STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Juli 2004 im Sitzungssaal des Gesundheits- und Sozialzentrums Montafon in Schruns anlässlich der 39. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 13. Juli 2004 nehmen an der auf 9.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Dr Erwin Bahl, Schruns; Bgm Fritz Rudigier, St. Gallenkirch (ab 10.25 Uhr); Bgm Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm Gerhard Blaas, Gaschurn (ab 10.05 Uhr); Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm Bertram Luger, Stallehr; Bgm Willi Säly, Silbertal (ab 10.10 Uhr); Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm Burkhard Wachter, Vandans; VizeBgm Peter Battlogg, Lorüns; Entschuldigt: Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Schriftführer: Standessekretär Mag Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 9.30 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. ÖPNV Montafon: a) Kurzbesprechung mit Vertreter der Postbus AG zur Ist-Situation; b) Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Umsetzung – Ing R. Frick; 2. Genehmigung der Niederschrift der 38. Standessitzung vom 15.06.2004; 3. Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2003; 4. Umbau Lokal im Heimatmuseum – Vorlage der Kostenschätzung und Festlegung der weiteren Umsetzungsschritte; 5. Berichte; 6. Allfälliges; 39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Der Vorsitzende begrüßt Herrn Dkfm Horst Schauerte, Regionalleiter Vorarlberg der Postbus AG, und Herrn Mag Eckehart Nachbaur, Geschäftsführer des Vorarlberger Verkehrsverbundes, sowie den Geschäftsleiter Arno Fricke von Montafon Tourismus bei der Sitzung. In einem kurzen Statement geht der Vorsitzende auf die derzeitige unbefriedigende Situation im Bereich des Postbusses ein, welche einerseits durch die Schritte zur Privatisierung andererseits auch durch die Umstellung der Förderungen bedingt sind. Dies erschwert insbesondere die nötigen Planungsschritte und Entscheidungen für die weitere Organisation des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Talschaft. Dkfm Schauerte, seit 01.06.2004 Regionalleiter der Postbus AG in Vorarlberg, informiert die Standesbürgermeister zu verschiedenen Themenbereichen wie folgt: Bezüglich des Vorwurfes eines überalterten Fuhrparks im Montafon wird festgestellt, dass ohne Berücksichtigung der Schibusse das Durchschnittsalter des Fuhrparks im Montafon bei 5, 8 Jahren liegt, in Vorarlberg zwischen 5, 6 und 5, 7 Jahren. Mit Einbeziehung des Schibusses liegt das Durchschnittsalter bei ca. 7 Jahren. Hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise zur Organisation des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Talschaft wird von Dkfm Schauerte berichtet, dass mit den Förderungsstellen und dem Vorarlberger Gemeindeverband ein neues praxistaugliches Konzept umgesetzt werden soll, konkrete Aussagen bezüglich der künftigen Finanzierung im Montafon können im Moment jedoch noch nicht getroffen werden. Tatsache ist, dass die bisher auf einer Kilometerleistung von 85.000 km jährlich basierende Alteinnahmengarantie nach jetzigem Informationsstand voraussichtlich auslaufen wird und daher im Rahmen eines neuen Vertrages eine vernünftige Regelung für den weiteren Betrieb getroffen werden muss. Was den Postbus betrifft, wird auf das derzeit laufende Verfahren zur Privatisierung verwiesen, welches laut Informationen von Dkfm Schauerte bis 01.01.2005 abgeschlossen sein soll. Nach seinen Informationen steht der Verkauf im Montafon sowohl hinsichtlich des Fuhrparks samt Postgarage, Personal und Konzession an, mit der Abwicklung des Verkaufes ist die CA–Investment Bank