STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 19. Juni 2007 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 23. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 11. Juni nehmen an der auf 9.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Arno Salzmann, St. Gallenkirch, Standesrepräsentant-Stellvertreter; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Martin Netzer, Gaschurn; Bgm Willi Säly, Silbertal; Bgm Burkhard Wachter, Vandans (ab 9.30 Uhr); Entschuldigt: Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Der Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet nach Begrüßung um 9.00 Uhr die Standessitzung und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Nach Umfrage wird gegen die vorliegende Tagesordnung kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1) Vorstellung des Ergebnisses des Projektes „CommunalAudit“ durch Dr Thomas Auinger; 2) Vorstellung des Projektes Gemeindedokumentation durch Markus Kuhn (ca 9.45 Uhr); 3) Präsentation eines Modells für eine Gemeindesicherheitswache Montafon (ca 10.15 Uhr); 4) Antrag der Gemeinde Vandans auf Unterstützung für Klettersteig Saula; 5) Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006; 6) Beschlussfassung zur Teilnahme am Leader – Programm 2007 bis 2013; 7) Aktueller Zwischenbericht zum Projekt „Zukunft Montafon“; 8) Genehmigung der Niederschrift der 22. Standessitzung vom 15.05. 2007; 9) Berichte; 10) Allfälliges; ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dr Thomas Auinger vom Institut für Prozessoptimierung und Auditing in Wirtschaft und Verwaltung (ProAudit), welcher das Ergebnis des in den letzten Monaten in Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeiteten Projektes CommunalAudit im Detail vorstellt und erläutert. Dazu wird der Regionsbericht sowie zusätzlich ein auf die jeweilige Gemeinde bezogener Detailbericht samt Schulungs- und Interpretations- CD zur weiteren Information den Bürgermeistern übergeben. Laut Dr Auinger sollte das Projekt CommunalAudit eine gute Standortbestimmung (Benchmarking) sein und die Grundlage für Projekte und Kooperationen auf gemeindeübergreifender Ebene darstellen, welches insbesondere Schritte in Richtung Kostenreduktion bzw Nutzung von Synergien und Optimierungen in Gemeindeabläufen zum Ziel hat. Das Projekt selbst soll Transparenz in die Gemeindearbeit bringen und zur Problemlösung beitragen. Im Projekt selbst wurden zahlreiche Bereiche auf Gemeindeebene wie Verwaltung, Finanzen, Bauhof, kommunale Einrichtungen, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung etc untersucht und die unter Mithilfe der Gemeindemitarbeiter erarbeiteten Kennziffern aufbereitet und gegenüber gestellt. Möglichkeiten für gemeindeübergreifendes Zusammenarbeiten, wie eine Anlaufstelle für die Verwaltung der Gemeinden, im Bereich Lohn- und Gehaltsabrechnung, Abfallentsorgung, Optimierungen im Bereich der Wasser- Abwasserlagerhaltung etc werden von Dr Auinger angesprochen. Im Verlaufe der Diskussion zur Projektpräsentation werden verschiedene aus dem Bericht nicht erklärbare Daten und Kennziffern angesprochen, welche offensichtlich entweder aus einer Missinterpretation bzw auch durch Fehler im Zuge der Erhebung resultieren. In der zusammenfassenden Diskussion wird die Umsetzung des Projektes und die zu Grunde liegende Idee grundsätzlich positiv beurteilt und durchaus als Steuerungselement auf Gemeindeebene gesehen. Dr Auinger sieht es auch als möglich an, bei Bedarf die umfassende Datenbank für offensichtlich notwendige Korrekturen in Teilbereichen für Aktualisierungen durch die Gemeinden zu öffnen und die aktualisierten Ergebnisse als pdf-Datei den Gemeinden nochmals in überarbeiteter und aktualisierter Form zur Verfügung zu stellen. Grundsätzlich wird von Dr Auinger auch die Möglichkeit einer Aktualisierung in ca 2 Jahren angesprochen, um nach Umsetzung diverser Teilbereiche zusätzliche Vergleichsmöglichkeiten auf Gemeindeebene zu schaffen. Der Vorsitzende bedankt sich bei Dr Auinger für die umfassende Darstellung und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass dieses Projekt auch Anregungen für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und Optimierungen von Verwaltungsabläufen liefern soll. Als weiterer Schritt sollen die vorliegenden Ergebnisse jeweils gemeindeintern mit den zuständigen Mitarbeitern weiter beraten werden. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 2 - Pkt. 2.) Zur Vorstellung des Projektes Gemeindedokumentation begrüßt der Vorsitzende die Herren Markus Kuhn sowie Karl Redler (Mitarbeiter der Landesbibliothek) bei der Sitzung. Basierend auf dem für den Vorarlberger Landtag bereits umgesetzten Projekt einer Dokumentation der Landtagsprotokolle und zahlreichen weiteren Schriftstücke mittels zentraler Datenbanklösung mit umfassenden Recherchemöglichkeiten per Internet stellen die Referenten die Möglichkeiten einer Übertragung bzw Umsetzung eines ähnlichen Projektes für Zwecke der Gemeindedokumentation vor. Basierend auf Referenzprojekten für den Vorarlberger Landtag, die Vorarlberger Landesbibliothek, die Fachhochschule Dornbirn und die Vorarlberger Landesregierung werden von Kuhn die möglichen Kosten für die Finanzierung eines Projektes Gemeindedokumentation mit etwa 30.000 EUR für die Adaptierung des Datenbanksystems und die Betriebskosten bestehend aus Lizenz-, Geräte-, Verwaltungs- und Personalkosten in der Größenordung von 30.000 EUR bis 50.000 EUR pro Jahr genannt. Der Beitrag der einzelnen Gemeinde zu den Betriebskosten beträgt aliquot zur Gemeindegröße und zum Umfang des publizierten Materials ca 120 bis 1.500 EUR pro Jahr. Zudem wird eine Mitfinanzierung durch die Wissenschaftsabteilung des Landes angestrebt. Anhand des für den Vorarlberger Landtag bereits bestehenden Dokumentationsprojektes werden die umfangreichen Suchmöglichkeiten nach zahlreichen Kriterien über Internet vorgestellt und erläutert. Kuhn informiert, dass auch Kontakte mit dem Gemeindeverband sowie der Gemeindeinformatik bestehen, zumal von der Gemeindeinformatik auch an der Umsetzung eines Projektes für ein Dokumentenverwaltungssystem gearbeitet wird. Grundsätzlich wird es in der Diskussion als sinnvoll beurteilt, basierend auf dem bereits bewährten System auch ein ähnliches System für die Gemeindedokumentation aufzubauen, wobei möglichst eine landesweite einheitliche Lösung auch aus kostenmäßigen Überlegungen anzustreben ist. Kuhn informiert zusätzlich über die Möglichkeiten der Digitalisierung von alten Gemeindedokumenten (Protokollen), welche in weiterer Folge ebenfalls in ein solches Gemeindedokumentationssystem eingearbeitet werden könnten. Insbesondere die Bürgermeister Netzer und Salzmann beurteilen aus eigener Erfahrung dieses Projekt der Digitalisierung alter Dokumente sehr positiv, da damit interessierten Bürgern über moderne Lösungen Informationen aus früheren Perioden zur Verfügung gestellt werden können bzw diese Informationen auch für die Gemeinde selbst von großem Interesse sind. Nach Vorliegen der Beratungen im Vorstand des Gemeindeverbandes zu diesem Thema sollen die weiteren Schritte im Detail untersucht werden, um eine möglichst einheitliche Lösung für die Talschaft herbei zu führen. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 3 - Pkt. 3.) Der Vorsitzende begrüßt Herrn Mario Leiter, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Bludenz , bei der Sitzung, welcher das mögliche Modell für eine Gemeindesicherheitswache Montafon im Detail vorstellt. Durch eine Gemeindesicherheitswache Montafon könnten die Gemeinden bzw Bürgermeister als Ortspolizei bei der Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben wie folgt unterstützt werden: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Unterstützung bei der Bewältigung verkehrsrechtlicher Fragestellungen; Unterstützung im Bescheid- und Verordnungsverfahren (StVO, GewO etc); Ortpolizeiliche Verordnungen; Feststellung von Straßengebrechen; Fußpatrouille durch das Gemeindegebiet; Unterstützung bei Meldekontrollen; Erledigung von Beschwerden zB wegen Lärmstörung, Falschparken etc. Verkehrsdienst auf Gemeindestraßen; Radar- und Alkoholkontrollen; Schulwegsicherung; Verkehrserziehung in Kindergärten; Radfahrprüfungen; Sperrstundenkontrollen; Einschreiten bei Lärmstörungen; Veranstaltungsüberwachungen; Einschreiten bei sanitätspolizeilichen Anlassfällen; Überprüfung der mittels Bescheid vorgeschriebenen Auflagen bei Baustellen, Veranstaltungen, Straßensperren etc.; Unterstützung bei der Durchführung von Ermittlungsverfahren nach der StVO; Überwachung ortpolizeilicher Verordnungen wie AlkoholVO, Leinenzwang etc; Überwachung kraftfahrrechtlicher Bestimmungen; Überwachung der Gebührenpflicht; Mitwirkung bei Lawinenkommissionen; Unterstützung der Einsatzleitung bei Katastrophenfällen; Leiter beurteilt die Installation einer Gemeindesicherheitswache Montafon für eine gesamte Talschaft im Wege des Standes Montafon als Gemeindeverband als einzigartige Chance in Österreich, welcher durchaus Modellcharakter zukommen könnte. Klar ausgesprochen wird, dass die Wahrnehmung strafrechtlicher Agenden wie zB bei Diebstahl, Körperverletzung etc nicht Aufgabe einer Gemeindesicherheitswache ist und auch künftig ausschließlich in die Kompetenz der Bundespolizei fällt. In der umfassenden Diskussion wird von den Bürgermeistern wiederholt diese Idee durchaus positiv beurteilt, da zahlreiche Einsatzmöglichkeiten in den angesprochenen Tätigkeitsfeldern gesehen werden und damit für die Gemeinden als Sicherheitspolizei auch Vorteile und Entlastungen verbunden sind. Kritisch angesprochen wird aber auch die Gefahr, dass damit unter keinen Umständen ein Zurückfahren des Personalstandes bei der Bundespolizei erfolgen darf und durch die Gemeindesicherheitswache auch keine Agenden bundespolizeilicher Zuständigkeiten übernommen werden sollen. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 4 - Insbesondere Bgm Bitschnau spricht die Gefahr an, dass damit Agenden der Bundespolizei erfüllt werden und damit die Gefahr eines Zurückfahrens des Personalstandes in diesem Bereich verbunden ist. Aus Sicht der Gemeinde Tschagguns sieht Bgm Bitschnau keinen bzw nur sehr geringen Bedarf für eine Gemeindesicherheitswache Montafon, zumal nach seiner Beurteilung bei einem angedachten Personalstand von 4 Beamten auch die nötige Präsenz in der gesamten Talschaft nicht sicher gestellt wäre. Zusammenfassend wird festgehalten, dass dieses Projekt insbesondere in Richtung genauer Kostenerhebungen und der Abklärung von Förderungsmöglichkeiten wie auch steuerrechtlicher Aspekte weiter verfolgt werden soll, um die Beratungen bzw allfällige Beschlussfassungen in einer künftigen Standessitzung vornehmen zu können. Angesprochen wird auch eine Einbindung der Postenkommandanten der Polizeiinspektionen Schruns und Gaschurn bereits im Vorfeld, um einen gegenseitigen Informationsaustausch sicher zu stellen. Bezüglich Finanzierung sind in Zusammenarbeit mit Mario Leiter weitere Berechnungen anzustellen. Grundsätzlich besteht Einvernehmen darüber, dass in der Anfangsphase einer möglichen Gemeindesicherheitswache eine Ausstattung mit 4 Beamten gegeben sein sollte. Angesprochen wird auch die Tatsache, dass bereits von mehreren Gemeinden im Bereich des Walgaus konkrete Anfragen zum Ankauf