20050510_SV_001

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Letzte Änderung 24.05.2021, 09:59
Gemeinde StandMontafon
Bereich oeffentlich
Schlagworte: standmontafon,standesprotokolle,standesausschuss
Dokumentdatum 2005-05-10
Erscheinungsdatum 2005-05-10
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Inhalt des Dokuments

STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 10. Mai 2005 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der konstituierenden und gleichzeitig 1. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 02. Mai nehmen an der auf 10.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch; Bgm Wilhelm Säly, Silbertal; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; Weitere Sitzungsteilnehmer: Mitarbeiter Andreas Neuhauser; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Gegen die vorliegende Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Eröffnung der konstituierenden Standessitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden; Wahl des Standesrepräsentanten; Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten, Bestellung des Ausschusses für die Gebarungsprüfung; Erarbeitung eines Vorschlages zur Nominierung der Vorstandsmitglieder für Montafon Tourismus; Nominierung einer Gemeinde zur Wahl in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes; Auftragsvergabe zur Anschaffung von Bordrechnern/Fahrscheindrucker, LSA – Datenfunkeinheit, Software und Fahrplanassistenten für die Busflotte der mbs Bus GmbH der Montafonerbahn AG; Genehmigung des 1. Nachtragsvoranschlages 2005; Genehmigung der Niederschrift der 46. Standessitzung vom 15.03. 2005; Berichte; Allfälliges; 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende eröffnet um 10.00 Uhr die konstituierende Standessitzung und begrüßt die Bürgermeisterkollegen. Einen ganz besonderen Willkommensgruß richtet er an die neuen Mitglieder der Standesvertretung in den Personen der Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau von Tschagguns, Arno Salzmann von St. Gallenkirch und Martin Netzer von Gaschurn. Im Besonderen weist der Vorsitzende auf die Bedeutung der Talschaftsorganisationen Stand Montafon, Forstfonds, Abwasserverband Montafon, Montafon Tourismus etc hin und verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass auch in Zukunft im Interesse der Talschaft eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit in den Talschaftsgremien herrschen möge. Einen weiteren Gruß richtet er an die Mitarbeiter Andreas Neuhauser, zuständig für Öffentlichkeitsarbeit und Projektmanagement, sowie an den langjährigen Standessekretär. Pkt. 2.) In einer kurzen einleitenden Stellungnahme weist der Vorsitzende auf die Tatsache hin, dass erstmalig in der Geschichte des Standes Montafon bei der heutigen konstituierenden Sitzung ausschließlich der Standesrepräsentant und sein Stellvertreter für den sogenannten „Politischen Stand Montafon“ der 10 Gemeinden auf Basis des nach wie vor gültigen Standesstatutes aus dem Jahre 1865 zu wählen sind. Kraft dieses Statutes sind die Bürgermeister automatisch die Vertreter der Standesgemeinden in der Standesvertretung, während für die Forstfondsvertretung auf Basis der seit 1. Jänner dieses Jahres geltenden Verordnung der Landesregierung über den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon die Vertreter von den Gemeindevertretungen der Forstfondsgemeinden zu delegieren sind. Bgm Ladner schlägt vor, den bisherigen Standesrepräsentanten in der Person des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schruns Dr Erwin Bahl für die weitere Funktionsdauer zum Standesrepräsentanten zu wählen, zumal er seit seiner ersten Wahl zum Standesrepräsentanten im März 1996 diese Aufgabe zur vollsten Zufriedenheit ausgeübt habe. Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge bzw Anträge eingebracht werden, wird die schriftliche Abstimmung über den Antrag vorgenommen. Vom Standessekretär wird das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wie folgt bekannt gegeben: abgegeben leer auf Dr Erwin Bahl lauten 10 Stimmen 1 Stimme 9 Stimmen Bgm Dr Bahl erklärt die Wahl anzunehmen und bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. Von den Bürgermeisterkollegen werden dem wiedergewählten Standesrepräsentanten die Glückwünsche ausgesprochen. 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 2 - In seiner Wortmeldung ersucht der Standesrepräsentant die Bürgermeisterkollegen um die weitere gute Zusammenarbeit im Interesse des Tales und kündigt an, in den kommenden Jahren die Talbevölkerung über die Aktivitäten in den Talschaftsgremien neben den bereits bestehenden Informationswegen über das Internet auch im Wege von Aussendungen verstärkt zu informieren. Pkt. 3.) Zur Wahl des Stellvertreters des Standesrepräsentanten wird vom Vorsitzenden auf die bisherigere alte Tradition hingewiesen, wonach im Falle eines Standesrepräsentanten aus der Ausserfratte sein Stellvertreter aus der Innerfratte oder umgekehrt gewählt wurde. In Fortsetzung dieser alten Tradition schlägt Bgm Säly vor, den neugewählten Bürgermeisterkollegen Martin Netzer von Gaschurn zum Stellvertreter des Standesrepräsentanten zu wählen. Er begründet dies insbesondere auch mit der Tatsache, dass gerade in der Gemeinde Gaschurn im Zusammenhang mit der Verordnung für den Gemeindeverband Forstfonds des Standes Montafon eine eher kritische Haltung gegeben ist und damit ein Signal seitens der Talschaft in Richtung der Mitgliedsgemeinde Gaschurn gesetzt werden kann. Bgm Wachter bringt zur Diskussion, den neugewählten Bürgermeisterkollegen Arno Salzmann von St. Gallenkirch als Stellvertreter zu wählen. Er begründet seinen Vorschlag damit, dass auch der bisherige Stellvertreter in der Person von Alt-Bürgermeister Fritz Rudigier als Sozialdemokrat seine guten Kontakte zu diversen Stellen auf Bundesebene sehr vorteilhaft für die Talschaft einbringen konnte. Dies hat sich zB in der Vergangenheit insbesondere im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Härteausgleichsregelung nach dem Entfall der Gewerbesteuer sehr positiv für die Gemeinden ausgewirkt. Für die beiden zur Wahl vorgeschlagenen Bürgermeister Salzmann und Netzer sind beide Varianten grundsätzlich vorstellbar. In der Diskussion wird ein weiterer Vorschlag dahingehend erörtert, aus den angeführten Beweggründen beim politischen Stand Montafon Bürgermeister Salzmann und beim Forstfonds Bürgermeister Netzer zum Stellvertreter zu wählen. In diesem Sinne einigen sich die Standesvertreter einvernehmlich auf den Vorschlag für den Bürgermeisterkollegen Arno Salzmann als Stellvertreter des Standesrepräsentanten, worüber die schriftliche Abstimmung erfolgt. Das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung wird vom Standessekretär wie folgt zur Kenntnis gebracht: abgegeben leer auf Bgm Arno Salzmann lauten 10 Stimmen 2 Stimmen 8 Stimmen Bgm Salzmann erklärt auf Befragen die Wahl anzunehmen, bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und sichert seine volle Unterstützung für die Anliegen der Talschaft zu. 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 3 - Pkt. 4.) Der Vorsitzende informiert, dass nach bisheriger Tradition 3 Bürgermeister in den Prüfungsausschuss bestellt sind. Nach kurzer Diskussion wird vorgeschlagen, die Bürgermeisterkollegen Willi Säly, Burkhard Wachter und Martin Netzer in den Prüfungsausschuss zu nominieren. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß § 10 der Statuten für Montafon Tourismus der Vorstand aus mindestens 5 und höchstens 10 Mitgliedern besteht und von der Generalversammlung nur solche Personen zur Vorstandsmitgliedern gewählt werden können, die von mindestens einem ordentlichen Vereinsmitglied zur Wahl schriftlich vorgeschlagen sind. Vom Skipool Montafon wurden bereits die Geschäftsführer Heinrich Sandrell von der Silvretta Nova Bergbahnen AG und Dr Markus Lutz von der Montafoner Hochjochbahnen GmbH in den Vorstand gewählt. Als Vertreter der Vorarlberger Illwerke wird weiterhin der Geschäftsführer des Illwerke Tourismus Manfred Blum im Vorstand vertreten sein. Vom Vorsitzenden wird in der Diskussion insbesondere die Frage des Vorstandsvorsitzenden angesprochen, welcher neben der Teilnahme an den doch zahlreichen Sitzungen von Montafon Tourismus auch die nötige Zeit für die Wahrnehmung der Verpflichtungen auf Landesebene aufbringen muss und zudem gute Kontakte zu den politischen Institutionen im Land besitzen sollte, zumal der Tourismuswirtschaft in der Talschaft als nächtigungsstärkste Region von Vorarlberg doch großes Gewicht zukommt. Der Vorsitzende spricht auch den Umstand an, dass als Vorstandsvorsitzender eine Persönlichkeit aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft gesucht werden sollte und für ihn als Standesrepräsentant auf Grund der damit verbundenen zahlreichen Verpflichtungen bzw auch anderen Verpflichtungen diese Funktion nicht in Frage komme. Nachdem die von den Mitgliedsgemeinden erbetenen Nominierungen erst in weiteren Sitzungen der Gemeindevertretungen nach der Konstituierung derselben vorliegen werden, wird die Erarbeitung des Vorschlages für den Vorstand von Montafon Tourismus auf die kommende Sitzung vertagt. Die Bürgermeisterkollegen werden ersucht, auch in Hinblick auf die erforderliche Nominierung eines Vorstandsvorsitzenden entsprechende Vorschläge baldmöglichst einzubringen. Pkt. 6.) Der Vorsitzende informiert, dass gemäß § 8 der Satzungen für den Vorarlberger Gemeindeverband der Verbandsvorstand aus den Städten Bludenz, Bregenz, Feldkirch, Dornbirn und Hohenems sowie 17 gewählten Mitgliedsgemeinden besteht. Nach der regionalen Verteilung sind aus dem Bezirk Bludenz 5 Gemeinden vertreten, wobei innerhalb der Bezirke auch darauf Bedacht zu nehmen ist, dass die größeren Talschaften vertreten sind. Für das Montafon war bisher die Gemeinde Schruns nominiert und damit Bürgermeister Dr Bahl im Vorstand des Gemeindeverbandes vertreten. 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 4 - Dem Vorschlag zur Nominierung der Marktgemeinde Schruns als Mitgliedsgemeinde in den Verbandsvorstand des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird einstimmig zugestimmt. In diesem Zusammenhang informiert der Vorsitzende ausführlich über die bei der kommenden Generalversammlung geplanten Satzungsänderungen, wonach künftig die Rechte der Mitgliedsgemeinden ausschließlich durch den Bürgermeister bzw im Verhinderungsfalle durch seinen gesetzlichen Stellvertreter wahrzunehmen sind und daher künftig die Gemeinde nicht mehr auf Grund einer vom Bürgermeister ausgestellten Spezialvollmacht durch ein anderes Mitglied bzw einen Gemeindebediensteten vertreten werden kann. Weiteres soll die bisher bestehende Einschränkung, dass die Wahl des Präsidenten in unterbrochener Folge jeweils nur einmal für eine weitere Wahlperiode möglich ist, ersatzlos aus den Satzungen gestrichen werden. In diesem Zusammenhang spricht der Vorsitzende insbesondere die Tatsache an, dass der jetzige Präsident des Gemeindeverbandes Bgm Mag Wilfried Berchtold von Feldkirch die Interessen der Gemeinden im Rahmen des Vorarlberger Gemeindeverbandes gegenüber zahlreichen Institutionen äußerst gut wahrnimmt und auch aus diesen Überlegungen die bestehenden Einschränkungen in den Satzungen bezüglich Wiederwahl sachlich nicht begründet sind. Ebenso soll die bisherige Bestimmung, wonach der Vorarlberger Landesregierung das Recht zu den Beratungen des Gemeindetages und des Verbandsvorstandes einen Vertreter mit beratender Stimme zu entsenden zukommt, ersatzlos gestrichen werden. Die angeführten Satzungsänderungen sind mit den Vertretern des Landes abgestimmt. Die vorgestellten Satzungsänderungen werden von der Standesvertretung zustimmend zur Kenntnis genommen, womit eine entsprechende Mitteilung an den Vorarlberger Gemeindeverband in diesem Sinne erstattet werden kann. Pkt 7.) Der Vorsitzende informiert kurz über die geplanten Investitionen für Bordrechner, Fahrscheindrucker, LSA–Datenfunk-Einheit, Fahrplanassistent und die nötige Software für die Busse der mbs Bus GmbH im Gesamtanschaffungswert von 244.844, -- EUR netto laut Angebot der Firma Technische Informationssysteme GmbH (TIG) in Rankweil. Die Detailunterlagen dazu wurden mit der Sitzungseinladung allen Standesbürgermeistern übergeben. Bgm Luger informiert im Detail zu den geplanten Anschaffungen und berichtet, dass die erforderlichen Geräte zum Zeitpunkt der Übernahme der Postbusse per 1. Juni dieses Jahres zur Verfügung stehen müssen. Für die Investitionen können Förderungen von den Abteilungen VIa (ÖPNV) und VIIb (Straßenbau) im Gesamtausmaß von 100.435, -EUR in Anspruch genommen werden, welche allerdings nur im Wege der Anschaffung der Investitionen über den Gemeindeverband Stand Montafon möglich sind. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Anschaffung der vorgestellten Geräte im Gesamtumfang von 244.844, -- EUR netto laut vorliegendem Angebot der Fa TIG einstimmig zugestimmt. Bgm Luger informiert in seiner Funktion als Vorstand der Montafonerbahn AG noch im Detail über die zahlreichen Aktivitäten und Verhandlungen im Zusammenhang mit der 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 5 - bevorstehenden Übernahme der Liegenschaften, des Personals und der Fahrbetriebsmittel von der Postbus AG per 1. Juni 2005. Umfangreiche Abklärungen sind insbesondere auch im Zusammenhang mit den Fahrbetriebsmitteln notwendig, da der übernommene Fuhrpark im Durchschnitt über 10 Jahre alt ist und daher bereits im laufenden Jahr 3 neue Niederflurbusse - in erster Linie für den Einsatz auf der Linie Bielerhöhe - angeschafft werden, weitere 2 bis 3 Busse sollen zu Beginn des kommenden Jahres angekauft werden. Zusätzlich wird über die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Kündigung durch den eigentlich für den Busbetrieb vorgesehenen Betriebsleiter Ing Raimund Frick mit 31. Juli dJ und die damit notwendigen personellen Weichenstellungen im Unternehmen informiert. Lt Vorstand Luger werden Überlegungen für einen Verkauf der Linienkonzession für die Strecke Bludenz – Brand angestellt und dazu entsprechende Gespräche mit Interessenten geführt. Angesprochen werden auch Überlegungen zu einer Nutzung der Dieseltankstelle für die Fahrzeuge der Gemeinden bzw des Standes Montafon, womit durch Erhöhung der Einkaufsmenge auch die Gemeinden für ihren Fuhrpark profitieren könnten. Vom Vorsitzenden wird noch auf das sehr erfolgreich abgeschlossene Wirtschaftsjahr 2004 verwiesen, womit das Unternehmen seine Position auch als Arbeitgeber in der Talschaft weiter stärken konnte. Pkt. 8.) Mit Hinweis auf die im Tagesordnungspunkt 7 beschlossenen Investitionen wird vom Vorsitzenden der dazu nötige Nachtragsvoranschlag mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von je von 245.000, -- EUR vorgelegt. Der Vorsitzende informiert zusätzlich, dass auf Basis von Verhandlungen mit dem Vorstand der Montafonerbahn AG erreicht werden konnte, dass seitens der Montafonerbahn für die Abdeckung des Eigenmittelanteiles der Talschaft an diversen EU Leader+ Projekten ein weiterer Beitrag in Höhe von 75.000, -- EUR zur Verfügung gestellt wird, gleichfalls wird dem Stand Montafon zur Finanzierung künftiger Aktivitäten im Bereich der Infrastruktur ein Verkehrstrukturbeitrag in Höhe von 70.000, -- zugesichert. Seitens der Gemeinden wird zugesichert, dass der aus den Investitionen für den ÖV Montafon im Wege der Standesgemeinden zur Verfügung stehende Anteil an der Mineralölsteuerrückvergütung im Jahre 2007 dem Stand Montafon zur Zuführung an den Talschaftsfonds zur Verfügung gestellt wird, um damit auch talschaftsweite Projekte mitfinanzieren zu können. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem 1. Nachtragsvoranschlag mit Gesamtausgaben und Gesamteinnahmen von jeweils 245.000, -- EUR einstimmig zugestimmt. Pkt. 9.) Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 46. Standessitzung vom 15. März 2005 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen bzw Einwände einstimmig genehmigt und unterfertigt. 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 6 - Pkt. 10 – Berichte: a) Unter Hinweis auf die in der vergangenen Standessitzung durch Dr Peter Hirschbichler von der Illwerke –Wassermanagement GmbH erfolgte Präsentation eines möglichen Betriebsführungs-Modells für die Trinkwasserversorgung in den Montafoner Gemeinden ersucht der Vorsitzende die Bürgermeisterkollegen diese Thematik in den Gemeindegremien zu beraten und bei Interesse bald möglichst mit Dr Hirschbichler direkt Kontakt aufzunehmen. b) In einer österreichweiten Aktion des Lebensministeriums soll die Qualität von regionalen Spezialitäten und die Vielfalt sowie die Besonderheit heimischer Lebensmittel sichtbar gemacht werden. Damit soll die Bevölkerung zu spezifischen Angeboten in den einzelnen Regionen informiert und die Kooperation von Landwirtschaft, Gewerbe, Gastronomie, Tourismus und Handel angekurbelt werden. Österreichweit sollen daher im Rahmen dieser Aktion ca 300 bis 500 Tafeln im Format 3, 40 x 2, 4o bzw 2, 50 x 2, 0 aufgestellt werden, deren Kosten vom Ministerium übernommen werden. Für das Montafon ist die Aufstellung von 3 bis 5 Tafeln geplant. Die Einholung der nötigen Bewilligungen, Abklärung der Standorte mit Grundeigentümern etc hat durch die Region zu erfolgen. Die Kosten für die Aufstellung selbst sind von der Region zu tragen, allenfalls ist eine Unterstützung von Landesseite möglich. Für das Montafon soll für das typische Produkt „Sura Kees“ geworben werden. Das dazu vorliegende Foto findet allerdings nicht allgemeine Zustimmung seitens der Standesvertretung. Zur Abklärung der weiteren Vorgansweise ist von der Standesverwaltung unter Einbindung von Arno Fricke als Geschäftsführer von Montafon Tourismus im kleinen Kreis unter Beiziehung von zwei Standesbürgermeistern die Sache weiter abzuklären. c) Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit Landeshauptmann Dr Sausgruber anlässlich der 100 Jahr Feier bei der Montafonerbahn AG, wonach gemäß einem neuen Konzept künftig pro Bezirkshauptmannschaft ein Bezirksgericht bestehen soll und damit weiterhin große Gefahr besteht, dass das Bezirksgericht Montafon künftig nicht mehr Bestand hätte. Es wird angesprochen, dass nach diesem Modell zB im Burgenland 7 Bezirksgerichte bestehen würden, während in Vorarlberg lediglich 4 Bezirksgerichte vorhanden wären. Dies muss doch als grobe Ungleichheit angesehen werden. Im Zuge der sehr ausführlichen Diskussion zu dieser Thematik werden mehrfach größte Bedenken gegen diese weitere Benachteiligung des ländlichen Raumes und die Abschaffung von wichtigen infrastrukturellen Einrichtungen geäußert. Hinzu kommt, dass nach den vorliegenden Modellen insgesamt keine bzw nur eine minimale Kosteneinsparung für den Bund verbunden ist, da zB bei einer Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon die nötigen Räumlichkeiten in Bludenz geschaffen werden müssten. Auch die fachlich kompetente Besetzung des Bezirksgerichtes Montafon stellt keinerlei Anlass zu Auflösungsdiskussionen dar. In dieser Diskussion wird die Tatsache angesprochen, dass laufend Versuche unternommen werden, die ländlichen Regionen noch mehr zu benachteiligen wie 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 7 - dies in der Vergangenheit zB mit der Diskussion um die Besetzung der Gendarmerieposten, Auslagerungen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Postamtschließungen etc und nun neu wieder mit der Auflassung von Bezirksgerichtes der Fall ist. In mehreren Wortmeldungen wird deutlich deponiert, dass sich die Talschaft gegen solche Bestrebungen mit allen Mitteln zur Wehr setzen muss. Wenngleich in einzelnen Wortmeldungen grundsätzlich ein gewisses Verständnis für Kosteneinsparungen - soweit diese auch sinnvoll umgesetzt werden können vorhanden ist, findet die aktuelle Diskussion um die mögliche Auflassung des Bezirksgerichtes Montafon breite Ablehnung. Es werden auch Befürchtungen ausgesprochen, dass durch den dem Vernehmen nach bereits beschlossen Stellenabbau durch die Nichtnachbesetzung von frei werdenden Stellen eine personelle Aushungerung des Gerichtsbetriebes erfolgen könnte und damit auf diesem Weg langfristig der Bestand gefährdet ist. Über Ersuchen des Vorsitzenden erklärt sich Bgm Wachter bereit, mit Justizministerin Mag Karin Miklautsch eine Terminvereinbarung vorzunehmen, damit die spezielle Situation des Bezirksgerichtes Montafon durch eine Abordnung der Standesbürgermeister persönlich vorgebracht werden kann. d) Kurz weist der Vorsitzende auf das am Sitzungstage eingelangte Flugblatt für das am kommenden Donnerstag im Hotel Vitalquelle in Schruns stattfindende Architektursymposium hin. Auf die vielfältigen Aspekte – auch rechtlicher Natur – in diesem Zusammenhang wird kurz eingegangen. e) Der Vorsitzende ersucht die Bürgermeisterkollegen – soweit nicht schon bereits erfolgt – die Nominierung der Vertreter in die Talschaftsverbände Forstfonds, Abwasserverband Montafon und Vorstand für Montafon Tourismus bald möglichst vorzunehmen und der Standesverwaltung bekannt zu geben. Pkt. 11 – Allfälliges: a) Bgm Luger informiert, dass das 5. mittelfristige Investitionsprogramm ursprünglich für die Jahre 2002 bis 2006 geplant war und dann Ende des Jahres 2002 der Umsetzungszeitraum von ursprünglich 5 Jahre auf 3 Jahre reduziert wurde. Gleichzeitig wurde auch das Volumen von 7, 12 Mio EUR auf 4, 5 Mio EUR aufgeteilt auf 3 Jahre reduziert. Nach den derzeit möglichen gesetzlichen Grundlagen besteht die Gelegenheit, das 5. mittelfristige Investitionsprogramm um 1 Jahr zu verlängern, womit von den Talschaftsgemeinden im Jahr 2007 eine weitere Rate in Höhe von 264.900, -- EUR abzüglich der besonderen Bedarfzuweisungen aufzubringen ist. Dieser Bericht wird von den Standesbürgermeistern zustimmend zur Kenntnis genommen, zumal in den seinerzeitigen Beschlüssen von der damals beantragten Gesamtsumme in Höhe von 7, 12 Mio EUR ausgegangen wurde. b) Bgm Netzer informiert über die Absicht, im Rahmen einer eigenen Veranstaltung über die Aktivitäten des Standes Montafon und des Forstfonds zu informieren, wozu eine gesonderte Terminvereinbarung erfolgen wird. c) Bgm Netzer schlägt eine Erhebung bei den Gemeinden hinsichtlich der Funktion und des Alters verschiedener Gemeindebediensteter vor, um darauf aufbauend für 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Seite - 8 - die Zukunft konkrete Überlegungen für Verwaltungsgemeinschaften zB im Baubereich, Finanzwesen etc anstellen zu können. d) Bgm Netzer ersucht um Kontaktnahme mit der Bezirkshauptmannschaft zur Abklärung der Möglichkeiten für die Genehmigung von Standorten zur Anbringung von Ankündigungen und Werbeanlagen für die Talschaftsorganisationen bzw für die Gemeinden. Vom Vorsitzenden wird dazu kurz informiert, dass in dieser Sache bereits im Dezember 2003 von Bezirkshauptmann Dr Walser ein Vorstoß unternommen wurde und diese Thematik neuerlich angegangen werden soll. Ende der Sitzung, 11.45 Uhr; Schruns, 11 Mai 2005; Schriftführer: 1. Standessitzung: 10.05. 2005 Standesvertretung: Seite - 9 -