STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 23. März 2000 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 47. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 15. März nehmen an der auf 13.30 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Lothar Landner, Lorüns; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Heinrich Sandrell, Gaschurn; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Entschuldigt: Bgm. Willi Säly, Silbertal Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster Der Vorsitzende eröffnet um 14.20 Uhr im Anschluss an das gemeinsame Mittagessen der Standesvertreter die Standessitzung, begrüßt die Bürgermeisterkollegen und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der Niederschrift der 46. Standessitzung vom 08.02.2000; Personalangelegenheiten: Öffentlichkeitsarbeiter; Buchhaltung/Gemeindesteuerprüfung; Vorlage und Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1999; Förderungsansuchen; Montafoner Pferdesporttage; Musikschule Montafon (CD Produktion); Kunstforum Montafon; Kulturverein Illitz; Bäuerinnenorganisation für Stickkurs Montafonertracht; Werbeagentur Wendel für Österreichischen Gemeindetag in Dornbirn; Berichte; Allfälliges; 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung: Pkt. 1 Die allen Standesvertretern übermittelte Niederschrift der 46. Standessitzung vom 08. Februar 2000 wird in der vorliegenden Fassung über Antrag des Vorsitzenden einstimmig genehmigt und unterfertigt: Pkt. 2 a) Öffentlichkeitsarbeit: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stefan Kirisits, welcher auf Grund der Beschlussfassung der vergangenen Standessitzung für die ausgeschriebene Stelle des Öffentlichkeitsarbeiters eingestellt wurde. Kirisits präsentiert den Standesbürgermeistern seine Ideen über sein künftiges Aufgabengebiet, welches im Konzept mit dem Standesrepräsentanten, dem Geschäftsführer von Montafon Tourismus und dem Standessekretär bereits in einer Vorbesprechung erörtert wurde. Als wesentliche Schwerpunkte seiner Arbeit werden vorgestellt: Auftritt der Talschaft im Internet, wobei vor allem der Aktualität der Information besonderes Augenmerk zu schenken ist. Breite Information über Aktivitäten im Stand Montafon (Politischer Stand, Forstverwaltung, Abwasserverband Montafon, Tourismus etc.), wobei diese Informationen sowohl über die Printmedien als auch Internet wie auch über Druckwerke an die Bevölkerung herangebracht werden soll. Öffentlichkeitsarbeit im Land, wozu insbesondere die Vermarktung der Angebote und Veranstaltungen von Freizeit, Tourismus, Sport- und Gesundheitsebene bis hin zu den Vereinen includiert ist. Wesentlicher Aspekt dabei sind Aktivitäten die Talschaftscharakter besitzen bzw. bei welchen mehrere Gemeinden involviert sind. Eine positive Imagebildung mit der Marke Montafon soll hinaus getragen werden, wozu auch der Tagungs- und Kongressort Montafon zählt wie auch Imageträger des Montafons (angesprochen werden z.B. Firmen wie Gantner Elektronik, Jäger-Baugesellschaft etc.) Bestandteil dieses Aufgabensegmentes bilden. Auf Vereinsebene soll den örtlichen Vereinen Hilfestellungen dahingehend geboten werden, dass eine selbstständige Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit für den Verein professionell ermöglicht wird. Kirisits weist darauf hin, dass aus zeitlichen Gründen eine Redaktion von lokalen Publikationen und Informationen sowohl auf Gemeinde- wie auch auf Vereinsebene sicher nicht möglich sein wird, wie dies grundsätzlich auch bei früheren Diskussionen im Standesausschuss schon festgestellt wurde. 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Seite - 2 - Die Standesvertretung nimmt die Präsentation der Grundideen zustimmend zur Kenntnis und zeigt sich erfreut, dass mit Kirisits nun ein professioneller Mitarbeiter mit entsprechender Erfahrung für Öffentlichkeitsarbeit für die Talschaft gewonnen werden konnte und wünscht im bei der Umsetzung seiner künftigen Aufgaben viel Erfolg. Als Arbeitsbeginn wird der 2. Mai 2000 fixiert. b) Buchhaltung: Der Vorsitzende informiert über das Kündigungsschreiben des Buchhalters Peter Vergud vom 15. März 2000, mit welchem er seine Kündigung zum 31. August mitgeteilt hat, da er ab diesem Zeitpunkt zur Gemeinde St. Anton als Gemeindekassierer wechseln wird. Vergud informiert die Standesbürgermeister persönlich über seine Überlegungen für diesen Entschluss, welche in der Tatsache des Wunsches nach einer beruflichen Veränderung gelegen sind und er dies auf Grund seines Lebensalters zum jetzigen Zeitpunkt wahrnehmen möchte. Von der Standesvertretung wird dieser Entschluss mit Bedauern zur Kenntnis genommen, zumal der Mitarbeiter seit dem Jahre 1982 beim Stand Montafon die Buchhaltung und alle damit verbundenen Angelegenheiten immer zur vollsten Zufriedenheit erledigt hat. Der Vorsitzende informiert in diesen Zusammenhang weiters, dass mit dem Mitarbeiter Peter Mathies bereits Gespräche in Richtung Übernahme der Buchhaltungsaufgaben geführt wurden, und dies auch im Hinblick auf dass EuGH-Erkenntnis in Sachen Getränkesteuer insofern eine Veränderung des Aufgabengebietes des Gemeindesteuerprüfers ermöglicht, als durch dieses Erkenntnis ein Großteil seines bisherigen Aufgabengebietes weggefallen ist. Von der Standesvertretung wird der Wahrnehmung der Aufgaben der Buchhaltung und allen damit Zusammenhängenden Agenden wie Personalvorrichtung, Fakturierung, etc. durch den bisherigen Gemeindesteuerprüfer Peter Mathies einstimmig zugestimmt, wobei von ihm auch die beim Stand Montafon angesiedelten Tätigkeiten der Vermarktung im Rahmen des Vereines Bewusst Leben im Montafon künftig wahrgenommen werden. Die Standesvertretung wünscht dem bisherigen Mitarbeiter und Buchhalter Peter Vergud in seinem neuem Aufgabengebiet alles Gute und nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass nach der Übergabe der Aufgaben und Einarbeitung des neuen Buchhalters von der Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Einvernehmen mit dem Standesrepräsentanten Abstand genommen werden kann. Dem Mitarbeiter Peter Mathies wünscht die Standesvertretung in seinem neuem Aufgabengebiet ebenfalls viel Erfolg. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Gemeindesteuerprüfung auch weiterhin beim Stand Montafon angesiedelt ist und Peter Mathies in Einzelfällen über Anforderung der Gemeinden Prüfungen hinsichtlich Kommunalsteuer und Tourismusbeitrag vornehmen wird. Pkt. 3 Durch Buchhalter Peter Vergud wird der Rechnungsabschluss 1999 vorgetragen und die wesentlichen Ausgaben bzw. Abweichungen zu den Voranschlagsansätzen erläutert. Die Abweichung bei der Instandhaltung Museumsgebäude ist darin begründet, dass die Innenhofgestaltung im vergangenen Jahren nicht im Angriff genommen wurde. Diese Arbeiten sollen im laufenden Jahr im Einvernehmen mit dem neuem Mitarbeiter Dr. Rudigier als kulturwissenschaftler Bereichsleiter umgesetzt werden. 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Seite - 3 - Mit der im Rechnungsabschluß 1999 enthaltenen Darlehenstilgung Montafoner Heimatbuch in Höhe von 54.352, -- ATS ist das beim Forstfonds aufgenommene Darlehen nun zur Gänze getilgt. Zur Familienhilfe wird nochmals informiert, das derzeit beide Familienhelferinnen in Karrens befinden und die wesentlichen Einsätze im Wege der Zusammenarbeit mit den Familienhelferinnen der Caritas abgewickelt werden. Von der Familienhelferin Elisabeth Morscher wurde angekündigt, allenfalls im Rahmen eines 50 % Dienstverhältnisses künftig den Dienst wieder antreten zu wollen. Der Ausgleich des Jahresabschlusses wird durch die Einhebung der Standesumlage in Höhe von 6.890.056, 29 ATS herbeigeführt, wovon 5.155.260, -- ATS auf die Zahlungen 1999 im Rahmen des 4. Sonderinvestitionsprogrammes der Montafonerbahn AG entfallen. Von Bgm. Bitschnau wird der Bericht der Rechnungsprüfer über die am 21. März vorgenommenen Überprüfung der Jahresrechnung 1999 zur Kenntnis gebracht. Im Bericht sind keinerlei besondere Feststellungen oder Bemängelungen enthalten, so dass Bgm. Bitschnau den Antrag auf Genehmigung der Jahresrechnung 1999 stellt. Der Rechnungsabschluss 1999 wird somit mit nachstehender Gesamtsummen einstimmig genehmigt: Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 7.922.360, 34 5.382.887, 60 13.305.247, 94 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 13.261.047, 94 44.200, 00 13.305.247, 94 Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei der Verwaltung für die korrekte Arbeit im abgelaufenen Jahr. Pkt. 4 – Förderungsansuchen: a) Für die Montafoner Pferdesporttage wird in Anbetracht der weit über die Talschaftsgrenzen hinaus bekannten Veranstaltung ein Förderungsbeitrag in Höhe von 50.000, -- Schilling bewilligt, welcher aus dem Talschaftsfonds entnommen wird. b) Von der Musikschule Montafon wurde ein Förderungsansuchen für die Produktion einer CD des Trompeten-Ensembles der Klasse von Mag. Thomas Ludescher und des Blasorchesters der Musikschule Montafon mit Gesamtkosten von 135.000, -- ATS vorgelegt. Im Ansuchen wird darauf verwiesen, dass das Blasorchester der Musikschule Montafon seit mehr als zehn Jahren unter der Leitung von Musikschuldirektor Georg More regelmäßig Einspielungen im ORF Landesstudio Vorarlberg vornehmen konnte und nun eine Auswahl der besten Aufnahmen in Form einer CD veröffentlicht werden sollen. 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Seite - 4 - Damit ist auch die langfristige und gute Ausbildungsarbeit des Bläsernachwuchses der letzten Jahre für die Montafoner Talschaftskapellen dokumentiert. Nach kurzer Diskussion wird der Vorsitzende einstimmig ermächtigt, in Würdigung der wertvollen Leistungen und der Arbeit der Musikschule Montafon für die Jugendausbildung für das vorgestellte Projekt einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von max. 50.000, -- ATS zuzusichern, wobei die genaue Fixierung des Betrages nach Abklärung der Unterstützungszusagen von weiteren Stellen mit Dir. Morre erfolgen soll. c) Dem Kunstforum Montafon wird zur teilweisen Abdeckung der Betriebskosten wie in den Vorjahren ein Förderungsbeitrag in Höhe von 80.000, -- Schilling einstimmig bewilligt. d) Dem Kulturverein Illitz wird für die diversen Kulturveranstaltungen gleichfalls ein Förderungsbeitrag in Höhe von 17.000, -- einstimmig bewilligt. e) Der Vorsitzende wird ermächtigt, der Bäuerinnenorganisation für die Abwicklung der Stickkurse für die Montafoner Tracht nach weiterer Abklärung mit der Obfrau Netzer Daniela eine Förderungszusage für die Übernahme der Materialkosten im Betrag von ca. 20.000, -- Schilling zu erteilen. In mehreren Wortmeldungen wird die Vermittlung der Kenntnisse für die Montafoner Tracht ausdrücklich gewürdigt, zumal damit ein wichtiger Aspekt der Erhaltung traditionellen Brauchtums des Montafons für die Zukunft erhalten und weitergegeben wird. f) Der Vorsitzende informiert darüber, dass die Werbeagentur Wendel in Gaißau mit der Organisation des Rahmenprogrammes für den österreichischen Gemeindetag 2000 in der Zeit vom 27.09 bis 29.09. 2000beauftragt ist, an welchem ca. 1.500 Bürgermeister aus ganz Österreich teilnehmen werden. Der Gemeindetag steht unter dem Motto „Aufbruch 2000 Vision oder Illusion – Zukunftssicherung und Nachhaltigkeit“. Unter anderem ist als Rahmenprogramm auch vorgesehen, dass ca. 200 – 300 Bürgermeister das Montafon besuchen werden und dabei von der Vorarlberger Illwerke AG unter anderem auf der Bielerhöhe zum Mittagessen eingeladen werden. Am Abend findet in der Messehalle in Dornbirn eine als Film visualisierte Reise durch das Ländle mit Liveauftritten von österreichweit bekannten Vorarlbergern und Gruppen sowie historischen Figuren statt, bei welchem das Montafon mit der Trachtengruppen Schruns und der bekannten Schriftstellerpersönlichkeit Hemingway vertreten eingebunden ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Übernahme eines Kostenbeitrages für diesen Festabend in der Größenordnung von 15.000 bis max. 20.000, -- Schilling einstimmig stattgegeben. Pkt. 5 – Berichte: a) Am 5. April findet in Schruns die öffentliche Auftaktveranstaltung zur Drogeninformation statt, an welcher unter anderem auch Landesrat Hans Dr. Peter Bischof, Prim. Dr. Reinhard Haller, Suchtgiftermittler Hinteregger von der Kripo, Suchtberater Mag. Jochum und weitere Damen und Herren teilnehmen werden. 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Seite - 5 - b) Zur Abschaffung der Getränkesteuer durch den EuGH und den damit verbundenen vielfältigen Rechtsfragen wird auf einen aktuellen Artikel aus der SWK verwiesen, welcher dem Protokoll als Anlage beigelegt wird. Pkt. 6 – Allfälliges: a) Bgm. Bitschnau kritisiert die Entscheidung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns, dass für die Umsetzung des Sozialzentrums nun eine Zusammenarbeit mit der St. Anna Hilfe erfolgen soll. Er bemängelt insbesondere, dass nicht wie bei der letzten Zusammenkunft mit den Bürgermeistern und Vertretern der Fraktionen der Gemeinde Schruns das Pflichtenheft an beide Bewerber - St. Anna Hilfe und Humanocare - übermittelt wurde und diese Stellungnahmen dazu nochmals wie vereinbart in diesem Gremium beraten wurde, um anschließend die Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden entsprechend informieren zu können. Er führt auch aus, dass die Behandlung der Humanocare in dieser Form nicht in Ordnung war. Der Vorsitzende informiert nochmals über die Hintergründe dieser Entscheidung vor allem auch im Hinblick auf die Tatsache, das einerseits neuerliche Bestrebungen in Schruns zur Errichtung des Sozialzentrums beim Josefsheim im Gange sind und andererseits die spitalsrechtliche Bewilligung für das Josefsheim abgelaufen ist. Nach den nun jahrelangen Diskussionen, wobei auch vielfach Emotionen zum Ausbruch gekommen sind, wird nun eine definitive Entscheidung und rasche Umsetzung für wichtig erachtet. In mehreren Wortmeldungen der Bgm. Wachter, Lerch und Säly wie auch von Standessekretär Vallaster in seiner Funktion als Mitglied der Gemeindevertretung Bartholomäberg wird informiert, dass die Entscheidung der Marktgemeinde Schruns zustimmend zur Kenntnis genommen wurde und nun eine zügige Realisierung des Sozialzentrums umgesetzt werden soll. Ende der Sitzung 16.30 Uhr Schruns 24. März 2000. Schriftführer 47. Standessitzung: 23. 03. 2000 Standesvertretung Seite - 6 -