STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 21. November 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 5. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 07. November 2000 nehmen auf der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, Standesrepräsentant-Stellvertreter, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Entschuldigt: Bgm. Willy Säly, Silbertal; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung und stellt die Beschlussfähigkeit gemäß Standesstatut fest. Er weist nochmals darauf hin, dass die Standessitzung bedingt durch die Beerdigung von Dipl. Ing. Kurt Bitschnau am vergangenen Dienstag auf den heutigen Tag verschoben wurde. Durch die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Genehmigung der Niederschrift der 4. Standessitzung vom 10. Oktober 2000. 2) Vorstellung des neuen Vorstandes der Montafonerbahn AG Herr DI Dr.Stefan Wehinger; 3) Übernahme altes Litzkraftwerk der Montafonerbahn AG – Diskussion und Beschlussfassung; 4) Vorarlberger Illwerke AG – künftige Zusammensetzung Aufsichtsrat; 5) Zwischenbericht über mögliche EU-Projekte Montafon – weitere Vorgansweise; 6) Berichte; 7) Allfälliges; 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 1 - Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Frau Mag. Andres–Giesinger Ingrid vom aha in Dornbirn, welche zur Präsentation der Jugendkarte three sixty teilnimmt. Frau Mag. Andres-Giesinger präsentiert Anhand von Overheadfolien die Jugendkarte three sixty, erläutert deren Funktionen, die bisher gewonnenen Partner und informiert über die Antragstellung über die Gemeinden. Zur weiter gehenden Information wird den Bürgermeistern eine Informationsbroschüre übergeben. Nach Präsentation der Jugendkarte und Diskussion dazu wird einvernehmlich vereinbart, die Jugendkarte im Wege der Gemeinden weiterhin zu bewerben und die Jugendlichen zur Nutzung dieses kostenlosen Angebotes zu animieren. Erledigung der Tagesordnung: Eingangs der Sitzung informiert der Vorsitzende über die heutige Mitteilung von Landesrat Mag. Siegi Stemer an die VIW-Gemeinden Vorarlbergs, wonach im Jahre 2001 die bei den seinerzeitigen Verhandlungen mit dem Bund in Aussicht gestellte 4. Tranche der Härteausgleichszahlungen freigegeben wird. Der Vorsitzende bezeichnet es als besonders erfreulich, dass nach Gesprächen von Bürgermeisterkollegen Wachter mit Finanzminister Mag. Grasser diese Zusage nun erreicht werden konnte. Vom Land wurde in der heutigen Regierungssitzung ebenfalls ein Beschluss zur Mitfinanzierung im Sinne der bisherigen Vereinbarungen getroffen. Die diesbezügliche Mitteilung an den Finanzminister ist bereits unterwegs. Der Vorsitzende spricht namens der VIW-Gemeinden an Bürgermeisterkollegen Wachter einen herzlichen Dank für seinen Einsatz beim Finanzminister sowie an die Vertreter von Bund und Land für deren Verständnis für die Anliegen der Gemeinden aus. Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 4. Standessitzung vom 10. Oktober 2000 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt Vorstand Gottfried Schapler und dessen Nachfolgen Dipl. Ing. Dr. Stefan Wehinger von der Montafonerbahn AG im Kreise der Standesbürgermeister. Er informiert zusätzlich, dass Dipl. Ing. Dr. Wehinger nach Ausschreibung des Nachfolgers für den Vorstand über ein Personalberatungsbüro vom Aufsichtsrat einstimmig zum Vorstand bestellt wurde und nun seit 1. November als Bediensteter der Montafonerbahn AG beschäftigt ist und ab 01.01.2001 mit dem Ausscheiden von Dir. Gottfried Schapler die Agenden des Vorstandes der Montafonerbahn AG wahrnehmen wird. Der Vorsitzende weist weiters darauf hin, dass das Unternehmen Montafonerbahn AG finanziell gute Ergebnisse vorweisen kann und insgesamt ein gesundes Unternehmen der Talschaftsgemeinden darstellt, dessen weitere Stärkung und Positionierung auf dem Markt Ziel des Hauptaktionärs sein muss. 