von Dienstleistungen deponiert wurden. Pkt. 4.) Bgm Wachter erläutert das Projekt des Klettersteiges Saula im Bereich des Rellstals bei der Heinrich-Hueter-Hütte und weist insbesondere darauf hin, dass die in den letzten Jahren bereits umgesetzten Klettersteige sehr gut angenommen sind und für die Tourismusregion Montafon wertvolle Impulse setzen. Die Gesamtkosten des Klettersteiges Saula liegen bei ca 18.000 EUR, wozu von der Gemeinde Vandans bereits ein Beitrag in Höhe von 3.000 EUR genehmigt wurde. In der Diskussion werden auch Fragen der Instandhaltung und Haftung für den Klettersteig aber auch des Marketings für dieses Angebot angesprochen, weshalb einem kompetenten Projektträger mit der Gemeinde Vandans besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Vermarktung dieses Angebotes insgesamt in der Talschaft wird auch als Aufgabe von Montafon Tourismus gesehen. Zusammenfassend wird im Interesse der Tourismusregion Montafon - wie beim Projekt Klettersteig Sulzfluhhöhle in Tschagguns - über Antrag des Vorsitzenden ebenfalls einstimmig ein Kostenbeitrag von 2.000 EUR bewilligt. Pkt. 5.) Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den mit der Sitzungseinladung bereits übermittelten Rechnungsabschluss 2006 und geht auf die wesentlichen Ausgaben und Einnahmenpositionen ein. Anhand einer Gesamtübersicht wird die Ableitung des im Rechnungsabschluss 2006 ausgewiesenen Abganges in Höhe von 595.289, 04 erläutert, welcher ausschließlich aus dem im Wege des Standes Montafon als Gemeindeverband ÖPNV Montafon abgewickelten öffentlichen Verkehres resultiert. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 5 - Die Ursachen dafür liegen in der Tatsache, dass zahlreiche Förderungsbeiträge wie Landesbeiträge, FAG-Mittel, Mineralölsteuer-Rückvergütungen etc erst im laufenden bzw kommenden Jahr einlangen und damit dieser Finanzierungsfehlbetrag ausgewiesen werden muss. Vom Bgm Säly wird in seiner Funktion als Mitglied des Prüfungsausschusses über das Ergebnis der am 06. Juni 2007 erfolgten Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2006 informiert und der Antrag auf Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2006 gestellt. Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben und somit der Rechnungsabschluss 2006 mit nachstehenden Gesamtsummen genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang Gesamtausgaben 3.838.695, 04 315.119, 57 4.153.814, 61 76.274, 64 4.230.089, 25 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 3.634.790, 46 9, 75 3.634.800, 21 Abgang 2006 595.289, 04 Der Abgang wird auf neue Rechnung vorgetragen. Abschließend spricht der Vorsitzende dem Verwaltungspersonal einen Dank für die Arbeit im abgelaufenen Jahr aus. Den Standesbürgermeistern ist noch eine Auflistung der wesentlichen Abweichungen in der Größenordnung von über 5.000 EUR gegenüber den Voranschlagsansätzen samt einer kurzen Erläuterung dazu nach zu reichen. Pkt. 6.) Bgm Lerch informiert in seiner Funktion als Obmann des Vereins Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg über den aktuellen Stand der Verhandlungen für das Leader Programm 2007 bis 2013, wonach sich auf Basis jüngster Gespräche eine Gebietsaufweitung durch Teilnahme zusätzlicher Gemeinden als eher unwahrscheinlich abzeichnet. Auch bei der Diskussion um die Installierung zusätzlicher LAGs zeichnet sich eher ab, das künftig ebenfalls nur eine LAG für das gesamte Bundesland installiert werden wird und diese auch weiterhin beim Stand Montafon angesiedelt ist. Basierend auf den bisherigen und den in der heutigen Sitzung zusätzlich erteilten Informationen wird über Antrag des Vorsitzenden die Einbringung eines Antrages zur Teilnahme am Leader-Programm 2007 bis 2013 und der Antrag auf Mitgliedschaft im Entwicklungsverein Natur- und Kulturerbe Vorarlberg mit Aufbringung eines Mitgliedsbeitrages von ca 0, 60 EUR pro Einwohner und Jahr einstimmig zugestimmt. Eine Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um bis zu 30 Cent pro Einwohner je nach Anzahl der beteiligten Gemeinden ist möglich. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 6 - Pkt. 7.) Der Vorsitzende informiert kurz über die vergangene Woche im Lenkungsausschuss erfolgte Präsentation der Machbarkeitsstudie für die Erdverkabelung des Energieabtransportes durch Universitätsprofessor Dr Haubrich. Die Studie wird nach Vorliegen allen Gemeinden bzw weiteren Beteiligten im Wege des Standes Montafon zugestellt. Die Untersuchung der im Übereinkommen mit der Bürgerinitiative Pro Nofatnom und dem Stand Montafon sowie der Vorarlberger Illwerke AG abgeschlossenen Vereinbarung insbesondere in Richtung Auswirkungen auf den Tourismus bzw Umwelt und Lebensqualität etc wird laut Rückmeldung der Vorarlberger Illwerke AG unter Beiziehung von weiteren Experten aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie erfolgen. Mitarbeiter Mäser ersucht die Bürgermeister nochmals für die Arbeitsgruppen Wohnen und Jugend Vertreter aus der jeweiligen Gemeinde zu nominieren, sofern dies nicht bereits erfolgt ist. Zur Personalsituation informiert der Vorsitzende über die in den vergangenen Tagen erfolgten Gespräche mit einer möglichen Bewerberin, welche am Sitzungstage allerdings ihre Absage mitgeteilt hat. Hinsichtlich der weiteren Projektkoordination soll basierend auf den auf Landesebene bereits bestehenden Kontakten und Gesprächen eine ähnliche Lösung wie für die Regionen Walgau und Rheintal angestrebt werden, zumal auch im Zusammenhang mit der Verkehrsdiskussion und Entlastung vor allem in den Siedlungsbereichen der Außermontafoner Gemeinden eine umfassende Untersuchung erfolgen soll. Pkt. 8.) Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt und unterfertigt. Bgm Netzer merkt noch an, dass die Kinderbetreuung in Gaschurn in den kommenden Sommermonaten für das gesamte Hochmontafon angeboten wird. Zum Behandlungsgegenstand der Öffentlichkeitsarbeit werden von Bgm Lerch aber auch von weiteren Standesvertreterrn die damit für die Talschaftsverbände verbundenen Kosten angesprochen, welche in der mitgeteilten Größenordnung als zu überdimensioniert beurteilt werden. In mehreren Wortmeldungen wird auch darauf verwiesen, dass im Sinne der ursprünglichen Beratungen von einer leistungsbezogenen Entlohnung für die Öffentlichkeitsarbeit gesprochen wurde, welche auch auf Gemeindeebene in Anspruch genommen werden sollte. Kritisch hinterfragt wird auch das im Angebot enthaltene Copyright-Recht beim Auftragnehmer für die im Rahmen des Auftrages gemachten und verwendeten Fotos bzw für die für den Aufbau eines Stand-Fotoarchivs gemachten Aufnahmen. Diesbezügliche negative Erfahrungen der Gemeinde Bartholomäberg wie auch von Montafon Tourismus werden angesprochen. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 7 - Zusammenfassend wird festgehalten, dass insbesondere die angesprochenen Fragen im Detail abzuklären sind und zudem ein detaillierter Vorschlag über die geplante Kostenaufteilung auf die einzelnen Talschaftsverbände vorzulegen ist. Pkt. 9 – Berichte: a) Vom Montafon Tourismus wurde informiert, dass bei der Marketingausschusssitzung von Vorarlberg Tourismus am 24. Mai die Frage des Abschlusses von Haftpflichtversicherungen für die Mountainbike Routen im Montafon angesprochen wurde. Dazu wird von mehreren Bürgermeistern festgehalten, dass die auf Gemeindeebene existierenden Routen in den jeweiligen Haftpflichtversicherungen der Gemeinden inkludiert sind und ein Abschluss von schriftlichen Vereinbarungen vielfach in Anbetracht der zahlreich betroffenen Grundeigentümer nicht möglich ist. b) Vom Vorsitzenden wird kurz über die 4. Beiratssitzung der Illwerke Wassermanagement GmbH informiert. Der bisherige Geschäftsführer Dr Hirschbichler ist in den Ruhestand getreten, so dass ab April 2007 Prok DI Dr Ernst Pürer neuer Geschäftsführer ist. Außer der Untersuchung nutzbarer Quellvorkommen im Bregenzerwald bzw in Innerlaterns wurden in der Wassermanagement GmbH keine nennenswerten Aktivitäten gesetzt. Für die Erlangung einer Mineralwasserlizenz für die Stollenquelle Lorüns liegen sämtliche Voraussetzungen rechtlicher Natur vor, für die Lizenz selber ist allerdings eine fest installierte Abfüllanlage erforderlich. Dazu werden Überlegungen zur Anschaffung einer Kleinstanlage angestellt. c) Unter Hinweis auf den VN- Stammtisch zum Thema Baugestaltung im Montafon wie auch die im Rahmen des Vorarlberger Tourismusforums angesprochenen Themenkreise für die über Vorarlberg hinaus anerkannte Architektur wird vom Vorsitzenden die Frage der Schaffung einer gemeinsamen Bauverwaltung Montafon zur Diskussion gestellt. Von den Bürgermeistern der Gemeinden Gaschurn, Lorüns, St. Anton, St. Gallenkirch und Silbertal, wird grundsätzliches Interesse bekundet, weshalb auf Ebene der Marktgemeinde Schruns weitere Überlegungen angestellt werden. d) Der Vortandsvertrag für den Vorstand der Montafonerbahn AG Bertram Luger wurde in der letzten Aufsichtsratsitzung um 5 weitere Jahre verlängert. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates soll in der kommenden Standessitzung beraten werden ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 8 - Pkt. 10 – Allfälliges: a) Bgm Lerch spricht die über die Medien verbreiteten Äußerungen des Klubobmannes der ÖVP zur Diskussion zur Einführung der Tagesvignette im Großraum Bregenz an und insbesondere das in den VN veröffentlichte Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten, wonach sich die Montafoner Landtagsabgeordnete Frau Gabi Juen für diesen Pilotversuch ausspreche. Vom Vorsitzenden wird dazu festgehalten, dass die vom Montafon in dieser Thematik in der vergangenen Zeit nicht aktive Teilnahme an der Diskussion grundsätzlich positiv gesehen wurde. In der Diskussion dazu wird allerdings einhellig neuerlich klar ausgesprochen, dass sich das Montafon nicht generell gegen den Versuch einer Korridorvignette ausspricht, wenn im Sinne der Gleichbehandlung aller Regionen Vorarlbergs der Korridorraum bis nach Bludenz mit der Abfahrt Montafon ausgeweitet wird. Eine Klarstellung in Richtung Medien und eine offizielle Stellungnahme in diese Richtung soll erfolgen. Bgm Netzer vertritt in diesem Zusammenhang zusätzlich die Meinung, dass bei Umsetzung dieses Versuches durch die Talschaft die Forderung zu erheben ist, dass künftig Vignettenkontrollen bei der Autobahnabfahrt Bludenz-Montafon unterbleiben sollten, zumal im Bereich des neuen Kontrollplatzes in Nüziders ausreichende Möglichkeiten dafür zu Verfügung stehen. b) Bgm Netzer erkundigt sich nach der Auswahl des Büros für die Umsetzung des Projektes Machbarkeitsstudie für Hotelprojekte in der Talschaft, zumal nach seinen Informationen das beauftragte Unternehmen PKF Hotelexperts relativ wenige bzw gar keine Informationen über die Talschaft besitze. Vom Vorsitzenden wird dazu kurz informiert, dass die Auswahl sowohl aus finanziellen Überlegungen aber auch unter Berücksichtigung von fachlichen Aspekten erfolgt ist. Die Positionierung des Montafons selbst ist in diesem Gesamtzusammenhang nicht von besonderer Bedeutung und es kann davon ausgegangen werden, dass wahrscheinlich auch andere Beratungsunternehmen dieses Vorwissen ebenfalls nicht besitzen. Tatsache ist auch, dass PKF große Erfahrungen im Ferientourismus besitzt und zB auch namhafte Gruppen wie die