-1- Niederschrift, aufgenommen am 26.3.1982 im Sitzungssaal des STANDES MONTAFON in Schruns, anläßlich der 9. Sitzung des STANDESAUSSCHUSSES in der laufenden Legislaturperiode. Aufgrund der Einladung vom 15.3.1982 nehmen an der auf heute anberaumten Sitzung teil. Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster aus Bartholomäberg, als Vorsitzender, Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Bürgermeister Georg Amann aus Silbertal Eduard Bitschnau aus Tschagguns Otto Ladner aus Lorüns Heinrich Sandrell aus Gaschurn Josef Schwärzler aus Stallehr Mag. Siegmund Stemer aus St. Anton Oskar Vonier aus Vandans Raimund Wachter aus St. Gallenkirch Harald Wekerle aus Schruns Der Vorsitzende eröffnet um 9 Uhr die Sitzung. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. Tagesordnung 1. Vorlage der Sitzungsniederschrift vom 15.1.1982 2. Aussprache mit Vertretern dar Bezirkshauptmannschaft Bludenz, bezüglich der TIFONANLAGE der Vorarlberger Illwerke (Katastrophenplan). 3. Aussprache über die Erhöhung der Beitragsleistung durch den STAND MONTAFON im Rahmen des Investitionsprogrammes der Montafonerbahn A.G. 4. Alpe Valisera -- Alppachtschilling. 5. Aussprache über die ärztliche Versorgung des Tales Montafon. 6. Gemeindesteuerprüfung. 7. Bericht über das Gespräch mit den Vertretern der Justizbehörden über d. nächste Ausbauphase beim Gerichtsgebäude. -2- 8. Stellungnahme zur Bezeichnung HOCHMDIMTAFOIM für die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch mit ihren Fraktionen Partenen und Gortipohl. Erledigung der Tagesordnung: Zu Pkt. 1): Die Sitzungsniederschrift vom 17.3.1981 wird in vorliegender Fassung genehmigt und gefertigt. Zu Pkt. 2): Im Katastrophenplan des Oberlandes ist vorgesehen, daß bei einem Staubeckenunfall der Vorarlberger Illwerke A.G. (Bruch oder Zerstörung der Staumauern usw.) als Warnung unter anderem die werkseigene TIFONANLAGE der Vorarlberger Illwerke A.G. zum Einsatz kommt. Ein weiterer Vorschlag sieht den Einsatz der Feuersirenen, eventuell mit einem anderen Tonintervall vor. OAR. Plangg von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz, der bei der Behandlung dieses Punktes als Vertreter der Bezirkshauptmannschaft Bludenz anwesend ist, teilt mit, daß die Bezirkshauptmannschaft und das Amt der Vorarlberger Landesregierung die Ansicht vertreten, die Feuersirenen nur für ihren bisherigen Zweck einzusetzen. Staubeckenkatastrophen sollen durch die bereits bestehende TIFONANLAGE gemeldet werden. Der tiefe Ton dieser Anlage hebt sich aus dem üblichen Warnsystem heraus. Nach eingehender Beratung vertreten die Mitglieder des Standesausschusses einhellig die Ansicht, daß es zweckmässig ist die bestehende TIFONANLAGE der Vorarlberger Illwerke A.G. als Warnsystem für eventuelle Staudammkatastrophen zu benützen. Die Anlage soll auf den neuesten Stand gebracht werden und ist "scharf" zu machen, was sie bisher nicht war. Dort wo Hörschatten auftreten, wie derzeit im Bereiche von Lorüns, ist die Anlage zu verstärken (einstimmiger Beschluß). -3- Zu Pkt. 3): Der zur Sanierung der Montafonerbahn vorgesehene Investitionsbeitrag des Standes Montafon, wurde in der Sitzung vom 14.8.1981 mit je S 100.000.- für die nächsten 5 Jahre festgesetzt. Bei der am 22.1.1982 in Bregenz erfolgten Aussprache zwischen den Vertretern der Montafonerbahn A.G. (Standesrepr. Bgm. Erwin Vallaster, Bgm. Harald Wekerle, die beiden Vorstandsmitglieder Dir. Guntram Juen und Gottfried Schapler) und den Vertretern des Landes Vorarlberg (Landesstatthalter Dr. R. Mandl und Landesrat Fredy Mayer) wurde der Beitrag des Standes Montafon, der gleichzeitig Hauptaktionär ist, als ungenügend angesehen. Das hat den Vorsitzenden dazu bewogen, diese Angelegenheit nochmals auf die Tagesordnung zu bringen. Die nachfolgende Debatte ergibt, daß die schlechte finanzielle Lage der Gemeinden eine weitere Erhöhung des bereits beschlossenen Beitrages zum Investitionsprogramm der Montafonerbahn nur beschränkt ermöglichen wird. Bgm. Harald Wekerle schlägt vor die jährliche Zuwendung auf S 300.000.- zu erhöhen, was aber als zu hoch angesehen wird. Bgm. Eduard Bitschnau schlägt vor, die Markt Gemeinde Schruns als Standortgemeinde soll von den zur Debatte gestellten S 300.000.- einen Betrag von S 100.000 übernehmen, was aber von Bgm. Wekerle mit dem Hinweis auf bereits festgelegte Leistungen, welche die Marktgemeinde erbringt (derzeit S 120.000.