STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. März 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 20. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. März nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch (ab 10.15 Uhr); Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Klaus-Peter Batlogg, Lorüns; VizeBgm Siegfried Fritz, Bartholomäberg; Entschuldigt: Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Ing Michael Mäser; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Vorarlberg Mobil – Plattform für nachhaltige Mobilität / Strukturen, klima:aktivProgramme und andere Angebote: Information durch DI Martin Scheuermaier; 2. Bericht von Bruno Winkler zum geplanten Orientierungsprojekt der Wildbach- und Lawinenverbauung; 3. Antrag von Bruno Winkler auf Unterstützung für Projekt Konfliktprävention im Asylantenheim Maria Rast; 4. Silvretta Hochalpenstraße – Festival Zyklus Montafon: Petitionen der Gemeinde Galtür und des Tourismusverbandes Paznaun–Ischgl zu Überlegungen einer Einschränkung des Individualverkehrs auf der Silvretta Hochalpenstraße; 5. Anschaffung Software für Meldewesen Montafon; 6. Förderungsansuchen Montafoner Pferdesporttage 2007; 7. Rahmenübereinkommen VKW – Gemeindeverband für Betrieb und Bestand elektrischer Verteileranlagen auf Grundstücken der Gemeinden; 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 1 - 8. Finanzierung Ankauf Gebäudeteile von der KG Montafon für Museumserweiterung; 9. Genehmigung der Niederschrift der 19. Standessitzung vom 23.01. 2007; 10. Berichte; 11. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt DI Martin Scheuermaier von der Abt VIa der Landesregierung (Allgemeine Wirtschaftsangelegenheiten) bei der Sitzung und geht rückblickend kurz auf die im Zusammenhang mit dem Strategieentwicklungsprozess „Zukunft Montafon“ entwickelten Start- und Schlüsselprojekte ein, in welchen die Themenbereiche Mobilität und Verkehr eine zentrale Bedeutung einnehmen. Anhand einer umfassenden Präsentation geht DI Scheuermaier als Hauptkoordinator auf die auf Landesebene installierte Plattform für nachhaltige Mobilität und deren zahlreiche Aktivitäten ein, wobei schwerpunktmäßig auf die Unterstützung der Gemeinden in Mobilitätsfragen, die Bereiche klimafreundliche Mobilität im Freizeit- und Tourismusverkehr sowie klimafreundliche Mobilität in der Verwaltung eingegangen wird. Zu den genannten Projekten laufen auf Bundesebene beim Lebensministerium zahlreiche Programme, zu deren Teilnahme eine Beschlussfassung durch den Stand Montafon erforderlich ist. Alle Programme haben eine Reduktion der CO2 – Emissionen sowie eine verstärkte Bewusstseinsbildung zur Forcierung des öffentlichen Verkehrs sowie des Radund Fußgängerverkehres zum Ziel. Mitarbeiter Mäser informiert nochmals kurz über die im Bereich des Lebensministeriums laufenden Programme im Bereich des Mobilitätsmanagement und die dazu bereits mit Sektionsleiter Dr Johannes Abentung vom Lebensministerium aufgenommenen Kontakte und weist darauf hin, dass für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln eine Beschlussfassung auf Talschaftsebene zur Teilnahme am umfangreichen Beratungs- und Projektangebot des Ministeriums notwendig ist. Nach kurzer Diskussion wird über Antrag des Vorsitzenden die Umsetzung der von DI Scheuermaier vorgestellten klima:aktiv Programme Mobilitätsmanagement (mm) • mm kommunal-regional: unterstützt Gemeinden in Mobilitätsfragen • mm freizeit-tourismus: für klimafreundliche Mobilität im Freizeit- und Tourismusverkehr • mm verwaltung: für klimafreundliche Mobilität in der Verwaltung einstimmig beschlossen. Eine zeitlich gestaffelte Umsetzung der einzelnen Programme wird aus organisatorischen Überlegungen als zweckmäßig erachtet. 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 2 - Pkt. 2.) Bruno Winkler informiert die Standesbürgermeister über seinen von DI Reiterer und DI Schilcher von der Wildbach- und Lawinenverbauung erhaltenen Auftrag zur Ausarbeitung eines Orientierungsprojektes für die Wildbach- und Lawinenverbauung. Mit diesem Projekt soll die Öffentlichkeit über die umfangreichen Leistungen der Wildbach- und Lawinenverbauung für die Sicherheit in den Talschaften informiert und sensibilisiert werden. Auch in Richtung der zahlreichen Diskussionen bezüglich Klimaveränderung und den damit für eine Gebirgstalschaft wie das Montafon verbundenen Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung und die Infrastruktur kann mit diesem Projekt in Richtung Bewusstseinsbildung gearbeitet werden. Diese Einrichtung als eine Plattform der Wildbach- und Lawinenverbauung soll ausschließlich im Montafon realisiert werden und sich schwerpunktmäßig mit der Thematik Wildbachverbauung befassen, da ähnliche Informationspunkte zum Thema Lawinenverbauung im Großen Walsertal umgesetzt werden. In der kurzen Diskussion wird diese Absicht von den Standesbürgermeistern sehr positiv aufgenommen, zumal damit auf breiter Ebene eine Sensibilisierung der Bevölkerung aber auch ein Informationsangebot für die Gäste geschaffen werden kann. Angeregt wird eine Einbindung der Bergführer bzw auch des Heimatschutzvereines mit dem Obmann Dr Andreas Rudigier, da in dieser Thematik auch zahlreiche Anknüpfungspunkte mit den Themen Natur- und Kulturlandschaft Montafon, der Tourismuswirtschaft des Tales etc bestehen. Angesprochen werden auch Einbindungsmöglichkeiten in das in Umsetzung befindliche Leader+ Projekt Loccata. Mit diesem Projekt wird ein System für mobile Endgeräte entwickelt. Im konkreten Fall könnten zu den zahlreichen Verbauungsprojekten der Wildbach- und Lawinenverbauung ortsbezogene Informationen in Form von Text, Bild, Ton und Video auf Smart-Phones, PDAs etc empfangen werden. Angeregt wird weiters die Herausgabe eines Sonderbandes im Rahmen der Montafoner Schriftenreihe des Heimatschutzvereines, welche sich basierend auf dem Orientierungsprojekt ganz speziell den umfangreichen Leistungen der Wildbach- und Lawinenverbauung widmen könnte. Pkt. 3.) Eingangs informiert Bruno Winkler über das im Vorjahr umgesetzte Kunstprojekt zwischen Heimat und Fremde mit den Asylwerbern in Maria Rast, welches äußerst positiv aufgenommen wurde und österreichweite Resonanz und Anerkennung gefunden hat. Diese Projekte tragen ganz wesentlich zur Konfliktprävention bei und bieten den Asylwerbern wenigstens eine kleine Abwechslung in ihrem ungewissen Schicksal des Wartens auf weitere Entscheidungen im Zuge des Asylverfahrens. Für das laufende Jahr wurde von Bruno Winkler ein „soziales Kunstprojekt für Mädchen und Frauen in Schruns und der Umgebung“ ausgearbeitet, welches im April mit den Bereichen Fotographie, Masken und Theater umgesetzt wird. Das Projekt soll neue Wege in der kommunalen und regionalen Integrationsarbeit aufzeigen, weshalb es am sinnvollsten erscheint, in einer weitestgehend entspannten und offenen Dorf- Tal- Atmosphäre gegen Krisenanfälligkeit vorbeugend zu arbeiten, bevor ein Krisenmanagement notwendig wird. 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 3 - In der Diskussion dazu wird von mehreren Standesbürgermeistern bestätigt, dass mit den in der Talschaft untergebrachten Asylwerbern keine Probleme bestehen und das Montafon auch mit den von Bruno Winkler initiierten Projekten einen wertvollen Beitrag im Sinne der Menschlichkeit leistet. Eine Ausweitung des Projektes für Mädchen und Frauen auf andere Gemeinden in der Talschaft wird von Bruno Winkler ausdrücklich begrüßt und befürwortet. Entsprechende Informationen dazu werden den Standesbürgermeistern noch zugestellt. Zur Finanzierung des mit € 9.900 budgetierten Projektes 2007 wird der vom Stand Montafon erbetene Beitrag in Höhe von € 3.000 über Antrag des Vorsitzenden einstimmig bewilligt und Bruno Winkler ein ausdrücklicher Dank der Talschaft für sein überaus großes Engagement ausgesprochen Pkt. 4.) Der Vorsitzende geht kurz auf die allen Standesbürgermeistern übermittelten Petitionen der Gemeinde Galtür sowie des Tourismusverbandes Paznaun-Ischgl ein, in welchem aus Sicht des Paznauntales die Sorge über eine mögliche Sperre der Silvretta Hochalpenstraße zum Ausdruck gebracht wird. Von der Gemeinde Galtür wird zusätzlich auf das in Vorbereitung befindliche Festival Zyklus Montafon verwiesen, für welches im Falle einer Sperre der Silvretta Hochalpenstraße für den Individualverkehr den Widerruf der Zusage für die benötigte Grundinanspruchnahme auf der Bielerhöhe zur Folge hätte. Bgm Netzer geht in seiner ausführlichen Wortmeldung auf die Entstehungsgeschichte im Zusammenhang mit dem Workshop für das Projekt Zukunft Montafon ein, bei welchem von zahlreichen Teilnehmern auch eine mögliche Beschränkung des Individualverkehrs auf der Silvretta Hochalpenstraße angesprochen wurde. Bgm Netzer betont jedoch ausdrücklich, dass eine Neupositionierung der Bielerhöhe nur im Rahmen einer gemeinsamen und koordinierten Vorgangsweise mit dem Paznauntal erfolgen wird und diesbezüglich auch bereits mehrere Kontakte bzw Einladungen zu Gesprächen an Bürgermeisterkollegen Anton Mattle von Galtür ausgesprochen wurden. Er verweist auch auf die in Zusammenarbeit mit der Uni St. Gallen in Umsetzung befindlichen Projekte Erlebnis(straße) Montafon sowie Attraktionspunkt Bielerhöhe bzw das bei der Uni Innsbruck in Auftrag gegebene sportwissenschaftliche Projekt hin, bei welchen eine breite Einbindung der Talschaft geplant ist und dazu insbesondere auch eine intensive Zusammenarbeit mit der Nachbartalschaft Paznauntal erfolgen soll. Neuerlich spricht Bgm Netzer im Zusammenhang mit den genannten Projekten auch das Thema Coaster in Richtung Bielerhöhe an, welchem in den weiteren Überlegungen eine zentrale Rolle bei zu messen ist und von ihm darüber auch bereits Kontakte mit dem Landeshauptmann aufgenommen wurden. In der ausführlichen Diskussion zu dieser Thematik wird von den Standesbürgermeistern einhellig das Bekenntnis ausgesprochen, dass geplante Maßnahmen aus Sicht der Talschaft nur in Abstimmung im Sinne der Herbeiführung von gemeinsamen Lösungen mit der Nachbartalschaft Paznauntal erfolgen werden und die geplante Inwertsetzung der Bielerhöhe im Interesse beider Regionen liegt. Vorgeschlagen wird nach Öffnung der Silvretta Hochalpenstrasse möglichst bald ein gemeinsames Treffen mit den Vertretern des Panznauntales auf der Bielerhöhe vorzunehmen, um diese umfassenden Themenbereiche und die weiteren Überlegungen dazu gemeinsam zu erörtern. 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 4 - Pkt. 5.) Geschäftsführer Arno Fricke von Montafon Tourismus erörtert nochmals im Detail die im Rahmen der Projektgruppe Meldewesen Montafon am 18. Jänner ausgearbeiteten Empfehlungen für die künftige Meldedatenverwaltung und geht auf die Vor- und Nachteile der beiden Systeme von Data Systems Austria sowie des Feratel-Systems ein. Insbesondere der Aspekt der Integrierung der Software Programme von Data Systems Austria in die KIM-Verrechnung haben die Meldeamtsleiter als zentralen Vorteil gesehen, zumal damit bei möglichen Problemen Abklärungen im Wege der Gemeindeinformatik als Ansprechpartner möglich sind. Informiert wird zusätzlich, dass das Programm JetWebTouristik bereits bei den Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns und Tschagguns im Einsatz ist. Vom Standessekretär wird die Kostenseite des von der Gemeindeinformatik für eine talschaftsweite Lösung unterbreiteten Angebotes erörtert, welches gegenüber den bereits anfallenden Kosten trotz eines erheblich ausgeweiteten Umfanges nicht wesentlich über den derzeitigen liegt. Mit zunehmender Anzahl der teilnehmenden Betriebe an diesem elektronischen System der Meldedatenverwaltung ist allerdings auch ein Ansteigen der Transaktionskosten und der damit verbundenen Kosten von € 2, 90/ 100 Transaktionen verbunden. Von der Gemeindeinformatik wird im Angebot darauf verwiesen, dass Voraussetzung für die Annahme dieses Angebotes eine Abdeckung von mindestens 60 % der Gästenächtigungen durch die teilnehmenden Gemeinden gegeben sein muss und aus verwaltungsökonomischen Überlegungen die Rechnungslegung an den Stand Montafon als zentrale Rechnungsadresse zu erfolgen hat. Nach Diskussion wird auf Basis der von der Arbeitsgruppe Meldewesen ausgearbeiteten Empfehlungen sowie des von der Gemeindeinformatik vorliegenden Angebotes die künftige Meldedatenverwaltung im Wege der angebotenen Programmsoftware JetWebDestination und JetWebTouristik einstimmig beschlossen und einer Verumlagung auf die beteiligten Gemeinden im Wege des Standes Montafon als zentrale Rechnungsstelle gegenüber der Gemeindeinformatik zugestimmt. Die Inbetriebnahme und Installierung sowie die Abklärung der in der Arbeitsgruppe angesprochenen Fragen insbesondere in Hinblick auf Schnittstellen zum Feratel-Programm bzw einem künftigen Skipass-System soll in Abstimmung mit Montafon Tourismus möglichst bis zu Beginn der kommenden Sommersaison erfolgen. Bgm Salzmann weist darauf hin, dass für den selbstständigen Verkehrsverein Gargellen derzeit eine eigenständige Lösung gegeben ist und daher eine Umstellung auf das neue System vorerst nicht geplant ist. Weitere Überlegungen auf Gemeindeebene in diese Richtung werden künftig angestellt werden. Pkt. 6.) Der Vorsitzende erläutert das mit der Sitzungseinladung bereits übermittelte Förderungsansuchen des Reitclub Montafon für die 41. Montafoner Pferdesporttage 2007, welche erstmals an 2 Wochenenden und zwar als Europacup für Veteranenspringreiter so20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 5 - wie als Springturnier der Kategorie CSN-B mit internationaler Beteiligung veranstaltet werden. In der mit dem Ansuchen vorgelegten Abrechnung für die Pferdesporttage 2006 sind auch die Kosten für die Reitplatzsanierung enthalten, so dass sich bei Herausnahme dieser Abrechnungsposition unter Anrechnung der erwarteten Sponsorbeiträge ein Überschuss von ca € 13.000 ergibt. Nach umfassender Diskussion wird schließlich über Antrag des Vorsitzenden dem erbetenen Sponsorbeitrag des Standes Montafon in Höhe von € 3.700, 00 für das laufende Jahr einstimmig stattgegeben. Diese Zusage erfolgt allerdings unter der Auflage, dass bei Vorlage der Abrechnung nach Ablauf der Veranstaltung im Falle eines weiteren Überschusses eine entsprechende Kürzung des Unterstützungsbeitrages in den Folgejahren erfolgen wird, da grundsätzlich aus den Eigeneinnahmen ein möglichst hoher Kostendeckungsgrad angestrebt werden muss. Pkt. 7.) Zu dem vom Gemeindeverband übermittelten Rundschreiben betreffend Abschluss eines Rahmenübereinkommens zwischen Vorarlberger Kraftwerke AG bzw VKW-Netz AG und dem Vorarlberger Gemeindeverband über die Entschädigung für die im Versorgungsgebiet der VKW liegenden Gemeinden für den Bestand und den Betrieb elektrischer Leitungen auf öffentlichem Grund zeigt sich in der Diskussion, dass von den im Montafon betroffenen Gemeinden (Gaschurn, Lorüns, Schruns, Tschagguns, Stallehr, St. Gallenkirch und Vandans) das vorgelegte Rahmenübereinkommen eher zurückhaltend beurteilt wird und ein Beitritt höchstwahrscheinlich nicht erfolgt. Die Entscheidung dazu ist auf Gemeindeebene zu treffen. In Anbetracht der Höhe der Entschädigungszahlung von € 212.000 und den insbesondere auf kleinere Gemeinden entfallenden Anteil bei einer Verumlagung der Entschädigungszahlung auf Basis der Einwohnerzahlen wird die Sinnhaftigkeit dieses Rahmenübereinkommens grundsätzlich hinterfragt, zumal damit künftig auch jegliche Mitsprachemöglichkeit bei der Benutzung von öffentlichem Gut genommen ist. Pkt. 8.) Zu dem auf Anfrage von der Raiffeisen Bank im Montafon unterbreiteten Angebot zur Finanzierung des Ankaufes der Räumlichkeiten für die Museumserweiterung wird festgestellt, dass für eine Entscheidung zumindest ein 2 Angebot einzuholen ist. Die Entscheidung wird somit vertagt. Pkt. 9.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 19. Sitzung vom 23.01. 2007 wird ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt: 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 6 - Pkt. 10 – Berichte: a) In mehreren Wortmeldungen wird die mangelnde Polizeipräsenz an den vergangenen Wochenenden mit starkem Tagesverkehr kritisiert und die Ansicht vertreten, dass in einer stark frequentierten Tourismusregion wie dem Montafon die Präsenz der Polizei insgesamt sowie auch während der Nacht erhöht werden muss. Eine Aussprache mit den beiden Polizeikommandanten von Schruns und Gaschurn soll demnächst erfolgen. In diesem Zusammenhang wird neuerlich die Überlegung angesprochen, eine talschaftsweit einsetzbare Gemeindesicherheitswache im Wege des Standes Montafon zu installieren, wozu mit Mario Leiter von der Stadtpolizei Bludenz zwecks Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes Kontakt aufzunehmen ist. b) Vom Vorsitzenden wird vorgeschlagen, durch einen anerkannten Analysten ein „Paperwork“ mit den wesentlichsten Eck- und Kenndaten über die Talschaft und deren wirtschaftliche Position auszuarbeiten, welches für künftige Gespräche mit möglichen Investoren dringend benötigt wird. Diese Idee wird grundsätzlich positiv aufgenommen. Eine Entscheidung dazu soll nach Vorliegen eines konkreten Konzeptes mit Kostenangabe erfolgen. c) Bgm Lerch informiert unter Hinweis auf frühere Gespräche mit AK-Direktor Keckeis über das nun schriftlich vorliegende Angebot der Arbeiterkammer bezüglich der weiteren Unterstützung der Bücherei, wonach bis zum Jahre 2009 die Betriebskosten in der bisherigen Form übernommen werden und für die Jahre 2010 bis 2014 zweckgewidmet für den Medienankauf eine Förderung zugesichert ist. Das Angebot wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die Verwaltung mit der weiteren Abwicklung beauftragt. d) Der Vorsitzende informiert an Hand eines Übersichtsplanes über die mit den Bürgermeisterkollegen des Aussermontafons in 2 Sitzungen unter Teilnahme von Bezirkshauptmann Dr Walser ausgearbeiteten Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssituation in den Gemeinden des Aussermontafons zur dringend erforderlichen Entlastung der betroffenen Anrainer. Diese nun gemeindeübergreifend abgestimmten Projektsvarianten werden in der nächsten Standessitzung am 10. April dem für Verkehr zuständigen Landesrat Manfred Rein mit dem Ersuchen vorgestellt, in weiterer Folge die konkreten Variantenuntersuchungen und Projektsausarbeitungen durch die zuständigen Fachleute der Straßenplanungsabteilung des Landes bzw private Ingenieurbüros zu veranlassen. Die ebenfalls bereits wiederholt deponierten Projektswünsche für die wintersichere Zufahrt in die Innerfratte werden aus diesem Anlass neuerlich als gemeinsamer Wunsch der Talschaft deponiert und zusätzlich noch in die Planunterlage eingearbeitet. 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Seite - 7 - Pkt. 11 – Allfälliges: Mitarbeiter Ing Mäser informiert wie folgt: • Soweit nicht schon erfolgt, wird neuerlich um Nominierung der Mitglieder in die einzelnen Arbeitsgruppen gebeten. • In der Architekturdiskussion findet am 10. Mai mit Ing Mathias ReichenbachKlinke von der Uni München im kleinen Kreis die erste Besprechung statt, auf Basis welcher dann ein Konzept zur Beschlussfassung ausgearbeitet wird. Die Einbindung von Vertretern der Plattform „Wir verlieren unsere Identität“ wird als selbstverständlich angenommen. • Die Machbarkeitsstudie über die Erdverkabelung der Hochspannungsleitungen ist fertiggestellt und soll in der Lenkungsausschusssitzung am 14. Juni vorgestellt werden. Eine Einladung an die Bürgermeister dazu wird gesondert ergehen. • Zum Projekt Ökoprofit Zertifizierung findet am 16. April im Rahmen der „1. Montafoner Wirtschaftsgespräche“ eine Informationsveranstaltung statt, wozu die in der Talschaft ansässigen Betriebe eingeladen werden. Die Bürgermeister werden ersucht, dieses Projekt auch auf Gemeindeebene zu unterstützen, wie auch eine Zertifizierung des Standes Montafon als kommunale Einrichtung angedacht werden soll. • Beim Projekt CommunalAudit erfolgt derzeit die Einpflege der erhobenen Daten; daran anschließend findet ein Treffen mit den Gemeindesekretären zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise statt. • In der Sache Jugendprojekte sind Kontakte mit der SUPRO zur Umsetzung eines Projektes in Richtung Risikogruppen im Gange. Ende der Sitzung, 13.00 Uhr; Schruns, 22. März 2007; Schriftführer: 20. Standesssitzung: 20.03. 2007 Standesvertretung: Seite - 8 -