Michaeler-Gruppe betreut. Auch die Soravia-Gruppe (Hilton) hat sich äußerst positiv über die PKF geäußert. c) Unter Bezugnahme auf zahlreiche Diskussionen zur künftigen Verkehrslösung im Montafon spricht Bgm Netzer die in den Medien publizierten Vorschläge für eine Ampellösung im Bereich der Anbindung Vandans beim Bahnhof Gantschier in Bartholomäberg an, wonach in diesen Medienberichten auch von einer intelligenten Ampellösung die Rede sei, welche bisher allerdings für die Rätikonkreuzung Schruns-Tschagguns immer als nicht umsetzbar beurteilt wurde. Bgm Wachter stellt dazu klar, dass es sich bei dieser Anbindung der Gemeinde Vandans um eine der unfallträchtigsten Kreuzungen im gesamten Bezirk handelt und die Gemeinde Vandans schon lange Zeit nach einer kurzfristigen Maßnahme zur Verbesserung dieses unhaltbaren Zustandes bemüht ist. Die nun vorliegende Möglichkeit einer Ampellösung kann als kurzfristige Maßnahme realisiert werden, zumal im Zuge zahlreicher Vorprüfungsverfahren andere Varianten wie Kreisverkehr etc ausgeschieden werden mussten. ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 9 - Bgm Wachter weist auch zusätzlich darauf hin, dass eine generelle Lösung der Verkehrssituation im angesprochenen Bereich bekanntlich kurzfristig nicht umsetzbar ist und sicher einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren in Anspruch nehmen wird d) Zu der von der Standesverwaltung erfolgten Vorschreibung des Anteiles für die Finanzierung von Planungskosten für das Projekt Festival Zyklus Montafon gemäß 1. Nachtragsvoranschlag entwickelt sich eine kurze Diskussion über den Zeitpunkt dieser Vorschreibung. Es wird die Meinung vertreten, dass eine Verumlagung im Rahmen des Gesamtprojektes bzw nach Vorlage der definitiven Entscheidungen über die weitere Vorgangsweise nach Vorliegen des Ergebnisses der Ausschreibungen vorzunehmen ist. Bgm Lerch deponiert in diesem Zusammenhang, dass für die Gemeinde St. Anton eine Aufteilung nach Einwohnerzahlen nicht akzeptabel ist und dazu ein kombinierter Schlüssel auszuarbeiten ist. Dem wird jedoch von anderen Kollegen widersprochen. Wenn für jedes Vorhaben ein separater Schlüssel auszuarbeiten ist, erübrigt sich jegliche Diskussion über ein Projekt. e) Bgm Wachter spricht das im Wege von Montafon Tourismus deponierte Anliegen eines einheitlichen Auftrittes bei der Abschlussveranstaltung der Silvretta Classic Rallye auf dem Hochjoch an, bei welchem möglichst jede Montafoner Gemeinde mit einem Trachtenpärchen mit der Gemeindefahne anwesend sein sollte. Dieser Vorschlag wird eher etwas skeptisch gesehen. f) Bgm Salzmann macht auf den Termin 22. Juni aufmerksam, an welchem die offizielle Eröffnung des „neuen“ beleuchteten Radweges mit Dorffest erfolgt, wozu er die Bürgermeisterkollegen nochmals herzlich einlädt. Der Start der Veranstaltung erfolgt um 14.00 Uhr beim Mountainbeach in Gaschurn mit Ziel Garfreschaparkplatz in St. Gallenkirch. Zugleich wird das 20-jährige Jubiläum der Rot Kreuz Aussenstelle St. Gallenkirch mit verschiedenen Übungen in Zusammenarbeit mit Feuerwehr und Bergrettung, Rettungshubschrauber etc. gefeiert. g) Bgm Säly informiert kurz über die in Wien anlässlich des österreichischen Blasmusikfestes durchgeführte Marschmusikbewertung, an welcher die Montafoner Blasmusikkapellen von Bartholomäberg, Schruns, Silbertal, Tschagguns und Vandans teilgenommen haben. Neben dem tollen musikalischen Wettbewerb war insbesondere die Montafoner Tracht Anziehungspunkt zahlreicher Fotoaufnahmen und damit auch eine tolle Werbung für die Talschaft. Ende der Sitzung, 12.30 Uhr; Schruns, 19. Juni 2007; Schriftführer: Standesvertretung: ___________________________________________________________________________ 23. Standessitzung: 19.06. 2007 Seite - 10 -