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 2 - Dr. Wehinger stellt sich den Standesbürgermeistern kurz vor: Jahrgang 1966 - Besuch der Volksschule in Ludesch - Gymnasium Bludenz - Studium der technischen Physik an der UNI Wien - anschließend Assistent an der UNI Innsbruck und Organisation mit Aufbau eines Universitätsinstitutes - gleichzeitig Dissertation mit Auslandsaufenthalt in den USA (Boston ca. 1½ Jahre) mit Promotion im Jahre 1995 - anschließend tätig im Baunebengewerbe als Bauphyisker - in weiterer Folge bei Fa. Elko König 4 Jahre verantwortlich für Logistik und Einkauf. Dr. Wehinger führt zum Unternehmen Montafonerbahn weiter aus, dass das Unternehmen gut organisiert und in einem einwandfreien Zustand übernommen werden kann und eine gute finanzielle Struktur für weitere Aufbau- und Ausbaumaßnahmen gegeben ist. Er erachtet diverse Änderungen für eine Anpassung des Unternehmens an die geänderten Verhältnisse für notwendig, insbesondere sind ihm die verstärkte positive Bewusstseinsbildung und das Erscheinungsbild des Unternehmens nach außen als Dienstleister in vielen Tätigkeitsfeldern ein besonderes Anliegen. Dir. Schapler informiert die Standesvertretung über die Schritte in den vergangenen Monaten zur Ausschreibung eines neuen Vorstandes und weist auf seine gesundheitlichen Probleme hin, welche ihn schlussendlich dazu bewogen haben mit Jänner 2000 in den Ruhestand zu treten. Aus den 15 Bewerbern um den Vorstandsposten unter Einschaltung eines Personalberatungsbüros wurde schließlich Dipl. Ing. Dr. Stefan Wehinger als Nachfolger für den Vorstand des Unternehmens einstimmig vom Aufsichtsrat bestellt. Dir. Schapler führt aus, dass im Moment sowohl im Verkehrssektor als auch im Telekommunikationsbereich wie auch im Energie- bzw. Strombereich bedingt durch die Liberalisierung in Europa Alles in Bewegung ist und das Unternehmen aufgerufen ist, gemeinsame Lösungen im Einklang mit den weiteren Stromanbietern in Vorarlberg zu suchen. Der Standesrepräsentant stellt fest, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen rechtzeitig auch mit dem Bezug des neuen Gebäudes am Bahnhofsareal in Schruns erfolgen müssen und künftig das Unternehmen auch diverse Wünsche seitens der Talschaft insbesondere im Bereich des öffentlichen Verkehrs wahrnehmen und koordinieren soll. Dr. Wehinger erachtet es für besonders wichtig, das Unternehmen in Zukunft als Ganzes in Erscheinung zu bringen, zumal derzeit vielfach nur der Bahnbetrieb im Bewusstsein der Bevölkerung verankert ist. Es sind interne Synergien zu nutzen und das Unternehmen als Anbieter mit seinen Schwerpunkten wie Verkehrsdienste, Stromverkauf, Kabelfernsehen, Internet, Elektro- und Installationsbereich seinen Kunden als Dienstleister zu präsentieren und dieses Bewusstsein auch in der gesamten Belegschaft zu verstärken. Als konkrete Maßnahmen werden die weitere Verbesserung der Infrastruktur im Bahnbereich und der Ausbau und die Anbindung mit anderen öffentlichen Verkehrsmitteln genannt, das Verstärken des Elektroinstallationsbereiches insbesondere auch in Blickrichtung auf Großprojekte, aktiver Auftritt im Bereich Kabelfernsehen und Nutzung des Internets als komplette Dienstleistung sowohl im Bereich von Hard- und Software mit Betreuung der Kunden wie zB im Tourismussegment mit TIScover etc. Im Zuge der ausführlichen Diskussion mit den Vorstandsmitgliedern werden diverse Anliegen aus der Vergangenheit wie Zugsführungen nach Bregenz, Dampflokomitive, Internet- und Installationsbereich, öffentlicher Verkehr etc. angesprochen. Die Talschaftsbürgermeister erachten es besonders wichtig, künftig über grundlegende Entscheidungen des Unternehmens regelmäßig informiert zu werden. 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 3 - Die in der Diskussion aufgeworfene Frage der Möglichkeit einer Dividendenzahlung an den Stand Montafon als Hauptaktionär wird unter verschiedenen Aspekten ausführlich diskutiert. Insbesondere auch im Hinblick auf die in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionsprogramme wird es schließlich einhellig als nicht zweckmäßig erachtet, diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt weiter zu thematisieren. Es wird vielmehr die Meinung vertreten, seitens des Unternehmens nach Möglichkeiten zu suchen, die Talschaft insgesamt im Bereich von Dienstleistungen zu unterstützen. Angesprochen wird auch das in Vorbereitung befindliche 5. Sonderinvestitionsprogramm, für welches laut Mitteilung von Dir. Schapler am 17. November nun die definitive Zustimmung des Bundes für die Mitfinanzierung eingetroffen ist. Grundsätzlich wird die Meinung vertreten, darüber im Standesausschuss zusätzlich zu informieren, wozu eine konkrete Terminvereinbarung zur gegenseitigen Information für den 5. Dezember erfolgt. Grundsätzlich wird die Meinung vertreten, diese Chance der weiteren Investitionsfinanzierung durch öffentliche Förderungsmittel zu nutzen, zumal damit künftig auch im Instandhaltungsbereich mit erheblich geringeren Aufwendungen zu rechnen ist. Dir. Schapler informiert in diesem Zusammenhang über neue gesetzliche Änderungen im Bereich der Anschlusskostenvergütung aber auch im Bereich der Stützungen für die Güterbeförderung, durch welche dem Unternehmen künftig Beträge in Millionenhöhe fehlen werden. So wurden dem Unternehmen für das Jahr 1999 für die Gütersubvention 2, 36 Mio. ATS ausbezahlt und die Anschlusskosten an die ÖBB beim Bahnhof Bludenz in Höhe von 2, 45 Mio. ATS zur Gänze refundiert. Künftig sind nach derzeitigem Informationsstand dafür lediglich Infrastrukturabgeltungen in Höhe von 2, 1 Mio. ATS zu erwarten und andererseits ca. 500.000, -- ATS für Anschlusskosten beim Bahnhof Bludenz an die ÖBB zu entrichten. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Umsetzung der Sonderinvestitionsprogramme spricht Bgm. Rudigier die Tatsache an, dass von den Gemeinden die jährlichen Raten gemäß Finanzierungsplan entrichtet wurden, andererseits jedoch nach seinen Informationen diese Mittel bedingt durch zeitliche Verzögerung der Umsetzung der einzelnen Bauvorhaben nicht fristgerecht verwendet wurden und damit für die Gemeinden insgesamt ein beträchtlicher Zinsverlust entstanden ist. Auch gegenüber dem Land ist nicht einzusehen, dass von Landesseite die Beiträge ebenfalls erst später zu Auszahlung gelangen. Bgm. Rudigier spricht in diesem Zusammenhang die Erwartung aus, dass seitens des Unternehmens die eingetretenen Zinsverluste den Gemeinden vergütet werden. Dir. Schapler stellt dazu fest, dass die Geldmittel der Gemeinden im Zuge der Umsetzung der einzelnen Investitionsschritte wohl ausgegeben wurden und das Land seinen Finanzierungsanteil nun im kommenden Jahr in einem Betrag zur Verfügung stellen wird. Pkt. 3 Der Vorsitzende weist auf das Schreiben der Montafonerbahn vom 11. Februar d.J. an die Marktgemeinde Schruns hin, mit welchem auf Basis eines vorliegenden Schätzungsgutachten das alte Litzkraftwerk zu einem Kaufpreis von 600.000, -- Schilling zum Kauf angeboten wird. Er stellt damit nochmals zur Diskussion, ob allenfalls seitens der Talschaft ein Erwerb dieses Objektes erfolgen soll, wie dies in der Vergangenheit bereits mehrfach von Mitgliedern des Heimatschutzvereines deponiert wurde. In diesem Zusammenhang wird auch auf die bereits im Jahre 1998 erfolgten Beratungen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Erhaltung des alten Litzkraftwerkes verwiesen, anlässlich welcher dann schließlich auch bedingt durch die Kostensteigerungen für die Sanierung der alten Turbine von der Standes5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 4 - vertretung von einer Umsetzung dieses Projektes Abstand genommen wurde. Es wurde damals einstimmig vereinbart, die für das Litzkraftwerk reservierten Geldmittel im Sinne einer Prioritätenreihung für andere kulturelle Zwecke in der Talschaft wie für die Mitfinanzierung der Erhaltung des Sandrell-Hauses in Tschagguns, für die Innenhofgestaltung beim Heimatmuseum und die Anstellung eines kulturwissenschaftlichen Bereichsleiters einzusetzen. In der Diskussion spricht sich die Standesvertretung einstimmig gegen weitere Diskussionen über einen möglichen Ankauf des Litzkraftwerkes aus, zumal in Anbetracht der finanziell angespannten Situationen in den Gemeindehaushalten keine Möglichkeit gesehen wird, die damit verbunden Folgekosten aufzubringen. Allenfalls ist Bereitschaft gegeben, das Grundstück für Belange des Forstfonds zu erwerben, wozu weitere Gespräche mit der Montafonerbahn AG erfolgen werden. Pkt. 4 Der Vorsitzende vertritt die Meinung, dass im Zuge der Neukonstituierung des Aufsichtsrates der Vorarlberger Illwerke als Folge der Übernahme der VKW-Aktien durch die Illwerke neuerlich der Wunsch eines Vertreters der Talschaft im Aufsichtsrat der Illwerke beim Land als Eigentümer vorgebracht werden soll. Dadurch ist auch ein Informationsfluss über wichtige strategische Entscheidungen im Unternehmen gewährleistet, zumal der Arbeitsschwerpunkt des Unternehmens mit der Nutzung der Wasserkraft im Montafon liegt. Es wird zB kritisch darauf hingewiesen, wieso eine Arbeiterkammer aber auch anderer Vertreter der Industrie im Aufsichtsrat einen Sitz haben und die Talschaftsvertretung selbst nicht in diesem Gremium vertreten ist. Es ist somit gegenüber dem Land der dringende Wunsch vorzubringen, dass zusätzlich zum derzeitigen Aufsichtsratmitglied Landesrat Mag. Siegi Stemer ein Mitglied aus der Standesvertretung in den Aufsichtsrat aufgenommen wird. Mag. Siegi Stemer ist damals als Standesrepräsentant als Vertreter des Tales in den Aufsichtsrat nachgerückt, ist aber auf Grund seiner zwischenzeitlichen politischen Laufbahn zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie als Vertreter des Landes einzustufen. Der Vorsitzende informiert dazu weiters, dass nach Rücksprache mit Landeshauptmann Dr. Sausgruber derzeit nur sehr geringe Möglichkeiten für ein Aufsichtsmandat gesehen werden. Es ist jedoch von Landesseite zugesichert, dass im Falle eines künftigen Ausscheidens von Landesrat Mag. Siegi Stemer wieder ein Vertreter der Talschaft nachrücken wird. In diesem Zusammenhang wird von mehreren Standesbürgermeistern die am Vortag der Sitzung über die Medien verlautbarte Gründung einer Illwerke-Wassermanagement GmbH heftig diskutiert und dazu Verwunderung ausgesprochen, dass die Bildung einer derartigen Gesellschaft zur künftigen Vermarktung des Trinkwassers ohne Rücksprache und Einbindung der Talschaft erfolgt ist. Mehrfach wird auch darauf hingewiesen, dass auf den gestrigen Medienbericht bei den Bürgermeistern zahlreiche Reaktionen dahingehend eingetroffen sind, dass die Talschaft in dieser wichtigen Sache ihre Mitsprachemöglichkeit zeitgerecht sichern muss. In der ausführlichen Diskussion wird die einhellige Meinung geäußert, dass die Talschaft auch aus der Verantwortung für künftige Generationen mit allen Mitteln darum kämpfen muss, in die künftige Verwertung des Trinkwassers eingebunden zu sein, zumal das Herz des Unternehmens im Montafon liegt. Es wird aber auch klar darauf hingewiesen, dass durch die Schutzwaldbewirtschaftung der Standeswaldungen mit einem Flächenausmaß von ca. 8.500 ha wesentliche Schritte für die Qualität dieses Trinkwassers gesetzt werden und damit neben den Gemeinden auch der Stand Montafon Partner und Nutznießer dieser künftigen Trinkwassernutzung sein muss. 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 5 - Einstimmig wird vereinbart, neben einem Schritt über die Medien in einem persönlichen Gespräch den Vertretern des Landes (Landeshauptmann und Landesregierung) dieses Anliegen der Talschaft vorzubringen. Weiters wird die Notwendigkeit gesehen, diesen rechtlich sicher komplexen Themenbereich einer künftigen Trinkwassernutzung einer rechtlichen Prüfung durch einen Fachmann zu unterziehen, um in den weiteren Verhandlungen auch eine rechtlich fundierte Argumentation zu besitzen. Als Verhandlungsteam werden von der Standesvertretung einstimmig neben dem Standesrepräsentanten Dr. Erwin Bahl die Bürgermeister Guntram Bitschnau, Fritz Rudigier und Burkhard Wachter nominiert. Sie werden gleichzeitig ermächtigt, sowohl die weiteren Verhandlungen mit dem Land zu führen als auch Schritte zur Beiziehung eines einschlägigen Fachmannes zu setzen. Der Vorsitzende wird ersucht, raschest möglichst einen Gesprächstermin mit den Vertretern des Landes zu vereinbaren. Pkt. 5 Der von Mitarbeiter Kirisits in den letzten Wochen gemeinsam mit den Bürgermeistern der Standesgemeinden ausgearbeitete Überblick über mögliche EU-Projekte im Montafon wird den Standesbürgermeistern zum weiteren Studium übergeben. Über die Umsetzung konkreter Projekte soll in einer der nächsten Sitzungen beraten und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Kirisits stellt dazu lediglich fest, dass durchgehend bei allen Gesprächen die Thematik Wasser von allen Gemeinden als besonders wichtiges Talschaftsthema angesprochen wurde. Pkt. 6 – Berichte: a) Der Vorsitzende spricht nochmals den Betrieb Nachtexpress an. Wie bereits in früheren Beratungen festgestellt, wird die Meinung vertreten, dass die weitere Aufrechterhaltung dieses Angebotes nur dann möglich ist, wenn auch namhafte Beträge aus dem Bereich Gastronomie und Hotellerie für die Finanzierung des Systems bereit gestellt werden. Es ist nicht einzusehen, dass für derartige Aufgaben laufend Forderungen an die öffentliche Hand herangetragen werden, andererseits aber durch den Wegfall der Getränkesteuer den Gemeinden die finanzielle Grundlage für die Finanzierung diverser touristischer Angebote genommen wird. Es entwickelt sich nochmals eine rege Diskussion in wie weit der Nachtexpress überhaupt weiter geführt werden kann. Schließlich wird einvernehmlich vereinbart, den