STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 18. Oktober 2005 im Kapuzinerkloster Gauenstein in Schruns anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 10. Oktober nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns, Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg (ab 10.50 Uhr); Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier; Entschuldigt: Standesrepräsentant Dr Erwin Bahl, Schruns; (Teilnahme ab Pkt 7. – Berichte); Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Bürgermeister Arno Salzmann eröffnet in seiner Funktion als Stellvertreter des Standesrepräsentanten um 9.30 Uhr die 5. Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der Niederschrift der 4. Standessitzung vom 20.09.2005; Vorstellung des Konzeptes „Offene Jugendarbeit Montafon“ durch Mag Daniel Furxer; Information zu künftigen Abfallentsorgung durch den Vertreter des Umweltverbandes; Salzstreuung in der kommenden Wintersaison auf den Montafoner Straßen; Abwicklung der Feuerbeschau im Montafon; Beitritt zum Wirtschaftsarchiv Vorarlberg als Förderer; Berichte; Allfälliges; 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 1 - Vor Eingang in die Tagesordnung entbietet der Vorsitzenden einen besonderen Willkommensgruß an die Brüder Engelbert und Franz vom Kapuzinerkloster Gauenstein, auf deren Einladung die heutige Sitzung im Kloster stattfindet. Von den Brüdern Engelbert und Franz werden die Standesbürgermeister ebenfalls aufs Herzlichste im Kloster Gauenstein begrüßt und im Anschluss an die Sitzung im Rahmen eines Rundganges durch das Kloster über dessen Geschichte sowie das Aufgabengebiet in der Seelsorge und der pastoralen Betreuung im Montafon informiert. Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 4. Standessitzung vom 20.09. 2005 wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Mag Daniel Furxer als Leiter des Jugendtreffs „offene Jugendarbeit Montafon“ (www.ojam.at) informiert im Detail über die Geschichte des Entstehens des Jugendtreffs im alten Altersheim der Marktgemeinde Schruns, die Ziele der offenen Jugendarbeit Montafon sowie die finanzielle Situation des Vereins. Hinsichtlich der Finanzierung der Unterbringung im ehemaligen Altersheim der Marktgemeinde Schruns wird auf die bereits im Oktober 2003 im Zusammenhang mit den damaligen Überlegungen einer Unterbringung des Jugendtreffs in der ehemaligen Tischlerei Walser informiert, wonach gemäß Beschluss die Mietkosten zu 50% vom Stand Montafon, zu 20% von der Marktgemeinde Schruns und zu 30% vom Verein selbst übernommen werden. Mag Furxer deponiert nochmals das Anliegen, die für Heino Mangeng als Obmann anfallenden monatlichen Lohnkosten auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung im Ausmaß von 40 Stunden zu 50 % (162 EUR monatlich) zu übernehmen. Im Rahmen der ausführlichen Diskussion wird besonderer Wert darauf gelegt, dass die Jugendlichen verstärkt in eine aktive Mitgestaltung eingebunden werden müssen (z.B. Aktionen auf Gemeindeebene) und nicht der reine Konsumaspekt des Jugendtreffs im Vordergrund stehen darf. Eher zurückhaltend wird die Bereitstellung der Räumlichkeiten für private Feste beurteilt. Besonderer Wert wird von Mag Furxer auch darauf gelegt, dass eine Vernetzung mit anderen Jugendinstitutionen insbesondere auch in Hinblick auf die Drogenprophylaxe erfolgt und künftig eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit auf Talschaftsebene zur Einbindung ähnlicher oder gleicher Initiativen in den Standesgemeinden erfolgen wird. Von den Standesbürgermeistern wird ausdrücklich hervorgehoben, dass auf die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes insbesondere in Hinblick auf Alkoholausschank und Rauchen besonderer Wert gelegt werden muss und diesbezüglich auch Ausweiskontrollen bei jüngeren Besuchern als nötig beurteilt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen sind als illegal zu beurteilen. 