STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 11. Februar 2003 im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 25. Standessitzung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 03. Februar nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Bgm. Lothar Ladner, Lorüns; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Zu den TO 2 und 3 nehmen nachstehende Geschäftsführer der Montafoner Seilbahngesellschaften teil: Dr. Herbert Mayer, Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns Vorstand Heinrich Sandrell, Silvretta Nova AG, St. Gallenkirch; Klaus Rudigier, Illwerke-Tourismus , Schruns-Rodund; Emil Isele, Schafbergbahnen, Gargellen; Erich Ganahl, Kristbergbahn, Silbertal; Arno Fricke, Montafon Tourismus Zu TO 3 nehmen zusätzlich teil: Vorstand Dipl. Ing. Dr. Stefan Wehinger und Ing. Raimund Frick, Montafonerbahn AG, Der Vorsitzende eröffnet um 14.00 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Standesvertreter sowie die Vertreter der Seilbahngesellschaften und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegender Tagesordnung wird nach Umfrage kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 1 - Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 24. Standessitzung vom 17.12.2002; 2. Aussprache mit den Geschäftsführern der Montafoner Seilbahngesellschaften zur Thematik Gästenächtigungskontrolle – Ausgabe von Skipässen; 3. Information und Erörterung diverser Themen im Bereich der Montafonerbahn AG mit Vorstand Dipl.-Ing. Dr. Stefan Wehinger und Ing. Raimund Frick (ÖPNV Montafon, Verkehrskoordination, etc.); 4. Überlegungen für eine Einsatzzentrale im Montafon bei Katastrofenfällen; 5. Ansuchen der Volkshochschule Bludenz um Förderung für das laufende Veranstaltungsjahr; 6. Berichte; 7. Allfälliges; Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesvertretern per Email übermittelte Niederschrift der 24. Standessitzung vom 17.12. 2002 wird über Antrag des Vorsitzenden in der vorliegenden Fassung ohne Ergänzungen und Änderungen einstimmig genehmigt. Pkt. 2 Der Vorsitzende begrüßt nochmals die Herren Geschäftsführer der Montafoner Seilbahngesellschaften und bedankt sich für deren Bereitschaft zur Diskussion im Kreise der Standesbürgermeister zur Thematik Gästenächtigungskontrollen und Ausgabe von Schipässen. Der Vorsitzende weist kurz auf die zur dieser Thematik bereits am 14. April 1998 stattgefundene Aussprache mit den Vertretern der Montafoner Bergbahnen hin, in welcher damals die gegenseitigen Standpunkte ausführlich erörtert wurden. Die Umsetzung des von den Gemeinden deponierten Wunsches ist allerdings bislang von den Seilbahnen infolge der damit verbundenen bürokratischen Hindernisse sowie aus organisatorischen Überlegungen bzw aus Aspekten des Wettbewerbes nicht erfolgt. Der Vorsitzende weist auf die Tatsache hin, dass zB im Skigebiet Ischgl die Ausgabe von ermäßigten Schipässen nur gegen Vorlage der Gästekarte bzw. Meldebestätigung des Unterkunftsgebers erfolgt und nach seinen Informationen eine ähnliche Regelung auch im Arlberggebiet gehandhabt wird. Es ist anzustreben, dass der Gast den Vermieter darauf drängt, die Gästekarte ausgehändigt zu bekommen, da damit naturgemäß auch eine Erhöhung der Nächtigungsmeldungen verbunden ist. Der Vorsitzende äußert seine Überzeugung, dass durch den technischen Fortschritt bedingt in Zukunft sicher Systeme auf den Markt kommen werden, mit welchen die Ausgabe von Skipässen an den Meldenachweis gekoppelt werden kann, ohne dass der Gast damit negativ eingebunden werden muss. 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 2 - Bgm. Rudigier weist auf die in dieser Angelegenheit bereits jahrelangen Bemühungen hin, welche leider bisher ohne Erfolg geblieben sind, ausgenommen die Ausgabe des Sommer(S)passes. Durch die Nichtmeldung von Nächtigungen entgehen den Kommunen enorme finanzielle Beträge sowohl im Bereich der Gästetaxe als auch beim Fremdenverkehrsförderungsbeitrag, welches sich in weiterer Folge negativ auf die Investitionstätigkeit im Infrastruktursektor der Gemeinden auswirkt und damit auch negativ für die Seilbahnwirtschaft in der Talschaft ist. Nach seiner Überzeugung müsste eine Ausgabe von Skipässen ausschließlich gegen Vorlage der Gästekarte möglich sein, wenn dem Gast ein damit verbundener Vorteil suggeriert werden kann. Auch er weist auf die Modelle in Ischgl und im Arlberggebiet in diese Richtung hin. Bgm Rudigier ist überzeugt, dass bei entsprechender Information der Vermieter eine Umsetzung dieses Systems möglich sein müsste. In Richtung Durchführung von Meldekontrollen durch die Gemeinden weist Bgm Rudigier auf die Tatsache hin, dass diese Kontrollen ebenfalls nur lückenhaft und stichprobenartig durchgeführt werden können und im Falle der Feststellung von Missständen und Verstößen aufwändige Verwaltungsverfahren mit Erhebungen zum Teil in den Herkunftsländern der Gäste zur Folge haben und diese Situation für alle Betroffenen völlig unbefriedigend zu beurteilen ist. Nach seinen Aussagen mussten zT bei Kontrollen in den letzten Wochen mehrfach gravierende Verstöße gegen die Meldebestimmungen festgestellt werden. In mehreren Wortmeldungen weisen die Bürgermeister auf die hohe Dunkelziffer mit einem geschätzten Ausmaß von bis zu 25 % nicht gemeldeter Gäste hin, wobei diese Tatsache mit hohen finanziellen Einbußen für die Kommunen und in weiterer Folge für die Infrastruktur und damit auch für die Seilbahnwirtschaft im Tal verbunden ist. In mehreren Wortmeldungen wird die Meinung geäußert, dass der Wunsch einer Ausgabe von ermäßigten Schipässen ausschließlich gegen Vorweis der Gästekarte binnen kurzer Zeit ohne größere Probleme umsetzbar sein müsste. Bgm. Lerch stellt zusätzlich fest, dass zB bei der Golmerbahn eine Hinweistafel angebracht ist, wonach ermäßigte Karten nur gegen entsprechenden Nachweis ausgegeben werden, und dies eigentlich im Widerspruch zur Realität steht. Auch bei anderen ermäßigten Tarifen wie zB Senioren-, Kinder-, Jungendtarife etc. werden entsprechende Ausweise verlangt, weshalb eigentlich unverständlich ist, dass dies im Bereich der Gästekarte nicht möglich sein soll. In der Diskussion wird vom Vorsitzenden die Variante der Einhebung einer Kaution bei Nichtvorlage der Gästekarte angesprochen. Die Refundierung der Kaution könnte allenfalls über die Tourismusinformationen abgewickelt werden, wobei die Details dazu noch gesondert abgesprochen werden müssten. Vorstand Heinrich Sandrell von der Silvretta Nova AG beurteilt die Argumente aus Sicht der Kommunen als durchaus berechtigt, dies allerdings mit der Einschränkung dass die seinerzeitigen Argumente von DI Kurt Bitschnau sich bis zum heutigen Zeitpunkt eher verfestigt haben. Er weist auf die Tatsache hin, dass das derzeitige Kartensystem dringend einer Erneuerung bedarf und daher intern bereits Überlegungen in diese Richtung angestellt werden. In diesem Zusammenhang sollen durchaus auch Überlegungen für neue Strategien zur Berücksichtigung der Wünsche der Kommunen einfließen. Nach Überzeugung von Sandrell müssen künftig die Bergbahnen wesentlich stärker in die Destinations- und Tourismuswirtschaft eingebunden werden, zumal die Bergbahnen bereits jetzt sehr stark in die Informationsschiene gegenüber dem Gast eingebunden sind. Er weist darauf hin, dass laut einer neuesten Studie die Seilbahnen zunehmend stärker mit der Kostenschere konfrontiert sind und ein Cashflow wie dies noch vor einigen Jahren der Fall war heute in dieser Höhe nicht mehr erwirtschaftet werden kann. Nach der genannten Studie entfällt von einer Wertschöpfung von 1.000, -- Euro auf die Seilbahnen lediglich ein Anteil von € 160, -- Euro, während der Rest den übrigen Anbietern in die Talschaft (z.B. Hotellerie, Gastronomie, Handel, Sportgeräteservice, etc.) zugute kommt. 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 3 - Der Wunsch der Gemeinden würde die Einführung einer zweiten Preisebene erfordern, welche auch aus Wettbewerbsgründen als nicht umsetzbar beurteilt wird. Hingewiesen wird zusätzlich auf organisatorische Probleme bei den Kassen, zumal das Kassenpersonal auf Grund der bereits bestehenden Vielfalt an Kartenangeboten und der hohen Sensibilität der Gäste mit extremen Belastungen konfrontiert ist. In der Diskussion wird auch darauf hingewiesen, das zB die Einbindung der Vermieter in die Aktion „7 Tage genießen, 5 bezahlen“ mit enormen Problemen verbunden ist, obwohl diese Aktion bereits seit mehreren Jahren beworben wird. Zur Situation in Ischgl informiert Sandrell, dass das dortige System durch die gesellschaftsrechtliche Konstruktion bedingt sei und nach seinen Informationen in der Praxis wiederholt Probleme und Unstimmigkeiten verursache. Die Diskussion zeigt auf, dass von beiden Seiten grundsätzliches Verständnis für das Anliegen der Kommunen wie der Seilbahnwirtschaft bekundet und ein vernetztes Denken zwischen diesen Partnern als unbedingt notwendig erachtet wird. Klar festgestellt wird aus Sicht der Seilbahnen, dass die Umsetzung eines neuen Kartensystems bereits für die kommende Wintersaison unrealistisch ist, zumal neben technischen Fragen die Einführung eines solchen Systems mit Kosten von über 1 Mio. EUR verbunden ist. Für die weitere Vorgangsweise wird einvernehmlich vereinbart, eine Arbeitsgruppe zu dieser Thematik zu bilden, welcher 2 Vertreter aus dem Kreise der Bürgermeister und 2 Vertreter aus dem Kreise der Seilbahnwirtschaft sowie Arno Fricke von Montafon Tourismus angehören sollen. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es, die in diese Richtung zB in Ischgl umgesetzten Systeme näher anzuschauen und technische Möglichkeiten für eine Erfüllung des Wunsches der Kommunen zu prüfen und darüber in weiteren gemeinsamen Sitzungen zu berichten. Pkt. 3 Der Vorsitzende begrüßt Vorstand DI Dr Wehinger und Verkehrskoordinator Ing Frick von der Montafonerbahn AG. An der Beratung zur Thematik ÖPNV Montafon und Verkehrskoordination nehmen auch die Vertreter der Seilbahnen teil, da diese mit dem gesamten Schibusverkehr sowohl organisatorisch als auch finanziell sehr stark in den ÖPNV in der Talschaft eingebunden sind. Einleitend stellt Dr Wehinger fest, dass vom Land die Leistungen im öffentlichen Verkehr künftig qualifiziert werden und dieses Ergebnis für das Montafon im jetzigen Zustand nicht besonders gut ausfallen wird. Tatsache ist, dass in der Talschaft eine Vielzahl von Anbietern existiert und die gegenseitige Abstimmung in vielen Bereichen stark zu wünschen übrig lässt. Durch diese Tatsachen bedingt ist das System damit für den Kunden zum Teil undurchschaubar. Anhand von Overheadfolien, welche den Sitzungsteilnehmern übergeben werden, wird von Ing Frick eine ausführliche Problemdarstellung des ÖPNV in der Talschaft und die dazu nötigen Lösungsvorschläge sowie die weitere Vorgangsweise präsentiert. Das Ziel muss sein, in einem ÖPNV-Konzept 2004 eine Reorganisation des ÖPNV Montafon unter Einbindung möglichst aller Verkehre zu erreichen. Das Ziel muss darin bestehen, auf Basis der bestehenden Kosten mit optimaler Ausnützung der Förderungsmöglichkeiten ein wesentlich verbessertes Angebot im Bereich des ÖPNV in der Talschaft zu erreichen. Dies bedingt, dass für eine Umsetzung mit Start mit dem Fahrplanwechsel 14. Dezember 2003 eine sofortige Inangriffnahme dieses Konzeptes notwendig ist. Die Umsetzung eines solchen Konzeptes wird von der Montafonerbahn zu einem Betrag von 25.000, -- Euro netto angeboten, wozu die Landesförderungen bzw die Mineralölsteuerrückvergütung gewährt werden, so dass Nettokosten 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 4 - von etwa 14.700, -- Euro für die Talschaft erwachsen. In der gemeinsamen Diskussion wird die von Ing Frick aufgezeigte Vorgangsweise einhellig positiv bewertet und eine Umsetzung des vorgestellten Konzeptes für notwendig erachtet. Zur Anfrage hinsichtlich Auslastung des Skizuges informiert Dr Wehinger über die sehr unterschiedlichen Auslastungszahlen. Es wird von ihm klargestellt, dass der Skizug sicher keine Entlastung des Individualverkehrs auf der Strasse bringen wird, zumal dafür die Kapazitäten auf der Bahnlinie nicht vorhanden sind. Diese Zugsgarnitur soll auch im Sommer als Wanderzug bzw in der kommenden Wintersaison wieder als Skizug geführt werden, da ein solches Angebot für eine Verankerung im Bewusstsein der Kunden über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden muss. Bgm. Wachter entfernt sich um 16.05 Uhr wegen anderweitiger Verpflichtungen von der Sitzung. Über Antrag des Vorsitzenden wird schließlich die Umsetzung des von Ing Frick vorgestellten Konzeptes zu den angebotenen Kosten von € 25.000, -- einstimmig beschlossen, wobei die finanzielle Abwicklung über den Stand Montafon erfolgt. Die nicht durch Förderungen gedeckten Ausgaben sollen im Wege der Auflösung von Rücklagen abgedeckt werden. Pkt. 4 Bgm Bitschnau informiert über die enormen Probleme im Bereich der Kommunikation anlässlich der Hochwasserkatastrofe im Kamptal in Niederösterreich, da durch das Hochwasser zahlreiche erdgebundene Versorgungs- und Stromleitungen ausgefallen sind und in weiterer Folge eine Verständigung innerhalb der Rettungsorganisationen weder über Festnetztelefon, Handy oder Funk möglich war. Unter Hinweis auf diese Probleme vertritt er die Meinung, dass im Montafon als vorbeugende Maßnahme eine Erhebung der technischen Kommunikationsmöglichkeiten unter Einbindung der beteiligten Rettungsorganisationen wie RLF, Bergrettung, Feuerwehr aber auch Vorarlberger Illwerke AG etc. dringend notwendig ist und er in diese Richtung mit Ing Rainer Schuchter als Mitglied der Bergrettung und RLFReferent bereits Vorgespräche geführt habe. Diese Anregung wird von den Standesbürgermeistern zustimmend und positiv zur Kenntnis genommen und eine Erhebung wie von Bgm Bitschnau aufgezeigt als sehr wertvolle Vorarbeit für mögliche Katastrofenfälle, aber auch als wichtige Entscheidungsgrundlage für notwendige Maßnahmen auf diesem Sektor erachtet. Mit der Beauftragung von Ing Rainer Schuchter zur Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes sind die Standesbürgermeister einstimmig einverstanden. Die damit verbundenen Spesen werden vom Stand Montafon übernommen. Pkt. 5 Der Volkshochschule Bludenz mit ihrer Außenstelle Montafon wird über Antrag des Vorsitzenden für das laufende Veranstaltungsjahr wie in den Vorjahren wieder ein Förderungsbeitrag in Höhe von € 1.800, -- zur Verfügung gestellt. 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 5 - Pkt 6 – Berichte des Vorsitzenden: a) Zur Anfrage von Bgm Blaas bezüglich der Durchführung der Gefahrenevaluierung in den Gemeinden wird berichtet, dass dies teils erfolgt ist, teils auch noch nicht umgesetzt wurde. Zum Stand Montafon wird informiert, dass die Gefahrenevaluierung durch den Sicherheitsschutzbeauftragten Felder Peter aus Bludenz vom Preis von € 960, -- für den Stand Montafon (Bürobereich) und den Forstfonds bereits vorgenommen wurde. b) Vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wurde auf das Ansuchen und einen persönlichen Besuch von Bundesministerin Gehrer für das neue Talschaftsarchiv eine Subvention in Höhe von 72.673, -- € zur Verfügung gestellt. c) Der Montafonerbahn AG wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 12.12.2002 gemäß § 17 Abs 2a des Eisenbahngesetzes 1957 die eisenbahnrechtliche Konzession als Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im Bereich des Personen- und Güterverkehrs auf Haupt- und Nebenbahnen im Normalspurbereich in ganz Österreich auf die Dauer von 15 Jahren erteilt. Weiteres wird mit 15.12. 2002 die Kooperation zwischen ÖBB und MBS intensiviert, so dass an Werktagen drei Zugpaare von Bregenz nach Schruns und an Sonn- und Feiertagen ein Ski- und Wanderzug von Lindau ins Montafon geführt wird. Eine weitere Kooperation besteht im Liechtenstein-Takt zwischen Feldkirch und Buchs. d) Vom AKS wurde der Marktgemeinde Schruns mitgeteilt, dass in Erfüllung einer Empfehlung des Landesrechnungshofes eine Schließung der Kinderdienste in Schruns beabsichtigt ist, da neben den anfallenden jährlichen Mehrkosten in der Größenordnung von 10.500, -- € jährlich auch der behinderten- bzw therapiegerechte Standart der angemieteten Räume im Frühmesshaus nicht gegeben ist. Zur dieser Thematik vertreten die Standesbürgermeister die Meinung, dass aus talschaftlichen Überlegungen eine gänzliche Verlagerung der Kinderdienste in das Therapiezentrum nach Bürs nicht den Zielen der Talschaft entspricht und zudem im Jahre 1995 für die Adaptierung der Räumlichkeiten von der Talschaft ein Beitrag von damals ATS 100.000, -- zur Verfügung gestellt wurde. Zusätzlich zu der von der Marktgemeinde Schruns beim AKS bereits erfolgten Eingabe soll zu dieser Thematik der zuständige Landesrat Dr Hans-Peter Bischof neuerlich kontaktiert werden. e) Der Vorsitzende informiert über eine Aussprache mit AK-Präsident Josef Fink am 03. Februar, wonach unter Hinweis auf den Vorstandsbeschluss vom 20. Dezember 2000 eine weitere Übernahme der Betriebskosten wie Miete, Strom und Reinigung für die Bibliothek in Schruns als nicht mehr länger möglich erachtet wird. Laut Aussage von Präsident Fink beabsichtigt die Arbeiterkammer sich mit Jahresende 2003 gänzlich aus der Bibliothek in Schruns zurück zu ziehen und diese in die alleinige Verantwortung der Talschaft zu übergeben. Bgm Lerch informiert dazu über ein von ihm mit Präsident Fink geführtes Gespräch, wonach vorerst die vertraglichen Verhältnisse mit dem jetzigen Vermieter noch geklärt werden sollen, bevor eine definitive Entscheidung seitens der Arbeiterkammer getroffen wird. Insgesamt wird vom Standesausschuss die einhellige Meinung vertreten, dass sich die Arbeiterkammer auch künftig nicht gänzlich aus der Kostenbeteiligung der Bibliothek in Schruns verabschieden kann, zumal für die Arbeiterkammer auch ein bildungspolitischer Auftrag in der Talschaft gesehen wird. 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Seite - 6 - Die steigende Zahl der Ausleihungen in den letzten beiden Jahren zeigt deutlich das Interesse der Bevölkerung an dieser Bildungseinrichtung auf. Gemeinsam mit Bludenz sollen weitere Schritte allenfalls auch unter Einschaltung der Medien sondiert werden. f) Der Vorsitzende informiert über Gespräche mit der Vlbg. Illwerke AG und dem LAGManagement, wonach der Stand Montafon gemäß dem im Herbst des Vorjahres beschlossenen Gesamtkonzept zur Umsetzung diverser Leader+ Projekte die Projekte „Wasserstollen“ und „Stausee“ einreichen und in weiterer Folge die VIW mit der Umsetzung dieser Projekte beauftragen wird. Das Projekt „Wasserstollen“ ist mit 83.450, -- € und das Projekt Stausee mit 221.960, -- € veranschlagt, wozu Förderungen in Höhe von 40 % in Aussicht gestellt sind. Insgesamt geht es bei beiden Projekten aus Anlass des 50-Jahr-Jubiläums der Silvretta Hochalpenstrasse werbewirksame touristische Attraktionen zu schaffen, die flexibel und zielgruppenorientiert gestaltbar sind. Die Besuchergruppen sollen bewusst durch die Kulturlandschaft geführt und auf den besonderen Stellenwert des Wassers in der Region aufmerksam gemacht werden. Hinsichtlich einer zusätzlichen finanziellen Einbindung der Illwerke in die Gesamtfinanzierung von Leader+ Projekten in der Talschaft gemäß Gesamtkonzept wird demnächst mit dem Vorstand ein neuerliches Gespräch statt finden. g) Am 24.02.03 wird der Generalverband „Pro Prättigau“ dem Montafon einen Gegenbesuch abstatten, anlässlich welchem der Stand Montafon sein Aufgabengebiet den Vertretern des Prättigaus vorstellen wird. Im Anschluss an die für Nachmittag geplante Sitzung wird eine Besprechung zum Weitwanderweg-Projekt „Via Alpina“ stattfinden. h) Im Rahmen des Leader+ Projektes „Wasserwelten“ hat kürzlich eine Zusammenkunft mit einer Architektengruppe stattgefunden, welche im Bereich des Alpenbades Montafon Umsetzungsmöglichkeiten zur Thematik „Erlebbarmachung des Wassers“ sondieren und ausarbeiten soll. Die Architektengruppe wird nun verschiedene Varianten und deren Umsetzung untersuchen und prüfen, so dass schließlich mit einer noch zu bestimmenden Investorengruppen eine Umsetzung möglich ist. Das Projekt selbst soll in weiterer Folge positiv ohne Zuschüsse der Talschaft bilanzieren. Pkt. 7 – Allfälliges: Bgm Lerch informiert über Bemühungen der katholischen Jungschar in Bludenz zur Schaffung einer Stelle für die Jugendkoordination, wozu von Jugendkoordinator Rainer Juriatti ein entsprechendes Konzept mit Einbindung des Montafons ausgearbeitet wird. Nach Vorliegen soll dieses Konzept im Standesausschuss zur Festlegung der weiteren Vorgangsweise vorgestellt werden. Ende der Sitzung: 17.00 Uhr Schruns 12. Februar 2003 Schriftführer: 25. Standessitzung: 11.02. 2003 Standesvertretung: Seite - 7 -