beauftragt, wobei für den Kaufpreis von einem neutralen Gutachter eine Untergrenze ermittelt wird. Besonders darauf verwiesen wird auf die Tatsache, dass der Verkauf des Postbusses im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge an den künftigen Partner erfolgt, welcher somit in sämtliche bestehenden Rechte und Pflichten eintritt und damit auch bestehende Verträge mit Dritten zu übernehmen hat. Hinsichtlich der weiteren Zukunft des Postbusses wird auf die in den nächsten Monaten geplante Fusionierung zwischen Postbus und Bahnbus verwiesen. Zu konkreten Fragen der Privatisierung des Postbusses kann Dkfm Schauerte mangels Zuständigkeit keine detaillierten Aussagen treffen. Hinzu kommt zusätzlich die Tatsache, dass für dieses Verkaufsverfahren von den interessierten Partnern eine entsprechende Verschwiegenheitsklausel unterzeichnet werden musste. 39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 2 - In der Diskussion wird von Dir Fricke auf die insbesondere aus touristischer Sicht tragische und unbefriedigende Situation verwiesen, da für den Gast ausschließlich ein entsprechendes Service und Qualitätsangebot zählt und die Fahrpläne dem Gast frühzeitig bekannt zu geben sind. Konkret angesprochen wird von ihm auch die Verwendung von unpassendem Busmaterial (Schibusse) zB auf der Strecke Bielerhöhe, welches für den Fahrgast angesichts der damit verbundenen Probleme einfach als unakzeptabel einzustufen ist. Offensichtlich besitzen für die Postbus AG Kundenorientierung und Flexibilität nicht die aus Kundensicht erforderliche Priorität. Auf Anfrage nach den konkreten Ansprechpartnern wird von Dkfm Schauerte für den Bereich Montafon der Disponent Josef Mathies genannt. Besonders verwiesen wird auf die schlanke Führungsstruktur mit Lenker, Verkehrsleiter, Regionalmanager und Vorstandsdirektor. Dkfm Schauerte verabschiedet sich um 10.45 Uhr mit dem Dank für die Einladung und der Versicherung, dass bei allen Entscheidungen der Kundennutzen im Vordergrund zu stehen hat. Anhand eine Power Point Präsentation wird von Ing Frick die derzeit vorliegende Ausgangslage für den ÖPNV Montafon mit den Unsicherheiten im Bereich Verkauf Postgararge Schruns samt Postbus Montafon, dem künftigen neuen Konzessionär, den neuen Förderungsrichtlinien und dem neuen Fahrplan ÖBB und MBS aufgezeigt. Damit sind für konkrete Planungsschritte und Entscheidungen derzeit einige Fragen offen, so dass von ihm die Umsetzung des künftigen ÖV-Angebotes im Rahmen einer Modulbauweise wie folgt vorgeschlagen wird: Modul 1 mit Ortsbus Vandans, ÖPNV Gantschier, Verbindung Golm – Hochjoch sowie Abdeckung Werksverkehr der Vorarlberger Illwerke AG; Modul 2 mit Neuorganisation des Ortsbusses Schruns-Tschagguns; Modul 3 Realisierung des Fahrplankonzeptes mit Taktplan Linie 85 (Innerfratte); Zu den einzelnen Modulen werden noch weitere Zwischenschritte in den Jahren 2005 – 2007 aufgezeigt. Für das Jahr 2004 wird die Empfehlung für folgende Umsetzungsschritte ausgesprochen: ⇒ Realisierung Ortsbus Vandans mit Anbindung Gantschier ⇒ ÖV – Verbindung Golm – Hochjoch ⇒ Ortsbus Neu Schruns-Tschagguns ⇒ Abdeckung Werksverkehr VIW ⇒ Installierung Geschäftsführung ÖV-Montafon. Von Arno Fricke wird aus Sicht der Tourismusseite und des Schipools Montafon das bisher bestehende Fahrplanangebot als ausreichend und den gestellten Anforderungen entsprechend beurteilt, soweit in Spitzenzeiten auch ein Ansprechpartner sowie die nötige Flexibilität wie bisher sicher gestellt ist. Laut Aussage von Mag Nachbaur vom Verkehrsverbund verfügt der Verkehrsverbund über einen Förderungstopf von ca 7, 5 Mio EUR sowie über einige zusätzliche Einnahmen aus