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 2 - Zur angesprochenen Finanzierungsvariante für die Räumlichkeiten wird in mehreren Wortmeldungen die Meinung geäußert, dass der Anteil der Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde mit 20% an den Mietkosten zu niedrig bemessen ist, zumal ein hoher Anteil Jugendlicher aus dem Raume Schruns bzw den umliegenden Gemeinden stammt und dies auch im Finanzierungsschlüssel entsprechend Berücksichtigung zu finden hat. Das gesamte Finanzierungspaket für die Gebäudemiete und die angesprochene Mitfinanzierung von Personalkosten für den Betrieb des Jugendtreffs ist in der kommenden Standessitzung nochmals im Detail zu beraten. Zusammenfassend wird Jugendpolitik im Sinne eines aktiven Mitarbeitens unter Einbindung der Erziehungsberichtigten und der Vereine aber auch im Hinblick auf die Hilfe zur Gewährung von Orientierung für die Jugendlichen als dringend notwendig beurteilt und in diesem Sinne auch ein grundsätzliches Bekenntnis zur Unterstützung der offenen Jugendarbeit in der Talschaft abgegeben. Pkt. 3 Betr.Oec. Herbert Koschier vom Umweltverband informiert anhand einer Power-Point Präsentation über die Entwicklung der Tarifgestaltung in den Bereichen Bioabfall und Restabfall sowie die wesentlichen Bestimmungen des neuen Landesabfallwirtschaftsgesetzes insbesondere zu den Bereichen Systemabfuhr, Vorsorge für die Bereitstellung von Einrichtungen mit Festsetzung von Einzugsbereichen und Ausmaß der Abfallgebühren. Diskussionen mit der Firma Häusle sind ua zu den Bereichen der Einhebung einer Standortabgabe und deren Aufteilung im Gange. Als wesentliche noch nicht zur Zufriedenheit des Umweltverbandes gelöste Frage ist die Dauer eines neuen Entsorgungsvertrages anzusehen, da von der Fa Häusle vorerst lediglich Bereitschaft zum Abschluss eines Vertrages für die Dauer von 3 Jahren besteht. Aus Sicht der Entsorgungssicherheit kann dieser kurze Zeitraum vom Umweltverband nicht akzeptiert werden, womit es voraussichtlich zur Ausschreibung der Abfallentsorgung durch den Umweltverband kommen wird. In Anbetracht einer fast 2-jährigen Vorlaufzeit für eine solche Ausschreibung müssen die nötigen Beschlüsse in Bälde herbei geführt werden. Hervorgehoben wird ebenfalls die Tatsache, dass die vom Umweltverband für die Verhandlungen nötigen Datengrundlagen von der Fa Häusle nur sehr spärlich und zurückhaltend zur Verfügung gestellt werden, während dies bei den anderen Abfallentsorgern des Landes keinerlei Probleme bereitet. Diese Daten sind allerdings eine wesentliche Grundlage um von Seiten des Umweltverbandes die Interessen der Gemeinden optimal wahrnehmen zu können. Im Detail wird auch über den in der Landeshauptstadt Bregenz gestarteten Versuch der gemeinsamen Sammlung von Restmüll und Wertstoffen informiert, welcher nach vorläufigen Auswertungen weder aus ökologischen noch ökonomischen Überlegungen als positiv beurteilt werden kann. Detaillierte Aussagen dazu können allerdings erst nach Vorliegen der Auswertung gemacht werden, wobei insgesamt die Durchführung des Versuches auf wissenschaftlicher Basis eher skeptisch gesehen wird. 