende bringt zur Kenntnis, daß das Straßenprojekt B-188 im Bereich Lorüns mit Tunnel in den vergangenen Tagen den Gemeinden Lorüns und St. Anton zugestellt wurde. Anhand des Straßenplanes erläutert der Vorsitzende sehr ausführlich die vorgesehene Straßenführung. -3- Bgm. Sandrell berichtet über die in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen des Heimatschutzvereines und der Gemeinde Gaschurn erfolgten Bemühungen nach Einrichtung einer Außenstelle des Montafoner Heimatmuseums im alten Frühmeßhaus in Gaschurn. Die Gemeinde Gaschurn hat das Frühmeßhaus nun für 40 Jahre angemietet und ist interessiert, eine Art Dependace des Heimatmuseums zu errichten. Der finanzielle Aufwand für die erforderliche Adaptierung des Gebäudes wird als nicht allzu hoch beurteilt. Die Standesvertretung steht dem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber, für die weitere Vorgangsweise sind die nötigen Unterlagen insbesonders in finanzieller Hinsicht zu erarbeiten. In einer der kommenden Standessitzung soll dann die weitere Vorgangsweise auch unter Berücksichtigung der Ausbauvorhaben im Museumsgebäude in Schruns abgeklärt werden. Bgm. Sandrell schlägt eine Besichtigung des Gebäudes durch den Standesausschuß vor. Der Vorsitzende berichtet über die am 6.11. 1986 stattgefundene Aussprache mit den praktischen Ärzten, Fachärzten und Zahnärzten bezüglich der Organisation des ärztlichen Notdienstes an Wochentagen und die ärztliche Notfallversorgung an Wochenenden und Feiertagen. Die derzeitige Regelung sieht vor, daß im Außermontafon sowohl während den Winter- als auch den Sommermonaten über die Telefonnummer 2020 ein ärztlicher Notdienst eingerichtet ist, während das Innermontafon in den Sommermonaten in diese Notdienstversorgung nicht eingebunden ist. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse ist nicht bereit, auch während den Sommermonaten für einen zweiten Notarzt in der Innerfratte ein Wartegeld zu bezahlen. Bgm. Rudigier berichtet über seine Anfrage im Landtag und stellt fest, daß auf Grund von Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung die ärztliche Notdienstversorgung im Tal während den Sommermonaten mit nur einem Arzt als unzureichend angesehen werden muß. Auch im Sommer sollte eine Versorgung wie während den Wintermonaten sichergestellt sein. Das Argument der Ärzte in finanzieller Hinsicht muß als nicht zutreffend zurückgewiesen werden, da zumindest Ärzte mit einem Gemeindearztvertrag bereits verpflichtet sind, die ärztliche Versorgung jederzeit sicherzustellen. Der Vorsitzende berichtet, daß für das Außermontafon das im Jahre 1977 aufgelegte Flugblatt den aktuellen Verhältnissen entsprechend neu aufgelegt und bereits an die Haushalte versendet wurde. Nach einer eingehenden Beratung wird zusammenfassend der Vorsitzende beauftragt, in der Angelegenheit der ärztlichen Notversorgung vor allem während den Sommermonaten mit der Gebietskrankenkasse Kontakt aufzunehmen. Gleichfalls ist mit den Ärzten bezüglich der Installierung eines Gesamtmontafoner Notdienstes weiter Rücksprache zu halten und in einer der kommenden Sitzungen (nach Wintersaison) neuerlich über diesen Problemkreis zu beraten. -4- Pkt. 3.) Die Ergebnisse über die Ausschreibung der Verpachtung der Alpe Valisera werden wie folgt zur Kenntnis gebracht: Tschofen Ludwig, St. Gallenkirch 216 S 10.500, -Haller Rosa, St. Gallenkirch S 14.000, -Kraft Robert, St. Gallenkirch 23 S 10.909, -Tschugmell Michael, Bürs S 15.000, -Josef Schnider-Blöchlinger, Laupen (ZH) S 20.000, -Bgm. Rudigier berichtet, daß Tschofen Ludwig zu einer Anhebung des Pachtzinses bis ca. S 15.000, -- bereit wäre. Im Zuge der ausführlichen Beratung wird die einhellige Meinung