Nachtexpress in der kommenden Saison wie angekündigt zu betreiben, allerdings werden im Wege der Gemeinden die Betriebe aufgefordert, einen namhaften Beitrag für die Finanzierung des Nachtexpress aufzubringen, da andernfalls ein weiterer Betrieb nach der Wintersaison aus finanziellen Überlegungen als nicht mehr möglich erachtet wird. b) Der Vorsitzende informiert über ein Gespräch mit Arbeiterkammerpräsident Josef Fink in Sachen AK-Bibliothek in Schruns. In den letzten Wochen sind vermehrt Gerüchte aufgetaucht, dass mit der Pensionierung der jetzigen Leiterin Frau Marosch eine Schließung der AK-Bibliothek verbunden ist. Gemäß erwähnter Aussprache mit AK Präsident Fink wurde vorgeschlagen, von der AK während einer Übergangsphase von zwei Jahren den Sachaufwand zu tragen, während die Talschaft für die personelle Besetzung zuständig ist. 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Seite - 6 - Eine Personalnachbesetzung wurde von Präs. Fink als sehr unwahrscheinlich eingestuft, zumal dazu im Kammervorstand ein Beschluss nicht mehr erwartet werden könne. Zur dieser Thematik wird von der Standesvertretung einhellig festgehalten, dass die Arbeiterkammer gerade im Montafon auch einen bildungspolitischen Auftrag zu erfüllen hat und sich die Talschaft mit aller Vehemenz gegen eine mögliche Schließung der Bibliothek zur Wehr setzen muss. Für die Talschaft ist eine Anhebung des jetzigen Unterstützungsbeitrages von 130.000, -- ATS jährlich durchaus denkbar, eine Übernahme der Bibliothek durch die Talschaft wird aber als nicht vorstellbar eingestuft. Die Standesbürgermeister verlangen in dieser Angelegenheit demnächst eine gemeinsame Aussprache mit AK-Präsident Josef Fink und AK-Dir. Mag. Heinz Peter, wozu die Standesverwaltung zur Terminvereinbarung beauftragt wird. Pkt. 7 – Allfälliges; Auf Anfrage des Vorsitzenden berichtet Bgm. Wachter, dass Frau Schmid Darinka voraussichtlich um die spitalsrechtliche Bewilligung nicht mehr ansuchen wird, da nach weiterer Prüfung die damit verbundenen finanziellen Folgen ihre Finanzierungsmöglichkeiten überschreiten. Es ist anzunehmen, dass sich damit auch die Gemeinde Vandans am gemeinsamen Sozialzentrum in Schruns am Standort auf der Litz beteiligt, an welches bekanntlich auch die Nachsorgeeinrichtung Maria Rast des Landes angekoppelt wird. Bgm. Bitschnau bringt in diesem Zusammenhang nochmals die Diskussion um einen höheren Beitrag der Marktgemeinde Schruns als Standortgemeinde zur Sprache. In der Diskussion wird von den übrigen Bürgermeisterkollegen des künftigen Sozialzentrums Außermontafon jedoch übereinstimmend die Meinung vertreten, dass eine neuerliche Diskussion in diese Richtung nicht zielführend ist und mit aller Kraft nun die Umsetzung des Projektes weiter betrieben werden muss. Es wird auch auf andere gemeinsame Verbände wie Hauptschulverband, Polyverband etc. verwiesen, bei welchen ebenfalls die Kostenverumlagung auf Basis des Volkszählungsergebnisses erfolgt ist. Teils sind bereits Beschlüsse der Gemeindevertretungen über die Mitbeteiligung beim Grundankauf (gemeinsames Miteigentum) auf Basis der vorgelegten Zahlen erfolgt. Der Vorsitzende spricht in diesem Zusammenhang die klare Meinung aus, dass das Projekt auf Basis der vorliegenden Vereinbarungen umgesetzt wird und alle Gemeinden nochmals ersucht werden, sich gemäß den getroffenen Verhandlungen und Vereinbarungen zu beteiligen. Ende der Sitzung 17.45 Uhr Schruns, 22. November 2000 Schriftführer 5. Standessitzung: 21.11. 2000 Standesvertretung Seite - 7 -