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 3 - Aus Sicht der Montafoner Gemeinden wird die Frage der Bahnverladung des Abfalls angesprochen wie auch der Umstand einer de facto mit der Fa Häusle bestehenden Monopolstellung dieses Unternehmens auf dem Bereich der Abfallentsorgung, weshalb auch im Wege des Umweltverbandes die Interessen der Gemeinden in den anstehenden Verhandlungen bestmöglichst wahrzunehmen sind. Der Umstand, dass das Land im Wege der VKW Eigentümerin der Fa Häusle ist und andererseits aber als Tarifbehörde wiederum maßgeblichen Einfluss auf die Tarifgestaltung nimmt, erfordert aus Sicht der Gemeinden umsomehr einen starken Umweltverband zur Wahrnehmung der Interessen der Gemeinden. Pkt. 4 Zur Frage der Salzstreuung in der kommenden Wintersaison wird informiert, dass voraussichtlich in der ersten Novemberwoche die Winterdienstbesprechung durch die Bezirkshauptmannschaft Bludenz ausgeschrieben wird. Hingewiesen wird auch auf das vom Umweltverband am 28. September an die Gemeinden ergangene Schreiben im Zusammenhang mit der Feinstaubbelastung und der Empfehlung für eine abgestuften Verwendung von Streustoffen insbesondere auch den Einsatz von Streusalz statt Streusplitt. Aus ökologischer Sicht bestehen gegen den Einsatz von Streusalz statt Streusplitt nachweislich keine Bedenken. Angesprochen wird auch die Überlegung eines gemeinsamen Ankaufs von Streusalz für die Gemeinden im Wege der Marktgemeinde Schruns, worüber durch die Standesverwaltung die weiteren Erhebungen vorzunehmen sind. Nach vorliegenden Informationen kann durch die Bauhöfe des Landes an interessierte Gemeinden aus vergaberechtlichen Gründen kein Strausalz abgegeben werden. Die weitern Abklärungen mit der Landesstraßenverwaltung erfolgen durch die Standesverwaltung. Pkt. 5 Hinsichtlich der Abwicklung der Feuerbeschau wird auf die geltenden Bestimmungen in der Feuerpolizeiordnung verwiesen, mit welcher auch zum Teil Haftungserleichterungen eingetreten sind. Besonders aufmerksam gemacht wird darauf, dass die Feuerbeschau spätestens alle sechs Jahre durchzuführen ist und der Bürgermeister geeignete Personen zur Durchführung der Feuerbeschau zu bestellen hat. Diesbezüglich wird die Überlegung angesprochen, weitere Informationen über geeignete Kandidaten im Wege des Landesfeuerwehrverbandes einzuholen, um den Gemeinden entsprechend ausgebildete Feuerbeschauorgane bei Bedarf gegen Vergütung anbieten zu können. Pkt. 6 Mitarbeiter Dr Andreas Rudigier informiert im Detail über ein Ansuchen von Dr Christian Feuerstein als Geschäftsführer des Wirtschaftsarchivs Vorarlberg mit dem Anliegen einer Unterstützung dieses Wirtschaftsarchivs. Das Wirtschaftsarchiv Vorarlberg widmet sich als einzige Institution im Land dem Erhalt wirtschaftshistorischer 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 4 - Bestände aus Vorarlberg, welche auch durch zahlreiche historische Bestände aus der Talschaft wie zB Lodenfabrik Mayer, Zementwerke Lorüns, Gipsabbau und -verarbeitung Breuss in St. Anton, Tourismusplakate, zahlreiche Firmenakten etc vertreten sind. Dr Rudigier weist zusätzlich darauf hin, dass Dr Feuerstein auch als Autor in die Aufarbeitung der Wirtschaftsgeschichte des Tales im Zusammenhang mit dem Projekt Talschaftsgeschichte Montafon integriert ist und mitarbeitet. Über Antrag des Vorsitzenden wird für die Montafoner Gemeinden im Wege des Standes Montafon ein jährlicher Unterstützungsbeitrag in Höhe von 1.000, 00 EUR einstimmig bewilligt. Pkt. 7 – Berichte: a) Ein Antrag