vertreten, daß den Interessenten aus der Talschaft der Vorzug einzuräumen ist, wenngleich festgehalten wird, daß mit dem bisherigen Pächter Tschugmell keinerlei Probleme aufgetreten sind. Weiters wird darauf verwiesen, daß vom Bewerber Kraft Robert im Angebot die Möglichkeit unterbreitet wurde, auch Jungstiere von einheimischen Züchtern zur Alpung zu übernehmen. Zu diesem Themenkreis wird ausführlich beraten, zumal auf Grund der beabsichtigten Verpachtung der Stieralpe Buchen durch die Landwirtschaftskammer für eine Sommerung von Jungstieren in der Talschaft nur mehr sehr eingeschränkte Möglichkeiten bestehen. Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden die Alpe Valisera für einen Zeitraum von 5 Jahren einstimmig an Kraft Robert, St. Gallenkirch zum angebotenen Pachtzins von S 12.000, -- inkl. Mwst. verpachtet. Der Pachtzins ist wertgesichert, weiters sind vom Pächter gekörte Jungstiere von einheimischen Züchtern zur Sommerung zu übernehmen. Pkt. 4.) Vor Beratung des Voranschlages berichtet der Vorsitzende, daß die Zustimmung zum 2. Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn noch von den Gemeinden St. Gallenkirch, Gaschurn und Stallehr ausständig ist und ersucht die anwesenden Kollegen Bürgermeister im Interesse des Unternehmens gleichfalls um eine baldige Zustimmung durch die Gemeindevertretungen. Bgm. Rudigier stellt hiezu fest, daß das Programm auch angesichts des hohen Anteiles der Mittelaufbringung außerhalb der Talschaft grundsätzlich positiv beurteilt wird. In der Gemeinde St. Gallenkirch wurde allerdings in einer Vorberatung die Ansicht vertreten, daß für die Mittelaufbringung durch die Standesgemeinden in Berücksichtigung des unterschiedlichen Vorteiles der einzelnen Gemeinden eine andere Gewichtung (nicht in Anlehnung an Bevölkerungsschlüssel) erfolgen sollte. Abschließend ersucht der Vorsitzende nochmals um eine baldige Beschlußfassung durch die drei Gemeindevertretungen, welches von den anwesenden Bürgermeistern auch grundsätzlich zugesichert wird. -5- Der Voranschlag 1987, welcher mit der Sitzungseinladung übermittelt wurde, wird vom Standessekretär vorgetragen und eingehend erläutert. Gleichzeitig wird eine Übersicht über die aus dem Voranschlag resultierenden Verumlagungen auf die Standesgemeinden ausgehändigt. Im Zuge der Voranschlagsberatung wird zur Frage der Auslastung des Gemeindesteuerprüfers die Meinung vertreten, daß dieser fallweise ebenfalls für Gästekontrollen eingesetzt werden könnte. Weiters wird vorgeschlagen, den Steuerprüfer nach Möglichkeit durch Kursbesuche weiterzubilden, da insbesonders in Berufungsverfahren teilweise mangelnde Sachkenntnisse festgestellt werden müssen. Für den weiteren Ausbau des Museumsgebäudes sind S 1, 30 Mio. veranschlagt, wovon ca. S 1, 00 Mio. als Kostenanteil des Standes Montafon auf den Ausbau der Milchtrinkstube entfallen. Auf der Einnahmenseite ist hiefür neben dem Erlös aus Grundverkauf von S 200.000, — eine Darlehensaufnahme von S 500.000, -- vorgesehen. Von den Mieteinnahmen in Höhe von S 204.000, -- entfallen S 143.000, — auf die Milchtrinkstube und S 61.000, — auf den Heimatschutzverein für das Museumsgebäude. Für die Jungbürgerfeier, welche für die Jahrgänge 1967 und 1968 vorgesehen ist, sind je S 140. 000, -- als Ausgaben und Einnahmen veranschlagt. Für Förderungsbeiträge an den Heimatschutzverein im Tale Montafon sind S 102.000, — sowie für die Jungbläserausbildung des Harmoniebundes S 20.000, -- ausgewiesen. Die Montafoner Sommerkonzerte sind mit S 154.000, -- an Ausgaben und S 136.000, -- an Einnahmen veranschlagt und sollen in etwa im gleichen Umfang wie 1986 durchgeführt werden. Die Fixbeiträge der Veranstaltungsgemeinden sind wiederum mit S 6.000, — je Gemeinde vorgesehen. Für die Familienhelferin sind S 354.000, -- an Ausgaben und Einnahmen veranschlagt, der Sockelbeitrag der Gemeinden wird um 2% angehoben und beträgt somit S 4, 10 je Einwohner. Gleichfalls werden die Rückersätze um 2% angehoben. Für den Gemeindearzt des Sanitätssprengeis Außermontafon der Gemeinden Schruns, Bartholomäberg, Tschagguns und Silbertal sind an Ausgaben und Einnahmen je S 165.500, -- ausgewiesen. Die Darlehenstilgung für das Gerichtsgebäude (1. Ausbau Grundbuch im Jahre 1977) ist mit S 100.000, -- vorgesehen, womit das Darlehen zur Gänze getilgt ist. Für den Kanalanschluß des Gerichtsgebäudes sind S 112.000, -ausgewiesen, welche allerdings auf der Einnahmenseite als Rückersätze enthalten sind. Die Tilgung des beim Forstfonds aufgenommenen Darlehens für allgemeine Aufgaben ist mit S 30.000, — veranschlagt, sodaß der Darlehensstand Ende 1987 noch S 120.000, — beträgt. -6- Nach eingehender Beratung wird über Antrag des Vorsitzenden der Voranschlag 1987 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen, wobei die zum Ausgleich der Gebarung erforderliche Standesumlage S 984.200, -- beträgt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 2.062.500, -S 1.466.500, -______________ GESAMTAUSGABEN S 3.529.000, -============== Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 2.679.000, -S 850.000, -______________ GESAMTEINNAHMEN S 3.529.000, -============== Pkt. 5.) Bgm. Wekerle erstattet einen ausführlichen Bericht zu der sich abzeichnenden Möglichkeit der Unterbringung der Musikschule, welche vor 16 Jahren als Übergangslösung im Altbau des Heimatmuseums eingerichtet wurde. Als zweckmäßige und auch von der Direktion der Musikschule begrüßte Lösung zeichnet sich die Möglichkeit einer Übersiedlung in das Wohngebäude der Raiffeisenbank Montafon beim Lagerhaus Grüt ab. Die monatlichen Mietkosten betragen S 11.800, — indexgesichert einschließlich den Garagenräumlichkeiten mit einer Fläche von insgesamt ca. 275 m2 , wobei noch zusätzliche Keller- und Dachbodenräume ohne Mietpreiserhöhung zur Verfügung stehen. Die Sanierung der Außenfassade (Wärmedämmung) mit Fenstereinbau im Dachgeschoß sowie die erforderliche Adaptierung der Garagenräume werden von der Raiffeisenbank Montafon vorgenommen. Gleichfalls wird bemerkt, daß die erforderlichen Parkplätze auf dem vorhandenen Areal zur Verfügung stehen. Die für die musikschulbeschickenden Gemeinden einmalig anfallenden Adaptierungskosten werden mit ca. S 500.000, — sowie für den zusätzlichen Mobilarbedarf und schalltechnische Maßnahmen mit S 100.000, --, entsprechend einem Betrag von ca. S 2.500, -- je Musikschüler, beziffert. Die laufende Gebäudeinstandhaltung, sowie Grundsteuer und Versicherung werden weiterhin von der Raiffeisenbank Montafon getragen. Weiters wird festgehalten, daß sich infolge des größeren Raumangebotes auch die laufenden Betriebskosten etwas erhöhen werden. Die vorgesehene Lösung zur Unterbringung der Musikschule wird zustimmend zur Kenntnis genommen, eine nähere Erläuterung ergeht durch die Marktgemeinde Schruns in den nächsten Tagen an die Gemeinden. Festgehalten wird weiters, daß das von der Raiffeisenbank unterbreitete Angebot als besonders günstig bezeichnet werden kann, da bei der Festlegung des Mietzinses auch öffentliche Interessen berücksichtigt wurden. -7- Pkt. 6.) Bgm. Rudigier erkundigt sich nach dem Stand der Verhandlungen zur Unterbringung des polytechnischen Lehrganges im Außermontafon. Der Vorsitzende berichtet, daß derzeit eine vergleichende Prüfung der verschiedenen Varianten stattfindet, das Ergebnis derselben steht allerdings noch aus. Schruns, 17.12.1986 Schriftführer: Standesvertretung: