STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 14. Februar 2012 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 19. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Funktionsperiode. Auf Grund der Einladung vom 6. Februar nehmen an der im Anschluss an die ForstfondsSitzung auf 14.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant Bgm Rudolf Lerch, St. Anton; Standesrepräsentant-Stellvertreter Bgm Ewald Tschanhenz, St. Gallenkirch; Bgm Herbert Bitschnau, Tschagguns; Bgm Karl Hueber, Schruns; Bgm Lothar Ladner, Lorüns; Bgm Martin Netzer MSc, Gaschurn; Bgm Martin Vallaster, Bartholomäberg; Vize-Bgm Michael Zimmermann, Vandans; Bgm Thomas Zudrell, Silbertal; Entschuldigt: Bgm Bertram Luger, Stallehr; Weitere Sitzungsteilnehmer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Beauftragter PR Toni Meznar; Schriftführer: Mag. Bernhard Maier; Der Vorsitzende eröffnet um 14.45 Uhr im Anschluss an die Forstfonds-Sitzung die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben. Auf Grund einer kurzfristigen terminlichen Verhinderung von Mario Leiter wird TO 2 vorgezogen, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1.) Vorstellung des Konzeptes Montafon TV für die Gemeinden (Alexander Kircher u. Christian Böhm) 2.) Präsentation des Dienstleistungsangebotes der Stadtpolizei Bludenz (Stefan Kirisits u. Mario Leiter) 3.) Erhalt des Bezirksgerichtes Montafon 4.) Genehmigung der Niederschrift der 18. Standessitzung vom 24.01.2012; 5.) Berichte; 6.) Allfälliges; __________________________________________________________________________________ 19. Standessitzung: 14.02.2012 Seite 1 von 5 Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1.) Der Vorsitzende begrüßt Alexander Kircher (Bereichsleiter Handel) und Christian Böhm (Grafik & Multimedia) von der Montafonerbahn AG, welche das Medienangebot Montafon.tv vorstellen. Montafon.tv erscheint als aktuelles Magazin alle zwei Wochen mit einer Sendelänge von ca. 35 Minuten im Kabel-TV-Netz der Montafonerbahn, im Netz von Lampert und E-Werke Frastanz. Damit werden rund 85.000 Seher erreicht. Pro Jahr werden 20 Sendungen produziert, je zur Hälfte in der Sommer- und Wintersaison. Montafon.tv berichtet über aktuelle Themen aus der Talschaft wie z.B. Brauchtum und Kultur, Sport und Freizeit. Die Montafonerbahn AG bietet die Beitragsgestaltung auf Montafon.tv auch den Gemeinden an. Ab einer Bestellung von mindestens zwei Beiträgen wird ein Beitrag von 3-5 Minuten Länge zu einem Pauschalpreis von € 750, - angeboten. Dies kann ein Info- oder auch Werbe-Beitrag sein und umfasst folgende Leistungen: Personalaufwand (1 Kameramann und 1 RedakteurIn), Dreharbeiten inkl. Schnitt, Sprechertext und Musik (GEMA-frei). Der Beitrag wird neben der Ausstrahlung auf den oben genannten TV-Kanälen auch auf DVD und zusätzlich als WEB-fähiges Movie zur Verfügung gestellt. Alle Rechte liegen nach Fertigstellung beim Kunden. Die beiden Vertreter der Montafonerbahn AG verteilen die Präsentationsunterlagen in einer Informationsmappe. Der Vorsitzende bedankt sich für die Vorstellung dieses neuen MediaAngebotes für die Montafoner Gemeinden. Bei Interesse oder weiteren Fragen stehen Alexander Kircher und Christian Böhm gerne zur Verfügung. Pkt. 2.) Der Vorsitzende begrüßt Stefan Kirisits und Mario Leiter von der Stadt Bludenz, welche das neue Angebot der Stadt Bludenz für Sicherheits-Dienstleistungen in den benachbarten Gemeinden vorstellen. Stefan Kirisits erläutert eingangs, dass auf Grund von Umstrukturierungsmaßnahmen bei der Stadtpolizei Bludenz der bisherige 24-Stunden Dienst auf Tagesbetrieb von 7:00-19:00 umgestellt wurde. Daraus ergeben sich eine neue Diensteinteilung mit Schwerpunktüberwachungen, welche eine Polizeistreife mit zwei Personen sowie Journaldienst und Parkraumkontrolle mit je einer Person vorsieht. Auf Basis der personellen Ausstattung und den neuen Rahmenbedingungen ist es nun möglich, den benachbarten Gemeinden Sicherheits-Dienstleistungen anzubieten. Das Angebot umfasst die Kontrolle der Straßenverkehrsordnung auf Gemeindestraßen, Polizeistreifendienste, Verkehrsdienste bei Großveranstaltungen, Schulwegsicherungen oder auch die Feststellung ortspolizeilicher Missstände (Haftungsausschluss). Mario Leiter ergänzt in seinen Ausführungen, dass die Stadtpolizei Bludenz zukünftig ermächtigt werden wird, im Auftrag der Gemeinden im gesamten Bezirk als Sicherheitswache tätig zu werden. Grundsätzlich gliedert sich das Dienstleistungs-Angebot in: • Verkehrsüberwachung und –kontrolle sowie • Polizeistreifenfunktion mit bereiter Angebotspalette. Bei der Geschwindigkeitskontrolle bieten sich wiederum zwei Varianten an: __________________________________________________________________________________ 19. Standessitzung: 14.02.2012 Seite 2 von 5 • Erstellung eines Radarkonzeptes für eine Gemeinde (Gefahrenpunkte identifizieren, Abnahme durch Eichamt), Aufstellung und Betreuung der Radarboxen • Mobile Geschwindigkeitskontrolle mit Arbeitskraft Die Vertreter der Stadt Bludenz präsentieren die im Stadtrat beschlossenen Kosten für die angebotenen Dienstleistungen. Für eine Patrouille (2 Mann) inkl. allfälliger Betriebsmittel wie Lasergerät oder Alkomat betragen die Kosten € 200, - pro Stunde. Für die Betreuung eines Radargerätes würden € 70, - pro Stunde anfallen. Die Anschaffung der Radargeräte hätte durch die beteiligten Gemeinden zu erfolgen. Der Einsatz eines Verkehrszählgerätes für 7Tage-Messungen inkl. Auswertung beläuft sich auf € 490, - (pauschal). Die Verwaltung und Abrechnung der Dienstleistung würde über die Stadt Bludenz erfolgen. Der Vorsitzende bedankt sich für die Unterbreitung des Angebotes, welches in den einzelnen Gemeinden beraten wird. Bei Interesse wird die jeweilige Gemeinde direkt auf die Stadtpolizei Bludenz zukommen. Pkt. 3.) Der Vorsitzende informiert über den von Justizministerin Beatrix Karl vorgebrachten Vorschlag, sämtliche Bezirksgerichte mit weniger als vier Richtern zu schließen. Darunter würde auch das Bezirksgericht Montafon fallen. Mit Blick auf die Vergangenheit besteht aus seiner Sicht der Eindruck, dass diese Auflassungs-Diskussion im 10-Jahresrhythmus immer wieder aufkommt. Der Vorsitzende beschreibt die lange Tradition des Bezirksgerichtes Montafon, zurückreichend bis zur Landschreiberei Montafon (1774) und ab dem Jahr 1779 als Zeit und Landgericht Montafon. Seit 1920 ist der Gerichtsstandort Montafon auch in der Bundesverfassung verankert. Das Bezirksgericht in Schruns ist seit jeher eine wichtige Anlaufstelle für die Montafoner Bevölkerung. Dies gilt insbesondere für die Einholung von Rechtsauskünften und die Inanspruchnahme des Bezirksgerichtes in Pflegschafts- bzw. Zivilgerichtssachen oder auch in Grundbuchsangelegenheiten. Die Schließung des Bezirksgerichtes würde einen wesentlichen Qualitätsverlust für die Talbevölkerung im Sinne von Bürgernähe und Servicebereitschaft bedeuten. Gerade mit Bürgernähe und Servicebereitschaft kann dem gegenwärtig angeschlagenen Vertrauen in die Justiz entgegengewirkt werden. Das Schließen dieser regionalen Gerichtsorganisation würde die vielzitierte Ausdünnung des ländlichen Raumes weiter verschärfen und qualifizierte Arbeitsplätze würden damit der Region verlorengehen. Einerseits werden große Beträge für die Entwicklung des ländlichen Raumes von EU, Bund und Land zur Verfügung gestellt. Anderseits betreibt die öffentliche Hand die massive Ausdünnung der regionalen Strukturen, wie z.B. bei Post und Polizei. Die erwarteten Einsparungen werden von ihm stark bezweifelt, da andernorts Büro- und Verhandlungsräume angeschafft bzw. gemietet werden müssten. In diesem Zusammenhang ist auch auf die nahezu kostenlose Zurverfügungstellung des Gerichtsgebäudes durch den Stand Montafon hinzuweisen, welche noch für die nächsten