des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde Schruns nach Übernahme eines Kostenanteiles für das Dienstauto des Bürgermeisters, welches auch für dienstliche Fahren in seiner Funktion als Standesrepräsentant zur Verfügung steht, wird grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Standesvertretung tendiert in Richtung Vergütung eines jährlichen Betriebskostenpauschales in der Größenordnung von etwa 1.000 jährlich durch die beiden Talschaftsverbände anstatt eines einmaligen Anschaffungsbetrages. Die Entscheidung soll in den kommenden Sitzungen getroffen werden. b) Zum Projekt Klettersteig Rachenköpfe in der Sulzfluh wird über die bereits vorliegenden Unterstützungszusagen der Gemeinden Vandans und Tschagguns, der Lindauerhütte und der Tilisunahütte sowie das Land Vorarlberg informiert und der vom Stand Montafon zur Verfügung zu stellende Beitrag in Höhe von 2.000, 00 EUR zustimmend zur Kenntnis genommen. c) Zur Finanzierung des ÖPNV Montafon wird informiert, dass am 19. Oktober eine Besprechung mit den Vertretern des Verkehrsverbundes, der Montafonerbahn und des Standes Montafon stattfindet, anlässlich welcher die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Abwicklung und Finanzierung im Detail besprochen wird. Der Stand Montafon als Gemeindeverband hat als Bruttobesteller gegenüber dem Verkehrsunternehmen der MBS Bus GmbH aufzutreten. Die Förderungsmittel werden im Auftrag des Standes Montafon von der operativen Geschäftsstelle der MBS Bus GmbH angefordert. Bezüglich Fahrplanheft Montafon wird informiert, dass dieses wieder im bisherigen Umfang auch für die kommende Fahrplanperiode ab Dezember 2005 aufgelegt und wiederum per Postwurf an alle Haushalte in der Talschaft zugestellt wird. Zum Nachtexpress Montafon wird über das neue Konzept mit einer durchgehenden Linienführung von Partenen bis Tschagguns ohne Umstieg für den Fahrgast informiert sowie die Anbindung von Bludenz am Wochenende (Freitag, Samstag) auf Basis eines Anrufsammelsystems. Diesbezüglich ergeben sich in der Diskussion teils unterschiedliche Meinungen hinsichtlich Anrufbasis bzw dauernde Bedienung der Strecke, wobei schließlich das vorgeschlagene System vorerst als Pilotprojekt für die kommende Wintersaison zustimmend zur Kenntnis genommen wir. 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 5 - d) Der von der Polizeiinspektion Schruns vorgebrachte Wunsch nach Veröffentlichung verlorener bzw gefundener Fahrräder auf der Homepage des Standes Montafon unter Services wird nach kurzer Diskussion zustimmend zur Kenntnis genommen und als für alle Beteiligten vorteilhaft beurteilt. Die Einpflege der Fundgegenstände kann von der Polizeiinspektion Schruns mittels Passwort selbst erfolgen. e) Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG über die positiv abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zur Umsetzung eines 6. mittelfristigen Investitionsprogramms auf Basis des Privatbahngesetzes mit einem Investitionsvolumen von 8.999.000 EUR und einem Zeitraum von 5 Jahren. Gemäß Absprache mit dem Bundesministerium ist ein diesbezügliches Übereinkommen von allen beteiligten Partnern bis spätestens Dezember 2005 abzuschließen, da der Anteil des Bundes in Höhe von 50 % für die Rate 2005 noch im Dezember 2005 zur Anweisung gelangen muss. Die Gemeinden sind in das Programm im Wege des Standes Montafon für die Mitfinanzierung der Investitionen in einem Gesamtumfang von 8.049.000 EUR eingebunden, während zusätzliche Ausgaben für Instandhaltung ausschließlich von Bund und Land