- jährlich), abgelehnt wird. Nach eingehender Aussprache beschließen die Standesvertreter den Beitrag des STANDES MONTAFON auf S 200.000.- pro Jahr auf die Dauer von 5 Jahren zu erhöhen. Eine weitere finanzielle Belastung der Gemeinden ist aus finanziellen Gründen nicht möglich. Weiters wird beschlossen, den seitens des Standes Montafon beim Amt der Vorarlberger Landesregierung vorzusprechen, daß das Land Vorarlberg seinen Beitrag zum Investitionsprogramm der Montafonerbahn A.G. wesentlich erhöht, um auf diese Weise den Berggemeinden im Montafon entgegenzukommen. -4- Für dieses Gespräch werden nominiert: Standesrepräsentant Bgm. Erwin Vallaster, Bartholomäberg Bürgermeister Eduard Bitschnau, Tschagguns Bürgermeister Heinrich Sandrell, Gaschurn Bürgermeister Harald Wekerle, Schruns (einstimmiger Beschluß). Zu Pkt. 4): Die mit Beschluß vom 16. 10. 1981 beschlossene Alppachterhöhung von S 1000.- für Alpe und Maisäß Valisera, wird zurückgenommen. Die WertSicherung wird beibehalten (einhelliger Beschluß). Zu Pkt. 5): Bürgermeister Harald Wekerle berichtet, daß Zahnarzt Dr. Merbod Simma mit 29.3.1982 seine Ordination im "Haus des Gastes" eröffnet. Damit geht ein langgehegter Wunsch der Talschaft in Erfüllung. Es ist nun zu erwarten, daß der seinerzeit zugesicherte Zinszuschuß an den Zahnarzt zur gegebenen Zeit fällig wird. Weiters berichtet Bgm. Wekerle, daß sich ein iranischer Kinderarzt, der derzeit im Landes—Krankenhaus in Feldkirch tätig ist, im April 1982 in Schruns niederlassen wird. Nachdem er als iranischer Flüchtling mittellos ist, wäre ihm sehr gedient, wenn für das 1. Jahr die Hälfte der Miete von der Talschaft übernommen wird. Derzeit ist er in Verhandlung mit der Familie Trautmann und mit Frau Sprenger. Die Bürgermeister sind der Ansicht, daß aus verkehrstechnischen Gründen sich die Kinderarztordination im Zentrum von Schruns befinden sollte. Es wäre daher zweckmässig, wenn sich Dr. Mostafa Haschimi mit Frau Sprenger einigen könnte. Der Stand Montafon ist bereit sich mit 5Ü% an der Praxismiete zu beteiligen, und zwar in Höhe von 2 - 2500 Schilling auf die Dauer von einem Jahr (einstimmiger Beschluß). -5- Zu Pkt. 6): Der Posten eines Gemeindesteuerprüfers für die Talschaft Montafon ist umgehend zur Neubesetzung auszuschreiben. Mindesterfordernis ist der Abschluß einer Handelsschule (einstimmige Beschlußfassung). Zu Pkt. 7): Der Vorsitzende berichtet, daß am 16.3.1982 eine Aussprache mit den Herren des Justizministeriums, des Oberlandesgerichtes, des Landesgerichtes und des Landeshochbauamtes stattgefunden hat, bei welcher die Vorgangsweise bei der Sanierung des Gerichtsgebäudes abgeklärt wurde. Die Herren des Bundeministeriums und des Oberlandesgerichtes bestehen darauf, daß der Grundbuchsanbau und der Verhandlungssaal, die nachträglich eingeschossig angebaut wurden, abgetragen werden. Das Haus soll wieder seinen früheren Stil erhalten. Baumeister Haumer, wird auf Wunsch der Herren die Planung und Bauleitung durchführen bzw. übernehmen. Er wurde beauftragt ehestens eine genaue Baubeschreibung an die Justiz zu übermitteln und die kommissionelle Verhandlung einzuleiten. Raumeinteilung: Erdgeschoß: Das Grundbuch wird in die westlich gelegenen Räumlichkeiten verlegt. Das derzeitige Gerichtsvorsteherzimmer wird als Verhandlungssaal adaptiert, mit Vorzimmer und ein Amtsraum für den Exekutionsbeamten. I. Stock: Hier werden die übrigen Amtsräume untergebracht II. Stock: Im II. Stock ist eine Gerichtsvorsteherwohnung (ca. 121 m2), 1 Kleinwohnung für zugeteilte Beamte mit 52 m2 und 1 Kleinwohnung für zugeteilte Beamte mit ca. 46 m2 vorgesehen. Die Amtsräume werden an die bestehende Zentralheizung angeschlossen; die Wohnungen erhalten eigene Heizungen. Vorgesehen werden Elektroheizungen. - 6 - Das unter dem derzeitigen Anbau liegende Kellergeschoß wird abgedeckt und begrünt. Der STAND MONTAFON tritt als Bauherr auf. Die Vergabe der Arbeiten und die Durchführung derselben wird vom Landeshochbauamt kontrolliert. Eine neuerliche Aussprache ist am 29.4.1982 vorgesehen. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 8): Wegen Zeitmangel wird dieser Punkt auf die nächste Tagesordnung gesetzt. Ende der Sitzung: 12.30 Uhr Der Schriftführer: Der Standesausschuß: