STAND MONTAFON NIEDERSCHRIFT Aufgenommen am 09. Oktober im Sitzungssaal des Standes Montafon anlässlich der 13. Sitzung der Standesvertretung in der laufenden Legislaturperiode. Auf Grund der Einladung vom 01. Oktober nehmen an der auf 14.00 Uhr einberufenen Standessitzung teil: Standesrepräsentant, Bgm. Dr. Erwin Bahl, Schruns; Bgm. Guntram Bitschnau, Tschagguns; Bgm. Gerhard Blaas, Gaschurn; Bgm. Rudolf Lerch, St. Anton; Bgm. Bertram Luger, Stallehr; Bgm. Willi Säly, Silbertal; Bgm. Burkhard Wachter, Vandans; Vizebgm. Siegfried, Fritz, Bartholomäberg; Vizebgm. Dietmar Lorenzin, St. Gallenkirch; Entschuldigt: Bgm. Fritz Rudigier, St. Gallenkirch Bgm. Lothar Ladner, Lorüns Bgm. Martin Vallaster, Bartholomäberg; Schriftführer: Standessekretär Mag. Johann Vallaster; Der Vorsitzende eröffnet um 14.05 Uhr die Standessitzung, begrüßt die Kollegen Bürgermeister und stellt gemäß Standesstatut die Beschlussfähigkeit fest. Zur vorliegenden Tagesordnung wird kein Einwand erhoben, zur Erledigung steht somit nachstehende Tagesordnung 1. Genehmigung der Niederschrift der 12. Standessitzung vom 11.09.2001; 2. Künftige Konzeption der Montafoner Sommerkonzerte; 3. Montafoner Anzeiger – Einschaltungen durch die Montafoner Gemeinden im Jahre 2002; 4. Ansuchen der Spielgruppe Schruns um Mitfinanzierung; 5. Verleihung von Ehrungen; 6. Euroumstellung – Festsetzung für verschiedene Tarife; 7. Neubesetzung der Stelle für Mitarbeiter/in der Öffentlichkeitsarbeit (vertraulich); 8. Berichte; 9. Allfälliges; 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 1 - Erledigung der Tagesordnung Pkt. 1 Die allen Standesbürgermeistern per e-Mail übermittelte Niederschrift der 12. Standessitzung vom 11. September 2001 wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Ergänzungen einstimmig genehmigt und unterfertigt. Pkt. 2 Vor Diskussion des Tagesordnungspunktes wird den Standesbürgermeistern die Auflistung der Montafoner Sommerkonzerte 2001 mit den Besucherzahlen samt Einnahmen/Ausgabenübersicht übergeben. Der Vorsitzende spricht nochmals die teils sehr schlechten Besucherzahlen und die mit der Abwicklung der Sommerkonzerte über die Tourismusbüros verbundenen organisatorischen Probleme an. Er verweist auf die Tatsache hin, dass vielfach die nötige Identifikation mit den Montafoner Sommerkonzerten nicht gegeben ist und damit auch die Bewerbung von Seiten der Zimmervermieter zu wünschen übrig lässt. Verschiedentlich wird aber auch das künstlerische Niveau der Konzertreihe von Fachleuten kritisch beurteilt. Die Talschaft muss sich bewusst sein, dass für ein adäquates künstlerisches Niveau wie dies zB bei der Schubertiade oder den Bregenzer Festspieles gegeben ist die finanziellen Mittel in der Talschaft nicht vorhanden sind und eine Konkurrenzierung dieser Veranstaltungen für das Montafon auch aus touristischer Sicht keinen Sinn macht. In der Diskussion wird auch die Frage der Anzahl der Konzerte und die Dichte der Veranstaltungen kritisch gesehen und übereinstimmend die Meinung vertreten, dass in Hinblick auch auf die Vielzahl der sonstigen Veranstaltungen während des ganzen Jahres eine Reduktion der Konzertanzahl der Montafoner Sommerkonzerte unbedingt notwendig ist, anderseits aber auch eine wesentliche bessere Bewerbung erfolgen muss. Arno Fricke erläutert aus Sicht des Montafon Tourismus, dass der um etwa 1997 gestartete Versuch einer Intensivwoche direkt vor Beginn der Bregenzer Festspiele und die Vermarktung der Montafoner Sommerkonzerte auch buchungsmäßig über Packages durch die Hotelund Tourismusbetriebe des Tales trotz beträchtlicher werblicher Ausgaben in den einschlägigen Medien nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Allein für Werbung in den Kulturbeilagen der einschlägigen Medien wurden im vergangenen Sommer ca. 75.000, -- ATS ausgegeben. Fricke weist auf die Tatsache hin, dass in der Talschaft für künstlerisch hochstehende Konzerte die entsprechenden Veranstaltungssäale mit der benötigten Akustik nicht vorhanden sind. Auch nach seiner Beurteilung fehlt die Identifikation der Tourismusbüros mit den Konzerten, womit auch diverse organisatorische Probleme begründet werden können. Aus touristischer Sichtweise sind Schwerpunkte wie die Silvretta Classic, Montafoner Pferdesporttage etc. als geeignete Werbeträger zu sehen, welche auch ihren medialen Niederschlag finden und mit Besucherinteresse mit entsprechender Kaufkraft verbunden sind. Den Standesbürgermeistern wird ein Konzeptentwurf von Peter Vogel als künstlerischer Leiter der Konzertreihe im Sanatorium Felbermayer in Gaschurn übergeben. Darin wird die Gründung eines Vereines zur Integration der heimischen Bevölkerung als Rückgrat der Veranstaltungen aber auch die Gewährleistung eines hohen künstlerischen Niveaus und die Überschaubarkeit der Veranstaltungsorte mit Setzung von Schwerpunkten für erforderlich erachtet. 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 2 - Damit wird auch die Chance gesehen, Sponsoren eher in die Finanzierung mit einbinden zu können. In der ausführlichen Diskussion wird von den Standesbürgermeistern eine bessere terminliche Abstimmung und Koordination mit den zahlreichen anderen in der Talschaft kulturell tätigen Organisationen und Privatpersonen für dringend erforderlich erachtet. Mehrfach werden auch Bedenken gegen die Gründung eines neuen Vereines ausgesprochen, zumal z.B. mit dem Kunstforum Montafon bereits ein funktionierender Trägerverein auch zur Einbindung anderer kultureller Tätigkeiten besteht. Zur Abklärung der weiteren Vorgangsweise zur Koordination und Abstimmung der zahlreichen kulturellen Aktivitäten in der Talschaft wird die Bildung einer Art „Kulturplattform Montafon“ für zweckmäßig erachtet. Dazu soll demnächst zu einem gemeinsamen Gespräch unter Einbindung des Kunstforums Montafon, des Kulturvereines Illitz, Frau Inge Dobler aus Vandans, den Vertretern der Gaschurner Gespräche (Grass Walter, Tschanhenz Lothar) Kulturverein „Klopfzeichen“, Rudi Gabriel, Musikschuldirektor Georg More, Kurt Kraft für die Volksmusiktage, Andreas Rudigier für den Heimatschutzverein bzw. den Museumsbereich und Arno Fricke für den Tourismusbereich eingeladen werden. Pkt. 3 Der Vorsitzende weist nochmals auf die bereits am 26. Juli beim Stand Montafon erfolgte Präsentation des neuen Konzeptes für den Montafoner Anzeiger durch die Familie Egger von der Firma Possenig Druck Egger GesmbH. hin. Auf Basis der damals geäußerten Idee einer Gesamtbestellung von 12 Seiten des Montafoner Anzeigers für 12 Monate wurde nochmals ein Angebot mit 4.140, -- ATS pro Seite und Ausgabe unterbreitet, so dass dies bei 12 Seiten incl. USt. einem Gesamtauftragswert von ca. 715.000, -- ATS jährlich entsprechen würde. In der Diskussion werden grundsätzliche Aussagen dahingehend getroffen, dass in den Gemeinden eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit für die Bevölkerung sehr wichtig ist und daher die gemeindeeigenen Publikationen auch künftig erforderlich sind. Auch auf die Tatsache einer oft kurzfristigen Information der Bevölkerung wird hingewiesen, was mit einem monatlich erscheinenden Druckwerk nicht abgedeckt werden kann. Das unterbreitete Auftragsvolumen von über 700.000, -- ATS jährlich wird mehrfach als zu hoch beurteilt. Auch die Tatsache der Verlagerung der redaktionellen Tätigkeit in Richtung Gemeinden als Auftraggeber wird problematisch gesehen, dies auch in Hinblick auf weitere in der Region erscheinende Zeitungen. Bgm. Blaas beurteilt das vorliegende Auftragsvolumen als zu hoch und weist darauf hin, dass die Gemeinde auch von anderen Zeitungen des Landes dauernd um Einschaltungen kontaktiert wird. Für Gaschurn wird die bisherige Lösung beibehalten. Bgm. Wachter informiert gleichfalls über die von der Gemeinde in einem 14-tägigen Turnus herausgegebenen amtliche Mitteilungen, mit welchen die nötige Information für die Gemeindebürger ausreichend gegeben ist. Die vorhandene Lösung wird auch von ihm als zu kostspielig eingestuft. Bgm. Bitschnau berichtet über die Beratung im Gemeindevorstand und im Redaktionsteam für das Gmesblättle. In diesen Gremien wird kein Bedarf für eine neue Lösung gesehen, weshalb daher die bisherige Information der Gemeindebevölkerung beibehalten werden soll. 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 3 - Bgm. Luger beurteilt die vorliegende Lösung aus Sicht der Kleingemeinden als zu wenig flexibel und ebenfalls zu teuer. Er weist auf die Tatsache hin, das die Redaktion in die Gemeinde verlegt wird und sieht aus der Neulösung keinen besonderen Nutzen für die Gemeinden. Auf Grundlage der vorgebrachten Bedenken und der Tatsache, dass durch ein monatlich erscheinendes Druckwerk die Aktualität der Information der Gemeindebevölkerung wie auch die Tatsache, dass in den Gemeinden vielfach nur gemeindespezifische Information publiziert werden, wird von der Standesvertretung von einer Bestellung von konkreten Seiten zum angebotenen Preis im künftigen Montafoner Anzeiger Abstand genommen. Die Herausgeberfamilie Egger der Firma Possenig Druck Egger GesmbH wird vom Stand Montafon von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Pkt. 4 Der Vorsitzende informiert kurz über das mit der Sitzungseinladung ebenfalls übermittelte Ansuchen der Spielgruppe Schruns auf Erhöhung des Spielgruppenzuschusses, welcher durch eine geplante fixe Anstellung von Frau Evi Kettner begründet ist und zusätzliche Kosten von ca. 80.000, -- ATS jährlich verursachen würde. Der Vorsitzende informiert dazu weiters, dass er bereits in Vorgesprächen wenig Chancen auf eine Umsetzung des vorgebrachten Wunsches aus Sicht der Gemeinden signalisiert habe. Bgm. Wachter informiert, dass in Vandans zwei getrennte Spielgruppen (eine auf privater Basis, eine auf Vereinsbasis) bestehen und diese sehr gut ausgelastet sind. Die Gesamtkosten betragen ca. 150.000, -- ATS, wozu von der Gemeinde ein Beitrag von ca. 75.000, -- ATS geleistet wird. Auch in Vandans wurde mit den Spielgruppen auf kleiner Basis angefangen, welche sich dann allmählich ausgeweitet haben. Der Elternbeitrag mit ca. 600, -- ATS monatlich dürfte sicherlich die zumutbare Obergrenze für diese Einrichtung erreicht haben. Bgm. Wachter sieht keine Möglichkeit, einer Unterstützung der Spielgruppe Schruns über den Stand Montafon, da dies in die Kompetenz der einzelnen Gemeinden fällt. Dem von Frau Cornelia Schlatter als Obfrau der Spielgruppe Schruns vorgebrachten Ansuchen um Übernahme eines Kostenbeitrages von ca. 80.000, -- ATS im Wege des Standes Montafon für eine fixe Anstellung einer Betreuerin wird aus genannten Gründen nicht stattgegeben. In diesem Zusammenhang wird weiters auf das von Frau Maryrose Sutterlüty von der Abt. IVa der Landesregierung übermittelte Modell für eine Kinderbetreuung in der Nacht von Kindern von Eltern, die im Gastgewerbe tätig sind, in Form eines Modellprojektes über den Verein Tagesbetreuung für die Dauer von vorerst 3 Jahren informiert. Demnach wären in Anlehnung an die Tagesmütterfinanzierung nach dem derzeit vorliegenden Vorschlag von der Gemeinde etwa 51, -- ATS pro betreutem Kind und pro Nacht zu übernehmen. Nach kurzer Diskussion wird unter Hinweis auf die grundsätzlichen Feststellungen zur Mitfinanzierung der Spielgruppe Schruns wie unter Hinweis auf die finanziell angespannte Situation in den Gemeindehaushalten eine Mitfinanzierung dieses Zusatzangebotes durch die Gemeinden einstimmig abgelehnt. 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 4 - Pkt. 5 Der Vorsitzende spricht neuerlich das sensible Thema zur Verleihung von Ehrungen für verdiente Persönlichkeiten in der Talschaft an, wobei unter Hinweis auf die Beratungen in der vergangenen Standessitzung auch eine Ehrung von Baumeister KR Walter Klaus als Eigentümer des großen Unternehmens Silvretta Nova AG zur Diskussion gestellt wird. Vor allem auch auf Grund der in jüngster Zeit von Baumeister Klaus getroffenen Entscheidungen für sein Engagement im Zusammenhang mit der Muttersbergbahn aber auch mit dem Sudhaus und die in Diskussion befindlichen Gespräche über eine mögliche Beteiligung an den Brandnertaler Bergbahnen wird eine verstärkte Fokussierung auf das Montafon für dringend erforderlich erachtet. In der Diskussion stehen die von Baumeister Klaus für das Montafon in den vergangenen Jahren erbrachten Leistungen außer Zweifel, wofür ihm unbestritten eine gebührende Ehrung von der Talschaft zukommen soll. In diesem Zusammenhang werden auch weitere namhafte Persönlichkeiten aus dem kulturellen Sektor wie z.B. der weltweit bekannte Komponist Herbert Willi aus St. Anton genannt. Es wird die Problematik einer Unterscheidung von Ehrungen für Persönlichkeiten im künstlerischen und sportlichen Bereich bzw. andererseits im wirtschaftlichen Sektor angesprochen zumal im wirtschaftlichen Bereich auch andere große Firmen in der Talschaft wie z.B. Vorarlberger Illwerke, Baufirma Jäger, Gantner Electronic etc unbestritten große Verdienste für die Talschaft erbringen. Im konkreten Fall von Baumeister Klaus ist nicht zu übersehen, dass er damals sicher zum richtigen Zeitpunkt mit unternehmerischer Risikobereitschaft die richtigen Entscheidungen getroffen hat und das damalige finanzielle Engagement sich auch wirtschaftlich entsprechend niedergeschlagen hat. In der Diskussion wird auch die Form der Ehrung angesprochen, welche von der Talschaft für namhafte Persönlichkeiten verliehen werden sollen. Hier wird die Meinung vertreten, dass für künftige Entscheidungen in einem kleinen Gremium in Anlehnung an Richtlinien anderer Institutionen auch für den Stand Montafon entsprechende Richtlinien für die Verleihung von Ehrungen ausgearbeitet werden sollen. Für Baumeister KR Walter Klaus wird eine geeignete Möglichkeit für eine entsprechende Würdigung aus Anlass der Eröffnung der beiden neuen Seilbahnen im Nova Schigebiet gesehen, anlässlich welcher ihm in entsprechendem Rahmen ein Montafonertisch überreicht werden soll. Diese Anregung von Bgm. Wachter wird von den Standesbürgermeistern einstimmig akzeptiert. Ebenfalls einstimmig beschlossen wird die Überreichung eines Montafonertisches an den weltbekannten und schon mit hohen Auszeichnungen geehrten Komponisten Herbert Willi aus St. Anton, zumal er mit seinem künstlerischen Schaffen den Namen Montafon in die ganze Welt hinaus trägt. Pkt. 6 Die aus Anlass der Euro-Umstellung erforderlichen Anpassungen verschiedener Tarife für Einrichtungen des Standes Montafon mit teilweise geringfügigen Anpassungen ab Jänner 2002 wird von den Bürgermeistern in der vorgelegten Form wie folgt einstimmig zur Kenntnis genommen: 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 5 - derzeit gültige Tarife Vorschlag neu ab 1.1. 2002 Nachtexpress Montafon Fahrkarte Vorverkauf 45, 00 ATS 3, 27 € 3, 27 € 45, 00 ATS Nachtexpress Montafon Fahrkarte Bus 70, 00 ATS 5, 09 € 5, 09 € 70, 04 ATS Bibliothek Montafon Jahreskarte Kinder 130, 00 ATS 9, 45 € 9, 50 € 130, 72 ATS Bibliothek Montafon Jahreskarte Erwachsene 250, 00 ATS 18, 17 € 18, 20 € 250, 44 ATS Bibliothek Montafon Jahreskarte Familie 350, 00 ATS 25, 44 € 25, 50 € 350, 89 ATS Bibliothek Montafon Einzelentlehnung 2 Wo 12, 00 ATS 0, 87 € 0, 90 € 12, 38 ATS Bibliothek Montafon Einzelentlehnung 4 Wo 24, 00 ATS 1, 74 € 1, 80 € 24, 77 ATS Bibliothek Montafon Säumnisgebühr pro Tag 1, 00 ATS 0, 07 € 0, 07 € 0, 96 ATS Montafoner Sommerkonzerte Eintritt Erwachsene 150, 00 ATS 10, 90 € 11, 00 € 151, 36 ATS Montafoner Sommerkonzerte Eintritt Jugendliche 75, 00 ATS 5, 45 € 5, 50 € 75, 68 ATS Pkt. 7 Der Vorsitzende informiert, dass auf Grund der Tatsache des Ausscheidens von Mitarbeiter Stefan Kirisits als Öffentlichkeitsarbeiter eine Neuausschreibung erfolgt ist, wozu den Standesbürgermeistern eine Auflistung der eingelangten 10 Bewerbungen übergeben wird. Der Vorsitzende bewertet die bisherigen Tätigkeiten von Kirisits vor allem auch im Bereich der Projektkoordination für diverse EU Projekte (Leader+, Interreg II etc.) als äußerst positiv für die Talschaft, was sich auch bei diversen Arbeiten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für Leader+ bereits gezeigt hat. Aber auch die Präsenz der Talschaft in den Medien bei wichtigen Themen wie z.B. Wasser, Mautdiskussion, Erhaltung Bezirksgericht Montafon etc. ist aus Talschaftssicht sehr wichtig einzustufen. Bgm. Wachter zeigt sich überrascht über das Ausscheiden des Mitarbeiters und vertritt die Meinung, dass der Stand Montafon künftig auf einen Öffentlichkeitsarbeiter in Anbetracht der damit verbundenen hohen Kosten verzichten soll. Er beurteilt eine Öffentlichkeitsarbeit für die Talschaftsverbände als nicht unbedingt notwendig und vertritt die Meinung, dass für Projektumsetzungen bei Bedarf ein externes Büro beigezogen bzw. auch die Hilfe der Fachstellen in der Landesregierung in Anspruch genommen werden kann. Bgm. Wachter zeigt sich ebenfalls überrascht über die bereits erfolgte neuerliche Ausschreibung ohne eine vorherige Diskussion im Standesausschuss. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass auch er die Entscheidung von Mitarbeiter Kirisits auf Grund der Tatsache der vertraulichen Behandlung seiner Bewerbung bei der Stadt Bludenz kurzfristig erfahren hat und er daher vor allem auch im Hinblick auf die in Umsetzung befindlichen diversen Projekte auf EU Ebene (Leader+) die Neuausschreibung veranlasst hat. In der Diskussion wird von den übrigen Standesbürgermeistern die Wahrnehmung der Öffentlichkeitsarbeit durch einen eigenen Mitarbeiter für notwendig beurteilt, wobei vor allem Bgm. Lerch in seiner Funktion als Obmann des Vereines „Natur und Kulturerbe“ im Zusammenhang mit dem Leader+ Programm in diversen Projektkoordinationen in Zukunft ein wesentliches Aufgabengebiet des künftigen Mitarbeiters sieht. Gleichfalls ist künftig ein 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 6 - erfolgreiche Internetpräsentation der Talschaftsverbände ohne entsprechende Mitarbeiter als nicht möglich zu beurteilten. Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass in der Ausschreibung nicht nur Öffentlichkeitsarbeit für die Talschaftsverbände gefordert wurde sondern als wesentlicher Bereich des künftigen Aufgabengebietes auch die Koordination von Talschaftprojekten beinhaltet ist. Er weist beispielsweise auch auf den Bregenzerwald hin, welcher in einem eigenen Büro in der Person von Dieter Pfurtscheller einen eigenen Mitarbeiter ausschließlich für diverse EU-Projekte angestellt hat. Auf Anfrage erläutert Kirisits seine Beweggründe für den bevorstehenden Wechsel als Öffentlichkeitsarbeiter und Projektkoordinator zur Stadt Bludenz einmal in der Nähe zu seinem Wohnort in Nüziders, er sieht diese Stelle aber auch als persönliche Herausforderung für seine weitere berufliche Kariere vor allem in der Koordination und auch als Katalysator im Rathaus in Bludenz. Kirisits stellt ausdrücklich fest, dass seine Entscheidung keine Entscheidung gegen den Stand Montafon oder seinen Arbeitsplatz ist und er seine bisherige Tätigkeit in der Talschaft gerne wahrgenommen hat. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen stellt Kirisits ebenfalls fest, dass die alleinige Öffentlichkeitsarbeit nicht als volle Auslastung angesehen werden kann und eine volle Beschäftigung nur im Zusammenhang mit der Umsetzung von diversen Projekten gegeben ist. Er weist aber auch auf das künftig verstärkte Betätigungsfeld im Bereich Internetpräsentation und die damit zusammenhängenden Aufgabenbereiche hin. Zur der von Bgm. Wachter aufgeworfenen Grundsatzdiskussion über die Notwendigkeit der Besetzung der Stelle für Öffentlichkeitsarbeit und Projektkoordination in der Zukunft ergibt die von Vorsitzenden vorgenommene Abstimmung stimmenmehrheitliche Zustimmung mit Gegenstimme durch Bgm. Wachter. Bgm. Wachter begründet seine Gegenstimme mit dem Hinweis auf die Einsparung des Öffentlichkeitsarbeiters aus Kostengründen, die Möglichkeit der Inanspruchnahme der EU Koordinationsstelle der Landesregierung für Projektumsetzungen bzw. auch die Möglichkeit bei konkreten Projekten der Einschaltung von zeitlich befristeten Fachbüros. Bgm. Wachter spricht sich ebenfalls gegen eine zeitlich unbefristete Anstellung eines neuen Mitarbeiters für Öffentlichkeitsarbeit und Projektkoordinationen aus. Zur Anstellung eines Mitarbeiters auf Grund der vorliegenden Bewerbungen wird vorerst keine Entscheidung getroffen, sondern der Vorsitzende beauftragt weitere Sondierungen mit möglichen Interessenten bzw. dafür geeigneten Personen in den nächsten Wochen vorzunehmen. Pkt. 8 – Berichte; Der Vorsitzende bringt einige Fakten auf Grund der vorläufigen Berechnungen des Finanzministeriums über die Auswirkungen der Volkszählungen auf die Ertragsanteile wie folgt zur Kenntnis. 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 7 - Veränderung VZ 2001 vorläufige Berechnung. VZ 1991 VZ 2001 absolut prozentuell Mehr/Mindereinnnahmen Ertragsanteile Bartholomäberg 2.137 2.237 100 4, 68% + 84.000 Gaschurn 1.714 1.652 -62 -3, 62% -1.023.000 253 265 12 4, 74% + 11.000 Schruns 3.843 3.717 -126 -3, 28% -2.195.000 Silbertal 847 881 34 4, 01% -10.000 St. Anton 655 699 44 6, 72% + 128.000 2.121 2.270 149 7, 02% + 465.000 235 273 38 16, 17% + 216.000 Tschagguns 2.237 2.335 98 4, 38% + 37.000 Vandans 2.311 2.644 333 14, 41% + 1.816.000 16.353 16.973 620 3, 79% -471.000 331.472 351.565 20.093 6, 06% + 73.991.000 Lorüns St. Gallenkirch Stallehr Montafon Vorarlberg Land Vorarlberg o Mehreinnahmen Ertragsanteile o Mehreinnahmen Landesumlage aus Steigerung Ertragsanteile Gemeinden 85 Mio ATS 7 Mio ATS Vorarlberger Gemeinden o Mehreinnahmen Ertragsanteile brutto o abzüglich 12, 7% Bedarfszuweisungen o verbleibende Mehreinnahmen Ertragsanteile netto o abzüglich zusätzliche Landesumlage an Land Vorarlberg 85 Mio ATS - 11 Mio ATS 74 Mio ATS -7 Mio ATS 70 Gewinnergemeinden mit 26 Verlierergemeinden mit 111 Mio ATS 26 Mio ATS Probleme: 1. Gemeinden wie Bregenz, Schruns, Gaschurn etc. mit zum Teil kräftigem Minus fordern einen Ausgleich; 2. Das Land erhält zusätzlich zu seinen Mehreinnahmen an Ertragsanteilen auch noch 7, 8% Landesumlage von den Mehrertragsanteilen der Gemeinden. Dadurch dass die Landesumlage nur nach der Grundsteuer und Kommunalsteuer aufgeteilt wird, belastet diese zusätzliche Landesumlage die Verlierergemeinden neben den Mindererträgen aus den Ertragsanteilen noch zusätzlich; 3. Die Gemeinden mit einem Rückgang an Einwohner erhalten auch weniger Ertragsanteile nach der Finanzkraft. Die höhere Einwohnerzahl landesweit führt zu einer Verringerung der landesweiten Finanzkraft und folglich zu einer Verringerung des Finanzbedarfes der Gemeinde. Dadurch wird die Bemessungsgrundlage für die Ertragsanteile nach der Finanzkraft (Unterschiedsbetrag zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf) für diese Gemeinden geringer; 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 8 - 4. Ein allenfalls ins Auge gefasster Ausgleich darf nicht zu Lasten der anderen Gemeinden gehen – also keine Änderunng von Aufteilungsschlüsseln für die Landesumlage und die Sozialhilfebeiträge; Er weist darauf hin, dass Gemeinden mit einem zum Teil kräftigen Minus wie beispielsweise die Marktgemeinde Schruns, Gemeinde Gaschurn, Landeshauptstadt Bregenz etc. einen Ausgleich fordern und diesbezüglich weitere Vorstöße beim Gemeindeverband und beim Land erfolgen müssen. Pkt. 9 – Allfälliges; a) Bgm. Lerch informiert über den vom Gemeindeverband ausgehandelten Rahmenvertrag für den Strombezug durch die Gemeinden. Er vertritt dazu die Auffassung, dass im Wege des Standes Montafon für die Montafoner Gemeinden mit den Stromlieferanten Montafonerbahn AG und Vlbg. Kraftwerke AG ein gemeinsamer Rahmenvertrag abgeschlossen werden soll um damit die Möglichkeit des zusätzlichen Rabattes von 6 % ab einer Abnahmenmenge von mehr als 1 GWh auszuschöpfen. b) Zur Anfrage von Bgm. Wachter über die Anstellung eines Verkehrskoordinators durch die Montafonerbahn AG informiert der Vorsitzende, dass das Unternehmen derzeit mit der Übersiedlung in das neue Bürogebäude, dem Konzessionserweiterungsverfahren für den Bahnbetrieb und den Aufgaben im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes verstärkt befasst ist und daher die Frage des Verkehrskoordinators nach seinem Wissen im Moment nicht vorrangig behandelt wird. Er ersucht zur konkreten Abklärung um direkte Kontaktnahme mit Vorstand Dr. Wehinger. c) Auf weitere Anfrage von Bgm. Wachter bezüglich Aktivitäten im Zusammenhang mit dem möglichen Hubschrauberlandeplatz im Bereich Latschau wird sowohl vom Vorsitzenden als auch von Bgm. Bitschnau informiert, dass diesbezüglich derzeit keinerlei Aktivitäten im Gange sind. Der Vorsitzende informiert weiters über das Verfahren zur Errichtung eines absenkbaren Hangars bei der Klinik von Dr. Schenk in Schruns. d) Zur Anfrage von Bgm. Wachter betreffend eine Mitbeteiligung beim A1 NetWork wird informiert, dass eine Aufstockung des NetWork für weitere Teilnehmer jederzeit möglich ist und die dazu nötigen Informationen bzw. Wünsche der Standesverwaltung bekannt gegeben werden können. e) Bgm. Blaas informiert, dass die Silvretta Nova AG einen eigenen Infokanal betreiben will und erkundigt sich nach dem Stand einer montafonweit einheitlichen Lösung. Von Bgm. Lerch wird dazu informiert, dass derzeit für einen Zusammenschluss der Infokanäle der Montafonerbahn und der Innerfratte die technische Verbindung fehlt und im Interesse eines talschaftsweiten einheitlichen Informationsangebotes Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollten. f) Vizebgm. Lorenzin informiert, dass Peter Jäger vom Gemeindeverband für nähere Informationen zur Gründung von Gemeindeimmobiliengesellschaften bereit ist. Dazu verweist der Vorsitzende auf die bereits in Rankweil vor einigen Monaten stattgefundenere Präsentation dieses Modells an welcher auch mehrere Bürgermeister aus dem Montafon teilgenommen haben. 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Seite - 9 - Angesichts dieser rechtlich und steuertechnisch doch recht komplizierten Konstruktionen wird ein Vorteil für die Gemeinden eher nur im Bereich der Errichtung von Neubauten im kommunalen Sektor gesehen, bei welchem ein Vorsteuerabzug von vornherein schon ausgeschlossen ist (hoheitlicher Bereich). Dem Vernehmen nach sollen diese Konstruktionen von den Finanzbehörden bereits einer Prüfung unterzogen werden. Ende der Sitzung 16.45 Uhr Schruns, am 09. Oktober 2001 Schriftführer: 13. Standessitzung: 09.10. 2001 Standesvertretung: Seite - 10 -