Vorarlberg im Ausmaß von 950.000 EUR finanziert werden. Besonders hervorgehoben wird die Tatsache, dass vom Gesamtinvestitionsvolumen von 8.999.000 EUR von der Talschaft im Wege der Standesgemeinden lediglich ein Anteil von ca 7, 0 % aufzubringen ist, während die restlichen Beträge von Bund, Land Vorarlberg und Vorarlberger Illwerke AG beigesteuert werden. Bgm Luger ersucht die Bürgermeisterkollegen in den Gemeindevertretungen raschest möglich die nötigen Beschlüsse herbei zu führen und bittet im Interesse dieses wichtigen Verkehrsunternehmens der Talschaft um die weitere Unterstützung. Eine detaillierte Aufstellung unter Berücksichtigung der vom Land gewährten besonderen Bedarfzuweisungen für die Anteile der Gemeinden wird im Wege der Standesverwaltung noch übermittelt. Die finanzielle Belastung in den Gemeindehaushalten wird frühestens ab dem Jahr 2007 je nach Umsetzung der geplanten Investitionsmaßnahmen zum Tragen kommen. f) Vom Standesrepräsentanten wird kurz über die familiäre Situation von Mitarbeiter Andreas Neuhauser informiert, welcher somit in den kommenden Wochen nur die dringendsten Agenden wahrnehmen kann. Pkt. 8 – Allfälliges: a) Von Mitarbeiter Dr Rudigier wird das Projekt eines neuen Panoramabildbandes Montafon des ehemaligen Illwerkefotografen Vonbank vorgestellt, welches nur bei einer Mindestabnahme von ca 800 Exemplaren realisiert werden kann. Nach kurzer Diskussion werden von den Bürgermeistern Zusagen für die Übernahme einer bestimmten Anzahl dieses Bildbandes zum voraussichtlichen Gemeindepreis von 40 EUR (Verkaufspreis geplant 49, 90 EUR) gegeben, womit eine Abnahmegarantie von 190 Exemplaren vorliegt. 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Seite - 6 - b) Zu dem von den Kapuzinerbrüdern Engelbert und Franz vorgetragenen Anliegen nach Übernahme der offenen Forderungen der Fa Gebr Brugger im Umfang von 20.000 EUR für diverse Gebäudeinstandhaltungen in den letzten Jahren und die dazu ausgesprochene Bitte um Unterstützung seitens Talschaft wird nach Diskussion dahingehend entschieden, dass vom Forstfonds im Wege von Holzbeistellungen im Umfang von 7.000 EUR in den kommenden Jahren (entsprechend etwa 100 fm B/C Nutzholz) und vom Stand Montafon (10 Gemeinden) durch einen einmaligen Beitrag von 3.000 EUR Unterstützungen gewährt werden. Diese Unterstützung ist auch eine Annerkennung der wertvollen Arbeit, welche das Kloster für die gesamte Talschaft im seelsorglichen und spirituellen Bereich erbringt. c) Zur Frage der Möglichkeit der Einhebung von Kostenbeiträgen für die Schneeräumung auf Gemeindestraßen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des § 31 des Straßengesetzes verwiesen, wonach der Straßenerhalter die öffentlichen Straßen nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften von Schmutz und anderen Verunreinigungen sowie von Schnee und Eis zu säubern und Gefahren, besonders solche in Folge Schneeglätte oder Glatteis, zu beseitigen hat. Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen ist die Möglichkeit der Verumlagung von Kostenbeiträgen nicht möglich. Von den Bürgermeistern wird die Meinung vertreten, im Einvernehmen mit anderen Regionen insbesondere mit Tourismusgemeinden diese Frage weiter abzuklären und allenfalls einen gemeinsamen Vorstoß beim Landesgesetzgeber in Richtung Einbau einer Verordnungsermächtigung des Bürgermeisters in das Straßengesetz zu unternehmen. Ende der Sitzung 12.30 Uhr; Schruns, 19. Oktober 2005 Schriftführer: 5. Standessitzung: 18.10. 2005 Standesvertretung: Seite - 7 -