Jahrzehnte gewährleistet ist. Nach einer kurzen Diskussion sprechen sich die Standesbürgermeister einhellig gegen eine mögliche Schließung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns aus. Die Standesbürgermeister fordern, das Bezirksgericht Montafon als Institution im Tale zu erhalten und seinen Betrieb durch eine entsprechende Personalausstattung weiterhin zu gewährleisten. Mit einem Schreiben an den Landeshauptmann soll die Vorarlberger Landesregierung nochmals ersucht __________________________________________________________________________________ 19. Standessitzung: 14.02.2012 Seite 3 von 5 werden, der Zusammenlegung der Gerichtssprengel Bludenz und Montafon nicht zuzustimmen. Pkt. 4.) Die allen Standesvertretern per E-Mail übermittelte Niederschrift der 18. Standessitzung vom 24. 01. 2012 wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt 5 – Berichte: a) Der Vorsitzende spricht die bereits von Bgm Netzer in der Forstfonds-Sitzung angesprochene Auflagefrist für das UVP Verfahren Obervermuntwerk II an. Mittels Edikt vom 23.01.2012 wurde das UVP Verfahren zum Obervermuntwerk II der VIW (VIb501.01/0011) eingeleitet. Binnen der Auflagefrist bis 12. März können Stellungnahmen eingebracht werden. Was die Parteistellung der beiden Talschaftsverbände betrifft, gibt Elfriede Gerster von der Abteilung VIb (Wirtschaftsrecht) auf Nachfrage bekannt, dass vom Stand Montafon oder vom Forstfonds des Standes Montafon innerhalb der Auflagefrist Einwendungen zu erheben wären, um eine allfällige Parteistellung im Verfahren zu wahren. Ob aufgrund der vorgebrachten Einwendungen eine Parteistellung zu bejahen ist, wird dann von der UVP-Behörde geprüft. Standessekretär Johann Vallaster gibt zu bedenken, ob überhaupt berechtigte Gründe für eine Parteistellung des Standes oder des Forstfonds vorliegen. Bgm. Netzer führt die Beeinträchtigung der Langlaufloipen als möglichen Grund an. Bgm. Vallaster schlägt vor, mit dem Vorstand Dr. Ludwig Summer von den VIW umgehend das Gespräch zu suchen, was von den Anwesenden einhellig befürwortet wird. Pkt. 6. – Allfälliges: a) Bgm Hueber erkundigt sich nach einer Montafon-weiten Grünmüll-Lösung. Der Vorsitzende informiert, dass bei der Naturwärme Montafon GmbH Astwerk angeliefert werden kann. Für die Grünmüll-Kompostierung wurde bereits vor Jahren eine talschaftsweite Lösung sondiert, aber auf Grund von fehlenden Flächen und mangelndem Betreiberinteresse nicht umgesetzt. b) Bgm Netzer berichtet über die erfolgte Änderung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes wonach die höchstmögliche Abgabe für eine Ferienwohnung mit dem Höchstsatz und einer Geschossfläche von 110 m² gedeckelt ist. Diese Deckelung führe zu einer nicht einzusehenden Begünstigung sehr großer Einheiten gegenüber z.B. traditioneller Maisäße mit ca. 50 m². Um gegen diesen Beschluss des Landtages vorzugehen, kann eine Volksabstimmung gefordert werden. Dazu sind von wenigstens zehn Gemeinden entsprechende Gemeindevertretungsbeschlüsse erforderlich. c) Bgm Tschanhenz berichtet, dass die Drehleiter zwischenzeitlich in der Gemeinde St. Gallenkirch eingetroffen ist. Bgm Hueber informiert die Versammlung, dass nunmehr die Gemeindevertretung Schruns dem Finanzierungsbeitrag für die Drehleiter zugestimmt hat. d) Bgm Bitschnau erkundigt sich nach dem Stand der Jugend-Koordination im Montafon. Bernhard Maier informiert, dass dieses Thema auf Grund der Tatsache, dass kein __________________________________________________________________________________ 19. Standessitzung: 14.02.2012 Seite 4 von 5 Jugendkoordinator gefunden werden konnte, im Prozess Raumentwicklung Montafon weiter behandelt werden soll. Ende der Sitzung 16.06 Uhr; Schruns, am 20. Februar 2012 Schriftführer: Standesvertretung: __________________________________________________________________________________ 19. Standessitzung: 14.02.2012 Seite 5 von 5