Pauschalabgeltungen (zB Schipool), welche im Wege des Verkehrsverbundes aufgeteilt werden. Der Großteil der Förderung von Bund und Land (gemäß FAG und ÖPNRV-G) werden im Wege des Gemeindeverbandes im Nachhinein aufgeteilt, weshalb zum jetzigen Zeit39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 3 - punkt immer noch keine konkrete Aussage über den Anteil für den ÖV Montafon getroffen werden kann. Auf Anfrage wurde dazu informiert, dass voraussichtlich Mitte August die nötigen Entscheidungen auf politischer Ebene vorliegen werden und daher erst anfangs September konkrete Angaben über Förderungshöhen möglich sind. Hinzu kommt, dass nach jetzigem Wissensstand künftig auch mit einer Reduktion der Förderungsmittel gemäß ÖPNRV-G von derzeit 50 % auf voraussichtlich 33 %, möglicherweise aber auch auf 25 % gerechnet werden muss. Tatsache ist, dass die jetzige Förderungskonstellation für die Kommunen völlig undurchschaubar ist. Von Mag Nachbaur wird in Aussicht gestellt, dass mit der Neuausrichtung des künftigen Förderungsmodells auch uneingeschränkte Transparenz angestrebt wird und damit die derzeitige Undurchschaubarkeit nicht mehr länger gegeben sein sollte. Zusammenfassend wird von der Standesvertretung die Umsetzung des von Ing Frick aufgezeigten Konzeptes zustimmend zur Kenntnis genommen, so dass die weiteren Schritte in diese Richtung raschest möglich zu setzen sind. Hinsichtlich des Konzessionsantrages durch den Stand Montafon bzw durch die Montafonerbahn AG sind vorerst die weiteren Entwicklungen abzuwarten, zumal seitens der Postbus AG im Falle einer Antragstellung durch die Talschaft die Einlegung eines Einspruches beim UVS angekündigt ist und einem solchen aufschiebende Wirkung zukommen würde. Abzuklären sind in diesem Zusammenhang auch vergaberechtliche Bestimmungen. Die Standesvertretung erwartet aber auch auf politischer Ebene baldmöglichst konkrete Aussagen zum künftigen Förderungssystem und spricht die dringende Erwartung aus, dass den Bedürfnissen eines entsprechenden öffentlichen Verkehrsangebotes in den Talschaften auch Rechnung getragen wird. Zum Nachtexpress Montafon wird von der Standesvertretung die einhellige Meinung geäußert, dass dieser auch in der kommenden Wintersaison im bisherigen Umfang weiter betrieben wird. Pkt. 2 Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 38. Sitzung vom 15. Juni 2004 wird in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 3 Der Vorsitzende erläutert gemeinsam mit dem Standessekretär den Rechnungsabschluss 2003, welcher einen Abgang in Höhe von 114.180, 19 EUR aufweist. Dazu wird festgestellt, dass dieser Abgang größtenteils aus der Abwicklung diverser EU-Leader+ Projekte resultiert, da die Förderungsabrechnungen und somit die Eingänge der anteiligen Förderungsmittel von EU, Bund und Land erst im Nachhinein erfolgen können. Hinsichtlich der Abweichungen im Unterabschnitt Standesverwaltung bei den verschiedenen Ausgaben sowie bei verschiedenen Einnahmen wird berichtet, dass diese durch die Abwicklung der Starnacht Montafon über den Stand Montafon bedingt sind und sich 39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 4 - diese Zahlen auf das Ergebnis des Rechnungsabschlusses nicht auswirken, da dies im Wege von Rücklagenbuchungen kompensiert wird. Beim Montafon Archiv sind neben diversen Ausgaben im Zuge der Schlussabrechnung ca 35.500, -- EUR für die Außengestaltung (Passage) gemäß Beschluss enthalten, wozu einnahmenseitig gemäß Beschluss ein anteiliger Betrag der Marktgemeinde Schruns in Höhe 15.245, -- ausgewiesen ist. Nach Beantwortung diverser Anfragen wird von Bgm Bitschnau der Bericht über die Prüfung des Rechnungsabschlusses am 16. Juli vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Auf Grund des Antrages des Prüfungsausschusses wird somit der Rechnungsabschluss 2003 mit nachstehenden Gesamtsummen einstimmig beschlossen: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 1.142.377, 69 363.020, 99 1.505.398, 68 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Entnahme aus Kassa Bestände (Abgang) Gesamteinnahmen 1.390.695, 29 523, 20 1.391.218, 49 114.180, 19 1.505.398, 68 Abschließend bedankt sich der Standesrepräsentant beim Verwaltungspersonal für die Arbeit im abgelaufenen Jahr. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert über das vom Architekturbüro Oskar Ganahl ausgearbeitete Entwurfskonzept über den Aus- bzw Umbau des Lokales im Museumsgebäude. Für diverse bauliche Maßnahmen wie Einbau einer Zentralheizungsanlage, Änderungen bei den Sanitär- und Elektroinstallationen, Erneuerung der Lüftungsanlage, Trockenausbauarbeiten, Fliesenbeläge, Bodenbeläge, Malerarbeiten sowie Abbruch und Demontagearbeiten einschließlich neuer Möblierung und Honorare sind Kosten in Höhe von 263.500, -- EUR geschätzt. Es wird allerdings darauf verwiesen, dass eine detaillierte Baukostenschätzung erst nach Absprache sämtlicher Ausstattungsdetails und nach Vorliegen der detaillierten Richtofferte erstellt werden kann. In der Diskussion wird unter Hinweis auf frühere Beratungen neuerlich die klare Meinung geäußert, dass das Lokal für die neue Nutzung entsprechend umzubauen ist und daher raschest möglich die nötigen weiteren Schritte und Voraussetzungen für eine weitere Vermietung geschaffen werden sollen. Die Finanzierung der Umbaukosten soll im Wege einer Darlehensaufnahme erfolgen. Zur Abklärung der weiteren Details wird ein Unterausschuss bestehend aus dem Standesrepräsentanten sowie den Bürgermeistern Bitschnau Guntram und Säly Willi gebildet, welcher gleichzeitig auch ermächtigt wird, die weiteren Schritte zu setzen und die nötigen Vergaben für die Umsetzung des Projektes vorzunehmen. Die Finanzierung der Investition erfolgt im Wege einer Darlehensaufnahme. 39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 5 - Pkt. 5 – Berichte: a) Für das Leader+ Projekt „Waldschule Silbertal“ wurde zu den beantragten Projektskosten von 49.020 eine Förderung von 65 % aus EU–Strukturfonds-, sowie Bundesund Landesmitteln zugesichert. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm Wachter berichtet, dass die Gemeindevertretung Vandans derzeit keine Notwendigkeit zu einer Auftragserteilung an die Fa Securitas zur Vornahme von Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestraßen in Vandans sieht. Seitens der Fa Securitas werde allerdings darauf gedrängt eine vertragliche Verpflichtung für 12 Stunden monatlich einzugehen, Bgm Bitschnau informiert in diesem Zusammenhang über eine Vorsprache mit dem Standesrepräsentanten bei der Finanzabteilung der Landesregierung, bei welcher die Überlegung zur Schaffung einer gemeinsamen Gemeindesicherheitswache vorgetragen wurde. Von der Finanzabteilung werden dazu demnächst konkrete Aussagen zu den Förderungsmöglichkeiten getroffen werden. In der Diskussion zu diesem Thema wird die Schaffung einer gemeinsamen Gemeindesicherheitswache grundsätzlich positiv gesehen, da damit neben Aufgaben der Verkehrsüberwachung auch weitere zahlreiche Agenden für die Gemeinden wie Feuerbeschau, Meldekontrolle etc abgedeckt werden könnten. In mehreren Wortmeldungen wird aber auch Gefahr dahingehend gesehen, dass durch die Übernahme von nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinden fallenden Aufgaben (zB Verkehrsüberwachung etc) ein noch stärkeres Zurückziehen des Bundes aus dieser Verpflichtung gefördert wird. Angesprochen werden dabei auch die auf die Gemeinden damit zukommenden finanziellen Verpflichtungen. b) Bgm Säly informiert über eine Begehung für die Mountainbikeroute hinteres Silbertal – Winterjöchle mit Vertretern des Naturschutzes, bei welcher von Seite der Sachverständigen grundsätzlich eine positive Haltung für eine zeitlich befristete Freigabe dieser Mountainkiberoute (zB von Mitte Juni bis Mitte September in der Zeit von 07.00 – 18.00 Uhr) signalisiert wurde. Mit den betroffenen Alpen soll in weiteren Gesprächen das Einvernehmen hergestellt werden. c) Bgm Säly berichtet weiteres, dass der Montafon-Arlberg-Marathon von einzelnen Sachverständigen und Vertretern der Behörde gerade noch geduldet werde, da dieser Marathon durch das Natura 2000 Gebiet Verwall verläuft. Es treten damit manche im Zuge des Mediationsverfahrens schon deponierte Befürchtungen ein, dass durch die Verordnung des Natura 2000 Gebietes für die Kommunen wie auch für die Grundeigentümer zusätzliche Erschwernisse und Hürden geschaffen wurden. Angesprochen wird in diesem Zusammenhang neuerlich die Frage des Gebietsbetreuers, womit neben den bereits installierten Organen der Behörde Zuständigkeiten weiterer Organe verbunden sind und dies für die Grundeigentümer und die Gemeinden zusätzliche Erschwernisse bringt. d) Gemäß Information von Bgm Säly wird der Gemeinde Silbertal im Zusammenhang mit der Erteilung der beantragten Bewilligung für eine Schiabfahrt (Schiweg) zur Talstation der Kapellbahn die Verpflichtung auferlegt, als Ausgleichsmaßnahme 39. Standessitzung: 20.07 2004 Seite - 6 - eine Magerwiese zu betreuen. Diesbezüglich werden Überlegungen zur teilweisen Rodung von ehemaligen Wiesen- bzw Weideflächen im Bereich des Standeswaldes auf Ganzaleita am Kristberg angestellt. d) Auf Anfrage informiert der Vorsitzende über eine Aussprache mit Illwerkevorstand Dr Summer, anlässlich welcher Überlegungen zu einer Anpassung der Entschädigung für die Deponieflächen des Forstfonds im Zusammenhang mit dem Kopswerk 2 angestellt wurden. Es ist in Aussicht gestellt, dass der Forstfonds eine ähnliche Behandlung wie die Gemeinde Gaschurn für ihre Deponiefläche bzw die Familie Lorenz für den Bereich Zeinis erfahren soll. Von Bgm Blaas wird dazu berichtet, dass für die Illwerke durch die Verwendung des Ausbruchsmaterials für eine Dammschüttung erhebliche Einsparungen durch den damit verbundenen Entfall des ALSAG-Beitrages verbunden sind. e) Bgm Blaas weist als Folge aus Anlass der Überarbeitung des Gefahrenzonenplanes auf die zunehmende Notwendigkeit zur Beiziehung eines Geologen bei Bauverfahren hin. Da die Beiziehung des Landesgeologen aus terminlichen Gründen oft erst mit Verspätung möglich ist, sollte nach seiner Meinung vom Land ein zweiter Geologe angestellt werden. f) Die Standesvertretung ist der Meinung, dass die Förderungen der Gemeinden im Sport- und Vereinebereich wie auch bei Feuerwehren gegenseitig mehr abgestimmt werden sollten. Von der Standesverwaltung soll daher eine entsprechende Erhebung vorgenommen werden, um für einen Gedankenaustausch zu diesem Thema die nötigen Informationen zu besitzen. g) Bgm Wachter spricht gemeindeinterne Überlegungen in Vandans zur Schaffung von eigenen Reitwegen an, da dieser Sportbetätigung sowohl von Einheimischen wie von Gästen zunehmende Bedeutung zukommt. Es wird dazu vorgeschlagen, unter Beiziehung von Fachleuten mögliche gemeindeübergreifende Routen zu prüfen und diese planlich darzustellen. Ende der Sitzung, 12.00 Uhr; Schruns, 21. Juli 2003 Schriftführer 39. Standessitzung: 20.07 2004 Standesvertretung Seite - 7 -